Archiv der Kategorie 'Betriebsrepression'

Bayern: Sind Streikposten ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz?!

Mit dem Versammlungsrecht gegen Streikposten??? – In Bayern ist das sehr wohl möglich, wie ein aktueller Fall aus München zeigt. Dort ist Orhan Akman, Gewerkschaftssekretär von ver.di für den Fachbereich Handel, vor kurzem zu saftigen 1.600 EUR Geldstrafe verurteilt worden, weil bei einem Warnstreik Flugblätter der Gewerkschaft in der Fußgängerzone verteilt wurden. Wohlgemerkt: Verurteilt wurde Orhan noch nach dem alten Versammlungsgesetz, also noch nicht mal nach dem gepfefferten neuen bayrischen Versammlungsverbotsgesetz! – Wie wir ja schon immer sagten: Diese Grundrechtseinschränkungen zielen nicht nur auf linke Demonstrationen und Kundgebungen, sondern auch auf die Arbeitskämpfe der Gewerkschaften! Umso wichtiger, daß bei Strafverfahren gegen linke AktivistInnen wegen „Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz“ stärkere, gemeinsame Solidaritätsaktionen von Gewerkschaften und den linken Bewegungen auf die Beine gestellt werden.

Ob KollegIn oder GenossIn: Gemeinsam gegen Versammlungseinschränkungen und -verbote!

In der jungen Welt vom 29.01.2009 führte Claudia Wangerin ein interessantes Interview zum Thema mit Orhan Akman:


„Im Handel haben wir nie Streikaktionen angemeldet“

Gewerkschafter wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu Geldstrafe verurteilt. Ein Gespräch mit Orhan Akman

Orhan Akman ist hauptamtlicher Sekretär der Gewerkschaft ver.di im Fachbereich Handel und Stadtrat der Partei Die Linke in München

jW: Sie sind am Montag vom Amtsgericht München wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu 1600 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Dabei ging es um einen Warnstreik. Was ist genau passiert?

Orhan Akman (OA): Am 30. Mai 2008 haben wir die Beschäftigten von drei Filialen der Modekette ZARA zum Streik aufgerufen. Einerseits im Rahmen der Tarifrunde für den Einzelhandel, andererseits gerade wegen der fehlenden Tarifbindung des Unternehmens. Mit dem Streik wollten wir das Unternehmen zu einem Anerkennungstarifvertrag bewegen. Gegen Mittag haben wir vor der Filiale in der Münchner Fußgängerzone mit den Streikenden Flugblätter verteilt, und auch mit Transparenten und Schildern auf unsere Forderungen aufmerksam gemacht. Insgesamt nahmen 20 bis 25 Personen, davon 15 als Streikposten kenntlich, an der – letztlich übrigens erfolgreichen – Aktion teil.

jW: Wo war das Problem?

OA: Die Polizei war mit Zivilbeamten und Uniformierten vor Ort. Sie haben mir als verantwortlichem Gewerkschaftssekretär vorgeworfen, daß ich diese Versammlung nicht angemeldet hätte. Ich habe damals die Auffassung vertreten – und dieser Auffassung bin ich heute noch – daß ich eine Aktion, die im Rahmen einer Arbeitskampfmaßnahme stattfindet, nicht anzumelden habe, weil diese gewerkschaftlichen Aktivitäten durch die Koalitionsfreiheit im Grundgesetz, Artikel 9 geschützt sind.

jW: Kommt es denn vor, daß solche Streikaktionen bei den Ordnungsbehörden angemeldet werden?

OA: Die Praxis ist unterschiedlich, aber im ver.di-Fachbereich Handel haben wir nie eine Streikaktion angemeldet. Das wäre auch widersinnig. Der Streik muß ja ein Überraschungseffekt für das Unternehmen sein, um effektiv zu sein. Wenn ich in einer laufenden Tarifrunde Arbeitsniederlegungen bei den Ordnungsbehörden anmelde, dann braucht der Konzern nur dort anzurufen, um sich zu erkundigen, ob vor seinem Laden etwas geplant ist. Sobald er das weiß, kann er Gegenmaßnahmen ergreifen, Einsatzpläne ändern und Streikbrecher organisieren. Dadurch wäre der Ausstand in seiner Wirksamkeit eingeschränkt oder könnte sogar ins Leere laufen.

jW: Der besagte Warnstreik war im Mai 2008 – also noch vor der Einführung des neuen bayerischen Versammlungsgesetzes, das einige Verschärfungen enthält. Was hätten Sie dem neuen Gesetz nach zu erwarten?

OA: Nach der neuen Gesetzeslage müssen Versammlungen mindestens 72 Stunden vorher angemeldet werden – vorher waren es 48 Stunden. Darüber hinaus müßten in unserem Fall die Streikleiter mit Namen und Anschrift gegenüber den Ordnungskräften benannt werden. Und dann liegt es im Ermessen der Staatsorgane, ob sie den Streikleiter als zuverlässig und vertrauenswürdig erachten. Aber ich wurde ja – wohlgemerkt – noch nach dem alten Gesetz verurteilt. Wir regen uns jetzt über das neue auf, weil es noch mal eins obendrauf setzt. Wenn das so weitergeht, können wir als Gewerkschaften einpacken. Denn ohne Streikrecht oder mit eingeschränktem Streikrecht verkommen Gewerkschaften zu zahnlosen Tigern.

jW: Waren denn in Bayern Polizei und Staatsanwaltschaft in den letzten Jahren schon öfter in dieser Form gegen Streikaktionen vorgegangen?

OA: Es gab immer mal wieder Ermittlungsverfahren gegen Gewerkschafter wegen solcher Aktionen, aber die wurden bisher immer eingestellt. Insofern ist meine Verurteilung schon eine neue Qualität. Sie richtet sich nicht gegen mich als Person, sondern gegen ein Grundrecht von Millionen lohnabhängig Beschäftigten. Es ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte. Der Staat verstößt hier auch gegen das für ihn geltende Neutralitätsgebot in Tarifauseinandersetzungen. Wenn dieses Urteil Schule macht, wird das Kräfteverhältnis erneut zugunsten der Kapitaleigner verschoben. Deshalb werden wir es juristisch anfechten. Im europäischen Vergleich sind die Rechte der Gewerkschaften in Deutschland sowieso schon sehr eingeschränkt, da ja der politische Streik als rechtswidrig gilt.

Berlin: Am 13.01.2009 Arbeitsprozeß wegen Emmelys Verdachtskündigung

protest_bei_kaisers_emmely_bild_150.jpgWir dokumentieren einen Aufruf des Komitees „Solidarität mit Emmely“ anläßlich des bevorstehenden Prozesses am 13. Januar 2009 vor dem Landesarbeitsgericht Berlin (aktueller Flyer dazu als pdf zum Runterladen und Weiterverteilen). Gerade mittels sog. Verdachtskündigungen versuchen Großunternehmen aus dem Einzelhandel gewerkschaftlich aktive oder politisch aufmüpfige Angestellte zu feuern und zu kriminalisieren. Emmely ist kein Einzelfall! Das Komitee „Solidarität mit Emmely“ richtet sich daher prinzipiell gegen solche Art von Betriebsrepression.

Liebe Freundinnen und Freunde,

heute hat eine Gruppe solidarischer Personen eine kurze Aktion in der Kaiser’s-Filiale Bergmannstr./Kreuzberg gemacht. Eine große, böse Kaiser’s-Kanne drohte den PassantInnen mit Rauschmiss und Schlimmerem. In der Filiale wurden Flugblätter zur Information
über Emmelys Rausschmiss und den Skandal der Verdachtskündigung an KundInnen und Beschäftigte verteilt. Die Flugblätter wurden überwiegend interessiert entgegengenommen, vor allem von den Beschäftigten. Am Ende merkte der Marktleiter doch noch was und rief die Polizei, nachdem bereits alle Beteiligten den Laden verlassen hatten. Danach verteilte die Gruppe Flugblätter vor der Filiale.

Das freut uns selbstverständlich und zeigt, dass es ganz einfach ist, den Fall Emmely und den Skandal der Verdachtskündigung öffentlich zu machen. Wir wünschen uns viele solcher Aktionen.

Wir hoffen, dass Ihr auch tätig werden wollt und schicken mit dieser E-Mail eine Druckvorlage für ein Flugblatt mit. Ausdrucken! Kopieren! Verteilen! Der nächste Kaiser’s/Tengelmann
ist ganz nah! Das Weihnachtsgeschäft mit seinen Sonderöffnungzeiten eignet sich besonders gut für solche Einsätze.

Wer darüber hinaus tätig werden will findet Material auf http://emmely.org.

Emmely ist kein Einzelfall und Verdachtskündigungen Alltag für Arbeitsrechtler. Es ist geradezu typisch, dass die Verdachtskündigung gegen widerständige KollegInnen angewandt
wird. Sie ist das Instrument der Wahl, wenn ein Unternehmen einen Beschäftigten unbedingt los werden will. Wie etwa Emmely, die in ihrer Filiale den ver.di-Streik organisierte und sich dabei nicht einschüchtern ließ.

Das Komitee „Solidarität mit Emmely“ lädt daher ein zu Veranstaltung:

Verdacht und Strafe. Wie schützen wir widerständige KollegInnen?
am 6. Januar im Roten Salon der Volksbühne (Einlass ab 18:30, Beginn 19 Uhr)

Dort wollen wir mit Euch, betroffenen Kolleginnen und Kollegen und einem Anwalt diskutieren, wie sich von Verdachtskündigungen betroffene Kolleginnen wehren können. Es werden Videoclips gezeigt, die kanalB zum Fall Emmely gemacht hat.

Im Moment geht deren Kündigungsschutzklage gegen die Verdachtskündigung von Kaiser’s in die zweite Instanz. Der Termin des wahrscheinlich einzigen Prozesstages ist der

13. Januar um 10:30 in Raum 334, Landesarbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1

Das Komitee „Solidarität mit Emmely“ hat deswegen am Tatort eine Kundgebung angemeldet:

13. Januar, 9:30, Kundgebung gegen die Verdachtskündigung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1

Die Kundgebung wird rechtzeitig enden, so dass die Teilnehmenden den Prozess von Emmely besuchen und sich aus erster Hand ein Urteil über das deutsche Arbeitsrecht bilden können.

Wir hoffen Euch und Eure Freunde bei der Veranstaltung und später bei der Kundgebung und im Prozess zu sehen.

Strafverfahren gegen Angelo Lucifero vorläufig eingestellt!

Der Gewerkschaftskollege Angelo Lucifero war vor dem Landgericht Erfurt angeklagt, sich am 15.03.2007 mittels einer Schreckschußpistole gegen einen Neonazi-Angriff gewehrt zu haben. Im Anschluß an diese Aktion erhielt Angelo, der als Hauptamtlicher bei ver.di in Thüringen arbeitete, von seinem Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung (siehe auch hier). Diese arbeitsrechtlichen Querelen sind mittlerweile im beidseitigem Einvernehmen beigelegt. Es wurde eine Vereinbarung geschlossen, nach der Angelo ab 01.02.2010 wieder als politischer Sekretär bei ver.di arbeiten soll, jedoch in einem anderen Landesbezirk. In der Zwischenzeit wird Angelo Lucifero, mit einem Jahr Freistellung, bei einer Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Initiativen tätig sein. Daß die ver.di-Landesleitung die Kündigung zurückgenommen hat, ist auf die breite gewerkschaftliche und antifaschistische Solidarität für den Genossen zurückzuführen.
Heute nun fand in Erfurt der zweite Verhandlungstag in dem Verfahren gegen Angelo Lucifero statt – und endete überraschend mit einer vorläufigen Einstellung des Prozesses nach §205 StPO. Der §205 S.1 StPO besagt: „Steht der Hauptverhandlung für längere Zeit die Abwesenheit des Angeschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis entgegen, so kann das Gericht das Verfahren durch Beschluß vorläufig einstellen.“

Solidarische Grüße auf diesem Wege an Angelo!

Wir dokumentieren die Presseerklärung der GewerkschafterInnen gegen Rechts vom 16.07.2008:

Am heutigen Mittwoch, den 16.07.2008 fand vor dem Erfurter Landgericht der zweite Verhandlungstag im Verfahren gegen Angelo Lucifero statt. Angelo hatte sich am 15. März 2007 gegen einen Angriff von Neonazis auf eine Demonstration gegen Sozialabbau zur Wehr gesetzt. Inhalt der heutigen Verhandlung war die Frage, inwieweit der Angeklagte aufgrund seiner Höreinschränkung verhandlungsfähig ist. Der als Gutachter geladene Dr. Hesse machte deutlich, dass Angelo unter einer beidseitigen Schwerhörigkeit in Kombination mit einem Tinitus leidet, die die mündliche Kommunikationsfähigkeit des Angeklagten stark einschränkt. Der psychische Druck des Verfahrens und die ungünstige Architektur im Gerichtssaal würden dies noch verstärken. Nach einer guten Stunde Verhandlungsdauer kamen der Staatsanwalt, der Anwalt der Nebenklage sowie der vorsitzende Richter übereinstimmend zu dem Ergebnis, das Verfahren nach § 205 StPO vorläufig einzustellen.

Die Gewerkschafterinnen gegen Rechts begrüßen im Sinne des Angeklagten diesen Schritt des Gerichts ausdrücklich, halten allerdings weiterhin daran fest, dass das Verfahren nicht aus gesundheitlichen, sondern aus politischen Gründen eingestellt werden muss. Die jüngsten Ereignisse in der Erfurter Innenstadt, in der eine Gruppe von rund 30 Nazihooligans eine feiernde Gruppe Punker attackierte und die kurze Zeit später eintreffende Polizei massiv gegen die Angegriffenen statt gegen die Angreifer vorging, machen deutlich, dass die Bedrohung durch Nazis unvermindert weiterbesteht und staatliche Behörden nicht in der Lage sind, rechte Übergriffe gegen Andersdenkende und Minderheiten zu verhindern.

Wir werden auch weiterhin dafür einstehen, dass der öffentliche Raum für alle da ist. Das Thüringer Problem sind nicht AntifaschistInnen, die sich zur Wehr setzen, sondern Nazis, die mit stillschweigender Duldung der Mehrheit versuchen, die Straßen und Plätze zu dominieren.

Kapitalist ist kein Schimpfwort – juristischer Sieg von LabourNet

Je steiler die soziale Schere auseinanderdriftet, desto kruder werden die Methoden auf Seiten des Kapitals. So hatte am 11.06.2007 die LabourNet-Redakteurin Mag Wompel ein 12-seitiges Fax eines Anwalts der Firma Ixion erhalten, um einen „Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch wegen beleidigender und verleumderischer anonymer Äußerungen“ durchzusetzen. Das klagende Unternehmen hatte beim Landgericht Hamburg beantragt, daß LabourNet zur Entfernung seiner gesamten Berichterstattung über Ixion aus dem Internet verurteilt werde. Zudem sollte LabourNet untersagt werden, anonyme Berichte über das Handeln des Konzernmanagements zu veröffentlichen und die aktuellen oder ehemaligen Beschäftigten aufzurufen, anonym über die Zustände bei Ixion zu berichten. Aufhänger der „beleidigenden und verleumderischen anonymen Äußerungen“ soll die Bezeichung „Kapitalist“ für das Unternehmen sein – eine absurde rechtliche Auffassung, wie auch das Landgericht Hamburg vor wenigen Tagen entschied.

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung von LabourNet:


Kapitalist bleibt Kapitalist

Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Pressekammer) vom 13. Juni 2008: Klage der Fa. Ixion gegen das LabourNet Germany abgewiesen

Das Landgericht Hamburg hat am 13.6.08 die Klage der Fa. Ixion gegen Mag Wompel als verantwortliche Redakteurin und gegen das LabourNet Germany in allen Punkten abgewiesen.
Dazu unser Anwalt, Alain Mundt: „Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann noch nicht abschließend bewertet werden, da eine Urteilbegründung noch nicht vorliegt. Eines kann aber schon jetzt gesagt werden: Kapitalist ist kein Schimpfwort. Das Landgericht Hamburg hält es zu Recht für zulässig, wenn im Rahmen betrieblicher Auseinandersetzungen Teile der Belegschaft die Betriebsleitung als Kapitalisten bezeichnen. Auch wenn dieses bewusst negativ gemeint ist. Zudem hat es das Landgericht offenbar für rechtens erachtet, die Drohung mit Arbeitsplatzverlust und Insolvenz, wenn von der Belegschaft keine erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen akzeptiert würden, als Erpressung zu bezeichnen. Es hat offenbar zudem dem Quellenschutz, hier in Form von Informanten aus der Belegschaft, einen hohen Wert beigemessen.
Dagegen führt aufgrund einer Anzeige der Geschäftsleitung von IXION die Staatsanwaltschaft seit fast einem Jahr ein Ermittlungsverfahren in dieser Sache wegen Beleidigung gegen die Chefredakteurin des Labournets. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat daher jetzt unverzüglich das Ermittlungsverfahren mangels Tatverdachts einzustellen.“
Wir danken allen UnterstützerInnen und werden selbstverständlich über die schriftliche Urteilsbegründung berichten.

Solidarität mit Angelo Lucifero – Antifaschistischer Selbstschutz ist notwendig, nicht kriminell

Gelbe Hand Verdi
Die Rote Hilfe hat mit Empörung zur Kenntnis genommen, dass der ver.di-Landesbezirk Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen beabsichtigt, dem antifaschistischen Gewerkschafter Angelo Lucifero fristlos zu kündigen. Die Kündigung erfolgt unter dem Vorwand, Angelo habe angeblich “in unzulässiger Weise persönliche politische Arbeit auf Kosten und mit Mitteln der Gewerkschaft ver.di betrieben”. Dass dem Gewerkschaftsekretär Lucifero ausgerechnet sein antirassistisches und antifaschistisches Engagement als „gewerkschaftsfremde politische Arbeit“ angelastet wird, ist abgeschmackt und grotesk. Tatsächlich stehen hinter der Maßnahme der ver.di-Führung offensichtlich politische Motive.

Angelo Lucifero ist bereits seit langem sowohl den Neonazis als auch den Repressionsorganen ein Dorn im Auge. Seit dem März letzten Jahres betreiben Rechtsextremisten und die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen Angelo, weil er sich nach wiederholten körperlichen Angriffen durch Neonazis am 15.03.2007 mit einer Schreckschusspistole zur Wehr gesetzt haben soll. Damit wird die Selbstverteidigung gegen faschistische Schläger zum verwerflichen Delikt erklärt in einer Zeit, in der Rechtsextreme insbesondere in den neuen Bundesländern versuchen, den „Kampf um die Straße“ zu führen und „national befreite Zonen“ zu errichten.

Mit der Suspendierung Luciferos wenige Wochen vor der Hauptverhandlung setzt der ver.di-Landesbezirk ein fatales politisches Signal, das den Nazis in die Hände spielt. Die Rote Hilfe e.V. fordert den Landesbezirk auf, die Maßnahmen gegen Angelo Lucifero umgehend rückgängig zu machen, um weiteren politischen Schaden zu vermeiden. Wir fordern insbesondere alle kritischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf, die Hauptverhandlung am 16.03. und am 21.03. vor dem Amtsgericht Erfurt aufmerksam zu verfolgen und sich solidarisch zu erklären.

Wir werden uns auch weiterhin gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands und Protestes wehren.

Mathias Krause

für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Göttingen, 04.01.2008