Archiv der Kategorie 'Gefangene Türkei'

Massenverhaftungen in der Türkei – Soli-Aktion in Duisburg

kundgebung-duisburg-zu-massenverhaftungen-in-tuerkei_bild_500Am 10.03.2009 fanden in der Türkei landesweite Razzien und Festnahmen gegen linke Strukturen statt. Es gab ungefähr 60 Festnahmen in sechs Städten. Neben linken AktivistInnen und PolitikerInnen waren auch kritische JournalistInnen und MenschenrechtsaktivistInnen von dieser Verhaftungswelle betroffen.

Wir dokumentieren zwei Presseerklärungen zu diesen Massenverhaftungen. Die erste vom Bundesvorstand der AGIF (Föderation der ArbeitsmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland) und die zweite von der Roten Antifa Duisburg.

Presseerklärung der AGIF:


Erneute Repression gegenüber türkischen Linken

61 Festnahmen in 6 Städten.
Erneut Staatsterror in der Türkei!

Dienstag, den 10.03.2009 wurden mehr als 60 linke Politiker, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten verhaftet. Die türkische Polizei sucht nach unzähligen weiteren Personen. Der Terror geht weiter…

Die Türkei verspricht die Einhaltung der demokratischen Grundrechte und Achtung der Menschenrechte. Nach außen hin will sie ein Bild des demokratischen Fortschritts vermitteln. Aber die Realität in diesem Land unterscheidet sich komplett von dem Bild, welches sie nach außen hin vermitteln will.
Es gibt in der Türkei ein Gesetz, welches der Polizei gestattet, jederzeit Menschen auf der Straße bei einem Verdachtsmoment zu erschießen. In den letzten 12 Monaten wurden auf diese Art 35 Menschen (meist Jugendliche), durch die Willkür der türkischen Polizei erschossen. Nach dem neuen „Antiterrorparagraphen“ darf die Polizei jederzeit unbequeme Menschen festnehmen und monatelang verhaften, ohne den Grund der Verhaftung den Anwälten und den Verhafteten nennen zu müssen. Wegen dem rassistischen Gesetz für die „Wahrung des Türkentums“ können Menschen, die den Völkermord an den Armeniern anprangern, verhaftet und verurteilt werden. Die Türkei ist immer noch ein Unrechtsstaat, in dem das Recht nur für Mitglieder der Mafia und Menschen mit Schmutzigen Machenschaften gelten, wie zuletzt im ERGENEKON-Verfahren, bei dem reihenweise Mörder, Vergewaltiger, Drogenbarone und Kriminelle nach einem groß angelegten Verfahrens-Show reihenweise aus der Haft entlassen wurden.
Am Morgen des 10.03.2009 wurden erneut fortschrittliche und sozialistische Menschen verhaftet. Die Gründe dafür wurden bis jetzt nicht bekannt gegeben. Aber für jeden Menschen, der die politischen Verhältnisse in diesem Land kennt, ist es offensichtlich, dass diese Menschen wegen ihrer „unbequemen“ politischen Haltung zu den schmutzigen Machenschaften in diesem Land verhaftet wurden. Deswegen müssen wir uns mit diesen Menschen solidarisieren, denn nur sie können wirklich fortschrittliche Verhältnisse in der Türkei erschaffen.

Wir, die Föderation der Arbeitsmigrant/Innen in Deutschland protestieren gegen die Willkür der türkischen Polizei, wir fordern die sofortige Freilassung aller verhafteten Journalisten!

Wir werden in den nächsten Tagen und Stunden Kundgebungen, Presseerklärungen und Demonstrationen gegen die Willkür der türkischen Polizei organisieren. Jeder, der für Menschrechte und Demokratie auf die Straße gehen will, ist bei unseren Aktionen willkommen!

Hoch die Internationale Solidarität

Und hier die Presseerklärung von der Roten Antifa Duisburg:


Widerstand ist kein Terrorismus!

Solidarität mit der revolutionären Linken in der Türkei/Kurdistan!

Am Dienstag dem 10.03.09 kam es in der Türkei zu zahlreichen Razzien und Verhaftung gegen linke Journalisten, Wissenschaftlern und weiteren Kultur-Schaffenden.
Dabei wurden in den Städten Istanbul, Ankara, Mersin, Izmir, Adana und anderen ca. 55 Personen festgenommen.

Unter den Opfern der staatlichen Repression zählen unter anderem Mitglieder des Beksav-Kulturinstituts, der Nazim Hikmet-Akademie für marxistische Wissenschaft, der gesamte Vorstand des EKD-Frauenvereins, dutzende Mitglieder der ESP (sozialistische Plattform der Unterdrückten) und zahlreiche Journalisten der Zeitung Atilim.

Zur Lage in der Türkei

Die Grundlagen, auf denen die Verhaftungen basieren, sind schnell klar. Nachdem auch die Türkei nach und nach die „Antiterrorgestze“ der Europäischen Union installiert hatte, folgten reihenweise Großrazzien und Verhaftungen im gesamten Land ( http://www.wewantfreedom.org/).
Nicht etwa Gruppen vermeintlicher radikaler Muslime, sondern ebenso wie in Europa größtenteils Aktivsten der Linken waren Opfer dieses staatlichen Terrors.

Der Kampf gegen die Menschrechtsverletzung im Lande, die Solidarität mit der kurdischen Bevölkerung, ebenso die Erinnerung des Genozids an den Armeniern zählt wohl genauso wie der Kampf um gerechte Verteilung der Ressourcen (bspw. Wasser) und menschlicheren Arbeitsbedingung, zu den Bereichen revolutionärer Politik, die der Staat zerschlagen möchte. Die Wahrung „türkischer“ bzw. der Interessen des Kapitals, voran die des IWF, zwingen eben diesen, zu einem Schlag gegen alle revolutionären und fortschrittlichen Strukturen im Land und der Bekämpfung jeglichen Widerstands von unten.

Mit Gesetzen wie eben diesen „Antiterrorparagraphen“, aus Europa adaptiert um Normen für Sicherheitsstandards zu schaffen, der auf Druck seitens der IWF eingeführten F-Typ Gefängnisse und sonstigen Sondererlaubnissen für die Polizei und ihren Dienstwaffengebrauch, steht die revolutionäre Linke tagtäglich einem hochgerüsteten Polizeistaat gegenüber. Die brutalen Überfälle auf streikende Arbeiter, und Demonstrationen und die „praktische Anwendung“ der Todesstrafe (offiziell verboten) bzw. der Folter sind politischer Alltag in der Türkei.

Solidarität durch bricht Gefängnismauern!!!!

Mit einer Kundgebung, wollen wir am Freitag gegen die Verhaftung der GenossInnen in der Türkei protestieren. Wir wollen für die Freiheit aller politischen Gefangenen in der Türkei und Weltweit demonstrieren, die sich nur für ihren revolutionären Drang nach der Veränderung verantworten zu haben. Nach einer Veränderung, die unsere Freiheit und Selbstbestimmung garantieren soll und die jegliche Form der Ausbeutung und Unterdrückung beendet hat.

Widerstand ist kein Terrorismus und die Revolution eine Notwendigkeit!
Wir sagen Schluss mit der Kriminalisierung!
Wir fordern die Freilassung aller revolutionären und politischen Gefangenen!
Der Kampf um Befreiung ist international!

10. Todestag von Andrea Wolf (Ronahî)

10-todestag-ronahi_bild_300Ende Oktober jährt sich der 10. Todestag von Andrea Wolf, einer deutschen Internationalistin, die in der Frauenarmee der PKK mitgekämpft hat. Am 22.10.1998 kam es in Folge einer größeren militärischen Operation von Dorfschützern und türkischem Militär in den kurdischen Bergen bei Beytüssebap zu einem Feuergefecht zwischen einer Einheit der Frauenarmee der PKK und dem türkischen Militär. Die kurdische Einheit, bestehend aus PKK-Kämpferinnen und einigen Männern, wollte sich zurückziehen, wurde aber von einem Kobra-Kampfhubschrauber der türkischen Armee gezielt angegriffen, wobei viele KämpferInnen fielen. Beim nachfolgenden Angriff der türkischen Soldaten wurden einige PKK-KämpferInnen gefangengenommen, darunter auch Andrea Wolf (Ronahî). Die Gefangenen wurden vom türkischen Militär und den anwesenden Dorfschützern (paramilitärische Einheiten, die der türkische Staat in der Osttürkei militärisch für den „schmutzigen Krieg“ ausgebildet hat) gefoltert und anschließend ermordet. (Mehr Infos und AugenzeugInnenberichte findet ihr auf der Seite der Internationalen Untersuchungskommission zum Tode von Andrea Wolf.)
Anläßlich des 10. Todestages findet in Hamburg eine gemeinsame Gedenkveranstaltung für Andrea und weitere 6 Genossinnen statt , organisiert von der Informationsstelle Kurdistan (ISKU), dem Verein Freier Frauen aus Mezopotamien und dem kurdischen Studierendenverband YXK. Einen Einladungsflyer gibt es hier als pdf.
Wir dokumentieren die Ankündigung zur Veranstaltung:


10. Todestag von Andrea Wolf (Ronahî)

Am 23. Oktober jährt sich der Todestag von Andrea zum 10. Mal

Im Oktober kamen viele Revolutionärinnen in den Reihen der PKK im Kampf ums Leben. Um nur einige zu nennen: Gülnaz Karataş (Berîtan), Meryem Çolak, Esengül Akgül (Faraşîn) Gurbetelli Ersöz (Zeyneb). Andrea hatte sich Mitte der 1990er Jahre als Internationalistin der Frauenarmee der PKK angeschlossen. Bei einem Gefecht im türkischen Teil Kurdistans in der Region Çatak wurde sie von der türkischen Armee festgenommen und nach Augenzeugenberichten nach ihrer Gefangennahme ermordet. Andreas Wunsch war es, nach einiger Zeit bei der Guerilla der PKK in die BRD zurückzukehren und ihre Erfahrungen aus dem Freiheitskampf in Kurdistan in die Linke hier einzubringen und Verantwortung beim Aufbau revolutionärer Strukturen in der BRD zu übernehmen. Ihr Wunsch konnte durch ihren frühen Tod nicht mehr erfüllt werden. Um so wichtiger ist es, dieses Ziel weiter zu verfolgen und in diesem Sinne an Andrea, Berîtan, Faraşîn, Zeyneb, Helîn und allen revolutionären Gefallenen zu erinnern.

10 salîya koçkirina Andrea Wolf (Ronahî) Di 23 cotmehê de dibe 10 mîn sala koçkirina Andrea. Di heyva cotmehê’de gelek jinên şoreşger di nav hêzen PKK ê de jîyana xwe ji dest dan. Hinenk ji wan jinan ev bûn: Gülnaz Karataş (Berîtan), Meryam Colak, Esengül Aygül (Faraşîn), Gurbetelli Ersöz (Zeynep). Andrea di nava 1990 de wek înternasyonalistkê tev li hêzên jinê PKK’ê yên milê leşkerî bû. Li Çatakê perçê Kurdistana aliyê Tirkiyê di şerekî de, ji alî leşkerên tirk ve hate girtin. Li gorî gotinê şahidan, dema ku leşkerên tirk wê digrin û dikujin. Armanca Andrea ew bû ku demekê di nav PKK’ê de bima û piştre dîsa vegerya Almanya û ew tecrûbeyên ku di nav gerilada hinbibû bida sazîyên cep, û bi xwe jî di damezirandina wanda bi rengekî şoreşgerî cîh bigirta û berpiyarî hilad ser xwe. Lê zû hatina mîrinê nehîşt, ku ew xwesteka xwe bi cîh bîne û bighêje armanca xwe. Ji lewra şopandina xwestek û armancên wê bû girîngîyek. Em jî ji ber vê sedemê, Andrea, Berîtan, Faraşîn, Zeyneb, Helîn û hemû şehîdên şoreşê bi bîr tînin.

Samstag, Semî, 25.10.2008

15:00 Von Melle Park 8 Hörsaal Erziehungswissenschaften Universität Hamburg

Programm: Texte von Andrea, Erinnerungen von FreundInnen Bilder und Film Internationale Musikbeiträge

Program: Goteyen Andrea, Bîranîna hevalan Sinevisiyon Muzika navnetewî: Sakina û wekî dî

Türkei: Mindestens 6 Folterungen pro Tag

Wir dokumentieren nachfolgend eine Meldung von Azadí, dem Solidaritätsverein zur Unterstützung kriminalisierter KurdInnen in Deutschland, zur Folter in der Türkei. Trotz des sog. „Menschenrechtsdialogs mit der EU“ wird in der Türkischen Republik weiterhin systematisch auf Polizeiwachen und in den Gefängnissen mißhandelt und gefoltert. Allein zwischen 2006-2008 hat es laut Justizminister Sahin 4.662 Anzeigen wegen Folterungen gegeben. Das sind natürlich nur die gemeldeten Folterungen, die Dunkelziffer wird erheblich höher liegen. Aber auch diese Zahl sagt schon viel aus: denn danach kommt es in der Türkei zu etwa 6,4 Folterungen – pro Tag!

Und während in der Türkei die politische Linke weiterhin mit legalen und extralegalen Mitteln vom Staat verfolgt wird und unter nationalistisch-chauvinistischem Geschrei gegen die kurdische Bevölkerung und die kurdische Guerilla ein schmutziger Krieg geführt wird, geht die BRD weiterhin gegen Linke aus der Türkei vor: Hausdurchsuchungen, Vereinsverbote, Einbürgerungsverbote, Verbote gegen linke türkische und kurdische Medien (z.B. Roj TV), monatelange Auslieferungshaft gegen türkische RegimekritikerInnen, Staatsschutzverfahren nach §§129/129a/129b StGB … Deutschland und die Türkei arbeiten wie immer Hand in Hand: die einen foltern ungeniert, die anderen rüsten die türkischen Folterer aus Militär und Polizei technisch aus und behindern die Exilbewegungen, wo immer es nur möglich ist.

Auf diesem Wege wollen wir euch auch gleich auf den aktuellen Azadí-Rundbrief aufmerksam machen, der hier als pdf zum Download bereitsteht.

Trotz massenhafter Anzeigen wegen Folter nur wenige Verfahren gegen Sicherheitskräfte

„In meinem Land gibt es keine Folter“, hatte der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan vor einem Jahr erklärt, als Menschenrechtsorganisationen vor einer Ausweitung der Folter warnten. Die aktuellen Zahlen zur Folter dürften dem Ministerpräsidenten wieder nicht passen. Eine Statistik, die sein Justizminister Mehmet Ali Sahin auf eine parlamentarische Anfrage der Oppositionsabgeordneten Ayla Akad Ata am 25. August präsentierte, belegt: Allein in den letzten zwei Jahren haben 4.662 Menschen gegen insgesamt 10.886 Angehörige der Sicherheitskräfte Anzeige wegen „Folter, schwerer Folter und vorsätzlicher Körperverletzung im Amt“ gestellt. Auch die immer wieder von türkischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen kritisierte Nichtverfolgung von Folterern zeigt die Statistik deutlich. Lediglich gegen neun Polizisten wurde ein Verfahren eröffnet und nur 0,12 Prozent am Ende mit Sanktionen belegt – ausnahmslos Kürzungen der Bezüge oder ein Beförderungsstopp. Trotz der Schwere der Vorwürfe gab es in keinem Fall eine
Gefängnisstrafe. Aufgrund des neuen Polizeigesetzes im letzten Jahr und einer verschärften Anti-Terror-Gesetzgebung 2006 seien verschärfte Übergriffe durch Sicherheitskräfte in Kauf genommen worden, kritisiert der Menschenrechtsverein IHD.

Türkei: Wegen Che-Poster in den Knast

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Wir dokumentieren einen Offenen Brief der Genossin Ulla Jelpke (MdB) an den Ministerpräsidenten der Türkischen Republik. Hintergrund ist die Inhaftierung zweier Mitglieder der Partei für Freiheit und Solidarität (ÖDP) in Konya wegen „Zugehörigkeit zu einer staatsfeindlichen Organisation“. Begründet wird dieser Vorwurf durch den Besitz von legal zu erwerbenden Büchern sowie von Postern, auf denen Che Guevara, Deniz Gezmis und Mahir Cayan abgebildet sind.

Wir fordern:

Freiheit für Burak Öz und Cagdas Günes!
Stoppt die Verfolgung der Linken in der Türkei!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

seit fast einem Monat werden die beiden Studenten Burak Öz und Cagdas Günes in Konya von der Polizei gefangen gehalten. Der Vorwurf lautet auf „Zugehörigkeit zu einer staatsfeindlichen Organisation“. Begründet wird dies mit dem Besitz von Büchern und Postern bekannter Freiheitskämpfer wie dem gerade anlässlich seines 80.Geburtstages wieder weltweit gefeierten 1968 ermordeten Che Guevara oder des türkischen Studentenführers Mahir Cayan.

Die Bilder und Bücher von Che Guevara, Mahir Cayan oder Deniz Gezmis können heute in der Türkei in vielen Buchhandlungen und selbst Kiosken erstanden werden. Es ist absurd, aus ihrem Besitz eine strafbare Handlung zu machen. Den Studenten wird vorgeworfen, der Organisation von Mahir Cayan, der THKP-C beziehungsweise ihrer Nachfolgeorganisation Devrimci Yol anzugehören. Haben Sie, Herr Ministerpräsident, vergessen, dass diese Organisationen nach den Militärputschen 1970 und 1980 blutig zerschlagen wurden und längst nicht mehr existieren? Oder wollen Sie das Ansehen an Mahir, Deniz und die anderen Freiheitskämpfer der 68er Generation, die gegen die Unterordnung der Türkei unter den Imperialismus kämpften, aus der Erinnerung ihres Landes tilgen, weil die von ihnen geführte AKP-Regierung heute die Türkei mehr denn je an USA und EU ausverkauft?

Die beiden gefangenen Studenten Burak Öz und Cagdas Günes gehören der auch im türkischen Parlament mit ihrem Vorsitzenden Ufuk Uras vertretenen Partei der Freiheit und Solidarität ÖDP. Die ÖDP ist ebenso wie meine Partei, DIE LINKE, Mitglied der Partei der Europäischen Linken. Schon von daher betrachte ich staatliche Repression auf Mitglieder der ÖDP auch als einen Angriff auf die gemeinsame Europäische Linke.

Ich fordere Sie auf, die sofortige Freilassung von Burak Öz und Cagdas Günes und die Einstellung des absurden Ermittlungsverfahrens zu veranlassen. Ebenso fordere ich sie auf, alle noch wegen ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit inhaftierten Gewerkschaftsfunktionäre sowie die zahlreichen aufgrund von Meinungsäußerungen inhaftierten Anhänger der Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP frei zu lassen.