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Endlich! Binali Yildirim zurück in Hamburg!

faust mit stern_bild_200Binali Yildirim hat Spanien verlassen und ist nach Deutschland zurückgekehrt. Nach fast zehn Monaten Haft war Binali am 13.02.2008 aus dem Gefängnis Valdemoro wegen Haftunfähigkeit entlassen worden. Obwohl er sich bis zur Gerichtsentscheidung über seine Auslieferung wöchentlich bei der spanischen Polizei melden muss, zog er es vor, die Entscheidung über sein weiteres Schicksal nicht der spanischen Justiz zu überlassen. In der BRD ist er als Flüchtling anerkannt.

Binali Yildirim war Ende Mai 2007 während eines Urlaubs auf Mallorca verhaftet worden. Grundlage für die Verhaftung war ein internationaler Haftbefehl von Interpol Ankara. In der Türkei war Binali 1996 von einem Militärgericht zu lebenslanger Haft verurteilt worden, weil ihm vorgeworfen wurde, als Mitglied der kommunistischen TIKKO-Guerrilla an verschiedenen Gefechten mit dem türkischen Militär beteiligt gewesen zu sein. Während seines Prozesses wurde er gefoltert, sein Anwalt war regelmäßig vom Prozess ausgeschlossen. 2001 beteiligte er sich an einem Hungerstreik gegen die Einführung der F-Typ Isolationsgefängnisse. Nach mehr als 60 Tagen Hungerstreik wurde seine Strafe für sechs Monate ausgesetzt, in dieser Zeit floh er in die BRD.

Obwohl sein gesundheitlicher Zustand immer schlechter wurde, war er insgesamt fast zehn Monate in Madrid inhaftiert, eine Entscheidung über seine mögliche Auslieferung stand aus. Schon im November 2007 hatte ein Arzt seine Haftunfähigkeit diagnostiziert.

Bereits seit seiner Verhaftung hatte das „Komitee für die Freilassung Binali Yildirims“ mit verschiedenen Aktionen auf sein Schicksal aufmerksam gemacht und seine sofortige Freilassung gefordert. Für die nächsten Monate hatte das Komitee eine Delegation nach Spanien geplant.

Herzlich willkommen zu Hause, Binali!

Wir danken allen, die sich für Binalis Freilassung eingesetzt, die Binali Briefe in den Knast geschickt und für seinen Falll gespendet haben.
Binali muß sich jetzt, verständlicherweise, erst einmal von seinen 10 Monaten Haft gesundheitlich wieder erholen und hat natürlich auch mit seiner Familie viel Zeit nachzuholen
.

Wir planen für dieses Jahr noch eine Veranstaltung mit Binali Yildirim und dem Solikomitee bei uns in Greifswald.

Binali bekommt Haftverschonung

Binali Yildrim, der seit neun Monaten in Madrid im Knast saß, hat heute Haftverschonung bekommen und wurde aus der Haft im Madrider Knast Valdemoro entlassen. Der Haftverschonung liegt ein gesundheitliches Gutachten zu Grunde, dass Binali bereits im November 2007 Haftunfähigkeit attestierte. Trotz dieses vorläufigen Erfolges muss er sich bis zu seinem Prozess einmal in der Woche bei der Polizei melden.

Binali war Ende Mai 2007 auf Mallorca verhaftet worden, als er mit seiner Hamburger Fussballmannschaft „Dersimspor“ auf einer Urlaubsreise den Aufstieg in die Kreisklasse feierte. Grundlage war ein Haftbefehl von Interpol Ankara. Binali wurde 1996 vor einem Militärgericht in Malatya verurteilt, weil ihm vorgeworfen worden war, auf Seiten der kommunistischen TIKKO-Guerrilla an verschiedenenen Gefechten mit dem türkischen Militär beteiligt gewesen zu sein.

Nach einem 68-tägigen Hungerstreik 2001 war er für sechs Monate entlassen worden, weil der dem Tode nahe war. In dieser Zeit flüchtete er in die BRD, wo er Asyl bekam. In den vergangenen Monaten hatte sich seine gesundheitliche Situation auf Grund des bereits in der Türkei attestestierten „Wernecke-Korsakoff-Syndroms“ verschlechtert.

Eine Sprecherin der „FreundInnen Binalis“ kommentierte seine Freilassung: „Als erstes freuen wir uns natürlich über die Freilassung unseres Freundes und Genossen Binali. Wir sind uns allerdings klar darüber, dass seine Freilassung nicht das Ende der Kollaboration zwischen Spanien und dem türkischen Folterstaat bedeutet. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Binali so schnell wie möglich dahin ausreisen darf, wo er hingehört: zu seiner Familie und zu seinen Freunden nach Hamburg.“

Free Binali: Delegationsreise in den spanischen Staat geplant

Über die Festnahme und die Auslieferungshaft Binali Yildirims hatten wir schon berichtet, auch über die prekäre Lage, in der sich seine Familie seitdem befindet.
Binali Yildirim sitzt seit dem 28. Mai 2007 im spanischen Staat in Auslieferungshaft. Er war auf Mallorca im Urlaub festgenommen worden, wo er mit seinem Harburger Fußballteam „Dersimspor“ die Kreismeisterschaft feiern wollte. Obwohl der Kurde in Hamburg anerkannter politischer Flüchtling ist, lag ein internationaler Haftbefehl von „Interpol Ankara“ gegen ihn vor.

Vor wenigen Tagen hatten Mitglieder der Soligruppe „Freiheit für Binali!“ in Begleitung von Binalis Ehefrau Sadet Yildirim und Norman Paech, Hamburger Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, die Botschaft des spanischen Staates in Berlin aufgesucht und das Gespräch mit den Botschaftsangehörigen gesucht. Die zuständige Botschaftsbeauftragte hatte in dem Gespräch angezweifelt, daß Binali in der Türkei aufgrund eines unter Folter erzwungenen „Geständnisses“ zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Und das, obwohl dafür sowie für weitere Foltermaßnahmen und Mißhandlungen Binali Yildirims eine Zeugenaussage eines Mithäftlings und der Bericht einer Menschenrechtsorganisation vorliegen.

In Hamburg demonstrierten übrigens parallel zum Botschaftsbesuch FreundInnen und UnterstützerInnen von Binali vor dem spanischen Konsulat für seine baldige Rückkehr.

Für die nächsten Monate plant das Komitee für die Freilassung von Binali Yildirim, eine Delegation in den spanischen Staat. Gemeinsam mit einem Arzt und einem Bundestagsabgeordneten wollen sie vor Ort das Gespräch mit Verantwortlichen suchen, um eine schnelle Lösung für die Freilassung von Binali zu erreichen. Desweiteren wollen sie mit dem spanischen Anwalt von Binali eine Veranstaltung organisieren und sich mit UnterstützerInnen im spanischen Staat treffen.

Für diese Delegation (wie auch für die konkrete Unterstützung von Binali und seiner Familie) wird weiterhin Geld benötigt. Wir rufen Euch daher noch einmal dazu auf, zu spenden. Egal wie klein die Summe auch ist, jeder Euro hilft!

Rote Hilfe e.V.
OG Hamburg
Konto: 846 102 03
BLZ: 200 100 20
Postbank Hamburg
Stichwort: Binali

Die Soligruppe „Freiheit für Binali!“ hat am 24.01.2008 eine aktuelle Infomappe mit Hintergründen zur Solikampagne herausgebracht, die hier bei uns als pdf zum Download (2,85 MB) bereit steht.

Binali Yildirim: Monat für Monat wächst die Verzweiflung

Binali Yildirim

Wir dokumentieren hier einen Artikel aus den „Harburger Anzeigen und Nachrichten“ (HAN) vom 27.11.2007 zur Situation von Binali Yildirim, der seit dem 29. Mai 2007 in Madrid in Auslieferungshaft inhaftiert ist. Aus dem Artikel könnt ihr ersehen, daß nicht nur Binali selbst sehr unter der Gefängnissituation (und der jederzeit möglichen Auslieferung an den Folterstaat Türkei) leidet, sondern auch seine Familie in Hamburg. Finanzielle Hilfe für Binali und seine Familie werden dringend benötigt:

Rote Hilfe e.V. OG Hamburg
Konto: 846 102 03
BLZ: 200 100 20
Postbank Hamburg
Stichwort: Binali

Mehr und aktuelle Infos unter http://freebinali.blogspot.com

Monat für Monat wächst die Verzweiflung

Harburger Kurde in spanischer Dauer-Haft: Familie auch finanziell am Ende

Harburg. Wer Sadet Yildirim (34) und ihre dreizehn Monate alte Tochter Özgecan in ihrer gemütlichen und sehr gepflegten Wohnung in Heimfeld besucht und die Kleine fröhlich durch die Räume toben sieht, ahnt nichts von dem tragischen Schicksal der Familie. „Papa“, plappert Özgecan fröhlich, und Sadet fängt an zu weinen. Denn ihr Mann Binali Yildirim sitzt bereits seit Mai dieses Jahres in einem Gefängnis in Madrid, muss die Auslieferung an die Türkei befürchten (die HAN berichteten).

Während eines Aufenthaltes mit dem Wilstorfer Fußballklub „Dersimspor“ auf Mallorca wurde er wegen eines Interpol-Haftbefehls in ein Gefängnis gebracht. Die Tatsache, dass er hierzulande als politischer Flüchtling anerkannt ist und auch über eine gültige Aufenthaltserlaubnis verfügt, wird von den spanischen Behörden konsequent ignoriert.
Der Kurde soll nach türkischer Darstellung als 20-Jähriger Anfang der 90er-Jahre in der Türkei an Anschlägen einer kurdischen Organisation beteiligt gewesen sein, bei denen zwei Soldaten ums Leben kamen.

Seine Familie, Anwälte in Hamburg, Spanien und der Türkei bemühen sich unermüdlich um seine Freilassung. Das Problem: „Was hier in Sachen Anerkennung des Flüchtlingsstatusses gilt, hat in Spanien keine Bedeutung“, berichtet der Hamburger Rechtsanwalt Björn Stehn.
Sadet kann das juristische Gerangel und den nicht endenden Papierkrieg auf Deutsch, Türkisch und Spanisch nicht verstehen, ist darüber schon verzweifelt. Sie wühlt in den Papieren, darunter auch Bestätigungen von türkischen Menschenrechtsorganisationen.
Immer muss sie an ihren Mann denken, blickt traurig auf die Fotos von ihrer Hochzeit mit Binali Bilder, auf denen die hübsche junge Frau glücklich in die Kamera lächelt.

Beide seien sehr stolz darüber gewesen, sich 2002 nach ihrer Ausreise aus der Türkei in Hamburg schnell einleben zu können. Sadet möchte nicht nur in ihrer Wohnung immer alles perfekt machen. Sie hat Binali bei seinem Schritt in die Selbstständigkeit tatkräftig unterstützt. „Wir wollten unbedingt ein eigenes Geschäft. Binali hat der Umgang mit seiner vorwiegend deutschen Kundschaft sehr viel Freude gemacht.“ Für das Gespräch mit den HAN hat sie eine Freundin als Dolmetscherin eingeladen. Doch die 34-Jährige braucht ihre Hilfe nicht, berichtet langsam und leise von ihrem Schicksal.

Binalis lange Haftzeit habe die Existenz der Familie zerstört: Sadet schaffte es ohne ihren Mann nicht mehr, den Kiosk, den ganzen Stolz des Paares, zu halten. Denn der Papierkrieg mit Anwälten und Dolmetschern in der Türkei und Spanien kostet nicht nur Nerven, sondern auch viel Geld. Außerdem leidet Tochter Özgecan unter einer Augenerkrankung, muss regelmäßig in einer Rostocker Spezialklinik behandelt werden Belastungen, mit denen Sadet allein nicht mehr fertig wurde.

Vor einigen Wochen musste die 34-Jährige ihre Hilfskraft entlassen und den Kiosk schließen. Für immer. „Die Kunden sind schockiert, können unsere Probleme nicht verstehen. Doch wie soll ich erklären, was ich selbst nicht nachvollziehen kann“, sagt Sadet und schlägt die Hände vors Gesicht.
Nun lebt die Familie von Arbeitslosengeld-II-Bezügen, ist hoch verschuldet. Sorgen, die Sadet kaum noch schlafen lassen. Müde und resigniert sitzt sie am Wohnzimmertisch, rührt Tee und Kekse nicht an. „Mein Leben ist ein einziger Albtraum geworden, ich weiß nicht mehr, wie es mit uns weitergehen soll“, sagt sie weinend und drückt das Händchen der kleinen Özgecan. Auch die Kleine vermisst ihren Vater, hat ihn seit Monaten nicht mehr gesehen.

Am liebsten wollen die beiden Binali besuchen, doch das lässt die finanzielle Situation nicht zu. Außerdem: „Ich habe Angst, dorthin zu fahren. Vielleicht sperren sie mich auch ein“, sagt Sadet.
„Binali ist nervlich am Ende“, sagt Sadet. Er sei den Schikanen der Verwaltungsmitarbeiter hilflos ausgeliefert. Sogar der Umfang der Bücher, die in das spanische Gefängnis geschickt werden, werde überprüft. Seien die Bücher zu dick, würden sie nicht angenommen. Sadet darf Binali jeweils nur zweimal in der Woche für jeweils fünf Minuten anrufen.

Sprachbarrieren zu den Mit-häftlingen und sogar gegenüber dem spanischen Anwalt isolieren ihn. Binali will gegen die Behandlung protestieren und die Nahrungsaufnahme verweigern. Es ist nicht das erste Mal, dass der Kurde gegen Haftbedingungen demons-triert. Bereits 1996 trat er in einem türkischen Gefängnis in den Hungerstreik. Atteste belegen, dass er seitdem unter einer schweren Krankheit leidet. „Ich befürchte, dass er einen erneuten Hungerstreik nicht überleben wird“, sagt Sadet.