Archiv der Kategorie 'Gefangene spanischer Staat'

Erklärung von Ulla Jelpke zum 18. März

Wir dokumentieren an dieser Stelle die heutige Presseerklärung der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) zum 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen. Es ist wichtig, daß es auch in den Parlamenten GenossInnen wie Ulla gibt, die sich in ihrer alltäglichen parlamentarischen Arbeit gegen politische Repression und für die Freiheit der politischen Gefangenen engagieren. Ulla Jelpke hat (wie auch einige andere Abgeordnete der Fraktion Die Linke) in den letzten Jahren immer wieder durch entsprechende Delegationsreisen zu Menschenrechtsvereinen und Gefangenen, Unterstützung von Solidaritätskampagnen, vielen kritischen Anfragen im Bundestag und durch den kontinuierlichen Einsatz für das Bleiberecht von Flüchtlingen und Asylsuchenden gezeigt, daß auch und gerade sozialistische Abgeordnete aktiv gegen politische Repression auftreten können – und sollten.


Freiheit für alle politischen Gefangenen

„Meine Solidarität gilt all denjenigen, die weltweit auf Grund ihres politischen Engagements gegen Unterrückung, Rassismus und Krieg verfolgt und inhaftiert werden“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE) anlässlich des morgigen internationalen Tages der politischen Gefangenen.

„Politische Gefangene sind beispielsweise der seit Jahrzehnten unschuldig in den USA im Todestrakt sitzende afroamerikanische Journalist Mumia Abu Jamal, im Iran gefangene und zum Tode verurteilte Aktivistinnen und Aktivisten der Arbeiter-, Frauen- und Studierendenbewegung, Tausende ohne Gerichtsurteile in israelischen Gefängnissen inhaftierte Palästinenser und hunderte Gefangene aus der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung, die von spanischen Sicherheitskräften mitten in Europa gefoltert wurden.

Auch in Deutschland gibt es politische Gefangene. In Stuttgart-Stammheim läuft seit einem Jahr ein Prozess gegen fünf Sozialisten aus der Türkei. Die Anklage beruht vor allem auf dubiosen Geheimdienstquellen und mutmaßlich unter Folter von türkischen Sicherheitskräften erpressten Aussagen. Regelmäßig werden kurdische Politiker aufgrund des PKK-Verbots als Mitglieder einer „kriminellen Vereinigung“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, ohne dass ihnen konkrete Straftaten nachgewiesen werden.

Vergessen wir nicht die Tausenden in Abschiebehaft genommen Menschen, deren einziges Vergehen darin bestand, keine gültige Aufenthaltserlaubnis zu besitzen. All diese Gefangenen sind auf unsere Solidarität angewiesen. Treten wir gemeinsam für ihre Freiheit ein – nicht nur am 18.März.

Freiheit für die politischen Gefangenen in Katalonien!

Im spanischen Staat sind nicht nur über 700 politische Gefangene aus der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung eingesperrt, auch die katalanische Linke hat immer wieder politische Gefangene aufzuweisen. Der auch in Deutschland bekannteste Gefangene der letzten Jahre aus Katalonien war der antifaschistische Sänger Juanra, der insgesamt 5 Jahre im Gefängnis verbringen mußte, bis er schließlich im Frühjahr 2007 aus dem Knast entlassen wurde. (Infos zur damaligen “Free Juanra!”-Kampagne, an der auch Teile der deutschen Antifa-Bewegung sowie die Rote Hilfe teilnahmen, findet ihr hier.)

Momentan befinden sich insgesamt 6 katalanische Linke als politische Gefangene in Haft:

Diego Sànchez Burria
Francesc (“Franki”) Argemi Anglada
Laura Riera Valenciano
Marina Bernadó Bonada
Zigor Larredonda Munyoz
Dolores (“Lola”) Lopez Resina

Die Solidaritätsgruppe Rescat hat ein aktuelles Video in englischer Sprache zur Kampagne für die Freilassung der 6 Gefangenen veröffentlicht. Dieses Video ist hier auf der Internetplattform Youtube zu finden.

Auf der ebenfalls englischsprachigen Seite Catalan Solidarity finden sich aktuelle Informationen zur Freilassungskampagne. Hier sind auch die Haftadressen der 6 Gefangenen hinterlegt, von denen sich 5 in Vollzeithaft und einer (Franki) seit Sommer letzten Jahres als Freigänger tagsüber das Gefängnis für einige Stunden verlassen kann.

Unterstützt die Kampagne durch Briefe an die Gefangenen (in català, spanisch oder englisch)!

Freiheit! – Llibertat!

Parteiverbote: Systematische Repressionswelle im Baskenland geht weiter

ehak_bild_300Wir hatten ja schon berichtet, daß ein Verbot der beiden baskischen Parteien ANV und EHAK in Kürze anstehe (siehe hier). Mittlerweile sind beide Parteien von der Audiencia Nacional, dem Obersten Gerichtshof des Spanischen Staates, verboten und aufgelöst worden. Sie sollen die Arbeit der (verbotenen) sozialistischen baskischen Partei „Batasuna“ fortgeführt haben. Die Verbote von EHAK und ANV reihen sich ein in eine lange Liste von verbotenen baskischen Parteien, Massenorganisationen und Publikationen. Mal abgesehen davon, daß sämtliche bisherige Parteiverbotskonstrukte der Audiencia Nacional juristisch keinesfalls haltbar sind, ist es im Falle der ANV, die schon 1930 gegründet wurde und auch zu Zeiten der faschistischen Franco-Diktatur illegal im antifaschistischen Widerstand weiterarbeitete, geradezu lächerlich, eine „Nachfolgeorganisation von Batasuna“ konstruieren zu wollen.

Am 17. September wurden zudem 21 AktivistInnen der Gefangenenhilfsorganisation Gestoras Pro Amnestia/Askatasuna wegen „Terrorismus“ – sprich: der politischen und humanitären Unterstützung der politischen Gefangenen in den spanischen Knästen – verurteilt. (Askatasuna war wie viele andere baskische Organisationen – wie sollte es anders sein – ebenfalls verboten worden.)

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe dazu:


Schluss mit der Kriminalisierung der baskischen Parteien EAE-ANV und EHAK sowie der Antirepressions-Organisation Gestoras Pro Amnistia-Askatasuna!

Bereits am 16. September 2008 hat die spanische Sonderkammer am Obersten Gerichtshof die traditionsreiche antifaschistische Partei Eusko Abertzale Ekintza-Acción Nacionalista Vasca (EAE-ANV) auf höchster justizieller Ebene endgültig für verboten erklärt. Wenige Tage später folgte ihr die noch junge, erst 2002 gegründete Kommunistische Partei der baskischen Territorien PCTV-EHAK.

Die Verbindung zur Untergrundorganisation ETA beziehungsweise zur ebenfalls 2003 offiziell verbotenen Partei Batasuna, die auch in diesen Fällen als Grund für die staatliche Zerschlagung legal arbeitender Parteien diente, brauchte dabei nicht einmal mehr nachgewiesen werden. Die rein hypothetischen Behauptungen, die betroffenen Parteien führten die Tätigkeit von Batasuna „in Nachfolge oder Fortführung“ weiter und es handele sich damit um eine „Kandidatur“ der Untergrundorganisation ETA, reichten aus, ein Verbot aus Sicht des Staates unumgänglich zu machen.

Systematisch sind nun alle linken Parteien nacheinander verboten worden. Damit will der spanische Staat durch enormen repressiven Druck der kämpferischen Unabhängigkeitsbewegung legale Artikulierungsmöglichkeiten nehmen und Strukturen zerschlagen.

Ebenso wurden gleich 21 Aktivistinnen und Aktivisten der Gefangenensolidaritäts-Organisation Gestoras Pro Amnistia-Askatasuna am Ende eines seit April 2008 laufenden Prozesses am 17. September für terroristisch erklärt und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Auch hier wurde in unglaublicher Weise selbst reine Solidaritätsarbeit für Gefangene als Unterstützung des so genannten Terrorismus gebrandmarkt und kriminalisiert.

Die Rote Hilfe e.V. protestiert nachdrücklich gegen dieses rein politisch motivierte Vorgehen des spanischen Staates. Als strömungsübergreifende linke Antirepressions- und Solidaritätsorganisation verurteilt sie die staatliche Repression gegen linken politischen Widerstand im Baskenland und unterstützt die Betroffenen und Gefangenen.

„Hau ab, Mensch!“ – Neues Buch über Knastkämpfe im spanischen Staat erschienen

hauab-mensch_bild_200Seit kurzem auf dem Büchermarkt ist ein neues Buch zu Knastkämpfen im spanischen Staat. Das Buch „Hau ab, Mensch“ von Xosé Tarrío, eine Übersetzung aus dem Spanischen, wird von Anarchist Black Cross (ABC) Berlin herausgegeben. Im Buch wird der Kampf gegen das Isolationshaftsystem (sog. FIES-Knäste) beleuchtet, dem neben etlichen politischen Gefangenen (u.a. anarchistische sowie linke baskische bzw. katalanische Gefangene) auch zunehmend soziale Gefangene unterworfen sind. Kern der Isolationshaft, egal als F-Knast in der Türkei, als „Stammheimer Modell“ in Deutschland oder als FIES im spanischen Staat, ist die psychische und physische Zermürbung der InsassInnen. Daher kann es für Linke eigentlich nur die Forderung geben:

Schluß mit Folter und Isolationshaft!

Anbei der Ankündigungstext für das Buch:


Xosé Tarrío: Hau ab, Mensch!

Wir freuen uns, endlich die deutschsprachige Version des Xosé Tarrío Buches vorlegen zu können.

Autor dieses Buches ist Xosé Tarrío. Er hat 17 Jahre seines Lebens hinter Gittern verbringen müssen und dabei immer gegen das spanische Knastsystem angekämpft. Den Großteil seiner Zeit überlebte er unter FIES, Anfang des Jahres 2005 schaffte es der spanische Staat mit Hilfe des FIES-Knastes, Xosé unter diesen unmenschlichen Umständen qualvoll zu töten.

Seine Knastzeit hat ihn politisiert, und er hat sich daraufhin als Anarchist , bezeichnet. Seine Geschichte ist nur eine von vielen Geschichten von sozialen Gefangenen, welche sich durch den Knast politisierten und das ganze System in Frage stellen.

Xosé war ein Kämpfer und hat immer versucht, weiter zu kämpfen, obwohl er eingesperrt war. Er hat nie aufgegeben, unterstützte Revolten und Aufstände und beteiligte sich auch aktiv daran. Mit mehreren Ausbruchsversuchen wollte er sich selbst aus der Isolation befreien, bei einem dieser war er erfolgreich.

Das Buch verdeutlicht sehr eindrucksvoll, was Knast bedeutet, wer tatsächlich dort landet, was FIES heißt (die spanische Version der deutschen Isolationshaft, um es extrem verkürzt darzustellen) und dass auch im Knast der Kampf weitergeht.

Neben seiner Geschichte sind zwei andere Texte im Buch zu finden: ein Vorwort von Gabriel Pombo da Silva, einer der Aachen4-Gefangenen (mehr Infos dazu unter: www.escapeintorebellion.info + www.abc-berlin.net). Gabriel war ein enger Freund von Xosé, außerdem gibt es ein Interview mit Gabriels Mutter und der von Xosé, welche beide als Angehörige über ihre Erfahrungen berichten. Diese Publikation ist das erste Buch, welches seit langer Zeit wieder einmal die Themen FIES und Knastkampf in Spanien in der deutschen Sprache thematisiert. Dadurch hoffen wir, dass sich verschiedenste Menschen inspiriert fühlen dieses wichtige Thema aufzugreifen und sich aktiv an der Antiknastarbeit und Gefangenenunterstützung beteiligen werden. Alle Einnahmen aus dem Verkauf werden in diese fließen.

Das Buch hat über 400 Seiten und kostet zehn Euro plus Porto und kann beim ABC Berlin (mail[ät]abc-berlin.net) und beim Buchladen König Kurt (koenig-kurt[ät]free.de) bestellt werden, außerdem ist es in etlichen Buch- und Infoläden zu finden.

Endlich! Binali Yildirim zurück in Hamburg!

faust mit stern_bild_200Binali Yildirim hat Spanien verlassen und ist nach Deutschland zurückgekehrt. Nach fast zehn Monaten Haft war Binali am 13.02.2008 aus dem Gefängnis Valdemoro wegen Haftunfähigkeit entlassen worden. Obwohl er sich bis zur Gerichtsentscheidung über seine Auslieferung wöchentlich bei der spanischen Polizei melden muss, zog er es vor, die Entscheidung über sein weiteres Schicksal nicht der spanischen Justiz zu überlassen. In der BRD ist er als Flüchtling anerkannt.

Binali Yildirim war Ende Mai 2007 während eines Urlaubs auf Mallorca verhaftet worden. Grundlage für die Verhaftung war ein internationaler Haftbefehl von Interpol Ankara. In der Türkei war Binali 1996 von einem Militärgericht zu lebenslanger Haft verurteilt worden, weil ihm vorgeworfen wurde, als Mitglied der kommunistischen TIKKO-Guerrilla an verschiedenen Gefechten mit dem türkischen Militär beteiligt gewesen zu sein. Während seines Prozesses wurde er gefoltert, sein Anwalt war regelmäßig vom Prozess ausgeschlossen. 2001 beteiligte er sich an einem Hungerstreik gegen die Einführung der F-Typ Isolationsgefängnisse. Nach mehr als 60 Tagen Hungerstreik wurde seine Strafe für sechs Monate ausgesetzt, in dieser Zeit floh er in die BRD.

Obwohl sein gesundheitlicher Zustand immer schlechter wurde, war er insgesamt fast zehn Monate in Madrid inhaftiert, eine Entscheidung über seine mögliche Auslieferung stand aus. Schon im November 2007 hatte ein Arzt seine Haftunfähigkeit diagnostiziert.

Bereits seit seiner Verhaftung hatte das „Komitee für die Freilassung Binali Yildirims“ mit verschiedenen Aktionen auf sein Schicksal aufmerksam gemacht und seine sofortige Freilassung gefordert. Für die nächsten Monate hatte das Komitee eine Delegation nach Spanien geplant.

Herzlich willkommen zu Hause, Binali!

Wir danken allen, die sich für Binalis Freilassung eingesetzt, die Binali Briefe in den Knast geschickt und für seinen Falll gespendet haben.
Binali muß sich jetzt, verständlicherweise, erst einmal von seinen 10 Monaten Haft gesundheitlich wieder erholen und hat natürlich auch mit seiner Familie viel Zeit nachzuholen
.

Wir planen für dieses Jahr noch eine Veranstaltung mit Binali Yildirim und dem Solikomitee bei uns in Greifswald.

Unter Zapatero mehr politische Gefangene im Knast als unter Aznar

Angehoerigendemo zur Freilassung der Gefangenen_bild_200Wir dokumentieren einen aktuellen Artikel von Ingo Niebel in der Tageszeitung „junge Welt“ vom 19.02.2008 zur verschärften staatlichen Repressionslinie gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung vor den Parlamentswahlen. (Das Bild stammt vom Umbruch-Bildarchiv und zeigt eine Demonstration der Angehörigen der baskischen Gefangenen am 14. Juli 2006 in Donostia/San Sebastian.)


Spanien drei Wochen vor der Wahl: Mehr Gefangene, mehr Verhaftungen
Sozialdemokrat übertrumpft Postfranquisten in Sachen Repression

Knapp drei Wochen vor den spanischen Parlamentswahlen hat der amtierende Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) immerhin in einer Frage das Rennen für sich entschieden: Er liegt in Sachen Repression deutlich vor José María Aznar, seinem Amtsvorgänger. Ob er damit allerdings dessen Volkspartei (PP) schlagen kann, darf bezweifelt werden. Seitdem die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) im Juni 2007 ihren Waffenstillstand beendet hat, gab es 218 Überstellungen ins Gefängnis, derweil die Zahl der politischen Häftlinge von 612 (Juni 2007) auf 727 im Februar 2008 stieg. Damit steht der Sozialdemokrat vor dem Postfranquisten Aznar. Das geht aus der am Wochenende vorgestellten Statistik der Gefangenenhilfsorganisation Askatasuna (Freiheit) hervor.

Belegt wird darin auch, daß in spanischen Kommissariaten wieder mehr gefoltert wird. Die Repressionsstrategie, so Askatasuna, konzentriere sich neben der Fahndung nach ETA-Mitgliedern auf Jugendliche, die politisch aktiv sind und verdächtigt werden, im Rahmen des sogenannten »Straßenkampfes« (Kale borroka) Brandanschläge auf Müllcontainer oder Geldautomaten verübt zu haben. Des weiteren wurden viele baskische Immigranten verhaftet, die in Frankreich einem geregelten Leben nachgingen. Ihnen unterstellten die spanische und die französische Justiz im Einklang mit den staatstragenden Medien unisono eine Zusammenarbeit mit der ETA. Diese Meldungen blieben auch dann ohne Korrektur, wenn die Festgenommenen nach Verhören wieder freikamen.

Die vierte große Gruppe der »üblichen Verdächtigen« besteht aus Aktivisten der »abertzalen« (patriotischen) Linken. Mittlerweile befindet sich fast der gesamte Vorstand der verbotenen Linkspartei Batasuna (Einheit) in Haft. Weitere Festnahmen würden höchstwahrscheinlich folgen, wenn die Justiz die Baskische Abertzale Aktion (EAE-ANV) und die Kommunistische Partei der Baskischen Länder (EHAK) verbieten sollte.

Angesichts der Illegalisierung weiter Teile der baskischen Gesellschaft warnte der Rechtsanwalt Iñigo Iruin nunmehr: »Es ist absolut unvorhersehbar, welche Ausmaße das juristische Vorgehen haben wird.« Neuester Coup: Seit dem Wochenende fordert die Franco-Nachfolgepartei Partido Popular (PP, Volkspartei) das Verbot der linken Gewerkschaft Langile Abertzaleen Batzordeak (LAB, Patriotische Arbeiterkommissionen).

Folter und politische Repression im spanischen Staat: Ein kurzer Überblick zu deutschsprachigen Infoquellen

„EUSKAL PRESOAK – EUSKAL HERRIRA“
(Baskische Gefangene ins Baskenland)

presoak_bild_200Anders als eigentlich gesetzlich vorgeschrieben werden die etwa 700 abertzalen (= linken baskischen) Gefangenen nicht in wohnortnahen Gefängnissen untergebracht, sondern bewußt über das ganze spanische Staatsgebiet verstreut in Haft gehalten. So befinden sich u.a. baskische Gefangene auf der nordafrikanischen Enklave Ceuta, im südspanischen Andalusien, aber auch auf den balearischen Inseln (besser bekannt als Mallorca, Menorca, Ibiza) im Knast. Dies dient dazu, den Angehörigen der Gefangenen Besuche zu erschweren, denn die Anreise bei Besuchsterminen beträgt dann meist mehrere hundert Kilometer, was natürlich auch mit entsprechenden Zusatzkosten und zeitlichem Aufwand verbunden ist und für ältere Menschen (meist die Eltern der politischen Gefangenen) nur unter großen Mühen machbar ist.
Hinzu kommt, daß die abertzalen Gefangenen nicht – wie bei anderen Gefangenen üblich – nach 2/3 der Haftzeit entlassen werden. Mittlerweile ist es sogar so, daß einzelne Gefangene sogar noch über ihre eigentliche Haftzeit hinaus festgehalten werden bzw. ihnen noch während der Haft die Haftzeit verlängert wird. Bezeichnend dafür ist der Fall des ETA-Gefangenen Iñaki de Juana Chaos, der im Jahre 2004 nach einer Haftverbüßung von 18 Jahren noch zwei Monate im Gefängnis festgehalten wurde und in Haft dann aufgrund zweier Artikel in der Tageszeitung „Gara“ wegen „terroristischer Drohungen“ weitere 96 Jahre Haftstrafe erhalten sollte.

Folgende Infoquellen zum Thema können wir euch empfehlen:

Aktuelle deutschsprachige Meldungen zur Repression im Baskenland findet ihr auf der Seite der Soli-Gruppe Oihuka.

Hier ein Link zu einem kürzlich bekanntgewordenen Fall von polizeilicher Folter gegen einen linken baskischen Aktivisten aus Januar 2008. Dort finden sich auch sehr gute Hintergrundinfos zur systematischen Folterpraxis gegen linke Gefangene im spanischen Staat.

Der linke Journalist Ralf Streck hat auf Indymedia eine Zusammenstellung von Indymedia-Artikeln und Radiobeiträgen zur politischen Situation im Baskenland gemacht. Wer sich also auch ohne Kenntnisse des Spanischen oder Euskera über die Verbots- und Folterpraxis im Baskenland informieren will, findet hier eine gute Liste mit Artikeln aus den Jahren 2005-2008.

Auf Kanal B gibt es einen kurzen Videofilm (ca. 15 Minuten) zu incomunicado-Haft und Folter auf den Polizeiwachen. Zu Wort kommt der damalige Herausgeber der baskischsprachigen Zeitschrift „Egunkaria“, ein Anwalt von Folteropfern sowie ein Mitglied von TAT, einer Organisation, die Folterfälle dokumentiert und öffentlich macht. Der Film ist hier online zu sehen und kann hier als Videodatei kostenlos heruntergeladen werden (62 MB!).

Binali bekommt Haftverschonung

Binali Yildrim, der seit neun Monaten in Madrid im Knast saß, hat heute Haftverschonung bekommen und wurde aus der Haft im Madrider Knast Valdemoro entlassen. Der Haftverschonung liegt ein gesundheitliches Gutachten zu Grunde, dass Binali bereits im November 2007 Haftunfähigkeit attestierte. Trotz dieses vorläufigen Erfolges muss er sich bis zu seinem Prozess einmal in der Woche bei der Polizei melden.

Binali war Ende Mai 2007 auf Mallorca verhaftet worden, als er mit seiner Hamburger Fussballmannschaft „Dersimspor“ auf einer Urlaubsreise den Aufstieg in die Kreisklasse feierte. Grundlage war ein Haftbefehl von Interpol Ankara. Binali wurde 1996 vor einem Militärgericht in Malatya verurteilt, weil ihm vorgeworfen worden war, auf Seiten der kommunistischen TIKKO-Guerrilla an verschiedenenen Gefechten mit dem türkischen Militär beteiligt gewesen zu sein.

Nach einem 68-tägigen Hungerstreik 2001 war er für sechs Monate entlassen worden, weil der dem Tode nahe war. In dieser Zeit flüchtete er in die BRD, wo er Asyl bekam. In den vergangenen Monaten hatte sich seine gesundheitliche Situation auf Grund des bereits in der Türkei attestestierten „Wernecke-Korsakoff-Syndroms“ verschlechtert.

Eine Sprecherin der „FreundInnen Binalis“ kommentierte seine Freilassung: „Als erstes freuen wir uns natürlich über die Freilassung unseres Freundes und Genossen Binali. Wir sind uns allerdings klar darüber, dass seine Freilassung nicht das Ende der Kollaboration zwischen Spanien und dem türkischen Folterstaat bedeutet. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Binali so schnell wie möglich dahin ausreisen darf, wo er hingehört: zu seiner Familie und zu seinen Freunden nach Hamburg.“

Wahlkampf auf spanisch: Parteiverbot im Baskenland, Gefängnis und Folter

Rundreise baskische Buergermeister

Europaweite Rundreise von Abgeordneten der baskischen Linkspartei ANV – gegen Repression und Parteiverbot

Auftakt in Berlin:
29.01.2008 um 20 Uhr im KATO (im U-Bhf. Schlesisches Tor, Kreuzberg)

ReferentInnen:
- Jon Bollar, Bürgermeister von Aulestia und Abgeordneter der ANV
- Unai Urruzuno, „illegalisierter“ Bürgermeister von Ondarroa, Abgeordneter der ANV

Im Vorfeld der Spanien-Wahlen im März nimmt die Repression gegen die linke Bewegung im Baskenland zu, über 700 BaskInnen sind auf Grund ihrer linken Überzeugung im Gefängnis, es wird gefoltert und linke Parteien wie die ANV oder PCTV-EHAK werden jetzt verboten. Zwei Abgeordnete der ANV, die derzeit Bürgermeister in linken baskischen Gemeinden sind, werden auf ihrer europaweiten Rundreise neben öffentlichen Veranstaltungen bei Treffen mit sozialen und politischen Kräften, mit VertreterInnen der Linksparteien in den Parlamenten der jeweiligen Länder und mit Solidaritätsinitiativen weitere gemeinsame Proteste gegen die Verbote vereinbaren.

Die europaweite Rundreise der Abgeordneten der ANV mit Auftakt am 28./29. Januar in Berlin soll informieren über den derzeitigen staatlichen Ausnahmezustand im Baskenland und dazu aufrufen, sich für die Bürgerrechte und politischen Rechte der baskischen Bevölkerung bei den anstehenden Wahlen einzusetzen.

Mehr Infos zur Rundreise und zur Kampagne bei der Soligruppe Oihuka (deutschsprachig!).

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Im folgenden dokumentieren wir die Übersetzung des Aufrufes der linken Bewegung zur internationalen Rundreise von zwei Abgeordneten der ANV, die am 28. Januar in Berlin beginnt:


AUFRUF ZUR SOLIDARITÄT

Nachdem die spanische Regierung unter Zapatero sich für ein NEIN für eine demokratische Lösung im gescheiterten Verhandlungsprozess der letzten Jahre entschieden hat, verschärft er nun sein Vorhaben, mit der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung aufzuräumen. In den letzten Wochen hat der spanische Staat einen Ausnahmezustand über das Baskenland verhängt inklusive absoluter Beschneidung aller politischen und bürgerlichen Rechte. Dieser Rechtsmangel zeigt sich besonders im Gebrauch der systematischen Folter, den Massenverhaftungen, Parteiverboten, Besetzung des Baskenlandes durch die Polizei und vor allem, der Negierung des Rechtes des Baskenlandes und seiner Bevölkerung, frei und selbst über die eigene Zukunft zu entscheiden.

Nach der Verhaftung eines Großteils des Parteivorstandes der linken baskischen Partei Batasuna, den hohen Haftstrafen gegen 46 politische, soziale und kulturelle AktivistInnen während des Makropresses 18/98, will der Staat einen weiteren Schritt der eskalierenden Repression gehen: In den nächsten Tagen sollen die Parteien ANV und PCTV-EHAK verboten werden.

Einen Monat vor den Wahlen in Spanien will Zapatero verbieten, dass die Stimme der Unabhängigkeitsbewegung gehört wird und will wieder versuchen, zusammen mit der konservativen christlichen Party PNV einen politischen Wahlbetrug durchzuführen.

Die PCTV-EHAK (Kommunistische Partei der baskischen Länder) ist eine kleine Partei, die sich während der Wahlen in den autonomen Gebieten Baskenlands [baskischer Teil, der von Spanien beansprucht wird] von 2005 und nach der Illegalisierung von Batasuna und anderen Kandidaturen als Stimme der Illegalisierten präsentiert hatte. Das Resultat der Wahl waren 9 Abgeordnete (8 davon Frauen), mehr als 150.000 Stimmen, und mehr als 10% aller Stimmen.

Die ANV (Baskische Nationale Aktion) ist eine Partei der unabhängigen und antifaschistischen Linken und wurde 1930 gegründet. Während des Krieges von 1936 verloren sie über 500 Personen in den Reihen des Kämpfenden Baskischen Heeres gegen die faschistische Armee Francos. Während des Krieges waren sie Teil der Regierung der linken spanischen Republik und wurden dann bis 1977, dem Ende der Franco-Diktatur, illegal.

Seit 1977 hat die ANV ihre Ideale der Unabhängikeitsbewegung und des Sozialismus verteidigt und sich sporadisch bei verschiedenen Wahlen präsentiert. So hatte sich die ANV für die Lokal- und Regionalwahlen im vergangenen Mai 2007 entschieden, sich zu den Wahlen zu präsentieren, auf Grund der Illegalisierungswelle gegen Batasuna, der neuen Partei ASB und lokalen Wahllisten. Die Partei mit ihrer 77jährigen Geschichte wurde in 133 von 257 Gemeinden in ganz Baskenland illegalisiert, was bedeutet, dass bis zu 80% der baskischen BürgerInnen nicht die Möglichkeit hatten, für die ANV zu stimmen.

Daraufhin rief ANV die gesamte Bevölkerung dazu auf, trotzdem zu wählen, egal ob die Listen nun legal oder illegal seien. Es gab ein klares Resultat: beinahe 200.000 Stimmen, 14% aller Stimmen und 45 BürgermeisterInnen sowie 400 lokale Ämter.

Diese repressiven Maßnahmen gegen die politischen Parteien spiegeln den Mangel an Demokratie im Baskenland wieder, und die Notwendigkeit eines neuen politischen und demokratischen Rahmens, in dem alle politischen Optionen möglich sind, eingeschlossen die Errichtung eines unabhängigen und sozialistischen und baskischen Staates.

Um den staatlichen Ausnahmezustand im Baskenland anzuklagen und um die zivilen und politischen Grundrechte der gewählten baskischen Amtsinhaber der ANV zu verteidigen, wird eine internationale Rundreise in ganz Europa mit Auftakt am 28. und 29. Januar 2008 in Berlin organisiert.

Free Binali: Delegationsreise in den spanischen Staat geplant

Über die Festnahme und die Auslieferungshaft Binali Yildirims hatten wir schon berichtet, auch über die prekäre Lage, in der sich seine Familie seitdem befindet.
Binali Yildirim sitzt seit dem 28. Mai 2007 im spanischen Staat in Auslieferungshaft. Er war auf Mallorca im Urlaub festgenommen worden, wo er mit seinem Harburger Fußballteam „Dersimspor“ die Kreismeisterschaft feiern wollte. Obwohl der Kurde in Hamburg anerkannter politischer Flüchtling ist, lag ein internationaler Haftbefehl von „Interpol Ankara“ gegen ihn vor.

Vor wenigen Tagen hatten Mitglieder der Soligruppe „Freiheit für Binali!“ in Begleitung von Binalis Ehefrau Sadet Yildirim und Norman Paech, Hamburger Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, die Botschaft des spanischen Staates in Berlin aufgesucht und das Gespräch mit den Botschaftsangehörigen gesucht. Die zuständige Botschaftsbeauftragte hatte in dem Gespräch angezweifelt, daß Binali in der Türkei aufgrund eines unter Folter erzwungenen „Geständnisses“ zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Und das, obwohl dafür sowie für weitere Foltermaßnahmen und Mißhandlungen Binali Yildirims eine Zeugenaussage eines Mithäftlings und der Bericht einer Menschenrechtsorganisation vorliegen.

In Hamburg demonstrierten übrigens parallel zum Botschaftsbesuch FreundInnen und UnterstützerInnen von Binali vor dem spanischen Konsulat für seine baldige Rückkehr.

Für die nächsten Monate plant das Komitee für die Freilassung von Binali Yildirim, eine Delegation in den spanischen Staat. Gemeinsam mit einem Arzt und einem Bundestagsabgeordneten wollen sie vor Ort das Gespräch mit Verantwortlichen suchen, um eine schnelle Lösung für die Freilassung von Binali zu erreichen. Desweiteren wollen sie mit dem spanischen Anwalt von Binali eine Veranstaltung organisieren und sich mit UnterstützerInnen im spanischen Staat treffen.

Für diese Delegation (wie auch für die konkrete Unterstützung von Binali und seiner Familie) wird weiterhin Geld benötigt. Wir rufen Euch daher noch einmal dazu auf, zu spenden. Egal wie klein die Summe auch ist, jeder Euro hilft!

Rote Hilfe e.V.
OG Hamburg
Konto: 846 102 03
BLZ: 200 100 20
Postbank Hamburg
Stichwort: Binali

Die Soligruppe „Freiheit für Binali!“ hat am 24.01.2008 eine aktuelle Infomappe mit Hintergründen zur Solikampagne herausgebracht, die hier bei uns als pdf zum Download (2,85 MB) bereit steht.