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Mumia-Veranstaltung am 05.12.2008 in Greifswald

Mumia-Veranstaltung_bild_300Am 05.12.2008 findet in Greifswald im Klex eine Veranstaltung mit dem Mumia-Bündnis Berlin statt. Die Veranstaltung, organisiert vom Infoladen Zeitraffer und dem Mumia-Bündnis Greifswald (i.G.) findet im Sitzungssaal des Klex (Lange Straße 14) statt und beginnt um 19:00 Uhr.
Eingeladen ist ein Referent des Berliner Mumia-Bündnisses, der auch einen Film zu Mumia Abu-Jamal zeigen wird.

Die Veranstaltung dient auch zur Vorbereitung eines eigenen Mumia-Bündnisses in Greifswald und soll nebenbei auch zur bundesweiten Demonstration am 13.12.2008 in Berlin mobilisieren.

Von Greifswald aus werden wir wieder gemeinsam mit der Bahn (Wochenendticket) nach Berlin fahren: Treffpunkt um 8:20 Uhr am Bahnhof Greifswald, Rückkehr gegen 21:30 Uhr.

Hier der Flyer für die Veranstaltung als pdf.

Mumias Verteidigungsteam braucht dringend 75.000 US-Dollar!

Wir dokumentieren einen Spendenaufruf des Internationalen Verteidigungskomitees (IVK):

Robert R. Bryan hat angesichts der sich nun zuspitzenden Auseinandersetzung vor dem U.S. Supreme Court darauf hingewiesen, daß dafür in den nächsten 2-3 Monaten rund 75.000 US-Dollar gebraucht werden.
Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, daß die Verteidigung sich bereits seit längerer Zeit in einer prekären finanziellen Situation befindet. Wir bitten deshalb heute wieder alle, die dieses Rundschreiben lesen, sich zu Herzen zu nehmen, um was Angela Davis uns als Sprecherin der US-Kampagne gegen die Todesstrafe gebeten hat: „Im Namen der Gerechtigkeit bitten wir Sie um Ihre Unterstützung und eine großzügige Spende im Rahmen Ihrer Möglichkeiten.“
Jede Spende ist willkommen und wird garantiert ohne Abzüge an das Verteidigungsteam weitergeleitet. Darüber besteht zwischen Rechtsanwalt Robert R. Bryan und dem IVK Bremen eine verbindliche Vereinbarung, die von Mumia Abu-Jamal autorisiert ist.

Spendenkonto für Deutschland:
Archiv 92/Sonderkonto Jamal
S.E.B. Bank Bremen
Konto 100 8738 701
BLZ 290 101 11
Stichwort „Verteidigung“

Hier findet ihr den kompletten Spendenaufruf.

Abschließend Angela Davis‘ Mahnung, die sie auf der X. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2005 in Berlin ins Zentrum ihres Vortrages gestellt hat:
„Ich möchte betonen, daß wir alle aufstehen sollten für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal, nicht nur, weil er ein Opfer der Todesstrafe werden könnte, sondern auch, weil er einer der einflußreichsten intellektuellen Führer der Bewegung gegen die Todesstrafe in den USA und weltweit ist!“

Neueste Infos von Mumia Abu-Jamals Anwalt zum Stand des Verfahrens!

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„Wir befinden uns jetzt am Scheideweg. Im Kampf für Mumias Freiheit geht es jetzt um Leben oder Tod.“

Wir dokumentieren ein dringendes Schreiben von Robert R. Bryan, den Rechtsanwalt von Mumia Abu-Jamal. Dieses Schreiben wurde am 20.10.2008 vom Internationalen Verteidigungskomitee Bremen (IVK) ins Deutsche übersetzt. Rechtsanwalt Robert R. Bryan informiert darin über den in der Tat besorgniserregenden Stand der juristischen Auseinandersetzungen im Fall Mumia Abu-Jamals vor dem U.S. Supreme Court. Sein Fazit: „Um Mumia aus dem Gefängnis zu befreien und ihn vor der Hinrichtung zu bewahren, ist jetzt entschiedeneres Handeln nötig!“
Deswegen ist es um so wichtiger, am 13.12.2008 an der bundesweiten Mumia Abu-Jamal Demo in Berlin teilzunehmen!


Aktuelle Stellungnahme von Robert R. Bryan, San Francisco vom 18. Oktober 2008

U.S. Supreme Court – Oberster Gerichtshof der USA, Washington D.C.

Es gibt neue Entwicklungen im Fall meines Mandanten, der immer noch in Pennsylvania in der Todeszelle sitzt. Seit seiner Verhaftung 1981 sind dies die dramatischsten Entwicklungen, die für Mumia eventuell tödlich enden können. Die Staatsanwaltschaft hat dem Supreme Court avisiert, daß sie die Aufhebung der Entscheidung des Bundesgerichts anstrebt, mit der eine Neuverhandlung über das Strafmaß – Todesurteil oder lebenslange Haft – vor einer Jury angeordnet worden war.
Wir befinden uns jetzt am Scheideweg. Im Kampf für Mumias Freiheit geht es jetzt um Leben oder Tod. Sein Leben hängt am seidenen Faden.
Es folgen Details dessen, was sich im Supreme Court ereignet hat:

Abu-Jamal v. Beard, U.S. Sup. Ct. No. 08A299

Am 3. Oktober habe ich einen Antrag auf Fristverlängerung für meinen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Richter David H. Souter hat dem Antrag am 9. Oktober stattgegeben. Die neue Frist wurde auf den 19. Dezember 2008 festgesetzt.
Im Namen von Mumia werde ich in diesem Antrag den Rassismus bei der Geschworenenauswahl und die falsche rechtliche Belehrung der Geschworenen durch den Staatsanwalt vor der Urteilsfindung im Prozeß von 1982 rügen. [Der gesagt hatte, die Jury könne ruhig das Todesurteil aussprechen, da der Angeklagte dann ja „Berufung nach Berufung“ einlegen und die Aufhebung des Urteils erreichen könne. Anm. IVK] Diese rechtlichen Rügen der Verstöße gegen die US-Verfassung wurden vom 3. Bundesberufungsgericht in Philadelphia in der Entscheidung Abu-Jamal v. Horn, 520 F.3d 272 (3rd Cir. 2008) nicht anerkannt. In der Rassismus-Frage entschieden die drei Bundesrichter im Verhältnis 2 zu 1.
Wegen der gewichtigen abweichenden Meinung von Bundesrichter Thomas L. Ambro [in der Entscheidung vom 27. März 2008] haben wir bezüglich der rassistischen Motive der Staatsanwaltschaft bei der Auswahl der Geschworenen schwerwiegende Argumente vorzubringen. Richter Ambro stimmte dafür, ein neues Verfahren zu gewähren, und schrieb in seiner Begründung: „Wenn auch nur eine einzige Person wegen ihrer Hautfarbe von einer Jury ausgeschlossen wird, verstößt das gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung in unserer Verfassung.“ Er schloß mit den Worten, daß jeder „das Recht auf einen fairen und vorurteilsfreien Prozeß vor einer Jury von seinesgleichen hat“.

Eins unserer Hauptprobleme ist, daß Mumias frühere Anwälte es in einigen Fällen unterlassen haben, wichtige Beweise vorzubringen und wesentliche Verfassungsfragen aufzuwerfen. Solche Unterlassungen sind unentschuldbar. Zum Beispiel haben seine Anwälte aus der Zeit von 1994 bis 2001 es unterlassen, sich die Kandidatenliste zu besorgen, aus der die Geschworenen ausgewählt wurden. Sie hatten die Namen und Adressen der Geschworenen und hätten nur losgehen müssen und sich die Informationen zu beschaffen. Das hätten sie an einem Tag geschafft. Als der Fall in die Berufung ging, war es längst zu spät, diesen wichtigen Beweisantrag zu stellen, der zweifellos den Beweis erbracht hätte, daß Afroamerikaner auf der Kandidatenliste unterrepräsentiert waren und daß die Staatsanwaltschaft bei der Geschworenenauswahl mit diskriminierenden rassistischen Praktiken vorgegangen ist. Bundesrichter Ambro hat in seinem abweichenden Schriftsatz betont, daß dieses Defizit angesichts der im übrigen nachgewiesenen rassistischen Motive der Staatsanwaltschaft nicht als Grund dafür dienen dürfe, die Gewährung eines neuen Verfahrens abzulehnen. Was den anderen Punkt des Rassismus und der Voreingenommenheit des Richters [Albert Sabo] im Prozeß [von 1982] betrifft, so war diese Sache von vorn herein zum Scheitern verurteilt, weil die vorherigen Anwälte diesen Punkt nicht einmal vorgebracht haben. Stattdessen haben sie nur eingewendet, daß die Verhandlungsführung dieses Richters 13 Jahre später in der Anhörung wegen der Wiederaufnahme des Verfahrens im Jahr 1995 unfair war. Leider muß Mumia die Konsequenzen aus den Fehlern dieser Rechtsanwälte tragen.

Beard v. Abu-Jamal, U.S. Sup. Ct. No. 08A315
Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia strebt die Aufhebung der Entscheidung des Bundesgerichts an, mit der eine Neuverhandlung über das Strafmaß – Todesurteil oder lebenslange Haft – vor einer Jury angeordnet worden war. Die Bezirksstaatsanwaltschaft will die Hinrichtung meines Mandanten durchsetzen. Das wurde in einem Ergänzungsantrag angekündigt, der an den Supreme Court gerichtet wurde. Das Gericht hat am 14. Oktober angeordnet, daß die Staatsanwaltschaft ihren Antrag bis zum 19. November 2008 stellen muß. Wir, die Verteidigung, werden dazu Stellungnahmen abgeben und der Argumentation für die Todesstrafe widersprechen.

Abu-Jamal v. Pennsylvania, US. Sup. Ct. No. 08-5456

In einer Entscheidung, die nicht im direkten Zusammenhang mit der nun vor dem höchsten US-Gericht anstehenden rechtlichen Auseinandersetzung steht, hat der Supreme Court am 6. Oktober eine Entscheidung gefällt, mit der unser Antrag zurückgewiesen wurde, der die Aufhebung einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs des Bundesstaates Pennsylvania zum Ziel hatte. Es ging dabei um die Ablehnung unseres Antrages für ein neues Verfahren. Diesen hatten wir damit begründet, daß die Staatsanwaltschaft Zeugen zu Falschaussagen angehalten hat, um die Verurteilung und das Todesurteil gegen meinen Mandanten durchsetzen zu können. Vorausgegangen waren verschiedene Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs Pennsylvanias und der unteren Gerichtsinstanz von Philadelphia. Der Bezirksstaatsanwalt argumentierte erfolgreich, Mumias frühere Anwälte hätten es versäumt, rechtzeitig und fristgerecht gegen diese Akte von Amtsmißbrauch vorzugehen. Auch wenn damit jetzt diese Beweismanipulationen nicht vor dem Supreme Court verhandelt werden, werde ich diese Fakten mit Sicherheit in einem neuen Prozeß vorbringen.

Fazit

Um Mumia aus dem Gefängnis zu befreien und ihn vor der Hinrichtung zu bewahren, ist jetzt entschiedeneres Handeln in der Kampagne und eine größere Unterstützung notwendig. Daß er überhaupt noch im Gefängnis und im Todestrakt sitzt, ist ein Affront gegenüber zivilisierten Standards und internationalen Rechtsgarantien. Wir müssen voller Hoffnung für Gerechtigkeit kämpfen.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert R. Bryan
Law Offices
2088 Union Street, Suite 4
San Francisco, California 94123-4117

[Übersetzung: IVK Bremen]

Telefoninterview mit Mumia Abu-Jamal

freiheit-fuer-alle-politischen-gefangenen-mumia_bild_300.jpgZur 400. Zeitungskolumne von Mumia Abu-Jamal in der jungen Welt führte Jürgen Heiser vom Internationalen Verteidigungskomitee Bremen (IVK) ein Telefoninterview mit Mumia. Da nicht alle NutzerInnen unserer Seite regelmäßig die junge Welt lesen, wollen wir euch das Interview, das exklusiv am 16./17. August 2008 in der jungen Welt – Nr. 191 erschien, nicht vorenthalten.

Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Weg mit der rassistischen Todesstrafe!


Mumia Abu-Jamal im Gespräch: „… die Mauern zwischen uns einreißen“

Mumia Abu-Jamal, Jahrgang 1954, sitzt seit Juli 1982 in der Todeszelle. Das ehemalige Mitglied der Black Panther Party wurde am 9. Dezember 1981 unter dem Vorwurf, in ­Philadelphia einen Polizisten erschossen zu haben, verhaftet. Fest steht nur, daß er seinen Bruder in einer Verkehrskontrolle vor den Mißhandlungen des weißen Polizisten Daniel Faulkner schützen wollte. Der wirkliche Tathergang wurde gerichtlich nie geklärt. Statt dessen wurde Abu-Jamal im Juli 1982 nach kurzem und rassistisch motiviertem Prozeß zum Tode verurteilt, obwohl er betonte, den Polizisten nicht erschossen zu haben. Seit 1995 kämpft er um die Wiederaufnahme seines Verfahrens. Wöchentlicher jW-Kolumnist ist der politisch engagierte Journalist und Buchautor seit dem 16. Dezember 2000. Heute veröffentlichen wir seine 400. Kolumne in Folge. Anläßlich dieses Ereignisses konnten wir den Gefangenen telefonisch insbesondere zu seiner journalistischen Arbeit im Todestrakt der US-Strafanstalt Greene, Waynesburg/Pennsylvania, befragen. Ein Gespräch über das überwachte Anstaltstelefon dauert maximal 15 Minuten und wird computergesteuert auf die Sekunde abgebrochen.

[Computerstimme: Sie erhalten ein R-Gespräch von Mumia Abu-Jamal (Name mit seiner Stimme gesprochen), einem Insassen der staatlichen Strafanstalt von Greene. Wenn Sie die Funktionen Konferenzschaltung oder Anklopfen aktivieren, wird das Gespräch sofort abgebrochen.]

Der Anlaß für unser heutiges Gespräch ist, daß in junge Welt am 16. August Ihre 400. Kolumne veröffentlicht wird. Die Leser fragen sich oft, wie es ein Mensch, der seit fast drei Jahrzehnten hinter Gittern sitzt, schafft, so viel zu schreiben und damit so nah am Herzschlag der Zeit ist…?

Ich denke, jeder Autor schreibt zuerst und vor allem für sich, aber letzten Endes ist der wichtigste Aspekt, für seine Leserinnen und Leser zu schreiben. Es ist herzerfrischend und verwundert mich in diesen Zeiten geradezu, daß wir die Leser von junge Welt und vergleichbarer Zeitungen und Medien rund um den Globus haben. Wenn ich schreibe, dann denke ich an diese Leserschaft und die Bewegungen, denen sie angehören, und an die Herausforderungen, mit denen sie in dieser Epoche konfrontiert sind. Ich versuche, die Distanz aufzulösen und die Mauern zwischen uns einzureißen. Das ist ein Teil von dem, wie ich an das Schreiben herangehe.

Journalisten hasten üblicherweise von Termin zu Termin. Das ist nicht Ihr Problem, aber Sie sind dafür beim Recherchieren und Schreiben völlig auf sich selbst gestellt. In Ihrem Brief an das deutsche PEN-Zentrum, in dem Sie sich für die Lesung aus Ihren Büchern am 17. April 2008 im Berliner Bertolt-Brecht-Haus bedanken, haben Sie gesagt: „Schreiben ist ein einsames Unterfangen.“ Wie schaffen Sie es trotzdem, mitten unter uns zu sein und über die akuten Probleme dieser Welt zu schreiben?

Ich denke, ich habe tatsächlich den einen Vorteil, wirklich »unabhängig« im besten Sinne des Wortes zu sein. Vor allem hier in den USA haben wir nach der Tragödie des 11. September 2001 hautnah das Versagen des Mainstream-Journalismus erlebt, das Versagen der großen Zeitungen der Vereinigten Staaten und der großen Fernsehsender, die alle zusammen ein Publikum von Abermillionen erreichen. Es war eigentlich das Versagen des gesamten Journalismus, seiner wichtigsten Aufgabe nachzukommen, die Leser und Zuschauer zu informieren, also die gesamte Öffentlichkeit darüber zu informieren, was wirklich in der Welt passiert. Wenn ich »frei« wäre und für eine bürgerliche Zeitung arbeiten würde, dann wäre ich nicht wirklich frei, ich hätte nicht die Freiheit, die Wahrheiten auszusprechen, wie ich es in meiner jetzigen Situation tun kann.

Auf welche Informationsquellen können Sie sich stützen?

Ich lese, soviel ich kann, auch wenn es weniger ist, als ich gern möchte. Ich erhalte eine Reihe von linken Zeitungen, auch einige bürgerliche Zeitungen wie beispielsweise die New York Review of Books, die New Yorker Sunday Times und auch ein paar Magazine wie beispielsweise Monthly Review. Ich lese diese Blätter aufmerksam, analysiere die Artikel sehr genau und mache mir vor allem ein klares Bild davon, worüber die bürgerliche Presse schreibt. Ich frage mich dann, was die behandelten Themen mit den Kämpfen zu tun haben, die die Leute in den Bewegungen draußen in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen führen. Ich frage mich, was ihre Anliegen sind, und versuche, mich dem mit meinem Denken, aber auch mit meinem Herzen so weit wie möglich anzunähern. Ich versuche nachzuempfinden, worum es bei den Problemen und Kämpfen draußen geht. So war es mir möglich, schon vor Monaten über die Welle der Zwangsvollstreckungen im Rahmen der Subprime-Krise zu schreiben, lange bevor es ein Thema in der überregionalen Öffentlichkeit wurde.

Dieser Kolumnenbeitrag wurde unter dem Titel »Fest der Obdachlosen« in der Vorweihnachtszeit am 22. Dezember 2007 in der Wochenendausgabe der jW veröffentlicht. Der Bezug zwischen der Geburt des Märtyrers der Christenheit in einem Viehstall und das Elend der wachsenden Zahl der Obdachlosen in den US-Vorstädten drängte sich auf.

Sicher. Und daß ich schon so früh darüber schreiben konnte, lag eben nicht daran, daß ich darüber schon viel in den Zeitungen gelesen hätte, sondern weil ich unter anderem den Brief einer verzweifelten jungen Mutter von vier Kindern bekam. Ich werde wohl nie erfahren, warum sie gerade mir einen Brief schrieb …

[Computerstimme: Dieser Anruf kommt aus der staatlichen Strafanstalt Greene]

… aber sie schrieb mir jedenfalls, weil sie sich in einer persönlichen Krise befand. Diese Krise war durch die Zwangsvollstreckung ausgelöst worden, durch die sie ihr kleines Haus und damit das Zuhause ihrer Kinder verlieren sollte. Ihre Zeilen gingen mir sehr nahe, und ich machte das Thema deshalb zum Gegenstand mehrerer Artikel, die ich danach schrieb.

Erhalten Sie oft Briefe von Menschen, die einen Artikel von Ihnen gelesen haben?

Ja, und sie schreiben mir, weil sie wissen, wofür ich als Autor stehe. Einige Leute vergessen dabei meinen Absender (lacht), also wo genau ich mich hier befinde. Die meisten Leute schreiben mir aus einem Gefühl der Verzweiflung. Sie haben sich vorher schon an bekannte Autoren oder Journalisten gewandt, aber von diesen keinerlei Antwort erhalten. Ich bekomme natürlich auch sehr viele Briefe von anderen Gefangenen, die mir ihre Situation beschreiben. Leider kann ich nur wenigen antworten.

Tragen auch Besucher ein Stück des Lebens außerhalb der Gefängnismauern zu Ihnen in den Todestrakt?

Natürlich, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Ich lerne von den Leuten, wenn ich mit ihnen spreche. Ich lerne viel über Alltägliches wie die Preise von Lebensmitteln und die hohen Mieten und was Leute in Großstädten wie Philadelphia heute allein für das Abstellen ihres Autos zahlen müssen. Das sind die Probleme, mit denen sich die Leute herumschlagen, und indem mir meine Besucher davon erzählen, lerne ich selbst viel über das Leben draußen.

Ihre Leser lernen umgekehrt aus Ihren Artikeln und Kolumnen. Zum Teil werden die Inhalte gemeinsam diskutiert und zur jeweiligen persönlichen Situation und der ihrer jeweiligen Länder in Beziehung gesetzt. Ist das also der Weg, wie Sie am Anfang gesagt haben, die Mauern zwischen drinnen und draußen niederzureißen, Mauern, die nicht aus Beton gebaut sind?

Darum geht es mir, und es ist im Zusammenhang mit meinen Kolumnen in junge Welt ein weiterer wichtiger Punkt. Ich bekomme vielleicht nicht täglich, aber alle zwei Tage Briefe und Postkarten aus Deutschland. Es berührt mich sehr, daß Leute sich die Zeit nehmen, meine Artikel zu lesen. Nicht ganz zufällig schaue ich gerade auf meine Kolumne in der Wochenendausgabe der jW vom 19./20. Juli 2008 mit dem Titel „Dr. Watsons Genlabor“.

Wie ist das möglich?

Vor einer Stunde wurde mir meine Post ausgehändigt und dabei war diese Ausgabe von junge Welt, die ich in Händen halte. Jemand aus Deutschland hat sie mir zugeschickt.

Sie können also die eigenen Artikel auch in Deutsch lesen?

Ja, so gut ich kann. Mein Deutsch habe ich mir selbst beigebracht.

Die Leser der jW wollen natürlich mehr von Ihren Texten lesen. Sie werden sich aber denken können, daß die Leserschaft dafür eintritt, daß der „Korrespondent aus dem Todestrakt“ seine Arbeit endlich als freier Mann verrichten kann.

Ja, natürlich. Aber jetzt – hier und heute, in diesem Moment – ist erst einmal das mein Sein, mein Arbeitsplatz und Revier. Wenn ich frei wäre, wären natürlich andere Länder, andere Bereiche, andere Gebiete mein Revier, in dem ich mich bewegen würde.

Da wir nur begrenzte Zeit haben, würde ich jetzt gern noch einmal kurz auf die letzte Entscheidung des US-Bundesberufungsgerichts zu sprechen kommen. Danach bleibt der Schuldspruch von 1982 wegen Mordes unangetastet, und es besteht nur die Möglichkeit, daß das Urteil eventuell von einer neuen Jury in lebenslange Haft umgewandelt wird. Vorausgesetzt, die Staatsanwaltschaft setzt sich nicht erneut durch, die Ihre Hinrichtung will. Kam die Gerichtsentscheidung überraschend für Sie?

Nun, ich versuche, mich davon nicht überraschen zu lassen, aber ich muß zugeben, daß ich manchmal schon noch überrascht bin. Zunächst einmal muß ich aber betonen, daß man diesen Richterspruch vom 22. Juli korrekterweise nicht als »Entscheidung« bezeichnen kann, denn er war ein klarer Ausdruck des Ausbleibens einer Entscheidung. Die Bundesrichter haben sich untereinander darauf verständigt, daß sich das auf zehn Richter erweiterte Gremium nicht noch einmal gründlich mit meinem Fall befaßt.

Wobei es in den Anträgen Ihres Hauptverteidigers Robert R. ­Bryan ja um die völlige Aufhebung des Schuldurteils vom Juli 1982 geht, weil Sie und Ihre Anwälte vorbringen, das Todesurteil beruhe auf rassistischen Vorurteilen, politischer Einflußnahme und Beweismanipulationen. Entspricht die jüngste Entscheidung denn der gängigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts?

Genau an dem Punkt wird die ganze Sache noch erstaunlicher, wenn man nämlich den Richterspruch nach den eigenen Regeln des Bundesberufungsgerichts beurteilt. Wenn einer der Richter eine abweichende Meinung vertritt, wie im vorliegenden Fall Richter Ambro, der wegen der rassistisch motivierten Ablehnung von schwarzen Jury-Kandidaten durch die Staatsanwaltschaft selbst einen neuen Prozeß für mich fordert, dann war es bis jetzt eigentlich gängige Praxis des Bundesgerichts, daß das erweiterte Richtergremium den Fall noch einmal anhört. Das nun abzulehnen, war ein klarer Bruch des bisherigen Kurses in der Rechtspraxis dieser Richter. Es ist auch ein klarer Bruch ihrer eigenen Regeln, wenn eine Entscheidung getroffen wird, bevor die Gegenseite, der Staat, also die Staatsanwaltschaft ihre Stellungnahme abgegeben hat, wie es jetzt der Fall war.

Also doch eine Überraschung angesichts vorangegangener Entscheidungen?

Ja, ich war überrascht, aber damit wurde auch etwas offengelegt. Es hätte mich eigentlich nicht überraschen dürfen, aber ich bin immer wieder überrascht, wenn die Justiz ihre eigenen Regeln verletzt, ihre eigenen Grundsatzentscheidungen negiert und gegen die eigenen Gesetze verstößt und damit meine mir angeblich zustehenden Rechte verletzt.

Ist also der Rechtsbruch der wesentliche Kern des gesamten Verfahrens seit 1982?

Absolut. Das ist von Anfang an durchgängig immer genauso geschehen.

Bekommen Sie als Mitglied des PEN-Zentrums der USA in dieser Situation stärkere Unterstützung von Ihrer Schriftstellerorganisation oder von anderen Menschenrechtsorganisationen?

Ja, Amnesty International beobachtet meinen Fall kontinuierlich. Und es haben sich bereits einige Journalisten und Autoren an mich gewandt …

[Computerstimme: Es bleiben Ihnen noch 60 Sekunden]

… und ich erfahre wirklich eine sehr beeindruckende Unterstützung von Kolleginnen und Kollegen des PEN America, die mich sehr tief bewegt.

Die Mitglieder des PEN-Zentrums Deutschland waren auch sehr bewegt von dem Brief, den Sie ihnen nach der Lesung vom 17. April im Berliner Brecht-Haus geschrieben haben…

[Computerstimme: Sie haben nur noch wenige Sekunden]

Die Leitung wird in wenigen Sekunden gekappt. Herzliche Grüße von Redaktion, Verlag und Lesern der jungen Welt …

Danke sehr (deutsch)! Liebe Grüße an alle!

[Ende des Gesprächs]

Vor 55 Jahren: Die KommunistInnen Ethel und Julius Rosenberg auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet

rosenbergs_bild_200Dieses Jahr am 19. Juni hat sich der Todestag von Ethel und Julius Rosenberg zum 55. mal gejährt. Die beiden US-amerikanischen KommunistInnen wurden 1950 (mittels konstruierter Beweise) wegen Atomspionage für die Sowjetunion verhaftet. Sie wurden am 19. Juni in Sing Sing auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet.

Peter Wolter hat ein Interview mit Robert Meeropol, Sohn von Ethel und Julius Rosenberg, geführt. Robert Meeropol, der seit 1990 mit seiner Stiftung „Rosenberg Fund for Children“ Kinder politischer Gefangener in den USA unterstützt. Robert Meeropol gehört aber auch zu denen, die sich seit Jahren die Freiheit für Mumia Abu-Jamal engagiert. Das Interview ist in der jungen Welt vom 28.06.2008 erschienen.

Auf dem Foto ist übrigens die letzte Umarmung des Ehepaars Ethel und Julius Rosenberg im Zuchthaus Sing Sing zu sehen. Wenig später wurden beide aufgrund einer staatlichen, antikommunistischen Kampagne in den USA auf dem elektischen Stuhl hingerichtet.


„Ohne Solidarität hätten wir nicht überleben können“

Gespräch mit Robert Meeropol. Über seine Eltern Ethel und Julius Rosenberg, über Justizmorde und die Rosenberg-Stiftung

Robert Meeropol wurde 1947 als Sohn der US-amerikanischen Kommunisten Ethel und Julius Rosenberg geboren, die am 19. Juni 1953 auf dem elektrischen Stuhl im US-Zuchthaus Sing Sing hingerichtet wurden. Er und sein Bruder Michael wurden später von dem Ehepaar Anne und Abel Meeropol adoptiert. Robert Meeropol lebt heute im US-Bundesstaat Massachusetts
Die US-Behörden hatten die Rosenbergs im Sommer 1950 verhaftet und mit konstruierten Beweisen beschuldigt, Atomspionage für die Sowjetunion betrieben zu haben. Zugleich hatten sie angeboten, auf die Todesstrafe zu verzichten, falls die Rosenbergs der Regierung die Namen von Genossen der KP preisgeben. Sie ließen sich nicht erpressen und gingen eher in den Tod, als zu Verrätern zu werden.

junge Welt (jW): Das Schicksal Ihrer Eltern, die am 19. Juni 1953 von der US-Justiz auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet wurden, hat damals Millionen Menschen in aller Welt bewegt – es war ein kaltblütiger Justizmord. Haben Sie jemals an Rache gedacht? Oder daran, daß die Verantwortlichen auf irgendeine Weise zur Rechenschaft gezogen werden?

Robert Meeropol (RM): Als Teenager habe ich natürlich davon geträumt, daß es in den USA eine Revolution gibt. Ich träumte, die revolutionären Führer würden die Verantwortlichen für den Mord an meinen Eltern ermitteln und ich könnte darüber entscheiden, was mit ihnen geschieht. Ich träumte davon, sie an die Wand zu stellen und dann mit einer Maschinengewehrsalve niederzumähen. Mit 30 hatte ich eine andere Position dazu – ich war mittlerweile zu der Überzeugung gekommen, daß die Todesstrafe abgeschafft werden muß, auch im Fall der Leute, die meine Eltern umgebracht haben. Mein Wunsch nach der herkömmlichen Art von Rache hat sich später völlig aufgelöst, als ich den „Rosenberg Fund for Children“ (RFC) gründete – das ist eine Stiftung, die den Kindern politisch verfolgter Eltern hilft. Meine heutige Position würde ich „konstruktive Rache“ nennen. Die herkömmliche Variante der Rache ist für mich nicht mehr wichtig – die Mörder meiner Eltern haben ohnehin nicht mehr lange zu leben, falls sie nicht schon tot sind.

jW: Wie präsent ist in den USA heute noch die Erinnerung an die Hinrichtung der Rosenbergs? Was verbindet der »normale« Bürger damit?

RM: Wer jünger als 50 Jahre ist, verbindet wahrscheinlich gar nichts mehr damit, er hat höchstens mal in der Schule gehört, daß da mal zwei Atomspione hingerichtet wurden. Anders ist es in der Linken, da wird es sicher so manche junge Leute geben, die in ihrer politischen Lektüre auf diesen Fall gestoßen sind. Und auf der rechten Seite des politischen Spektrums finden sich bestimmt immer noch Menschen, die den Namen »Rosenberg« als Synonym für das Böse schlechthin empfinden.

jW: Sie waren gerade sechs Jahre alt, als Ihre Eltern ermordet wurden. Welche Erinnerung haben Sie an Mutter und Vater?

RM: Sie wurden kurz nach meinem dritten Geburtstag verhaftet. Ich habe daher nur vage Erinnerungen an ein glückliches und harmonisches Familienleben – ob das wirklich so war, kann ich nicht beurteilen. Konkreter im Gedächtnis geblieben sind die drei Jahre zwischen der Verhaftung meiner Eltern und ihrer Hinrichtung, da ich sie immer wieder einmal im Gefängnis besuchen konnte. Doch auch aus dieser Zeit sind nur einige Bruchstücke hängen geblieben, z. B. daß meine Mutter deutlich kleiner als mein Vater war oder daß ich im Besucherzimmer des Zuchthauses auf seinem Schoß saß.

jW: Sie haben ein jetzt auch in deutscher Sprache vorliegendes Buch darüber geschrieben, wie Sie dieses erschütterndes Erlebnis verarbeitet haben. Was hat Sie zu diesem Buch veranlaßt?

RM: Geschrieben habe ich es 2002, ein Jahr später, zum 50. Jahrestag der Hinrichtung, ist es erschienen. Ich wollte damit eine Reihe von Dingen erreichen: Zum einen die Geschichte meiner Eltern erzählen, zum anderen auch, wie es mir gelungen ist, das Trauma ihrer Hinrichtung zu überwinden und ins Positive zu kehren. Ich wollte auch die Geschichte erzählen, wie es zur Gründung des RFC kam. Und schließlich kam es mir darauf an, eine Art politisches Statement zu dem Attentat vom 11. September 2001 und der dadurch ausgelösten Entwicklung abzugeben.

jW: Natürlich ist das, was mir zugestoßen ist, irgendwie einzigartig – aber weniger Drastisches geschieht auch vielen anderen Menschen. Die Frage ist ja, wie wir darauf reagieren: Mit biblisch-zerstörerischer Rache oder konstruktiv, indem wir das Böse zum Guten wenden. Es gibt natürlich auch die Möglichkeit, einfach aufzugeben.

RM: Was Individuen zustößt, gilt natürlich auch für Länder – die USA z. B. haben nach dem 11. September den Weg der Rache beschritten. Ich wollte aber dazu beitragen, daß meine Landsleute dieses Ereignis durch das Prisma der »konstruktiven Rache« betrachten und aus dieser Erfahrung etwas Gutes machen. Ich weiß sehr wohl, daß diejenigen, die in meinem Land die Macht haben, das archaische Rachegefühl bewußt stimulieren. Sie nutzen die Situation zynisch aus, auch wenn sie vielleicht nicht einmal selbst glauben, was sie sagen.

jW: Wie es zu den Attentaten vom 11.September 2001 kam, ist immer noch umstritten. Viele Menschen glauben, daß die US-Regierung zumindest von den Plänen wußte. Andere meinen sogar, daß sie das Attentat selbst inszeniert hat. Was ist Ihre Meinung?

RM: Ich weiß darüber nicht mehr als andere, die sich mit diesem Attentat beschäftigt haben – die Leser der jungen Welt sind also in etwa derselben Lage wie ich. Was genau geschehen ist, weiß ich nicht. Ich bin von Beruf Anwalt, und im Jurastudium wurde mir beigebracht, daß man bei der Untersuchung eines Verbrechens den Täter in der Regel unter denjenigen findet, die davon ihren Nutzen haben. Und es ist offensichtlich, daß von diesem monströsen Verbrechen niemand mehr profitiert hat als US-Präsident George W. Bush und seine Spießgesellen.

jW: Wie würden Sie Bush charakterisieren?

RM: Er ist gefährlich. Nicht dumm, wie viele sagen, aber gerissen. Andererseits hat er auf der kognitiven Seite viele blinde Flecken, er weiß vieles überhaupt nicht, will es auch nicht wissen – ein Ignorant in vielfacher Hinsicht. Was ich eben über ihn sagte, beweist natürlich nicht, daß er und seine Leute die Täter sind – ich wollte lediglich andeuten, daß es Gründe für diese Annahme gibt. Möglicherweise, was auch wahrscheinlicher ist, war es so, daß es in der US-Regierung damals einige gab, die zumindest eine Ahnung davon hatten, was auf uns zukommen würde, daß sie aber nichts dagegen unternommen haben. Welche dieser Varianten richtig ist, weiß ich nicht – letztere klingt mir überzeugender.

jW: Ihr Buch und auch Ihre politische Aktivitäten sind nicht gerade schmeichelhaft für die US-Justiz. Wie reagieren die Behörden auf Sie? Gibt es Widerstand gegen Sie, gelten Sie als Staatsfeind?

RM: Ihre Strategie war immer, alles zu ignorieren, was mein Bruder Michael und ich unternommen haben. Das war auch so in den 70er Jahren, als wir versuchten, die Wiederaufnahme des Prozesses zu erreichen. Kann sein, daß die Behörden irgend etwas gegen uns unternommen haben – wir haben davon bisher jedoch nichts erfahren. Ich bin und bleibe jedenfalls das Kind meiner Eltern und somit bin ich für die Behörden nicht akzeptabel – gleich, was ich auch unternehme. Ich kümmere mich einfach gar nicht darum, ob mich Geheimdienste beobachten, wenn ich mich politisch engagiere, ich will nicht ständig argwöhnisch nach hinten über meine Schulter schauen. Alles, was wir bisher in der RFC gemacht haben, ist legal und völlig transparent.

jW: Ihr Onkel David Greenglass hat damals durch Falschaussagen nicht nur seinen Schwager Julius, sondern sogar seine eigene Schwester ans Messer geliefert, um die eigene Haut zu retten. Was hätten Sie ihm gesagt, wenn Sie ihm jemals begegnet wären?

RM: Ich habe ihn nie getroffen und will es auch nicht. Wenn ich ihm irgendwo begegnete, würde ich mich umdrehen und weggehen. Ich bin oft gefragt worden, warum ich ihn nicht zur Rede stelle, warum ich ihn nicht zwinge, zuzugeben, was er getan hat. Das wäre völlig sinnlos.

jW: Ihre Eltern waren Mitglieder der Kommunistischen Partei. Sehen Sie sich auch in dieser Tradition?

RM: Ich wurde in der Tradition der alten Linken erzogen, nicht zuletzt, weil meine Pflegeltern Abel und Anne Meeropol KP-Mitglieder waren. Sie sind irgendwann aus der Partei ausgetreten – aber ich glaube nicht, daß das politische Gründe hatte. Das war wohl eher aus Verantwortung für Michael und mich, sie wollten bessere Chancen haben, daß die Behörden unsere Adoption erlaubten.
Ich wurde zum Kommunisten erzogen und als Teenager hätte ich mich sicher auch als ein solcher definiert. Nicht in der Öffentlichkeit natürlich. Dann ging ich aber zum College, wo ich mich vorwiegend im Studentenverband »Students for a Democratic Society« (SDS) engagiert habe. Das heißt nicht, daß ich meine Sympathien für marxistische Theorie und kommunistische Prinzipien verloren hätte. Im Gegenteil, als Student habe ich mich viel intensiver als zuvor damit befaßt. Allerdings bin ich in dieser Zeit auch immer kritischer geworden gegenüber dem Organisationsprinzip kommunistischer Parteien, dem demokratischen Zentralismus.
Und je älter ich wurde, desto weniger wurde mein Denken von Ideologie geprägt. Heute habe ich das Gefühl, daß ich viel mehr weiß als früher – und daß ich zugleich immer weniger Antworten auf meine Fragen finde. Was ich auf gar keinen Fall will, das weiß ich aber genau: den Kapitalismus. Er ist nicht akzeptabel und nicht haltbar, weder in sozialer, noch in militärischer noch in ökologischer Hinsicht. Im Scherz habe ich hin und wieder gesagt, daß ich heute rosa und grün bin. Ich sehe mich in der Tradition des Helden der amerikanischen Revolution Thomas Paine, der sagte, er sei ein Bürger der ganzen Welt und seine Religion bestehe darin, Gutes zu tun. Diesem radikalen Prinzip fühle ich mich verpflichtet.

jW: Die Solidarität US-amerikanischer Kommunisten hat Sie und Ihren Bruder vor dem Waisenhaus bewahrt. In welcher Weise hat diese Hilfe dazu beigetragen, daß Sie Ihren eigenen politischen Weg gefunden haben?

RM: Ohne diese Hilfe hätten Michael und ich nicht überleben können. Die Genossinnen und Genossen haben zwar nicht das Leben meiner Eltern retten können – wohl aber das von Michael und mir. Und das ist ein wichtiger Teil der Geschichte, die ich in meinem Buch erzähle. Das ist auch zugleich das Modell für die Arbeit des RFC.
In den USA erleben wir seit einigen Jahren, wie die Rechte immer stärker wird – in einer solchen Situation darf die Linke sich nicht untereinander verfeinden. Ich versuche jedenfalls immer, das Einigende in den Vordergrund zu stellen und das Trennende so klein wie möglich zu halten.

jW: Der RFC dient der Unterstützung von Kindern, deren Eltern – wie Sie selbst – politisch verfolgt wurden. Was hat die Stiftung bisher erreicht?

RM: Zunächst müssen wir Geld sammeln, bevor wir es verteilen können. Seit 1990 haben wir mehr als drei Millionen Dollar ausgegeben, den größten Teil davon in den vergangenen acht Jahren. Damit haben wir Hunderten Kindern aus den verschiedensten Bewegungen und Strömungen geholfen.

jW: Welcher Art ist die Hilfe?

RM: So elementare Dinge wie Ernährung, Wohnung usw. können wir nicht finanzieren, das wäre angesichts der beschränkten Mittel der Stiftung viel zu teuer. Wir geben Zuschüsse für die Ausbildung der Kinder – auch Stipendien –, bezahlen Therapien oder finanzieren den Aufenthalt in linken Sommercamps. Wir organisieren auch, daß Kinder ihre Eltern im Gefängnis besuchen können. Dabei achten wir immer darauf, daß wir diese Kinder nicht ins Rampenlicht rücken.

jW: Sind das vorwiegend US-amerikanische Kinder oder auch aus anderen Ländern?

RM: Es sind größtenteils Kinder aus den USA. Wir können uns natürlich nicht um die ganze Welt kümmern, wir müssen unseren Wirkungskreis schon allein aus finanziellen Überlegungen heraus beschränken.

jW: Bemüht sich die Stiftung auch um finanzielle Unterstützung aus dem Ausland, aus Deutschland zum Beispiel? Was könnten Leser der jW beitragen?

RM: Wenn jemand einen Beitrag leisten will, findet er die entsprechenden Kontoverbindungen auf rfc.org, das ist die Homepage der Stiftung. Allerdings habe ich meine Probleme damit, z. B. bei linken Bewegungen in Europa Geld zu sammeln, das dann in den USA ausgegeben wird. (lacht) Ich möchte das nicht gerade Imperialismus nennen – aber ich habe da eben meine Vorbehalte, denn auch in anderen Ländern ist es nötig, Kindern politischer Gefangener zu helfen. Die ideelle Grundlage unserer Stiftung beruht übrigens teilweise auf den Erfahrungen der südafrikanischen Bewegung African National Congress (ANC), der zur Zeit der Apartheid in ähnlicher Weise politisch verfolgte Familien unterstützt hat.

jW: Aus den USA sind vor allem zwei politisch motivierte Justizmorde bekannt. 1927 wurden die aus Ita­lien stammenden Anarchisten Nicola Sacco und Bart Vanzetti umgebracht. Der zweite Fall war der Ihrer Eltern. In den 70er Jahren scheiterte der geplante Justizmord an Angela Davis an der Empörung und der Solidarität, die sich weltweit entwickelte. Noch nicht gescheitert ist der Versuch, den schwarzen Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal zu ermorden, der seit zwei Jahrzehnten in der Todeszelle sitzt. Was muß aus Ihren Erfahrungen heraus für ihn getan werden?

RM: Ich glaube, auch bei Mumia ist die internationale Solidarität der Grund, daß er noch nicht hingerichtet wurde. Alle, die etwas für ihn getan haben – ob Protestunterschrift, Teilnahme an einer Demonstration oder Geldspenden für seine Anwälte – haben dazu beigetragen. Seine Situation ist jetzt aber sehr schwierig geworden. Nach einer im März ergangenen Gerichtsentscheidung sieht es so aus, daß er möglicherweise nicht hingerichtet wird, aber für den Rest seines Lebens im Gefängnis sitzen muß. Damit hätte Mumia ein ähnliches Schicksal wie der US-amerikanische Indianerführer Leonard Peltier, der wegen zweier Morde, die er nicht begangen hat, seit 1977 in Haft ist. Wie auch immer – die Solidarität mit Mumia darf nicht nachlassen, wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um ihn aus dem Gefängnis herauszubekommen.

jW: Zu Beginn unseres Gesprächs hatten Sie erwähnt, daß Sie als Jugendlicher auf die Revolution in den USA gehofft hatten. Hoffen Sie immer noch?

RM: Nicht nur die USA, sondern die gesamte Welt braucht eine grundlegende Transformation. Das jetzige politische System ist nicht überlebensfähig. Leider sehe ich noch keine Anzeichen für eine solche Transformation, wohl aber viele Gebiete, auf denen wir kämpfen müssen. Eines davon ist die ökologische Katastrophe, vor der wir stehen. Und es ist leider noch nicht absehbar, welche politischen Katastrophen auf uns warten.

Lesehinweis:
Robert Meeropol: Als die Regierung entschied, meine Eltern umzubringen. Der Fall Rosenberg – Ein Sohn erzählt. Zambon-Verlag, ISBN 978-3-88975-152-2, 381 Seiten, 15 Euro
Meeropol berichtet in dem Buch über seinen jahrzehntelangen Kampf, seine Eltern zu rehabilitieren. Er konzentrierte seine Anstrengungen schließlich auf die Gründung des „Rosenberg Fund for Children“, eine Stiftung, die in den USA Kinder politisch verfolgter Eltern unterstützt.

Mumia Abu-Jamal droht weiterhin Todesstrafe! Sein Anwalt will neuen Prozeß erwirken

free-mumia-schild_bild_200In seiner aktuellen Stellungnahme erklärt Mumias Hauptverteidiger Robert R. Bryan, welche juristischen Schritte das Verteidigungsteam derzeit vorbereitet. Und er weist ausdrücklich auf den leider verbreiteten (und von einigen Medien auch gezielt lancierten) Irrtum hin, Mumias Todesurteil sei bereits in lebenslange Haft umgewandelt. Dem ist nicht so: Mumia sitzt weiter in der Todeszelle und ist nach wie vor rechtskräftig zum Tode verurteilt. Die Gefahr eines neuen Hinrichtungsbefehls (von denen es ja in der Vergangenheit schon zwei gab) ist wegen des laufenden Verfahrens vor dem Bundesberufungsgericht derzeit gebannt. Aber: Die Staatsanwaltschaft rückt weiterhin nicht davon ab, Mumia irgendwann hinrichten lassen zu wollen.

Dieses legale Lynchen müssen wir gemeinsam verhindern!
Freiheit für Mumia Abu-Jamal und alle anderen politischen Gefangenen!

Wir veröffentlichen nachfolgend ein Kommunique von Mumias Anwalt, das (wie alle aktuellen Meldungen von Mumias Anwaltsteam) in deutscher Übersetzung auf der Freedom Now!-Seite zu finden ist. Ihr findet die Seite jetzt auch bei uns auf der Linkliste unter „Solikampagnen aktuell“.

WER GLAUBT, DAS TODESURTEIL GEGEN MUMIA ABU-JAMAL SEI BEREITS IN LEBENSLANGE HAFT UMGEWANDELT, ERLIEGT EINEM IRRTUM!

Liebe Freundinnen und Freunde,
Rechtsanwalt Robert R. Bryan hat uns darum gebeten, kurzfristig diese aktuelle Mitteilung im Namen seines Mandanten Mumia Abu-Jamal zu verbreiten:

US-Bundesberufungsgericht für den 3. Gerichtsbezirk, Philadelphia
Das Bundesberufungsgericht hat am 10. Juni 2008 meinem Antrag zugestimmt und der Verteidigung eine Fristverlängerung für die Abgabe eines Antrages eingeräumt, mit dem erreicht werden soll, daß das erweiterte Richtergremium des Bundesberufungsgerichts sich erneut mit der Frage befassen muß, ob mein Mandant einen neuen Prozeß bekommt.

Die Verteidigung wird den Antrag bis zum 27. Juni 2008 bei Gericht abgeben.

Eine wichtige Anmerkung:
Es gibt anscheinend immer noch Verwirrung über die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts vom 27. März 2008. Die Bundesrichter haben zwar ein neues Verfahren vor einer Jury angeordnet, in dem über das Strafmaß verhandelt werden soll, also über die Frage: Todesstrafe oder lebenslange Haft. Die Entscheidung ist aber nicht rechtskräftig, da zuerst die Staatsanwaltschaft und dann auch die Verteidigung (siehe oben) formal Rechtsmittel eingelegt haben.
Ausdrücklich sei erwähnt, daß das Bundesberufungsgericht KEINE Entscheidung gefällt hat, die Strafe in lebenslange Haft umzuwandeln, die wie ein Urteil zu begreifen wäre, da dieses Gericht nur die Verfassungsmäßigkeit von Strafgerichtsprozessen überprüfen kann, selbst aber kein Tatsachengericht ist, das Beweise erhebt und Strafurteile fällt. Über die Frage, ob das Todesurteil in lebenslange Haft umgewandelt wird, kann deshalb nur eine neue Jury vor einem Staatsgericht in Philadelphia entscheiden.
Die Verteidigung hofft aber, durch den Antrag, den wir jetzt am 27. Juni abgeben werden, mehr zu erreichen als ein Verfahren nur über die Strafzumessung. Wir wollen einen ganz neuen Prozeß auch über die Schuldfrage.
Ich möchte, daß mein Mandant in einem solchen Prozeß von der Jury »nicht schuldig« gesprochen wird und zu seiner Familie heimkehren kann. Wir begrüßen es, daß sich so viele Menschen für die Menschenrechte einsetzen. Mumia und ich danken Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert R. Bryan
Law Offices, 2088 Union Street, Suite 4
San Francisco, California 94123-4117

„In prison my whole life“ – Filmveranstaltung zu Mumia Abu-Jamal in Berlin

free-mumia_bild_200.jpgAm 16. März zeigt das Berliner Bündnis „Freiheit für Mumia Abu-Jamal“ in Berlin im CLASH den Film „In prison my whole life“ (UK 2007), in welchem sich der britische Filmemacher Will Francome über eine biographische Überschneidung mit Mumia befaßt. Will wurde nämlich in genau der Nacht geboren, als Mumia in Philadelphia von der Polizei niedergeschossen und später mit gefälschten Beweisen angeklagt wurde. Seit seiner Geburt am 09.12.1981 wurde Will von seiner politisch engagierten Mutter zu jedem Geburtstag daran erinnert, wie lange Mumia jetzt schon als politischer Gefangener im Knast saß. Zuerst machte das wenig Eindruck, aber als der Teenager Will Francome in den 1990er Jahren mit der Mumia-Solibewegung im Zuge der Mobilisierungen gegen die beiden damals angesetzten Hinrichtungstermine in Berührung kam, erwachte sein Interesse an Mumia Abu-Jamals Geschichte. Der aktuelle Film schildert nicht nur die Geschichte von Mumia, sondern auch von der international weit verzweigten UnterstützerInnenbewegung und deren sehr unterschiedlichen Ausdrucksformen. Im Film enthalten ist ein persönliches Telefongespräch mit Mumia im Studio des „prison radios“, über welches regelmäßig Mumias Kolumnen veröffentlicht werden. Der Film bringt auf bisher ungewöhnliche Weise die politischen Hintergründe sowie die persönlichen Eindrücke und Motivationen zueinander in Verbindung. Einige kurze Trailors für den Film gibt es auch im Internet zu sehen:

auf myspace:
1. http://vids.myspace.com/index.cfm?fuseaction=vids.individual&VideoID=24150701
2. http://vids.myspace.com/index.cfm?fuseaction=vids.individual&VideoID=17949640

auf youtube:
1. http://www.youtube.com/watch?v=2WnKMV59T1Q
2. http://www.youtube.com/watch?v=3oUrgEwgM5c

Die Veranstaltung findet am Sonntag, den 16. März um 19:00 Uhr im CLASH im Mehringhof (Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin) statt. Die Veranstaltung steht im Rahmen des Berliner 18.März-Bündnisses, welches dieses Jahr etliche Aktivitäten anläßlich des Tages der politischen Gefangenen durchführt.

Aktiv werden gegen die Todesstrafe – Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

freiheit für mumia - abschaffung der todesstrafe_bild_200Das Berliner Bündnis „Freiheit für Mumia!“ hat auf seiner Seite eine Auflistung von aktuellen pdf-Materialien (Postkarte, Plakat, Aufrufe, Notfallalarmliste) zum Herunterladen, Ausdrucken und Weiterverbreiten zusammengestellt. Zu finden sind die Materialien unter http://www.mumia-hoerbuch.de/aktiv.htm.

Außerdem möchten wir auf die Seite http://www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de hinweisen, auf der stets aktuelle Informationen zu Anti-Todesstrafen-Kampagnen (nicht nur in den USA, sondern weltweit) in deutscher Sprache zu finden sind.

Interview mit Mumia Abu-Jamals Anwalt Robert Bryan

Wir dokumentieren ein aktuelles Interview aus „junge Welt“ vom 05.01.2008 (Wochenendbeilage):

„Ich habe den Fall übernommen, um einen Freispruch zu erreichen“

Gespräch mit Robert R. Bryan. Über seine Arbeit als Anwalt gegen die Todesstrafe und über Hintergründe des Ringens um einen neuen Prozeß für Mumia Abu-Jamal
(Interview: Jürgen Heiser)

Robert R. Bryan aus San Francisco, USA, ist seit über 30 Jahren Fachanwalt für Todesstrafenverfahren und hat darüber zahlreiche Artikel in Fachzeitschriften und -büchern veröffentlicht. Seit Januar 2003 leitet er das Team der Vertrauensanwälte, die für ihren Mandanten Mumia Abu-Jamal vor den US-Bundesgerichten eine Aufhebung des 1982 verhängten Todesurteils und die Wiederaufnahme des Verfahrens erreichen wollen.
Robert R. Bryan wird auf der XIII. Rosa-Luxemburg-Konferenz am 12. Januar 2008 den Redebeitrag seines Mandanten Mumia Abu-Jamal einleiten und sich mit einem Appell an die Solidaritätsbewegung wenden.

Sie sind als Anwalt seit über 30 Jahren in Todesstrafenverfahren tätig. Warum haben Sie sich auf diesen Bereich des Strafrechts spezialisiert?

Ich bin in Alabama in den Südstaaten der USA aufgewachsen. Schon als Kind hat es mich verstört, daß Menschen allein wegen ihrer Hautfarbe und wegen ihrer Armut diskriminiert werden. Gegen dieses Unrecht wollte ich etwas tun. Deshalb fing ich nach der Schule an, Jura zu studieren. Im November 1963 war Präsident John F. Kennedy ermordet worden. Diese Zeit veränderte mich persönlich sehr stark, mir wurden die Augen für die Vorgänge in der Welt geöffnet. Mir wurde klar, daß sich die Welt nur zum Besseren verändern kann, wenn wir diese Veränderungen persönlich in Angriff nehmen. Nach dem Studium ging ich Ende des Jahres 1967 nach Birmingham, Alabama…

…in das Zentrum der schwarzen Bürgerrechtsbewegung von Martin Luther King jr. …

… ja, und da ritt also dieser Jüngling auf seinem Schimmel in die Stadt, mit Lanze und Schild und zum Kampf gegen das Unrecht bereit. Ich suchte mir ein kleines Anwaltsbüro und stellte die Bedingung, daß ich mir meine Fälle selbst aussuchen konnte. Mit knapp 28 Jahren übernahm ich meinen ersten Fall, in dem der Mandant von der Todesstrafe bedroht war, und die Jury erkannte am Ende auf »nicht schuldig«. Ein schwieriger Mordfall, aber dieser junge Nachwuchsanwalt hatte ihn gewonnen.

Es muß Ihnen trotzdem noch an Erfahrungen gefehlt haben…

Dazu habe ich in den ersten Jahren meiner Arbeit viele bekannte Anwälte überall in den USA aufgesucht. Ich habe sie bei ihrer Arbeit beobachtet und viel von ihnen gelernt.

Spielte Rassismus auch damals schon eine zentrale Rolle in den Verfahren?

Natürlich, und nicht nur in den Südstaaten. Die zwölf Geschworenen waren in der Regel Weiße, die Angeklagten waren in der Regel Schwarze – aber trotzdem habe ich jeden meiner Fälle gewonnen, und die Beschuldigten wurden nicht hingerichtet. Es kam auch vor, daß ich selbst wegen »Mißachtung des Gerichts« in Ordnungshaft wanderte, weil ich mich mit einem rassistischen Richter angelegt hatte.

Welches Rüstzeug braucht ein Anwalt für diese juristischen Schlachten?

Leidenschaft. Ich muß dieses Lodern eines Feuers in mir spüren, sonst ist der Kampf von vornherein verloren. Ich habe Angeklagte in weit über 200 Mordfällen erfolgreich verteidigt, davon etwa 100 vor Geschworenengerichten und die anderen in den höheren Instanzen vor Bundesgerichten wie jetzt Mumia Abu-Jamal.

Sie lehnen die Todesstrafe grundsätzlich ab. Wie kämpfen Sie politisch dagegen?

Ich war zehn Jahre lang Vorstandsmitglied und einige Jahre Vorsitzender der National Coalition to Abolish the Death Penalty (NCADP) in Washington D.C. Die NCADP, für die ich jetzt aus Zeitgründen nicht mehr aktiv sein kann, ist eine Dachorganisation, der u. a. Amnesty International und die American Civil Liberties Union (ACLU) angehören. Ich arbeite jetzt in der Leitung des Weltkongresses gegen die Todesstrafe, der sich alle zwei Jahre trifft, zuletzt im Februar 2007 in Paris.

Stimmte es Sie hoffnungsvoll, als die Todesstrafe in den USA 1972 suspendiert wurde?

Sie wurde durch das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA im Fall Furman gegen Georgia regelrecht abgeschafft, weil die Richter festgestellt hatten, daß die Todesstrafe gegen die US-Verfassung verstieß. Wir waren sehr optimistisch, wir hatten es geschafft! Das Urteil stoppte die gesamte Todesstrafenpraxis, und die Todestrakte wurden geschlossen. Innerhalb von vier Jahren modifizierten die Bundesstaaten ihre Gesetzgebung aber, und so setzte der Supreme Court sie wieder in Kraft. Immerhin war auf diese Weise die Todesstrafenmaschinerie für vier Jahre außer Betrieb gesetzt.

Können Lehren für heute aus dieser Erfahrung gezogen werden?

Lernen können wir daraus, daß es in der Frage des Kampfes um die Menschenrechte kein Utopia gibt. Es gibt keinen Punkt, an dem alles erreicht ist. Auch wenn wir partielle Erfolge erzielen, so bestehen doch Rassismus und Ungerechtigkeit fort. Jede US-Regierung der letzten Jahrzehnte hat kontinuierlich die Bürgerrechte abgebaut. Deshalb ist eine der Lehren, die wir aus der vorübergehenden Abschaffung der Todesstrafe ziehen können, daß wir immer wachsam sein müssen. Der Kampf um den Erhalt unserer Bürger- und Menschenrechte muß konstant geführt werden, auch wenn das noch so mühsam sein mag.

Sie sind Anfang 2003 Mumia Abu-Jamals Hauptverteidiger geworden. Seit wann hatten Sie Kontakt zu ihm?

1986 erhielt ich einen persönlichen Brief von ihm, und das war der Beginn unseres Briefwechsels. 1992 habe ich ihn dann zum ersten Mal besucht. Ich hätte damals gern seine Verteidigung übernommen, mußte es aber zunächst ablehnen, weil ich noch einige langjährige Mordprozesse zu führen hatte.

Als Sie dann 2003 die Akten studierten, sahen Sie da die Notwendigkeit, die Verteidigungsstrategie zu ändern?

Definitiv ja. Die Akten zeigten mir, daß der Fall in all den Jahren juristisch nicht optimal vertreten worden war, weil keiner der Verteidiger, die seit 1992 an dem Fall gearbeitet hatten, auf die Todesstrafe spezialisiert war. Es wurden Fehler gemacht, sicher ohne jede Absicht, aber nicht ohne Folgen. Der Fall lag in tausend ungeordneten Teilen vor mir. Ich mußte das Puzzle neu zusammensetzen und radikale Veränderungen der Verteidigungsstrategie vornehmen.

Die Verteidigerwechsel hatten auch in der Solidaritätsbewegung Spuren hinterlassen. Wie haben Sie sich damit auseinandergesetzt?

Wir haben vor allem Probleme mit Leuten in der Kampagne, die ihre eigenen politischen Interessen verfolgen und dabei Mumias Glaubwürdigkeit untergraben. Ich habe eine Menge Zeit darauf verwenden müssen, diese Glaubwürdigkeit wiederherzustellen.

Was bedeutet Glaubwürdigkeit für einen politischen Gefangenen, der seit über 25 Jahren im Todestrakt sitzt?

Im Gegensatz zu einigen Leuten, die sich öffentlich in Mumia Abu-Jamals Namen äußern, ohne mit ihm je darüber gesprochen zu haben und von ihm autorisiert zu sein, hat er immer verantwortlich und niemals egoistisch gehandelt. Er schreibt nie über sich, sondern über die großen Probleme unserer Zeit: Frauenrechte, Diskriminierung, Armut, Krieg, die Black Panther Party, Malcolm X und vieles mehr. Mumia ist nicht das Problem, er ist das große Plus! Aber unter seinen Unterstützern gibt es ein paar Leute, die so tun, als sei sein Fall ihr eigener, sie beuten ihn für ihre eigenen Interessen aus und schaden meinem Mandanten.

Teilt Ihr Mandant Ihre Sicht auf diese Erscheinungen?

Die angesprochenen Probleme haben wir gemeinsam erörtert. Er vertraut mir und weiß, daß er sein Leben in meine Hände gelegt hat. Umgekehrt vertraue auch ich ihm absolut und lege ja auch meine Existenz in seine Hände. Ich spüre, daß wir uns in unserer Arbeit in eine sehr positive Richtung bewegen.

Wie gehen Sie damit um, wenn auf dem Rücken Ihres Mandanten, der um sein Leben kämpft, egoistische Interessen verfolgt werden?

Ein Teil dieser politischen Kräfte propagiert einen angeblichen Kronzeugen des Falles, der vorgibt, der wahre Täter zu sein. Diese Leute wissen, daß es eine Lüge ist. Mein Mandant hat dem niemals zugestimmt, aber sie posaunen diesen Krimi weiter in alle Welt. Wir können dagegen nur unsere eigenen Akzente setzen, und das tun wir recht erfolgreich. Ich habe diesen Fall übernommen, um einen Freispruch vor einer neuen Jury zu erreichen. Und genau das will auch mein Mandant. Basta. Alles, was bei der Erreichung dieses Zieles hilft, akzeptieren wir. Alles, was uns von diesem Ziel abbringt, nicht.

Ein Fotograf namens Polakoff hat 1981 am Tatort in Philadelphia Fotos gemacht. Es hat Irritationen ausgelöst, daß diese Fotos jetzt nicht von der Verteidigung veröffentlicht wurden, sondern von Privatpersonen, die sie als Sensation handeln. Was halten Sie davon?

Zunächst einmal sagen diese Fotos nichts über Schuld oder Unschuld meines Mandanten aus. Sie zeigen nur, daß die Polizei Beweismittel manipuliert bzw. nicht gesichert hat, weil sie Mumia Abu-Jamal sofort zum Täter erklärt hatte. Er war schwarz, war ein bekannter politischer Aktivist, hatte die Polizei öffentlich kritisiert, und nun konnten sie ihn endlich abservieren. Er war also schon zum Tode verurteilt, bevor er ins Gefängnis eingeliefert wurde.

Nützen die Fotos der Arbeit der Verteidigung?

Das Problem mit den Fotos ist: Wir wußten natürlich von dem Fotografen, aber es handelt sich hier um einen Zeugen, den wir nur in einem neuen Prozeß vorladen würden. Beim Ringen um Mumias Freiheit wäre es effektiver gewesen, wenn es mir möglich gewesen wäre, diese Fotos erst vor der Jury in einem neuen Prozeß zu präsentieren. Dann hätten wir damit sicherlich eine dramatische Wirkung erzielen können. Jetzt kennt die Staatsanwaltschaft sie leider schon und kann sich darauf einstellen.

Hatten Sie Einfluß auf die Verwendung?

Ein deutscher Buchautor hat sie mir zur Ansicht zugeschickt. Es ist die Freiheit von Leuten, zu sagen und zu tun, was sie wollen, und wenn jemand solche Fotos unbedingt veröffentlichen will, dann kann ich das nicht verhindern.

Bei dem Berufungsantrag vor dem Bundesgericht geht es derzeit nicht um Sachbeweise, sondern um rechtliche Verstöße gegen die Verfassung. Verfügen Sie über bislang unbekannte Beweise, die für einen neuen Prozeß ausschlaggebend wären?

Es gibt Beweise, über die ich nicht öffentlich sprechen kann. Von dem, was damals am 9. Dezember 1981 wirklich geschah, hat von den Leuten, die öffentlich darüber spekulieren, niemand einen blassen Schimmer. Mumia und ich haben bereits vor langer Zeit entschieden, daß die wirklich explosiven Beweise, über die wir verfügen, von uns nur in einem neuen Prozeß präsentiert werden. Deswegen müssen wir den öffentlichen Druck für ein neues Verfahren verstärken.

Wie ist der aktuelle Stand?

Die Berufungsanträge zur Frage der Wiederaufnahme des Verfahrens stehen beim Bundesberufungsgericht für den 3. Bezirk in Philadelphia zur Entscheidung. Der Fall ist äußerst kompliziert, deswegen brauchen die Bundesrichter offensichtlich länger als erwartet. Die möglichen Entscheidungen des Gerichts sind im wesentlichen drei. Erstens: Das Gericht läßt die Verurteilung wegen Mordes unangetastet, ordnet aber ein neues Urteil über das Strafmaß vor einer Jury an. Also: Todesurteil oder lebenslange Haft. Zweitens: Das Todesurteil wird wegen Verletzung der Verfassung aufgehoben und der Fall in einem neuen Prozeß neu aufgerollt. Mein Mandant könnte dann freigesprochen werden. Drittens: Das Bundesgericht lehnt alle Berufungsanträge ab und bestätigt das Todesurteil vom 3. Juli 1982.

Wie geht es Ihrem Mandanten, und wie schätzt er den Ausgang vor dem Bundesberufungsgericht ein?

Mumia hat in einem Interview gesagt, daß er sich in seinem Alltag nicht auf den Tod vorbereitet, sondern auf das Leben. Er ist sehr optimistisch, er ist ein Realist. Er weiß, daß er in einem Jahr tot sein kann, hingerichtet. Die Verletzungen der US-Verfassung in diesem Verfahren sind enorm. Wenn die Bundesrichter keine Winkelzüge machen, sondern sich auf die Verfassung stützen, dann gewinnt Mumia. Das ist überhaupt keine Frage. Mumia hat eine sehr positive Einstellung. Daß er im September 2007 offiziell Mitglied des P.E.N.-Zentrums der USA geworden ist, hat seinen Optimismus immens verstärkt. Er ist nicht Mitglied der Schriftstellervereinigung geworden, weil er im Todestrakt sitzt, sondern als Anerkennung seiner Arbeit als Autor.

Was kann die internationale Solidaritätsbewegung tun, um die Arbeit der Verteidigung zu unterstützen?

Unsere Arbeit mit Spenden unterstützen und vor allem öffentlich Krach schlagen. Dazu gehört jedes Mittel: Demonstrationen, Kundgebungen, Artikel schreiben, vor allem müssen die Medien in den USA auf den Protest gestoßen werden. Die Rosa-Luxemburg-Konferenz macht die Solidarität für Mumia seit 1998 in jedem Jahr zum Thema. Die Bundestagsfrak­tion der Partei Die Linke hat im April 2007 geschlossen eine Petition verabschiedet, in der ein neuer Prozeß gefordert wird, und an das US-Bundesgericht geschickt. Das alles ist in seiner Gesamtheit von großem Gewicht. Damit wird nicht nur Druck für Mumias Freiheit gemacht. Weil er zu einem Symbol des Kampfes gegen die Todesstrafe und des Kampfes für die Menschenrechte geworden ist, nützt jede Initiative für ihn auch den anderen Gefangenen in den Todestrakten dieser Welt.
Rassismus ist das zentrale Thema

Soli-Party für Mumia Abu-Jamal in Berlin!

Das Berliner Bündnis „Freiheit für Mumia Abu-Jamal“, an dem auch die Rote Hilfe Berlin beteiligt ist, veranstaltet am Freitag, den 1. Februar 2008 ein Solikonzert für die laufende Kampagne zu Mumias Freiheit. Konkret wird der Partyerlös für Plakate, Demonstrationslogistik, Portokosten sowie Öffentlichkeitsarbeit (Zeitungsanzeigen etc.) benötigt. Es wurde 2007 sehr viel über Spenden und kleinere Soliveranstaltungen bezahlt, aber die Kosten werden mit Anwachsen der Kampagne natürlich auch immer größer.

Auftreten werden an diesem Abend 3 Berliner Bands:
CUT MY SKIN, MÜLLSCH, BITE THE BULLET

Anschließend legt Dr. Kimbel Platten zum Tanzen auf. Einlass ist ab 22 Uhr.
Hier das Plakat zum Herunterladen.

Es ist immer noch keine Gerichtsentscheidung vor dem 3. Bundesberufungsgericht in Pennsylvenia gefallen, auf die die Soli-Bewegung seit Monaten wartet.
Mumias Hauptanwalt Robert R. Bryan besuchte überraschend Mitte Dezember Berlin und nahm an einer Infoveranstaltungen des Berliner Mumia-Bündnisses teil. Einen ausführlichen Bericht findet ihr hier.

Anbei das Legal update von Robert R. Bryan, Hauptanwalt von Mumia Abu-Jamal (Sept. 2007)

Liebe Freundinnen und Freunde!

Wir warten immer noch auf eine Entscheidung des Dritten Bundesberufungsgerichts in Philadelphia zum Fall meines Mandanten Mumia Abu-Jamal. Zu diesem komplexen Fall fand am 17. Mai 2007 vor einem dreiköpfigen Richtergremium eine Anhörung statt. Vorausgegangen waren zahlreiche Verfahrensschritte, in deren Rahmen umfangreiche Anträge gestellt wurden. Aufgrund meiner Erfahrung in der erfolgreichen Verteidigungsarbeit in einer grossen Zahl von Todesstrafenfällen kann ich sagen, dass dies ein grosser Tag war.

Unmöglich zu sagen, wie die Entscheidung des Bundesgerichts aussehen wird. Wenn die Richter sich an Recht und Gesetz halten und die US-Verfassung fair und korrekt anwenden, werden wir gewinnen. Was den Zeitpunkt betrifft, habe ich schon vor langer Zeit gesagt, die Entscheidung werde vermutlich im Herbst fallen; sie kann nun jeden Tag kommen. Eines ist allerdings sicher: Ganz gleich, welche Seite verliert – die unterlegene Seite wird eine weitere Anhörung verlangen und beim U.S. Supreme Court einen entsprechenden Antrag stellen.

Ich habe die verschiedenen Entscheidungen, die das Bundesgericht treffen könnte, bereits mehrmals beschrieben. Dennoch haben jetzt einige Leute E-Mails verschickt, die falsche Informationen enthalten. Im Gegensatz zu ihren Behauptungen kann das Bundesgericht kein Urteil auf „Lebenslänglich ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung“ verhängen. Dies kann nur Ergebnis der Entscheidung eines Geschworenengerichts sein, es sei denn, dass sich die Anklage im Fall einer Aufhebung des Strafmasses entschliesst, nicht erneut die Todesstrafe zu beantragen. Ebenso kann das Gericht leider nicht die Freilassung Mumias anordnen, das dies ein neues Geschworenenverfahren zur Feststellung von Schuld oder Unschuld und eine Entscheidung auf „Nicht schuldig“ erfordert, was natürlich unser Ziel ist. Um die rechtliche Situation ein weiteres Mal klarzustellen: Das Bundesberufungsgericht kann ein völlig neues Geschworenenverfahren einschliesslich Schuldphase gewähren;
ein auf das Strafmass beschränktes neues Geschworenenverfahren beschliessen; den Fall zwecks weiterer Verhandlungen and das Bundesbezirksgericht zurückverweisen; oder aber alle unsere Anträge ablehnen.

Rassismus, gefälschte Beweise und Politik ziehen sich seit Mumias Verhaftung 1981 wie ein roter Faden durch diesen Fall. Es geht hier um das Recht auf ein faires Verfahren, den Kampf gegen die Todesstrafe und die politische Repression gegen einen kritischen Journalisten.

Mumias Ziel ist die Aufhebung seiner Mordverurteilung und seines Todesurteils sowie die Gewährung eines gänzlich neuen Verfahrens. Ich gehe davon aus, dass dieses Geschworenenverfahren mit unserem Sieg und der Freilassung meines Mandanten endet, so dass er endlich nach Hause und zu seiner Familie zurückkehren kann.

Ich danke euch für euer Interesse an diesem Kampf für die Menschenrechte.

Mit verbindlichsten Grüssen,

Robert R. Bryan
Law Offices of Robert R. Bryan
2088 Union Street, Suite 4
San Francisco, California 94123-4117