Archiv der Kategorie 'Aussageverweigerung'

Neue Broschüre zu Aussageverweigerung erschienen

Gegenüber den staatlichen Repressionsorganen keine Angaben zu machen, ist immer die richtige Entscheidung. Warum das selbstverständlich sein muss, wie man sich als Beschuldigte*r oder Zeug*in bei Polizei, Gericht und Staatsanwaltschaft verhalten sollte und welche Konsequenzen sich daraus ergeben können, erfahrt ihr in unserer überarbeiteten Broschüre zum Thema Aussageverweigerung.

Die Broschüre könnt ihr hier herunterladen oder in gedruckter Form beim Literaturvertrieb bestellen.

Aus dem Vorwort: „Die vorliegende Broschüre thematisiert unterschiedliche Situationen, in denen Aussageverweigerung besonders wichtig ist und versucht somit einen Beitrag zur Vorbereitung auf eben diese Situationen zu leisten. Darüber hinaus geht es darum, die Gefahren, die von Aussagen ausgehen, aufzuzeigen und so die individuelle Entscheidungsfähigkeit zu stärken. Wir verordnen keine Dogmen und verpassen keine Maulkörbe, vielmehr zeigen wir auf und begründen, warum Aussageverweigerung im Repressionsfall politisch sinnvoll ist. Wir hoffen, hiermit einen Beitrag dazu zu leisten, dass Aussageverweigerung weiterhin und noch mehr als integraler Bestandteil linker Politik begriffen und praktiziert wird. Konsequente Aussageverweigerung bei Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht und Staatsschutz ist nicht nur ein äußerst effektives Mittel zur Selbstverteidigung linker Strukturen. Sie ist darüber hinaus auch ein offensives und starkes politisches Statement.“

Anzeigen nach Blockadeversuchen am 16.11.15 in Greifswald

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Anzeigen wegen Blockadeversuchen am 16.11.15 in Greifswald

NACHTRAG vom 15.1.16 zu den von den Cops verschickten Anhörungsbögen zu den Sitzblockaden vom 16.11. & 28.11.15:

Alle Betroffenen haben sogenannte schriftliche Anhörungsbögen bekommen.
Diese sind in drei Abschnitte gegliedert:
1. Angaben zur Person
2. zu den persönlichen Verhältnissen
3. zur Sache.

Ihr solltet euch auf keinen Fall zu 2. & 3. äußern, den ersten Abschnitt müsst ihr theoretisch ausfüllen, da es sich hier um „Pflichtangaben nach §111 OWiG“ handelt.
Aber auch hier NUR die Angaben, die auch auf eurem Ausweis zu finden sind sowie eine allg. (!) Berufsbezeichnung (z.B. „Auszubildende“, „Studentin“

Klar, die Polizei hat diese Daten eh schon (sonst hätten sie euch ja nicht die Post schicken können), aber das Gesetz sagt, dass man das trotzdem nochmal ausfüllen muss. Das ist albern und beknackt, aber so steht’s eben geschrieben.
Solltet ihr das nicht tun, kann THEORETISCH ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen euch eingeleitet werden. Tatsächlich ist das aber nach unserem Kenntnisstand in den letzten Jahren in MV nie passiert, ist denen wahrscheinlich auch zu bekloppt.

Dies nur als Hinweis, damit ihr Bescheid wisst, was passieren könnte. Das ist aber wirklich extrem unwahrscheinlich und ein Widerspruch gegen ein solches Bußgeld wäre aller Wahrscheinlichkeit nach erfolgreich.
Bitte gebt die Info an Leute weiter, von denen ihr wisst, dass sie einen solchen Bogen im Kontext der Sitzblockaden vom 16.11. & 28.11. bekommen haben.

Zu den Ermittlungsverfahren an sich:
Seid nicht eingeschüchtert, denn das ist der einzige Zweck dieser Post.
Wir auch die der letzten Jahre werden diese Verfahren irgendwann sehr wahrscheinlich sang- und klanglos eingestellt werden. Seid trotzdem aufmerksam und informiert uns unbedingt, wenn ihr neue Post bekommen solltet!
Dass die Post vom Staatsschutz kommt ist im Übrigen normal, da ihr euch eines politischen Vergehens schuldig gemacht haben sollt ;-) . Nehmt das nicht ernst, so heißt einfach die Abteilung der politischen Polizei.

Bei Fragen meldet euch gerne nochmal!

Rote Hilfe Greifswald

Nachdem die Cops schon mehrmals offensichtlich gemacht haben, dass sie Proteste, die sich direkt gegen rassistische Hetze richten, für nicht legitim halten, wurde jetzt auch der bürokratische Repressionsorgane in Bewegung gesetzt. Die Abteilung Staatsschutz der Polizei Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten Tagen bei vielen Genoss_innen von sich hören lassen. Es wurden Anzeigen mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz am 16.11.15. verschickt, mit der Aufforderung zu dem Vorfall eine schriftliche Äußerung abzugeben. Ihr müsst diesen Fragebogen nicht ausfüllen und solltet das auch auf gar keinen Fall tun.

So wie auch bei Vorladungen durch die Polizei gilt: Ignorieren und Aussage verweigern! Jede Aussage kann gegen euch oder eure Genoss_innen verwendet werden und gibt den Cops Informationen über Strukturen!

Wenn ihr zu den Unglücklichen mit unerwünschter Post im Briefkasten gehört, meldet euch bitte bei uns unter Angabe von Vorgangsnummer/Aktenzeichen und Vorwurf aus der Anzeige.
Unsere e-mail Adresse ist: greifswald(ät)rote-hilfe.de
Falls ihr eure e-mail verschlüsseln wollt findet ihr unseren Public PGP key auf unserer Internetseite.


Keine Aussage bei Polizei, Staatsschutz und Staatsanwaltschaft. Solidarität ist eine Waffe!

Ermittlungsverfahren nach Sitzblockade in Stralsund

Ermittlungsverfahren nach Sitzblockade in Stralsund – Eine Handlungsempfehlung der Roten Hilfe
Wie erwartet trudeln nun die ersten Briefe der Polizei bei denjenigen ein, die am 19.1.15 an einer Sitzblockade gegen den als MVgida titulierten Naziaufmarsch in Stralsund teilgenommen haben.

Den Betroffen wird eine Störung von Versammlungen, strafbar nach §21 des Versammlungsgesetz. vorgeworfen und sie werden aufgefordert, sich mittels schriftlichem Anhörungsbogen „zum Tatvorwurf“ zu äußern. Das Verfahren gleicht dem Vorgehen der Polizei im Jahr 2011, als sie über hundert Leute ebenfalls mit solchen Briefen belästigte, weil sie den NPD-Aufmarsch am 1. Mai des Jahres in Greifswald blockiert haben sollen.
Damals haben wir in Kooperation mit dem AKJ Greifswald unten stehende Handlungsempfehlung formuliert, die wir leicht abgeändert und auf diesen Fall zugeschnitten euch wieder servieren wollen:
(mehr…)

Anquatschversuch durch den VS -Was tun?

Immer wieder werden Leute aus linken Zusammenhängen von
Mitarbeiter_innen des Inlandsgeheimdienstes ‚Verfassungsschutz‘ angesprochen, um diese für eine vermeintliche oder tatsächliche Zusammenarbeit zu gewinnen. Es werden oft finanzielle Mittel für eine Zusammenarbeit in Aussicht gestellt, oft aber auch einhergehend mit Drohungen, dass sie als VS dieses oder jenes (oft geht es um offene Strafverfahren) zu den Gunsten oder Ungunsten des Betroffenen beeinflussen könnten.
Anquatschversuche durch den Geheimdienst haben das primäre Ziel der Einschüchterung und Verunsicherung und deshalb sollten diese Vorfälle unbedingt anderen Genoss_innen mitgeteilt werden, damit durch solidarische Unterstützung der/des Betroffenen eine Einschüchterung ins Leere läuft.

Diese Gespräche finden meist in einem Umfeld statt, in dem der/die Betroffene sich normalerweise sicher fühlt. Klassischerweise wird an der Haustür geklingelt, aber es kam auch schon zu Anquatschversuchen am Arbeitsplatz, in der Uni, im Bus auf dem Weg zum Fussballtraining oder auch auf den Zug wartend an der Bahn-Station.

Anquatschversuche kommen also in der Regel unerwartet, da die Behörden es darauf anlegen, die Betroffenen zu überrumpeln und zu verunsichern. Umso wichtiger, sich gezielt auf einen möglichen Kontaktversuch vorzubereiten!

Deshalb gibt es nun einen neuen Flyer zum Thema Umgang mit Anquatschversuchen mit einigen Informationen und Tipps:

Hier als pdf-download und bei unseren Infotischen oder hier und da auch als Papierversion.

Rote Hilfe solidarisch mit Castor-GegnerInnen

Neue Plakate und Aufkleber der Roten Hilfe e.V. mit dem Slogan „Wenn Repression dann Solidarität!“ fordern bereits vor der befürchteten Repression gegen Castor-GegnerInnen, die den Castor Transport Anfang November im Wendland blockieren wollen, zur Solidarität auf.

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Unter dem Stichwort „Castor“ kann auf ein Sonderkonto gespendet werden, um Anti-Castor-ProtestlerInnen, die von Repression betroffen sind, auch finanziell unter die Arme zu greifen.

Außerdem macht die Rote Hilfe aufmerksam auf die seit langem laufende Aussageverweigerungskampagne: „Bitte sagen Sie jetzt nichts!“. Keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft!
Die Staatsanwaltschaft „ermittelt“ derzeit gegen verschiedene Prominente, die einen Aufruf zum zivilen Ungehorsam unterzeichnet haben, den „Castor zu schottern“. Einige davon wurden bereits angeschrieben mit der Bitte Aussagen zu machen. Dies muss und braucht nicht befolgt werden, da dies keine Vorladungen sind – diese Bitten/Aufforderungen nicht rechtlich bindend sind.
Über 17.000 PolizistInnen werden im Wendland erwartet und sogar die Bundeswehr soll logistische Unterstützung geben. Da sich schon jetzt abzeichnet, dass der Zulauf zum Protest gegen den Atom-Transport massenhaft sein wird, befürchten AktivistInnen, dass die Staatsorgane mit massiven Repressionsmassnahmen antworten könnten.

Repression kostet Nerven, Strafverfahren kosten Geld! – Spendet auf das bundesweite Castor-Soli-Konto:

Rote Hilfe e.V.,
Konto-Nr: 19 11 00 – 462,
BLZ: 440 100 46,
Postbank Dortmund
IBAN: DE75 4401 0046 0191 1004 62
BIC: PBNKDEFF
Stichwort: „Castor“

Tarnac-Verfahren: In Berlin wird einer Zeugin 800 EUR Ordnungsgeld aufgebrummt, in Hamburg gilt diesmal das Aussageverweigerungsrecht

Am 18.07.2009 fand vor dem Amtsgericht Hamburg eine Zeugenvernehmung im Zusammenhang mit den sogenannten Tarnac-Verfahren in Frankreich statt.
Eine Genossin sollte vor dem Amtsgericht als Zeugin aussagen, hatte aber vorab schon angekündigt, von ihrem Aussageverweigerungsrecht (§ 55 StPO) Gebrauch zu machen. Zeitgleich zur Zeugenvernehmung fand vor dem Gericht eine Kundgebung von GenossInnen statt, wo auch die Rote Hilfe Hamburg einen Redebeitrag hielt, den ihr hier als pdf herunterladen könnt.

Die Genossin konnte bereits nach einer Stunde den Gerichtssaal wieder verlassen. Sie hatte dort jegliche Aussagen verweigert und sich dabei auf den § 55 StPO berufen. Das Gericht anerkannte dieses Aussageverweigerungsrecht in vollem Umfang.

Am Tag zuvor kam es schon in Berlin zu ähnlichen Zeugenvernehmungen im Zusammenhang mit den Tarnac-Verfahren. Die Vernehmungen der beiden Zeugen vor dem Gericht am Tempelhofer Damm dauerten Stunden. Das Gericht wollte das Aussageverweigerungsrecht (§ 55 StPO) nicht akzeptieren. Nach 2 1/2 Stunden schließlich wurde der erste Zeuge entlassen, immerhin ohne die Verhängung eines Ordnungsgeldes. Bei der zweiten Zeugin, bei der das LKA bereits einige Tage zuvor eine Hausdurchsuchung (!) durchführen wollte, hat das Gericht das Aussageverweigerungsrecht nicht anerkannt und 800 EUR (!) Ordnungsgeld verhängt – eine Strafe also, weil sie die Aussage verweigerte, weil sie sich weigerte, den Repressionsbehörden in einem politischen Verfahren in die Hände zu spielen.

ZeugInnen, die nicht aussagen und bei denen das Aussageverweigerungsrecht seitens des Gerichtes nicht zuerkannt wird, drohen empfindliche Ordnungsgelder (wie der Genossin in Berlin, siehe oben); letztlich können „dank“ des § 70 Abs. 2 StPO sogar bis zu max. 6 Monate Beugehaft verhängt werden. In der Vergangenheit kam es häufiger zu Beugehaftverhängungen gegen ZeugInnen in politischen Verfahren. Erst am 02.07.2009 wurde Nuri Eryüksel vor dem OLG Düsseldorf (Prozeß gegen Faruk Ereren wegen DHKP-C-Mitgliedschaft) zu 1 Monat Beugehaft und 1.000 EUR Ordnungsgeld verurteilt.

Beugehaftkonto der Roten Hilfe

Wir wollen die Betroffenen bei Ordnungsgeldern und Beugehaft nicht alleine lassen und rufen zu Spenden auf das zentrale Beugehaftkonto der Roten Hilfe auf. Bei Beugehaft-Gefangenen fallen zu der Haft natürlich weiterhin finanzielle Kosten an wie z.B. Miete, Versorgung der Familie, laufende Versicherungen etc.

Rote Hilfe e.V.
Konto 191 100 462
Postbank Dortmund
BLZ 440 100 46
Stichwort: Beugehaft

OLG Düsseldorf: Blind in Beugehaft

Wir dokumentieren einen Bericht der Roten Hilfe Ortsgruppen Mönchengladbach/Düsseldorf und Bochum/Dortmund vom 02.07.2009 zur Beugehaftverhängung gegen Nuri Eryüksel:

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf begann am 15.1.2009 der Prozess gegen Faruk Ereren.
Auf 256 Seiten wirft man dem 54-jährigen Faruk E. in der Anklageschrift Mitgliedschaft in führender Position in der verbotenen Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP-C) vor.
Verantwortlich will der Ankläger ihn für Anschläge in der Türkei in der Zeit von 1993 bis 2005 machen.
Bei einer heute im Rahmen dieses Prozesses erfolgten Zeugenbefragung wurde dieser, Nuri E., zu einer 3-monatigen Beugehaft sowie einer Geldstrafe in Höhe von 500 EUR verurteilt, da er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte.

Am 2. Juli wurde im Rahmen dieses Prozesses den Prozessbeobachter_innen wieder einmal die deutsche „Rechtstaatlichkeit“ vor Augen geführt:
Nuri Eryüksel verbüsste insgesamt 17 Jahre in Deutschland und der Türkei in Haft wegen angeblicher Mitgliedschaft in der DHKP-C. Während der Gefangenschaft in der Türkei wurde Nuri regelmässig gefoltert, infolge dessen er erblindete. An diesen Tag musste er bereits zum fünften mal als Zeuge aussagen. Doch anhand der Gesprächsverläufe und Fragestellungen festigt sich der Eindruck, dass man hier nicht um Wahrheitsfindung bemüht ist, sondern um die Verdächtigung und Ermittlungen gegen sowohl den Zeugen als auch andere Personen.
Bei einer für den Prozess völlig unrelevanten Frage nach einer Person namens Fikret A. und Nuri´s Beziehung zu ihm, machte er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, um sich nicht selbst der Strafverfolgung auszusetzen. Desweiteren wies er drauf hin, dass in den fünf Prozesstagen nur selten Fragen zum eigentlichen Verfahren gestellt wurden. Doch der Richtersenat drohte nach vorhergegangenem Antrag der Bundesanwaltschaft (BAW), mit einem Ordnungsgeld von 1.000 EUR und einem Monat Beugehaft, weil man die Rechtmäßigkeit der Aussageverweigerung nicht anerkannte. Doch dies stieß beim Zeugen verständlicherweise auf Unmut. Er wiederholte seine Bedenken und berief sich erneut auf sein Recht auf Aussageverweigerung. Nach zwei viertelstündigen Beratungen des Richtersenats verkündete dieser, dass die Verweigerung widerrechtlich sei und verhängte 500 EUR Bußgeld und bis zu drei Monate Beugehaft. Nuri wurde noch im Gerichtssaal abgeführt und bleibt vorerst bis zum nächsten Prozesstermin, der aufgrund einer sog. „Sommerpause“ des OLG erst für den 3. August angesetzt ist, in Haft.
Derzeit befindet er sich in der JVA Düsseldorf, wo er auf seine weitere Verlegung in eine andere Haftanstalt wartet.

[…]

SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!!

Rote Hilfe e.V.
OG Mönchengladbach/Düsseldorf
OG Bochum/Dortmund

Zum Hintergrund von Nuri Eryüksel und seinen Erfahrungen mit dem deutschen Staat hier Informationen aus dem Angehörigen-Info vom 29.11.1999:

Am 15.10.1999 wurde Nuri E. auf Bitten Deutschlands hin von schweizerischen Anti-Terror-Einheiten in der Wohnung einer Familie in Chur/Schweiz verhaftet. Während der Operation wurden von den Polizeibeamten Wohnungstüren eingetreten, Scheiben zerschlagen und alle anwesenden Personen brutal festgenommen. Aufgrund des Haftbefehls wurde Nuri E., der sehbehindert und auf eine Begleitperson angewiesen ist, in Isolationshaft genommen. Deutschland hat, wie sich herausstellte, am 14. Mai 1999 gegen Nuri E., den die BRD-Behörden als Deutschland-Verantwortlichen der DHKP-C betrachten, einen internationalen Haftbefehl erlassen. Seither wurde er von Interpol gesucht. Die Festnahme und das Verfahren gegen ihn gehen auf Aussagen eines Kronzeugen zurück, der vom bayerischen Verfassungsschutz angeworben wurde. Nuri E. wurde 1980 nach dem Militärputsch in der Türkei im Hauptprozess gegen die Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) zu 15 Jahren Haft verurteilt, verbrachte 11 Jahre als politischer Gefangener in verschiedenen Militärgefängnissen und wurde 1991 entlassen. Während der Gefangenschaft hat er aufgrund eines Angriffs von im Gefängnis stationierten Soldaten einen großen Teil seines Augenlichts verloren. Vor seiner Inhaftierung war er bereits auf einem Auge blind. Nach der Entlassung aus türkischer Haft setzte er seine politischen Aktivitäten im Bereich Kultur, Kunst und Musik fort. Wegen seines gesundheitlichen Zustandes und der anhaltenden starken Repression, beantragte er 1993 Asyl in der BRD. Vor allem sein unter psychischem und physischem Druck verlaufendes Leben in den letzten Monaten und die fehlende medizinische Behandlung beeinträchtigte seine Sehfähigkeit massiv und ist inzwischen auf 6 % gesunken. (aus: Angehörigen-Info v. 29.11.99)

Gegen Beugehaft und Aussagezwang!

wir-lassen-niemanden-allein_bild_200Heute fanden in Karlsruhe unangemeldete Aktionen gegen Beugehaft und Aussagezwang an mehreren Plätzen in der Innenstadt statt. Dabei wurden Flyer und Luftballons mit Infokarten verteilt, Transpis aufgehangen und Redebeiträge gehalten. Hintergrund sind zum einen die Beugehaftandrohungen gegen die ehemaligen RAF-Mitglieder Knut Folkerts, Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar. Zum anderen werden auch erneute Beugehaftandrohungen gegen Linke erwartet, von denen im laufenden „mg“-Verfahren Aussagen abgepreßt werden sollen.

Näheres zu dieser sommerlichen Soli-Aktion in Karlsruhe entnehmt bitte diesem Indymedia-Artikel.

Anzeigenvorlagen zu unserer Aussageverweigerungsbroschüre

Seit September 2007 gibt es die Rote Hilfe Broschüre zur Aussageverweigerung. Sie soll allen ein sinnvoller roter Leitfaden sein, im Umgang mit Polizei und staatlichen Repressionsorganen. Zu oft haben wir es als Rote Hilfe erlebt, daß AktivistInnen – teils aus purer Unkenntnis, teils um vermeintlich „bequemer“ aus der unangenehmen Situation zu kommen – Aussagen oder Einlassungen gemacht haben, die ihnen und anderen später dann vor die Füße gefallen sind. Auch heute noch ist – trotz aller neuen Technik, die uns CSI und andere Krimiserien wöchentlich vorführen – der sog. „Personalbeweis“, sprich Geständnis, immer noch eines der wichtigsten kriminalistischen Mittel, um jemanden einer Straftat zu überführen. Das sollte immer im Hinterkopf behalten werden.

Mittlerweile ist die erste Auflage unserer Broschüre fast vergriffen, Ansporn genug für die Rote Hilfe, demnächst eine neue unveränderte Auflage zu drucken.

Die Broschüre gibt es weiterhin kostenlos bei euren Roten Hilfe Ortsgruppen sowie dem Literaturvertrieb der Roten Hilfe. Wenn ihr uns bei der Verbreitung der Broschüre unterstützen wollt, könnt ihr z.B. die folgenden neuen Anzeigenvorlagen in euren Flugblättern, Fanzines oder Zeitschriften abdrucken oder die Broschüre als pdf auf euren Internetblogs oder Homepages verlinken. Ihr könnt natürlich auch (mehrere) Broschüren bei uns bestellen, um sie auf eurem Gruppentreffen, eurer Gewerkschafts- oder Parteiversammlung oder auf der nächsten Demo zu verteilen. – Dank dafür schon mal im voraus!

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