Archiv der Kategorie 'G8 Heiligendamm'

Heiligendamm+1: Veranstaltung der Roten Hilfe Rostock

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Heiligendamm+1″ lädt die Rote Hilfe Rostock am 07.06.2008 um 20:00 Uhr zu einem öffentlichen Hearing in den Gustav-Adolf-Saal der Petri Kirche (Rostock).
Das Motto des Hearings: „Was hat Heiligendamm der Polizei gebracht? Der Freispruch als kalkulierter Kollateralschaden“. – Wer also nach dem Protest gegen den Nazi-Aufmarsch in Neubrandenburg am 07.06.2008 noch Zeit hat, sollte sich diese Veranstaltung in Rostock nicht entgehen lassen. Hier die Veranstaltungsankündigung:

Mittels stärkerer internationaler Zusammenarbeit von Repressionsbehörden, dem frühen Einsatz technischer und militärischer Mittel und der administrativen Schaffung eines Staates im Staate (Kavala) war der G8 in Heiligendamm ein Testfeld für neue Polizeistrategien zur Repressionsabsicherung. Durch ein umfangreich inszeniertes Lügengebäude über giftspritzende Clowns, angeblich Hunderte verletzter Polizisten lieferte die Polizei der Justiz Argumente für die massive Einschränkung des Demonstrationsrechtes.

Was folgte, war ein Gipfel der Superlative, was die Einschränkung von Grundrechten, Ingewahrsamnahmen und Platzverweise angeht. Dass von den 1700 eingeleiteten Ermittlungsverfahren nur etwa 1 % zu Verurteilungen vor Gericht führte, verwundert nur auf den ersten Blick. Denn repressiv wirken Verfahren allemal. Und es ist durchaus denkbar, dass Einstellungen und Freisprüche wohlkalkulierte polizeiliche Kollateralschäden waren im Rahmen einer Repressionsstrategie, die trotzdem wirkte: weil sie erstens verunsicherte und zweitens Ingewahrsamnahmen im Nachhinein rechtfertigen sollte. In der Veranstaltung wird darüber hinaus ein Ausblick gegeben, was bei zukünftigen Gipfeln an Repression zu erwarten ist.
Es diskutieren:

* Gipfelsoli Infogruppe Berlin: Matthias Monroy
* Komitee für Grundrechte und Demokratie: Elke Stevens
* Campinski Pressegruppe
* Prozessbeobachtungsgruppe Rostock: Dieter Rahmann
* Republikanischer AnwältInnenverein, Anwaltsnotdienst: Ulrike Donat

Moderation: Rote Hilfe Rostock

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen G8-Prügelpolizei ein – wer hätte es gedacht?!

polizei_tritt_in_aktion_bild_200Wir dokumentieren eine Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins (RAV) vom 16.05.2008 zu den Einstellungen von Verfahren gegen Polizeibeamte seitens der Rostocker Staatsanwaltschaft.

Einstellungen von Verfahren gegen Polizeibeamte durch die Rostocker Staatsanwaltschaft

Im Januar verkündete die Staatsanwaltschaft Rostock wahrheitswidrig, dass keine Verfahren gegen Polizeibeamte mehr anhängig seien. Mindestens zwei Verfahren sind noch bei der Staatsanwaltschaft Rostock anhängig. Gegen einige Einstellungen wurden Beschwerden eingelegt, von denen einige noch bei der Generalstaatsanwaltschaft in Rostock anhängig sind. Zwei Verfahren wurden erst letzte Woche endgültig von der Generalstaatsanwaltschaft eingestellt .

Der RAV kritisiert die einseitige und voreingenommene Ermittlungstätigkeit der Rostocker Staatsanwaltschaft. Die Anwältinnen der Geschädigten der Polizeimaßnahmen prüfen, ob Klageerzwingungsanträge gestellt werden.

Die angezeigten Straftatbestände reichen von Körperverletzung und Beleidigungen durch entwürdigende Behandlungen bis zu Freiheitsberaubung und dem Verbrechen der Vollstreckung gegen Unschuldige. Die Vorwürfe richten sich sowohl gegen vor Ort unmittelbar eingesetzte Beamte als auch gegen die Polizeispitze innerhalb der Sonderbehörde BAO Kavala, die durch organisatorisches Verschulden strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen ist.

Zur Erinnerung: über tausend Demonstrierende waren im Laufe der G8-Demonstrationen in polizeilichen Gewahrsam genommen worden. Bereits während der Gipfeltage waren massive Vorwürfe gegen die Polizei wegen der unzumutbaren Unterbringung der Gefangenen und der Außerkraftsetzung rechtsstaatlicher Kontrollen erhoben worden. In vielen Fällen wurden gerichtliche Ladungen und richterliche Anordnungen, Personen zu entlassen, schlichtweg ignoriert. Einzelne Betroffene hatten sich hiergegen zusammen mit ihren Rechtsanwältinnen – die die Zustände aus eigener Erfahrung als Beteiligte im Anwaltsnotdienst des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins (RAV) und der Strafverteidigervereinigung Mecklenburg-Vorpommern erlebt hatten – durch Strafanzeigen zur Wehr gesetzt.

Nach der endgültigen Einstellung einiger Ermittlungsverfahren durch die Generalstaatsanwaltschaft prüfen die Anwältinnen, ob gegen diese endgültigen Einstellungen Klageerzwingungsverfahren anhängig gemacht werden. Aus den Ermittlungsakten wurde bekannt, dass die Polizeispitze teilweise gezielt angeordnet hatte, Betroffene nicht mehr zu den Verhandlungen in Beschwerdeverfahren zum Landgericht zu fahren. Die Staatsanwaltschaft sieht dieses Verhalten wegen fehlender Transportkräfte als gerechtfertigt an und hat selbst stundenlang verzögerte Entlassungen durch die Polizei als hinnehmbar gerechtfertigt.

In vielen Fällen wurden jedoch überhaupt keine Ermittlungen durchgeführt. So konnten die Beamten, die eine Journalistin am 02.06.2008 am Rande der Demonstration misshandelten, trotz vorhandener Fotos angeblich bislang nicht identifiziert werden. Eine Vernehmung des Opfers erfolgte erst jetzt – fast ein Jahr nach der Tat – und lediglich telefonisch. In einem Fall, in dem die Entlassungsanordnung des Gerichts von der Polizei nicht an die JVA Bützow weitergeleitet wurde, können angeblich die Beamten, die für die Weiterleitung zuständig gewesen waren, ebenso wenig ermittelt werden, wie die Beamten, die den Transport in die JVA unter unzumutbaren Bedingungen durchgeführt haben. Einige namentlich benannte Beamte, die mit dem Fall befasst waren, wurden noch nicht einmal gehört. Trotzdem sieht die Staatsanwaltschaft keine weiteren Ermittlungsansätze.

Der RAV kritisiert die einseitige und voreingenommene Ermittlungstätigkeit der Rostocker Staatsanwaltschaft. Durch falsche Information der Öffentlichkeit und unterlassene Ermittlungstätigkeit soll der Kritik am Polizeieinsatz in und um Rostock offensichtlich der Wind aus den Segeln genommen werden. Polizeibeamte können so auch in Zukunft Straftaten begehen, da sie nicht damit rechnen müssen, hierfür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Gegen DemonstrantInnen wurden dagegen mit absurden Begründungen Strafverfahren eingeleitet und durchgeführt.

G8-Gipfel und Militanz, Repression und Solidarität

Wir dokumentieren einen aktuellen Text von N. Seibert, aus dem folgenden neuen Buch: Christoph Haug/Rudi Maier/Berit Schröder (Hg.) (2008). Kampf um Teilhabe. Akteure ­ Orte ­ Strategien. Hamburg, VSA-Verlag, ISBN 978-3-89965-299-4.

In diesem Text wird die staatliche Repression während des G8 in Heiligendamm sowie die nachfolgenden Solidaritätsaktionen beleuchtet. Den Text haben wir der Seite von Gipfelsoli entnommen.


G8-Gipfel und Militanz, Repression und Solidarität

Am Beispiel des G8-Gipfels, zu dem sich Anfang Juni 2007 die acht mächtigsten Staatschefs in Heiligendamm an der Ostsee versammelten, um eine Politik zu koordinieren, die bei vielen Menschen auf Ablehnung stößt, werden im Folgenden die teils militanten Proteste, die erfolgte staatliche Repression sowie die darauffolgenden Initiativen der Solidarität resümiert und für eine entschiedene und offensive Solidaritätsarbeit plädiert, die die Legitimität militanter Politik hervorhebt.

Hintergrund

Die reichsten und mächtigsten Staaten verständigen sich seit 1975 während ihren jährlichen Treffen auf politische Maßnahmen und Programme, die die gesamte Welt betreffen. Die G8-Gipfel stehen seit Jahren aus vielen Gründen in der Kritik. Kritisiert wird die Informalität und fehlende Legitimität der Treffen. So besteht keine Transparenz über die Verhandlungen und Entscheidungsfindungen und es gibt keine Form einer demokratischen Kontrolle durch die von den Beschlüssen betroffenen Menschen in aller Welt. Selbst innerhalb der G8-Staaten erlaubt das repräsentativ-demokratische System keine adäquate Form demokratischer Teilhabe und politischer Partizipation an den weitreichenden Entscheidungen. Kritisiert wird zudem die inhaltlich-politische Ausrichtung der Gipfeltreffen. Die dort ins Werk gesetzte Politik folgt im Wesentlichen neoliberalen Zielen und dient in weiten Teilen dem Erhalt der Vormachtstellung der G8-Staaten und deren Industrien in der Welt.

Die Kritik äußert sich seit geraumer Zeit in Form von Massenprotesten rund um inszenierte Großevents wie WTO-Konferenzen oder auch die G8-Treffen selbst. Sie dienen als Ort um der eigenen Kritik exemplarisch und weltweit hörbar Ausdruck zu verleihen. Sie sind für die internationale globalisierungskritische Bewegung Orte des gemeinsamen Protests. Spätestens seit der Blockade der WTO-Konferenz 1999 in Seattle nehmen die Proteste dabei auch militante Formen an. Die Ausschreitungen anlässlich des G8-Gipfels 2001 in Genua trugen zu einem Bedeutungsgewinn und einem Anwachsen der Proteste bei. Die Proteste anlässlich der Gipfeltreffen sind insbesondere bei den jeweiligen gastgebenden Staaten nicht willkommen. Deshalb sollte ein eigens gebauter zwölf Kilometer langer Zaun um das Ostseebad Heiligendamm und eine noch weiter reichende so genannte Rote Zone, für die während der Gipfeltage ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen wurde, die zahlreich erwarteten Demonstrant/innen davon abhalten, zu nahe an das Kempinski Grand Hotel vorzudringen und das Gipfeltreffen zu stören.

Protestvorbereitung

Die Vorbereitung der Proteste anlässlich des G8-Gipfels 2007 in Deutschland war etwas Besonderes. In nahezu jeder politischen Gruppe und Organisation waren das G8-Treffen und die anstehenden Proteste ein Thema. Bereits zwei Jahre vor dem Gipfel -­ sein genaues Datum stand noch nicht fest -­ vernetzten sich in allen Ecken der Republik Menschen auf regionalen, bundesweiten und internationalen Treffen und Konferenzen, um vielfältige Protestaktivitäten zu organisieren. Diese reichten von Kongressen und Demonstrationen über Massenblockaden und Formen des zivilen Ungehorsams bis hin zu klandestinen Aktionen. Die Gipfelgegner/innen repräsentierten ein breites gesellschaftliches Spektrum: Sie kamen aus Kirchen, NGOs, Gewerkschaften, Parteien, politischen Netzwerken, der Friedens- und der globalisierungskritischen Bewegung sowie linksradikalen und autonomen Gruppen. Selbstverständlich kam es bei ihren Zusammentreffen auch zu Kontroversen und spannenden Streitigkeiten um unterschiedliche Auffassungen und Einschätzungen von Protestinhalten und -formen. Gestritten wurde beispielsweise über die Frage, ob und inwieweit man Parteien in die eigenen Bündnisse miteinbezieht oder ob der Gegengipfel besser vor und nicht zeitgleich mit dem G8-Gipfel stattfinden sollte, damit alle gemeinsam den Tagungsort blockieren können und nicht diejenigen dabei fehlen, die an den inhaltlichen Veranstaltungen des Gegengipfels interessiert sind.

Trotz aller Meinungsverschiedenheiten blieb das Verbindende die gemeinsame Überzeugung, dass es nicht tragbar sei, dass die acht mächtigsten Staatschefs über das Schicksal der Welt entscheiden. Der breite Konsens beinhaltete die Verständigung darüber, nicht am Tisch der G8-Staaten mitreden zu wollen oder ihnen Forderungen zu stellen, sondern um für grundlegend andere Formen zu streiten, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. So entstand die Parole: »G8 delegitimieren!«

Repression

Die Protestvorbereitungen waren einigen deutschen Behörden und Diensten ein Dorn im Auge. Bereits im Vorfeld des Gipfels führten von der Bundesanwaltschaft geleitete Ermittlungsverfahren am 9. Mai 2007 zu Hausdurchsuchungen in 40 linken Projekten und Wohngemeinschaften. Teils mit Maschinenpistolen bewaffnet und mit Sturmhauben vermummt stürmten Sondereinheiten der Bundespolizei früh morgens durch verschlossene Eingangstüren in die Wohnungen. In einigen Fällen blieben sie dort bis in die späten Abendstunden, um akribisch jeden Zettel zu betrachten, jede Zeitschrift und jedes Buch durchzublättern, in jeden Tonträger hineinzuhören und Computer, Mobiltelefone, Kalender, Notizbücher, Zigarettenkippen für DNA-Proben und vieles mehr zu beschlagnahmen. Der Vorwurf gegen namentlich 21 Verdächtige lautete »Gründung einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB«. Gemeint war sowohl die militante gruppe, die seit 2001 zahlreiche Angriffe gegen multinationale Konzerne, Justizbehörden, Arbeitsämter und andere Institutionen unternahm, als auch eine so genannte militante Kampagne zur Verhinderung des G8-Gipfels.

Neben zahlreichen Mobilisierungsveranstaltungen und Blockadetrainings war es im Vorfeld des G8-Gipfels unter anderem auch zu militanten Interventionen gekommen. Einige davon nahm die Bundesanwaltschaft zum Anlass für die Razzien. Mit verschiedenen Aktionen zu den Themenfeldern der G8-Proteste haben unterschiedliche Gruppen bewusst den Rahmen der Legalität überschritten. Sie erreichten damit eine große Medienöffentlichkeit und eröffneten Empörungskorridore. Mit einigen Anschlägen verdeutlichten sie, dass die G8-Gäste nicht willkommen sind: Schon im Oktober 2005 gab es einen materiell nachhaltigen Angriff auf das im Bau befindliche Gästehaus des Auswärtigen Amtes in Berlin. Ein gutes Jahr später wurde das Kempinski-Hotel in Heiligendamm mit Farbbeuteln beworfen. Auch die Themen des Gipfels und der Proteste wurden von klandestin auftretenden Gruppen aufgegriffen: Um Patente und Monopole zu skandalisieren, verschenkten Weihnachtsmänner und -frauen in der Adventszeit illegal gebrannte Musik-CDs. Zum Thema Globale Landwirtschaft wurden Brandsätze bei einem Genmais-Konzern deponiert. Das Wohnhaus des Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns wurde mit Steinen und Farbbeuteln beworfen, um dessen Verantwortung für den staatlichen Rassismus -­ konkret die Lagerunterbringung von Flüchtlingen -­ hervorzuheben und damit einen inhaltlichen Beitrag zum Thema Migration zu leisten. Das Anzünden der Privat-PKWs zweier Vorstandsmitglieder eines Rüstungskonzerns hatte Krieg und Militarismus zum Gegenstand. Weitere Inhalte waren die kolonialistisch-imperialistische Kontinuität deutscher Firmen, Arbeitsrechtsverletzungen und die Verhinderung von Gewerkschaftsgründungen, Hartz IV und Polizeirepression (Broschürengruppe 2007: 46ff.). Die jeweilige Kritik an den genannten Inhalten äußerte sich in der Praxis, das Copyright zu verletzen, Scheiben einzuwerfen, Autos abzubrennen oder Hausfassaden farblich zu verändern. Einige Medien, Politiker und Staatsanwälte bezeichneten diese regelverletzenden und militanten Aktionen als terroristisch. Sie benutzten „Terrorismus“ meist bewusst als diffamierenden und ideologischen Begriff. Aber ob es sich überhaupt um terroristische Akte handelt, wurde in der öffentlichen Diskussion unterschiedlich beantwortet (Hipp & Schmidt 2007).

Um die Durchsuchungsbeschlüsse auszustellen, reichte den Ermittlungsrichtern des Bundesgerichtshofs (BGH), dass die Betroffenen langjährige linke Aktivist/innen sind oder sie zu Themen arbeiten, zu denen es auch Anschläge gegeben hat. In einem Fall genügte für die Unterzeichnung des Durchsuchungsbeschlusses eine Internetrecherche zum Dussmann-Konzern, der wegen besonders niedrigen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen und wegen seiner Mitverantwortung für entwürdigende und diskriminierende Verhältnisse in einem Berliner Flüchtlingslager wiederholt Ziel von Protest- und Widerstandsaktionen wurde. Konkrete Beweise für die Täterschaft der Durchsuchten lagen nicht vor. Faktisch tappten die Fahnder im Dunkeln. Sie hatten und haben offenbar keine Ahnung, wer hinter den verschiedenen Anschlägen steckt, die thematisch den G8-Gipfel aufgegriffen haben. Wie fadenscheinig die Argumente der Bundesanwaltschaft und der Ermittlungsrichter waren, belegt nicht zuletzt auch ein am 4. Januar 2008 veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs, demzufolge Durchsuchungen am 9. Mai 2007 rechtswidrig waren.

Die Polizeirazzien wurden von der Anti-G8-Bewegung als Versuch gewertet, die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel einzuschüchtern und die Bewegung zu spalten. Doch diese Strategie ging nicht auf: Schon am Abend der Hausdurchsuchungen kam es in mehreren Städten zu spontanen Demonstrationen mit insgesamt 10.000 Menschen. Bezüge auf Demokratie, Meinungsfreiheit und Schutz der Privatsphäre sowie die dann später auch in Rostock skandierten Parolen „Wir sind alle 129a“ und „militante gruppe: das Salz in der Suppe“ waren ein Ausdruck der Solidarität gegen die staatliche Repression. Die Kriminalisierung von Menschen aus der G8-Protest-Vorbereitung wurde zurückgewiesen und die Kampagne gegen den G8-Gipfel ging aufgrund der Solidarisierung, die bis in bürgerlich-liberale Kreise reichte, gestärkt aus dem Repressionsversuch hervor.

G8-Proteste

Mit der Teilnahme an den Protesten vor und während des G8-Gipfels bekannten sich Zehntausende zu dem, was den von den Polizeirazzien Betroffenen vorgeworfen wurde: den G8-Gipfel verhindern zu wollen. An der Demonstration am 2. Juni 2007, an den Aktionstagen „Globale Landwirtschaft“, „Migration“ und „Krieg, Folter und Militarismus“ sowie an den Blockaden rund um Heiligendamm nahmen insgesamt mindestens 80.000 Menschen teil. Dabei wurde ein breites Protestrepertoire eingesetzt: Demonstrationen mit Riesenpuppen, mit Clownsarmee und mit schwarzem Block, Straßenrandale mit fliegenden Pflastersteinen, Besetzungen, Kundgebungen, Spontandemos, Camps, Gegenkongresse, Konzerte, Massenmärsche in die Rote Zone, Durchbrechen von Polizeiketten, Sitzblockaden sowie professionelle Aktionen zu Wasser und in der Luft (Mohr 2007).

Die bewusst mit einer Regelverletzung einhergehenden zweitägigen Massenblockaden von weit über 10.000 Menschen auf den Zufahrtswegen nach Heiligendamm haben den Gipfel auf dem Landweg fast vollständig von seiner Infrastruktur abgeschnitten. Die Versorgung der Gipfelteilnehmer/innen war zeitweise nur über den Wasser- bzw. den Luftweg möglich. Das Treffen der G8 wurde dadurch allen Sicherheitsvorkehrungen zum Trotz in seinem Ablauf gestört. Die Blockaden und andere Proteste waren eine Demonstration zivilen Ungehorsams und rebellischen Widerstands. Sie waren -­ ebenso wie die Entglasung von Banken und die Steinwürfe auf martialisch ausgerüstete und für ihre Brutalität bekannte Polizeihundertschaften während der Demo am 2. Juni -­ eine kollektive, entschlossene und offensive Intervention. Insbesondere die Blockaden brachten zum Ausdruck, dass viele Menschen bereit sind, sich eigenständig Räume jenseits des vorgegebenen Rahmens zu erobern und anzueignen -­ auch durch die Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols. Sie waren beeindruckend auch für viele, die sich nicht daran beteiligten. Sie waren Anlass für zahllose Gespräche, Diskussionen und Feierlichkeiten.

Verhaftungen

Nach Verhaftungen und weiteren Durchsuchungen am 31. Juli 2007 wurde bekannt, dass in der Zeit der Gipfelprotestvorbereitung noch andere Ermittlungsverfahren nach §129a gegen langjährige politische Aktivisten eingeleitet worden waren. Zunächst vier weiteren Personen, darunter der linke Stadtsoziologe und Anti-G8-Aktivist Andrej Holm, wurde ebenfalls Mitgliedschaft in der militanten gruppe vorgeworfen. Als Beleg mussten, ähnlich wie für die Durchsuchungen im Mai 2007, haarsträubende Ausführungen herhalten. Einige der Betroffenen hätten wissenschaftliche Arbeiten verfasst, die „Schlagwörter und Phrasen enthalten, die in Texten der militanten gruppe gleichfalls verwendet werden“ (wie beispielsweise „Gentrification“). Auch würden sie über die „intellektuellen Voraussetzungen“ verfügen, die für das Verfassen der „vergleichsweise anspruchsvollen Texte“ der militanten gruppe nötig seien (zit. nach Kaleck 2007).

Das Verfahren gegen die vier Beschuldigten wurde auf drei weitere Personen ausgeweitet, die in der Nacht zum 31. Juli 2007 nach dem Versuch, Bundeswehr-LKWs anzuzünden, festgenommen wurden. Auch Andrej Holm, der sich Monate zuvor mit einem der drei weiteren Festgenommenen getroffen hat, wurde verhaftet und saß drei Wochen in Untersuchungshaft. Sein Haftbefehl wurde schließlich mit Beschluss vom 18. Oktober 2007 aufgehoben. Nach Ansicht des dritten Strafsenats des BGH liege kein dringender Tatverdacht gegen ihn vor. Nach vier Monaten, am 28. November 2007, wurden auch die übrigen drei Gefangenen auf Kaution entlassen. Gleichzeitig hat der BGH die umstrittene Terrorismus-Frage beantwortet und klargestellt, dass die militante gruppe nach derzeitiger Gesetzeslage keine terroristische Vereinigung nach §129a, sondern lediglich eine kriminelle Vereinigung nach §129 sei. Höchstrichterlich wurde damit die Realität anerkannt: Die militante gruppe ist nicht die Rote Armee Fraktion.

Die §§129/129a gehören zum politischen Sonderstrafrecht in der Bundesrepublik. Sie wurden wiederholt verschärft, aber immer wieder werden sie auch grundsätzlich kritisiert und ihre Abschaffung gefordert. Mit dem §129 ging der Staat in den 1950er und 1960er Jahren gegen Kommunist/innen vor, 1976 wurde der §129a eingeführt, um ihn gegen die RAF einzusetzen. In den 1970er und 1980er Jahren wurden außerdem zahlreiche §129a-Ermittlungsverfahren lediglich aufgrund verbaler Äußerungen und Sympathiebekundungen mit Stadtguerillagruppen eingeleitet. Aufgrund dieses Paragraphen kann also schon eine politische Gesinnung mit Strafe bedroht sein. Allein ein Anfangsverdacht einer Straftat reicht aus, um die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden massiv auszuweiten. So können auch ohne konkrete Beweise Menschen überwacht und zu Leidtragenden von Hausdurchsuchungen werden. Der Paragraph ist daher in erster Linie ein Ermittlungs- und Ausforschungsparagraph, der vor allem gegen die politische Linke eingesetzt wird (Gössner 2007). Ausgestattet mit den weitreichenden Befugnissen, die das Instrumentarium §129/129a bietet, können geheime polizeiliche Methoden wie Postkontrolle, Telefonüberwachung, Observationen, die Einschleusung von verdeckten Ermittlern mit falscher Identität, der Große Lauschangriff, aber auch Razzien, Straßenkontrollen, Rasterfahndung und mutmaßlich bald auch Online-Durchsuchungen begründet werden. Außerdem erlaubt der §129a die Beschneidung der Verteidigungsrechte der Betroffenen vor Gericht und die Verhängung isolierender Haftbedingungen. In nur sechs Prozent aller abgeschlossenen Fälle kommt es überhaupt zu einer Anklage und einem Urteil (Gössner 2007).

In den hier vorgestellten Fällen bewahrheiteten sich die Befürchtungen der Kritiker/innen der §§129/129a einmal mehr. Eines der Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe läuft bereits seit 2001. Die Betroffenen dieses Verfahrens unterliegen seitdem einer permanenten Überwachung, ohne dass irgendein für die Strafverfolgungsbehörden handfestes Ermittlungsergebnis zu Tage kam. Auch in den anderen Verfahren werden politisch engagierte Personen belästigt und ausspioniert. So wurde zum Beispiel am Auto eines Betroffenen ein Peilsender des BKA entdeckt. Die Bundesanwaltschaft erhob bisher weder Anklage noch stellte sie die Verfahren ein.

Die Mitgliedschaft der Beschuldigten in der militanten gruppe vermuten die Ermittlungsbehörden aufgrund von Überschneidungen in der Argumentation und der Übereinstimmung formulierter Ziele. Tatsächlich drehen sich die Aktionen der militanten gruppe um Themen, die auch Themen der sozialen Bewegungen sind: Stadtentwicklung und Gentrifizierung, Krieg und Militarisierung, soziale und politische Repression, staatlicher Rassismus und andere mehr. Mit Anschlägen und Diskussionspapieren hat sich die militante gruppe auch in die G8-Protestbewegung eingebracht. Nicht zuletzt deswegen gibt es in Teilen der Linken große Sympathien für ihre Aktionen.

Aber nicht nur in ihren Fragestellungen und Inhalten, auch in der politischen Praxis vieler linker und militanter Aktivist/innen gibt es Überschneidungen: Die Regelverletzungen während des G8-Gipfels wie beispielsweise auf der Demo am 2. Juni in Rostock sowie die Blockaden um Heiligendamm stellen ebenso wie die zahlreichen Brandanschläge das staatliche Gewaltmonopol in Frage. Die staatlichen Ermittlungsbehörden sehen das nicht gerne. Sie nervt die seit Jahren andauernden Militanzdebatten in Teilen der radikalen Linken ebenso wie die kontinuierliche militante Praxis, die vor dem G8-Gipfel einen Höhepunkt erreichte. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes erkennen in Anschlagserklärungen der militanten gruppe „den alten Geist der RAF“ (Wittrock 2007) und befürchten sogar, dass aus den permanenten Regelverletzungen, aus dem Infragestellen des staatlichen Gewaltmonopols und aus der Kontinuität militanter Aktionen erneut eine Stadtguerilla entsteht (Nibbrig & Pletl 2007). Die umfangreiche Repression einschließlich der Verhaftungen zielt deshalb auch auf Einschüchterung und Verbreitung von Angst in der politischen Linken. Niemand soll dem Gedanken verfallen oder gar Gefallen daran finden, die herrschende Ordnung der Welt anzugreifen, wie es in Heiligendamm punktuell und erfolgreich geschehen ist.

Solidarität

Das Anfang August 2007 neu bekannt gewordene §129a-Verfahren löste sehr schnell eine über die BRD hinausgehende Welle von Solidaritätserklärungen vor allem in akademischen Kreisen aus. Diese wandten sich gegen die Verhaftung ihres Kollegen. Die breite, internationale Solidarität trug ihren Teil dazu bei, dass die Richter am Bundesgerichtshof Andrej Holm und später auch die drei anderen Verhafteten aus der Untersuchungshaft entließen.

In vielen Solidaritätserklärungen und in der Medienberichterstattung war die Rede davon, dass die Freiheit der Wissenschaft in Gefahr sei (Bündnis 2007). Es wurde auch vom „Ende der kritischen Wissenschaft“ (Schwentker 2007) gesprochen. Diese Aussagen waren eine Zuspitzung. Keiner der Betroffenen wurde verfolgt, weil er kritischer Wissenschaftler ist. Linke Akademiker/innen müssen deshalb nicht befürchten aufgrund schlauer Analysen verhaftet zu werden.

Andere Teile der Solidaritätsbewegung gehen deutlich weiter. Die den Verhafteten vorgeworfene Tat, Brandsätze unter Bundeswehrfahrzeuge gelegt zu haben, wird als antimilitaristische Aktion verstanden und in einen Zusammenhang mit der deutschen Kriegspolitik gestellt (Gruppe X 2007). Vor dem Hintergrund des erwarteten Beschlusses des Bundestags für eine Verlängerung des Afghanistaneinsatzes -­ gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung -­ begrüßten Menschen aus der Solidaritätsbewegung die konkrete Abrüstungsinitiative (Wohlgemuth 2007). Als solche verstanden, reiht sich die Aktion in antimilitaristische Aktivitäten der letzten Jahre auf verschiedenen Kontinenten und anderen europäischen Ländern ein (Gruppe X 2007).

Doch beide Formen der Solidaritätsarbeit zeigen ein generelles politisches Problem der Linken auf: Die von Repression Betroffenen werden meist als harmlos und unschuldig dargestellt. Unangesprochen bleibt dabei der Aspekt, dass Widerstand Repression zur Folge hat und dass militante Linke für den Staat als Terroristen gelten. So auch in diesem Fall. Die einen sprechen von „kritischen Wissenschaftlern“ und verschweigen deren politische Aktivitäten, die anderen berufen sich auf ein Widerstandsrecht und argumentieren, die Bundeswehr anzugreifen, sei keine terroristische oder kriminelle Tat, unter anderem weil die Mehrheit der Bevölkerung gegen den Einsatz in Afghanistan ist. Diese Interpretationen produzieren die Illusion, in der Linken gäbe es keine Bestrebungen nach einer revolutionären Perspektive mit militanter oder umstürzlerischer Praxis. Sie machen deshalb linksradikale Politik unglaubwürdig und tragen zu einer Entpolitisierung bei, weil sie die in der radikalen Linken vorhandenen revolutionären Ziele verleugnen und das politische Projekt militante gruppe bagatellisieren. Damit liquidieren sie militante Politik und bieten wenig Orientierung für andere politische Aktivist/innen.

Es gibt allerdings auch Ausnahmen, wie beispielsweise die Solidaritätsgruppen für die §129a-Verfolgten in Bremen und Hamburg, die erklärten: „Wir sind nicht harmlos. Wir sind nicht unschuldig. Wir kämpfen gegen diese herrschenden Verhältnisse. Wir wollen ein anderes Leben. Wir wollen eine andere Welt. Es geht uns um eine Welt, in der der Mensch und nicht die ökonomische Rationalität im Mittelpunkt von Denken und Handeln steht. Und -­ um uns in die Kontinuität der Geschichte zu stellen -­ mit Marx gesprochen: ‚Alle Verhältnisse umwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.‘“ (Soligruppen 2007)

Wer wie die G8-Kritiker/innen für eine andere, bessere Welt streitet, muss sich auch über die möglichen Mittel und Wege dorthin verständigen. Wer Herrschaft abschaffen will, muss die Bundeswehr bekämpfen, weil sie ein Herrschaftsinstrument ist. Genau das zu verteidigen und aufzugreifen, was die staatliche Repression ins Visier nimmt, für die Notwendigkeit militanter Praxen zu werben und einzutreten, ist eine konsequente, entschlossene und offensive, das heißt: militante Form der politischen Solidaritätsarbeit.

N. Seibert, 26.05.2008

Literatur

* Broschürengruppe (Hrsg.) (2007): protest. widerstand. perspektive: Texte zur Mobilisierung gegen den G8-Gipfel 2007. Riesa: http://home.arcor.de/g8-broschuere/brosch_gewalt.html, aufgerufen am 15.9.2007.
* Bündnis für die Einstellung des §129a-Verfahrens (2007): Offener Brief an die Generalbundesanwaltschaft. Presseerklärung vom 15.August 2007. http://einstellung.so36.net/de/pm/61, aufgerufen am 15.9.2007.
* Gössner, Rolf (2007): Das Antiterrorsystem. In: Ossietzky, Nr. 21, S. 830-836. http://www.sopos.org/aufsaetze/472a614fac4cf/1.phtml, aufgerufen am 15.12.2007.
* Gruppe X (2007): Krieg dem Krieg nach innen und außen! http://einstellung.so36.net/de/soli/197, aufgerufen am 15.9.2007.
* Hipp, Dietmar/Schmidt, Caroline (2007): Mit aller Härte. In: Der Spiegel, Nr. 35 (27.08.2007). http://einstellung.so36.net/de/ps/221, aufgerufen am 15.09.2007.
* Kaleck, Wolfgang (Hrsg.) (2007): Erklärung von drei Beschuldigten in einem der §129a-Verfahren gegen die militante gruppe (m.g.). http://einstellung.so36.net/de/pm/5, aufgerufen am 15.9.2007.
* Mohr, Markus (2007): Wer sind hier eigentlich die Clowns? In: Antidot -­ Wochenzeitung aus der widerständischen Linken, Zürich, Nr. 10 (29.06.2007), S. 12. www.antidot.ch/images/stories/archiv/ad_2007_10_jul.pdf, aufgerufen am 15.9.2007.
* Nibbrig, Hans H./Pletl, Steffen (2007): Inhaftierte schweigen zu allen Vorwürfen. In: Welt online, 03.08.2007. www.welt.de/berlin/article1079257/Inhaftierte_schweigen_zu_allen_Vorwuer…, aufgerufen am 15.9.2007.
* Schwentker, Björn (2007): »Das Ende der kritischen Wissenschaft«. In: Zeit online, 21.8.2007. www.zeit.de/online/2007/34/wissenschaft-terrorverdacht-andrej, aufgerufen am 15.9.2007.
* Soligruppen (2007): Zu den aktuellen politischen Verfolgungen nach §129a. In: Gefangenen Info, Nr. 329 vom 25.9., S. 9-10.
* Wittrock, Philipp (2007):Wissenschaftler im Visier der Linksterror-Fahnder.In: Spiegel online, 2.08.2007. www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,497923,00.html, aufgerufen am 15.9.2007.
* Wohlgemuth, Roland (2007): »Wir wollen Werbeshows der Bundeswehr verhindern« (Interview: Markus Bernhardt). In: Junge Welt, 4.9.2007, S. 8. www.jungewelt.de/2007/09-04/064.php, aufgerufen am 15.9.2007.

Pressekonferenz zum Jahrestag der G8-Durchsuchungen

AnwältInnen fordern Einstellung der Verfahren

Am 08.05.2008 fand anläßlich des Jahrestages bundesweiter §129a-Hausdurchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels eine Pressekonferenz in Berlin statt. Wir dokumentieren die Pressemitteilung des Bündnisses für die Einstellung der §129(a)-Verfahren:

Anläßlich des Jahrestages der bundesweiten Hausdurchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels am 9. Mai 2007 forderten Katja Kipping (MdB Die Linke), Pedram Shahyar (Mitglied des Attac-Koordinationskreises) und die beiden Rechtsanwälte Christina Clemm (Berlin) und Alexander Hoffmann (Kiel) die Einstellung der §129a-Verfahren gegen 40 linke Aktivisten. Eingeladen hatten zu der Pressekonferenz in Berlin Beschuldigte aus vier §129(a)-Verfahren.

Christina Clemm, Anwältin im sogenannten „G8-Verfahren“ und dem jüngsten „mg-Verfahren“, sagte: „Nur mit dem §129a konnten die Durchsuchungen überhaupt durchgeführt werden. Wäre die Bundesanwaltschaft den aktuellen Beschlüssen des Bundesgerichtshofs gefolgt, hätte es die Überwachungen und Durchsuchungen in diesem Ausmaß nie geben dürfen.“

Ihr Kollege Alexander Hoffmann, Verteidiger im „Bad Oldesloe-Verfahren“, kritisierte die Rolle des Verfassungsschutzes: „Der Verfassungsschutz hat sich über alle Grenzen des Zulässigen direkt an polizeilichen Ermittlungen beteiligt.“ Er erinnerte daran, dass etwa 2000 Personen von den Ermittlungen erfasst wurden. Vor diesem Hintergrund warnte er eindringlich davor, den Richtervorbehalt als wirksamen Grundrechtsschutz misszuverstehen.

Die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN und MdB Katja Kipping ordnete die Ermittlungsverfahren in den „Kontext des Umbaus der Sicherheitarchitektur in Deutschland“ ein. „Dieser werde“, so Kipping, „besonders deutlich an der Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten“, wie sie schon in den Ermittlungsverfahren zu beobachten sei. Sie lehnte aus diesem Grund das neue BKA-Gesetz ab und forderte die Abschaffung des „Ausschnüffelungsparagrafen“ 129a.

Auf einen weiteren Aspekt dieses Umbaus, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren während des G8-Gipfels, wies das Mitglied des Attac-Koordinierungskreises Pedram Shahyar hin. Er bilanzierte die Ermittlungsverfahren folgendermaßen: „Die Repression im Vorfeld des G8-Gipfels zielte auf die Spaltung der sozialen Bewegungen. Politisch ist die Bundesanwaltschaft mit diesem Vorhaben gescheitert.“ Der Attac-Aktivist, der am Vortag von der Bundesanwaltschaft als Zeuge in dem Verfahren gegen Dr. Holm u.a. gehört wurde, forderte die Einstellung der Verfahren und die Löschung der „rechtswidrig erworbenen Daten“.

Kontakt zum Bündnis:

Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren
Haus der Demokratie und Menschenrechte e.V.
Greifswalder Straße 4
D-10405 Berlin

Aktuelle Infos findet ihr u.a. auf der Einstellung-Seite.

Nur für den Dienstgebrauch: Bericht des Kriegsministeriums zum G8-Militäreinsatz

Luftwaffenfoto vom Campueberflug_bild_200Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) hat heute auf ihrer Homepage einen Abschlußbericht des Bundesministeriums für Verteidigung zum G8-Militäreinsatz bekannt gemacht. Der 30-seitige Text mit dem Vermerk „Nur für den Dienstgebrauch“ zeigt auf, mit centewelcher Selbstverständlichkeit das Kriegsministerium mittlerweile Militär und militärische Ausrüstung für den Einsatz im Inneren zur Verfügung stellt. Laut Grundgesetz Art. 35 Abs. 2 Satz 2 ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren nur „zur Unterstützung bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall“ zulässig sowie nach Art. 87 a Abs. 4 Satz 1 GG „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“. Beides lag augenscheinlich während des G8-Gipfels in Heiligendamm nicht vor.
Folglich handelte es sich um einen klaren Verfassungsbruch der Bundesregierung!

Die jetzt bekannt gewordene Bundeswehrauswertung ist auf der Seite der DFG-VK sowie hier als pdf zum Download.

Als kritische Ergänzung zu dieser internen Bundeswehrauswertung wollen wir euch die sehr detaillierte Auswertung von Hans-Christian Ströbele (MdB) zum Militäreinsatz beim G8-Gipfel anempfehlen. Die Auswertung ist auf der Homepage von Hans-Christian Ströbele zu finden, aber auch hier als pdf zum Download.

Schluß mit der Militarisierung der
deutschen Innen- und Außenpolitik!!!

Taucherbrillenprozeß fällt ins Wasser: Staatsanwaltschaft zog heute Strafbefehl zurück

G8-soli-transpi der rh greifswald_bild_200Wie wir heute erfuhren, wird der G8-Prozeß in Rostock, der sich um das Mitführen einer Schwimmbrille dreht, nicht mehr zur Hauptverhandlung kommen. Die Staatsanwaltschaft Rostock, die sich so vehement für eine Verurteilung des süddeutschen Aktivisten eingesetzt hatte, zog heute überraschenderweise den Strafbefehl zurück. Damit ist der Prozeß, der für den kommenden Montag angesetzt worden war, endgültig geplatzt.

Gerne hätten wir im Gericht gesehen, wie sich die Staatsanwaltschaft Rostock unter Gelächter vor dem Gerichts- und Badepublikum bemüht hätte, ihren absurden Straftatvorwurf zu erhärten, daß eine mitgeführte Schwimmbrille als „Schutzwaffe“ auszulegen sei. Spät, aber anscheinend nicht zu spät, hat die Staatsanwaltschaft Rostock nun eingesehen, daß sie sich mit einem derartigen Verfahren nur erneut in die Nesseln gesetzt und der öffentlichen Lächerlichkeit preisgegeben hätte.

Mensch kann daher schon fragen, wie verzweifelt (oder hinterwäldlerisch?) eine Staatsanwaltschaft sein muß, die sich immer wieder solche abstrusen Vorwürfe zurechtschnitzt, um Verurteilungen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel vorweisen zu können. Bisherige Höhepunkte der wirren Strafverfolgungsmaßnahmen waren bisher die Anklage eines Göttinger Aktivisten wegen „passiver Bewaffnung“ in Form eines Zahnschutzes (Freispruch!) sowie eines Rebell-Clowns aus Thüringen wegen „Vermummung“ in Form seiner Clownskostümierung (ebenfalls Freispruch!).

Warum die Staatsanwaltschaft sich auf solche absurden Verfahren einläßt, dafür mag es verschiedene Deutungen geben:

1. Die einigermaßen provinzielle Staatsanwaltschaft Rostock kennt die Rechtsmaterie nicht und schnitzt sich solche Verfahren zusammen, weil sie es halt nicht besser weiß. Das müßte mensch dann wohl unter grobschlächtiger Blödheit verbuchen.

2. Der politische Druck auf die Staatsanwaltschaft könnte mittlerweile so hoch sein, daß sie um jeden Preis verurteilen muß, egal um was es sich konkret handelt. Das könnte dann nur noch als Verzweiflungstat ausgelegt werden.

3. Der eigentliche Grund könnte auch darin liegen, daß es einfach darum geht, durch irrsinnige Strafbefehle möglichst viele Strafgelder einzuspielen. Denn bekanntlich gibt es viele DemonstrantInnen, die lieber ein Strafgeld zahlen (und sei der vorgelegte „Sachverhalt“ noch so bescheuert) als ein wenig Zeit zu investieren, um Widerspruch einzulegen und das Ganze vor Gericht auszutragen. Sollte das der eigentliche Grund sein, dann wird diese Taktik, in der Tat, sein Ziel weitgehend erreicht haben, denn offenbar sind viele AktivistInnen den „Weg des geringsten Widerstands“ gegangen. Die Staatsanwaltschaften haben damit eine große Anzahl von Verurteilungen (ohne lästige Prozeßlawine) und der G8-Protestbewegung wurden (individuell) Gelder entzogen.

Wie dem auch sei: Die G8-Prozesse in Rostock gehen weiter und nicht alle enden mit Einstellungen oder Freisprüchen. So wurde am Mittwoch eine Aktivistin wegen eines vermeintlichen Steinwurfes verurteilt, für den es aber außer einer Polizeiaussage keinerlei Beweismittel gibt. Der Polizeizeuge erklärte, er habe die Angeklagte anhand ihres schwarzen Kapuzenpullis aus der Menge heraus wiedererkannt. Von der Angklagten beigebrachtes entlastendes Beweismaterial wie ZeugInnen und Videoaufnahmen von der Situation wurde seitens des Richters als unglaubwürdig abgetan. Die Demonstrantin erhielt 7,5 Monate Haft auf Bewährung und soll außerdem 1.000 Euro Strafe zahlen. (Zusätzlich zu der Käfighaltung und der Erniedrigung während der Ingewahrsamnahme in der Rostocker Gefangenensammelstelle damals.)

Weiterhin gilt:

Solidarität mit den Angeklagten!
Einstellung aller G8-Verfahren!

Bundesweites G8-Soli-Konto zur Unterstützung bei Strafverfahren:
Rote Hilfe e.V.
Konto 191 100 462
BLZ 440 100 46
Postbank Dortmund
Stichwort: „Gipfelsoli“

Amtsgericht Rostock: Clownskostümierung war keine Vermummung

Clown
Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Prozeßbeobachtungsgruppe Rostock vom 18.02.2008 zu einem G8-Verfahren gegen einen Rebell Clown. Der Clownsaktivist wurde vom Amtsgericht freigesprochen! Erneut eine juristische Schlappe für Polizei und Staatsanwaltschaft in Rostock!! Wir fordern: Einstellung aller G8-Verfahren!!!

Vom Verstoß gegen das Versammlungsgesetz freigesprochen wurde heute ein 26 jähriger Thüringer, dem die Staatsanwaltschaft vorgeworfen hatte, Clownsutensilien mit sich geführt zu haben, um sie bei der Anti G8 Demonstration am 4.6. zum Zwecke der Vermummung zu nutzen.

In seiner Einlassung erklärte der bei der IG Metall organisierte G8-Gegner, daß er die neben roter Nase und Perücke mitgeführte Zorrobrille nur zum Zwecke einer gemeinsam mit anderen Gewerkschaftern geplanten theatralischen Umverteilungsaktion vor einer Lidl-Filiale nutzen wollte.

Unter dem Richter Horstmann stellte das Amtsgericht Rostock nun fest, daß der Betroffene offensichtlich nicht die Absicht hatte, alle drei Clowns-Utensilien auf einmal einzusetzen. Für sich alleine genutzt, würden die drei Dinge keinesfalls eine Vermummung darstellen.

Der Anwalt des Betroffenen machte zudem deutlich, daß eine pauschale Klassifizierung einer beabsichtigten und wie auch immer gearteten Clownsverkleidung als zum Zwecke der Vermummung beabsichtigt, nicht haltbar seie. Dadurch würde das Recht der künstlerischen Freiheit beschnitten. Das Versammlungsgesetz erlaubt aber gerade die Freiheit und Selbstbestimmtheit des Ausdrucks der Demonstranten auf Versammlungen. Richter Horstmann schloß sich den Ausführungen des Verteidigers vollständig an und sprach den Beschuldigten frei.

„Da dieses – soweit uns bekannt – das bislang erste Urteil in Verfahren gegen Clowns bei Demonstrationen ist, könnte es für die Repressionsorgane in Zukunft schwieriger werden mit der pauschalen Begründung des Vermummungsverbotes gegen Clownsaktionen einzuschreiten“, äußerte ein Sprecher der Prozessbeobachtungsgruppe Rostock im Anschluß an das Verfahren. “Im übrigen ist dieser Freispruch eine weitere Schlappe für die G8-Polizeitruppe Kavala, die keinen noch so abwegigen Vorwurf ausließ, G8 Gegner in die kriminelle Ecke zu stellen.”

G8-Repression: Befangenheit und Willkür bei G8 Prozessen

Wir dokumentieren eine aktuelle Pressemitteilung der Prozeßbeobachtungsgruppe Rostock:

Heute wurde ein weiterer G8-Prozess gegen einen Betroffenen aus Thüringen eingestellt. Dem Betroffenen wurde zur Last gelegt, ein Multitool und ein Tuch mit sich geführt zu haben, als die Polizei ihn am Rostocker Bahnhof am 4.6 kontrollierte. Obwohl er vom Bahnhof aus zum Strand nach Gral Müritz fahren wollte, unterstellte ihm die Polizei, er sei auf dem Weg zu einer an diesem Tag in Rostock stattfindenden Demonstration und dabei seie das Mitführen von Taschenmmessern und Tüchern verboten. Der Mann wurde daraufhin 8 Stunden ins Gefängnis gesperrt und bekam jetzt einen Bußgeldbescheid über 50 Euro, gegen den er Widerspruch einlegte.

Der Betroffene hatte eine der damaligen BegleiterInnen mitgebracht, die hätte aussagen können, daß das Reiseziel damals tatsächlich der Strand von Gral Müritz und nicht die Demonstration gewesen sei und daß der Betroffene das Multitool und das als Kopfbedeckung zu verwendende Tuch sehr häufig bei sich tragen würde. In diesem Verfahren ließ die Richterin Schörner keine Zweifel daran, daß ihr Urteil, egal was der Betroffene zu seiner Verteidung würde vorbingen wollen, schon feststand. Untypisch dabei war aber ihre Dreistigkeit, dies schon zu Verhandlungsbeginn offen auszusprechen. „Auch wenn Sie und Ihre Freundin hier erzählen, daß Sie nicht zur Demo wollten, glaube ich ihnen das sowieso nicht, für mich steht fest, daß Sie zur Demo wollten, fertig. Das einzige was ich Ihnen anbieten kann ist eine Einstellung, da Sie ja schon 8 Stunden abgesessen haben. Wenn Sie das nicht akzeptieren, verurteile ich Sie,“ so die Richterin

Eine Alternative gab es für den Betroffenen nicht, da eine Berufung gegen ein Urteil dieser Richterin erst bei einem Bußgeldbetrag über 50 Euro möglich ist. Durch seinen aufgrund der Befangenheit der Richterin von vornherein chancenlosen Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid bleibt der Betroffene sowohl auf den Anwaltskosten als auch auf den Anreisekosten von ihm selbst und der Zeugin sitzen, die mehr als 10 mal so hoch sind wie die ursprüngliche Höhe des Bußgeldes.

Die Prozessbeobachtungsgruppe Rostock stellt fest, daß die Bußgeldverfahren nichts weiter sind als staatliche Abzocke von G8-GegnerInnen. Fast niemand wird weite Reisen zum Amtsgericht nach Rostock und hohe Rechtsanwaltskosten auf sich nehmen, um gegen ein zwar mit juristisch lächerlichen Begründungen versehenes aber eben deutlich niedrigeres Bußgeld zu Felde zu ziehen, so ein Vertreter der Prozessbeobachtungsgruppe. Damit die Abschreckungsfunktion, nicht auf gerichtlichen Schutz zu setzen, auch so bleibt, bedarf es ab und an schon mal einer befangenen Richterin, die sich selbst bei abenteuerlicher Beweislage nicht davon abschrecken läßt, ihrer Abneigung gegen G8 Gegnern freien Lauf zu lassen.

Schon gestern gab es vor dem Amtsgericht Rostock einen weiteren Fall schikanöser Behandlung von einer G8 Gegnerin aus dem Rheinland durch Richter Schröder, der über den Vorwurf schweren Landfriedensbruches zu befinden hatte. Lediglich der festnehmende Polizeibeamter hatte geäußert, eine vermummte Person bei einem Steinwurf gesehen und einige Zeit später diese Person festgenommen zu haben. Alle anderen Zeugen und auch das Videomaterial gaben keine diese Aussagen stützenden Indizien, sondern offenbarten Widersprüche in der Aussagen des festnehmenden Polizeibeamten. Weder wurde bestätigt, daß die Angeklagte bei der Verhaftung gebissen oder getreten hatte. Das angebliche Treten nach Polizisten sah sogar der die Verhaftungssituation beobachtende Zugführer eher als ein Herumzappeln, welches aber durch einen gezielten Faustschlag des festnehmenden Beamten in die Magengegend der Angeklagten gebrochen werden konnte.

Richter Schröder war sichtlich entnervt davon, daß kein weiteres der in den inzwischen 3 Verhandlungstagen eingeführten Beweismittel die Stellungnahme des festnehmenden Polizeizeugen stütze. Anstatt daß der Richter gestern nach nur gut 1stündiger Verhandlung ein von der Verteidigung mitgebrachtes Video anschauen ließ, verstieg er sich in Mutmaßungen, dieses Video sei fingiert, mit dem Urheber wollte er zwecks Klärung aber trotzdem nicht telefonieren. Er setzte, angeblich um zwischenzeitlich die Urheberschaft zu klären, nun einfach einen 4. Verhandlungstag an, auf dem lediglich dieses wenige Minuten umfassende Video angeschaut werden soll, zu dem wieder einmal die Angeklagte und ihre Verteidigerin aus Köln anreisen müssen, was die Prozesskosten unnötigerweise in die Höhe treibt.

Solche schikanösen Praktiken und wie im heutigen Verfahren die der befangenen Richterin sind keine Einzelfälle. Offensichtlich weiß sich die Justiz angesichts öffentlichen Unverständnisses über die Lächerlichkeit der erhobenen Vorwürfe nicht anders zu helfen, als mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, so ein Vertreter der Prozessvorbereitungsgruppe. Dieses Verhalten der Rostocker Justiz gehört auch vor die Justizaufsicht und sollte auch die Fraktionen des Landtages beschäftigen.

Rostock: G8 Prozeß wegen schweren Landfriedensbruchs ufert aus

Rostocker Amtsrichter läßt Prozeß gegen G8-Gegnerin ausufern, weil er keine Beweise für ihre Schuld findet

Am Donnerstag, den 31.01 findet ab 13:30 Uhr im Raum 223 der nun schon dritte Verhandlungstermin gegen eine G8-Gegnerin aus dem Rheinland vor dem Amtsgericht Rostock statt. Ihr wird ein Steinwurf auf Polizisten während der Großdemo am 02.06.2007 am Rostocker Stadthafen vorgeworfen, sowie Vermummung und Widerstand bei der Festnahme. Dafür droht ihr schlimmstenfalls eine Haftstrafe.

Wir dokumentieren hier einen Text zum bisherigen Prozeßverlauf. Der Text stammt von der gipfelsoli-Seite.


„Schon bei dem ersten Termin am 7.1 zeigte sich die Beweislage nicht nur als sehr dünn, zwei auf Antrag der Verteidigung geladene Zeugen, sagten aus, daß sie während des fraglichen Zeitpunktes – vor der Verhaftung immer bei der Angeklagten waren und definitiv ausschließen konnten, daß sie weder einen Stein bei sich noch geworfen hatte. Im übrigen hatte sich die Situation zu diesem Zeitpunkt am Stadthafen schon beruhigt, den Zeugen erschien es daher umso unverständlicher, warum plötzlich ohne erkennbaren Grund eine Polizeitruppe in die Menge stürmte, 2 Personen zu Boden riß und die Angeklagte festnahm.

Die Zeugen der Anklage, zwei Berliner Polizeibeamte, verstrickten sich dagegen in eine Reihe von Widersprüchen. Während der festnehmende Beamte noch in seiner schriftlichen Äußerung zu Protokoll gab, er sei von der Demonstrantin bei der Festnahme gebissen und geschlagen worden, konnte er sich während der Vernehmung an nichts dergleichen erinnern. Auch der Steinwurf blieb nebulös, der Polizist konnte nicht sagen, wohin er geworfen wurde, er erinnerte sich lediglich, daß der Steinwurf von einer vermummten Person getätigt wurde. Zwar habe er diese Person die ganze Zeit im Blick gehabt, jedoch erst nach der Festnahme festgestellt, daß sie weiblich gewesen sei und nicht, wie er vermutete, männlich.

Die Aussage des 2. Polizeizeugen, der in der schriftlichen Äußerung auch vom Steinwurf und Beißen bei der Festnahme berichtete, fiel während des ersten Verhandlungstermins völlig in sich zusammen. Diese Äußerungen, erläuterte er dem Vorsitzenden Richter Schröder, seien nicht das Ergebnis eigener Beobachtungen gewesen sondern nur das Ergebnis eines Gesprächs mit dem ersten Zeugen.

Obwohl die Polizei angab, daß das bei Verhaftungen immer filmende Dokumentationsteam durch Steinwürfe außer Gefecht gesetzt worden sei, es mithin keinen Film über diese Verhaftung gäbe, tauchte dieser aufgrund eines Beweisantrages der Verteidigung in der 2. Verhandlung doch noch auf.

Auf diesem Mitschnitt ist zu erkennen, daß es sich um ein im fraglichen Zeitraum friedliches Demonstrationsgeschehen handelte und einzelne Polizeitrupps unvermittelt auf brutale Art zwei Festnahmen durchführen.

Äußerst einseitig gestaltete Richter Schröder vor allem beim 2. Verhandlungstermin am 24.1 die Sitzung. Den Antrag der Verteidigung, die Wetterdaten von Rostock beizuziehen lehnte er ab, weil davon auszugehen sei, daß es warm war, mithin ein Aufsetzen der Kapuze und Mitführen eines Tuches nicht aus klimatischen, sondern aus Gründen der Gewaltbereitschaft erfolgte. Die Recherche der Verteidigung, daß die Tagestemperatur an dem Tag in Warnemünde im Schnitt lediglich 14 Grad betrug, kommentierte Schröder etwas bissig mit den Worten, daß die Anwältin nicht aus Rostock komme, daher wisse sie ja auch nicht, daß in Rostock das Wetter anders sei als in Warnemünde. [Anmerkung der RH Greifswald: Warnemünde ist immerhin ein Stadtteil Rostocks!]

Auch die von der Verteidigung beantragte Vernehmung des damaligen Demonstrationsanmelders zu dem Beweiszwecke der Friedlichkeit der Situation vor der Verhaftung wurde nach mehrfacher verbaler Ablehnung durch den Richter erst auf Intervention der Staatsanwältin zugelassen. Diese bekam daraufhin aber auch das Recht, auf dem nun folgenden 3. Termin den Einsatzleiter des 1. Polizeizeugens zu vernehmen, um ihn zum Beispiel zu fragen, ob er gehört habe, daß der 1. Polizeizeuge gesagt hätte, daß eine vermummte Person einen Stein geworfen hätte.

Die Prozessbeobachtungsgruppe Rostock hat den Eindruck, daß, weil es Richter Schröder gemeinsam mit Staatsanwältin Krempel bislang nicht gelungen ist, sein offensichtlich schon feststehendes Urteil „Schuldig“ mit Beweisen abzusichern, er diesen Prozess auf Kosten der immer wieder extra anreisenden Angeklagten und ihrer Verteidigung bis zur Unübersichtlichkeit ausufern läßt, Zeugen vom Hörensagen als angeblich beweiskräftig einführt, Beweisanträge der Verteidigung aber unberücksichtigt läßt. Offensichtlich paßt ein weiterer Freispruch nicht mehr in die politische Landschaft, nachdem die letzten beiden G8-Prozesse mit 2 Freisprüchen endeten.“

Einstellung aller G8-Prozesse!
Gegen die Kriminalisierung der G8-Protestbewegung!

Prozeß wegen Taucherbrille

RH verleiht SchwimmfluegelDie G8-Staatsanwaltschaft in Rostock ist sich für keinen noch so absurden Prozeß zu schade. So scheint es jedenfalls. Nachdem die Staatsanwaltschaft vor einigen Wochen schon einmal juristisch abgewatscht wurde, als sie einen Göttinger Genossen, der einen Zahnschutz bei sich trug, wegen „Mitführens einer Schutzwaffe“ verurteilen lassen wollte – der Genosse wurde nach nur 30 Minuten Verhandlung freigesprochen, weil selbst der Richter die Anklage als hausgemachten Blödsinn ansah – folgt jetzt der nächste Streich. Diesmal soll es sich um Badeutensilien drehen:

Am 25.02.2008 findet vor dem Amtsgericht Rostock (Zochstraße 13, 18057 Rostock) ein Prozeß gegen einen G8-Protestler aus Karlsruhe statt, dem das Mitführen einer Schwimmbrille zur Last gelegt wird.

Konkret heißt es in der Anklageschrift dazu:
„Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Sie, am 04.06.2007 in Rostock entgegen §17a Abs. 1 Versammlungsgesetz unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin Schutzwaffen oder Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnisen abzuwehren, mit sich geführt zu haben.
Am Tattag befanden Sie sich in einem Reisebus auf dem Weg zu der Demonstration gegen den G8-Gipfel in Rostock.
Gegen 11:30 wurden Sie in Höhe der Lübecker Straße 141 in dem Reisebus von den Zeugen PK Wegerh und PK‘in Seidemann kontrolliert. Dabei konnte in Ihrem mitgeführten Rucksack eine Taucherbrille festgestellt werden, die Sie beim Einsatz von Tränengas aufsetzen wollten.
Sie wussten, dass Sie für derartige Zwecke die Brille nicht mit sich führen durften.“

[Hervorhebungen durch uns.]

Der Prozeß beginnt um 10:15 Uhr und findet in Saal 223 statt. Um zahlreiches Erscheinen – mit oder ohne Taucherbrillen und Badeutensilien – wird gebeten!

Solidarität ist eine Taucherbrille!
Einstellung aller G8-Prozesse!