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Europäischer Polizeikongreß in Berlin: Offener Brief an Innensenator Körting

Sicherheit kostet FreiheitWir dokumentieren einen Offenen Brief des Komitees für Grundrechte und Demokratie zu den weitgehenden und demonstrationseinschränkenden Auflagen des Polizeipräsidenten von Berlin:

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft mit anderen Gruppen anlässlich des 11. Europäischen Polizeikongresses zu einer Demonstration am 29. Januar 2008 in Berlin auf. In einem offenen Brief an den Innensenator Dr. Ehrhart Körting wenden wir uns heute (25.1.2008) gegen die grundrechtswidrigen Auflagen, die am 24. Januar 2008 vom Polizeipräsidenten erlassen wurden. Das Versammlungsrecht ist in einer „liberalen Demokratie ein geradezu notwendiges Grundrecht“, ein „Stück ursprünglich-ungebändigeter unmittelbarer Demokratie“ (Konrad Hesse). Die erlasssenen „Einschränkungen dieses Grundrechts auf Versammlungsfreiheit entbehren jeder konkreten Begründung und sind unverhältnismäßig. Unspezifische Gefahrenprognosen werden aus willkürlich zusammengestellten Vermutungen und unzusammenhängenden Ereignissen abgeleitet – selbst zwei tragische Unfälle im Jahr 2002 in Köln beim Christopher Street Day und beim Rosenmontagszug werden zur Begründung herangezogen. Der „störungsfreie Ablauf des in der Kongresshalle stattfindenden Kongresses“ scheint die Grundrechte aller anderen BürgerInnen auszuhebeln.“

Gez. Elke Steven

Komitee für Grundrechte und Demokratie

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Köln, 25. Januar 2008

Senator für Inneres und Sport Dr. Ehrhart Körting – per Fax –

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Innensenator Dr. Körting,

Unter dem Titel «Sicherheit kostet Freiheit» wird am 29. Januar 2008 in Berlin eine Demonstration stattfinden, zu der auch das Komitee für Grundrechte und Demokratie aufruft. Anlass dafür ist der 11. Europäische Polizeikongress – eine formell private Veranstaltung, organisiert durch einen Zeitungsverlag und gesponsort durch Firmen der Sicherheitsindustrie –, der zu diesem Zeitpunkt in Berlin stattfindet und an dem Sie auch selbst teilnehmen werden. Gegenstand des Protests ist insbesondere die Ausbreitung staatlicher Überwachungsmethoden, die sowohl im nationalen Rahmen der EU-Mitgliedstaaten als auch auf der europäischen Ebene rechtlich, politisch und polizeilich-organisatorisch verankert wurden und werden. Bürgerrechtsorganisationen quer durch Europa haben diese Entwicklungen in den letzten Jahren kritisiert.

Mit Befremden nehmen wir nun zur Kenntnis, dass dieser Demonstration einmal mehr grundrechtswidrige Auflagen gemacht werden. Diese bestehen insbesondere darin, dass die TeilnehmerInnen nicht in die Nähe jener Institutionen und Orte gelassen werden sollen, gegen die sich der Protest richtet bzw. an denen er sich entzündet. Ein solches Vorgehen ist in der Regel ein Vorzeichen dafür, dass auch beim Ablauf der Demonstration selbst die fast schon üblichen Einschränkungen zu erwarten sind: massive Vorkontrollen, ständige Videoüberwachung, Begleitung durch ein hohes Polizeiaufgebot, gegebenenfalls ein Spalier von PolizeibeamtInnen u.ä.m. – Vorkehrungen also, die den Demonstrationszug für die Bürgerinnen und Bürger am Straßenrand und auch für die Medien als ein gefährliches Ereignis erscheinen lassen. Die geradezu automatisch entstehenden, Gefahr und Bedrohung signalisierenden Presse- und Fernsehbilder kann man sich bereits jetzt ausmalen.

Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie noch einmal an den Sinn der Versammlungsfreiheit des Artikels 8 Grundgesetz erinnern: Sie ist in einer liberalen Demokratie ein geradezu not-wendiges Grundrecht: ein «Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie», wie der frühere Verfassungsrichter Konrad Hesse sagte, und damit ein Korrektiv gegen die in Parteien und politischen Institutionen vorgeformte Meinungsbildung. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und ihre Unmittelbarkeit implizieren, dass es möglich sein muss, einen Zusammenhang zwischen den Ereignissen und dem Gegenstand des Protests einerseits und der Demonstration andererseits herstellen zu können – sowohl zeitlich als auch räumlich.

Es gibt keinen Grund, es den TeilnehmerInnen des Polizeikongresses und den ihn mitfinanzierenden Firmen der Sicherheitsbranche im weiteren Sinne die durchaus unangenehme Situation zu ersparen, sich politische Proteste anhören und den Protestierenden in die Augen sehen zu müssen. Die vom Polizeipräsidenten am 24. Januar 2008 erlassenen Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit entbehren jeder konkreten Begründung und sind unverhältnismäßig. Unspezifischen Gefahrenprognosen werden aus willkürlich zusammengestellten Vermutungen und unzusammenhängenden Ereignissen abgeleitet – selbst zwei tragische Unfälle im Jahr 2002 in Köln beim Christopher Street Day und beim Rosenmontagszug werden zur Begründung herangezogen.

Der «störungsfreie Ablauf des in der Kongresshalle stattfindenden Kongresses» scheint die Grundrechte aller anderen BürgerInnen auszuhebeln.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert Sie deshalb auf, darauf hinzuwirken, dass die Entscheidung Ihrer Behörde zurückgenommen und die Demonstration gemäß den Planungen der Anmelder zugelassen wird. Zweitens fordern wir sie auf, mit dazu beizutragen, dass die Demonstration in einem angstfreien Klima stattfinden und zu einer dringend nötigen öffentlichen Diskussion über die «innere Sicherheit» beitragen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Heiner Busch (Geschäftsführender Vorstand)

Europäischer Polizeikongreß: Polizei fürchtet Kontrollverlust

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung des Vorbereitungskreises für die Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongreß in Berlin am 29.01.2008:


Hohe Auflagen für Demonstration gegen europäische Innenpolitik

OrganisatorInnen sehen Parallelen zum Sternmarsch-Verbot in Heiligendamm

Die für den 29. Januar in Berlin angemeldete Demonstration gegen den “11. Europäischen Polizeikongreß” ist mit hohen Auflagen belegt worden. Die Polizei will die VeranstalterInnen zu einer geänderten Route zwingen. Kundgebungen vor der Filiale der Firma Dussmann und dem Haus der deutschen Wirtschaft werden pauschal verboten. Die Einsatzleitung hat alle Kompromißvorschläge der Vorbereitungsgruppe abgelehnt.
Parallel zur Demonstration planen linke Gruppen, möglichst nahe an das Kongreßzentrum zu gelangen und dort ihren Protest gegen europäische Innenpolitik sichtbar zu machen.

Auf dem Internetportal “Indymedia” wird das Konzept “Out of Control” propagiert, um Polizeikessel und -absperrungen zu umgehen. Mit “Out of Control” reagieren AktivistInnen auf zunehmende Störungen linken Protests durch die Polizei. Bereits bei Auftaktkundgebungen müssen sich DemonstrantInnen zur Leibesvisitation “anstellen”, alle TeilnehmerInnen werden von Beginn an mit mehreren Kameras gefilmt.

Polizeikongress ACABIm Auflagenbescheid beschreibt das Landeskriminalamt die Demonstration nun als “störanfällig” und rechnet mit “Zerstreuung als Mittel gegen eine erwartete Einschließung der Polizei”.

“Im Klartext heißt das: Die Polizei will die Demonstration von vornherein mit einem Wanderkessel begleiten”, kommentiert Susanne Spemberg von der Vorbereitungsgruppe. “Selbstverständlich lassen wir uns in unserem kämpferischen Anliegen nicht von polizeilicher Repression beeindrucken”.

Alle Auflagen werden mit Fahrbahnverengungen begründet, darunter am Haus der deutschen Wirtschaft. “Am 22. September hatten 20.000 DemonstrantInnen gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstriert und dieselbe Wegstrecke passiert”, kritisiert die Aktivistin. “Wir fühlen uns an den Sternmarsch beim G8 in Heiligendamm erinnert: Auch damals hatte die Polizei alle Maßnahmen darauf ausgerichtet, internationalen PolitikerInnen den Protest zu ersparen”, so Spemberg.

Zum Polizeikongreß wird auch der Rechtsaußen-Politiker Franco Frattini erwartet. Frattini ist Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar für “Justiz, Freiheit und Sicherheit”. Er gilt als Hardliner in der Bestimmung europäischer Innenpolitik. Gemeinsam mit Innenminister Schäuble versucht er in der informellen “Future Group” mehr Überwachung und Kontrolle im Vertrag von Lissabon zu verankern.

Mehr Information zur Demonstration und zur Kampagne: http://euro-police.noblogs.org
Hier gibt es einen Mobilisierungsjingle für die Demonstration.