Archiv der Kategorie 'Gefangene'

United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!

united we stand

17.03.2018 14 Uhr, Gänsemarkt, Hamburg

Im Sommer 2017 sind wir zu Tausenden international in Hamburg zusammengekommen und haben gegen den G20 Gipfel demonstriert. Nicht die offizielle Gipfelinszenierung, sondern die Proteste dagegen haben die
Bilder bestimmt. Unsere Vielfältigkeit und Entschlossenheit haben es im Juli geschafft, die Propagandaveranstaltung nachhaltig zu behindern. Das ist auch gelungen, weil unterschiedlichste Gruppen und Zusammenhänge spektrenübergreifend ein gemeinsames Ziel verfolgt haben.

Wir wollen rund um den „Tag der politischen Gefangenen“ ein solidarisches Zeichen gegen Repression setzen. Mit der Demonstration werden wir zeigen, dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung, Einschüchterung und Spaltung scheitern wird.

Die Gipfeltage waren für uns nicht nur Momente des Kennenlernens und des erfolgreichen Widerstands, sondern auch eine konsequente Zuspitzung staatlicher Repression. Vor und während des Gipfel agierte die Polizei völlig losgelöst mit großflächigen Demonstrationsverbotszonen, Campverboten und gewalttätigen Angriffen. Doch die Repression wird weiterhin fortgesetzt: lange Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und öffentliche Denunziationsaufrufe.
(mehr…)

29.10. Infoabend: Free Schubi!

antira_sticker

Am Morgen des 16.12.2014 wird Schubi verhaftet. Seitdem sitzt er in der JVA Waldeck in Untersuchungshaft, mittlerweile steht er vor Gericht. Ihm wird unter anderem gefährliche Körperverletzung in mehreren Fällen vorgeworfen, weil er im Rahmen von Spielen des FC Hansa Rostock gegen RB Leipzig und Dynamo Dresden im Jahre 2014 Steine gegen Polizist_innen geworfen haben soll. Ein Steinwurf ist als versuchter Totschlag in die Anklageschrift eingegangen. Was Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bereits unmittelbar nach dem Spiel gegen Dynamo Dresden im November 2014 gefordert hatte, sollte die Staatsanwaltschaft Rostock umsetzen: Hart durchgreifen und Abschrecken. Ihre Beweisführung stützt die Staatsanwaltschaft auf zusammengeschnittenes Videomaterial der Polizei und Aussagen von Beamt_innen und Sachverständigen.

Sie sollen die angreifenden und vermummten Personen auf den Videos als Schubi identifizieren. Überdies versucht die Staatsanwaltschaft ein Bild von Schubi als Täter zu zeichnen, der aus politischer Überzeugung Straftaten gegen Polizist_innen begehen würde. Denn, Schubi ist Antifaschist. Aus seiner Teilnahme an Anti-Castor-Protesten und Blockupy wird ein politisches Tatmotiv konstruiert, dass Gewalt gegen Polizist_innen legitimiere. Auf dieser Grundlage wurde am 17.07.2015, über sechs Monate nach seiner Verhaftung, der Prozess am Landgericht Rostock eröffnet. Eigentlich war der Prozessbeginn bereits für Juni terminiert worden, doch aufgrund wiederholter Verfahrensfehler des Gerichts konnte das Verfahren erst verspätet starten. Dennoch bleibt Schubi weiterhin in Untersuchungshaft. Die Begründung: Fluchtgefahr und ein befürchtetes Abtauchen in den Untergrund. Bisher sind 13 Prozesstage vergangen, an denen vor allem Polizist_innen aus unterschiedlichen Einheiten und Sachverständige gehört wurden. Weitere Termine bis November diesen Jahres sind angesetzt.

Der Infoabend im IKUWO soll über das bisher Geschehene informieren: Wie läuft das Verfahren? Was erlaubten sich Gericht und Staatsanwaltschaft für Pannen? Was kommt in den nächsten Verhandlungstagen? Ebenfalls sollen Erfahrungen über die unfaire Prozessführung und Repressionsversuche der Staatsmacht ausgetauscht werden.

Infoabend | 29.10.2015 | 20 Uhr | IKUWO

Weitere Informationen auf freeschubi.blogsport.eu

Antifa und Fußballfan in U-Haft – Free Schubi!

schubi

Seit Mitte Dezember 2014 sitzt unser Genosse Schubi in Untersuchungshaft. Er soll 2014 bei Fußballspielen von Hansa Rostock Steine auf Polizist_innen geschmissen haben. Mittlerweile steht Schubi in Rostock vor Gericht. Die Beweislage ist mit „dürftig“ noch wohlwollend umschrieben, die Vorwürfe dafür umso härter. Angeklagt ist Schubi u.a. wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung und sogar versuchtem Totschlag.

Dabei gibt es mittlerweile ein Identitätsgutachten, wonach es allenfalls „nicht auszuschließen“ sei, dass der vermummte Tatverdächtige auf den Polizeivideos Schubi ist, aber nicht „wahrscheinlich“ oder gar „höchstwahrscheinlich“. Trotzdem sitzt Schubi weiterhin in U-Haft, wird durch die Justiz weiterhin tief in seine Rechte eingegriffen. Wir sagen, dies wäre nicht so, wenn Schubi nicht (auch im Knast) offen als Antifaschist auftreten würde.

Mittlerweile gibt es einen Blog der Soligruppe, die sich um Schubis Fall kümmert. Wenn ihr Schubi schreiben möchtet, könnt ihr eure Briefe, Postkarten usw. an unser Postfach schicken. Die Post wird dann weiter geleitet:

Rote Hilfe Rostock
PF 141011
18021 Rostock

Mehr Informationen zu Schubis Fall findet ihr bei „Free Schubi“, Kombinat Fortschritt und der Blau Weiß Roten Hilfe (Fanhilfe des FC Hansa). Bei letzterer gibt es auch ausführliche Berichte von den Prozesstagen.

Weihnachtspakete für Gefangene

Wir wollen auf diesem Wege auf die Intiative „Weihnachten für Gefangene“ des Berliner Vereins „Freiabos für Gefangene“ aufmerksam machen.

https://www.freiabos.de/weihnachten-fuer-gefangene.html

Jeder Häftling in Deutschland hat pro Jahr die Möglichkeit ein Weihnachtspaket zu bekommen und bekommt dafür eine Sonderpaketmarke
ausgehändigt, die er oder sie an Freunde oder Verwandte weitergeben kann, um ein Paket erhalten zu dürfen.
Leider haben viele Gefangene nur wenig oder manchmal garkeine sozialen Kontakte mehr nach „draußen“.

(mehr…)

Kein Geld, keine Freiheit

Ersatzfreiheitsstrafe für 86-Jährige
Vor kurzem ging durch verschiedene Medien die Nachricht, dass eine 86-jährige, obdachlose Frau für 40 Tage in den Knast muss, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen konnte. Diese war ihr wegen „Schwarzfahrens“ auferlegt worden. Zitiert wurde zu dieser Meldung noch die zynische Bemerkung des Polizeisprechers, dass dies den beteiligten Beamt_innen nicht leicht gefallen sei, „aber Festnahme bleibt eben Festnahme.“
Möglich wird solch eine Festnahme durch das Konstrukt der Ersatzfreiheitsstrafe. Sie kann angeordnet werden, sobald eine Geldstrafe nicht bezahlt wird oder werden kann. Eine Geldstrafe wird immer in sogenannten Tagessätzen verhängt. Die Anzahl der zu zahlenden Tagessätze bestimmt das Gericht je nachdem, was es der „Schwere der Tat“ nach für angemessen hält. Meint also ein_e Richter_in, die Tat wäre besonders schlimm, können bis zu 360 Tagessätze verhängt werden, mindestens aber fünf. Die Höhe der einzelnen Tagessätze richtet sich dann nach dem Einkommen der_des Verurteilten und liegt zwischen 1 Euro und 30.000 Euro. Wer das Geld aber nicht zahlen kann, wird eben eingesperrt, denn „Strafe muss sein“. Die Dauer der Einknastung entspricht dabei der Menge der zu zahlenden Tagessätze; also 30 Tagessätze gleich 30 Tage Knast. Dadurch werden auch Personen, die nur eine geringe Geldstrafe zahlen müssten – etwa wegen „Schwarzfahrens“ oder Sachbeschädigung – der menschenverachtenden Gefängnisstrafe ausgesetzt. In manchen Bundesländern betrifft dies in Zeiten von Niedriglöhnen, Hartz IV und prekären Arbeitsverhältnissen bis zu einem Drittel aller Gefangenen.
Eine Alternative zur Ersatzfreiheitsstrafe kann gemeinnützige Arbeit sein, was unter dem mehr als bescheuerten Titel „schwitzen statt sitzen“ propagiert wird. Viele Menschen können diese Möglichkeit aber gar nicht nutzen, etwa weil sie ein Kind betreuen müssen oder nicht able-bodied sind.
An der Ersatzfreiheitsstrafe wird besonders deutlich, wer vom Strafrecht ganz überwiegend betroffen ist: Nämlich marginalisierte und prekarisierte Menschengruppen und somit ebenjene, die sowieso schon auf allen Ebenen Repression ausgesetzt sind.

Vortrag und Film: Gefängnisindustrie

gefängsindustrie

Do. | 13.06. | 19.30 Uhr | AJZ | Seestr. 12 Neubrandenburg
Fr. | 14.06. | 20.00 Uhr | IKUWO | Goethestr. 1 Greifswald

Seit Mitte der 1970er sind Public Private Partnerships im Strafvollzug der USA zu beobachten. Aus einem anfänglich kleinen Unternehmen ist eine der größten Binnenwirtschaftsindustrien der USA entstanden, die inzwischen auch in Europa Nachahmung erfährt. Gleichzeitig explodierten in den USA förmlich die Inhaftierungsraten – 1/4 aller weltweit Inhaftierten sitzt dort ein und leistet zum großen Teil Zwangsarbeit – die überwiegende Mehrheit von ihnen People Of Color. Parallel zum Aufbau der Gefängnisindustrie – oder auch „Sklaverei unter anderem Namen“ – wurden die wenigen rudimentären Sozialstaatsleistungen komplett abgebaut. In einem Vortrag gibt das Berliner Free Mumia Bündnis einen Überblick über Entstehung und aktuelle Dimension der Gefängnisindustrie und schaut auch auf aktuelle Entwicklungen in der BRD.

Im Anschluss der Veranstaltung wird die interaktive Doku „Prison Valley“ gezeigt.

Am 14.06. findet nach dem Vortag ein Soli Cocktailabend im Ikuwo statt! Es erwarten euch alko- und unholische sowie musikalische Köstlichkeiten für schmales Geld als Prozesskosten Soli.

in Kooperation mit der
Rosa Luxemburg Stiftung M-V

18. März 2013: Internationaler Tag der politischen Gefangenen

18. März: Tag der Politischen Gefangenen

Am 18. März jährt sich auch in diesem Jahr der internationale Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen. Dieser knüpft an die Tradition der ArbeiterInnenbewegung an. Die Ortsgruppen der Roten Hilfe und andere Antirepressionszusammenhänger veranstalten bundesweit Veranstaltung über die Situation von politischen Gefangenen und Repression gegen linke Bewegungen in der BRD und international. Auf der Sonderseite zum 18. März können die einzelnen Veranstaltungen eingesehen und Hintergründe abgerufen werden. Am 15. März führte radio dreyeckland ein Interview mit einem Rote Hilfe Genossen zur Geschichte und Aktualität des 18. März als Tag derer, die sich im Knast im emanzipatorischen Sinne für etwas engagieren, was über die herrschenden Verhältnisse hinausweist.

>>> Hier gibt es die Rote Hilfe Sonderzeitung zum 18. März 2013 als PDF zum download

Geschichte des 18. März

18. März 2013: Internationaler Tag der politischen GefangenenDer 18. März erinnert an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871, aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression. Die Reaktion übte nach ihrem Sieg an den Kommunard_innen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, mehr als 13.000 zu meist lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Und doch bleibt die Geschichte der Kommune im Gedächtnis der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegung nicht in erster Linie als eine Niederlage haften, sondern lebt als die Geschichte eines Aufbruchs, der bis heute andauert und noch lange nicht an sein Ende gelangt ist, weiter.1923 erklärte die Internationale Rote Hilfe (gegründet 1922) den 18.03. zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Nach dem Faschismus gab es erst wieder 1996, auf Initiative von Libertad und der Roten Hilfe, einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem finden jedes Jahr Veranstaltungen und Aktionen statt.

Freiheit und Glück für Sonja und Christian

Vortragsreise zum laufenden Prozess gegen Sonja und Christian

Sonja Suder und Christian Gauger sind im September 2011 nach 33 Jahren im Exil von Frankreich an die deutsche Justiz ausgeliefert worden. In diesem Jahr wird ihnen vor dem Landgericht Frankfurt der Prozess gemacht. Sie sind angeklagt wegen Aktionen der Revolutionären Zellen RZ von 1977 gegen Atomkonzerne, die atomare Aufrüstung des Apartheidsregime in Südafrika, Stadtsanierungs- und Vertreibungspolitik, heute Gentrifizierung genannt.

Weiterhin wird Sonja aufgrund einer Kronzeugenaussage vorgeworfen den Überfall auf die OPEC-Konferenz 1975 logistisch unterstützt zu haben. Sonja ist 79 Jahre alt und sitzt in Frankfurt Preungesheim im Knast, Christian ist 71 und unter Auflagen frei. Beide lehnen jegliche Zusammenarbeit mit dem Staatsschutz ab.

Wir wollen an diesem Abend über die politischen Hintergründe der 70er Jahre, die Gründe ihres Exils, ihre ersönliche Haltung gegenüber den Verfolgungsbehörden und den juristischen Stand des Verfahrens berichten.

Einen Radiobeitrag über den beginnenden Prozess von Radio Drey­eck­land gibt es zum nachhören hier. Immer aktuelle Informationen zum Prozess gibt es auf der Seite des Solikommitees

Termine


Am 19.11. um 20 Uhr im Cafe Median in Rostock
Am 20.11. um 20 Uhr im Schwedenkontor in Greifswald
Am 21.11. um 19 Uhr im AJZ in Neubrandenburg

Selbst­ver­ständ­lich wird es auch wie­der einen In­fo­tisch der Roten Hilfe geben.
Wir freu­en uns auf zahl­rei­ches Er­schei­nen!

15 Jahre Knast – Ein Zwischenbericht von Thomas Meyer Falk

Wie überlebt ein Mensch Jahre und Jahrzehnte in einem so künstlichen Umfeld wie dem eines Gefängnisses?

Ich selbst befinde mich erst 15 Jahre in Haft; in einer kühlen Oktobernacht des Jahres 1996 wurde ich von der Polizei vorläufig festgenommen und in mehreren Strafprozessen zu insgesamt 16 Jahren 9 Monaten und 3 Wochen Freiheitsstrafe mit anschließender Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verurteilt. Nach den ersten Jahren im Vollzug, die ich in Isolationshaft verbrachte, befinde ich mich seit 2007 im Normalvollzug.

Dort begegnete ich dann alsbald Mitgefangenen, die schon in Haft saßen, als ich noch gar nicht geboren war, weshalb ich auch eingangs davon schrieb, „erst“ 15 Jahre inhaftiert zu sein. „Icke“ zum Beispiel, von allen so genannt, da er aus Berlin stammt und noch mit merklich berlinerischer Färbung spricht: Er wird 2012 sein 50. Jahr hinter Gefängnismauern verbringen – er ist dann ununterbrochen ein halbes Jahrhundert im Gefängnis. Oder D., er ist über 48 Jahre eingesperrt. Kaum zu zählen sind jene, die zwei oder drei Jahrzehnte von diesem Staat in Gefangenschaft gehalten werden. Wenn also in den Medien gerne nach spektakulären Strafverfahren die Rede davon ist, die lebenslange Strafe dauere in Deutschland doch „eh maximal 15 Jahre“, handelt es sich um gezielte Irreführung der Bürgerinnen und Bürger. Selbst Statistiken, die behaupten, durchschnittlich 20-22 Jahre verbringe ein „Lebenslänglicher“ im Gefängnis, untersuchen lediglich die Dauer der Inhaftierung von entlassenen Gefangenen; jene, die dann teils 50 Jahre eingesperrt sind, fließen in solche Untersuchungen nicht ein.

Überleben bei langjähriger Inhaftierung

Wie ist es nun bestellt um die unterschiedlichen Strategien zur Bewältigung des Umstandes, teilweise Jahrzehnte der Freiheit beraubt zu werden? Ohne Anspruch auf Vollständigkeit möchte ich im Folgenden einige der möglichen Verhaltensweisen aufzählen.

(mehr…)

10.12.2009: Mumia-Veranstaltung in Greifswald

Rote Hilfe-Veranstaltung zu Mumia Abu-Jamal am Internationalen Tag der Menschenrechte

Am Donnerstag, den 10.12.2009 findet um 20:00h im IKuWo (Goethestraße 1) eine Veranstaltung von uns zu Mumia Abu-Jamal statt. Der bekannte schwarze US-Journalist und ehemalige Pressesprecher der Black Panther Party wurde 1981 wegen eines Mordes verurteilt, den er nicht begangen hat.

Mumia-Veranstaltung-10-12-2009-HGW_bild_300.jpg

Der damalige Prozeß war gekennzeichnet von rassistischer Willkür des vorsitzenden Richters Sabo, der in der Prozeßpause schon mal ankündigte „den Neger auf den Elektrischen Stuhl zu grillen“, und durch manipulatives Vorgehen der Staatsanwaltschaft, die entlastende Beweise vorenthielt und ZeugInnen bedrohte. Mumia, dem die Gelder für eigene Beweiserhebungen vom Gericht versagt wurden und dessen Pflichtverteidiger keine Ahnung von Mordverfahren hatte, wurde untersagt, sich selbst zu verteidigen; Mumia wurde mehrfach von seiner eigenen Verhandlung ausgeschlossen, weil er Beweisanträge oder Fragen an die ZeugInnen stellen wollte. (All diese Fakten sind seit Jahren bekannt und können u.a. bei amnesty international sowie auf den Mumia-Soli-Seiten nachgelesen werden.) – Mumia wurde 1982 zum Tode verurteilt und sitzt seitdem in der Todeszelle. Schon 1995 und 1999 wurden Hinrichtungsbefehle gegen Mumia ausgestellt, die nur aufgrund breiten internationalen Protestes vereitelt werden konnten.

Heute, im Winter 2009, schwebt Mumia Abu-Jamal in der bisher größten Lebensgefahr. Die Staatsanwaltschaft hat erneut einen Antrag gestellt, die Todestrafe zu vollstrecken, um Mumia zum Schweigen zu bringen. Jeden Tag könnte der neue Hinrichtungsbescheid erfolgen!

Um über den aktuellen Stand des Falles und der internationalen Solidaritätskampagne zu informieren, laden wir euch alle ganz herzlich zu unserer Veranstaltung am 10.12.2009 ein.
Ein Referent vom Mumia Bündnis Berlin und der Mumia Hörbuchgruppe wird zu Beginn alle Anwesenden auf den gleichen Stand zum Fall Mumia bringen und dann über die kommenden Aktionen und Aktionsmöglichkeiten informieren.

Mehr Informationen auf deutsch zu Mumia Abu-Jamal findet ihr u.a. unter:
www.mumia-hoerbuch.de
www.freedom-now.de

Kommt zur Veranstaltung und informiert euch!
Werdet aktiv für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal!
Weg mit der rassistischen Todestrafe!