Archiv der Kategorie 'Gefangene BRD'

Christian Klar ist heute aus der Haft entlassen worden!

Es war schon absehbar, daß Christian schon ein paar Tage vor dem offiziell angesetzten Freilassungstermin aus der JVA Bruchsal entlassen wird, um damit dem erwartbaren Presserummel aus dem Weg zu gehen. Daß die Haftentlassung jetzt noch vor Weihnachten geschehen ist, freut um so mehr.

Der Übergang nach 26 Jahren Knastalltag zurück in die (relative) bürgerliche Freiheit hier draußen wird für Christian (wie auch für andere Langzeitgefangene) nicht so einfach werden.

Wir wünschen Christian Klar auf diesem Wege alles Gute – und vielleicht sieht mensch sich ja mal auf einer Demonstration oder Veranstaltung!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Endlich: Christian Klar soll Anfang Januar 2009 aus der Haft entlassen werden

christian_klar_bild_200Zur bevorstehenden Haftentlassung Christian Klars nach 26 Jahren Haft dokumentieren wir eine Presseerklärung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe vom 24.11.2008:

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute entschieden, dass Christian Klar nach 26 Jahren Knast Anfang Januar aus der Haft entlassen wird.

Auch wenn die Rote Hilfe diese Entscheidung natürlich erfreut zur Kenntnis nimmt, ist sie für uns dennoch kein Grund zum Jubeln. Christian Klar hat 26 Jahre in bundesdeutschen Knästen verbracht, davon viele unter den verschärften Bedingungen der Isolationshaft.

Die Rote Hilfe hat seit vielen Jahren die längst überfällige Freilassung der verbliebenen Gefangenen aus der „Rote Armee Fraktion“ gefordert. Dass diese Forderung nicht durchsetzbar war, zeigt nicht nur eine Niederlage der Solidaritätsbewegung. Es offenbart auch die Tatsache, dass der Umgang mit den Gefangenen aus der RAF bis zum heutigen Tag, mehr als zehn Jahre nach der Selbstauflösung der RAF, von einem staatlichen Rachebedürfnis geprägt ist. Insbesondere Christian Klar ist als Symbolfigur für den Aufbruch der Stadtguerillagruppen in den 1970er Jahren abgestraft worden, er ist länger inhaftiert als irgendein anderer Gefangener aus der RAF.

Die bevorstehende Haftentlassung Christian Klars ist für uns Anlass, noch einmal an die Bedingungen der Verfolgung, Verurteilung und Inhaftierung der ehemaligen RAF-Mitglieder zu erinnern. Die Verfahren gegen mutmaßliche oder tatsächliche Mitglieder der RAF setzten grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft. Gekaufte Kronzeugen, verschwundene, unter Verschluss gehaltene oder vernichtete Beweise und Dokumente, ausgehebelte Verteidigerrechte und Sondergesetze machten und machen diese Verfahren zur offensichtlichen Farce. Der Terrorparagraph 129a erübrigte in den meisten Fällen jeden individuellen Tatnachweis. Allen Mitgliedern der RAF wurden regelmäßig sämtliche während ihrer Mitgliedschaft stattgefundenen Taten zur Last gelegt. Den besonderen Zorn der Verfolgungsbehörden zogen sich die Angeklagten insbesondere zu, wenn sie nicht bereit waren, sich selbst und andere zu belasten oder sich von ihrer eigenen Geschichte und ihren linken Zielen zu distanzieren.
Mehr als deutlich wurde dies im vergangenen Jahr, als eine antikapitalistische Äußerung Christian Klars zum Anlass genommen wurde, ihm bereits in Aussicht gestellte Hafterleichterungen zu verwehren.
Der Kampf gegen die politische Justiz und für die Freiheit der politischen Gefangenen ist mit der aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts keineswegs überflüssig geworden. So sitzt mit Birgit Hogefeld ein weiteres Mitglied der RAF im Gefängnis, in Stammheim findet zur Zeit ein absurdes 129b-Verfahren gegen türkische Exil-Linke statt.

Die Rote Hilfe e.V. fordert auch weiterhin:

Weg mit dem Gesinnungsparagraphen 129a und 129b!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Im Atomstaat endet die Demokratie: Schutzhaft für Atomkraftgegnerin

Die in Lüneburg lebende französische Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte, auch bekannt als „das unbeugsame Eichhörnchen“, ist am vergangenen Donnerstag nach einer Kletteraktion der Umweltschutzorganisation „Robin Wood“ gegen den Castortransport nach Gorleben festgenommen und erst am Sonntagabend in Braunschweig aus dem „Langzeitgewahrsam“ entlassen worden. Die Aktivistin wurde auf Antrag der Polizeidirektion Lüneburg über Tagen festgehalten, weil die Polizei offenbar ihre effektiven und luftigen Protestaktionen fürchtet. In einem öffentlichen Brief, den wir nachstehend veröffentlichen, kritisierte sie ihre tagelange Inhaftierung.

Wir dokumentieren einen öffentlichen Brief von Cécile.

… und der CASTOR kann wegen einer Trecker- sowie einer Pyramidenblockade immer noch nicht über die Straße transportiert werden! Die AntiAtom-Bewegung hat der Atommafia damit den schönen Atommülltransport erheblich vermiest – dies ist jedenfalls der Transport mit der längsten Fahrtzeit (bzw. Standzeit).

Hier die Erklärung von Cécile, die sie aus dem „Langzeitgewahrsam“ heraus abgegeben hat:


Atomstaat heißt Polizeistaat

Seit Donnerstag, den 6. November, befinde ich mich in polizeilichem Gewahrsam.

Die Haft wurde von der Polizeidirektion Lüneburg beantragt und durch Landesgerichte bestätigt. Ich habe mich am Donnerstag Vormittag an einer öffentlichkeitswirksamen Kletteraktion von Robin Wood beteiligt.

Aus Protest gegen den bevorstehenden Castortransport ins Wendland sind wir auf eine Brücke am Elbe-Seiten-Kanal geklettert und haben Transparente entrollt. Die anderen AktivistInnen wurden gleich nach der Personalien-Feststellung entlassen. Nur ich blieb in Gewahrsam.

Nein, es wird mir nichts vorgeworfen – es ist eine rein präventive Maßnahme – zur Gefahren­abwehr. Der Atomstaat hat Angst vorm Eichhörnchen. Ich bin von der Haft äußerst angeschlagen – es ist mir trotzdem enorm wichtig, meine Gefühle bekannt zu machen. Und eines ist sicher – ich lasse mich nicht unterkriegen. Es lebe der Widerstand! Gemeinsam sind wir stark!

Zum politischen Hintergrund meiner Verhaftung

Klettern ist für mich Leidenschaft und politische Lieblingsaktionsform. Daher mein Spitzname: Eichhörnchen. Es ist eine gewaltfreie Aktionsform, die besonders effektiv sein kann, um Aufmerksamkeit zu erregen, um aufzurütteln. Gegen Atomtransporte habe ich bereits mehrfach in luftiger Höhe protestiert.

Doch solche pfiffigen Aktionen machen der Gegenseite keinen Gefallen! Sie weiß nicht mit dieser Art des Widerstandes umzugehen und sieht eine Gefahr überall. Wobei, wenn Baumklettern von der Polizei und den Gerichten als so gefährlich eingestuft wird, dann sind viele Menschen gefährlich. Denn luftiger Protest gegen den Castor stellt höchstens eine Ordnungswidrigkeit dar – genauso wie die Teilnahme an einer Sitzblockade! Also frage ich mich, warum zum Beispiel die Grünen Promis, die ihre Teilnahme an Sitzblockaden gegen den Castortransport öffentlich angekündigt haben, nicht ebenfalls zur Gefahrenabwehr in Haft genommen werden.

Aber nein, es geht nicht um Gefahrenabwehr – ansonsten würde der Castortransport gar nicht erst losfahren, es würde keine Atomkraft geben, gehe es tatsächlich um das Recht auf Sicherheit, körperliche Unversehrtheit. Nein, es geht schlicht um die Kriminalisierung des Widerstandes.

Um die Kriminalisierung und um die Bestrafung von politischem Engagement. Die Gefahrenprognose, worauf die Anordnung von Langzeitgewahrsam (oder eher„Schutzhaft“, wie ich in einem Soli-Fax an mich lesen konnte) beruht, basiert auf Tatsachenbehauptungen durch die Polizei. Ein Blick in mein BZR (Bundeszentralregister) beweist es. Nein, ich bin nicht vorbestraft.

Aber Polizei und Gerichte nutzen diese angeblich präventive Maßnahme gegen mich repressiv – ich soll dafür bestraft werden, dass ich zu meinem politischen Handeln stehe, dass ich mich mal weigere Bußgelder zu zahlen und in Erzwingungshaft gehe – wie neulich die 24 Stunden lang in der JVA Lüneburg wegen 5 Euro! Die Haft ist also eine reine Bestrafung.

Allein die theatralische Inszenierung bei meiner Anhörung vor Gericht zeigt es: Ein meiner Ansicht nach befangener Richter, der seinen Beschluss gegen die „renitente“ Atomkraftgegnerin eh bereits zuvor verfasst hat, Polizeidirektor und weitere Mitglieder der Polizeidirektion, die scheinbar nichts Wichtigeres zu tun haben, als sich um´s Baumklettern zu kümmern. Denn ich denke nicht, dass der Polizeipräsident bei jeder Anhörung von AktivistInnen vor Gericht mitreden will. Polizeidirektor Bräuer war das mit seinen drei goldenen Sternchen.

Die Menschenwürde ist unantastbar…. aber nicht wenn der Castor kommt

Ich bin Repressionsmaßnahmen der Behörden gewohnt und befinde mich nicht zum ersten mal in Gewahrsam. Aber ich bin ein Mensch – und irgendwann ist es einfach zu viel – zu viel Stressbelastung. Die ersten 24 Stunden habe ich trotz schlechter Haftbedingungen noch gut ausgehalten. Ich war zunächst in Lüneburg in einer Zelle und unterwegs zwischen den Gerichten… Freitag Nacht wurde ich zur Langzeitgewahrsam­stelle des Polizeipräsidiums nach Braunschweig verlegt. Und da frage ich mich, wie es möglich ist, dass mit Menschen so unwürdig und verachtend umgegangen wird.

Schon auf der Fahrt nach Braunschweig bin ich zusammengebrochen und in einen Krankenwagen verlegt worden. Doch der Polizeiarzt wurde nicht mal tätig. Eigentlich hätte er erkennen müssen, dass ich nicht mehr gewahrsamfähig war, weil einfach psychologisch am Ende. Ich halte es für unterlassene Hilfeleistung.

Aber ich wurde trotzdem in Braunschweig eingeliefert und wurde von der Nachtschicht extrem unfreundlich aufgenommen, wie ein Schwerverbrecher behandelt. Ich wurde angeschrien, obwohl ich die ganze Zeit schon in Tränen war. Ich wurde mit ausländerfeindlichen Sprüchen beleidigt

Und die Haftbedingungen sind deutlich schlechter als im Knast!! Die Einzelzelle zwar großräumig, aber ohne Klo, ohne richtiges Fenster. Schlafentzug durch Verweigerung durch die Beamten das Licht auszuschalten, Hofgang in Handfessel auf dem Gelände der Polizei zwischen Autogaragen … Zum Glück wird der Widerstand gegen die Atomindustrie von vielen solidarischen Menschen zusammen getragen.

Solidarität hilft siegen- Widerstand lässt sich nicht klein kriegen!

Schon in Lüneburg fand eine Soli-Kundgebung für mich vor der Polizeiwache statt. Das habe ich mitbekommen. Ebenso die Kundgebung am Samstagabend in Braunschweig. Dazwischen war es extrem schwer auszuhalten – aber Anwälte haben sich um mich gekümmert, und das schätze ich sehr: Rechtsbeschwerde, Anzeige gegen die Polizei wegen Freiheitsberaubung und Nötigung. Die Anwältin konnte durchsetzen, dass ich Besuch bekomme, dass das Licht nachts ausgemacht wird. So wurde ich von einer Ärztin besucht, die mir menschliche Wärme, Süßigkeiten und Zeitungen brachte.

Ich habe mich darüber tierisch gefreut, als ich erfahren habe, dass der Castor stundenlang an der Grenze stand – auch wenn es für mich einen längeren Aufenthalt im Knast bedeutet. Denn in seinem Beschluss erwähnte das Gericht, um meine Gefährlichkeit zu attestieren, dass ich der Presse gegenüber mich als „Sand im Getriebe und Teil der Bewegung“ bezeichne.- Ja! Das bin ich, das sind alle widerständigen Menschen! Und das ist unsere Stärke!! Das ist, was mir die Kraft gibt, trotz menschenunwürdiger Bedingungen auszuhalten. Ich weiß, wofür ich stehe – wir wissen alle, wofür wir stehen.

Weil mein kletternder Widerstand befürchtet wird, sperrt man mich ein. Aber genau diesen Widerstand, die Menschen, die sich so zur Wehr setzten, zeigen, dass unser Widerstand nicht klein zu kriegen ist. Danke an alle AktivistInnen für eure Solidarität. Natürlich wäre ich z.B. bei der Demo am Samstag gerne dabei gewesen. Ich habe gehört, dass viele Menschen, sehr viele, dabei waren. Freut mich.

Freut mich auch, dass der Castor sich mit großer Verzögerung seinem Ziel nähert. Ich bin erschöpft, die Haft ist extrem belastend und ich würde am Besten draußen sein, im Baum schlafen, Menschen umarmen, meinen Protest, meine Meinung frei äußern. Ich versuche, so gut wie möglich durchzuhalten. Wir sehen uns!

Ich wünsche mir, dass dieser Brief viele Menschen, die Öffentlichkeit erreicht!

Eichhörnchen Cécile

Totaler Kriegsdienstverweigerer Jan-Patrick das zweite mal verlegt!

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Deutschland total verweigern!
Freiheit für Jan-Patrick!

Am 01.10.2008 wurde Jan-Patrick Ehlert zum Kriegsdienst bei der Bundeswehr einberufen. Jan-Patrick ist erklärter Antimilitarist, der den Kriegsdienst (also Bundeswehr wie auch Zivildienst) aus politischen Gründen grundsätzlich ablehnt. Seit Anfang Oktober sitzt Jan-Patrick bei der Bundeswehr im Arrest und wurde jetzt schon in die dritte Kaserne verlegt. Ziel der Bundeswehr scheint es zu sein, die Kommunikation mit den GenossInnen draußen durch ständige „Umzüge“ und Adreßänderungen zu behindern. So kommt nicht nur die Post verspätet bei Jan-Patrick an. Durch diese Transfers von Kaserne zu Kaserne und andere Schikanen will die Bundeswehr den Totalverweigerer auch „mürbe“ machen, außerdem sollen auf diesem Wege offenbar größere Soli-Aktionen vor Ort unterbunden werden. Aber da hat sich das Militär eindeutig verrechnet: Denn zusammen mit GenossInnen aus Schleswig-Holstein, wo Jan-Patrick herkommt, hat er eine Kampagne gegen die Armee und für die totale Kriegsdienstverweigerung unter dem treffenden Motto „Deutschland total verweigern!“ initiiert. Auf der Seite http://totalverweigerung.blogsport.de findet ihr einen regelmäßig aktualisierten Blog zur Arrestsituation.

Es gibt im Rahmen der Kampagne beim linken Mailorder Black Mosquito Soli-T-Shirts, Soli-Aufnäher und Soli-Postkarten, von deren Erlös ein Teil von Jan-Patricks Unkosten bezahlt werden soll.
Auch beim Grandioso Versand, der sich solidarisch an der Kampagne beteiligt, könnt ihr größere Mengen der Materialien sowie bedruckte Kapuzenpullis erhalten.

Jan-Patrick Ehlert
Fliegerhorst Holzdorf/Schönewalde
z.Zt. als Totalverweigerer im Arrest
Fliegerhorstallee
06926 Holzdorf

Wie könnt ihr Jan-Patrick unterstützen?

1. Informiert euer soziales und politisches Umfeld über den Arrest von Jan-Patrick. Legt dar, warum gerade Jan-Patrick im Arrest sitzt und für seine Haltung bestraft wird, aber die KriegsverbrecherInnen, die junge Menschen als BesatzerInnen nach Afghanistan senden, weiterhin frei herumlaufen.

2. Protestiert bei den Verantwortlichen aus Politik und Bundeswehr gegen die Arrestierung von Jan-Patrick und gegen die vordemokratische Militärgerichtsbarkeit (Truppendienstgerichte bestehend aus MilitärrichterInnen sowie SoldatInnen und Offizieren als BeisitzerInnen; nicht öffentliche Verhandlung unter Ausschluß des Angeklagten und ohne Recht auf Verteidigung)!

3. Schreibt Jan-Patrick in den Arrest-Knast der Kaserne! Fordert auch andere auf, Jan-Patrick in den Arrest zu schreiben, und sei es nur eine kurze Grußpostkarte.

4. Organisiert Soli-Aktionen vor der Kaserne oder bei euch vor Ort, z.B. vor eurem Kreiswehrersatzamt oder vor dem Bundeswehrbüro in eurem Arbeitsamt!

5. Spendet auf das Soli-Konto, denn nach dem Arrest wird noch ein Strafverfahren wegen Gehorsamsverweigerung folgen, wo ja auch Kosten anfallen.

Im folgenden dokumentieren wir die aktuellen Infos vom 17.10.2008. Weitere aktuelle News könnt ihr direkt über http://totalverweigerung.blogsport.de abrufen:


Protest zeigt erste Wirkung

Freitag früh: Hauptmann Laatz ist nun doch auf einmal wieder da – und meldet sich unverzüglich beim Anwalt. Ob er zufällig früher als erwartet wieder da ist – oder ob er kalte Füße bekommen hat konnten wir nicht raus finden.
Er teilt dem Anwalt mit, dass Jan-Patrick sich im Fliegerhorst Holzdorf befindet, und dass es ihm soweit gut gehe.
Gleichzeitig kam heute ein Brief von Jan-Patrick bei der soligruppe an. Der Brief ist am Dienstag morgen verfasst worden, allerdings erst am Donnerstag verschickt worden – merkwürdig, da scheint wohl einer bei der Bundeswehr den Brief erst einmal “vergessen” zu haben.
Heute wäre ja auch Besuchszeit gewesen – in dem Brief teilt Jan-Patrick die Details des möglichen Besuchs mit. Aber da der Brief erst heute angekommen ist, hat die Bundeswehr zumindest diesen Besuch verhindert.

Der Fliegerhorst Holzdorf liegt noch weiter außerhalb und verfügt nicht einmal über eine Bahnanbindung. Er liegt ca. 100km von Berlin entfernt – mittem im nix.
Durch die Verlegung in diesen Ort verfolgt die Bundeswehr weiterhin die Strategie Jan-Patrick auch geographisch zu isolieren – diese Strategie ist aber in Storkow nicht aufgegangen und wird diesmal auch nicht aufgehen!

Ein Versuch über einen Anruf bei der Kaserne in Holzdorf an Jan-Patrick vermittelt zu werden, ist mit der Begründung “das kam von oben” verweigert worden….

Aber nun zu den Details aus dem Brief Jan-Patricks – Stand 14.10.08
Jan-Patrick hat am Montag morgen den nächsten Befehl verweigert und wurde dann vom “Dienstgruppengericht Nord” (Potsdam) zu 14 Tagen Arrest (bis zum 26.10) verurteilt. Die Begründung für das Urteil lautet, dass “die militärische Ordnung gefährdet” sei.
Am Montag konnte er nicht mehr telefonieren, da es wohl schon zu spät war. Am Dienstag wurde ihm dann mitgeteilt, dass er seinen Anwalt innerhalb seiner Stunde Freizeit und auf eigene Kosten anrufen dürfe. Da er aber blöder weise nicht mehr genug Kleingeld dabei hat, wurde so ein Gespräch mit dem Anwalt unterbunden.
Des weiteren zeigt sich inzwischen ein Zielinksi für ihn verantwortlich.
Dienstag früh hat er dann auch die Post vom Samstag erhalten. Ein Paket musste er unter Augen der Bundies öffnen, ansonsten hätten sie nach dem öffnen seine Zelle durchsucht. Dabei wurde ihm zwei Broschüren abgenommen: Der “Aufruf” und ein Exemplar von der “Panzerknackerin”.

…und weiterhin haben wir immer noch keine Infos wie es ihm aktuell geht!

Die Isolation der Bundeswehr ist inzwischen leicht durchbrochen (wir wissen immerhin wo er ist und das es ihm einigermaßen gut geht). Es gilt weiterhin – Öffentlichkeit schaffen für diese beschissene Behandlung! Macht Aktionen!

Fliegerhorst Holzdorf/Schönewalde
Fliegerhorstallee
06926 Holzdorf

Telefon: +49 (0) 3538 986 3013
Telefax: +49 (0) 3538 986 3004

Und noch eine Rote Hilfe Veranstaltung: Widerstand ist kein Terrorismus!

rh-flyer_widerstand_ist_kein_terrorismus_bild_300.jpgMorgen startet die bundesweite Rundreise des Solikomitee §§129 aus Stuttgart. Die GenossInnen werden auf Einladung der Roten Hilfe in den folgenden Wochen verschiedene Städte besuchen und dort über den §§129ab-Prozeß in Stuttgart berichten. Im Rahmen dieser Rundreise sind die StuttgarterInnen am 23.10.2008 auch in Greifswald. Mehr Infos zur Rundreise und zu den bundesweiten Veranstaltungsterminen findet ihr hier. Unseren Veranstaltungsflyer könnt ihr als pdf hier runterladen.

Widerstand ist kein Terrorismus!

Politischer Schauprozeß in Stuttgart-Stammheim

Seit März 2008 läuft in Stuttgart-Stammheim ein politischer Prozeß gegen fünf türkische Kollegen. Ihnen wird eine Betätigung für die marxistische, türkische Partei DHKP-C unterstellt, die (wie viele andere linke Exil-Organisationen) in der Bundesrepublik verboten wurde. Die Bundesanwaltschaft wirft den fünf Männern zudem vor, einer „kriminellen Vereinigung“ (§129 StGB) sowie einer „terroristischen Vereinigung“ (§129a StGB) angehört zu haben. Die „Beweismittel“ der Anklage beruhen im Stuttgarter Prozeß größtenteils auf Ermittlungsakten der türkischen Polizei und des türkischen Geheimdienstes, u.a. auf „Erkenntnissen“, die in der Türkei mittels Folter erzielt wurden.

Die VertreterInnen des Stuttgarter Soli-Komitees werden über die Hintergründe des laufenden Prozesses in Stuttgart-Stammheim berichten und aufzeigen, wie mit dem Stuttgarter Prozeß ein Präzendenzfall für den im Jahre 2002 eingeführten §129b StGB („Mitgliedschaft und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung”) geschaffen werden soll, um künftig Solidaritätsbekundungen mit linken Bewegungen aus dem Ausland auch in Deutschland politisch verfolgen zu können.

Am Donnerstag, den 23. Oktober 2008
um 20:00 Uhr
im Jugendzentrum Klex,
Lange Straße 14, 17489 Greifswald

Eine Veranstaltung der Roten Hilfe Greifswald in Kooperation mit dem Komitee gegen §§129 aus Stuttgart.

Mehr Infos zum laufenden Prozeß unter www.no129.info.

Önder Dolutas nach 4 1/2 Monaten freigelassen!!!

Der seit 4 1/2 Monaten in Deutschland wegen eines Auslieferungverfahrens inhaftierte ATIK-Aktivist Önder Dolutas wurde am 08.10.2008 aus der Justizvollzugsanstalt Rohrbach freigelassen. Das Oberlandesgericht Koblenz hatte die Begründung der Türkei „für nicht ausreichend“ erklärt. Somit ist Önder endlich wieder auf freiem Fuß!

Die Entlassung Önders beruht aber sicher wesentlich auf dem erhöhten Druck durch die internationale Öffentlichkeit und die vielen Solidaritätsbekundungen. So hatte u.a. auch die Rote Hilfe die sofortige Freilassung von Önder gefordert (siehe hier). Derartige Auslieferungsersuchen per internationalem Haftbefehl gegen linke türkische und kurdische Oppositionelle wurden von der Türkei massenhaft erlassen. Die türkische Regierung rechnet sich in der Tat Chancen aus, daß aus EU-Ländern (z.B. dem engen Bündnispartner Deutschland) AktivistInnen, die sich dort im Exil befinden, an den türkischen Folter- und Justizapparat ausgeliefert werden. Aber auch wenn dies nicht geschieht, werden die GenossInnen monatelang – einzig auf Grundlage des türkischen Auslieferungsersuchens – im Knast inhaftiert, so z.B. Önder Dolutas, Binali Yildirim oder Ömer Berber. Das Unrecht gegen Önder Dolutas wurde vorerst abgewendet, aber es gibt noch Dutzende weiterer Auslieferungsersuchen der Türkei gegen GenossInnen. Hier gilt es, weiterhin Solidarität zu organisieren.

Wir dokumentieren eine Danksagung von Önder Dolutas:


Danksagung an die internationale Öffentlichkeit

Ich wurde gestern, am 8. Oktober, aus der JVA Rohrbach entlassen, wo ich seit dem 23. Mai 2008 wegen eines Auslieferungsverfahrens unrechtmäßig inhaftiert war. Ich wurde 4,5 Monate lang von meinem grundlegenden Menschenrecht auf Freiheit beraubt, bis dieses Verfahren endlich zu meinen Gunsten abgeschlossen werden konnte. Dieser gegen mich gerichtete Auslieferungsversuch wurde als Folge einer willkürlichen Politik der deutschen Justizbehörden eingeleitet. Mit diesem Beispiel wurde durch die rigorose Missachtung, der sogar von der BRD selbst unterzeichneten international geltenden Gesetze für Flüchtlinge, eine neue Norm des Unrechts erzeugt.

Die Ironie bei diesem Prozess ist, dass ich wegen eines Auslieferungsersuchens des türkischen Staates verhaftet wurde, auf der gleichen Grundlage, auf der mir in Großbritannien vor einigen Jahren Flüchtlingsstatus und später sogar Staatsbürgerschaft gewährt wurde.

In den letzten Jahren haben wir öfters erlebt und waren Zeitzeugen eines solchen Unrechts, wobei mehrere Flüchtlinge aus der Türkei aus ähnlichen Gründen unrechtmäßig verhaftet, von Ihren Rechten beraubt und wieder freigelassen wurden. Wenige von uns wurden leider den Folterstaaten ausgeliefert. Mit dieser Politik versuchen die deutschen und andere Behörden der EU-Mitgliedstaaten, die politischen Flüchtlinge und MigrantInnen einzuschüchtern. Diese Beispiele sind keine Ausnahmefälle mehr. In der Tat ist dies ein deutliches Zeichen für eine organisiert und systematisch betriebene reaktionäre Politik der EU, die darauf abzielt, die grundlegenden Menschenrechte, die durch Genfer Konvention von 1951 erzielt worden sind, faktisch und praktisch abzuerkennen. Ich glaube heute fester daran, dass diese anti-demokratische Politik der Herrschenden nur durch den organisierten und vereinten Widerstand verhindert werden konnte.

In diesem Sinne, möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Organisationen und Einzelpersonen herzlich bedanken, die in diesem schweren Zeitraum um eine kontinuierliche Solidarität bemüht waren.

Hoch die internationale Solidarität!

Önder Dolutas

9. Oktober 2008, Frankfurt

Freiheit für Ömer Berber!

wewantfreedom_bild_200Wir dokumentieren einen aktuellen Aufruf der WE WANT FREEDOM CAMPAIGN vom 25.07.2008, um gegen die Auslieferung von Ömer Berber an die Türkei zu protestieren. Beteiligt euch bitte mit Protestschreiben an der Aktion. Die Fax- und email-Adressen des Justiz- und des Innenministeriums findet ihr am Ende des Aufrufs.

Keine Auslieferungen an den türkischen Folterstaat!


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WE WANT FREEDOM CAMPAIGN
Freiheit für die 10. September Gefangenen!

Deutschland verletzt weiterhin Menschenrechte!
Freiheit für Ömer Berber!

Der deutsche Staat verletzt weiterhin internationale Abkommen und die Menschenrechte. Eines der letzten Beispiele ist die Situation von Ömer Berber, der am 13. Juli 2008 in Aachen verhaftet und mit dem Ziel der Auslieferung in die Türkei in das Gefängnis Köln-Ossendorf überstellt wurde.

Ömer Berber war aus politischen Gründen in der Türkei im Gefängnis. Er ist einer von denen, die das Massaker, das der türkische Staat am 19. Dezember 2000 in 20 Gefängnissen verübte miterlebte. Er beteiligte sich auch an dem massenhaften Todesfasten gegen den F-Typ-Angriff. Das Todesfasten griff die Gesundheit vom Ömer Berber stark an, woraufhin er aus dem Gefängnis entlassen wurde. Da er aber später erneut auf die Fahndungsliste gesetzt wurde, war er gezwungen die Türkei zu verlassen und beantragte Asyl in Frankreich. Am 09. November 2003 wurde sein Asylantrag angenommen und Ömer Berber wurde nach der Genfer Konvention von 1951 ein zehnjähriges Aufenthaltsrecht in Frankreich zugesprochen.

Am 13. Juli 2008 wurde der 33jährige Ömer Berber auf dem Weg zu einem Besuch nach Deutschland in Aachen festgenommen und mit der Begründung der Auslieferung an die Türkei ins Gefängnis überwiesen. Wenn Ömer Berber an die Türkei ausgeliefert wird, muss er dort wieder lange Jahre im Gefängnis verbringen. Wie Berichte von Menschenrechtsorganisationen und auch die vom 24.-25. Mai 2008 in Köln abgehaltene Internationale Solidaritätskonferenz mit den Politischen Gefangenen bekannt gaben, dauert die Repression und Folter in den türkischen Gefängnissen nach wie vor an.
Die Angriffe des deutschen Staates auf die Migranten nehmen mehr und mehr zu. Besonders infolge der Kollaboration mit dem faschistischen türkischen Staat werden demokratische Rechte und Freiheiten permanent eingeschränkt, wie es bei dem Beispiel des Verbots von Roj TV, der Stimme des kurdischen Volkes der Fall war. Mit diesen Maßnahmen verletzt der deutsche Staat die internationalen Abkommen und die Menschenrechte. Um gegen diese Maßnahmen zu protestieren trat Ömer Berber nach seiner Überführung ins Gefängnis in den Hungerstreik.

Wir protestieren gegen diese Angriffe des deutschen Staates und fordern die sofortige Freilassung von Ömer Berber. Wir fordern alle revolutionären und fortschrittlichen Organisationen und Personen gegen diese Haltung des deutschen Staates zu protestieren und die Freilassung von Ömer Berber zu fordern.

Bitte schickt eure Protestschreiben an die unten angegeben Adressen und eine Kopie an info[ät]wewantfreedom.org.

Deutscher Justizminister:
Fax: 030 18 580 – 95 25 E-Mail: publikationen@bmj.bund.de
Deutscher Innenminister und Bundeskanzleramt:
Fax: 030 1888 272-2555 E-Mail: internetPost@bundesregierung.de

Kollektiver Hungerstreik sozialer und politischer Gefangener vom 01.-07. August 2008

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Vom 01. bis 07. August findet deutschlandweit ein kollektiver Hungerstreik sozialer und politischer Gefangener in den Knästen statt. Die Initiative für diese gemeinsame Aktionsform rührt aus einer Selbstorganisation der Gefangenen und sollte daher auch von außen tatkräftig unterstützt werden. Unterstützung heißt konkret: öffentliche Solidaritätsaktionen organisieren, in euren Organisationen Solidaritätserklärungen verfassen, aber auch persönlich Soli-Postkarten an Gefangene verschicken!
Die Gefängnisverwaltung wird es den Gefangenen bei dieser ersten kollektiven Kampfaktion seit vielen Jahren schwer machen, wo es nur geht. Denn die Gefängnisverwaltungen haben kein echtes Interesse daran, daß ihr Handeln öffentlicher Kritik oder Überprüfung unterzogen wird.
Diese kollektive Aktionsform wird, davon kann mensch also ausgehen, von den Gefängnisverwaltungen massiv behindert werden – mal subtil, mal in brutaler Offenheit. Dabei werden sie auch die politische und rechtliche Unerfahrenheit einiger Gefangener ausnutzen. Gerade deswegen gilt es, den Protest von außen zu unterstützen und dessen Inhalte in die Öffentlichkeit zu bringen.

Der Blick auf die Institution Gefängnis und den konkreten Gefängnisvollzug ist der Linken weitgehend verloren gegangen. Knast ist etwas, womit mensch lieber nicht viel zu tun haben, geschweige denn dort selber logieren möchte. Es entsteht so außerhalb der Gefängnismauern ein diffuses Angstszenario, verbunden mit mentaler Verdrängung und Ausblendung.
Es ist also notwendig, daß die Linke mal wieder in Michel Foucaults „Überwachen und Strafen“ oder Angela Davis „Eine Gesellschaft ohne Gefängnisse? Der gefängnisindustrielle Komplex der USA“ [ISBN 3-937623-32-9] blickt – und sich die Zustände in den heutigen Gefängnissen genauer anschaut.
Denn auch in Deutschland wächst, ähnlich wie in den USA und Großbritannien, die ökonomische Verwertung der billigen Gefangenenarbeit, werden profitorientierte Privatgefängnisse errichtet (wie z.B. exemplarisch in Hessen), werden Gefangene immer weiter entrechtlicht.
Eine innerlinke Diskussion über Sinn und Zweck von Gefängnisstrafen sowie über humanitäre Mindeststandards des Strafvollzugs ist längst überfällig!
(In der Rote Hilfe Zeitung 2/2008 finden sich übrigens einige sehr lesenswerte Hintergrundtexte zum gefängnisindustriellen Komplex.)

Hier das Schreiben von Anarchist Black Cross Berlin zum kollektiven Hungerstreik:

Vom 1. bis 7. August wird in Deutschland ein außergewöhnliches Ereignis stattfinden: mehr als 514 Gefangene (Stand vom 21. Juli) werden sich in einem kollektiven Hungerstreik befinden. Wir reden von einem „außergewöhnlichen Ereignis“ aufgrund verschiedener Gründe – die Gefangenenbewegung (wenn mensch überhaupt davon sprechen kann) trat in den letzten Jahren eher selten in den Kampf um die Zustände in den Knästen, eher waren dies einzelne mutige Beispiele. Große Kämpfe in Gefängnissen gibt schon seit Jahren nicht mehr, besonders seitdem das System der Privilegierungen – um nur eine Maßnahme zu nennen – erschaffen wurde hat ein Entsolidarisierungsprozess unter den Gefangenen stattgefunden. Viele Gefangene erzählen, dass die Leute drinnen eher an jeglicher Möglichkeit des Zeitvertreibs interessiert sind, als an der Verteidigung ihre „Rechte“ oder daran, mit anderen in Kontakt zu treten. Wenn wir die Veränderungen in den Gefängnissen parallel zu denen in der Gesellschaft ansehen, sind wir nicht überrascht, denn es herrscht [dort] ebenso ein Hang zur Vereinzelung, Individualisierung und ein allgemeines Desinteresse an einer Veränderung der aktuellen Zustände vor. Deshalb begrüßen wir die Selbstorganisierung der Inhaftierten sehr in der Hoffnung, dass diese für längere Zeit bestand haben wird und weitere Aktionen zur Folge haben wird.

Wir bitten euch deswegen, dass ihr euch solidarisch verhaltet und die Informationen auf euren Websiten und in eurer Umgebung / in eurem Umfeld verbreitet und Soliaktionen startet.
Den Aufruf, einen Brief von Gabriel (anarchistischer Gefangener in Aachen – er wird sich auch am Hungerstreik beteiligen) sowie Banner für eure Websiten, ein Soliposter zum Ausdrucken und Verteilen und Flyer gibt es unter: www.abc-berlin.net/hungerstreik
[…]

Mit solidarischen Grüßen
Anarchist Black Cross Berlin

Haftgrund Antifa – Vollzugslockerungen auch nicht nach 2/3 der Haftzeit

freiheit-fuer-christian_bild_200Der Antifaschist Christian S. sitzt derzeit in der JVA Berlin-Plötzensee (Lehrter Str. 61) zwei Haftstrafen von insgesamt vier Jahren wegen Blockadeaktionen gegen Naziaufmärsche ab. Obwohl seine Haftdauer am 4. August die 2/3-Marke überschreitet, hat er bisher keine Chance bekommen, die sonst üblichen Lockerungen des Strafvollzugs zu beantragen.
Damit bleibt ihm die vorzeitige Haftentlassung wahrscheinlich ebenfalls verwehrt. Grund für die ausbleibenden Lockerungen ist sein Vollzugsplan, der seit acht Monaten nicht mehr aktualisiert wurde und derzeit Gegenstand eines Verwaltungsgerichtsverfahrens ist. Vollzugspläne sind mindestens alle drei Monate fortzuschreiben, um die aktuelle Situation des Gefangenen gerichtsbekannt zu machen und um auf dieser Grundlage über Lockerungen und z.B. die 2/3-Regelung entscheiden zu können.

Der Vollzugsplan für Christian S. wird derzeit vom Verwaltungsgericht Berlin geprüft (http://www36.websamba.com/Soligruppe/data/klage_vollzugsplan.htm), da er mehrere sachliche Fehler enthält und bereits zu Beginn der Haft eine Vollverbüßung der Strafe (bis November 2009) aufgrund Christians antifaschistischer Überzeugung empfahl. Der Vorwurf: „Wut, Hass und Verachtung gegenüber faschistischen Organisationen“ zu haben darf unserer Meinung nach nicht als Begründung für eine besonders lange Haftzeit herhalten (siehe auch http://www36.websamba.com/Soligruppe/data/vollzugsplan_tegel.htm). Bis zum 3. Juli hat sich die Anstalt zu dieser absurden Begründung gegenüber dem Gericht zu äußern.

Heute, am 19.06.2008 treten ab 18 Uhr die HipHop-Bands Schlagzeiln, MC Mueller, Monkey Mob, Gitta Spitta und Bruda und Kronstädta vor der JVA-Plötzensee auf, um für bessere Haftbedingungen zu demonstrieren und die Anwendung der 2/3-Regelung für Christian S. zu fordern. Christian hat heute außerdem Geburtstag – wir möchten ihm auf diesem Wege unsere besten Geburtstagsgrüße übermitteln.

Freiheit für Christian!
Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig!

Mehr Infos zur Freilassungskampagne für Christian unter: http://freechristian.de.vu

Freiheit für Andrea – Knast-Demo am 8. März in Berlin!

free-andrea-transpi_bild_200Am 8. März findet in Berlin-Moabit eine Knastdemo zur Freilassung der Antifaschistin Andrea und aller anderen politischen Gefangenen statt. Andrea befindet sich seit dem 1. Dezember 2007 im Frauenknast in Haft. Wir wollen ihr mit dieser Demo Soli-Grüße schicken und außerdem die Kritik am Knast und den Umgang mit dem Knastsystem wieder stärker ins Bewußtsein der Linken tragen.
Die Demo beginnt um 14:00 Uhr am U-Bahnhof Eberswalder Straße.

Aus MV wird wieder per Wochenendticket gemeinsam nach Berlin gefahren. Abfahrzeiten sind am 08.03.2008:

ab Stralsund: 10:16h
ab Greifswald: 10:38h
ab Züssow: 10:55h
ab Anklam: 11:07h
Ankunft in Berlin Potsdamer Platz: 13:33h
von dort mit der U2 zum Eberswalder Platz

ab Neubrandenburg: 10:30h
ab Neustrelitz: 11:02h
Ankunft in Berlin Potsdamer Platz: 12:17h
von dort mit der U2 zum Eberswalder Platz

Mittlerweile gibt es zwei weitere Aufrufe zur Demo:

antifagefangenenaufruf_bild_200Aufruf antifaschistischer Gefangener zum 18. März (pdf)
frauenblock_bild_200Aufruf zum Frauenblock (pdf)

Schreibt den Gefangenen aus der Antifa-Bewegung!

Andrea Neff
Bnr: 746/07/2
Justizvollzugsanstalt für Frauen in Berlin
Arkonastraße 56
13189 Berlin

Christian Sümmermann
Bnr: 441/08/5
JVA Plötzensee
Lehrter Str. 61
10557 Berlin

Weitere aktuelle Veranstaltungen in Berlin im Rahmen der Kampagne:

„Freiheit für Christian!“

Kundgebung für die sofortige Freilassung des Berliner Antifaschisten Christian. Dem seit mehreren Monaten inhaftierten Antifaschisten Christian wurde bis jetzt kein Vollzugsplan ausgestellt, was normalerweise jedem Gefangen zusteht. Verschiedene Berliner Gruppen rufen daher für den 06.03.2008 um 15:00 Uhr zu einer Kundgebung vor der Berliner Senatsverwaltung für Justiz (Salzburger Straße 21-25) auf.

„Freiheit für Andrea! – Schreibt den Gefangenen!“

Am selben Tag gibt es um 19:30 Uhr eine Infoveranstaltung in der Bunten Kuh (Bernkastelerstraße 78). In der Infoveranstaltung wird es um die aktuelle Situation von Andrea gehen. Im Anschluß gibt es einen ganz praktischen Workshop zum Thema „Wie schreibe ich politischen Gefangenen?“. Gemeinsam werden Postkarten und Briefe an Andrea und andere politische Gefangene geschrieben. Postkarten in den Knast zu schicken, ist und bleibt ein wirksamer Widerstand gegen die Isolierung der Gefangenen von der Außenwelt. Veranstaltet von Anarchist Black Cross – Berlin (ABC) und der Andrea-Soligruppe.

„Frauen in Abschiebehaft“

Info-Veranstaltung am 07.03.2008 um 19:30 Uhr im „Ausland“ (Lychener Straße 60). Sexuelle Folter, Genitalverstümmelung oder Zwangsheirat sind in vielen Ländern düstere Realität vieler Frauen. Obwohl Politik, Medien und regierungsunabhängige Organisationen der westlichen Welt diese Zustände kritisieren, wird all dies jedoch nicht als Fluchtgrund anerkannt. Wenn es Frauen nach Deutschland schaffen, erwartet sie hier meist ein unsicherer Aufenthaltsstatus, die damit verbundene Schikane durch die Behörden und die mögliche Abschiebung. In den Abschiebeknästen oder den Gefängnissen, in denen sie sich vor der Abschiebung befinden, sind sie meist dem Willen des Wachpersonals vollkommen ausgeliefert. So kam es zum Beispiel von Juli 1998 bis November 1999 in Bremer Abschiebeknästen und im Polizeigewahrsam zu mehreren Vergewaltigungen an Migrantinnen durch einen Beamten. Dies wurde aber erst 2003 öffentlich.
Doch selbst migrantische Frauen mit Aufenthaltsrecht sind meist an den Aufenthaltsstatus ihrer Ehemänner gebunden. Aber auch eine aktive Verweigerung der rassistischen Abschiebepolitik, z.B. in Form von Knastrevolten oder Hungerstreiks, hat es immer wieder gegeben. Eine Vertreterin der Antirassistischen Initiative (ARI) wird über die Verhältnisse von Frauen in Abschiebeknästen und den Widerstand dagegen berichten.

Weitere Termine der Berliner Kampagne findet ihr hier.