Archiv der Kategorie 'Gegen Polizeigewalt'

Bustickets zur Gedenkdemo zum Todestag von Oury Jalloh #KeinEinzelfall

Ab sofort gibt es im IKUWO Tickets für den Bus am 07.01.2017 nach Dessau. Immer Dienstags bis Samstags ab 21 Uhr.

Oury Jalloh – das war Mord! Und leider kein Einzelfall

oury jalloh kampagne

Am 07. Januar 2005 kam Oury Jalloh in der Gewahrsamszelle Nummer fünf des Dessauer Polizeipräsidiums ums Leben. Auch zwölf Jahre danach ist sein gewaltsamer Tod weder aufgeklärt noch wurden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Wir rufen zum Protest in Gedenken an Oury Jalloh und alle Opfer rassistischer Polizeigewalt am 07. Januar 2017 um 14.00 Uhr in Dessau-Roßlau auf. Denn: Oury Jalloh – das war Mord!Nachdem er unrechtmäßig festgenommen und in Polizeigewahrsam festgehalten wurde, fixierte man Oury Jalloh auf einer feuerfesten Matratze und verbrannte ihn bei lebendigem Leib bis zur Unkenntlichkeit. Im Anschluss behaupteten die verantwortlichen Polizeibeamten, Oury Jalloh habe sich selbst getötet. Um den unter massivem Drogeneinfluss stehenden Mann vor sich selbst zu schützen, hätten die diensthabenden Beamten ihn auf einer feuerfesten Matratze fixiert. Dennoch habe er ein bei der Festnahme übersehenes Feuerzeug genutzt, um die Unterlage und damit sich selbst anzuzünden. Dass jede Hilfe zu spät kam, wurde auf die defekte Brandmeldeanlage geschoben, die man aufgrund häufig fehlerhaften Alarms abgeschaltet habe.

In einem an beispielloses Schmierentheater grenzenden ersten Verfahren wurden die angeklagten Beamten freigesprochen. Als Grund gab der Richter an, dass die Falschaussagen der Polizei eine zufriedenstellende Klärung des Sachverhalts unmöglich gemacht hätten. Gegen dieses lächerliche Urteil wurde Revision eingelegt, die zu einer Verurteilung des zuständigen Dienstgruppenleiters zu 10.800 Euro wegen „fahrlässiger Tötung“ führte – so viel ist dem Staat ein Menschenleben wert.

Bis heute fehlt seitens des Staates jegliche Bereitschaft, den Todesumständen Oury Jallohs ernsthaft auf den Grund zu gehen. Noch immer geht man trotz aller Widersprüche offiziell davon aus, dass er sich selbst angezündet habe. Doch: Oury Jalloh – das war Mord!

Mord aus niedrigsten, weil rassistischen Beweggründen – und überdies kein Einzelfall. Ebenfalls am 07. Januar 2005 verstarb Laye-Alama Conde in einer Bremer Klinik an den Folgen polizeilicher Folter durch den Einsatz von Brechmittel. Am 14. April 2006 wurde Dominique Kouamadio in Dortmund auf offener Straße von einem Polizisten erschossen, weil er ein Messer in der Hand hielt. Am 14. Januar 2007 verstarb Mohammad Sillah in Remscheid, weil ihm trotz massiver Beschwerden die medizinische Behandlung in einer Klinik verwehrt wurde. Bis zur Enttarnung des NSU 2011 wurden dessen Exekutionen migrantischer Mitbürger abfällig als „Dönermorde“ bezeichnet. Die Motive suchten die Ermittler lediglich im migrantischen Milieu. Damit wurden die Opfer selbst kriminalisiert und posthum verhöhnt. Am 05. März 2010 wurde Slieman Hamade während eines Polizeieinsatzes in Berlin-Schöneberg durch Reizgas getötet – im Hausflur vor seiner eigenen Wohnung, in die ihn die zur Schlichtung eines Nachbarschaftsstreits herbeigerufenen Beamten nicht zurückkehren lassen wollten. Am 19. Mai 2011 wurde Christy Schwundeck im Jobcenter in Frankfurt am Main von einer Polizistin niedergestreckt. Angeblich handelte es sich um Notwehr, doch die genauen Umstände des Geschehens wurden nie aufgeklärt.

All diese Verbrechen gegen Menschen, die als „Fremde“ diffamiert werden, verdeutlichen den Umgang mit dem als „anders“ definierten. Sie zeigen den Rassismus, der tief in den westeuropäischen Gesellschaften verwurzelt ist – Gesellschaften, die sich mit Vorliebe als humanistisch und aufgeklärt betrachten. Mit der steigenden Zahl der aus Kriegs- und Krisengebieten geflüchteten Menschen tritt der alltägliche Fremdenhass heute wieder immer deutlicher zu Tage. Er zeigt seine Fratze bei den rassistisch motivierten, menschenverachtenden Demonstrationen von Pegida und ähnlichen Zusammenschlüssen. Er liegt bei brutalen Übergriffen auf als „fremd“ wahrgenommene Menschen und Anschläge auf deren Wohnungen und Unterkünfte offen auf der Hand. Doch er ist keinesfalls ein neues Phänomen in unserer Gesellschaft, sondern vielmehr ein strukturelles Problem mit Tradition.
Die fehlende Bereitschaft zur Aufklärung offensichtlich rassistischer Straftaten durch die Polizei verzerrt das Bewusstsein der Öffentlichkeit hinsichtlich dieser Problematik aktiv. In geradezu kolonialistischer Manier wird so suggeriert, dass das Leben und die Würde von als „fremd“ definierten Personen minderwertig sind. Eine Aufklärung ihrer Todesumstände wird als nicht notwendig erachtet. Bei den verhaltenen Versuchen in diese Richtung kommen die Täter meist glimpflich oder gar ungestraft davon.
Außerdem werden Personen und Gruppierungen, die rassistische Staatsgewalt offen anprangern, dagegen protestieren und Aufklärung fordern, selbst staatlicher Repression ausgesetzt. Ihre Arbeit soll erschwert und sie selbst zur Aufgabe gezwungen werden. Die Rote Hilfe unterstützt die Betroffenen, um genau das zu verhindern.Denn wir dürfen und werden nicht schweigen! Der Kampf für Aufklärung und Gerechtigkeit muss weitergehen! Rassismus war, ist und bleibt ein Problem in unserer Gesellschaft, das es aktiv zu bekämpfen gilt!


Oury Jalloh – das war Mord! Oury Jalloh – das war kein Einzelfall! Lasst uns unsere Empörung darüber zeigen! Kommt am 07. Januar 2017 um 14.00 Uhr zur Demonstration nach Dessau-Roßlau und lasst uns in Gedenken an Oury Jalloh und alle Opfer rassistischer Polizeigewalt gemeinsam auf die Straße gehen!



29.10. Infoabend: Free Schubi!

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Am Morgen des 16.12.2014 wird Schubi verhaftet. Seitdem sitzt er in der JVA Waldeck in Untersuchungshaft, mittlerweile steht er vor Gericht. Ihm wird unter anderem gefährliche Körperverletzung in mehreren Fällen vorgeworfen, weil er im Rahmen von Spielen des FC Hansa Rostock gegen RB Leipzig und Dynamo Dresden im Jahre 2014 Steine gegen Polizist_innen geworfen haben soll. Ein Steinwurf ist als versuchter Totschlag in die Anklageschrift eingegangen. Was Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bereits unmittelbar nach dem Spiel gegen Dynamo Dresden im November 2014 gefordert hatte, sollte die Staatsanwaltschaft Rostock umsetzen: Hart durchgreifen und Abschrecken. Ihre Beweisführung stützt die Staatsanwaltschaft auf zusammengeschnittenes Videomaterial der Polizei und Aussagen von Beamt_innen und Sachverständigen.

Sie sollen die angreifenden und vermummten Personen auf den Videos als Schubi identifizieren. Überdies versucht die Staatsanwaltschaft ein Bild von Schubi als Täter zu zeichnen, der aus politischer Überzeugung Straftaten gegen Polizist_innen begehen würde. Denn, Schubi ist Antifaschist. Aus seiner Teilnahme an Anti-Castor-Protesten und Blockupy wird ein politisches Tatmotiv konstruiert, dass Gewalt gegen Polizist_innen legitimiere. Auf dieser Grundlage wurde am 17.07.2015, über sechs Monate nach seiner Verhaftung, der Prozess am Landgericht Rostock eröffnet. Eigentlich war der Prozessbeginn bereits für Juni terminiert worden, doch aufgrund wiederholter Verfahrensfehler des Gerichts konnte das Verfahren erst verspätet starten. Dennoch bleibt Schubi weiterhin in Untersuchungshaft. Die Begründung: Fluchtgefahr und ein befürchtetes Abtauchen in den Untergrund. Bisher sind 13 Prozesstage vergangen, an denen vor allem Polizist_innen aus unterschiedlichen Einheiten und Sachverständige gehört wurden. Weitere Termine bis November diesen Jahres sind angesetzt.

Der Infoabend im IKUWO soll über das bisher Geschehene informieren: Wie läuft das Verfahren? Was erlaubten sich Gericht und Staatsanwaltschaft für Pannen? Was kommt in den nächsten Verhandlungstagen? Ebenfalls sollen Erfahrungen über die unfaire Prozessführung und Repressionsversuche der Staatsmacht ausgetauscht werden.

Infoabend | 29.10.2015 | 20 Uhr | IKUWO

Weitere Informationen auf freeschubi.blogsport.eu

13.02. Soli + Mobi + Demmin

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HH: Hunderte Verletzte, Festnahmen & Demonstrationsverbote

Publiziert am 23. Dezember 2013 von Rote Hilfe OG Kiel

Was die bürgerlichen Medien schon Wochen vorher heraufbeschworen haben, setzte die Polizei konsequent um: Die Großdemonstration für die Rote Flora, das Bleiberecht für Flüchtlinge und die Esso-Häuser am 21.12.13 in Hamburg wurde von der Polizei kurz nach dem Start von Hundertschaften und Wasserwerfern mit äußerster Gewalt verhindert und auseinandergeprügelt. Es gab hunderte leichtverletzte und viele schwerverletzte Demonstrant_innen.

Kurz vor dem Beginn hatte die Polizei die angemeldete Demoroute zur Reeperbahn verboten. Auch alle Kundgebungen außerhalb des Schanzenviertels wurden verboten. Als sich die Demo mit bis zu 10.000 Menschen in Bewegung setzen wollte, wurde sie zerschlagen. Auch die Versuche, Ersatzveranstaltungen und Spontan-Demonstrationen anzumelden und durchzuführen wurden von der Polizei mit aller Gewalt verhindert.

Die Auseinandersetzungen im ganzen Stadtgebiet sind das Ergebnis dieser Polizeitaktik, die der Hamburger Senat zu verantworten hat!
Es kursieren Zahlen von bis zu 500 verletzten Demonstrant_innen. Festgenommene und verletzte Aktivist_innen sollten sich beim EA Hamburg und der Roten Hilfe melden, damit die Ereignisse ausgewertet werden können.

Stellungnahme der Demovorbereitung vom 21.12.: Polizei greift große Solidaritätsdemonstration mit über 10.000 Menschen an.

Stellungnahme aus dem Netzwerk Recht auf Stadt zur Polizeistrategie am 21.12.2013: Gegen die Putinisierung der Hamburger Politik!

Im folgenden noch der Bericht des Hamburger Ermittlungsausschuss zu den Ereignissen am 21.12:
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29.11. Antirep – Soliparty

flyer antirep soliparty 2013

Staatliche Repression in MV hat viele Gesichter und es gilt sich ihr kollektiv und solidarisch zu widersetzen!

Ob Hausdurchsuchungen, Bußgeldbescheide gegen Antiatomaktivist*innen, Anwerbeversuche vom Staatsschutz oder, ganz klassisch, Knüppel, Pfefferspray und Strafverfahren gegen Menschen, die sich Nazis und ihrem beschränkten Weltbild entgegensetzen: Auch in MV gibt es eine Reihe von Gruppen und Strukturen, die versuchen linke Aktivist*innen in ihrem Ansinnen für eine Welt ohne Unterdrückung, Diskriminierung und Ausbeutung zu streiten, unterstützen. Auf Demos kümmern sich bspw. Ermittlungsausschüsse (EAs), wenn Leute verhaftet werden; haben Leute im Nachgang von linken Aktionen oder Demonstrationen rechtliche Probleme stehen die Schwarz-Rote-Hilfe in Rostock sowie die Rote Hilfe in Rostock, Wismar und Greifswald als Ansprechpartner*innen zur Verfügung.
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Vorwurf: „Versuchter Totschlag“

Im Folgenden dokumentieren wir einen Beitrag von Markus Bernhardt, der in der Tageszeitung Junge Welt am 6.3. 2013 erschienen ist.

Mit voller Härte gegen links: Festnahme eines Antifaschisten auf der Demonstration »Magdeburg � nazifrei« (12.1.2013)

Ermittlungen gegen Antifaschisten und Antikapitalisten: Polizei und Justiz nutzen immer häufiger den Vorwurf »versuchter Totschlag«, um gegen Linke vorzugehen.

Der Ton wird merklich rauher. Bereits seit einigen Monaten mehren sich in der Bundesrepublik massive Vorwürfe gegen linke Aktivisten. Mittlerweile erheben Polizei- und Justizbehörden immer öfter die Anschuldigung des »versuchten Totschlags« gegen Nazigegner und Antikapitalisten. So wird gegen Teilnehmer des antikapitalistischen Aktionstages »M 31«, der vor einem Jahr in der Bankenmetropole Frankfurt am Main stattfand, ermittelt. Auch gegen Antifaschisten aus Magdeburg und Stuttgart werden Totschlagsvorwürfe erhoben. Die Betroffenen, so heißt es, sollen bei Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht den Tod von Beamten in Kauf genommen haben. Ein Vorwurf, der – so zumindest zeigt es der Fall des seit Monaten inhaftierten Deniz K. – oftmals völlig an den Haaren herbeigezogen scheint. So wurde der junge Antifaschist vom Landgericht Nürnberg-Fürth im November 2012 zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren ohne Bewährung verurteilt (jW berichtete).

Die zuständige Staatsanwaltschaft hatte ihm zuvor vorgeworfen, während einer antifaschistischen Demonstration, die sich am 31. März vergangenen Jahres in Nürnberg gegen die Verstrickungen zwischen deutschen Inlandsgeheimdiensten und dem neofaschistischen Terrornetzwerk »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) richtete, mit einer zwei Zentimeter dicken Fahnenstange auf Polizeibeamte eingestochen zu haben. Der Vorwurf indes bewegt sich fernab jeglicher Realität. Zum einen war es die Polizei selbst, die Demonstranten grundlos angegriffen und mit Pfefferspray sowie Schlägen malträtiert hatte. Zum anderen meldete sich infolge des Demonstrationsgeschehens kein einziger Polizist verletzt. Fraglich ist, ob behelmte und mit Körperpanzerschutz versehene Beamte mit einer solchen Holzstange überhaupt, hätten tödlich verletzt werden können. Bis heute bleibt die Staatsanwaltschaft auch eine Erklärung schuldig, warum der junge Mann angeblich erst fünf und dann angeblich »nur« noch zwei Beamte habe töten wollen.

Der ursprünglich erhobene Vorwurf des »versuchten Totschlags« von Polizisten hatte auch bezüglich der antikapitalistischen Proteste in Frankfurt am Main herhalten müssen, um fast ein Jahr später – nämlich Anfang Februar dieses Jahres – die Durchsuchung von Wohnungen mehrerer Fotojournalisten zu rechtfertigen. Bei diesen war Bildmaterial von Auseinandersetzungen am Rande der Demonstrationen vermutet worden. Angeblich, so die Ermittler, seien bei den damaligen Protesten mit mehreren tausend Kapitalismusgegnern 15 Beamte verletzt worden. Ein Polizist habe auf die Intensivstation eingeliefert werden müssen, da er eine schwere Augenverletzung durch eine Chemikalie erlitten habe.

Berufsverbände und Gewerkschaften hatten der Staatsanwaltschaft aufgrund der Hausdurchsuchungen bei den Fotojournalisten – darunter mehrere, die auch für junge Welt arbeiten – vorgeworfen, »Pressevertreter mit brachialen Methoden« zu zwingen, »Hilfspolizisten zu spielen«, und der Behörde vorgeworfen, gegen die Pressefreiheit zu verstoßen.

Neben diesen Kriminalisierungsfällen laufen noch immer mehrere sogenannte Terrorprozesse wegen Bildung bzw. Unterstützung »ausländischer terroristischer Organisationen« nach Paragraph 129b des Strafgesetzbuches gegen migrantische Linke. Ebenso ein Verfahren gegen etwa 20 Antifaschisten, die verschiedenenorts Neofaschisten tätlich angegriffen haben sollen.

An Absurdität kaum mehr zu übertreffen ist das Verfahren, das derzeit vor dem Landgericht Frankfurt am Main gegen Sonja Suder und Christian Gauger geführt wird, die vor drei Jahrzehnten Mitglieder der linken Stadtguerilla »Revolutionäre Zellen« (RZ) gewesen sein sollen. Während sich Gauger aufgrund seines äußerst schlechten Gesundheitszustandes in Freiheit befindet, ist die mittlerweile 80 Jahre alte Suder nunmehr seit mehr als anderthalb Jahren in Untersuchungshaft. Ausgerechnet aufgrund ihres hohen Alters sei die Fluchtgefahr besonders groß, hieß es seitens des Landgerichts. Über eine bereits Anfang Februar von Suders Verteidiger Detlef Hartmann beantragte Aufhebung des Haftbefehls wurde nach jW-Informationen noch immer nicht entschieden.

Weitere Informationen:

http://denizk.blogsport.de
www.verdammtlangquer.org

Vortrag „Gerechtigkeit und Wahrheit für Oury Jalloh“ als MP3 zum Anhören und Herunterladen

Am 20. Dezember 2012 konnten wir zusammen mit der Antirassistischen Initiative Greifswald, Mouctar Bah und Komi E. von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh begrüßen. Die beiden, die auch Freunde von Oury Jalloh waren, berichteten während ihres ca. 1 stündigen Vortrags über den Menschen Oury Jalloh, die Umstände seines Todes, sowie die bisherigen zwei Prozesse, die das erschütternde Ereignis aufklären sollten und erklärten warum sie sagen „Das war Mord“.

Bevor die beiden mit dem Vortrag begannen, wurde die Dokumentation „Oury Jalloh – Tod in der Zelle“ aus dem Jahr 2010 gezeigt. Menschen, die sich mit den Geschehnissen des 07.01.2005 noch nicht auseinandergesetzt haben, sei der Film ans Herz gelegt, um dem Vortrag besser folgen zu können.

(Foto nach CC-Lizenz von Björn Kietzmann via Flickr)

Warum A.C.A.B. scheiße ist…

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Ein Flugblatt der Roten Hilfe e.V. zum problematischen Gebrauch der Parole A.C.A.B.

Diese Parole kennt wohl fast jede_r von uns. Sie steht auf Stickern, T-Shirts, wird auf Demos gerufen, ist auch bei Nazis weit verbreitet und genießt auch in sich als links definierenden Zusammenhängen eine hohe popularität. Wir, die Rote Hilfe e.V., halten A.C.A.B. grundsätzlich für kritikwürdig und für schwer vereinbar mit unserem Grundverständnis von linker politischer Tätigkeit. Wir haben auf Grund dieser Parole immer wieder Repressionsfälle und wollen uns deshalb mit diesem Flyer zu der Aussage positionieren und erläutern, was wir konkret an diesem Statement für nichtemanzipatorisch halten. Wir hoffen, dass wir hiermit einen Diskurs und eine Reflexion innerhalb der linken Bewegung um A.C.A.B. und ähnliche stumpfe Parolen anstoßen können.

Klar ist: Es gibt viele gute Gründe, wütend auf Polizist_innen zu sein! Das reicht von alltäglicher Polizeigewalt bis hin zur Funktion von Polizei zur Sicherung bestehender Herrschaftsinteressen im Kapitalismus. Der politische Sinn davon, Polizeibeamt_innen zu beleidigen, soll hier nicht erörtert werden. Wenn es passiert, sollte allerdings auf A.C.A.B. verzichtet werden!

Wo liegt das Problem?

A.C.A.B. wird allgemein mit „all cops are bastards“ übersetzt, zu Deutsch:
„Alle Polizisten sind Bastarde“. „Bastard“ war ursprünglich die gar nicht abfällige Bezeichnung für ein
uneheliches Kind, meist mit eine_r Partner_in aus niedrigem Stand. Im Laufe der Zeit änderte sich die Bedeutung allerdings deutlich und wurde zu einer Beleidigung. Das ergibt Sinn, wenn ein Großbürger seinen Sohn nicht mit einer Proletarierin zusammen sehen beziehungsweise das aus dieser Verbindung hervorgehende Kind nicht anerkennen will. Das ergibt Sinn, wenn Kirchenfürsten gegen die „Unmoral“ wettern. Als Schimpfwort können diese Bezeichnung in diesem Falle also nur Menschen benutzen, die entweder die „heilige Institution der Ehe“ richtig super finden oder etwas dagegen haben, dass uneheliche Kinder die gleichen Rechte haben wie „eheliche“, oder grundsätzlich gegen „außerehelichen Geschlechtsverkehr“ sind.

Schlimmere Bedeutung erlangte das Wort, als begonnen wurde, Kinder von Eltern unterschiedlicher Hautfarbe als „Bastarde“ zu bezeichnen. Diese Kinder, als „Mischung zweier Rassen“, hätten kein „reines Blut“ mehr und seien somit weniger wert als „reinblütige, reinrassige Menschen“. So wurden beispielsweise nach dem Ersten Weltkrieg Kinder von „einheimischen“ Frauen und Soldaten aus den französischen Kolonien in
Afrika, die bei der Besetzung des Rheinlands involviert waren, als „Rheinlandbastarde“ bezeichnet. Sowohl die Kinder als auch ihre Mütter waren Diskriminierungen ausgesetzt.

Die Nationalsozialisten hatten sich mit ihrer „Rassentheorie“ dann ein Instrument gebastelt, nach der solche „Bastarde“ mindestens zwangssterilisiert, wenn nicht umgebracht wurden. Personen oder Personengruppen als „Bastarde“ zu bezeichnen, bedeutet also, die gesellschaftliche Entwertung zu übernehmen, die auf Grund von Moralvorstellungen oder Rassismus Kinder bestimmter Eltern als minderwertig betrachtet. A.C.A.B. ist also eine Beschimpfung, die entweder von glühenden Verfechter_innen der Eheschließung oder Rassist_innen benutzt wird und auch den Nazis sehr gut in ihr Weltbild vom „deutschen Volkstod“ passt. Merkwürdig nur, dass viele Linke damit ebenfalls kein Problem zu haben scheinen.

Wie kann also „Bastard“ im Wortschatz vieler Linker einen Platz haben? Den Begriff mit sich herumzutragen, an Wände zu malen oder auf Demonstrationen zu rufen, ist vor dem Hintergrund linker, emanzipatorischer,
antifaschistischer, antisexistischer und klassenkämpferischer Ansichten dringend diskussionswürdig.

Der komplette Flyer ist hier zu finden: Seite 1, Seite 2+3, Seite 4

Großzügiger Einsatz von Pfefferspray

Im Folgenden findet ihr Auszuge aus einem Artikel von Patrick Gensing (veröffentlicht am 12.11. auf publikative.org)

Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei soll schärfere Mittel verhindern – nämlich den Gebrauch von Schusswaffen. Schaut man sich allerdings an, bei welchen offenkundig wenig kritischen Situationen Pfefferspray eingesetzt wird, stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Die Polizei blockt Fragen einfach ab.

Bei einer Expertenanhörung im Bundestag hatte Bernhard Witthaut, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, im November 2011 argumentiert, mit dem Einsatz von Pfefferspray könne der Einsatz von Schusswaffen vermieden werden. Pfefferspray sei auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit „ein unerlässliches Mittel“.

Jürgen Schubert, Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, verwies darauf, dass man „zwischen Schusswaffe und Schlagstock“ kein anders Mittel als Pfefferspray habe. Reedwisch argumentierte ebenfalls, Pfefferspray werde von Polizisten verwendet, um den Einsatz schärferer Mittel zu verhindern.

Joachim Rahhmann, Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V., verwies darauf, dass Pfefferspray ein international zugelassenes Einsatzmittel für Polizeibeamte sei. Seine Verwendung sei allerdings durch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beschränkt. Er riet zu „extremer Zurückhaltung“ beim Pfefferspray-Einsatz gegenüber Menschengruppen.

Zwischen Knüppel und Schusswaffe?

Soweit die Theorie, nun ein aktuelles Beispiel aus der Praxis: Ohne, dass es zunächst einen Einsatz von Knüppeln gegeben habe, ohne, dass die Situation auch nur ansatzweise nach dem Einsatz von Knüppeln oder geschweige denn Schusswaffen wirkte, setzte ein Polizist am 10. November 2012 bei einer symbolischen Hausbesetzung in St. Pauli reichlich Pfefferspray ein, gegen einzelne Personen und gegen eine ganze Gruppe.

Die Linksfraktion forderte bereits ein Verbot des Einsatzes von Pfefferspray. Die Anwendung als Mittel zur Ausübung unmittelbaren Zwangs sei mit gravierenden und zugleich schwer abschätzbaren gesundheitlichen Risiken für die betroffenen Personen verbunden. Empirische Studien wie auch die Fachliteratur weisen dem Antrag der Linken zufolge “zunehmend darauf hin, dass die Anwendung von Pfefferspray bzw. chemischen Substituten in einer Reihe von Fällen mitursächlich für den Tod von Menschen war”.

Auch in Deutschland seien bereits mehrere Todesfälle nach Pfefferspray-Einwirkung dokumentiert worden, berichtet die Linke. Zuletzt kam demnach am 23. Juni 2010 ein 32-jähriger Mann in Dortmund zu Tode, nachdem er dem Reizstoff ausgesetzt war, im Jahr 2009 hatte es offenbar sogar drei Todesopfer gegeben. Zu den typischen Symptomen beim Einsatz von Pfefferspray gehören Augenreizungen, vorübergehende Blindheit, Atembeschwerden und Schockzustände. Die Herstellerfirmen der Reizmittel selbst weisen darauf hin, dass insbesondere bei Augenkontakt sowie beim Einatmen und Verschlucken von Pfefferspray Erste-Hilfe-Maßnahmen und das Aufsuchen einer Fachärztin oder eines Facharztes notwendig sind.

Unbeteiligte werden verletzt

“Eine angemessene Betreuung ist bei der Mehrzahl der Pfefferspray-Einsätze, zumal bei Demonstrationen und Fußballspielen, jedoch gar nicht möglich”, meint die Linksfraktion. Ohnehin sei bei einem Reizstoffeinsatz gegen Menschenmengen immer zu befürchten, dass auch Unbeteiligte zu Schaden kommen. Dies gilt sicherlich auch für den Einsatz in St. Pauli, wo das Gas in engen Wohnstraßen versprüht wurde. Der Einsatz von Pfefferspray ist eine gefährliche Körperverletzung – vorausgesetzt, diese Waffe wird nicht von Polizisten benutzt.

Die Einstufung als Körperverletzung erscheint jedoch durchaus angemessen, immerhin zieht der Einsatz von Pfefferspray immer wieder die Verletzung von vielen Menschen nach sich. In Hamburg nebelte die Polizei Anfang 2012 eine Sporthalle ein. Der Wissenschaftler Thomas Feltes stellte in einem Gutachten dazu fest, bei dem Einsatz seien auch Frauen, Kinder und Ältere getroffen worden. Unbeteiligte, die eingeschritten, um Verletzten zu helfen, seien weggedrängt oder selbst Opfer polizeilicher Maßnahmen geworden. “Gründe für das aggressive Vorgehen der polizeilichen Einsatzkräfte konnten wir den uns vorliegenden Unterlagen nicht entnehmen. Insbesondere wird von keiner gegenwärtigen Gefahr berichtet, die man hätte dadurch abwehren müssen.”

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