Archiv der Kategorie 'Gegen Antikommunismus'

Erklärung gegen Antikommunismus in der EU

antikommunismus_entgegentreten_bild_600.jpgSchon am 08.05.2007 – am 62. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus – verabschiedeten verschiedene Kommunistische und Arbeiterparteien Europas eine Erklärung zu den antikommunistischen und antidemokratischen Anschlägen der letzten Jahre. Unmittelbarer Anlaß der auf Initiative der Kommunistischen Partei Griechenland (KKE) zustande gekommenen Erklärung waren damals die Auseinandersetzungen um die Entfernung des Denkmals für die bei der Befreiung Estlands gefallenen sowjetischen Soldaten aus dem Stadtzentrum der Hauptstadt Tallin. Damals blockierten hunderte von Menschen den Abriß des Denkmals; die estnische Regierung setzte daraufhin Polizei und Miliz gegen die AntifaschistInnen ein und verhaftete mehrere Personen.

Wie wir schon berichteten, sind in etlichen Staaten Europas, u.a. in mehreren Staaten der Europäischen Union, kommunistische Symbole verboten, es werden kommunistische Parteien und Gruppen in die Illegalität gedrängt. Zeitgleich wird der antifaschistische Widerstand gegen den NS-Faschismus revisionistisch umgedeutet und als „kriminell“ verleumdet. Gleichzeitig können Rechtsradikale und SS-Veteranen unter dem Schutz der Polizei aufmarschieren, wie zuletzt in der lettischen Hauptstadt Riga geschehen.

Im März diesen Jahres veröffentlichten erneut 21 marxistische Parteien eine Gemeinsame Erklärung, um auf die zunehmende antikommunistische Tendenz in den Ländern der Europäischen Union hinzuweisen. Wir dokumentieren nachfolgend dieses Dokument:


Gemeinsame Erklärung der Kommunistischen und Arbeiterparteien Europas

Kommunisten vereint gegen die Repression

Die tschechische EU-Präsidentschaft ergreift inmitten einer kapitalistischen Wirtschaftskrise die Initiative, eine Reihe antikommunistischer Veranstaltungen zu organisieren, um den Blick mehr in die Zukunft als in die Vergangenheit gerichtet erneut den Versuch zu unternehmen, Kommunismus und Nazismus gleichzusetzen, die Geschichte neu zu schreiben und das Bewußtsein besonders der jungen Generationen zu manipulieren.

Der im Rahmen der EU (in Ländern, in denen die Kommunistischen Parteien bereits in die Illegalität gedrängt worden sind) unternommene Versuch, den Kommunismus und den Klassenkampf zu Verbrechen zu erklären, soll nicht nur die Kommunisten angreifen und beschränkt sich auch nicht nur auf die EU-Länder.

Die antikommunistische Hysterie, die vor wenigen Jahren mit dem sogenannten „Memorandum“ über die „Notwendigkeit einer internationalen Verurteilung der Verbrechen der totalitären kommunistischen Regime“ in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hochgekocht wurde, setzt sich bis heute fort und richtet sich gegen die Arbeiterklasse und die übrigen Volksschichten.

Sie wollen die Vorhut der Volksbewegung und ihren Kampf gegen die volksfeindlichen Pläne und den Versuch schlagen, die weltweite Krise durch die Arbeiter bezahlen zu lassen. Sie wollen den Kampf gegen das Ausbeutungssystem und die Möglichkeit einer gerechten Gesellschaft beseitigen, die sich in der Ideologie und im Kampf der Kommunisten ausdrücken. Sie wollen die Kräfte des Widerstandes und der Gegenoffensive des Volks durch die antikommunistische Hysterie mit Lügen und Verfolgungen schlagen. Sie haben neue Angriffe gegen das sozialistische Cuba und gegen die Völker, die dem Imperialismus Widerstand leisten, angekündigt.

Wir verurteilen diese Aktionen der EU-Präsidentschaft und rufen die Völker Europas auf, kraftvoll zu reagieren und sie vorbehaltlos zu verurteilen.

Unterzeichnende Parteien:

Partei der Arbeit Belgiens – Neue Kommunistische Partei Britanniens – Partei der Bulgarischen Kommunisten – Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (Tschechien) – Kommunistische Partei in Dänemark – Kommunistische Partei Estlands – Kommunistische Partei Finnlands – Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes (AKEL, Zypern) – Kommunistische Partei Griechenlands – Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei – Arbeiterpartei Irlands – Partei der Italienischen Kommunisten – Kommunistische Partei Luxemburgs – Neue Kommunistische Partei der Niederlande – Kommunistische Partei Polens – Kommunistische Partei der Russischen Föderation – Kommunistische Arbeiterpartei Russlands – Partei der Kommunisten Russlands – Kommunistische Partei der Völker Spaniens – Kommunistische Partei Schwedens – Kommunistische Partei der Türkei

Litauen: Strafverfahren gegen ehemalige jüdische PartisanInnen eingeleitet

juedische_partisanInnen_vilnius_bild_300.jpgNachfolgend veröffentlichen wir einen offenen Brief einer Berliner Soligruppe, die gegen das Ermittlungsverfahren protestieren, das die Staatsanwaltschaft in Vilnius gegen ehemalige jüdische PartisanInnen eingeleitet hat.
In Litauen hat der Antikommunismus eine lange Tradition, die noch bis in die Zeit der Ersten Republik (1918-1940) zurückreicht. Vor kurzem beschloß der Seimas (das litauische Parlament), Hammer und Sichel sowie Rote Sterne als Symbole zu verbieten und das Zeigen selbiger unter Strafe zu stellen (siehe unser Artikel dazu).

Jetzt geht die nationalistische Rechte in Litauen noch einen Schritt weiter und kocht alte antisemitische Propaganda wieder auf und macht antisemitische und antisowjetische Hetze so in der baltischen Republik gesellschaftlich salonfähig.

Zwischen Juni 1941 und Oktober 1941 massakrierten die deutschen Nazis und ihre litauischen HelferInnen mehr als 50% der 80.000 litauischen JüdInnen. Die übrigen JüdInnen wurden in Ghettos in Vilnius und Kaunas gepfercht, die nach und nach „aufgelöst“ wurden (sprich: systematische Ermordung der jüdischen Bevölkerung). Allein in dem Waldgebiet Panerai (Ponar) rund um die litauische Hauptstadt Vilnius (Wilna) wurden zehntausende JüdInnen in Massenerschießungen ermordet.
Im Ghetto von Vilnius gründete sich am 23. Januar 1942 die „Farejnikte Partizaner Organizazie“ (Vereinigte Partisanenorganisation, FPO) – ein Zusammenschluß von KommunistInnen, BundistInnen sowie linken wie rechten ZionistInnen, die den bewaffneten jüdischen Widerstand gegen die Nazis organisierten. Einige Gruppen der FPO verließen heimlich das umzäunte und schwer bewachte Ghetto und schlossen sich den kommunistischen/sowjetischen PartisanInnen an, andere organisierten den bewaffneten Ghettoaufstand gegen die Liquidierung des Wilnaer Ghettos am 01.09.1943. Als die Wehrmacht am 23.09.1943 zur endgültigen Zerschlagung des Aufstandes und zur endgültigen Liquidierung erneut das Ghetto stürmte, setzten sich die etwa 200 verbliebenen FPO-KämpferInnen grüppchenweise durch die Abwässerkanäle ab, um in den Wäldern gegen die Nazis weiterzukämpfen.

Wir möchten euch bitten, den nachfolgenden offenen Protestbrief an den litauischen Staat mit zu unterzeichnen. Wer ihn unterstützen will, soll sich bitte direkt an die Soligruppe wenden: Offener-Brief.Litauen[ät]gmx.de


Wir fordern die Einstellung der Ermittlungen gegen ehemalige jüdische Partisanen in Litauen

Seit Anfang dieses Jahres ermittelt die Staatsanwaltschaft in Litauen gegen ehemalige jüdische Partisaninnen und Partisanen, die während des Zweiten Weltkriegs gegen die deutsche Besatzungsmacht gekämpft haben. Die Behauptung der Staatsanwaltschaft, dass Hunderte Zeugen befragt wurden, täuscht über die Tatsache hinweg, dass ausschließlich jüdische Namen in den Medien auftauchen, vor allem die von Yitzhak Arad, Fania Brantsovsky und Rachel Margolis. Sie werden in Zusammenhang mit Partisanenaktionen genannt, bei denen litauische Zivilisten umgekommen sind und als deren Urheber die Justizbehörden Terroristen und Mörder ausgemacht haben. Dies legt die Vermutung nahe, dass die Ermittlungen darauf ausgerichtet sind, die öffentliche Meinung in Litauen dahingehend zu beeinflussen, dass primär Juden für die litauischen Opfer von Partisanenaktionen verantwortlich sind. Auf diese Weise soll die antisowjetische bzw. antirussische Stimmung in Litauen eine antijüdische Stoßrichtung erhalten.

Es sei daran erinnert, dass die jüdischen Anti-Nazi Partisanen zuvor Gefangene in den Ghettos waren, die von den deutschen Besatzern und ihren litauischen Kollaborateuren eingerichtet wurden; sie kämpften bewaffnet gegen die nationalsozialistische Herrschaft in autonomen jüdischen Gruppen oder sowjetischen Partisaneneinheiten und trugen damit zum Sieg der alliierten Streitkräfte gegen Nazi-Deutschland bei. Aktuell wird in den Massenmedien bewusst das negative Image jüdischer Partisanen konstruiert. Medien und Justiz bedienen sich dabei des gleichen Stereotyps, das in den Jahren der deutschen Besatzung der massenhaften Beteiligung von Litauern am Massenmord an der jüdischen Bevölkerung zugrunde lag: Juden werden mit Kommunismus, dem sowjetischen System und sowjetischen Partisanen identifiziert. Demgegenüber wird gegen die litauischen Kollaborateure der deutschen Besatzer, die für die Ermordung von 220.000 Juden in den Jahren 1941 bis 1944 mitverantwortlich sind, nicht ermittelt. In den 18 Jahren der Unabhängigkeit Litauens ist kein einziger Nazi-Kollaborateur belangt worden.

Die litauische Staatsanwaltschaft steht offenbar unter politischem Druck. So wurde Fania Brantsovsky aufgrund der Anfrage eines Abgeordneten der Vaterlands-Partei zur Ermittlungsbehörde vorgeladen. Die Tatsache, dass die vom Präsidenten der Republik Litauen gegründete „Internationale Kommission zur Ermittlung von Verbrechen des nationalsozialistischen und des sowjetischen Okkupationsregimes in Litauen“ ihr eigenes Mitglied Yitzhak Arad und die anderen jüdischen Anti-Nazi-Partisanen nicht öffentlich verteidigte, ist äußerst befremdlich. Offensichtlich wird derzeit in Litauen in einer antisemitischen Stimmungsmache die Geschichte des Holocaust umgeschrieben und die ehemals Verfolgten werden als Täter verdächtigt.

Wir fordern, die Verfolgung ehemaliger jüdischer Partisanen sofort einzustellen! Die Europäische Kommission sollte ihren Entschluss, Vilnius, die Hauptstadt Litauens, zur Kulturhauptstadt 2009 zur erklären, überdenken. Einem Land, in dem antisemitische Stimmungsmache in Politik, Justiz und Medien derart breiten Raum einnehmen kann, steht eine solche Auszeichnung nicht zu.

Litauen: Hammer und Sichel verboten!

hammerundsichel_bild_200Seit 1990 schwappt eine Welle des Antikommunismus v.a. durch die Staaten Mittelosteuropas. Am deutlichsten wurde das wahrscheinlich im Oktober 2006 mit dem Verbot des Kommunistischen Jugendverbandes (KSM) in der Tschechischen Republik (s. auch hier). Das politisch motivierte Verbot des KSM wurde damals damit begründet, daß die kommunistische Jugendorganisation in seinem Programm die Vergesellschaftung der privaten Produktionsmittel fordert – eine der Grundlagen, um überhaupt eine sozialistische Gesellschaft aufbauen zu können.

In Litauen wurde nun am letzten Mittwoch im Seimas (also dem litauischen Parlament) beschlossen, daß das Zeigen von Hammer und Sichel unter Strafe gestellt wird. Eine solche antikommunistische Verbotsregelung gibt es innerhalb der EU sonst nur noch in Ungarn.

Für innerlinke Solidarität!

Hier heißt es, als Linke gemeinsam aktiv zu werden und internationalen Protest gegen die Kriminalisierung linker Symbolik zu organisieren! Heute sind es Hammel und Sichel, morgen Anarcho-@s, Antifa-Aktions-Logos oder rote, schwarze, schwarz-rote Fahnen…

Dem Antikommunismus entgegentreten!
Freie politische Betätigung für linke Gruppen und Parteien in der EU!