Archiv der Kategorie 'Gefangene BRD'

29.10. Infoabend: Free Schubi!

antira_sticker

Am Morgen des 16.12.2014 wird Schubi verhaftet. Seitdem sitzt er in der JVA Waldeck in Untersuchungshaft, mittlerweile steht er vor Gericht. Ihm wird unter anderem gefährliche Körperverletzung in mehreren Fällen vorgeworfen, weil er im Rahmen von Spielen des FC Hansa Rostock gegen RB Leipzig und Dynamo Dresden im Jahre 2014 Steine gegen Polizist_innen geworfen haben soll. Ein Steinwurf ist als versuchter Totschlag in die Anklageschrift eingegangen. Was Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bereits unmittelbar nach dem Spiel gegen Dynamo Dresden im November 2014 gefordert hatte, sollte die Staatsanwaltschaft Rostock umsetzen: Hart durchgreifen und Abschrecken. Ihre Beweisführung stützt die Staatsanwaltschaft auf zusammengeschnittenes Videomaterial der Polizei und Aussagen von Beamt_innen und Sachverständigen.

Sie sollen die angreifenden und vermummten Personen auf den Videos als Schubi identifizieren. Überdies versucht die Staatsanwaltschaft ein Bild von Schubi als Täter zu zeichnen, der aus politischer Überzeugung Straftaten gegen Polizist_innen begehen würde. Denn, Schubi ist Antifaschist. Aus seiner Teilnahme an Anti-Castor-Protesten und Blockupy wird ein politisches Tatmotiv konstruiert, dass Gewalt gegen Polizist_innen legitimiere. Auf dieser Grundlage wurde am 17.07.2015, über sechs Monate nach seiner Verhaftung, der Prozess am Landgericht Rostock eröffnet. Eigentlich war der Prozessbeginn bereits für Juni terminiert worden, doch aufgrund wiederholter Verfahrensfehler des Gerichts konnte das Verfahren erst verspätet starten. Dennoch bleibt Schubi weiterhin in Untersuchungshaft. Die Begründung: Fluchtgefahr und ein befürchtetes Abtauchen in den Untergrund. Bisher sind 13 Prozesstage vergangen, an denen vor allem Polizist_innen aus unterschiedlichen Einheiten und Sachverständige gehört wurden. Weitere Termine bis November diesen Jahres sind angesetzt.

Der Infoabend im IKUWO soll über das bisher Geschehene informieren: Wie läuft das Verfahren? Was erlaubten sich Gericht und Staatsanwaltschaft für Pannen? Was kommt in den nächsten Verhandlungstagen? Ebenfalls sollen Erfahrungen über die unfaire Prozessführung und Repressionsversuche der Staatsmacht ausgetauscht werden.

Infoabend | 29.10.2015 | 20 Uhr | IKUWO

Weitere Informationen auf freeschubi.blogsport.eu

Freiheit und Glück für Sonja und Christian

Vortragsreise zum laufenden Prozess gegen Sonja und Christian

Sonja Suder und Christian Gauger sind im September 2011 nach 33 Jahren im Exil von Frankreich an die deutsche Justiz ausgeliefert worden. In diesem Jahr wird ihnen vor dem Landgericht Frankfurt der Prozess gemacht. Sie sind angeklagt wegen Aktionen der Revolutionären Zellen RZ von 1977 gegen Atomkonzerne, die atomare Aufrüstung des Apartheidsregime in Südafrika, Stadtsanierungs- und Vertreibungspolitik, heute Gentrifizierung genannt.

Weiterhin wird Sonja aufgrund einer Kronzeugenaussage vorgeworfen den Überfall auf die OPEC-Konferenz 1975 logistisch unterstützt zu haben. Sonja ist 79 Jahre alt und sitzt in Frankfurt Preungesheim im Knast, Christian ist 71 und unter Auflagen frei. Beide lehnen jegliche Zusammenarbeit mit dem Staatsschutz ab.

Wir wollen an diesem Abend über die politischen Hintergründe der 70er Jahre, die Gründe ihres Exils, ihre ersönliche Haltung gegenüber den Verfolgungsbehörden und den juristischen Stand des Verfahrens berichten.

Einen Radiobeitrag über den beginnenden Prozess von Radio Drey­eck­land gibt es zum nachhören hier. Immer aktuelle Informationen zum Prozess gibt es auf der Seite des Solikommitees

Termine


Am 19.11. um 20 Uhr im Cafe Median in Rostock
Am 20.11. um 20 Uhr im Schwedenkontor in Greifswald
Am 21.11. um 19 Uhr im AJZ in Neubrandenburg

Selbst­ver­ständ­lich wird es auch wie­der einen In­fo­tisch der Roten Hilfe geben.
Wir freu­en uns auf zahl­rei­ches Er­schei­nen!

15 Jahre Knast – Ein Zwischenbericht von Thomas Meyer Falk

Wie überlebt ein Mensch Jahre und Jahrzehnte in einem so künstlichen Umfeld wie dem eines Gefängnisses?

Ich selbst befinde mich erst 15 Jahre in Haft; in einer kühlen Oktobernacht des Jahres 1996 wurde ich von der Polizei vorläufig festgenommen und in mehreren Strafprozessen zu insgesamt 16 Jahren 9 Monaten und 3 Wochen Freiheitsstrafe mit anschließender Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verurteilt. Nach den ersten Jahren im Vollzug, die ich in Isolationshaft verbrachte, befinde ich mich seit 2007 im Normalvollzug.

Dort begegnete ich dann alsbald Mitgefangenen, die schon in Haft saßen, als ich noch gar nicht geboren war, weshalb ich auch eingangs davon schrieb, „erst“ 15 Jahre inhaftiert zu sein. „Icke“ zum Beispiel, von allen so genannt, da er aus Berlin stammt und noch mit merklich berlinerischer Färbung spricht: Er wird 2012 sein 50. Jahr hinter Gefängnismauern verbringen – er ist dann ununterbrochen ein halbes Jahrhundert im Gefängnis. Oder D., er ist über 48 Jahre eingesperrt. Kaum zu zählen sind jene, die zwei oder drei Jahrzehnte von diesem Staat in Gefangenschaft gehalten werden. Wenn also in den Medien gerne nach spektakulären Strafverfahren die Rede davon ist, die lebenslange Strafe dauere in Deutschland doch „eh maximal 15 Jahre“, handelt es sich um gezielte Irreführung der Bürgerinnen und Bürger. Selbst Statistiken, die behaupten, durchschnittlich 20-22 Jahre verbringe ein „Lebenslänglicher“ im Gefängnis, untersuchen lediglich die Dauer der Inhaftierung von entlassenen Gefangenen; jene, die dann teils 50 Jahre eingesperrt sind, fließen in solche Untersuchungen nicht ein.

Überleben bei langjähriger Inhaftierung

Wie ist es nun bestellt um die unterschiedlichen Strategien zur Bewältigung des Umstandes, teilweise Jahrzehnte der Freiheit beraubt zu werden? Ohne Anspruch auf Vollständigkeit möchte ich im Folgenden einige der möglichen Verhaltensweisen aufzählen.

(mehr…)

Vor 20 Jahren: Aktionen für die Zusammenlegung der politischen Gefangenen aus der RAF

hungerstreik-soli-1989_bild_400.jpg

Zur Abwechslung mal etwas Geschichtliches, denn vor 20 Jahren gab es noch mehr als nur den Mauerfall, der seit Monaten bis zum Abwinken im Fernsehen ausgestrahlt wird:

Vor 20 Jahren, konkret vom 1. Februar bis 12. Mai 1989, fand ein bundesweiter kollektiver Hungerstreik von 47 Häftlingen statt, um die Zusammenlegungsforderung der RAF-Gefangenen zu unterstützen. Ziel war die Zusammenlegung der RAF-Gefangenen in mehrere Gruppen, um so die Isolationshaft zu durchbrechen. Im Rahmen dieses Hungerstreiks gab aus weiten Teilen der Linken diverse Solidaritätsaktionen, Kundgebungen und Demonstrationen, so auch am 04.08.1989 in Kiel. Wir dokumentieren den damaligen Redebeitrag der Roten Hilfe Ortsgruppe Kiel, der auf der Kieler Hungerstreik-Demonstration gehalten wurde:

Liebe Freundinnen und Freunde!

Wir sind heute hier zusammengekommen, weil , wir wissen, daß die Haftbedingungen der politischen Gefangenen in der BRD gegen geltendes Menschenrecht verstoßen!
Wir wissen, Isolationshaft ist Folter! Wir fordern die Zusammenlegung in große Gruppen, um zu verhindern, daß die Gesundheit und das Leben der Gefangenen zerstört wird!

Wir fordern die Zusammenlegung auch, um die programmierte Isolation aufzuheben, um Kollektivität als Voraussetzung solidarischen Zusammenlebens durchzusetzen!
Unsere Solidarität ist auch eine politische Solidarität!

Die Gefangenen wurden verurteilt, weil sie als Guerilla gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung für die Befreiung der Völker gekämpft haben.

Wir stehen mit ihnen auf einer Seite im Rahmen der Klassen-Auseinandersetzung im Kampf gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung, den Staat und seine Gesinnungsjustiz!

Es ist das Ziel, was uns eint! – Über den Weg und die Mittel muß jedoch gestritten werden. Wir kritisieren die Politik der Roten Armee Fraktion. Unsere Kritik kann aber nur eine solidarische sein! – eine Kritik, die getragen ist von dem Geist, zu vereinen und nicht zu spalten!!

Die Zusammenlegung ist gerade für eine perspektivische Auseinandersetzung der westdeutschen Linken elementar. Sie kann nur geführt werden, wenn die Gefangenen als Kollektiv diskutieren und sich äußern können!

Ziel der Isolationshaft ist es, die politische Auseinandersetzung untereinander und nach außen zu verhindern und durch diese Bedingungen den Kampf für Befreiung als aussichtslos erscheinen zu lassen.

Allgemein ist das Ziel staatlicher Repression, einzelne zu kriminalisieren, kämpfende Gruppen zu isolieren, Bewegungen zu spalten und durch die Notwendigkeit, sich gegen die staatliche Verfolgung zu wehren, Kräfte zu binden.

Alle fortschrittlichen Kräfte sind von der politischen Verfolgung in unterschiedlichem Maße betroffen. Daher ist das Zusammenstehen aller dieser Kräfte im Kampf gegen die staatliche Repression zwingend notwendig. Es geht darum, Solidarität zu organisieren und Strukturen aufzubauen, die es ermöglichen, die Unterdrückung zurückzuschlagen. Dies versucht die Rote Hilfe zu leisten. Die Schutzorganisation der gesamten Linken muß direkten Bezug zu den aktuellen Kämpfen haben, – eine Organisation, die sich nicht aus Selbstzweck gegen die Repression stellt, sondern aus dem Bewußtsein, durch ihre Arbeit den politisch Aktiven den Rücken frei zu halten. Daher ist der Kampf gegen die politische Unterdrückung, – die Entwicklung von politischer und praktischer Solidarität – ein wesentlicher Faktor auf dem Weg zur Befreiung der Gesellschaft!

Aufgabe in der Antirepressions-Arbeit ist es jetzt den §129a als Instrument der Klassenjustiz anzugreifen und seine Abschaffung durchzusetzen! Wir halten dies für möglich!! Auch außerhalb linker Organisationen haben viele Menschen den §129a als ein Instrument undemokratischer Obrigkeitsherrschaft, als ein ,,Sozialistengesetz der Neuzeit“ erkannt.

Gerade im Zusammenhang mit der Forderung nach Zusammenlegung der Gefangenen zeigt sich die willkürliche Handhabung dieses Gesinnungsparagraphen. Durch die Einleitung eines 129a-Verfahrens der BAW gegen die hungerstreikenden Gefangenen wegen mitgliedschaftlicher Betätigung, sollte der Hungerstreik als terroristische Aktion gebrandmarkt werden. Die solidarische Unterstützung der Hungerstreik-Forderungen sollte damit als Unterstützung der RAF kriminalisiert und verhindert werden. Nur wegen der breiten öffentlichen Thematisierung und der entschlossenen Unterstützung der Forderungen konnte dieses Konzept nicht durchgesetzt werden! Die Widersprüchlichkeit wird allein schon daran deutlich, daß in der Vergangenheit z.B. die Veranstalter der Veranstaltung in München wegen genau derselben Forderung nach §129a verurteilt wurden. Das zeigt: die Frage, ob und wo der §129a zum Einsatz kommt, ist eine Frage des politischen Kräfteverhältnisses.

Die Forderung der Gefangenen nach Zusammenlegung ist legitim! Sie wird von einer breiten Öffentlichkeit getragen. Sie kann wie die Tatsache der Isolationshaft nicht totgeschwiegen werden! Das Herausgreifen und die Kriminalisierung einzelner solidarischer Menschen durch den §129a ist ein Willkürakt staatlicher Gesinnungsjustiz!

Darum fordern wir, mit den Forderungen der Hungerstreikenden

Einstellung aller 129a-Verfahren!
Abschaffung des §129a!
Amnestie und Entschädigung für alle, die im Zusammenhang mit der Forderung nach Zusammenlegung kriminalisiert wurden!

Solidarität ist eine Waffe!

Rote Hilfe Kiel, April ’89

(Am 12.05.1989 wurde der Hungerstreik der Gefangenen nach 101 Tagen ohne greifbare Ergebnisse abgebrochen. Seitens der Angehörigen der Gefangenen entstand während des Hungerstreiks als Mitteilungsblatt das „Hungerstreik Info“, das heutige „Gefangenen Info“.)

Berlin: Freispruch für Alexandra – Anklagekonstrukt ist in sich zusammengefallen

Hintergrund: Seit Monaten werden immer wieder PKW, v.a. solche der gehobeneren Luxusklasse, in Berlin abgefackelt. Am 18.05.2009 wurde die 20-jährige Berlinerin Alexandra in einem Spätkauf-Markt von der Polizei festgenommen und mit dem Vorwurf der versuchten Brandstiftung an einem Auto konfrontiert. Am folgenden Tag wurde sie wegen „nichtdringendem Tatverdacht“ wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Aufgrund einer medialen Hetzkampagne der Berliner Presse wurde sie jedoch am 20.05.2009 wegen des gleichen Tatverdachts erneut festgenommen und in Untersuchungshaft genommen, aus der sie vor einigen Tagen, am 23.10.2009, entlassen wurde. Nachdem sie fast 5 1/2 Monate unschuldig in Untersuchungshaft verbringen mußte, wurde Alexandra am 03.11.2009 von allen Anklagepunkten freigesprochen; das von der Staatsanwaltschaft zusammengeschusterte Anklagekonstrukt ist in sich zusammengefallen. – Wir gratulieren Alexandra und der Solidaritätsgruppe „En garde!“ zu diesem erfolgreichen Prozeßausgang!

Nachfolgend die erste Stellungnahme der Solidaritätsgruppe „En garde!“:

Alexandra wurde heute freigesprochen. Obwohl die Staatsanwaltschaft bis zuletzt an ihrem Anklagekonstrukt festhielt und aus „generalpräventiven Gründen“ 3 Jahre Haft forderte, sah das Amtsgericht am Ende der Beweisaufnahme Alexandras Schuld als nicht erwiesen an. Im Schlussplädoyer kritisierten Alexandras Verteidiger_innen nochmals die Umstände, die dazu führten, dass Alexandra 156 Tage „unschuldig“ in Untersuchungshaft verbrachte.

Der Staatsanwaltschaft warfen sie vor, auf politischen Druck gehandelt und dabei wissentlich falsche Ermittlungsergebnisse in die Hauptverhandlung eingebracht zu haben. Die Staatsanwaltschaft, vertreten durch Andrea Hoffmann, habe sich zum Ziel gesetzt, Alexandra auf „Biegen und Brechen“ zu verurteilen. Dieser Eindruck wurde auch dadurch gefestigt, dass die Staatsanwaltschaft direkt im Anschluss an die Urteilsverkündung ankündigte, womöglich in Berufung zu gehen. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Dazu stellt der Pressesprecher der Soligruppe fest: „Was bereits nach der ersten Festnahme von Alexandra vermutet wurde, zeigte sich heute noch einmal in aller Deutlichkeit. In Ermangelung belastender Beweise versucht die Staatsanwaltschaft Zweifel an Alexandras Unschuld herbei zu konstruieren. Das Einzige, was es hier zu verurteilen gibt, ist der politische Verurteilungswille. Daß es von Anfang an eine politische Vorverurteilung gegeben hat, die sich darauf stützt, dass Alexandra sich in der linken Szene bewegt, dürfte spätestens jetzt auch dem letzten Zweifler klar geworden sein.“

Berlin: Haftprüfungstermin für Alexandra – schon 10 Wochen in U-Haft!

Alexandra sitzt allein aufgrund einer hysterischen Kampagne, die mehrere bürgerliche Medien und die Berliner Polizei öffentlich inszeniert haben, seit knapp 10 Wochen in Untersuchungshaft. Augenscheinlich soll Alexandra als Sündenbock herhalten für die seit Monaten laufende Brandserie gegen (v.a. Luxus-) PKWs in Berlin, bei der immerhin schon mind. 365 Fahrzeuge Opfer der Flammen wurden.
Falls die Polizei durch diese medial geforderte U-Haft eine allgemeine Einschüchterung sowie Eindämmung der PKW-Brandstiftungen in Berlin beabsichtigte, so ist diese Strategie ganz offensichtlich nicht aufgegangen; denn auch im Juni und Juli wurden in Berlin wieder mehrere Luxuskarossen Ziel von Brandstiftungen wie eine Übersicht zeigt.

Wir fordern die sofortige Freilassung der Genossin:

Freiheit für Alexandra!

Nachfolgend dokumentieren wir eine Erklärung vom 24.07.2009 der Berliner Soligruppe für Alexandra zu ihrem nächsten Haftprüfungstermin. Dieser findet am 31.07.2009 statt:

Unsere Freundin und Genossin Alexandra sitzt noch immer in Untersuchungshaft und das jetzt schon seit dem 20. Mai 2009. Am Freitag, den 31.07.09 wird es um 8:40 Uhr in Moabit eine erneute Haftprüfung geben.

Es ist ein Skandal, dass sie noch immer in Haft sitzt. Schon die damalige Anklageschrift hat sich wie ein ein fertiges Urteil gelesen. Sie wird nicht angeklagt wegen des Verdachts der versuchten Brandstiftung, sondern sie wird angeklagt um einen Präzedenzfall zur Abschreckung zu schaffen.
Nach der ersten Festnahme am 18. Mai 2009 waren sich Presse und Politik sofort einig, dass sie schuldig ist. Das sah die Staatsanwaltschaft aufgrund fehlender Beweise allerdings anders und erließ keinen Haftbefehl gegen sie.

Nach 2 Tagen erfolgreicher Pressehetze durch Berliner Morgenpost, Berliner Kurier, BZ, Tagesspiegel, Bild usw. wurde der Fall an eine neue Staatsanwältin übergeben und prompt ein Haftbefehl erlassen. Politik, Presse und Bullen feierten sich: „Das war ein grosser Erfolg für die Polizei.“ so z.B. Glietsch im Innenausschuss.

Wir sehen es als skandalös an, dass Bullen, Politik, Justiz und Presse zusammen arbeiten.

Wir glauben nicht an eure Lügen! Für die Freiheit von Alex!!!

Mehr Infos von der Soligruppe findet ihr hier: http://www.free-alexandra.tk

Soli-Aktion der Roten Hilfe vor der JVA Düsseldorf

Wir dokumentieren einen kurzen Bericht der Roten Hilfe Düsseldorf/Mönchengladbach/Neuss zur Soli-Aktion am 04.07.2009 für Faruk Ereren und Nuri Eryüksel an der Düsseldorfer JVA:

Am Samstag den 4. Juli trafen sich, vor der Düsseldorfer JVA in der Ulmenstraße, 50 Personen um für die Freilassung von Nuri E. (http://de.indymedia.org/2009/07/255199.shtml) und Faruk E. (http://de.indymedia.org/2009/05/251387.shtml) im Speziellen, aber auch für alle sonstigen politischen Gefangenen zu demonstrieren. Zum Auftakt wurden zwei Redebeiträge auf türkisch sowie auf deutsch gehalten. Danach ging es voller Entschlossenheit vom Eingang zum hinteren Teil der JVA. Auf dem Weg wurden Parolen wie „Es lebe die Freiheit – Yaşasin Özgürlük“ oder „Wir sind alle 129 a und b“ skandiert.
Auf der Rückseite angekommen wurden weitere Reden gehalten sowie ein Beschwerdebrief, der sich an die Landesjustizministerin richtet, verlesen. Danach wurden noch ein paar Parolen gerufen, die diesmal auch von einzelnen Gefangenen erwiedert wurden. Nach gut eineinhalb Stunden wurde die Versammlung von Seiten der Veranstalter aufgelöst.

Die Veranstaltung kann als Erfolg verbucht werden, doch allerdings bleibt für die nächsten Male zu hoffen, dass mehr Leute die Notwendigkeit von solidarischen Aktionen erkennen und dem Aufruf folgen. Denn egal ob hier oder für unsere Schwestern und Brüder in der Türkei, Kurdistan oder sonst wo, gilt:

SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!

Rote Hilfe OG Düsseldorf/Mönchengladbach/Neuss

OLG Düsseldorf: Blind in Beugehaft

Wir dokumentieren einen Bericht der Roten Hilfe Ortsgruppen Mönchengladbach/Düsseldorf und Bochum/Dortmund vom 02.07.2009 zur Beugehaftverhängung gegen Nuri Eryüksel:

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf begann am 15.1.2009 der Prozess gegen Faruk Ereren.
Auf 256 Seiten wirft man dem 54-jährigen Faruk E. in der Anklageschrift Mitgliedschaft in führender Position in der verbotenen Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP-C) vor.
Verantwortlich will der Ankläger ihn für Anschläge in der Türkei in der Zeit von 1993 bis 2005 machen.
Bei einer heute im Rahmen dieses Prozesses erfolgten Zeugenbefragung wurde dieser, Nuri E., zu einer 3-monatigen Beugehaft sowie einer Geldstrafe in Höhe von 500 EUR verurteilt, da er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte.

Am 2. Juli wurde im Rahmen dieses Prozesses den Prozessbeobachter_innen wieder einmal die deutsche „Rechtstaatlichkeit“ vor Augen geführt:
Nuri Eryüksel verbüsste insgesamt 17 Jahre in Deutschland und der Türkei in Haft wegen angeblicher Mitgliedschaft in der DHKP-C. Während der Gefangenschaft in der Türkei wurde Nuri regelmässig gefoltert, infolge dessen er erblindete. An diesen Tag musste er bereits zum fünften mal als Zeuge aussagen. Doch anhand der Gesprächsverläufe und Fragestellungen festigt sich der Eindruck, dass man hier nicht um Wahrheitsfindung bemüht ist, sondern um die Verdächtigung und Ermittlungen gegen sowohl den Zeugen als auch andere Personen.
Bei einer für den Prozess völlig unrelevanten Frage nach einer Person namens Fikret A. und Nuri´s Beziehung zu ihm, machte er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, um sich nicht selbst der Strafverfolgung auszusetzen. Desweiteren wies er drauf hin, dass in den fünf Prozesstagen nur selten Fragen zum eigentlichen Verfahren gestellt wurden. Doch der Richtersenat drohte nach vorhergegangenem Antrag der Bundesanwaltschaft (BAW), mit einem Ordnungsgeld von 1.000 EUR und einem Monat Beugehaft, weil man die Rechtmäßigkeit der Aussageverweigerung nicht anerkannte. Doch dies stieß beim Zeugen verständlicherweise auf Unmut. Er wiederholte seine Bedenken und berief sich erneut auf sein Recht auf Aussageverweigerung. Nach zwei viertelstündigen Beratungen des Richtersenats verkündete dieser, dass die Verweigerung widerrechtlich sei und verhängte 500 EUR Bußgeld und bis zu drei Monate Beugehaft. Nuri wurde noch im Gerichtssaal abgeführt und bleibt vorerst bis zum nächsten Prozesstermin, der aufgrund einer sog. „Sommerpause“ des OLG erst für den 3. August angesetzt ist, in Haft.
Derzeit befindet er sich in der JVA Düsseldorf, wo er auf seine weitere Verlegung in eine andere Haftanstalt wartet.

[…]

SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!!

Rote Hilfe e.V.
OG Mönchengladbach/Düsseldorf
OG Bochum/Dortmund

Zum Hintergrund von Nuri Eryüksel und seinen Erfahrungen mit dem deutschen Staat hier Informationen aus dem Angehörigen-Info vom 29.11.1999:

Am 15.10.1999 wurde Nuri E. auf Bitten Deutschlands hin von schweizerischen Anti-Terror-Einheiten in der Wohnung einer Familie in Chur/Schweiz verhaftet. Während der Operation wurden von den Polizeibeamten Wohnungstüren eingetreten, Scheiben zerschlagen und alle anwesenden Personen brutal festgenommen. Aufgrund des Haftbefehls wurde Nuri E., der sehbehindert und auf eine Begleitperson angewiesen ist, in Isolationshaft genommen. Deutschland hat, wie sich herausstellte, am 14. Mai 1999 gegen Nuri E., den die BRD-Behörden als Deutschland-Verantwortlichen der DHKP-C betrachten, einen internationalen Haftbefehl erlassen. Seither wurde er von Interpol gesucht. Die Festnahme und das Verfahren gegen ihn gehen auf Aussagen eines Kronzeugen zurück, der vom bayerischen Verfassungsschutz angeworben wurde. Nuri E. wurde 1980 nach dem Militärputsch in der Türkei im Hauptprozess gegen die Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) zu 15 Jahren Haft verurteilt, verbrachte 11 Jahre als politischer Gefangener in verschiedenen Militärgefängnissen und wurde 1991 entlassen. Während der Gefangenschaft hat er aufgrund eines Angriffs von im Gefängnis stationierten Soldaten einen großen Teil seines Augenlichts verloren. Vor seiner Inhaftierung war er bereits auf einem Auge blind. Nach der Entlassung aus türkischer Haft setzte er seine politischen Aktivitäten im Bereich Kultur, Kunst und Musik fort. Wegen seines gesundheitlichen Zustandes und der anhaltenden starken Repression, beantragte er 1993 Asyl in der BRD. Vor allem sein unter psychischem und physischem Druck verlaufendes Leben in den letzten Monaten und die fehlende medizinische Behandlung beeinträchtigte seine Sehfähigkeit massiv und ist inzwischen auf 6 % gesunken. (aus: Angehörigen-Info v. 29.11.99)

Felix Otto: 8 Monate Haft wegen rassistischer Residenzpflicht

bewegungsfreiheit_bild_300.jpgFelix Otto aus Kamerun soll acht Monate Knast absitzen, weil er den ihm zugewiesenen Landkreis verlassen hat. Er war am 31. März 2009 auf der Autobahn zwischen Erfurt und Jena als Beifahrer von der Polizei kontrolliert worden. Die Folge: Er mußte eine Haftstrafe antreten, die ein Richter bereits wegen vorheriger Verstöße gegen die sogenannte Residenzpflicht auf Bewährung erlassen hatte. Seither sitzt er in einer Zelle der JVA Suhl-Goldlauter.
„Das härteste Urteil, das wir kennen“, kommentiert Pro Asyl. Flüchtlinge aus Thüringen und Sachsen-Anhalt organisierten in Zusammenarbeit mit „The Voice“ am 31. Mai ein öffentliches Speak Out in der Erfurter Innenstadt. Sie fordern seine sofortige Freilassung und die endgültige Abschaffung der Residenzpflicht. (Fotos vom Speak Out gibt es u.a. beim Umbruch Bildarchiv)

Für den 25. Juni 2009 mobilisierten The Voice u.a. zu einer Demonstration in Erfurt. In dem Aufruf heißt es dazu: „Fast ein dreiviertel Jahr muss Felix Otto dafür ins Gefängnis, dass er sein natürliches Recht in Anspruch genommen hat, wie ein freier Mensch zu leben, ein Recht, das Asylbewerbern in Deutschland verweigert wird. Er hatte sich geweigert, das Asylbewerberheim, das kilometerweit vom nächsten größeren Ort in einem Stück Wald bei Juchhöh im Landkreis Schleiz an der Südgrenze Thüringens liegt, als seinen beständigen Aufenthaltsort zu akzeptieren, hatte sich dem totalitären Zugriff der Ausländerbehörde auf seine Person entzogen, wollte der ihm zwangsweise auferlegten sozialen Isolation entkommen. Felix Otto hat sich lediglich genommen, was gemäß den Menschenrechten einem jedem Menschen, aber nicht einem Asylbewerber in Deutschland zusteht: Bewegungsfreiheit und ein Leben in einem Minimum an Würde.“

Lesenswert zum Fall Felix Otto und zur Residenzpflicht auch ein Artikel auf telepolis von Birgit von Criegern (17.05.2009)

Wir dokumentieren einen Bericht eines Karawane Aktivisten:

Flüchtlinge aus Thüringen und Sachsen-Anhalt organisierten am 30. Mai 2009 ein öffentliches Speak Out und eine Protestkundgebung in der Erfurter Innenstadt.
Die zentrale Forderung war die sofortigen Freilassung von Felix Otto, der, weil er sein Recht auf Bewegungsfreiheit wahrgenommen hat, zu 8 Monaten Haft verurteilt wurde. Die Kundgebung war lebendiger Ausdruck des Kampfes gegen die Residenzpflicht [hier die Petion gegen die Residenzpflicht, die unterzeichnet werden kann] http://thecaravan.org/node/1973
und demonstrativer Akt des zivilen Ungehorsams. Aus mehr als einem Dutzend Lagern im Südosten Deutschlands, Mauern der Unterdrückung, Zäune der Isolation überwindend kamen Flüchtlinge in Solidarität mit einem der ihren, dem Mann aus Kamerun, Felix Otto, der jetzt im Gefängnis in Suhl ist, weil er das Gleiche gemacht hat, wie alle Flüchtlinge gestern in Erfurt. Er hat das Recht auf Bewegungsfreiheit wahrgenommen – ein Grundrecht, ein natürliches Bedürfnis und darum ein Menschenrecht. Dieses Recht wird von Deutschland mit der sogenannten Residenzpflicht gebrochen. Die Residenzpflicht sperrt Flüchtlinge jahrelang in Landkreise, die sie ohne Sondergenehmigung der Ausländerbehörden nicht für eine Sekunde und nicht einen Zentimeter weit überschreiten dürfen. Bis zu einem Jahr Gefängnis oder/und 2500 Euro sind das Strafmaß für eine Handlung, die im Artikel 13 der Allgemeinen Menschenrechtscharta als universales Menschenrecht deklariert wird. Otto Felix ist kein Krimineller, Flüchtlinge sind keine Kriminellen. Sie nehmen ihr Menschenrecht wahr. Derjenige, der dies sanktioniert, ist im Unrecht und tut er dies bewußt und willentlich, ist er der Kriminelle.

Dagegen richtete sich das Speak Out in Erfurt. Die gerechte Wut, die Wut der Würde schallte aus den Lautsprechern, wenn Komi aus Togo feststellt, dass Demokratie und Integration in Deutschland mit Rassismus und Ausschluss verwechselt wird und dass dies ernste Folgen nicht nur für die Opfer, sondern für die gesamte Gesellschaft hat. Komi zeigte auf sein linkes Auge, es hat einen Teil seiner Sehkraft verloren – nach einer Attacke von Neonazis, eine Folge der deutschen „Integrationspolitik“, die Flüchtlinge zu Kriminellen stigmatisiert und sie in Lagern in ländlichen Gegenden mit einem besonders hohen Anteil rechts und rassistisch orientierter Gesinnung konzentriert.

Das Speak Out richtete sich auch an die Verblendeten, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben und dafür die Flüchtlinge verantwortlich machen wollen, so wie es ihnen immer wieder von den Hasspredigern in dieser Gesellschaft eingeredet wird. Es gab viele Antworten: Damals habt ihr viele MigrantInnen geholt, weil ihr für Euren Reichtum unsere Arbeitskraft brauchtet. Ihr ward und seid immer noch in unseren Ländern und führt dort bessere Leben als die Mehrheit unserer Bevölkerung dort. Ihr habt unsere Länder geplündert und kolonialisiert und tut dies immer noch. Flüchtlinge unterliegen dem Arbeitsverbot. MigrantInnen tragen hier die Hauptlast der 3S-Jobs (schwer, schmutzig, schlechtbezahlt). Die Wirtschaft nützt die künstliche Knappheit an Arbeitsplätzen, d.h. ein Heer von Arbeitslosen macht die um Arbeit konkurrierenden Menschen gefügiger und besser ausbeutbar. Der Rassismus verstellt den Blick auf das eigentliche Problem. Ein Aktivist erzählte von seiner Arbeit in Hamburg. Dort sind die Arbeiter aus Hamburger Firmen sauer auf die Arbeiter aus Mecklenburg-Vorpommern, weil deren Firmen niedrigere Löhne zahlen und deshalb billiger sind. Also schimpfen sie auf die aus dem Osten. Die aus dem Osten schimpfen auf die aus Polen und aus Osteuropa, alle schimpfen auf die aus den anderen Kontinenten. Wie dumm ist das denn? Wir sind alle Arbeiter und halten nicht zusammen, wem nützt das?
Hört endlich auf in diesen künstlichen und über Generationen anerzogenen nationalen Identitäten zu denken – Wir sind nur eine Menschheit!

Aber der Focus des Protests lag auf den grausamen Bedingungen, denen die Flüchtlinge unterworfen sind und ihrem Widerstand dagegen: Kinder schreiben mit Kreide Worte wie Gerechtigkeit und Freiheit auf die Strasse. Hashimes Tochter ist wie oft dabei. Das Heimatland ihrer Mutter ist kaum noch in ihrem Bewusstsein. Jetzt nach acht Jahren fordert die Behörde die Rückkehr in den Irak, da es dort sichere Zonen gäbe, in denen sie leben könnten. Hamsa aus Palästina zeigt sein Dokument von der Behörde. Unter der Rubrik Herkunftsland steht „Übriges Asien“. Seit 7 Jahren ist er in Deutschland. Er floh vor der israelischen Besatzung. Er ist Palästinenser und da Palästina nicht als eigenständiger Staat anerkannt ist, gilt er nach internationalem Recht als staatenlos, was ihm Aufenthalt und weitgehende Rechte in Deutschland garantieren würde. Deutschland hält sich trotz Unterschrift nicht an dieses Abkommen. Einem jungen Mann aus Syrien geht es sehr schlecht. Er sagt, er hat seine Abschiebung nach Syrien in der Tasche. Er soll Dokumente für seine Abschiebung der Behörde vorlegen. Was macht ein Mensch, dem man keine Chance gibt? Was würdest Du machen, wenn es Dich trifft?

Alle waren gekommen aus Solidarität mit Felix Otto und um ein neues Zeichen für den gemeinsamen Kampf gegen Ungerechtigkeit zu setzen. Es sind viele Schmerzen damit verbunden. Wer den Schmerz nicht spüren kann, der ist innerlich zu und seelisch gestört. Davon gab es auch in Erfurt viele drumherum, wie Zombies, die das sagen was ihre Chefs ihnen vorsagen.

Es gab aber auch Menschen, die sich angezogen fühlten, die den Schmerz, die Wut, die Kraft und die Würde spürten.

Wut gab es auch auf die Polizei vor Ort. Im Vorfeld wollte man die Kundgebung verhindern unter Verweis auf Parteienwahlveranstaltungen am gleichen Tag in der Innenstadt. The Voice Refugee Forum machte der Versammlungsbehörde klar, dass das Anliegen der Flüchtlinge sich nicht mit irgendwelchen Scheinformalitäten abwehren lasse. Am Kundgebungsort sprach die Polizei zunächst von Kooperation und warnte, dass es in den letzten Tagen vermehrt zu Attacken und Angriffen mit rechtem Hintergrund gekommen sei. Später wurde ein Nazi, der auf Provokation aus war, verjagt, was die Polizei zum Anlass nahm, Personenkontrollen durchzuführen. Eine Kontrolle wurde von uns gestoppt, was zur Folge hatte, dass die Polizei einen Videodokumentationswagen vorfuhr und eine Kamera am Mast auf die Kundgebung richtete. Ununterbrochene Rufe „Kamera weg“ über die Lautsprecheranlage, Schilder die die Kamera verdeckten und eine wütende Diskussion mit der Einsatzleitung führten dazu, dass der Wagen dann hundert Meter weiter gefahren wurde. Später gab es eine Festnahme. Der junge Mann, der mit der Abschiebung nach Syrien bedroht ist, wurde mitgenommen. Seine Freunde aus dem Lager in Apolda erklärten der Polizei, dass alle zusammen gehen, ansonsten die Kundgebung nicht enden wird. Nach einiger Zeit wurde er entlassen.

Nach ca. 6 Stunden wurde die Versammlung beendet. Es war der Auftakt für weitere Aktionen der Selbstorganisierung, der Verteidigung unserer Rechte, des zivilen Ungehorsams gegen die deutschen Apartheitsgesetze und der internationalen Solidarität. Am 25. Juni wird eine Demonstration in Erfurt stattfinden und für die zweite Septemberwoche in diesem Jahr bereiten The Voice und die FlüchtlingsaktivistInnen eine bundesweite Aktionskonferenz in Erfurt vor. Unterstützung kommt vom offenen Jugendbüro RedRoxx in Erfurt.

Doktor Maksud, Dariush, Salo, Abou, Komi und viele andere aus den Isolationslagern in Deutschland rufen alle Flüchtlinge auf, sich zu erheben gegen das Unrecht, das nicht nur ihnen, sondern auch ihren Familien, die sie in der Heimat zurücklassen mußten, angetan wird. Der Kampf ist ein Kampf für alle Flüchtlinge in dieser Welt und für alle Menschen, die sich im anderen erkennen.

Während ich im Zug nach Hamburg sitze, denke ich an andere von uns, die jetzt mit Bummelzügen, Bussen und langen Fußmärschen immer unter der Bedrohung von Polizeikontrollen oder Naziattacken auf dem Weg zurück in die Lager sind – zurück in die Isolation, die sie jeden Tag neu brechen müssen.

Es war ein Tag an dem die Wut der Würde sprach.

Finanzielle Unterstützung für den Kampf gegen die Residenzpflicht ist dringend notwendig!

Spendenkonto:
Förderverein The VOICE e. V., Göttingen
Konto127 829
BLZ 260 500 01
Sparkasse Göttingen
Stichwort: Abolish Residenzpflicht

OLG Düsseldorf: Polizei schlägt ProzessbesucherInnen zusammen!

Der Schauprozeß im Düsseldorfer Oberlandesgericht gegen den nach § 129b StGB
verfolgten Faruk Ereren wurde am 29.05.2009 zum Schauplatz für Polizeiübergriffe auProzeßbesucherInnen. Neun BesucherInnen des Prozesses aus Düsseldorf, Mönchengladbach und Stuttgart wurden in der Mittagspause des Gerichts brutal von der Polizei niedergeschlagen und anschließend stundenlang im Gerichtskeller eingeschlossen. Gegen die neun GenossInnen wurde zudem jeweils ein Bußgeld über 100 EUR verhängt. – Und das alles nur, weil sie in einer Verhandlungspause Solidaritätsbekundungen für Faruk riefen.

Freiheit für Faruk Ereren und die übrigen Gefangenen aus der DHKP-C!
Weg mit §§ 129, 129a und 129b!
Hoch die internationale Solidarität!

Wir verweisen auf einen detaillierten Bericht der Roten Hilfe Düsseldorf/Mönchengladbach/Neuss auf indymedia deutschland, wo ihr auch Fotos von den Verletzten finden könnt.