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Bolzaneto-Urteil: Folter und Mißhandlungen für Genueser Gericht offenbar nur Kavaliersdelikte

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Bolzaneto steht für Folter

Bolzaneto – allein das Wort hinterläßt bei vielen, die 2001 in Genua gegen den G8-Gipfel protestierten, ein Gefühl von Ohnmacht und Schrecken. Bolzaneto, eine Carabinieri-Kaserne rund 15 Kilometer von Genua entfernt, die während des G8-Gipfels als Gefangenensammelstelle diente. Die Kaserne von Bolzaneto ist auch der Sitz einer der mobilen Carabinieri-Einheiten, die an der Erstürmung der Schule Díaz beteiligt waren und dort auf Dutzende von schlafenden G8-KritikerInnen eingeprügelt haben; Ergebnis: über 60 Verletzte, darunter drei mit lebensgefährlichen Verletzungen.
Ungefähr 300 DemonstrantInnen, darunter auch viele verletzte Opfer des nächtlichen Polizeiüberfalls auf die Díaz-Schule, wurden in den Tagen rund um das G8-Treffen in diese Kaserne verbracht. Anders als bei den enthemmten Polizeibrutalitäten auf den Demonstrationen, die meistenteils vor den Kameras der internationalen Medien stattfanden, gibt es für all das, was sich in der Kaserne Bolzaneto zutrug, keine Videoaufzeichnungen, kein Bildmaterial. Und doch sind schon wenige Tage nach dem Ende des G8-Gipfels die Geschehnisse in Bolzaneto Schritt für Schritt ans Licht der Öffentlichkeit gekommen:
Schon der Empfang in der Kaserne sollte demonstrieren, was die Gefangenen in den nächsten Stunden und Tagen zu erwarten hatten. Die Gefangenen wurden aus den Fahrzeugen heraus durch ein Spalier von Carabinieri, Polizei und Wachpersonal getrieben, die auf die (zum Teil schon vorher sichtbar verletzten) Gefangenen mit Schlagstöcken einprügelten. So etwas nennt mensch wohl „Spießrutenlauf“. In den Gefangenenbereichen, so berichteten später AugenzeugInnen, kam es zu weiteren systematischen Übergriffen, zu Mißhandlungen und Folterungen gegen die gefangenen AktivistInnen. Die Augenzeugenberichte handeln von Foltermethoden, die wir heute auch aus Abu Ghraib und Guantánamo kennen: erzwungenes stundenlanges Stehen, Schlafentzug, Androhung sexueller Gewalt, Erniedrigung, insbesondere in Verbindung mit dem Zwang, sich vor den Augen mehrerer Polizisten komplett ausziehen zu müssen. Begleitet wurde dieses Repressions-Szenario von massiver Gewaltanwendung der Uniformierten gegen die Gefangenen, CS-Gas-Einsatz gegen Gefesselte, Schläge gegen Verletzte etc. Die Opfer berichteten darüber hinaus, daß sie gezwungen wurden, faschistische Lieder zu singen und unter Androhung von Schlägen vor Duce-Bildern zu salutieren.
Einige Augenzeugenberichte über die Folterungen in Bolzaneto finden sich u.a. hier und hier bei Gipfelsoli , hier bei nadir, hier bei haGalil, hier auf Telepolis sowie hier auf der Seite der VolxTheaterKarawane.
In der WDR-Dokumentation „Gipfelstürmer – Die blutigen Tage von Genua“ (von Michael Busse und Maria-Rosa Bobbi, 2002) z.B. sind (ab Minute 30) Augenzeugenberichte zu den Folterungen und diversen Mißhandlungen zu sehen. Zu finden hier auf YouTube. Außerdem gibt es auf YouTube hier noch ein Video mit Berichten einiger Bolzaneto-/Díaz-Opfer (in englisch/italienisch), was wir allen sehr empfehlen. (Dieses Video gibt es auch in guter Filmqualität zum Download, sind dann allerdings 90 MB.)

Ein Blick hinter die Menschenrechtsmaske der EU

Für viele von uns, die 2001 an den Protesten in Genua teilgenommen haben, hat sich mit den tödlichen Schüssen auf Carlo, dem brutalen, offen menschenverachtenden Auftreten der Polizei/Carabinieri auf den Demonstrationen und bei dem Überfall auf die Díaz-Schule der Blick auf diese EU geändert (oder besser gesagt: geschärft). Wir haben auch vorher schon gewußt, daß innerhalb der EU Menschenrechte mit Füßen getreten werden, insbesondere wenn es sich um Flüchtlinge, Papierlose oder soziale Randgruppen (z.B. Obdachlose) handelt. Genua im Juli 2001 hat jedoch gezeigt, daß in der EU Schüsse auf DemonstrantInnen und Folter im Prinzip jederzeit möglich sind, wenn es den Herrschenden opportun erscheint. (Temporärer) Polizei-/Militärstaat, extralegale Hinrichtungen und Folter sind eine bewußte und strategische Option der herrschenden Klasse. Die Folterungen in Bolzaneto haben überdies gezeigt, daß der Faschismus im polizeilichen und militärischen Apparat (denn die Carabinieri sind eine Militärformation, die nicht nur im Inland, sondern auch in Kriegseinsätzen im Ausland eingesetzt werden) weiterhin gedeiht und verwurzelt ist.
Während die EU-Staaten international als „Hüter der Menschenrechte“ auftreten (und das „Durchsetzen von Menschenrechten“ sogar als zynisches Argument für Angriffskriege wie gegen Jugoslawien, Afghanistan oder den Irak anführen), hat Genua im Juli 2001 (ebenso wie die Schüsse auf DemonstrantInnen im Juni 2001 in Göteborg) das wahre Gesicht der bigotten, bourgeoisen Gesellschaft aufgezeigt. Als Linke können und sollten wir nicht darauf „vertrauen“, daß Rechtstaatlichkeit und Grundrechte jederzeit für uns gelten. Denn temporäre Zonen der Rechtlosigkeit und des „übergesetzlicher Notstands“ sind, das zeigen Genua und Göteborg, aber auch die Forcierung der Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, auch in Deutschland möglich.

Daher gilt es, der Einschränkung von Grundrechten und dem Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Staatsapparate entschieden entgegenzutreten.

Innerlinke Solidarität auf- und ausbauen!
Zusammen kämpfen gegen Repression!

Wir dokumentieren nachfolgend die Pressemitteilung der Gipfelsoli Infogruppe vom 15.07.2008 zu den Freisprüchen bzw. lächerlich niedrigen Urteilen gegen die Täter in Uniform:


AnwältInnen kritisieren Justiz

Aktionswoche in Genua

Nach neunstündiger Verhandlung endete gestern Abend in Genua das “Bolzaneto-Verfahren” gegen 45 Angehörige der Polizei, Vollzugsbeamte und ärztliches Personal. Gegen die Angeklagten wurde wegen Autoritätsmißbrauch, Nötigung, Mißhandlung, Drohung und Fälschung ermittelt. 300 DemonstrantInnen wurden während der Proteste gegen den G8 festgenommen, die meisten von ihnen in die zum tempörären Gefängnis umfunktionierte Polizeikaserne gebracht.

Betroffene dokumentierten im Verfahren Schläge, Beleidigungen, faschistische Parolen und systematischen Demütigungen. Weil die Polizei behauptete dass die meisten eingesetzten Beamten nicht identifiziert werden könnten wurde nur gegen leitende Kräfte verhandelt. 30 Angeklagte wurden dennoch aus “Mangel an Beweisen” freigesprochen. Die höchste Strafe erhielt mit 5 Jahren und 8 Monaten der Sicherheitschef des Gefängnisses, Antonio Biagio Gugliotta. Der für seine Brutalität heftig kritisierte Gefängisarzt Giacomo Toccafondi erhielt lediglich 1 Jahr und 2 Monate Haft.

Die Verurteilten kündigten Berufung an. Damit würden die Strafen nach italienischem Recht verjähren. Verjährungsfristen werden während der Verhandlung nicht ausgesetzt.

Im Bolzaneto-Verfahren treten 300 Betroffene als NebenklägerInnen auf, darunter auch Angehörige der Mißhandelten. Die Hälfte von ihnen kommt aus dem Ausland. Richter Renato Delucchi sprach allen eine “sofortige Entschädigungszahlung” von 2.500 bis 15.000 € zu.

Bis letzte Woche war unklar ob das neue “Sicherheitsgesetz” Berlusconis die Urteilsverkündung verhindern könnte. Gegen Berlusconi wird wegen Korruption ermittelt. Er fordert nun die Aussetzung aller Verfahren mit einem erwarteten Strafmaß unter drei Jahren, die vor Mitte 2002 begangen wurden. Das Dekret soll Ende Juli von Staatspräsident Giorgio Napolitano unterzeichnet werden. Um die Urteilsverkündung zu beschleunigen verzichteten die AnwältInnen der Nebenklage auf ihre Schlußplädoyers.

AnwältInnen und Solidaritätsgruppen kritisieren das Urteil heftig. Zwar wurde anerkannt dass Straftaten begangen wurden, jedoch blieb das Gericht unter dem gefordeten Strafmaß der StaatsanwältInnen.

Im Herbst wird mit einem weiteren Urteil gegen Polizisten gerechnet. Im “Diaz-Verfahren” wird die Mißhandlung teils schlafender AktivistInnen verhandelt. 29 leitende Beamte sind unter anderem wegen Fälschung von Beweismitteln angeklagt. Einer der Staatsanwälte, Patrizia Petruziello, erklärte dass 4 von 5 in der Diaz-Schule Festgenommenen nach Kriterien des Europäischen Gerichtshof eine “unmenschliche und unwürdige Behandlung” erlitten hätten. Italien hat die internationale Folterkonvention nicht unterzeichnet, demnach kann nur wegen Mißhandlung Anklage erhoben werden.

Während Angehörige der Polizei bisher straffrei blieben, wurden AktivistInnen zu hohen Strafen verurteilt. Im November letzten Jahres wurden gegen 25 italienische DemonstrantInnen drakonische Strafen von bis zu 11 Jahren Haft verhängt. Dabei reichte aus, in der Nähe von Ausschreitungen aufgegriffen zu werden. Im Juni wurde eine französische Aktivistin zu 5 Monaten Haft verurteilt, weil sie als einzige den Absperrzaun um die Genueser Innenstadt überklettert hatte.

“Diese Urteile sind ein Angriff gegen die sozialen Bewegungen und gegen das Recht auf Widerstand”, schreibt die Solidaritätsgruppe SupportoLegale. “Genua war eine Revolte von 300.000 AktivistInnen”, kommentiert die Gipfelsoli Infogruppe. “Der Widerstand gegen die Polizeiangriffe war unbedingt gerechtfertigt”.

Zum 7. Jahrestag der G8-Proteste wird Genua nächste Woche Austragungsort zahlreicher Veranstaltungen. Am 19. Juli lädt unter anderem Haidi Giuliani, die Mutter des erschossenen Carlo, zur Vorbereitung gegen den nächsten G8-Gipfel 2009 auf Sardinien ein. Am 20. Juli findet auf der Piazza Alimonda die jährliche Gedenk-Versammlung für Carlo statt. Solidaritätsgruppen aus Genua und anderen Ländern organisieren Vorträge und Diskussionen im Palazzo Ducale, dem damaligen Tagungsort des G8-Treffens.

Eine Gesellschaft, in der RepräsentantInnen des Staates weniger Verantwortung trügen als DemonstrantInnen sei “eine hässliche Gesellschaft”, erklärt die Nebenklage-Anwältin Laura Tartarini. Mit einer ausführlichen Stellungnahme der AnwältInnen wird heute nachmittag gerechnet.

Am 21. Juli soll der Bolzaneto-Prozeß enden

Wir dokumentieren eine aktuelle Mitteilung der Segreteria Legale aus Genova zum voraussichtlichen Abschluß der Bolzaneto-Prozesse am 21. Juli. (Die Segreteria Legale ist ein kleines, mit Spenden finanziertes Büro von AktivistInnen, hartnäckigen VerfolgerInnen der Rechtsbrüche von Genua, die den AnwältInnen technisch und inhaltlich zuarbeiten.) Bolzaneto war 2001 während und nach dem Genueser G8-Gipfel ein rechtsfreier Raum, in dem Polizei, Geheimdienstleute, Gefängnisbedienstete und Carabinieri unbeschränkt agieren konnten.

Fernab von der medialen Öffentlichkeit wurden in Bolzaneto über mehrere Tage hinweg festgenommene G8-GegnerInnen von AnwältInnen und Öffentlichkeit ferngehalten und systematisch gefoltert und mißhandelt. Begleitet wurden die diversen Akte von Folter und Erniedrigung von faschistischen Exzessen der Gewalttäter in Uniform. Der Name Bolzaneto reiht sich damit ein in eine jahrzehntelange Praxis der Folter und Entrechtlichung innerhalb der Staaten der EU , die sich selbst gerne als internationale „Hüter der Menschenrechte“ gerierenden – und unter diesem Banner ihre imperialistischen Kriege führen, sei es gegen Jugoslawien, Afghanistan oder den Irak.

Folter ist also kein Relikt des Mittelalters, das nur in Entwicklungsländern und offenen Militärdiktaturen vorkommt. Folter ist ein (wenn auch gerne verschwiegener) Bestandteil der EU-Staaten und reichte von der Isolationsfolter, Deprivation und Zwangsernährung in Stuttgart-Stammheim über das „internment without trial“ und die H-Blocks in Nordirland bis zur heute weiterhin praktizierten Incomunicado-Haft im Spanischen Staat (ein aktuelles Beispiel siehe hier).

„Es ist kein Geheimnis: Misshandlungen bei “Befragungen” in Knästen und (Flüchtlings-)Lagern gehören zum Alltag – vom deutschen Polizeirevier bis nach Guantánamo. Die alltägliche Folter wird aber erst zum Thema, wenn Bilder, Aktennotizen oder ein beim Verhör Verstorbener in die Öffentlichkeit gelangen. Diese Fälle gelten dann als einmaliger Ausrutscher. Aber der Schritt vom „bedauerlichen Einzelfall“ zum System der Folter ist längst vollzogen.

Folter ist ein Synonym für Diktaturen – und so versuchen ihre demokratischen Befürworter eine Revison der Sprache, um das Folterverbot zu revidieren. Tatsächlich führt die Befürwortung der Folter als „letzte Mittel“ des Rechtstaates nicht zur Rettung von Menschenleben, sondern nach Abu Ghraib!“ (Zitat aus den Materialien zur Antifolterkampagne von Libertad!)

Hintergrund-Infos zu Bolzaneto findet ihr u.a. auch hier:

Bolzaneto, Anwälte klagen an: „In dieser Kaserne gibt es Folter“

G8-Gipfel vor Gericht. Juristisches Verwirrspiel um die Repression in Genua 2001

Brief an die Opfer von Bolzaneto

Die Normalität des Bösen

Das Grauen von Genua

Ein Polizist erzählt: Bolzaneto, Lager der GOM

Hier der Text der Segreteria Legale:


G8-2001: Das Verfahren um die Ereignisse in Bolzaneto nähert sich dem Ende

Am 21. Juli, sieben Jahre nach den Ereignissen des G8 2001 in Genua, wird das Urteil im Verfahren zu der Folter erwartet, die circa 300 während der Protesttage festgehaltene oder gefangengenommene und in die Bolzaneto-Kaserne gefährte DemonstrantInnen erlitten haben. Bolzaneto wurde an jenen Tagen zu einem temporären Gefängnis umfunktioniert.

Im 2005 begonnenen Verfahren sind 45 Personen angeklagt: es handelt sich von Beamten und Leiter der Staatspolizei, Carabinieri, Gefängnispolizisten, Ärzte und Krankenpfleger der Gefängnisverwaltung. Ihnen wird Amtmissbrauch, Autoritätsmissbrauch gegen Festgenommene, Nötigung, Misshandlung, Drohung und Fälschung vorgeworfen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft basieren auf Zeugenaussagen der Festgenommenen sowie Aussagen von zwei Krankenpflegern und zwei Gefängnispolizisten, die als erste im Januar 2004 zugaben dass Gewaltaktionen in der Kaserne stattgefunden hatten. Die Aussagen der Festgenommenen, auch NebenklägerInnen im Verfahren, ergaben eine Horrorerzählung von Schlägen, Beleidigungen, faschistischen Parolen und systematischen Demütigungen der wegen ihres Zustands harmlosen Menschen hervor.

Nach der Rekonstruktion der Staatsanwaltschaft wurde in Bolzaneto gegen den dritten Artikel der europäischen Menschenrechtskonvention verstossen, der Folter und unmenschliche und unwürdige Behandlungen verbietet. Trotzdem ist das italienische Strafgesetzbuch im Sinne der Konvention noch nicht verändert worden und beinhaltet keinen spezifischen Folterparagraph.

Zusammen mit der Repression auf den Straßen und der Stürmung der Diaz-Schule am Abend des 21. Juli stellt Bolzaneto eine der Etappen des Prozesses dar, der den von der Antiglobalisierungsbewegung ausgedrückten Dissens zerstören will. Während der Tage, an denen dieses temporäre Gefängnis errichtet war, wurden den Gefangenen weder die Anklagen gegen sie noch ihre Rechte mitgeteilt, es wurde ihnen jeglicher Kontakt mit AnwältInnen, Verwandten und, im Fall der AusländerInnen, mit den Konsulaten gewährt.

Die Menschen, die durch Bolzaneto gingen, wurden de facto gekidnappt. Bolzaneto ist kein isolierter Fall der Suspendierung des Rechtsstaates gewesen, sondern eine immer häufiger werdende Episode unter anderen, auf globaler Ebene bekannten, wie Guantánamo, Abu Ghraib oder die „Extraordinary Renditions“. Der G8 in Genua wurde von Amnesty International als „die größte Außerkraftsetzung der demokratischen Rechte in einem westlichen Land seit dem Ende des zweiten Weltkriegs“ bezeichnet.

Auch wenn ein endgültiges Urteil wegen der Verjährungsfristen nie erreicht werden wird, würde eine Verurteilung im ersten Grad die physischen und moralischen Schäden, die die NebenklägerInnen erlitten haben, und ihre ökonomische Entschädigung anerkennen. Wir wollen, dass der nächste Juli ein Anlass darstellt, um die die Tage der den G8 2001 kennzeichnenden Ereignisse zu skandalisieren, und eine Gelegenheit für alle diejenigen, die nicht vergessen werden wollen, sich Gehör zu verschaffen.

Verfahren zum G8 in Genua: 50 Jahre Haft im Cosenza-Verfahren?

Wir dokumentieren einen aktuellen Artikel der Gipfelsoli Infogruppe zu einem Verfahren wegen des G8 2001 in Genua, dem sogenannten Cosenza-Verfahren. Gegen 13 linke AktivistInnen soll am 24. April 2008 ein Urteil wegen „politischer Verschwörung mit 20.000 Mitgliedern“(!!!) ausgesprochen werden. Es drohen den angeklagten GenossInnen langjährige Haftstrafen, insgesamt bis zu 50 Jahren Haft!!!

Solidarität mit den GenossInnen im Cosenza-Verfahren!!!


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Urteile am 24. April wegen „Politischer Verschwörung mit 20.000 Mitgliedern“

Ähnlichkeiten mit Ermittlungen nach §129a beim G8 2007 in Deutschland

Derzeit werden noch 4 Verfahren rund um den G8-Gipfel 2001 in Genua vor italienischen Gerichten verhandelt. Eines davon ist das sogenannte „Cosenza-Verfahren“ gegen 13 italienische AktivistInnen. Vorausgegangen waren 18 Monate Ermittlungen, die 2002 in Hausdurchsuchungen und Festnahmen endeten. Gegen 42 Beschuldigte wurden zunächst Untersuchungsverfahren eingeleitet, 13 von ihnen letztlich nach Anti-Terror-Paragraphen wie dem 270 und 289 angeklagt: „Politische Verschwörung vermittels einer Organisation, mit dem Ziel die Amtsausübung der Regierung zu stören, subversive Propaganda zu betreiben, die wirtschaftliche Ordnung des Staates gewaltsam umzustürzen“. Ihre „politische Verschwörung“ soll 20.000 Mitglieder gehabt haben.

Die Beweislage ist äußerst dünn (einziger konkreter Vorwurf: die Polizei mit Gemüse beworfen zu haben), es handelt sich um ein Gesinnungsverfahren („psychische Beteiligung“). Mit dem Verfahren wird versucht, den Angeklagten die Organisierung des „Black Bloc“ zu unterstellen, sie sollen gar mit Strukturen der Roten Brigaden vernetzt sein. Staatsanwalt Fiordalisi fordert insgesamt 50 Jahre Haft. Ein Urteilsspruch wird nun für den 24. April 2008 erwartet. Das italienische Cosenza-Verfahren hat einige Ähnlichkeiten mit den deutschen Ermittlungsverfahren nach §129a, die am 9. Mai 2007 für einiges Spektakel sorgten und zu einer breiten Solidarisierung führten. Die Paragraphen 270 – 272 des italienischen Strafgesetzbuches sind im Faschismus eingerichtet worden („Rocco-Strafgesetzbuch“). Allein das Planen oder sogar Befürworten einer „umstürzlerischen“ Vereinigung wird damit bestraft. 3 Monate nach dem 11. September 2001 wurde der Paragraph weiter verschärft.

Die Hausdurchsuchungen und Festnahmen fanden am 15. November 2002, kurz vor dem Europäischen Sozialforum in Florenz in den süditalienischen Städten Salerno, Cosenza und Taranto statt, etwa 16 Monate nach dem G8 in Genua. 20 AktivistInnen wurden unter Hausarrest gestellt, 13 in Hochsicherheitsgefängnisse gebracht.

Ermittelt wurde seit dem „Global Forum“ gegen einen OECD-Gipfel in Neapel, wo das Netzwerk Sud Ribelle schon umfangreiche Gegenproteste organisiert hatte. Bei dem Treffen von Großkonzernen und Regierungen ging es um elektronische Medien und E-Government. Der Widerstand in Neapel galt DemonstrantInnen und Polizei als Testlauf für den G8 4 Monate später. 250.000 Mails von Betroffenen wurden per Telekommunikationsüberwachung ausgewertet, von denen 60.000 Eingang in das Verfahren fanden. Die „Abteilung für Sonderoperationen“ (R.O.S.) der Carabinieri überwachte die AktivistInnen mit monatelangen Observationen, Peilsendern und Wanzen. Webseiten wurden ausgewertet und Texte versucht Personen zuzuordnen.

Unter den 13 AktivistInnen sind auch die damaligen Repräsentanten der Disobbedienti, Luca Casarini und Francesco Caruso. Casarini wurde erst später in das Verfahren integriert. Insgesamt sind AktivistInnen aus Nord- und Süditalien betroffen, vorwiegend aus dem Spektrum der Disobbedienti und dem Netzwerk Sud Ribelle. Die Razzien richteten sich gegen bekannte Figuren aus der Anti-G8-Bewegung, dementsprechend groß war die Solidaritätsbewegung in ganz Italien mit Sit-ins vor Gefängnissen und zahlreichen Demonstrationen. Das hinderte die Polizei nicht daran, wenige Tage später erneut Hausdurchsuchungen und Festnahmen durchzuführen, die in Verfahren gegen weitere 25 AktivistInnen endeten. In jenen Verfahren wurden im November teilweise hohe Haftstrafen verhängt.

Die Repression wurde zu einem Zeitpunkt ausgeführt, als die außerparlamentarische Linke sich mit Themen wie Prekarisierung und Migration, Mayday-Parade und Supermarkt-Aktionen im Aufwind befand (dazu streikten wochenlang Fiat-ArbeiterInnen, Betriebe wurden besetzt, Autobahnen und Bahnhöfe blockiert, Massendemonstrationen organisiert). Die meisten der Angeklagten waren tatsächlich sehr aktiv in Soziale Kämpfe eingebunden. Zunächst waren auch Basisgewerkschafter und MedienaktivistInnen aus dem nahe gelegenen Taranto mitangeklagt. Zwei der verbliebenen Angeklagten deckten Schmiergeldzahlungen an Polizisten auf, andere ökologische Schwerverbrechen. Das Netzwerk des Sud Ribelle organisierte Aktionen und Besetzungen bei Zeitarbeitagenturen und McDonalds Filialen.
Drei der Beschuldigten mußten sich nach den Razzien für ein Jahr täglich bei der Polizei melden und waren damit politisch teilweise aus dem Verkehr gezogen.

Mit den Razzien wollte die Polizei unter der Berlusconi-Regierung versuchen, der Kritik der liberalen Öffentlichkeit nach dem brutalen Polizeieinsatz in Genua etwas entgegenzusetzen. Diese Offensive ging mit einer massiven Hetze in der bürgerlichen Presse einher, in der nicht-öffentliche Gesprächsmitschnitte der Abgehörten einem TV-Sender übergeben wurden. Als Zeugen der Anklage sagten u.a. jene Polizeiführer aus, die sich in Genua derzeit noch wegen Mißhandlungen in der Diaz-Schule und der Kaserne Bolzaneto verantworten (z.B. Spartaco Mortola).

Die Carabinieri fanden angesichts der dünnen Beweislage zunächst kein Gericht in Italien, welches das Verfahren zur Verhandlung annehmen wollte. Erst im vierten Versuch erklärte sich das Gericht in Cosenza bereit.

Es handelt sich nicht um ein Indizien-Verfahren. Sichergestellt wurden damals neben den Festplatten lediglich einige „Pasamontanas“, also Kapuzen zur Vermummung. Vielmehr war von Anfang an durchsichtig, dass ein Gesinnungsverfahren geführt werden sollte. Einzige beweisbare
„Gewalttat“ war das Bewerfen einer Polizeisperre bei den Demonstrationen in Neapel mit Artischocken. Gerichtsrelevant wurden indes Abhörmitschnitte, in denen die Beschuldigten Sympathie mit militanten Protesten ausdrückten, sowie Videobilder, die sie in der Nähe von Riots zeigen. Eingebracht wurde z.B. ein Telefonat, in dem ein Angeklagter vorschlug, dass man in Genua „etwas wirklich Ungehorsames“ organisieren solle. Überwacht und vor Gericht verwertet wurde auch ein Treffen im Carligni-Stadion in Genua einen Tag vor der Großdemonstration, bei deren gewaltsamen Auflösung Carlo Giuliani erschossen wurde. Den Angeklagten wird folglich auch kein konkreter Tatvorwurf gemacht. Allein dass sie die radikalen Demonstrationen in Genua mitvorbereitet hätten, haben sie sich nach Ansicht des Staatsanwaltes schuldig gemacht.

Es ist zu vermuten, dass die Ermittlungen dazu dienten massiv Material über radikale Bewegungen zusammenzutragen. So wurden mehrfach Festplatten und Videobänder bei anderen Durchsuchungen während und nach dem G8 beschlagnahmt (wie beim Zugriff der Polizei auf Projekte des alternativen Netzprojekts Autistici/Inventati 2004, bei dem alle Daten und Zertifikate, faktisch also sämtliche Kommunikation von über 6.000 NutzerInnen und 500 Mailinglisten kopiert werden konnte). Im Rahmen der Razzia in der Diaz-Schule 2001 wurde auch das benachbarte Media-Center durchsucht und Festplatten beschlagnahmt, unter anderem vom Radio GAP. Einer der Angeklagten wird nun vorgehalten, sie sei in Genua als Reporterin von Radio GAP unterwegs gewesen. GAP steht für „Global Audio Project“, der Staatsanwalt jedoch erinnert sich, dass sich 1972 auch eine bewaffnete Gruppe „GAP“ nannte – und schlußfolgert messerscharf wegen des Kürzels umstürzlerische Absichten.

Zwei aktuelle Veranstaltungen der Roten Hilfe im Oktober

G8-Clown

Wir möchte euch auf zwei aktuelle Veranstaltungen der Roten Hilfe in
Greifswald aufmerksam machen:

Dokumentation zum polizeilichen Handeln während des G8 2001 in Genua

Am Do. 18.10.2007 wird die Rote Hilfe Ortsgruppe Greifswald einen Videofilm
aus Italien zeigen. Bei „L‘Ordine Pubblico – Die Öffentliche Ordnung“ (März
2007, die deutsche Version erschien im Mai 2007) handelt es sich um eine
Dokumentation zum polizeilichen Handeln während des G8 2001 in Genua. Durch
diverses Videomaterial (u.a. von den Polizeikräften selbst) sowie durch die
Zeugenaussagen führender Polizeifunktionäre wird in dem Film deutlich, daß
die Polizei systematisch rechtsstaatliche Grundsätze verletzt und offen
rechtswidrig gehandelt hat.

Donnerstag, 18.10.2007, um 20:00h im Klex, Lange Straße 14, 17489
Greifswald

Themenabend zu den diesjährigen G8-Protesten in Heiligendamm

Am Do. 25.10.2007 veranstaltet die Rote Hilfe Ortsgruppe Greifswald einen
Themenabend zu den diesjährigen G8-Protesten in Heiligendamm. Es werden
Filmaufnahmen von den G8-Blockaden sowie den Demos gezeigt. Desweiteren wird
über die gerade beginnende Prozeßwelle gegen G8-KritikerInnen berichtet.
Laut der Staatsanwaltschaft Rostock sind derzeit über 1.100 Verfahren gegen
DemonstrantInnen anhängig. Durch eine polizeiliche „Sonderarbeitsgruppe
Folgemaßnahmen“, die das viele Video- und Bildmaterial während der
Gipfeltage momentan auswertet, sollen zudem laut Staatsanwaltschaft in den
kommenden Monaten weitere 2.000 Ermittlungsverfahren generiert werden.
Welche Dimension das Ganze einnimmt, zeigt allein schon die Tatsache, daß in
Rostock 8 StaatsanwältInnen ausschließlich für die G8-Strafverfahren
abgestellt worden sind.
In der Veranstaltung sollen aber auch praktische Tipps vermittelt werden,
wie mensch sich bei Schreiben der Polizei oder der Staatsanwaltschaft
verhalten sollte und was dabei zu beachten gilt.

Donnerstag, 25.10.2007, um 20:00h im Klex, Lange Straße 14, 17489
Greifswald

Hier der Veranstaltungsflyer als pdf und als Bilddatei.

Veranstaltungen im September: Immer noch laufende G8-Prozesse in Genua

Genua-Veranstaltung 20. September 2007

„Immer noch laufende G8-Prozesse in Genua – Solidarität mit den 25 angeklagten GipfelgegnerInnen!“

Donnerstag, 20. September 2007, 20:00 Uhr im Klex (Lange Straße 14, Greifswald)

Flyervorlage Genua-Veranstaltung September 2007 (png)

Im Juli 2001 fand der G8-Gipfel in der norditalienischen Hafenstadt Genua statt. Über 300.000 Menschen protestierten gegen diesen Gipfel und die Politik der G8-Staaten. Die Polizei ging mit enthemmter Brutalität gegen die Proteste vor. Die genehmigten Demonstrationen wurden mit Tränengas und Knüppeleinsätzen auseinandergetrieben, das Indymedia-Center von der Polizei
gestürmt und verwüstet, Verhaftete wurden auf den Polizeiwachen mißhandelt und gefoltert, Schlafende in der Diaz-Schule halbtot geschlagen und letztlich gegen DemonstrantInnen auch scharf geschossen: Der Genueser Aktivist Carlo Giuliani wurde durch einen Carabiniere gezielt in den Kopf geschossen, anschließend wurde der leblos daliegende Körper mehrmals von einem Polizeijeep überrollt. – Wir zeigen einen Film der Videoaktivismus-Gruppe Kanal B zu den Ereignissen in Genua. Im Anschluß werden wir über die immer noch laufenden Prozesse gegen AktivistInnen und gegen Polizisten und Polizeiführer wegen der Ereignisse 2001 informieren.