Archiv der Kategorie 'G8 Heiligendamm'

Urteil gegen Polizeibeamten?

auf dem Blog „Das Polizeiliche Gegenüber“ ist eine Pressemitteilung über den dritten Verhandlungstag des Berliner Polizeibeamten Rico V. dem Körperverletzung im Amt während des G8-Gipfels 2007 in Heiligendam vorgeworfen wurde erschienen.

Presseerklärung vom 28. Oktober 2010

Gegen das Urteil des Amtsgerichts Rostock in dem Verfahren gegen den Berliner Polizeibeamten Rico V., mit dem der Polizist wegen Körperverletzung im Amt freigesprochen wurde, hat der Geschädigte Rechtsmittel eingelegt. Das Amtsgericht hatte entschieden, dass er für Schläge, die er einem Studenten bei dessen Festnahme während des G8-Gipfels 2007 zugefügt hat, strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen wird (siehe Pressemitteilung vom 22. Oktober).

In der zweiten Instanz wird die Vorgehensweise der Richterin auf dem Prüfstand stehen, die die Schläge losgelöst vom voran gegangenen Geschehen unter Rückgriff auf die Ausführungen eines Polizei-Ausbilders bewertete. Den mündlichen Urteilsgründen zufolge hat das Gericht nicht entschieden, welchen der widerstreitenden Zeugenaussagen es folgt. Statt dessen hat es den Ausbilder eine abstrakte Konstruktion begutachten lassen und sich dessen Angaben dann unhinterfragt angeschlossen.

Es ist ein Armutszeugnis für das Gericht, keine eigene rechtliche Bewertung vorzunehmen, sondern die „taktische Expertise“ des Ausbilders entscheiden zu lassen (der in seiner Aussage nie von Menschen oder Personen, sondern nur vom „polizeilichen Gegenüber“ sprach). Es ist um so weniger zu verstehen, als damit angenommen und nicht sanktioniert wird, was offenbar in der Polizeiausbildung zu Festnahmen gelehrt und auch umgesetzt wird: nämlich eine auf den Boden liegende Person, die versucht, ihr Gesicht mit den Händen zu schützen, mit der Faust gegen den Kopf zu schlagen.

Quelle: Das Polizeiliche Gegenüber vom 30.10.2010

G8-Prozeß in Rostock: Statt 9 Monate Haft ohne Bewährung nun Verfahrenseinstellung gegen 150 gemeinnützige Arbeitsstunden

rostock-g8-prozess_bild_300.jpgAm 29.04.2009 fand in Rostock ein weiterer Prozeß wegen des G8-Protestes in Heiligendamm statt. Der Genosse hatte gleich im Juni 2007 ein skandalöses Schnellverfahren durchgemacht, wo er zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde. Im jetzigen Revisionsverfahren wurde das ganze Verfahren gegen 150 Arbeitsstunden gemeinnütziger Arbeit eingestellt.
Wir dokumentieren einen Bericht der Solidaritätsgruppe Rostock:

Heute fand in Rostock, 2 Jahre nach dem Gipfeltreffen, wieder ein G8 Prozess statt. Angeklagt war ein Aktivist aus Bochum, der zuvor im Eilverfahren zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden war. Die Revision wurde heute am Landgericht verhandelt.
Angeklagt wurde der Aktivist unter anderem wegen schweren Landfriedensbruch und schwerer Körperverletzung gegen Polizeibeamte.
Mit Verspätung und durch mehrere Unterbrechungen, die dazu gebraucht wurden, um einige Dinge zu klären, die im Eilverfahren wohl nicht zur Sprache kamen und somit in dieser Verhandlung auch nicht zum Tragen kommen durften, zögerte der Prozess sich einige Zeit hin.
Insgesamt sollten drei Zeugen, Polizeibeamte einer Einheit aus Berlin, angehört werden. Der Obergruppenführer hatte sich allerdings vorher krank gemeldet. Seine beiden Kollegen standen dem Gericht dafür Frage und Antwort und verzettelten sich in ihren Aussagen immer mehr. Natürlich kann mensch sich nach 2 Jahren nicht mehr an jedes Detail erinnern, aber schon die damals aufgenommenen Protokolle wiesen einige Mängel und Ungereimtheiten auf. Erstaunlicherweise glichen sich die Zeugenaussagen der beiden Beamten auch sehr, was selbst den Richter stutzig machte. Heute konnte keiner mehr bestätigen, dass der Angeklagte Steine geworfen hatte, geschweige denn, den Polizisten angegriffen hat. Der zweite Polizist gab in seiner Aussage allerdings unumwunden zu, dass dem Angeklagten bei der Festnahme (mehrere Male) ins Gesicht geschlagen wurde. Auf die Frage des Richters, ob das denn gängige Polizeipraxis sei, antwortete er ganz kühl und schnell: Nein.
Schon im Laufe des Prozesses wurden einige Anklagepunkte fallengelassen, weil es dafür schlicht und einfach keine Beweise gab.
So fällte das Gericht dann auch heute folgendes Urteil: Vorläufige Einstellung des Verfahrens unter der Auflage, 150 Stunden gemeinnützige Arbeit in 6 Monaten abzuleisten. Der Bochumer kam erleichtert und mit einem Lachen auf dem Gesicht aus dem Gerichtssaal!

Während der gesamten Verhandlung fand vor dem Landgericht eine Mahnwache statt. Mit einem Transparent „Von Heiligendamm bis Strasbourg – Freiheit für politisch Unterdrückte – Grenzen halten uns nicht auf!“ und Flyern (genauer Text wird unten an den Artikel rangehängt) wurde auf den Prozess und auf die Repressionen während der NATO Proteste aufmerksam gemacht. Viele Passanten waren erstaunt aber zu gleich sehr offen dem gegenüber und nahmen die Flyer gerne an. Auch die Polizei war mit 6 Einsatzfahrzeugen vor Ort, hielt sich aber völlig zurück, so dass die Aktion nie gestört wurde.

Nach Ende der Verhandlung machten sich noch einige Aktivisten auf in die Innenstadt. Hier wurde durch ein kleines Straßentheater noch mehr Aufmerksamkeit erregt. Drei als „Bullizisten“ verkleidete Menschen wollten eine spontane „Demonstration“, die sich plötzlich auf der Straße versammelte, verbieten. Mit Aussagen durchs Megaphon wie „Dies ist eine Repressionsmaßnahme, bitte beenden sie diese nicht angemeldete Demonstration“, „Ihre Meinung dürfen sie hier nicht frei äußern!“ und direkte Ansprache an die Passanten wie „Bitte gehen sie weiter, verhalten sie sich aktiv Passiv und mischen sie sich nicht ein“ wurde gezielt Aufmerksamkeit erregt. Viele Leute blieben erstaunt stehen, guckten und nahmen interessiert die Flyer entgegen. Als die „Demonstration“ sich allerdings weigerte sich aufzulösen, setzten die Bullizisten ihre Helme auf und knüppelten auf die friedlichen „Demonstranten“ ein. Auch Pfefferspray – getarnt, es war nur Wasser – kam massiv zum Einsatz. Als zwei Personen dann festgenommen wurden, bewegte sich die „Demo“ mit Rufen wie „Wir sind friedlich, was seid ihr“ und „Haut ab“ immer weiter auf die Bullizisten zu, so dass diese fluchtartig den Platz verlassen mussten.
All das kam bei den Passanten sehr gut an, so dass wir für diesen Tag eine positive Bilanz ziehen können.

Aber der Kampf geht weiter.
Unsere Solidarität den Gefangenen in Strasbourg!
No Justice – No Peace

Und hier noch der Flugblatt-Text:


Von Heiligendamm bis Strasbourg – Grenzen halten uns nicht auf!

Wieder ein G8-Prozess in Rostock

Am Mittwoch, den 29.4.2009 findet um 13.00 Uhr im Landgericht ein Prozess gegen einen Aktivisten statt, der an den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm teilgenommen hat. Im Zuge der Proteste wurde die Gewaltenteilung, welche durch das Grundgesetz festgeschrieben ist, kurzerhand außer Kraft gesetzt. Durch sogenannte Schnellverfahren war eine normale Ermittlung der Straftaten, sofern sie denn wirklich begangen wurden, nicht möglich, da die RichterInnen in den Räumen der Polizei Urteile fällten. Zudem gab es nur eingeschränkte Möglichkeiten der Kommunikation zwischen Angeklagten und Verteidigung; auf Befragung von ZeugInnen – normalerweise zentrales Institut einer Gerichtsverhandlung – wurde gleich ganz verzichtet. Das ist nicht hinzunehmen, da die Neutralität einer Richterin/ eines Richters nicht mehr gewährleistet werden konnte. Dies ist eine Strategie, die immer häufiger bei Massenprotesten zum Einsatz kommt.

Die eingesetzten PolizeibeamtInnen nahmen jeden auch noch so kleinen Grund zum Anlass,
um Menschen festzunehmen. So wurden Leute inhaftiert, die z.B. eine Clownsnase auf hatten, einen Filzstift in der Tasche oder eine Schwimmbrille dabei hatten. Insgesamt wurden über 1.700 Ermittlungsverfahren eingeleitet, von denen 97% eingestellt werden mussten und nur 3% tatsächlich zu einem Verfahren führten. Damit verfolgt die Polizei nicht vorrangig das Ziel, Straftaten aufzuklären, sondern Aktivistinnen und Aktivisten abzuschrecken, von politischen Aktionen fern zu halten und diese zu kriminalisieren.

8 Nato-Gegner im Strasbourger Knast

Die gleiche Strategie vom G8 finden wir jetzt bei den NATO-Protesten in Strasbourg wieder. Die Proteste in Kehl und Strasbourg gegen das 60-jährige Bestehen des Militärbündnisses Nato wurden von einer massiven polizeilichen und militärischen Überwachung und Repression begleitet. Weiterhin bestand eine permanente Bedrohung durch Angriffe der Polizei auf das Anti-Nato-Camp, wobei mehr als zwei Dutzend CampbewohnerInnen verletzt wurden. Die großen Demonstrationen am 4. April auf deutscher und französischer Seite wurden massiv mit Tränengas, Gummigeschossen und Schockblendgranaten beschossen und sollten somit verhindert werden.

Im Zuge der Proteste kam es zu zahlreichen Ingewahrsamnahmen und Verhaftungen. Insgesamt wurden etwa 300 AktivistInnen festgenommen. Von diesen Personen wurden zwei mit dem oben beschriebenen unwürdigen Schnellverfahren, das in Frankreich genauso ablief wie in Deutschland, zu 6-monatigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Der Kontakt zu allen 8 noch einsitzenden Gefangenen wird durch die französische Justiz behindert. Unter den sich heute noch im Gefängnis befindlichen Personen sind auch zwei Rostocker. Die Anklagen gegen diese sind bis jetzt noch nicht endgültig formuliert, da fordert Frankreichs Präsident Sarkozy prompt die Höchststrafen für die Gefangenen.

Wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm stellen wir auch beim Nato-Gipfel in Strasbourg fest, dass Meinungsfreiheit und das Recht sich zu versammeln von Politik und Polizei immer weiter eingeschränkt und unterdrückt werden. Dabei kommt nicht nur die Strategie der Protestverhütung und Abschreckung zum Zuge, sondern auch die Ausserkraftsetzung der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung. Deshalb fordern wir:

FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCH UNTERDRÜCKTEN !

Kurzbericht von unseren beiden Veranstaltungen diese Woche

Unsere vollgepackte Veranstaltungswoche ist vorbei, es gilt ein wenig Bilanz zu ziehen:

Am Dienstag machten wir im IKuWo eine Veranstaltung zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Diese Veranstaltung fand in Kooperation zwischen Die Linke.SDS.Greifswald und uns, der Roten Hilfe Greifswald, statt. Wir zeigten dort den Film „Das war der Gipfel“ von Martin Keßler aus der Reihe NEUE WUT. (Den sehr sehenswerten Film könnt ihr übrigens direkt bei Martin bestellen.) Im Anschluß berichteten zwei von uns noch über die Planungen und den Ablauf der Camps und Aktionen sowie über die Repression der Polizei und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Eine wirklich gelungene Abendveranstaltung, die mit etwa 40 Leuten auch ziemlich gut besucht war.

Weniger gut besucht war hingegen unsere Veranstaltung am Donnerstag im Klex. Dort berichteten zwei GenossInnen vom Solikomitee §§129 aus Stuttgart über die Hintergründe und den Ablauf des dort stattfindenden §§129ab-Prozesses. Obwohl es hier die Chance gab, aus erster Hand Informationen über das Verfahren und die Soli-Arbeit zu erhalten, fanden sich nur 3 ZuhörerInnen ein. – Woran lag’s? Wir werden noch einmal intern analysieren müssen, was wohl die Gründe für das Ausbleiben der ZuschauerInnenmassen waren.
Die GenossInnen aus Stuttgart jedenfalls sind heute schon weitergefahren nach Hamburg, wo am Samstag in der B5 die nächste Veranstaltung stattfindet. Weitere Zwischenstopps der Tour findet ihr hier.

Rote Hilfe Veranstaltung: Ein Jahr nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm

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Am 21.10.2008 machen wir gemeinsam mit Die Linke.SDS.Greifswald und in Kooperation mit dem IKuWo eine Veranstaltung, auf der wir einen Rückblick auf den letzten G8-Gipfel anbieten. Hier das Plakat/der Flyer als pdf zum Download.

Ein Jahr nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm

Über erfolgreiche Proteste und die Militarisierung der Innenpolitik

Abgeschirmt hinter einem 12,5 km langen Zaun trafen sich im Juni 2007 im Seebad Heiligendamm die sog. G8, ein politischer Zusammenschluß der führenden 7 Industrienationen und Rußlands. Eine breite Protestbewegung bestehend aus GlobalisierungskritikerInnen, AntimilitaristInnen, Friedensbewegung und verschiedenen anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen hatte gemeinsam zum Protest gegen dieses G8-Treffen aufgerufen. Durch ein weitgehendes Demonstrationsverbot sowie über 16.000 PolizeibeamtInnen und 1.100 SoldatInnen der Bundeswehr, aber auch durch Medienkampagnen und polizeiliche Kriminalisierungsversuche im Vorfeld des Gipfels versuchte die Bundesregierung, die Anti-G8-Bewegung massiv zu behindern. Der G8-Gipfel in Heiligendamm wurde dennoch einer der spektakulärsten Proteste der globalisierungskritischen Bewegung der letzten Jahre: über 80.000 Menschen beteiligten sich an der Auftaktdemonstration in Rostock am 2. Juni, an den darauffolgenden Demonstrationen und Blockaden (Stichwort: Block G8) rund um die „Rote Zone“ nahmen mehrere 10.000 Menschen teil und ließen sich auch durch die Maßnahmen der eingesetzten Polizei nicht vom berechtigten Protest abhalten.

Der G8-Gipfel in Heiligendamm war aber auch ein Türöffner für den Einsatz des Militärs im Inneren: 1.100 BundeswehrsoldatInnen, Fennek-Aufklärungspanzer, Bundeswehrhubschrauber, Schnellboote der Kriegsmarine und Tornadoflieger beteiligten sich an dem Einsatz im Inland – ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz, der jedoch für die Bundesregierung und die Verantwortlichen bei Militär und Polizei kein juristisches Nachspiel hatte. Mittlerweile ist im Regierungskabinett eine Grundgesetzänderung in Beratung, die den Einsatz von Militär im Inneren zur Bekämpfung von Aufständen und Demonstrationen grundsätzlich erlauben soll.

Dienstag, den 21. Oktober 2008 um 20:00h
im IKuWo, Goethestraße 1, 17489 Greifswald

Wir zeigen auf der Veranstaltung einen Film zu den Ereignissen des G8-Gipfels in Heiligendamm und werden im Anschluß mit einem Referat und in der Diskussion über die innere Aufrüstung der Bundesrepublik und die Repressionsmaßnahmen vor, während und nach diesem Gipfel berichten. Außerdem geben wir einen kleinen Ausblick auf den G8-Gipfel 2009 auf Sardinien.

Kriminalisierung von G8-GegnerInnen nach §129a fehlgeschlagen: Ermittlungen eingestellt

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„Wir haben in den Busch geschossen und geschaut, was sich dort bewegt.“

Im Mai letzten Jahres wollte die Bundesanwaltschaft mit Hausdurchsuchungen und Ermittlungsverfahren nach §129a StGB im Vorfeld des G8-Gipfels für entsprechende Medienhetze sorgen und Teile der Protest-Bewegung einschüchtern. Zumindest letzteres ist ihnen nicht gelungen; die Hausdurchsuchungen haben im Gegenteil für einen weiteren Mobilisierungsschub gesorgt. Das war nicht zuletzt am 10. Mai zu sehen, als auf einer G8-Antirepressionsveranstaltung unserer Ortsgruppe in der Hamburger Roten Flora der Saal gerappelt voll war.

Wir dokumentieren eine aktuelle Pressemitteilung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe zur Einstellung der §129a-Verfahren gegen die globalisierungskritische Bewegung.


Längst überfällig – nämlich eineinhalb Jahre nach dem Gipfel in Heiligendamm – wurden die vollkommen haltlosen 129a-Verfahren gegen G8-GegnerInnen endgültig eingestellt.

In den frühen Morgenstunden des 09.05.2007 drangen 900 PolizistInnen auf Anweisung der Bundesanwaltschaft in 40 Wohnungen, linke Projekte und Büros ein, durchsuchten sie und beschlagnahmten ungeheure Mengen an Akten, Computern und anderen Unterlagen. Betroffen waren in erster Linie öffentlich arbeitende linke Projekte in Berlin und Hamburg, aber auch solche in Bremen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Niedersachsen. Anlass dieser Großrazzia war die groteske Konstruktion der Bundesanwaltschaft, G8-GegnerInnen hätten zum Zwecke der koordinierten Verhinderung des Treffens der einflussreichsten Industrienationen der Welt eine „terroristische Vereinigung“ (§129a) gegründet.

Nun hat die Hamburger Staatsanwaltschaft alle seither anhängigen Verfahren gegen insgesamt 18 GlobalisierungsgegnerInnen eingestellt: Der Tatverdacht habe nicht ausgereicht, „um Anklage zu erheben“. Damit wurde das bereits im Dezember 2007 getroffene Urteil des Bundesgerichtshofes bestätigt, wonach diese bundesweite Repressionsmaßnahme rechtswidrig gewesen sei, da weder Paragraf 129 noch 129a (kriminelle bzw. terroristische Vereinigung) zur Anwendung kommen könne.

Dieser Fall zeigt wieder einmal, dass der Gummiparagraf 129ff praktisch ausschließlich Ermittlungszwecken dient. Diese mit hohem organisatorischen, infrastrukturellen und justiziellen Aufwand betriebene polizeistaatliche Maßnahme verfolgte nicht primär das Ziel, eine vermeintliche „terroristische Vereinigung“ auszuheben, sondern sollte einmal mehr politische Strukturen durchleuchten, präventiv kriminalisieren und Erstellung eines linken Szeneprofils ermöglichen. Auch wenn dieser Zweck erfüllt wurde, werten wir die staatsanwaltschaftliche Einstellung als Erfolg.

In den seither vergangenen eineinhalb Jahren konnte staatlicherseits zu keinem Zeitpunkt belegt werden, womit die Angriffe auf jene unter Terrorismusverdacht gestellten Zusammenhänge juristisch zu begründen seien. Trotzdem hat die dabei erhobene Flut an Daten selbstverständlich Eingang gefunden in den staatlichen Datenpool, der perspektivisch dazu genutzt werden kann, aufkeimenden Widerstand unter Kontrolle zu halten.

Die Rote Hilfe e.V. protestiert nochmals gegen alle staatlichen Versuche, den legitimen Widerstand gegen den G8-Gipfel zu kriminalisieren. Sie wird sich weiter für die Abschaffung der Ermittlungsparagrafen 129, 129a und 129b einsetzen.

G8: Der Informant Peter A.

Wir dokumentieren einen schon ein paar Wochen alten Artikel zur Enttarnung eines Informanten innerhalb der G8-Protestbewegung. Der Text von „Einige Leute aus dem G8-Widerstand“ ist auch auf der Seite von Gipfelsoli zu finden sowie als Flugblatt von avanti Kiel (hier als pdf, ist allerdings 2MB groß).

Wie immer gilt: Es ist nichts Ungewöhnliches, daß der Staat InformantInnen oder Lockspitzel einsetzt, um bestimmte Szenen zu durchleuchten. Davon sollte sich niemand einschüchtern oder gar vom politischen Engagement abhalten lassen!
Das Aufdecken von solchen Spitzeln (im Polizeijargon gerne als V-Personen bezeichnet) ist zum Schutze der eigenen Strukturen immer richtig, allerdings sollte der Verdacht, wie in diesem Fall geschehen, auch stets durch Fakten erhärtet werden.
Gegen Bespitzelungen gibt es letztlich kein 100% probates Mittel, denn selbst in konspirativ abgeschlossenen Gruppen können Spitzel unter Umständen einsickern (so z.B. der Informant Klaus Steinmetz im Falle der RAF). Mensch sollte daher allgemein mehr Augenmerk darauf legen, wo mensch was sagt und ob das an dieser Stelle wirklich Not tut. Denn viel häufiger als Spitzel sind eigene Aussagen (an der Theke, im „privaten“ Internetchat, bei der Polizei oder gegenüber Behörden) Gründe, warum es zu Überwachung und Strafverfahren kommt.


Ein Jahr nach G8-Durchsuchungen: Informant enttarnt

Über ein Jahr liegt es zurück, seitdem Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt in einer bemerkenswert hastig eingefädelten Aktion versucht haben, Teile des G8-Widerstandes zur terroristischen Vereinigung zu stilisieren. Juristisch und politisch sind die Behörden mit ihrem Ansinnen bekanntlich gescheitert – ja, die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wurde zu Beginn des Jahres sogar vom Bundesgerichtshof zurückgepfiffen. Stattdessen ist das Verfahren mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft Hamburg anhängig, und niemand weiß so richtig, wann es endgültig eingestellt wird. Doch das ist nicht der Grund dieses Textes. Im Folgenden soll es vielmehr um einen in den Akten anonym benannten Belastungszeugen bzw. Informanten gehen, welcher mittlerweile enttarnt werden konnte.

Konkret möchten wir auf vier Dinge näher eingehen: Erstens welche Rolle der Informant in den Ermittlungsakten spielt, zweitens wie der Informant mutmaßlich mit den Behörden kooperiert hat und drittens um wen es sich bei dem Informanten handelt. Darüber hinaus möchten wir viertens einen Vorschlag machen, wie mit dem ‚Fall‘ zukünftig verfahren werden sollte.
An vielen Stellen können wir natürlich nur mutmaßen. Deshalb möchten wir uns im Folgenden vor allem auf das konzentrieren, was wir wirklich wissen. Allerdings möchten wir auch – zumindest im Groben – transparent machen, wie wir zu unseren Einschätzungen gekommen sind.

1. Zur Rolle des Informanten in den Akten

In den umfänglichen Ermittlungsakten – immerhin 33 Ordner, und das sollen gerade mal 10% des Gesamtbestandes sein – gibt es eine „anonymisierte Zeugenvernehmung“, welche am 02.04.2007 durch das Bundeskriminalamt durchgeführt wurde. Ob es sich bei der Person um einen bezahlten Informanten oder um einen klassischen Zeugen handelt, bleibt unklar. Konkret zeichnet sich die Vernehmung durch vier Sachverhalte aus:

a) In dem Vernehmungsprotokoll geht es um fünf Personen – unter ihnen zwei bzw. drei der mutmaßlichen Autoren des Buches „Autonome in Bewegung“, welches ja offizieller Ausgangspunkt des G8-129a-Strafverfahrens gewesen ist. Der Informant bezichtigt zwar niemand der fünf Personen irgendwelcher Straftaten, allerdings gibt er dem Konstrukt der Bundesanwaltschaft (wissentlich oder unwissentlich) Futter. Demnach handele es sich bei den Beschuldigten um prominente Aktivisten der linken bzw. autonomen Szene und somit um Leute, welche durchaus das Zeug zu so etwas wie „terroristischen Führungskadern“ hätten. Praktisch kommt das in Sätzen zum Ausdruck wie: X „ist als intellektuelle Führungspersönlichkeit anzusehen…“, oder: Y „würde ich als charismatischen Führer bezeichnen, dem es aufgrund seines taktischen Geschicks gelingt, die Massen hinter sich zu bringen.“

b) Insgesamt ist die Zeugenvernehmung eine eigenartige Mischung aus Wahrheit und Dichtung: Manches ist durchaus zutreffend, vor allem Angaben darüber, wer an welchen Treffen teilgenommen hat (wobei hinzuzufügen ist, dass es sich durch die Bank um öffentliche Treffen wie die Aktionskonferenzen in Rostock oder dissent-Treffen gehandelt hat). Anderes hingegen – vor allem persönliche Informationen über die einzelnen Beschuldigten – ist absoluter Käse und Ausdruck davon, dass dem Informanten so gut wie keine Einblicke in die persönlichen Verhältnisse der Beschuldigten vorliegen. Und doch: In ihrer Beweisnot scheint die Gegenseite selbst auf derart lausige Zeugen angewiesen zu sein. Hauptsache, es gibt (Schein-)Begründungen, mit denen monate- bzw. jahrelange Durchleuchtungen gerechtfertigt werden können – nebst Hausdurchsuchungen.

c) Letzteres dürfte im Übrigen auch der Grund gewesen sein – so paradox es klingen mag, weshalb die Behörden die Bedeutung der Zeugenvernehmung relativ hoch gehängt haben. Konkret bezeichnet ein Ermittlungsbeamter die Aussagen des Zeugen – Lausigkeit hin oder her – als eine von vier zentralen Quellen, aus welchen sich „zusammenfassende Darstellungen zur
Verdachtslage“ ableiten ließen.

d) Bemerkenswert sind im Vernehmungsprotokoll schließlich zwei Dinge: Einerseits eine für linke Kreise eher ungewöhnliche Sprache, etwa wenn der Zeuge mit postiv getöntem Unterton davon spricht, dass einer der Beschuldigten „in der Lage sein dürfte, Massen in seinen Bann zu ziehen und zu motivieren.“ Andererseits war auffällig, dass der Informant insbesondere Treffen des „Aktionsnetzwerks Globale Landwirtschaft“ und der antirassistischen G8-Mobilisierung besucht hat, und zwar auch Treffen bzw. Veranstaltungen, auf denen vergleichsweise wenig Leute zugegen waren.

2. Zur Kooperation des Informanten mit den Behörden

Insbesondere die Sprache und die konkreten Teilnahmen an Treffen haben es einfach gemacht, den Informanten relativ schnell zu identifizieren. Denn neben dem Informanten gab es eigentlich nur noch eine weitere Person welche überhaupt in beiden Netzwerken aktiv war (und zwar einer der Beschuldigten). Vor dem Hintergrund diverser Erkundigungen haben sich sodann drei Aktivisten mit dem (mutmaßlichen) Informanten getroffen, als Ort hat ein zentral gelegenes Café in seiner Heimatstadt fungiert. Die an dem Gespräch Beteiligten teilten ihm mit, dass sie davon ausgingen, dass er just jener anonym in den Akten geführte Zeuge sei. Daraus entwickelte sich sodann eine längeres Gespräch, denn der Mann bestätigte ohne weitere Umschweife, dass er der Urheber der in der Zeugenvernehmung gemachten Aussagen wäre – auch er könne sich in den Formulierungen wiedererkennen. Er bestand allerdings darauf, dass es nie eine formelle Zeugenvernehmung gegeben habe – so wie dies durch das
Vernehmungsprotokoll des BKA (bestehend aus 19 Fragen und Antworten) nahegelegt wird. Vielmehr sei er systematisch abgeschöpft worden. Konkret sei das so abgelaufen, dass er im Anschluss an G8-bezogenen Vorbereitungstreffen stets von zivil auftretenden Beamten angesprochen wurde – ob beim Taxistand, auf dem Bahnhof oder im Zug. Daraus hätten sich meist kurze Gespräche ergeben. Zuweilen habe er sich aber auch eine Stunde lang unterhalten. Aus Sicht des Informanten seien diese Gespräche durchweg harmlos gewesen. Einerseits weil er nur Gutes über die Beschuldigten gesagt hätte (was auch in der Zeugenvernehmung deutlich würde), andererseits weil er die Beamten stets als solche erkannt und sie auch auf ihre Rolle angesprochen habe. Dass dies eine grandiose Selbsttäuschung sei, ja dass es harmlose Kontakte mit Überwachungs- und Repressionsbehörden überhaupt nicht geben könne, wurde ihm unmissverständlich deutlich gemacht. Doch darauf wollte bzw. konnte sich der nunmehr (selbst enttarnte) Informant nicht wirklich einlassen.
Am Ende des knapp dreistündigen Gespräches wurde schließlich ein weiteres Treffen vereinbart. Dort hätte es darum gehen sollen, wie mensch politisch damit umgehen könne, dass das BKA – jedenfalls wenn man dem Informanten Glauben schenkte – im Rahmen des G8-Ermittlungsverfahrens Beweise manipuliert und somit eine schwere Straftat begangen habe. Allein: Zu diesem weiteren Treffen kam es nicht mehr. Vielmehr sagte der Informant ein zweites Treffen unter äußerst fadenscheinigen Gründen kurzfristig ab und war auch ansonsten nicht mehr bereit, den Kontakt zu halten. Hierzu gehört auch, dass er darauf verzichtet hat, die Veröffentlichung des vorliegenden Textes zu verhindern bzw. mitzugestalten. Denn diese Möglichkeit hatten wir ihm eingeräumt, indem wir ihm den Text zwei Wochen vor seiner Veröffentlichung vorgelegt und dies mit dem Angebot verknüpft haben, eine Stellungnahme abzugeben (auch hier mit der Überlegung, dass er sich entweder doch noch zu glaubwürdigen und juristisch belastbaren Aussagen gegen das BKA entschließen oder umgekehrt zu dem Eingeständnis durchringen würde, dass die Zeugenvernehmung sehr wohl stattgefunden habe).
Es dürfte sich von selbst verstehen, dass spätestens an diesem Punkt das weite Feld der Spekulation beginnt. Denn natürlich wissen wir nicht, weshalb sich der Informant zurückgezogen hat. Prinzipiell gibt es zwei Möglichkeiten: Die eine Möglichkeit ist, dass der Informant bewusst mit der Polizei zusammengearbeitet hat – ob bezahlt oder aus Überzeugung.
Wäre das der Fall, dann hat es sich bei der durchaus glaubwürdig vorgetragenen Erzählung des Abgeschöpft-Werdens lediglich um eine Schutzbehauptung gehandelt, d.h. um eine mit seinen Kontaktpersonen beim BKA abgesprochene Verteidigungslinie. Die andere Möglichkeit ist, dass er auf die von ihm geschilderte Weise tatsächlich abgeschöpft wurde und dass ihm das BKA sodann ein aus seinen Aussagen zusammengebasteltes Gespräch zur Absegnung vorgelegt hat. Das Druckmittel könnte in diesem Fall die Androhung gewesen sein, dass er ansonsten als namentlich benannter Zeuge in den Akten auftauchen würde – mit der Konsequenz, dass die Beschuldigten spätestens nach gewährter Akteneinsicht von seinen Aussagen erfahren würden. Auch wenn es verleitend ist, letztlich muss mensch anerkennen, dass es in dieser Angelegenheit nicht möglich ist, eine definitive Antwort zu geben. Das ist auch der Grund, weshalb wir darauf verzichten, im Detail vorzutragen, welche ‚Argumente‘ eher für das eine bzw. das andere sprechen (denn es wird nicht überraschen, dass es für beide Interpretationen Hinweise gibt). Lediglich eine Deutung haben wir mehr oder weniger ausgeschlossen: Wir glauben nicht, dass der Informant wider Willen abgeschöpft wurde und erst in dem Gespräch davon erfahren hat. Zum einen haben die Ermittlungsbehörden eine solche Manipulation von Beweisen gar nicht nötig – denn sie hatten ja seine Aussagen bereits, zum anderen wäre bei dieser Interpretation nicht verständlich, weshalb der Informant den Kontakt derart schroff abgebrochen hat (einmal abgesehen davon, dass es natürlich immer auch persönliche Gründe wie z.B. Krankheit geben kann, die plötzliche Kursänderungen nach sich ziehen).

3. Wer ist der Informant?

Bei dem Informanten handelt es sich um den 74-jährigen Peter A. aus Kiel – seine Email-Adresse, unter der er beim G8-Protest meist aufgetreten ist, lautet: „Normalverbraucher@t-online.de“. Peter A. ist in seinem ersten Berufsleben Offizier bei der Bundeswehr gewesen, anschließend war er als Verwaltungsbeamter und in der Erwachsenenbildung tätig. Politisch war er lange Mitglied der CDU, später hat er bei den Grünen angeheuert.
So weit wir in Erfahrung bringen konnten, ist Peter A. in den letzten Jahren auf regionaler Ebene lediglich bei attac aktiv gewesen – doch auch das nicht sonderlich intensiv. Auch das lokale „Kieler Netzwerk gegen den G8-Gipfel“ besuchte er nur einmalig. Weshalb Peter A. – ohne Mandat der Kieler attac-Gruppe – in mehreren bundesweiten G8-Bündnissen aufgetaucht ist (eine zeitlang im Hannoveraner Koordinierungskreis, ab und zu bei dissent, im Aktionsnetzwerk Globale Landwirtschaft, bei antirassistischen Netzwerk-Treffen, mindestens einmal beim Rostock-Laage-Zusammenhang etc.) wissen wir nicht. Unser Eindruck ist allerdings – auch nach Gesprächen mit diversen Leuten, die ihn erlebt haben, dass Peter A. nirgendwo tiefere Einblicke erhalten hat.
Einerseits weil er meist nur kurz auf Treffen anwesend war (oft hat er bereits nach ein bis zwei Stunden die Treffen wieder verlassen), andererseits weil er sozial relativ merkwürdig bzw. nervig agiert hat und auch dadurch keine engen persönlichen und politischen Kontakte entwickeln konnte. Hinzu kam, dass er zwischenzeitlich sehr persönlich gehaltene Emails über Mailinglisten oder an willkürlich ausgewählte Einzelpersonen geschickt hat, was verschiedentlich als Belästigung aufgefasst wurde. Das war im Übrigen auch der Grund, weshalb er von mindestens einer Mailingliste explizit gestrichen wurde. Mit anderen
Worten: Unsere Einschätzung ist, dass Peter A. zwar mit der ‚Gegenseite‘ kollaboriert hat, dass sich der dadurch entstandene Schaden allerdings sehr stark in Grenzen hält – von persönlichen Enttäuschungen, Verunsicherungen etc. einmal abgesehen.

4. Wie sollte mit Peter A. weiter umgegangen werden?

Wir haben Peter A. wissen lassen, dass er nicht mehr auf linken Treffen auftauchen darf – und zwar deshalb, weil er sich jeder Auseinandersetzung entzogen hat. Dort, wo er das doch tut (und erkannt wird), sollte er sofort aufgefordert werden, das Treffen bzw. die Veranstaltung zu verlassen; notfalls muss dies gegen seinen Willen durchgesetzt werden (was allerdings nicht all zu kompliziert sein dürfte).

Es bleibt: Was wir hier vorgetragen haben, ist zwar das Ergebnis intensiver Recherche, aber natürlich können wir nicht ausschließen, dass sich Peter A. mittlerweile in ganzen anderen, uns nicht bekannten Zusammenhängen bewegt. Insofern möchten wir alle bitten, etwaige Informationen oder Rückfragen in Sachen Peter A. an den Berliner Ermittlungsausschuss zu richten. Dort sind zum einen Menschen aktiv, die sich mit derartigen Fragestellungen schon oft und intensiv beschäftigt haben, zum anderen sind auch wir über den Berliner Ermittlungsauschuss erreichbar (Tel.: 030/ 692 22 22 Sprechstunde: Dienstag: 20 bis 22 Uhr im Mehringhof)

Einige Leute aus dem G8-Widerstand

(Unfreiwilliger) Rote Hilfe-Werbeblock im Verfassungsschutzbericht?

rh-tv_bild_200Fast hätten wir es übersehen! Da hat uns doch tatsächlich der Bundesverfassungsschutz in seiner jährlichen Propaganda-Broschüre namentlich erwähnt – und wir kriegen’s erst verspätet mit.

Schuld ist mal wieder die Oberflächlichkeit – ein Merkmal, das übrigens den Verfassungsschutzbericht neben mangelhafter Zitierweise und lustigen, bunten Bilderkollagen seit vielen Jahren auszeichnet. Denn statt uns sinnigerweise im Verfassungsschutzbericht 2007 unter der Rubrik „Rote Hilfe e.V.“ aufzuführen, findet sich die namentliche Erwähnung unserer Ortsgruppe erst auf der Seite 157 unter der Rubrik „Antirepression“. Dort heißt es:

„Das Aktionsfeld „Antirepression“ gewann für Linksextremisten weiter an Bedeutung. Insbesondere vor dem Hintergrund des G8-Treffens im Juni 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) intensivierten sie Agitation und Aktionen gegen einen angeblichen „Ausbau des Überwachungsstaates“, der unter Nutzung immer neuer technischer Möglichkeiten, durch eine Ausweitung polizeilicher Befugnisse, durch die Aufhebung der Trennung von Geheimdiensten und Polizei, aber auch durch Diskussionen über einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorangetrieben werde.“

Eine völlig zutreffende Analyse der derzeitigen Law-and-order-Politik übrigens. Weiter heißt es dann:

„Dabei nehmen Linksextremisten den Staat und seine Einrichtungen als Feind wahr; so trug z. B. eine im Vorfeld des G8-Treffens u. a. von der „Roten Hilfe Greifswald“ herausgegebene Broschüre den unmissverständlichen Titel „Know your enemy! – Infos zur ‚Sicherheitsarchitektur‘ und Strategien dagegen“.“

Die „Broschüre“ mit dem „unmissverständlichen Titel“ ist mal wieder eine eindeutige Zeitungsente und der schlechten „Recherche“ der VerfassungsschützerInnen geschuldet (Stichwort: Oberflächlichkeit!). Eine solche Broschüre hat es nie gegeben. Was es allerdings gegeben hat, ist eine sehr nützliche pdf-Datei gleichen Namens, die öffentlich auf der Gipfelsoli-Seite zu finden war und ist (nämlich hier). Diese pdf bildete die Grundlage für die Antirepressions-Infotour im Vorfeld des G8 in Heiligendamm, mit der wir als Rote Hilfe Greifswald im Frühjahr 2007 „auf Tour“ waren. Insgesamt 5 1/2 Wochen lang (zwischen März und Mai 2007) haben wir damals in 30 Städten in Deutschland und Österreich Informationsveranstaltungen im Rahmen der Antirepressions-Infotour angeboten und damit insgesamt über 800 Leute über die Planungen der KAVALA und die Rechte von DemonstrationsteilnehmerInnen bei Polizeischikanen und Festnahmen informiert. (Übrigens lagen wir mit unseren Einschätzungen im Vorfeld des Gipfels bzgl. der staatlichen Repressionsmaßnahmen gar nicht so schlecht.)

Unsere Antirepressions-Infotour findet allerdings, das möchten wir nicht unerwähnt lassen, auch in der Rubrik „Rote Hilfe e.V.“ auf Seite 148 des vorliegenden Verfassungsschutzberichtes noch eine kurze Erwähnung:

„Im Jahr 2007 engagierte sich die Organisation [also die Rote Hilfe] ferner schwerpunktmäßig in der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Protestaktionen gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern; vgl. Kap. IV, Nr. 2). Gemeinsam mit der Gruppe „Gipfelsoli“ aus Berlin veranstaltete die RH eine „Antirepressions-Infotour“, die im Vorfeld des G8-Gipfels durch zahlreiche Städte in Deutschland führte und möglichst viele der anreisenden Aktivisten mit Informationsmaterial versorgen sollte. Die Standardbroschüre der RH „Was tun wenn’s brennt?!“ – ein „Ratgeber“ für Demonstranten zum Verhalten bei Demonstrationen und nach Festnahmen durch die Polizei – war zu diesem Anlass in elf Sprachen übersetzt worden. Außerdem informierte die RH über angeblich zu erwartende Polizeimaßnahmen bei den Protesten gegen den G8-Gipfel.“

Soviel zum kleinen Werbeblock für die Rote Hilfe im Verfassungssschutzbericht. :) Vielleicht sollten wir den Damen und Herren VerfassungschützerInnen ans Herz legen, in der nächsten Auflage gleich noch eine Rote Hilfe-Anzeige mit Beitrittsschnipsel abzudrucken. Dann kann die geneigte linke Leserschaft, sofern nicht schon Mitglied, ohne große Umwege sofort in die so vorzüglich beworbene Rote Hilfe eintreten. (Ein Eintrittsformular gibt es aber auch hier zum Ausdrucken.)

Geheimdienste auflösen!

Schafft Rote Hilfe – Solidarität ist eine Waffe!

G8-Prozeß in Rostock: Verurteilung aufgrund zweifelhafter Polizeiaussagen

rostock-demo-g8_bild_300Ein Genosse aus Belgien ist gerade wegen eines angeblichen Flaschenwurfs bei der G8-Demo in Rostock (02.06.2007) zu 8 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Wir dokumentieren eine aktuelle Pressemitteilung der Prozeßbeobachtungsgruppe Rostock:


G8-Gegner trotz widersprüchlicher Polizeiaussagen zu 8 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt

Ein 25 jähriger Belgier ist gestern vom Amtsgericht Rostock wegen eines angeblichen Flaschenwurfes nach der Anti-G8-Demonstration am 2.6.07 in Rostock zu einer 8-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Bemerkenswert an diesem Urteil ist, daß der vorsitzende Richter Langer trotz widersprüchlicher Aussagen zweier Berliner Polizeibeamter und trotz entgegenstehender Einlassung des Angeklagten den Grundsatz – im Zweifel für den Angeklagten – völlig außer Acht ließ und nur den belastenden Aussagen des einen Beamten glaubte.

Zuanfangs erklärte der Angeklagte in einer ruhigen, sachlichen und widerspruchsfreien Einlassung, er hätte sich nach der Demonstration am Rande einer 100 Personen starken Menschenmenge befunden, auf die sich eine 10-köpfige Gruppe Berliner Polizisten zubewegte. Er habe dann bemerkt, daß eine Flasche, die offensichtlich von hinten geworfen wurde, direkt an seinem Kopf vorbeiflog und einen knapp 2 Meter vor ihm stehenden Polizisten am Helm traf und dann zerschellte. Daraufhin wurde der Angeklagte verhaftet und mußte sich gestern vor dem Amtsgericht verantworten, weil ein Polizist aus der 10-köpfigen Einheit aussagte, daß er angeblich gesehen habe, daß der Angeklagte die Flasche auf den Polizisten warf.

Bei der gestrigen Vernehmung der beiden Polizeibeamten (des Getroffenen und des „Zeugen“) stellten sich einige eklatante Widersprüche heraus. So sagte der von der Flasche getroffene Polizist aus, der Angeklagte habe sich 2 Meter vor ihm befunden, während der andere Polizeibeamte aussagte, daß der Angeklagte, nicht vor, sondern neben dem von der Flasche getroffenen Polizisten stand. Auch andere Aussagedetails erschütterten die Glaubwürdigkeit der Polizeibeamten, wie z.B. daß ein Polizist den Angeklagten bei seiner Festnahme ein paar mal habe schlagen müssen, damit dieser dann seine Arme freigibt, damit sie gefesselt werden. Währenddessen erklärte der andere Polizist, daß der Angeklagte während der Verhaftung gar nicht gefesselt worden sei. Auch erklärte ein Polizist, der Angeklagte sei vermutlich vermummt gewesen, wie viele andere auch vermummt waren, währenddessen der andere Polizist sagte, er könne sich genau daran erinnern, daß der Angeklagte unvermummt gewesen sei.

Trotz dieser Widersprüche stand für Staatsanwaltschaft und Richter Langer von vornherein die Schuld des Angeklagten fest. Die Staatsanwältin Brodach verstieg sich sogar zu der Äußerung, daß Aussagen von Angeklagten grundsätzlich von einer starken Motivation zum Leugnen geleitet werden und deren Aussagen daher wahrscheinlich Schutzbehauptungen darstellen würden und somit für die Beweiswürdigung unerheblich seien. Richter Langer schloß sich dem Vorbringen an und bezügl. der Polizeiaussagen waren deren Widersprüche sogar noch ein Beweis für die erhöhte Glaubwürdigkeit der Polizei-Zeugen, da aufgrund der langen inzwischen vergangenen Zeit, die Erinnerung verblassen würde.

Selbst die Aussage des einen Polizeibeamten, der sich den Flaschenwurf selbst nicht erklären könnte, da es seiner Erfahrung nach absolut ungewöhnlich sei, daß ein Demonstrant Flaschen nicht aus der Deckung der Menge wirft, sondern aus dieser Menge heraustritt und erst als er quasi auf Tuchfühlung mit der Polizei war, zum Wurf ansetzte, fand in der Beweiswürdigung des Richters keinen Widerhall. Sein hilfloses Herumrudern mit den Armen, als er auf Auforderung der Anwältin mal zeigen sollte, wie denn die Wurfbewegung tatsächlich aussah, die er gesehen haben will, bezeugte nicht gerade die Glaubwürdigkeit der mit eigenen Augen gesehenen Wurfbewegung. Die Anwältin argumentierte, daß es allein aus physikalischen Gesetzmäßigkeiten schwer vorstellbar erscheine, daß ein Demonstrant aus so kurzer Entfernung ohne Ausholen der Arme eine Flasche mit so großer Wucht an den Polizeihelm werfe, damit dieser zerspringt. Auch hier war es dem Richter Langer nicht zu peinlich, daraufhin zu erwidern, daß das Amtsgericht Rostock sich mit den physikalischen Wurfgesetzen auskenne.

Die Prozessbeobachtungsgruppe Rostock stellt angesichts dieser Urteilsfindung fest, daß nicht nur der Grundsatz – im Zweifel für den Angeklagten – mit Füßen getreten wird. Mal wieder wird, wie üblich in politischen Prozessen, Polizeiaussagen grundsätzlich mehr geglaubt, egal wie widersprüchlich diese sind.

Für den Richter Langer scheint es zudem nicht vorstellbar zu sein, daß der eine Belastungszeuge ein Interesse daran haben könnte, gegen den Angeklagten auszusagen, da gegen diesen Beamten der berüchtigten Berliner Einsatzhundertschaft 105 ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung läuft, da er den Angeklagten bei der Verhaftung mehrfach schlug. Daß die Justiz bei den G8-Verfahren aber mit zweierlei Maß mißt, ist offensichtlich. So wurde am Rande des Prozesses deutlich, daß das Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten noch nicht über das Anfangsstadium, hinausgekommen ist, denn es hat noch nicht mal eine Beschuldigtenvernehmung stattgefunden, der angeklagte Belgier ist aber inzwischen verurteilt worden.

Schon bei einem Prozess wegen Vermummung Mitte November letzten Jahres tat sich Richter Langer durch völlig willkürliche Beweiswürdigung der einzelnen sich widersprechenden Polizeiaussagen hervor. Obwohl sein damaliger Schuldspruch jüngst vom Landgericht Rostock aufgehoben worden ist, scheint für Richter Langer bei G8 Prozessen das Prinzip zu gelten: Schuldig, egal was die Polizeizeugen aussagen!

G8: Auswertung der bisherigen G8-Verfahren durch die Prozessbeobachtungsgruppe Rostock

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Wir dokumentieren eine aktuelle Pressemitteilung der Prozessbeobachtungsgruppe Rostock sowie eine statistische Auswertung der G8-Verfahren:


Die Beobachtungen aus den G8 Verfahren bestätigen: Repression gegen G8 GegnerInnen ist willkürlich

Nur knapp 3 % der Ermittlungsverfahren hielten juristischer Überprüfung stand

Ein Jahr nach dem G8 Gipfel in Heiligendamm geht die Prozessbeobachtungsgruppe Rostock mit einer ersten vorläufigen Zusammenfassung der Repression gegen G8-Gegner an die Öffentlichkeit.
Dabei bleibt festzustellen. „Es war mit gut 1.000 Ingewahrsamnahmen, nahezu ebensovielen Platzverweisen, ca. 1.600 Ermittlungsverfahren gegen zumeist nachweislich unschuldige G8-Gegner ein Gipfel der Superlative, was Repression, Polizei und Justizwillkür angeht“, so Dieter Rahmann von der Prozessbeobachtungsgruppe. Dass nur deutlich unter 3 % der eingeleiteten Ermittlungsverfahren einer juristischen Überprüfung vor Gericht standhielten und zu einer Verurteilung führten, belegt einmal mehr die Willkür des polizeilichen Ermittlungsapparates. Dass unter diesen 3 % allerdings auch solche Verurteilungen zu finden sind, wie Bewaffnung mit Kleinstschutzbrillen, usw. zeugt davon, dass es unter den Rostocker RichterInnen genügend gibt, die die Vorgaben der Staatsanwaltschaft vorbehaltlos übernehmen. Dass aber ganz viele Verfahren auch nicht zu Verurteilungen führten, erklärt sich die Rostocker Antirepressionsgruppe mit dem öffentlichen Interesse an vielen Prozessen. Die z.T. sehr dilettantischen Ermittlungen der Polizei (protokollierende Beamte wurden als Zeugen aufgewertet, Beweismittel sind mehrfach verschwunden, plastikumwickelte Eddings wurden als Brandsätze in den Ermittlungsakten aufgeführt) ließen den Richtern aufgrund öffentlichen Drucks nur noch den galanten Ausweg, das Verfahren einzustellen. „Wohl selten hat es ein politisches Großereignis gegeben, bei dem dermaßen viele Ermittlungsverfahren eingestellt wurden, was natürlich trotzdem bei den Betroffenen Kosten und Nerv bedeutet.“

Im Schatten der Strafprozesse stehen die unzähligen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht um Platzverweise und Freiheitsentziehungen. Bislang sind fast alle Platzverweise, die von den Betroffenen angefochten wurden, von den Verwaltungsgerichten für rechtswidrig erklärt worden. Bei den Freiheitsentziehungen sieht es ähnlich aus. Nur die sehr geringe Anzahl von Freiheitsentziehungen, bei denen der Vorwurf des Landfriedensbruchs im Raum stand, wurden vom Gericht bestätigt. Nahezu alle anderen haben die Gerichte für illegal erklärt. Darunter sind zum Beispiel solche Fälle, dass schwarz gekleidete Personen, die im Raum Rostock mit einer Sonnen- oder Schwimmbrille oder einem Tuch, Handschuhen oder einer Regenhose etc. angetroffen wurden, für mehrere Tage in Polizeikäfigen eingesperrt wurden.

Erst jetzt – 1 Jahr nach dieser Polizeirepression – werden die Verfehlungen der Polizei Thema vor den Gerichten. Generell lässt sich feststellen, dass mehrere Anzeigen gegen Polizeibeamte von der Generalstaatsanwaltschaft ohne gewissenhafte Prüfung eingestellt wurden. Pauschale Begründung ist ein übergesetzlicher Notstand, der offensichtlich ein polizeiliches Handeln außerhalb gesetzlicher Normen erlaubt. Die Staatsanwaltschaft findet z.B. nichts Kritikwürdiges an der Festnahmepraxis von Polizisten einer Berliner Einsatzhundertschaft, den Festzunehmenden zu „beruhigen“, indem man ihm einen Faustschlag ins Gesicht verpaßt. Von den knapp hundert Anzeigen gegen Polizisten sind die meisten inzwischen mit ähnlich hanebüchenen Begründungen eingestellt worden. Bei anderen, wie z.B. bei der Wasserwerferbesatzung, die einem Demonstranten ein Auge verletzte, wird das Verfahren verschleppt.
Es werden neben der Anzeige gegen Polizisten einige sog. Fortsetzungsfeststellungsverfahren geführt, bei denen nicht ein eventuell strafbares Handeln einzelner Polizeibeamter überprüft, sondern die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes festgestellt werden soll. Meist geht es dabei um Freiheitsberaubung, die Unterbringung in Käfigen, sexuelle Demütigungen im Gewahrsam oder um Verlängerung des Gefängnisaufenthaltes, obwohl Richter die Freilassung verfügten usw. Diese Verfahren werden allerdings nach Auffassung der Prozessbeobachtunggruppe Rostock nicht ernsthaft angegangen. Zum Teil wird den Anwälten erst nach Monaten Akteneinsicht gewährt.

Die Repression vor, während und nach dem G8, die zugrunde liegenden Polizeistrategien, deren Weiterentwicklung und die Anzahl und Bewertung der Gerichtsverfahren werden Thema während einer Veranstaltung der Roten Hilfe Rostock am 7. Juni um 20 Uhr in der Petri Kirche Rostock sein, zu der Sie hiermit auch eingeladen sind.

ANHANG: Statistisches Basismaterial im einzelnen

Strafverfahren gegen G8 GegnerInnen

Von den ca.1.600 Ermittlungsverfahren waren Ende Mai gut 1.496 bei der Staatsanwaltschaft Rostock angesiedelt, 48 davon befinden sich noch im Ermittlungsstadium. Von den mit Stand vom 15.11.2007 eingestellten 1.086 Verfahren sind 773 Verfahren eingestellt worden, weil Straftatbestände schlicht ausgedacht wurden, ohne Beweise dafür zu haben, lediglich 158 wegen geringer Schuld oder zu aufwändigen Ermittlungen, nur 21 Einstellungen wurden gegen Auflagen eingestellt. 65 Verfahren wurden von anderen Staatsanwaltschaften bearbeitet. Bis jetzt hatte
es lt. Staatsanwaltschaft 176 gerichtshängige Verfahren gegeben, die in 84 Fällen zu einem Urteil führten. Daraus ergibt sich eine Urteilsrate von ca. 5 %.

Nach unseren eigenen Recherchen sind uns 61 Verfahren zum G8 vor den Amtsgerichten bekannt geworden, davon sind 23 durch Urteile und 16 durch Beschlüsse abgeschlossen worden, weitere 6 uns bekannte Verfahren laufen noch vor den Amtsgerichten, 3 Verfahren befinden sich in der Berufungsinstanz. Von 13 weiteren ehemals gerichtshängigen Verfahren wissen wir nichts.
Von den 23 Urteilen waren 9 Haftstrafen zumeist auf Bewährung, ausnahmslos wegen schweren Landfriedensbruchs. Es gab 4 Geldstrafen, eine wegen Beleidigung, eine wegen Verstosses gegen das Schutzwaffenverbot auf Demonstrationen, eine wegen Körperverletzung und eine wegen Landfriedensbruchs. Allerdings gab es auch 10 Freisprüche, und zwar vom Vorwurf der Vermummung (2), dem Schutzwaffenverbot (Beissschiene) (1), der Körperverletzung (1), des Hausfriedensbruchs (5) und der Nötigung (1) (in dessen Folgen 100 weitere Verfahren eingestellt werden mußten).
Von den 32 Verfahrenseinstellungen fanden 16 vor Gericht und 16 im vorprozessualen gerichtlichen Schriftverkehr statt. Hauptsächlich wurden Verfahren eingestellt wegen Vermummung (8), Schutzwaffenverbot (6) und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr (8).
Obwohl wir uns um Auskunft bei Gerichten bemüht haben, wissen wir von vielen Prozessen nichts. Insbesondere sind dies „kleine Verfahren“, wie z.B. Bußgeldverfahren über 50 Euro, gegen den vermutlich noch nicht mal Einspruch eingelegt wird, weil die Prozesskosten viel höher wären. Diese tauchen in unserer Statistik daher nur in sehr geringem Umfang auf.
Trotzdem können wir aus den uns bekannten Gerichtsverfahren durchaus Plausibilitätsrückschlüsse ableiten. Wenn man z.B. die Quote von 13 Verurteilungen bezogen auf 23 Urteile zugrunde legt, käme man bei der gleichen Quote bei 84 Verfahren auf ca. 47 Verurteilungen. Bei einer Gesamtzahl von 1.600 bei der Staatsanwaltschaft anhängigen Verfahren wäre dieses eine Verurteilungsquote von unter 3 %. Unter diesen 3 % befinden sich aber nicht nur die sog „harten Gewalttäter“ sondern z.B. auch Verurteilungen wegen Mitsichführens von Sonnenbrillen, Handschuhen und Halstüchern, fernab von jeder Demonstration. Wenn die Staatsanwaltschaft lediglich von 84 Verurteilungen spricht, und nicht davon, welche Straftat dem zugrunde liegt, entwirft dieses ein sehr ungenaues Bild von der Anzahl der angeblich „harten Straftäter“. Immerhin gibt die sehr geringe Zahl tatsächlicher Verurteilungen einen deutlichen Hinweis darauf, dass die meisten Verfahren nicht geführt wurden, um Menschen zu verurteilen, sondern um einzuschüchtern und polizeiliche Masseningewahrsamnahmen zu rechtfertigen.

Freiheitsentziehungsverfahren

Von den gut 1.000 Freiheitsentziehungen waren laut Auskunft des Amtsgerichtes Rostock in der Protestwoche 586 Gegenstand eines gerichtlichen Überprüfungsverfahrens. Lediglich 158 von der Polizei gestellte Anträge auf Gewahrsamsverlängerung wurden angenommen. Die übrigen Anträge wurden entweder abgelehnt (163) oder aber von der Polizei binnen kurzem wieder zurückgenommen (273), als sich abzeichnete, dass diese vor Gericht nicht standhalten würden. Gegen 102 der genehmigten Gewahrsamsverlängerungen wurden Beschwerden beim Landgericht eingelegt, 45 mal wurden die Gefangenen aufgrund eines folgenden Gerichtsbeschlusses entlassen, lediglich 15 mal wurde der Gewahrsam bestätigt.
Von den 1.000 Ingewahrsamnahmen sind es also tatsächlich gerade mal 7 %, die überhaupt eine überprüfte Rechtsgrundlage hatten.
Da viele Gefangene schon vor der Entscheidung über Entlassungsanträge freigelassen wurden, sind diese Anträge inzwischen zu Fortsetzungsfeststellungsklagen umgewandelt worden. Nach unserer Recherche sind inzwischen ein gutes Duzend solcher Fortsetzungsfeststellungsklagen anhängig, zumeist aus dem Fall der polizeilichem Massenfestnahme von 191 Personen am 07.06.2007 im Wald von Wichmannsdorf.

Platzverweise

Von 11 uns bekannten Verfahren bezüglich der Platzverweise wurde bei 4 Verfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hergestellt. 2 Verfahren befinden sich in der Klage gegen die Polizei, bei den restlichen 5 Verfahren hat die Polizei die Rechtswidrigkeit der Platzverweise anerkannt, damit bleibt die Polizei auch auf den Verfahrenskosten dafür hängen.
Gerade bei Platzverweisen und Freiheitsentziehungen kann man auf ganzer Linie von einem totalen Mißbrauch dieser Instrumente durch die Polizei sprechen. Lediglich in ganz wenigen Fällen, bei denen Personen wegen schwerer Vorwürfe, wie z.B. Landfriedensbruch in Haft genommen wurden, sind die Ingewahrsamnahmen durch Gerichtsbeschluß bestätigt worden.

Eigene Strafanzeigen gegen einzelne Polizeibeamte

Die meisten der ca. 100 gestellten Anzeigen sind bisher eingestellt worden.
Es laufen noch:
* 1 Anzeige wegen Körper(Augen)verletzung durch eine Wasserwerfereinheit
* 2 Anzeigen wegen Freiheitsberaubung, weil Gefangene trotz richterlicher Freilassungsanordnung länger eingesperrt blieben
* 1 Anzeige wegen Körperverletzung einer Journalistin
* 1 Anzeige wegen zu langer Haft, da der Verhaftete vor Gericht freigesprochen wurde .
* 7 Anzeigen wegen Unterschlagung (von sichergestellten Sachen)
* 1 Anzeige wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung im Zuge einer Personenkontrolle in Vorderbollhagen
* 1 Strafanzeige wegen Mißhandlung

Fortsetzungsfeststellungsklagen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Polizeieinsätzen

Fortsetzungsfeststellungsklagen richten sich gegen
* Beschlagnahme von Geld (Polizisten eignen sich 50 Euro von einem Demonstranten an)
* von der Einbehaltung von Funkgeräten des Campschutzes Rostock
* 3 mal von sexueller Demütigung durch die Polizei im Gewahrsam
* Unterbringung der Gefangenen in Käfigen
* mehr als 9 mal Freiheitsberaubung im Zuge der Massenfestnahme im Wichmannsdorfer Wald

LKA muß auf Peilsender verzichten – peinliche Klage gescheitert

Das Amtsgericht Bad Oldesloe hat heute eine Klage des Innenministeriums Schleswig-Holstein auf Herausgabe eines GPS-Peilsenders als unbegründet abgewiesen. Wir dokumentieren dazu einen Artikel von Birgit Gärtner, der am 30.08.2008 in der Tageszeitung junge Welt erschienen ist.

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(Auf diesem Bild seht ihr übrigens einen solchen Peilsender nach seiner Entdeckung und fachgerechten Entfernung durch AntifaschistInnen.)


Klage des Landeskriminalamtes von Schleswig-Holstein auf Rückgabe einer Wanze abgewiesen

Eine Provinzposse der besonderen Art spielte sich am Donnerstag nachmittag vor dem Amtsgericht Bad Oldesloe ab: Das Landeskriminalamt (LKA) Schleswig-Holstein klagte gegen einen Studenten auf Herausgabe eines Peilsenders, der dem LKA laut früherer schriftlicher Auskünfte gar nicht gehört. Das fand Richterin Katja Krebs offenbar auch widersinnig – und wies die Klage als unbegründet ab.

In den Monaten vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 sprossen terroristische Vereinigungen wie Pilze aus dem Boden – zumindest behaupteten das die Geheimdienste. Die Staatsschützer hatten demnach alle Hände voll zu tun und waren äußerst umtriebig. So fand zum Beispiel ein Student, ein aktiver Antifaschist, einen GPS-Sender unter der Stoßstange seines Autos, ein Ortungsgerät, mit dem sein Fahrzeug rund um die Uhr überwacht werden konnte. Daraufhin schaltete er den Kieler Anwalt Axel Hoffmann ein und informierte die Presse. Der Peilsender wurde vor dem Hamburger taz-Gebäude abgebaut und übergeben. Hoffmann schrieb alle in Frage kommenden Behörden an, ob sie das Gerät vielleicht montiert hätten. Die Stellen verneinten diese Frage schriftlich, auch das LKA Schleswig-Holstein.

Im Juni 2007 durchsuchten dann mehrere hundert Polizisten auf Veranlassung des LKA die Wohnungen des Studenten und acht weiterer Personen in Bad Oldesloe und Hamburg. Außerdem wurden Elternhäuser einzelner Betroffener sowie ein Jugendzentrum durchsucht. Es folgten Razzien und Verhaftungen in Berlin.

Im Vorfeld des G-8-Gipfels hatte es Anschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr und einer Oldesloer Firma sowie auf die Autos des ehemaligen Finanz-Staatssekretärs Thomas Mirow (SPD) und des Direktors des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, gegeben. Der Student aus Bad Oldesloe geriet ins Visier der Ermittler, weil er als Antifaschist bekannt war und zudem mit einem Bekannten in der Nähe von einem der Tatorte telefoniert hatte. Daß die Wohnungen der beiden in diesem Gebiet liegen, interessierte die Ermittler nicht. Von nun an galten der Student und Personen in seinem Umfeld als verdächtig, darunter ein Mann aus Berlin, der vor Jahren einmal zum Essen bei dem Beschuldigten war. Es wurden 30 Telefone, inklusive Anwalts- und Journalistengespräche, abgehört, und bei mindestens zwei Personen Wanzen in deren Schlafzimmern angebracht. Alles legitimiert durch den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Mitte Juli besann sich das LKA darauf, daß der gefundene Peilsender doch zu seinem Besitzstand gehörte und forderte die Herausgabe – oder die Zahlung von 2.500 Euro als Ersatz. Der Student verweigerte das. Daraufhin beschritt das LKA den Klageweg. Offenbar gelang es der Justitiarin des Landespolizeiamts, Dörte Kloss, aber nicht, diesen Sinneswandel vor Gericht glaubhaft darzustellen. „Zum Eigentum des Geräts ist bisher kein ausreichender Tatsachenvortrag erfolgt“, beendete Richterin Krebs die Posse.