Archiv der Kategorie 'Folter'

Oury Jalloh – das war Mord! Und leider kein Einzelfall

oury jalloh kampagne

Am 07. Januar 2005 kam Oury Jalloh in der Gewahrsamszelle Nummer fünf des Dessauer Polizeipräsidiums ums Leben. Auch zwölf Jahre danach ist sein gewaltsamer Tod weder aufgeklärt noch wurden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Wir rufen zum Protest in Gedenken an Oury Jalloh und alle Opfer rassistischer Polizeigewalt am 07. Januar 2017 um 14.00 Uhr in Dessau-Roßlau auf. Denn: Oury Jalloh – das war Mord!Nachdem er unrechtmäßig festgenommen und in Polizeigewahrsam festgehalten wurde, fixierte man Oury Jalloh auf einer feuerfesten Matratze und verbrannte ihn bei lebendigem Leib bis zur Unkenntlichkeit. Im Anschluss behaupteten die verantwortlichen Polizeibeamten, Oury Jalloh habe sich selbst getötet. Um den unter massivem Drogeneinfluss stehenden Mann vor sich selbst zu schützen, hätten die diensthabenden Beamten ihn auf einer feuerfesten Matratze fixiert. Dennoch habe er ein bei der Festnahme übersehenes Feuerzeug genutzt, um die Unterlage und damit sich selbst anzuzünden. Dass jede Hilfe zu spät kam, wurde auf die defekte Brandmeldeanlage geschoben, die man aufgrund häufig fehlerhaften Alarms abgeschaltet habe.

In einem an beispielloses Schmierentheater grenzenden ersten Verfahren wurden die angeklagten Beamten freigesprochen. Als Grund gab der Richter an, dass die Falschaussagen der Polizei eine zufriedenstellende Klärung des Sachverhalts unmöglich gemacht hätten. Gegen dieses lächerliche Urteil wurde Revision eingelegt, die zu einer Verurteilung des zuständigen Dienstgruppenleiters zu 10.800 Euro wegen „fahrlässiger Tötung“ führte – so viel ist dem Staat ein Menschenleben wert.

Bis heute fehlt seitens des Staates jegliche Bereitschaft, den Todesumständen Oury Jallohs ernsthaft auf den Grund zu gehen. Noch immer geht man trotz aller Widersprüche offiziell davon aus, dass er sich selbst angezündet habe. Doch: Oury Jalloh – das war Mord!

Mord aus niedrigsten, weil rassistischen Beweggründen – und überdies kein Einzelfall. Ebenfalls am 07. Januar 2005 verstarb Laye-Alama Conde in einer Bremer Klinik an den Folgen polizeilicher Folter durch den Einsatz von Brechmittel. Am 14. April 2006 wurde Dominique Kouamadio in Dortmund auf offener Straße von einem Polizisten erschossen, weil er ein Messer in der Hand hielt. Am 14. Januar 2007 verstarb Mohammad Sillah in Remscheid, weil ihm trotz massiver Beschwerden die medizinische Behandlung in einer Klinik verwehrt wurde. Bis zur Enttarnung des NSU 2011 wurden dessen Exekutionen migrantischer Mitbürger abfällig als „Dönermorde“ bezeichnet. Die Motive suchten die Ermittler lediglich im migrantischen Milieu. Damit wurden die Opfer selbst kriminalisiert und posthum verhöhnt. Am 05. März 2010 wurde Slieman Hamade während eines Polizeieinsatzes in Berlin-Schöneberg durch Reizgas getötet – im Hausflur vor seiner eigenen Wohnung, in die ihn die zur Schlichtung eines Nachbarschaftsstreits herbeigerufenen Beamten nicht zurückkehren lassen wollten. Am 19. Mai 2011 wurde Christy Schwundeck im Jobcenter in Frankfurt am Main von einer Polizistin niedergestreckt. Angeblich handelte es sich um Notwehr, doch die genauen Umstände des Geschehens wurden nie aufgeklärt.

All diese Verbrechen gegen Menschen, die als „Fremde“ diffamiert werden, verdeutlichen den Umgang mit dem als „anders“ definierten. Sie zeigen den Rassismus, der tief in den westeuropäischen Gesellschaften verwurzelt ist – Gesellschaften, die sich mit Vorliebe als humanistisch und aufgeklärt betrachten. Mit der steigenden Zahl der aus Kriegs- und Krisengebieten geflüchteten Menschen tritt der alltägliche Fremdenhass heute wieder immer deutlicher zu Tage. Er zeigt seine Fratze bei den rassistisch motivierten, menschenverachtenden Demonstrationen von Pegida und ähnlichen Zusammenschlüssen. Er liegt bei brutalen Übergriffen auf als „fremd“ wahrgenommene Menschen und Anschläge auf deren Wohnungen und Unterkünfte offen auf der Hand. Doch er ist keinesfalls ein neues Phänomen in unserer Gesellschaft, sondern vielmehr ein strukturelles Problem mit Tradition.
Die fehlende Bereitschaft zur Aufklärung offensichtlich rassistischer Straftaten durch die Polizei verzerrt das Bewusstsein der Öffentlichkeit hinsichtlich dieser Problematik aktiv. In geradezu kolonialistischer Manier wird so suggeriert, dass das Leben und die Würde von als „fremd“ definierten Personen minderwertig sind. Eine Aufklärung ihrer Todesumstände wird als nicht notwendig erachtet. Bei den verhaltenen Versuchen in diese Richtung kommen die Täter meist glimpflich oder gar ungestraft davon.
Außerdem werden Personen und Gruppierungen, die rassistische Staatsgewalt offen anprangern, dagegen protestieren und Aufklärung fordern, selbst staatlicher Repression ausgesetzt. Ihre Arbeit soll erschwert und sie selbst zur Aufgabe gezwungen werden. Die Rote Hilfe unterstützt die Betroffenen, um genau das zu verhindern.Denn wir dürfen und werden nicht schweigen! Der Kampf für Aufklärung und Gerechtigkeit muss weitergehen! Rassismus war, ist und bleibt ein Problem in unserer Gesellschaft, das es aktiv zu bekämpfen gilt!


Oury Jalloh – das war Mord! Oury Jalloh – das war kein Einzelfall! Lasst uns unsere Empörung darüber zeigen! Kommt am 07. Januar 2017 um 14.00 Uhr zur Demonstration nach Dessau-Roßlau und lasst uns in Gedenken an Oury Jalloh und alle Opfer rassistischer Polizeigewalt gemeinsam auf die Straße gehen!



Vortrag und Film: Gefängnisindustrie

gefängsindustrie

Do. | 13.06. | 19.30 Uhr | AJZ | Seestr. 12 Neubrandenburg
Fr. | 14.06. | 20.00 Uhr | IKUWO | Goethestr. 1 Greifswald

Seit Mitte der 1970er sind Public Private Partnerships im Strafvollzug der USA zu beobachten. Aus einem anfänglich kleinen Unternehmen ist eine der größten Binnenwirtschaftsindustrien der USA entstanden, die inzwischen auch in Europa Nachahmung erfährt. Gleichzeitig explodierten in den USA förmlich die Inhaftierungsraten – 1/4 aller weltweit Inhaftierten sitzt dort ein und leistet zum großen Teil Zwangsarbeit – die überwiegende Mehrheit von ihnen People Of Color. Parallel zum Aufbau der Gefängnisindustrie – oder auch „Sklaverei unter anderem Namen“ – wurden die wenigen rudimentären Sozialstaatsleistungen komplett abgebaut. In einem Vortrag gibt das Berliner Free Mumia Bündnis einen Überblick über Entstehung und aktuelle Dimension der Gefängnisindustrie und schaut auch auf aktuelle Entwicklungen in der BRD.

Im Anschluss der Veranstaltung wird die interaktive Doku „Prison Valley“ gezeigt.

Am 14.06. findet nach dem Vortag ein Soli Cocktailabend im Ikuwo statt! Es erwarten euch alko- und unholische sowie musikalische Köstlichkeiten für schmales Geld als Prozesskosten Soli.

in Kooperation mit der
Rosa Luxemburg Stiftung M-V

Freiheit und Glück für Sonja und Christian

Vortragsreise zum laufenden Prozess gegen Sonja und Christian

Sonja Suder und Christian Gauger sind im September 2011 nach 33 Jahren im Exil von Frankreich an die deutsche Justiz ausgeliefert worden. In diesem Jahr wird ihnen vor dem Landgericht Frankfurt der Prozess gemacht. Sie sind angeklagt wegen Aktionen der Revolutionären Zellen RZ von 1977 gegen Atomkonzerne, die atomare Aufrüstung des Apartheidsregime in Südafrika, Stadtsanierungs- und Vertreibungspolitik, heute Gentrifizierung genannt.

Weiterhin wird Sonja aufgrund einer Kronzeugenaussage vorgeworfen den Überfall auf die OPEC-Konferenz 1975 logistisch unterstützt zu haben. Sonja ist 79 Jahre alt und sitzt in Frankfurt Preungesheim im Knast, Christian ist 71 und unter Auflagen frei. Beide lehnen jegliche Zusammenarbeit mit dem Staatsschutz ab.

Wir wollen an diesem Abend über die politischen Hintergründe der 70er Jahre, die Gründe ihres Exils, ihre ersönliche Haltung gegenüber den Verfolgungsbehörden und den juristischen Stand des Verfahrens berichten.

Einen Radiobeitrag über den beginnenden Prozess von Radio Drey­eck­land gibt es zum nachhören hier. Immer aktuelle Informationen zum Prozess gibt es auf der Seite des Solikommitees

Termine


Am 19.11. um 20 Uhr im Cafe Median in Rostock
Am 20.11. um 20 Uhr im Schwedenkontor in Greifswald
Am 21.11. um 19 Uhr im AJZ in Neubrandenburg

Selbst­ver­ständ­lich wird es auch wie­der einen In­fo­tisch der Roten Hilfe geben.
Wir freu­en uns auf zahl­rei­ches Er­schei­nen!

Großzügiger Einsatz von Pfefferspray

Im Folgenden findet ihr Auszuge aus einem Artikel von Patrick Gensing (veröffentlicht am 12.11. auf publikative.org)

Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei soll schärfere Mittel verhindern – nämlich den Gebrauch von Schusswaffen. Schaut man sich allerdings an, bei welchen offenkundig wenig kritischen Situationen Pfefferspray eingesetzt wird, stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Die Polizei blockt Fragen einfach ab.

Bei einer Expertenanhörung im Bundestag hatte Bernhard Witthaut, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, im November 2011 argumentiert, mit dem Einsatz von Pfefferspray könne der Einsatz von Schusswaffen vermieden werden. Pfefferspray sei auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit „ein unerlässliches Mittel“.

Jürgen Schubert, Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, verwies darauf, dass man „zwischen Schusswaffe und Schlagstock“ kein anders Mittel als Pfefferspray habe. Reedwisch argumentierte ebenfalls, Pfefferspray werde von Polizisten verwendet, um den Einsatz schärferer Mittel zu verhindern.

Joachim Rahhmann, Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V., verwies darauf, dass Pfefferspray ein international zugelassenes Einsatzmittel für Polizeibeamte sei. Seine Verwendung sei allerdings durch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beschränkt. Er riet zu „extremer Zurückhaltung“ beim Pfefferspray-Einsatz gegenüber Menschengruppen.

Zwischen Knüppel und Schusswaffe?

Soweit die Theorie, nun ein aktuelles Beispiel aus der Praxis: Ohne, dass es zunächst einen Einsatz von Knüppeln gegeben habe, ohne, dass die Situation auch nur ansatzweise nach dem Einsatz von Knüppeln oder geschweige denn Schusswaffen wirkte, setzte ein Polizist am 10. November 2012 bei einer symbolischen Hausbesetzung in St. Pauli reichlich Pfefferspray ein, gegen einzelne Personen und gegen eine ganze Gruppe.

Die Linksfraktion forderte bereits ein Verbot des Einsatzes von Pfefferspray. Die Anwendung als Mittel zur Ausübung unmittelbaren Zwangs sei mit gravierenden und zugleich schwer abschätzbaren gesundheitlichen Risiken für die betroffenen Personen verbunden. Empirische Studien wie auch die Fachliteratur weisen dem Antrag der Linken zufolge “zunehmend darauf hin, dass die Anwendung von Pfefferspray bzw. chemischen Substituten in einer Reihe von Fällen mitursächlich für den Tod von Menschen war”.

Auch in Deutschland seien bereits mehrere Todesfälle nach Pfefferspray-Einwirkung dokumentiert worden, berichtet die Linke. Zuletzt kam demnach am 23. Juni 2010 ein 32-jähriger Mann in Dortmund zu Tode, nachdem er dem Reizstoff ausgesetzt war, im Jahr 2009 hatte es offenbar sogar drei Todesopfer gegeben. Zu den typischen Symptomen beim Einsatz von Pfefferspray gehören Augenreizungen, vorübergehende Blindheit, Atembeschwerden und Schockzustände. Die Herstellerfirmen der Reizmittel selbst weisen darauf hin, dass insbesondere bei Augenkontakt sowie beim Einatmen und Verschlucken von Pfefferspray Erste-Hilfe-Maßnahmen und das Aufsuchen einer Fachärztin oder eines Facharztes notwendig sind.

Unbeteiligte werden verletzt

“Eine angemessene Betreuung ist bei der Mehrzahl der Pfefferspray-Einsätze, zumal bei Demonstrationen und Fußballspielen, jedoch gar nicht möglich”, meint die Linksfraktion. Ohnehin sei bei einem Reizstoffeinsatz gegen Menschenmengen immer zu befürchten, dass auch Unbeteiligte zu Schaden kommen. Dies gilt sicherlich auch für den Einsatz in St. Pauli, wo das Gas in engen Wohnstraßen versprüht wurde. Der Einsatz von Pfefferspray ist eine gefährliche Körperverletzung – vorausgesetzt, diese Waffe wird nicht von Polizisten benutzt.

Die Einstufung als Körperverletzung erscheint jedoch durchaus angemessen, immerhin zieht der Einsatz von Pfefferspray immer wieder die Verletzung von vielen Menschen nach sich. In Hamburg nebelte die Polizei Anfang 2012 eine Sporthalle ein. Der Wissenschaftler Thomas Feltes stellte in einem Gutachten dazu fest, bei dem Einsatz seien auch Frauen, Kinder und Ältere getroffen worden. Unbeteiligte, die eingeschritten, um Verletzten zu helfen, seien weggedrängt oder selbst Opfer polizeilicher Maßnahmen geworden. “Gründe für das aggressive Vorgehen der polizeilichen Einsatzkräfte konnten wir den uns vorliegenden Unterlagen nicht entnehmen. Insbesondere wird von keiner gegenwärtigen Gefahr berichtet, die man hätte dadurch abwehren müssen.”

weiterlesen bei publikative.org…

Guantanamo-Häftlinge reichen Klagen ein

guantanamo_bild_300Derzeit klagen 30 Häftlinge des Folterlagers Guantánamo wegen Verstoßes der USA gegen die Genfer Konvention. Wir dokumentieren einen Artikel vom 23.03.2009 aus der jungen Welt:


Klage gegen Folterlager Guantánamo

Anwälte von 30 Häftlingen werfen Obamas Regierung Verstoß gegen Genfer Konventionen vor
Rund 30 Insassen des US-Folterlagers Guantánamo auf Kuba ziehen gegen ihre Haftbedingungen vor Gericht. In dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Antrag an ein Bundesgericht in Washington werfen die Anwälte der Häftlinge der US-Regierung Verstöße gegen die Genfer Konventionen vor. Diese Menschenrechtsverletzungen müßten beendet werden.

Als Beispiel wird in der bereits am Donnerstag eingereichten Klage aufgeführt, daß Guantánamo-Insassen 22 Stunden pro Tag in Isolationshaft gehalten würden, obwohl sie gar nicht mehr als Terroristen verdächtigt würden. Es ist die erste derartige Klage, die seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama am 20. Januar eingereicht wurde. Obama hat ein Dekret unterschrieben, wonach das Lager bis Ende Januar 2010 geschlossen werden soll.

Den Anwälten geht es zunächst insbesondere darum, daß sich ein Bundesgericht für einen derartigen Antrag für zuständig erklärt. Eine Entscheidung wird in den kommenden Tagen erwartet. Vor drei Jahren hatte der Oberste Gerichtshof der USA den Guantánamo-Insassen das Recht eingeräumt, gegen ihre Haft vor Zivilgerichten zu klagen.

In einem Pentagon-Bericht hatte es vergangenen Monat geheißen, die Bedingungen für die derzeit rund 240 Häftlinge in dem Gefangenenlager entsprächen den Genfer Konventionen. Menschenrechtsorganisationen hatten diesen Befund scharf kritisiert. Vergangene Woche schaffte die US-Regierung die von ihr erfundene Bezeichnung »feindliche Kämpfer« für die Insassen des berüchtigten Gefangenenlagers ab. Damit gelte für sie internationales Recht, erläuterte das US-Justizministerium.

Das Lager wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf Befehl des damaligen US-Präsidenten George W. Bush im darauffolgenden Januar eingerichtet. Seither waren bzw. sind darin mehr als 800 Männer und Jungen inhaftiert.

Soldaten berichten über ihre Besatzungszeit in Afghanistan und Irak sowie über den Wachdienst in Guantánamo

Am 14.03.2009 fand in Freiburg ein Hearing unter dem Titel „Winter Soldier Europe“ statt, zu dem die Iraq Veterans Against the War eingeladen hatten. Wenige Wochen vor dem 60. Jahrestag der Gründung der NATO haben deutsche, britische und US-amerikanische Soldaten und Veteranen über ihre Einsätze im Irak und Afghanistan berichtet. Das Hearing knüpfte an eine Anhörung während des Vietnamkrieges und ein im letzten Jahr in Washington DC durchgeführtes Hearing an. Sie wurden aufgrund der Authentizität der Berichte und Erfahrungen zu einem wichtigen Mittel der Antikriegsaktivitäten in den USA. Die Berichte zeigen, welche Folgen die Kriege in Afghanistan und Irak für die Menschen in den besetzten Staaten haben. Es wird deutlich, daß die Menschenrechtsverletzungen, Übergriffe und Angriffe auf die Zivilbevölkerung keine Einzelfälle darstellen, sondern systematischer Bestandteil des Besatzungsregimes sind.
Zu den Soldaten, die öffentlich über ihre Armeezeit Zeugnis ablegten, befand sich auch André Shepherd, der sich durch Desertion dem weiteren US-Einsatz im Irak entzogen hat und nun in Deutschland Asyl beantragt hat.
Auch Chris Arendt, der als Nationalgardist Wachdienst im Folterlager Guantánamo versah, berichtete über die Erlebnisse und Eindrücke, die er dort gewonnen hat. Es ist dies das erste mal, daß ein Mitglied der US-Wachmannschaft in Guantánamo über seinen dortigen Einsatz öffentlich berichtet.

Auf der Seite von Connection e.V. sind die einzelnen Beiträge des Hearings hier als Video hinterlegt.

In der jungen Welt vom 16.03.2009 erschien ein Interview von Frank Brendle mit Chris Arendt, das wir nachfolgend dokumentieren:


„Hunderte Lebensjahre haben wir zerstört“

Ex-US-Bewacher berichtet über Guantánamo: „Saalam aleikum“ war der Höhepunkt der Ausbildung. Gespräch mit Chris Arendt

Chris Arendt war von 2001 bis 2007 bei der US-Nationalgarde und elf Monate lang als Gefangenenwärter auf dem US-Stützpunkt Guantánamo (Kuba) eingesetzt

jW: Wieso sind Sie zur US-Nationalgarde gegangen?
Chris Arendt (CA): Kurz vor meinem Abschluß an der Highschool kamen Offiziere vom Rekrutierungsbüro an die Schule und versprachen, 100 Prozent der Ausbildungskosten für das College zu übernehmen, wenn man zur Nationalgarde gehe. Ich war damals 17, meine Familie war extrem arm. Wir wohnten in einem Wohnwagen, waren „white trash“ (weiße Unterschicht – d. Red.). Also habe ich mich für sechs Jahre verpflichtet.

jW: Im Januar 2004 wurden Sie nach Guantánamo verlegt. Was waren Ihre Aufgaben?
CA: Die ersten zwei Monate habe ich als Gefangenenwärter in den Blocks gearbeitet, ich war zuständig für die Lebensmittelausgabe. Ich habe dabei mit den Gefangenen über ihre Geschichte gesprochen, wo sie herkommen usw. Das führte dann zu meiner Ablösung. Die letzten acht Monate war ich in der Verwaltung, da konnte ich im Computer sehen, wie lange manche Leute schon ohne jede Anklage in Pakistan oder Afghanistan eingesperrt gewesen waren.

jW: Wie sind Sie auf den Einsatz in Guantánamo vorbereitet worden?
CA: Es gab keine richtige Ausbildung, ich bekam nur einen kurzen Kurs, das waren insgesamt gerade mal fünf Tage, das war absolut unangemessen. Da wurde uns der Satz „Salaam aleikum“ beigebracht, und es wurde uns gesagt, daß sich Moslems mit der linken Hand den Hintern abwischen. Das war unsere ganze kulturelle Kompetenz. Ansonsten wurde uns eingeschärft, daß die Gefangenen alle Terroristen seien und eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit.

jW: Haben Sie das geglaubt?
CA: Nein, für mich hörte sich das gleich nach völligem Blödsinn an. Ich habe erfahren, daß die Gefangenen aus Pakistan hergebracht worden waren, dort erhielten die Leute Prämien dafür, daß sie ausländische Moslems melden, die sich in der Region aufhielten. Die kamen dann nach Guantánamo, wo sie völlig menschenfeindlich behandelt wurden.

jW: Was heißt das?
CA: Sie wurden in extrem kleinen Zellen gehalten, körperlich und seelisch gequält und bekamen nur wenig zu essen. Es war einfach schrecklich. Einmal habe ich mitbekommen, wie ein Gefangener nach Toilettenpapier gerufen hat, es ihm aber extrem lange verweigert wurde. Er schrie immer wieder nach Toilettenpapier. Als ich ihm endlich welches bringen konnte, sah er mich total haßerfüllt an. Das war ein Schock für mich, immerhin war ich erst 19, ich kannte ihn nicht, er kannte mich nicht, aber er haßte mich, nur weil ich Soldat war. Später habe ich allerdings begriffen, was ich da erlebt habe. Die USA haben ihre Terrorbekämpfung richtig fanatisch geführt, die Gefangenen werden gar nicht mehr als Menschen angesehen, eher als eine Art hochgefährlicher Wilder. Immer werden sie nur als Terroristen bezeichnet. Wir haben in Guantánamo Hunderte von Lebensjahren zerstört.

jW: Sie haben heute noch Kontakt zu früheren Gefangenen?
CA: Ja, ich arbeite mit „cage prisoner“ zusammen, einer Organisation, die sich gemeinsam mit moslemischen und nichtmoslemischen Aktivisten und Anwälten für die Gefangenen in Guantánamo einsetzt. Einen früheren Gefangenen habe ich in London besucht, ich habe seine Frau und seine Kinder getroffen, lernte ihn also von einer Seite kennen, die es nach Darstellung der Regierung gar nicht gibt.

jW: Haben Sie mit Ihrer Zeit in Guantánamo abgeschlossen?
CA: Nein, das kann man nicht sagen. Kurz nach meinem Einsatz dort war es schon eine psychologisch schwierige Zeit, mit ein paar Problemen. Aber heute geht es mir gut, da sind keine bleibenden Schäden zurückgeblieben.
Aber es ist mir wichtig, über meine Erfahrungen zu berichten. Ich habe bei der Anhörung „Winter Soldier“ im letzten Jahr in Washington meine Erlebnisse zum ersten Mal der Öffentlichkeit geschildert. Soviel ich weiß, war ich der erste Guantánamo-Wächter, der das gemacht hat. Im Moment reise ich durch die Welt und berichte weiter.

Vorbereitet für Militäreinsätze im Inneren: Bundeswehr bunkert Taser

Wie wir gestern schon schrieben, hat die Militarisierung der bundesdeutschen Innenpolitik in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Ulla Jelpke hat heute in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, daß die Bundeswehr Elektroschockwaffen (Taser) in ihrem Waffenarsenal lagert, obwohl ihr Einsatz für die Streitkräfte nicht freigegeben ist. Taser sind für klassische militärische Aufgaben auch denkbar ungeeignete Waffensysteme und werden eigentlich nur im polizeilichen Bereich (Aufstandsbekämpfung, gezielte Attacke gegen Einzelne) eingesetzt. Daß die Bestandszahlen an Tasern seitens der Bundesregierung als „Verschlußsache“ gewertet werden, sollte ebenfalls zu denken geben.

Wir dokumentieren nachfolgend die Pressemitteilung von Ulla Jelpke und haben auch gleich die Bundestagsdrucksache 16/11806 als pdf hinterlegt (das ist allerdings nur die Anfrage, die Antwort der Bundesregierung befindet sich noch nicht im Netz und reichen wir in den kommenden Tagen nach):

„Die Bundeswehr lässt hochmoderne Elektroschockwaffen erforschen, die weit eher auf polizeiliche als auf militärische Szenarien hinweisen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 16/11806). Jelpke weiter:

Ich finde es bedenklich, dass die meisten Spezialeinheiten der Länderpolizeien bereits Elektroschockwaffen verwenden. Bei den sogenannten Tasern werden an Drähten befestigte Nadeln auf Personen geschossen und anschließend 50.000 Volt hindurchgejagt, um das Opfer zu lähmen. Dass die Bundesregierung sie zu den „nichttödlichen Waffen“ zählt, wird ihrer Gefährlichkeit nicht gerecht. Untersuchungen aus Nordamerika zufolge sind bereits Hunderte von Personen nach dem Einsatz von Elektroschockwaffen gestorben. Die Gesundheitsgefahren, die von diesen Waffen ausgehen, sind noch längst nicht erforscht.

Die Bundespolizei verfügt bislang nicht über Taser, und das sollte auch so bleiben. Umso befremdlicher ist jedoch, dass die Bundeswehr nach Angaben der Bundesregierung Taser in ihren Waffendepots bunkert, wenn auch ihr Einsatz nicht freigegeben ist. Die Bestandszahlen sind „als Verschlusssache eingestuft“. Allerdings lässt die Bundeswehr Untersuchungen in diesem Bereich durchführen. Gegenwärtig erforscht der Rüstungskonzern Diehl Defence die „Wirksamkeit und Einsatztauglichkeit von Liquid Taser“, einer Weiterentwicklung, die leitende Flüssigkeiten verwendet. Außerdem gibt es Untersuchungen zum „Mortalitätsrisiko“.

Taser sind keine Verteidigungswaffen. Sie eignen sich kaum zur Abwehr bewaffneter Personen. Die Einsatzszenarien entsprechen eher polizeilichem als militärischem Profil. Offenbar soll die Option gewahrt werden, die Bundeswehr künftig verstärkt gegen unbewaffnete Menschen einzusetzen, sei es zur Unruhebekämpfung in besetzten Einsatzländern oder auf lange Sicht auch im Inland.
Vollständig abzulehnen ist, dass der Export dieser Waffen, die sich nach Ansicht des UN-Antifolterkomitees auch als Folterinstrumente eignen, in Länder wie Saudi-Arabien und in die Schweiz genehmigt wird. In dem einen Land wird gefoltert, das andere verwendet Taser bei Abschiebungen. DIE LINKE fordert ein Export- und Produktionsverbot.

Rassismus in Deutschland: Prozesse um die Morde an Oury Jalloh und Laye Alama Condè enden mit Freisprüchen

Am 08.12.2008 fand der Prozeß gegen Dessauer Polizisten wegen des Mordes an Oury Jalloh ein erwartbares Ende: Freispruch für die Angeklagten. Das Ende des Verfahrens paßt so richtig ins Bild der gesamten Ermittlungen. Die Polizei hat auf allen Ebenen versucht, den Mord zu vertuschen und Beweismittel zu beseitigen; die Staatsanwaltschaft wollte gar nicht erst ein Verfahren eröffnen und tat dies erst aufgrund des öffentlichen Druckes, den die „Initiative in Gedeken an Oury Jalloh“ durch Protestaktionen und Pressearbeit hervorgerufen hatte; Freunde Oury Jallohs (wie sein Freund Mouctar Bah, dem sein Internet-Café „aus öffentlichen Interessen“ geschlossen wurde und den Dessauer Polizisten wegen „Beleidigung“ vor Gericht zehrtener wurde letztlich freigesprochen) sollten durch die Verwaltungsbehörden Dessaus eingeschüchtert werden; in der letztlichen Anklage gegen Beamte der Dessauer Polizeiwache ging es schließlich gar nicht mehr darum, wie Oury Jalloh starb, warum er überhaupt an Händen und Füßen gefesselt in der Zelle lag und warum sein Leichnam ein gebrochenes Nasenbein aufwies.
Etwa zeitgleich zum skandalösen Freispruch in Dessau wurde am 04.12.2008 in Bremen ein Arzt freigesprochen, der vor vier Jahren den ebenfalls schwarzhäutigen Laye Alama Condè mittels Brechmittel zu Tode gefoltert hatte – Brechmitteleinsatz war eine damals gängige rassistische Praxis in Bremen und Hamburg gegen die schwarze Bevölkerung der Hansestädte. Beide Urteile zeigen ganz unverhohlen, daß Menschen schwarzer Hautfarbe in Deutschland faktisch polizeiliches Freiwild sind, da den MörderInnen und FoltererInnen auch vor Gericht der Rücken gestärkt wird. Wir wollten eigentlich zum Ausgang der beiden Prozesse noch etwas Längeres schreiben, aber es hat mal wieder an den entsprechenden Zeitressourcen bei uns gefehlt. Daher dokumentieren wir ein Interview aus der jungen Welt vom 22.12.2008, das Gitta Düperthal mit Mbolo Yufanyi führte. Zum Prozeß in Bremen findet sich übrigens hier auf der Seite von Radio Bremen eine kritische Berichterstattung von Heike Kirchner und Achim Winkelmann, auf der neben Bildern und Berichten auch Radiobeiträge zu finden sind.

Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ hat angekündigt, eine internationale, unabhängige Untersuchungskommission ins Leben zu rufen, weil die bundesdeutsche Justiz keine wirkliche Bereitschaft zu Ermittlung der Todesumstände gezeigt hat.

Wir fordern weiterhin eine Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh und eine Verurteilung der MörderInnen von Oury Jalloh und Laye Alama Condè!
Stoppt die rassistische Polizeipraxis!
Gegen eine rassistische Justiz!

Hier das Interview aus der jungen Welt:


„Der Rechtsstaat funktioniert nicht richtig“

Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ fordert eine unabhängige Kommission. Diese soll den Tod des Schwarzafrikaners aufklären. Gespräch mit Mbolo Yufanyi, Mitglied der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“.

jW: Vor vier Jahren verbrannte der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh in Dessau in einer Polizeizelle. Zwei Beamte mußten sich deswegen vor Gericht verantworten und wurden am 8. Dezember freigesprochen. Ihre »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« spricht von einem Scheinprozeß, durch den ein Mord vertuscht werden sollte. Sie drängen weiter auf Aufklärung – was haben Sie vor?

Mbolo Yufanyi (MY): Am Jahrestag des Todes von Oury Jalloh, dem 7. Januar 2009, werden wir wie in den vergangenen Jahren in Dessau demonstrieren. Wir haben erleben müssen, daß das Gericht weder fähig noch willens war, aufzuklären, wie er tatsächlich ums Leben kam. Deshalb rufen wir dazu auf, eine unabhängige Kommission von Experten einzurichten, um neue Ermittlungen aufzunehmen. Z.B. muß das Brandgutachten sorgfältig untersucht werden: Wie kann es denn sein, daß die Feuerwehr viermal vergeblich versuchte,zu rekonstruieren, wie Oury Jalloh verbrannt ist? Rechtsanwälte und andere Fachleute aus mehreren Ländern haben Interesse bekundet, sich mit den Ungereimtheiten des Prozesses zu beschäftigten.
Außerdem nehmen wir zu deutschen Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen Kontakt auf. Wir glauben nämlich, daß Druck auf die Justiz ausgeübt wurde. Mit dem Freispruch für die Polizisten ist erwiesen: Der deutsche Rechtsstaat funktioniert nicht richtig – vor allem wenn es um Migranten geht.

jW: Worauf soll die unabhängige Kommission ihr Augenmerk richten?

MY: Nichts ist geklärt – weder was vor, noch was während oder nach dem Feuerausbruch geschah. Wie konnte überhaupt ein Feuerzeug in die Zelle kommen? Wie soll sich der gefesselte Oury Jalloh selbst angezündet haben? Warum sollte es ihm dann nicht gelungen sein, den Brand zu löschen? Oder ist er etwa zuvor schon durch Mißhandlung gestorben oder bewußtlos geworden – er hatte ein gebrochenes Nasenbein! Eine der Handschellen – ein wichtiges Beweismittel! – hat der Hausmeister weggeschmissen. Der Tatort war zwar gesperrt – wurde aber trotzdem mehrfach betreten. Ein Polizist hatte eine Liste der betreffenden Personen angefertigt – die ist aber verschwunden.
Rätselhaft ist auch, warum man Oury Jalloh überhaupt verhaftet hat: Die Frauen, die er belästigt haben soll, wollten keine Anzeige stellen. Sie bestätigten, sich in keiner bedrohlichen Situation befunden zu haben, als die Polizei kam, sei er bereits weg gewesen. Hinzu kommt: Die Videoaufzeichnung, die eine Stunde lang sein müßte, zeigt aber nur vier Minuten. Und das Feuerzeug, mit dem Oury Jalloh sich angezündet haben soll, haben die Polizisten vor Gericht unterschiedlich beschrieben.

jW: Seit vier Jahren versuchen Mitglieder der Initiative die Wahrheit ans Tageslicht zu bringen – was gibt Ihnen die Kraft?

MY: Zum ersten Mal erheben sich Migranten gemeinsam gegen das rassistische System und die Polizeigewalt. All das prägt den Alltag der meisten von uns seit Jahrzehnten – deshalb haben wir auch die Energie, gegen das Unrecht aufzustehen. Um die Öffentlichkeit zu informieren, haben wir gerufen: »Das war Mord!«. Unser erster Erfolg war, daß überhaupt Anklage erhoben wurde. Viele Dessauer unterstützten uns auch, jedoch wohl weniger, um die Wahrheit herauszufinden, sondern weil sie fürchteten, ihr Ort könne in den Ruf einer »Nazi-Stadt« kommen. Bereits im Jahr 2000 hatten drei Neonazis den Moçambiquaner Alberto Adriano nachts im Dessauer Park ermordet.

jW: Und wie reagiert jetzt nach Ihren Beobachtungen die Polizei?

MY: Zu Beginn des Prozesses waren die Beamten verunsichert. Der Richter hatte mit für uns seltsam klingenden Worten gemahnt: Wir leben doch hier in keiner »Bananenrepublik«, und wollte damit sagen, die Polizisten sollten aufhören zu lügen. Nach dem Freispruch ging die Polizei wieder aggressiv wie zuvor gegen Demonstranten vor. Wir vermuten, daß der Richter unter Druck stand – aber immerhin hat er deutlich gemacht, daß das gesamte Polizeirevier falsch ausgesagt hat.
Das ganze System ist rassistisch! Nichts ist seitdem passiert, auch die Politiker schweigen. Aber wir werden weiter kämpfen. Polizeibeamte haben offenbar einen von uns umgebracht – Schlimmeres kann gar nicht mehr passieren.

Schuhwerfer von Bagdad: Muntader Al-Zaidi schwer mißhandelt und gefoltert

Schuhwurf von BagdadAm 14.12.2008 war der scheidende US-Präsident George W. Bush überraschend in Bagdad aufgetaucht, um zum Ende der Amtszeit gemeinsam mit dem irakischen Marionettenregime die Demokratisierung und Stabilisierung des Irak öffentlich zu präsentieren. Während einer Pressekonferenz von Bush und dem irakischen Ministerpräsidenten Maliki kam es zu einem unerwarteten Eklat: Der irakische TV-Journalist Mutander Al-Zaidi, der für den unabhängigen TV-Sender Al-Baghdadia arbeitet, warf plötzlich seine beiden Schuhe auf Bush – verfehlte ihn aber dabei. Eine verbale Botschaft schickte der Journalist mit jedem seiner Schuhe mit: „Das ist ein Abschiedskuß von den Irakern, du Hund“, schrie er beim ersten. „Das ist von den Witwen, den Waisen und jenen, die im Irak getötet wurden“, beim zweiten.

Al-Zaidi wurde noch während der Pressekonferenz von irakischen und US-Sicherheitsbeamten zu Boden geworfen und anschließend mehrfach brutal geschlagen. So berichteten verschiedene Quellen von Blutspuren Al-Zaidis dort dort, wo er verprügelt wurde. Mittlerweile mußte auch offiziell eingeräumt werden, daß Al-Zaidi auch während seiner Haft schwer mißhandelt wurde. Die Familie des TV-Journalisten berichtete, Muntader Al-Zaidi seien ein Arm und mehrere Rippen gebrochen worden. Außerdem habe er Verletzungen an einem Auge und innere Blutungen von der Malträtierung davongetragen. Der irakische TV-Sender al-Sharqiya berichtete außerdem, Al-Zaidis Schenkel hätten deutliche Spuren von Folter aufgewiesen. (Folter gehört im Irak weiterhin zur gängigen Praxis der Sicherheitsbehörden.) Zu einem ersten, angesetzten Gerichtstermin am Zentralgericht in Bagdad wurde Muntader Al-Zaidi nicht öffentlich vorgeführt, um Foto- und TV-JournalistInnen die körperlichen Spuren der Mißhandlung Al-Zaidis nicht präsentieren zu müssen. Mainstreammedien verbreiteten derweil unkritisch die Propagandameldung aus Bagdad, der Schuhwerfer habe bei der irakischen Regierung und beim US-Präsidenten reuig um Verzeihung gebeten. Diese Meldung wurde aber umgehend von der Familie des Verhafteten dementiert. Es ist schon erschreckend, wie unhinterfragt von manchen Medien über eine solche „Entschuldigung“ aus dem Bagdader Foltergefängnis gesprochen wird – gerade auch angesichts des kürzlich begangenen 60. Jahrestages der internationalen Erklärung der Menschenrechte (10.12.1948).

Der Schweizer „Tages-Anzeiger“ machte schon am 16.12.2008 darauf aufmerksam, daß Al-Zaidi als kritischer Journalist im Irak selbst schon mehrfach Opfer von Polizei- und Militärübergriffen geworden war – ein Schicksal, das viele JournalistInnen im besetzten Zweistromland teilen. Im vergangenen Jahr wurde er wegen seiner regierungskritischen Berichterstattungen von Paramilitärs entführt und bis zur Bewußtlosigkeit geschlagen. Ein befreundeter Reporter-Kollege bei Al-Baghdadia wurde von Unbekannten erschossen.

Muntader Al-Zaidi droht nach der Folter nun auch noch eine mehrjährige Haftstrafe. Wegen „Beleidigung eines ausländischen Staatschefs“ werden ihm sieben bis zehn Jahre Haft angedroht. Dem „Schuhwerfer von Bagdad“ soll offenbar noch vor dem Amtswechsel im Weißen Haus der Prozeß gemacht werden. So wurde mittlerweile bekannt, daß der Prozeß gegen Muntader Al-Zaidi am 31.12.2008 beginnen solle. Es ist davon auszugehen, daß ohne breite, kritische Öffentlichkeit und internationale Solidarität Mutander Al-Zaidi keinerlei rechtsstaatliches Verfahren erwarten kann.

Wir rufen daher zur internationalen Solidarität mit Mutander Al-Zaidi auf!

Hier gibt es z.B. eine Online-Petition für Muntader Al-Zaidi, die unterzeichnet werden kann.

Der „Schuhwurf von Bagdad“ hat sich zu einem internationalen Symbol für den Widerstand gegen die imperialistische Besatzung im Irak entwickelt. Auch im Internet hat die spektakuläre Aktion schon merkwürdige Blüten getrieben: Unter www.sockandawe.com kann mensch selbst den US-Präsidenten mit Schuhen bewerfen.
Schade, daß die SpielemacherInnen dabei nicht auch Geld für die Verteidigung für Muntader Al-Zaidi sammeln, z.B. 1 (Euro- oder Dollar-) Cent pro SpielerIn.

Abschiebeversuch in Paris – Aufstandsbekämpfungseinheit greift Passagiere an

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Augenzeigenbericht einer verhinderten Abschiebung vom letzten Wochenende in Paris; dieser Bericht ist auf der Seite der „Initiative Schwarze Menschen in Deutschland“ zu finden. Der Bericht zeigt zum einen, wie antirassistische Zivilcourage konkret Abschiebungen verhindern und Menschleben retten kann. Zum anderen zeigt er aber auch, daß die EU-Staaten ihre mörderische Abschiebepolitik mit allen Mitteln durchsetzen wollen und dabei auch vor solchen Aktionen gegen Flugpassagiere nicht zurückschrecken.
Der Abschottungspolitik der EU fallen jedes Jahr tausende von Menschen zum Opfer, die beim Übersetzen mit ihren Booten von der afrikanischen Küste aus im Mittelmeer oder Atlantik kentern und elendig ersaufen oder auch von Militär- und Polizeischiffen direkt gerammt werden. Systematisch werden die Boote auch in internationalen Gewässern ohne Rechtsgrundlage aufgebracht – die unrechtmäßig Festgenommenen werden dann kurzzeitig in Sammelpunkten an der EU-Küste festgehalten und anschließend in nordafrikanische Staaten „zurück“deportiert.
Aber auch an der „EU-Außengrenze“ an den spanischen Afrika-Enklaven Ceuta und Melilla kommen immer wieder Menschen zu Tode, die den mehrere Meter hohen Metallzaun zu überwinden versuchen.

Erinnern wollen wir noch daran, daß der Flughafen Hamburg mittlerweile zu einem internationalen Drehkreuz für Sammelabschiebungen geworden ist. Die hanseastische Ausländerbehörde hat deshalb seit Anfang dieses Jahres zwei Stabsstellen mit dem Namen „Rückführungen per Charter auf europäischer Ebene“ geschaffen, die künftig Abschiebungen mit der europäischen Grenzschutzagentur „Frontex“ koordinieren sollen.

Das ZEIT-Magazin vom 10.01.2008 berichtete über einen der Abschiebetäter der Hamburger Ausländerbehörde, der selbst nicht namentlich genannt werden wollte und deswegen von der ZEIT als „Udo Radtke“ bezeichnet wird:

„Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Politik darauf kam“, sagt Udo Radtke. Mitte der Neunziger, als noch kaum jemand davon gehört hatte, fing er bereits an, die ersten Flüge auf Länderebene zu koordinieren. Schon damals träumte er davon, die Sache noch viel größer aufzuziehen, und nach Evian gab es da auf einmal diesen Topf, aus dem man sich bedienen konnte. Etwa 140.000 Euro kostet eine Sammelabschiebung, etwa 70 Prozent davon erstattet nun die EU. Radtke hat Verwaltungsrecht studiert, aber er klingt nicht wie ein Beamter, er klingt wie einer von McKinsey. Er begann, die Reduzierung der Kosten als sportliche Herausforderung zu sehen.
„Wenn ich die Maschine vollbekomme“, sagt er, „kostet mich ein Abzuschiebender nur rund 1.000 Euro. Schon ab 20 Personen sinken die Pro-Kopf-Kosten unter den Preis einer Linienabschiebung.“

Hier der Augenzeugenbericht vom Abschiebeversuch in Paris:


Passagiere verhindern Abschiebeflug

Polizei Rollkommando stürmt mit Schildern und Gummiknüppeln auf Reisende ein

Paris, 18. Oktober 2008, 16 Uhr: Den Abflug aus dem neu designten Terminal E des Flughafens Paris Charles de Gaulle hatte ich mir anders vorgestellt. Während die regulären Passagiere des Flugs Air France 718 nach Senegal direkt aus der eleganten Halle vorne ins Flugzeug steigen, sind am Heck des Fliegers Vorkehrungen getroffen worden, um einen unfreiwilligen Gast an Bord zu befördern: eine extra Gangway steht auf dem Flugfeld, der Zugang eng umstellt von drei Polizeifahrzeugen. Beim Betreten der Kabine kommen mir protestierende Passagiere auf dem Weg zum Cockpit entgegen, tumultartiges Getöse dringt aus dem hinteren Teil des Flugzeugs nach vorne.

Ich drängle mich durch zu meinem Platz im hinteren Teil des Flugzeugs – mindestens sechs Polizisten drücken einen gefesselten, jungen Afrikaner auf die Sitzflächen der letzten Bankreihe. Eine Polizistin mit Lederhandschuhen macht sich am Kopf des Abschiebehäftlings zu schaffen oder hält ihm den Mund zu. Trotzdem gelangen immer wieder Klagen und Schreie des unfreiwilligen Passagiers an unsere Ohren. Abgeschirmt wird die Szene von etwa drei Zivilbeamten, im Hintergrund Richtung Ausgang stehen zusätzliche uniformierte Polizisten, die groteske Szene umringt von unterschiedlichsten Passagieren, die protestieren, auf Polizei und Crew einreden, argumentieren, ihrer Fassungslosigkeit über die Vorgänge in der Kabine Ausdruck verleihen. Ein Gutteil der Fluggäste ist in eine Art Stehstreik getreten – das Flugzeug ist voll, man weigert sich, unter diesen Umständen Loszufliegen. Ein Passagier bringt die Polizeiaktion mit der Kolonialgeschichte in Verbindung, ein älteres Paar hält Crew und Polizei lautstark die Passagierrechte vor. In unterschiedlichsten Sprachen wird gefragt, warum Air France solche Vorgänge an Bord zulässt, Forderungen, der Kapitän solle die groteske Szene beenden, werden laut. Der taucht auch auf, doch obwohl die Situation langsam tumultartigen Charakter bekommt, bricht er die Sache offenbar nicht ab, verzieht sich unverrichteter Dinge in die Pilotenkanzel.

Die Situation eskaliert, als CRS Spezialeinheiten, martialisch ausgestattet mit Helmen, Schildern und Gummiknüppeln, in der Kabine auftauchen: Passagiere werden eingeschüchtert, Leute die Fotos machen oder filmen, werden bedroht, Rentner werden angeherrscht, die Stimmung im Flieger wird dadurch erst richtig aufgeheizt. Plötzlich stürmt das 6 bis 10 köpfige Rollkommando durch das halbe Flugzeug, knüppelt wahllos auf Passagiere ein, greift sich schließlich einen großen afrikanischen Mann. Andere Fluggäste gehen empört dazwischen, ein Frau versucht den Passagier festzuhalten, andere stellen sich in den Weg, das Rollkommando prügelt sich seinen Weg zurück zur Gangway und zerrt den Passagier aus dem Flieger. Eine alte Dame steht wegen der Aktion unter Schock und bricht fast zusammen, Sanitäter rufen den Flughafenarzt herbei. Kurz darauf bricht die Polizei die Abschiebeaktion ab, die Zivilpolizisten packen ihre Sachen zusammen. Es dauert ewig, bis der junge Afrikaner von seinen Fesseln befreit ist. Endlich verlässt die gesamte Kompanie unter Applaus der Zuschauer das Flugzeug. Ein Amerikanischer Fluggast vergleicht die Aktion mit Nazi-Germany. Fazit: Sanitäter und Ärzte sind noch eine halbe Stunde mit der Ohnmächtigen beschäftigt, das Flugzeug startet mit einer Stunde Verspätung, ein kritischer Passagier wird zunächst provoziert, dann verhaftet, und am Mitflug gehindert.

Christoph Schäfer, Dakar, 19.10.2008