Archiv der Kategorie 'Folter'

Türkei: Mindestens 6 Folterungen pro Tag

Wir dokumentieren nachfolgend eine Meldung von Azadí, dem Solidaritätsverein zur Unterstützung kriminalisierter KurdInnen in Deutschland, zur Folter in der Türkei. Trotz des sog. „Menschenrechtsdialogs mit der EU“ wird in der Türkischen Republik weiterhin systematisch auf Polizeiwachen und in den Gefängnissen mißhandelt und gefoltert. Allein zwischen 2006-2008 hat es laut Justizminister Sahin 4.662 Anzeigen wegen Folterungen gegeben. Das sind natürlich nur die gemeldeten Folterungen, die Dunkelziffer wird erheblich höher liegen. Aber auch diese Zahl sagt schon viel aus: denn danach kommt es in der Türkei zu etwa 6,4 Folterungen – pro Tag!

Und während in der Türkei die politische Linke weiterhin mit legalen und extralegalen Mitteln vom Staat verfolgt wird und unter nationalistisch-chauvinistischem Geschrei gegen die kurdische Bevölkerung und die kurdische Guerilla ein schmutziger Krieg geführt wird, geht die BRD weiterhin gegen Linke aus der Türkei vor: Hausdurchsuchungen, Vereinsverbote, Einbürgerungsverbote, Verbote gegen linke türkische und kurdische Medien (z.B. Roj TV), monatelange Auslieferungshaft gegen türkische RegimekritikerInnen, Staatsschutzverfahren nach §§129/129a/129b StGB … Deutschland und die Türkei arbeiten wie immer Hand in Hand: die einen foltern ungeniert, die anderen rüsten die türkischen Folterer aus Militär und Polizei technisch aus und behindern die Exilbewegungen, wo immer es nur möglich ist.

Auf diesem Wege wollen wir euch auch gleich auf den aktuellen Azadí-Rundbrief aufmerksam machen, der hier als pdf zum Download bereitsteht.

Trotz massenhafter Anzeigen wegen Folter nur wenige Verfahren gegen Sicherheitskräfte

„In meinem Land gibt es keine Folter“, hatte der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan vor einem Jahr erklärt, als Menschenrechtsorganisationen vor einer Ausweitung der Folter warnten. Die aktuellen Zahlen zur Folter dürften dem Ministerpräsidenten wieder nicht passen. Eine Statistik, die sein Justizminister Mehmet Ali Sahin auf eine parlamentarische Anfrage der Oppositionsabgeordneten Ayla Akad Ata am 25. August präsentierte, belegt: Allein in den letzten zwei Jahren haben 4.662 Menschen gegen insgesamt 10.886 Angehörige der Sicherheitskräfte Anzeige wegen „Folter, schwerer Folter und vorsätzlicher Körperverletzung im Amt“ gestellt. Auch die immer wieder von türkischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen kritisierte Nichtverfolgung von Folterern zeigt die Statistik deutlich. Lediglich gegen neun Polizisten wurde ein Verfahren eröffnet und nur 0,12 Prozent am Ende mit Sanktionen belegt – ausnahmslos Kürzungen der Bezüge oder ein Beförderungsstopp. Trotz der Schwere der Vorwürfe gab es in keinem Fall eine
Gefängnisstrafe. Aufgrund des neuen Polizeigesetzes im letzten Jahr und einer verschärften Anti-Terror-Gesetzgebung 2006 seien verschärfte Übergriffe durch Sicherheitskräfte in Kauf genommen worden, kritisiert der Menschenrechtsverein IHD.

Folter und politische Repression im spanischen Staat: Ein kurzer Überblick zu deutschsprachigen Infoquellen

„EUSKAL PRESOAK – EUSKAL HERRIRA“
(Baskische Gefangene ins Baskenland)

presoak_bild_200Anders als eigentlich gesetzlich vorgeschrieben werden die etwa 700 abertzalen (= linken baskischen) Gefangenen nicht in wohnortnahen Gefängnissen untergebracht, sondern bewußt über das ganze spanische Staatsgebiet verstreut in Haft gehalten. So befinden sich u.a. baskische Gefangene auf der nordafrikanischen Enklave Ceuta, im südspanischen Andalusien, aber auch auf den balearischen Inseln (besser bekannt als Mallorca, Menorca, Ibiza) im Knast. Dies dient dazu, den Angehörigen der Gefangenen Besuche zu erschweren, denn die Anreise bei Besuchsterminen beträgt dann meist mehrere hundert Kilometer, was natürlich auch mit entsprechenden Zusatzkosten und zeitlichem Aufwand verbunden ist und für ältere Menschen (meist die Eltern der politischen Gefangenen) nur unter großen Mühen machbar ist.
Hinzu kommt, daß die abertzalen Gefangenen nicht – wie bei anderen Gefangenen üblich – nach 2/3 der Haftzeit entlassen werden. Mittlerweile ist es sogar so, daß einzelne Gefangene sogar noch über ihre eigentliche Haftzeit hinaus festgehalten werden bzw. ihnen noch während der Haft die Haftzeit verlängert wird. Bezeichnend dafür ist der Fall des ETA-Gefangenen Iñaki de Juana Chaos, der im Jahre 2004 nach einer Haftverbüßung von 18 Jahren noch zwei Monate im Gefängnis festgehalten wurde und in Haft dann aufgrund zweier Artikel in der Tageszeitung „Gara“ wegen „terroristischer Drohungen“ weitere 96 Jahre Haftstrafe erhalten sollte.

Folgende Infoquellen zum Thema können wir euch empfehlen:

Aktuelle deutschsprachige Meldungen zur Repression im Baskenland findet ihr auf der Seite der Soli-Gruppe Oihuka.

Hier ein Link zu einem kürzlich bekanntgewordenen Fall von polizeilicher Folter gegen einen linken baskischen Aktivisten aus Januar 2008. Dort finden sich auch sehr gute Hintergrundinfos zur systematischen Folterpraxis gegen linke Gefangene im spanischen Staat.

Der linke Journalist Ralf Streck hat auf Indymedia eine Zusammenstellung von Indymedia-Artikeln und Radiobeiträgen zur politischen Situation im Baskenland gemacht. Wer sich also auch ohne Kenntnisse des Spanischen oder Euskera über die Verbots- und Folterpraxis im Baskenland informieren will, findet hier eine gute Liste mit Artikeln aus den Jahren 2005-2008.

Auf Kanal B gibt es einen kurzen Videofilm (ca. 15 Minuten) zu incomunicado-Haft und Folter auf den Polizeiwachen. Zu Wort kommt der damalige Herausgeber der baskischsprachigen Zeitschrift „Egunkaria“, ein Anwalt von Folteropfern sowie ein Mitglied von TAT, einer Organisation, die Folterfälle dokumentiert und öffentlich macht. Der Film ist hier online zu sehen und kann hier als Videodatei kostenlos heruntergeladen werden (62 MB!).

Wahlkampf auf spanisch: Parteiverbot im Baskenland, Gefängnis und Folter

Rundreise baskische Buergermeister

Europaweite Rundreise von Abgeordneten der baskischen Linkspartei ANV – gegen Repression und Parteiverbot

Auftakt in Berlin:
29.01.2008 um 20 Uhr im KATO (im U-Bhf. Schlesisches Tor, Kreuzberg)

ReferentInnen:
- Jon Bollar, Bürgermeister von Aulestia und Abgeordneter der ANV
- Unai Urruzuno, „illegalisierter“ Bürgermeister von Ondarroa, Abgeordneter der ANV

Im Vorfeld der Spanien-Wahlen im März nimmt die Repression gegen die linke Bewegung im Baskenland zu, über 700 BaskInnen sind auf Grund ihrer linken Überzeugung im Gefängnis, es wird gefoltert und linke Parteien wie die ANV oder PCTV-EHAK werden jetzt verboten. Zwei Abgeordnete der ANV, die derzeit Bürgermeister in linken baskischen Gemeinden sind, werden auf ihrer europaweiten Rundreise neben öffentlichen Veranstaltungen bei Treffen mit sozialen und politischen Kräften, mit VertreterInnen der Linksparteien in den Parlamenten der jeweiligen Länder und mit Solidaritätsinitiativen weitere gemeinsame Proteste gegen die Verbote vereinbaren.

Die europaweite Rundreise der Abgeordneten der ANV mit Auftakt am 28./29. Januar in Berlin soll informieren über den derzeitigen staatlichen Ausnahmezustand im Baskenland und dazu aufrufen, sich für die Bürgerrechte und politischen Rechte der baskischen Bevölkerung bei den anstehenden Wahlen einzusetzen.

Mehr Infos zur Rundreise und zur Kampagne bei der Soligruppe Oihuka (deutschsprachig!).

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Im folgenden dokumentieren wir die Übersetzung des Aufrufes der linken Bewegung zur internationalen Rundreise von zwei Abgeordneten der ANV, die am 28. Januar in Berlin beginnt:


AUFRUF ZUR SOLIDARITÄT

Nachdem die spanische Regierung unter Zapatero sich für ein NEIN für eine demokratische Lösung im gescheiterten Verhandlungsprozess der letzten Jahre entschieden hat, verschärft er nun sein Vorhaben, mit der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung aufzuräumen. In den letzten Wochen hat der spanische Staat einen Ausnahmezustand über das Baskenland verhängt inklusive absoluter Beschneidung aller politischen und bürgerlichen Rechte. Dieser Rechtsmangel zeigt sich besonders im Gebrauch der systematischen Folter, den Massenverhaftungen, Parteiverboten, Besetzung des Baskenlandes durch die Polizei und vor allem, der Negierung des Rechtes des Baskenlandes und seiner Bevölkerung, frei und selbst über die eigene Zukunft zu entscheiden.

Nach der Verhaftung eines Großteils des Parteivorstandes der linken baskischen Partei Batasuna, den hohen Haftstrafen gegen 46 politische, soziale und kulturelle AktivistInnen während des Makropresses 18/98, will der Staat einen weiteren Schritt der eskalierenden Repression gehen: In den nächsten Tagen sollen die Parteien ANV und PCTV-EHAK verboten werden.

Einen Monat vor den Wahlen in Spanien will Zapatero verbieten, dass die Stimme der Unabhängigkeitsbewegung gehört wird und will wieder versuchen, zusammen mit der konservativen christlichen Party PNV einen politischen Wahlbetrug durchzuführen.

Die PCTV-EHAK (Kommunistische Partei der baskischen Länder) ist eine kleine Partei, die sich während der Wahlen in den autonomen Gebieten Baskenlands [baskischer Teil, der von Spanien beansprucht wird] von 2005 und nach der Illegalisierung von Batasuna und anderen Kandidaturen als Stimme der Illegalisierten präsentiert hatte. Das Resultat der Wahl waren 9 Abgeordnete (8 davon Frauen), mehr als 150.000 Stimmen, und mehr als 10% aller Stimmen.

Die ANV (Baskische Nationale Aktion) ist eine Partei der unabhängigen und antifaschistischen Linken und wurde 1930 gegründet. Während des Krieges von 1936 verloren sie über 500 Personen in den Reihen des Kämpfenden Baskischen Heeres gegen die faschistische Armee Francos. Während des Krieges waren sie Teil der Regierung der linken spanischen Republik und wurden dann bis 1977, dem Ende der Franco-Diktatur, illegal.

Seit 1977 hat die ANV ihre Ideale der Unabhängikeitsbewegung und des Sozialismus verteidigt und sich sporadisch bei verschiedenen Wahlen präsentiert. So hatte sich die ANV für die Lokal- und Regionalwahlen im vergangenen Mai 2007 entschieden, sich zu den Wahlen zu präsentieren, auf Grund der Illegalisierungswelle gegen Batasuna, der neuen Partei ASB und lokalen Wahllisten. Die Partei mit ihrer 77jährigen Geschichte wurde in 133 von 257 Gemeinden in ganz Baskenland illegalisiert, was bedeutet, dass bis zu 80% der baskischen BürgerInnen nicht die Möglichkeit hatten, für die ANV zu stimmen.

Daraufhin rief ANV die gesamte Bevölkerung dazu auf, trotzdem zu wählen, egal ob die Listen nun legal oder illegal seien. Es gab ein klares Resultat: beinahe 200.000 Stimmen, 14% aller Stimmen und 45 BürgermeisterInnen sowie 400 lokale Ämter.

Diese repressiven Maßnahmen gegen die politischen Parteien spiegeln den Mangel an Demokratie im Baskenland wieder, und die Notwendigkeit eines neuen politischen und demokratischen Rahmens, in dem alle politischen Optionen möglich sind, eingeschlossen die Errichtung eines unabhängigen und sozialistischen und baskischen Staates.

Um den staatlichen Ausnahmezustand im Baskenland anzuklagen und um die zivilen und politischen Grundrechte der gewählten baskischen Amtsinhaber der ANV zu verteidigen, wird eine internationale Rundreise in ganz Europa mit Auftakt am 28. und 29. Januar 2008 in Berlin organisiert.