Archiv der Kategorie 'Gegen Polizeigewalt'

Vorwurf: „Versuchter Totschlag“

Im Folgenden dokumentieren wir einen Beitrag von Markus Bernhardt, der in der Tageszeitung Junge Welt am 6.3. 2013 erschienen ist.

Mit voller Härte gegen links: Festnahme eines Antifaschisten auf der Demonstration »Magdeburg � nazifrei« (12.1.2013)

Ermittlungen gegen Antifaschisten und Antikapitalisten: Polizei und Justiz nutzen immer häufiger den Vorwurf »versuchter Totschlag«, um gegen Linke vorzugehen.

Der Ton wird merklich rauher. Bereits seit einigen Monaten mehren sich in der Bundesrepublik massive Vorwürfe gegen linke Aktivisten. Mittlerweile erheben Polizei- und Justizbehörden immer öfter die Anschuldigung des »versuchten Totschlags« gegen Nazigegner und Antikapitalisten. So wird gegen Teilnehmer des antikapitalistischen Aktionstages »M 31«, der vor einem Jahr in der Bankenmetropole Frankfurt am Main stattfand, ermittelt. Auch gegen Antifaschisten aus Magdeburg und Stuttgart werden Totschlagsvorwürfe erhoben. Die Betroffenen, so heißt es, sollen bei Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht den Tod von Beamten in Kauf genommen haben. Ein Vorwurf, der – so zumindest zeigt es der Fall des seit Monaten inhaftierten Deniz K. – oftmals völlig an den Haaren herbeigezogen scheint. So wurde der junge Antifaschist vom Landgericht Nürnberg-Fürth im November 2012 zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren ohne Bewährung verurteilt (jW berichtete).

Die zuständige Staatsanwaltschaft hatte ihm zuvor vorgeworfen, während einer antifaschistischen Demonstration, die sich am 31. März vergangenen Jahres in Nürnberg gegen die Verstrickungen zwischen deutschen Inlandsgeheimdiensten und dem neofaschistischen Terrornetzwerk »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) richtete, mit einer zwei Zentimeter dicken Fahnenstange auf Polizeibeamte eingestochen zu haben. Der Vorwurf indes bewegt sich fernab jeglicher Realität. Zum einen war es die Polizei selbst, die Demonstranten grundlos angegriffen und mit Pfefferspray sowie Schlägen malträtiert hatte. Zum anderen meldete sich infolge des Demonstrationsgeschehens kein einziger Polizist verletzt. Fraglich ist, ob behelmte und mit Körperpanzerschutz versehene Beamte mit einer solchen Holzstange überhaupt, hätten tödlich verletzt werden können. Bis heute bleibt die Staatsanwaltschaft auch eine Erklärung schuldig, warum der junge Mann angeblich erst fünf und dann angeblich »nur« noch zwei Beamte habe töten wollen.

Der ursprünglich erhobene Vorwurf des »versuchten Totschlags« von Polizisten hatte auch bezüglich der antikapitalistischen Proteste in Frankfurt am Main herhalten müssen, um fast ein Jahr später – nämlich Anfang Februar dieses Jahres – die Durchsuchung von Wohnungen mehrerer Fotojournalisten zu rechtfertigen. Bei diesen war Bildmaterial von Auseinandersetzungen am Rande der Demonstrationen vermutet worden. Angeblich, so die Ermittler, seien bei den damaligen Protesten mit mehreren tausend Kapitalismusgegnern 15 Beamte verletzt worden. Ein Polizist habe auf die Intensivstation eingeliefert werden müssen, da er eine schwere Augenverletzung durch eine Chemikalie erlitten habe.

Berufsverbände und Gewerkschaften hatten der Staatsanwaltschaft aufgrund der Hausdurchsuchungen bei den Fotojournalisten – darunter mehrere, die auch für junge Welt arbeiten – vorgeworfen, »Pressevertreter mit brachialen Methoden« zu zwingen, »Hilfspolizisten zu spielen«, und der Behörde vorgeworfen, gegen die Pressefreiheit zu verstoßen.

Neben diesen Kriminalisierungsfällen laufen noch immer mehrere sogenannte Terrorprozesse wegen Bildung bzw. Unterstützung »ausländischer terroristischer Organisationen« nach Paragraph 129b des Strafgesetzbuches gegen migrantische Linke. Ebenso ein Verfahren gegen etwa 20 Antifaschisten, die verschiedenenorts Neofaschisten tätlich angegriffen haben sollen.

An Absurdität kaum mehr zu übertreffen ist das Verfahren, das derzeit vor dem Landgericht Frankfurt am Main gegen Sonja Suder und Christian Gauger geführt wird, die vor drei Jahrzehnten Mitglieder der linken Stadtguerilla »Revolutionäre Zellen« (RZ) gewesen sein sollen. Während sich Gauger aufgrund seines äußerst schlechten Gesundheitszustandes in Freiheit befindet, ist die mittlerweile 80 Jahre alte Suder nunmehr seit mehr als anderthalb Jahren in Untersuchungshaft. Ausgerechnet aufgrund ihres hohen Alters sei die Fluchtgefahr besonders groß, hieß es seitens des Landgerichts. Über eine bereits Anfang Februar von Suders Verteidiger Detlef Hartmann beantragte Aufhebung des Haftbefehls wurde nach jW-Informationen noch immer nicht entschieden.

Weitere Informationen:

http://denizk.blogsport.de
www.verdammtlangquer.org

Vortrag „Gerechtigkeit und Wahrheit für Oury Jalloh“ als MP3 zum Anhören und Herunterladen

Am 20. Dezember 2012 konnten wir zusammen mit der Antirassistischen Initiative Greifswald, Mouctar Bah und Komi E. von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh begrüßen. Die beiden, die auch Freunde von Oury Jalloh waren, berichteten während ihres ca. 1 stündigen Vortrags über den Menschen Oury Jalloh, die Umstände seines Todes, sowie die bisherigen zwei Prozesse, die das erschütternde Ereignis aufklären sollten und erklärten warum sie sagen „Das war Mord“.

Bevor die beiden mit dem Vortrag begannen, wurde die Dokumentation „Oury Jalloh – Tod in der Zelle“ aus dem Jahr 2010 gezeigt. Menschen, die sich mit den Geschehnissen des 07.01.2005 noch nicht auseinandergesetzt haben, sei der Film ans Herz gelegt, um dem Vortrag besser folgen zu können.

(Foto nach CC-Lizenz von Björn Kietzmann via Flickr)

Warum A.C.A.B. scheiße ist…

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Ein Flugblatt der Roten Hilfe e.V. zum problematischen Gebrauch der Parole A.C.A.B.

Diese Parole kennt wohl fast jede_r von uns. Sie steht auf Stickern, T-Shirts, wird auf Demos gerufen, ist auch bei Nazis weit verbreitet und genießt auch in sich als links definierenden Zusammenhängen eine hohe popularität. Wir, die Rote Hilfe e.V., halten A.C.A.B. grundsätzlich für kritikwürdig und für schwer vereinbar mit unserem Grundverständnis von linker politischer Tätigkeit. Wir haben auf Grund dieser Parole immer wieder Repressionsfälle und wollen uns deshalb mit diesem Flyer zu der Aussage positionieren und erläutern, was wir konkret an diesem Statement für nichtemanzipatorisch halten. Wir hoffen, dass wir hiermit einen Diskurs und eine Reflexion innerhalb der linken Bewegung um A.C.A.B. und ähnliche stumpfe Parolen anstoßen können.

Klar ist: Es gibt viele gute Gründe, wütend auf Polizist_innen zu sein! Das reicht von alltäglicher Polizeigewalt bis hin zur Funktion von Polizei zur Sicherung bestehender Herrschaftsinteressen im Kapitalismus. Der politische Sinn davon, Polizeibeamt_innen zu beleidigen, soll hier nicht erörtert werden. Wenn es passiert, sollte allerdings auf A.C.A.B. verzichtet werden!

Wo liegt das Problem?

A.C.A.B. wird allgemein mit „all cops are bastards“ übersetzt, zu Deutsch:
„Alle Polizisten sind Bastarde“. „Bastard“ war ursprünglich die gar nicht abfällige Bezeichnung für ein
uneheliches Kind, meist mit eine_r Partner_in aus niedrigem Stand. Im Laufe der Zeit änderte sich die Bedeutung allerdings deutlich und wurde zu einer Beleidigung. Das ergibt Sinn, wenn ein Großbürger seinen Sohn nicht mit einer Proletarierin zusammen sehen beziehungsweise das aus dieser Verbindung hervorgehende Kind nicht anerkennen will. Das ergibt Sinn, wenn Kirchenfürsten gegen die „Unmoral“ wettern. Als Schimpfwort können diese Bezeichnung in diesem Falle also nur Menschen benutzen, die entweder die „heilige Institution der Ehe“ richtig super finden oder etwas dagegen haben, dass uneheliche Kinder die gleichen Rechte haben wie „eheliche“, oder grundsätzlich gegen „außerehelichen Geschlechtsverkehr“ sind.

Schlimmere Bedeutung erlangte das Wort, als begonnen wurde, Kinder von Eltern unterschiedlicher Hautfarbe als „Bastarde“ zu bezeichnen. Diese Kinder, als „Mischung zweier Rassen“, hätten kein „reines Blut“ mehr und seien somit weniger wert als „reinblütige, reinrassige Menschen“. So wurden beispielsweise nach dem Ersten Weltkrieg Kinder von „einheimischen“ Frauen und Soldaten aus den französischen Kolonien in
Afrika, die bei der Besetzung des Rheinlands involviert waren, als „Rheinlandbastarde“ bezeichnet. Sowohl die Kinder als auch ihre Mütter waren Diskriminierungen ausgesetzt.

Die Nationalsozialisten hatten sich mit ihrer „Rassentheorie“ dann ein Instrument gebastelt, nach der solche „Bastarde“ mindestens zwangssterilisiert, wenn nicht umgebracht wurden. Personen oder Personengruppen als „Bastarde“ zu bezeichnen, bedeutet also, die gesellschaftliche Entwertung zu übernehmen, die auf Grund von Moralvorstellungen oder Rassismus Kinder bestimmter Eltern als minderwertig betrachtet. A.C.A.B. ist also eine Beschimpfung, die entweder von glühenden Verfechter_innen der Eheschließung oder Rassist_innen benutzt wird und auch den Nazis sehr gut in ihr Weltbild vom „deutschen Volkstod“ passt. Merkwürdig nur, dass viele Linke damit ebenfalls kein Problem zu haben scheinen.

Wie kann also „Bastard“ im Wortschatz vieler Linker einen Platz haben? Den Begriff mit sich herumzutragen, an Wände zu malen oder auf Demonstrationen zu rufen, ist vor dem Hintergrund linker, emanzipatorischer,
antifaschistischer, antisexistischer und klassenkämpferischer Ansichten dringend diskussionswürdig.

Der komplette Flyer ist hier zu finden: Seite 1, Seite 2+3, Seite 4

Großzügiger Einsatz von Pfefferspray

Im Folgenden findet ihr Auszuge aus einem Artikel von Patrick Gensing (veröffentlicht am 12.11. auf publikative.org)

Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei soll schärfere Mittel verhindern – nämlich den Gebrauch von Schusswaffen. Schaut man sich allerdings an, bei welchen offenkundig wenig kritischen Situationen Pfefferspray eingesetzt wird, stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Die Polizei blockt Fragen einfach ab.

Bei einer Expertenanhörung im Bundestag hatte Bernhard Witthaut, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, im November 2011 argumentiert, mit dem Einsatz von Pfefferspray könne der Einsatz von Schusswaffen vermieden werden. Pfefferspray sei auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit „ein unerlässliches Mittel“.

Jürgen Schubert, Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, verwies darauf, dass man „zwischen Schusswaffe und Schlagstock“ kein anders Mittel als Pfefferspray habe. Reedwisch argumentierte ebenfalls, Pfefferspray werde von Polizisten verwendet, um den Einsatz schärferer Mittel zu verhindern.

Joachim Rahhmann, Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V., verwies darauf, dass Pfefferspray ein international zugelassenes Einsatzmittel für Polizeibeamte sei. Seine Verwendung sei allerdings durch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beschränkt. Er riet zu „extremer Zurückhaltung“ beim Pfefferspray-Einsatz gegenüber Menschengruppen.

Zwischen Knüppel und Schusswaffe?

Soweit die Theorie, nun ein aktuelles Beispiel aus der Praxis: Ohne, dass es zunächst einen Einsatz von Knüppeln gegeben habe, ohne, dass die Situation auch nur ansatzweise nach dem Einsatz von Knüppeln oder geschweige denn Schusswaffen wirkte, setzte ein Polizist am 10. November 2012 bei einer symbolischen Hausbesetzung in St. Pauli reichlich Pfefferspray ein, gegen einzelne Personen und gegen eine ganze Gruppe.

Die Linksfraktion forderte bereits ein Verbot des Einsatzes von Pfefferspray. Die Anwendung als Mittel zur Ausübung unmittelbaren Zwangs sei mit gravierenden und zugleich schwer abschätzbaren gesundheitlichen Risiken für die betroffenen Personen verbunden. Empirische Studien wie auch die Fachliteratur weisen dem Antrag der Linken zufolge “zunehmend darauf hin, dass die Anwendung von Pfefferspray bzw. chemischen Substituten in einer Reihe von Fällen mitursächlich für den Tod von Menschen war”.

Auch in Deutschland seien bereits mehrere Todesfälle nach Pfefferspray-Einwirkung dokumentiert worden, berichtet die Linke. Zuletzt kam demnach am 23. Juni 2010 ein 32-jähriger Mann in Dortmund zu Tode, nachdem er dem Reizstoff ausgesetzt war, im Jahr 2009 hatte es offenbar sogar drei Todesopfer gegeben. Zu den typischen Symptomen beim Einsatz von Pfefferspray gehören Augenreizungen, vorübergehende Blindheit, Atembeschwerden und Schockzustände. Die Herstellerfirmen der Reizmittel selbst weisen darauf hin, dass insbesondere bei Augenkontakt sowie beim Einatmen und Verschlucken von Pfefferspray Erste-Hilfe-Maßnahmen und das Aufsuchen einer Fachärztin oder eines Facharztes notwendig sind.

Unbeteiligte werden verletzt

“Eine angemessene Betreuung ist bei der Mehrzahl der Pfefferspray-Einsätze, zumal bei Demonstrationen und Fußballspielen, jedoch gar nicht möglich”, meint die Linksfraktion. Ohnehin sei bei einem Reizstoffeinsatz gegen Menschenmengen immer zu befürchten, dass auch Unbeteiligte zu Schaden kommen. Dies gilt sicherlich auch für den Einsatz in St. Pauli, wo das Gas in engen Wohnstraßen versprüht wurde. Der Einsatz von Pfefferspray ist eine gefährliche Körperverletzung – vorausgesetzt, diese Waffe wird nicht von Polizisten benutzt.

Die Einstufung als Körperverletzung erscheint jedoch durchaus angemessen, immerhin zieht der Einsatz von Pfefferspray immer wieder die Verletzung von vielen Menschen nach sich. In Hamburg nebelte die Polizei Anfang 2012 eine Sporthalle ein. Der Wissenschaftler Thomas Feltes stellte in einem Gutachten dazu fest, bei dem Einsatz seien auch Frauen, Kinder und Ältere getroffen worden. Unbeteiligte, die eingeschritten, um Verletzten zu helfen, seien weggedrängt oder selbst Opfer polizeilicher Maßnahmen geworden. “Gründe für das aggressive Vorgehen der polizeilichen Einsatzkräfte konnten wir den uns vorliegenden Unterlagen nicht entnehmen. Insbesondere wird von keiner gegenwärtigen Gefahr berichtet, die man hätte dadurch abwehren müssen.”

weiterlesen bei publikative.org…

Urteil gegen Polizeibeamten?

auf dem Blog „Das Polizeiliche Gegenüber“ ist eine Pressemitteilung über den dritten Verhandlungstag des Berliner Polizeibeamten Rico V. dem Körperverletzung im Amt während des G8-Gipfels 2007 in Heiligendam vorgeworfen wurde erschienen.

Presseerklärung vom 28. Oktober 2010

Gegen das Urteil des Amtsgerichts Rostock in dem Verfahren gegen den Berliner Polizeibeamten Rico V., mit dem der Polizist wegen Körperverletzung im Amt freigesprochen wurde, hat der Geschädigte Rechtsmittel eingelegt. Das Amtsgericht hatte entschieden, dass er für Schläge, die er einem Studenten bei dessen Festnahme während des G8-Gipfels 2007 zugefügt hat, strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen wird (siehe Pressemitteilung vom 22. Oktober).

In der zweiten Instanz wird die Vorgehensweise der Richterin auf dem Prüfstand stehen, die die Schläge losgelöst vom voran gegangenen Geschehen unter Rückgriff auf die Ausführungen eines Polizei-Ausbilders bewertete. Den mündlichen Urteilsgründen zufolge hat das Gericht nicht entschieden, welchen der widerstreitenden Zeugenaussagen es folgt. Statt dessen hat es den Ausbilder eine abstrakte Konstruktion begutachten lassen und sich dessen Angaben dann unhinterfragt angeschlossen.

Es ist ein Armutszeugnis für das Gericht, keine eigene rechtliche Bewertung vorzunehmen, sondern die „taktische Expertise“ des Ausbilders entscheiden zu lassen (der in seiner Aussage nie von Menschen oder Personen, sondern nur vom „polizeilichen Gegenüber“ sprach). Es ist um so weniger zu verstehen, als damit angenommen und nicht sanktioniert wird, was offenbar in der Polizeiausbildung zu Festnahmen gelehrt und auch umgesetzt wird: nämlich eine auf den Boden liegende Person, die versucht, ihr Gesicht mit den Händen zu schützen, mit der Faust gegen den Kopf zu schlagen.

Quelle: Das Polizeiliche Gegenüber vom 30.10.2010

Prügelnder Polizist vom G8 Gipfel vor Gericht

Dritter Verhandlungstag am 21.10.2010 um 13:00 Uhr vorm Amtsgericht
Rostock (Saal 323)

Der G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm zieht immer noch seine Spuren nach
sich. Nachdem vorige Woche das Verwaltungsgericht Schwerin bestätigte,
dass in Folge einer Vielzahl von Klagen die Ingewahrsamnahmen und die
Haftbedingungen beim G8-Gipfel rechtswidrig waren, steht diesmal ein
Berliner Polizeibeamte vor Gericht. Er ist wegen Körperverletzung im Amt
angeklagt, weil er einem auf dem Boden liegenden jungen Mann mehrfach
mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben soll.
(mehr…)

Pressemitteilung des BuVos der Roten Hilfe e.V.

Pressemitteilung: Stuttgart 21 – Polizeigewalt mit System Göttingen, den 02.10.2010

Mehrere hundert zum Teil schwer Verletzte durch Knüppel, Wasserwerfer und
Reizgas, viele davon SeniorInnen und Jugendliche, und zahlreiche
Festnahmen, das ist die Bilanz der staatlich angeordneten
Eskalationsstrategie bei der Demonstration gegen das milliardenschwere
Renommierprojekt „Stuttgart 21“ vom Donnerstag, den 30.09.2010.

Der Zynismus, mit dem die baden-württembergische Regierung auf die
exzessive Polizeigewalt gegen Stuttgart-21-GegnerInnen reagiert, ruft
mittlerweile allgemeine Fassungslosigkeit hervor. Ministerpräsident Stefan
Mappus offenbart ein vordemokratisches obrigkeitsstaatliches
Rechtsverständnis, wenn er verkündet: „Wer sich nicht an die Anweisungen
der Polizeibeamten hält, handelt rechtswidrig. Auf solche Situationen
mussten die Polizeibeamten reagieren.“ Und der Pressesprecher der
Stuttgarter Polizei erklärte: „Wenn Demonstranten sich nicht einwandfrei
verhalten, dann kann die Polizei auch mal hinlangen“.
Ganz nebenbei machen Mappus und sein Polizeisprecher damit Gehorsam und
„einwandfreies Verhalten“ zur Vorbedingung für das Recht auf körperliche
Unversehrtheit.
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OLG Düsseldorf: Polizei schlägt ProzessbesucherInnen zusammen!

Der Schauprozeß im Düsseldorfer Oberlandesgericht gegen den nach § 129b StGB
verfolgten Faruk Ereren wurde am 29.05.2009 zum Schauplatz für Polizeiübergriffe auProzeßbesucherInnen. Neun BesucherInnen des Prozesses aus Düsseldorf, Mönchengladbach und Stuttgart wurden in der Mittagspause des Gerichts brutal von der Polizei niedergeschlagen und anschließend stundenlang im Gerichtskeller eingeschlossen. Gegen die neun GenossInnen wurde zudem jeweils ein Bußgeld über 100 EUR verhängt. – Und das alles nur, weil sie in einer Verhandlungspause Solidaritätsbekundungen für Faruk riefen.

Freiheit für Faruk Ereren und die übrigen Gefangenen aus der DHKP-C!
Weg mit §§ 129, 129a und 129b!
Hoch die internationale Solidarität!

Wir verweisen auf einen detaillierten Bericht der Roten Hilfe Düsseldorf/Mönchengladbach/Neuss auf indymedia deutschland, wo ihr auch Fotos von den Verletzten finden könnt.

UK: PolizistInnen fotographieren als Terrorakt

angry_copper_bild_300Am gestrigen Montag trat in Großbritannien ein neues Gesetz (als Ergänzung des bestehenden Antiterrorgesetzes) in Kraft, das das Fotografieren von PolizistInnen, SoldatInnen und ehemaligen Militärs sowie GeheimdienstmitarbeiterInnen unter Strafe stellt. – Mal eine innovative Idee, die vielleicht auch in Deutschland demnächst aufgegriffen wird? Dann gibt es auch keine unangenehmen Bilder mehr von prügelnden PolizeibeamtInnen – nicht etwa, weil die plötzlich alle friedfertig geworden sind, sondern weil der/die entsprechende BildjournalistIn stante pede unter Terrorverdacht festgenommen wird.

In der jungen Welt vom 17.02.2009 findet sich folgender Artikel dazu:


Polizisten fotografieren verboten

Rund 300 Fotojournalisten versammelten sich am Montag vor Hauptquartier von Scotland Yard in London. Dies war kein touristischer Trip, sondern eine politische Demonstration. Denn am Montag war eine Ergänzung des britischen Antiterrorgesetzes in Kraft getreten. Danach ist es verboten, Informationen über gegenwärtige oder ehemalige Beschäftigte der Streitkräfte, der Geheimdienste und der Polizei zu sammeln. Auch die Veröffentlichung entsprechender Bilder ist verboten.

Dies bedeutet, wenn man einen Polizisten fotografiert, kann er das mit der Begründung, das Foto könnte Terroristen Informationen liefern, unterbinden. Zuwiderhandlung kann eine Verhaftung nach sich ziehen. Ist man einmal verhaftet, muß der Gefangene der Polizei beweisen, daß er keinerlei terroristische Absicht hegt. Im schlimmsten Fall kann das Fotografieren eines Polizisten nun zehn Jahre Haft nach sich ziehen.

Die britische Journalistengewerkschaft NUJ unterstützte den Protest der Fotografen. Ihr liegen Berichte von Journalisten vor, die durch das Antiterrorgesetz in ihrer Arbeit behindert wurden. So wurde im vergangenen Dezember die Fotojournalistin Jess Hurst Opfer eines Polizeiübergriffs. Sie wurde mit der Begründung, eventuell terroristische Aufklärungsarbeit zu leisten, verhaftet. Zu dem Zeitpunkt machte sie Bilder einer Sintihochzeit in London als Teil einer Dokumentation über Polizeirepression gegen Sinti und Roma in Großbritannien.

Marc Vallée, ein Londoner Fotojournalist, hat in vergangenen Jahren auch Erfahrungen mit dem polizeilichen Gewaltapparat machen müssen. Er wurde 2006 von Polizisten gezielt angegriffen und anschließend mit Rückenverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. 2008 mußte sich die Londoner Polizei dafür entschuldigen und den Straftatbestand der Körperverletzung zugeben.

Schon seit einigen Jahren recherchiert die Londoner Polizei Daten auf Demonstrationen. Die polizeilichen Kamerateams sammeln dabei nicht nur Bilder von Demonstranten sondern auch gezielt Informationen über Journalisten, die regelmäßig über Demonstrationen berichten.

In einem Artikel für den Guardian faßte Marc Vallée die Lage so zusammen: „Dies ist ein Angriff auf das Recht, politischen Dissens zu dokumentieren und zwar genau zu dem Zeitpunkt, wo die Wirtschaftskrise zu politischer und gewerkschaftlicher Radikalisierung führt.“

Hamburger Kriminologe fordert Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen

Kennzeichnungspflicht jetzt!Wir dokumentieren ein Interview aus der jungen Welt vom 28.08.2008 mit Fritz Sack, Professor für Kriminologie in Hamburg. Er war Mitglied der unabhängigen Polizeikommission der Hansestadt, die 2001 vom damaligen Innenminister Ronald Barnabas Schill aufgelöst worden war.
Anschließend dann gleich noch ein Artikel von Mirko Knoche aus derselben Ausgabe der jungen Welt zu den Polizeiübergriffen gegen die VideojournalistInnen von Graswurzel TV in Hamburg.

Auch wir sind weiterhin der Meinung:

Persönliche Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen!
Unabhängige Dokumentation von Polizeiübergriffen!
Für das freie Versammlungsrecht – ohne Polizeieingriffe und ohne verwaltungsrechtliche Schikanen!


„Wir brauchen Namensschilder für Polizisten“

Beamte kommen trotz Übergriffen oft ohne Bestrafung davon. Demonstranten sollten Einsätze filmen. Ein Gespräch mit Fritz Sack

Interview: Peter Wolter

Hamburger Polizisten sind in der vergangenen Woche mehrfach brutal gegen Demonstranten und Aktivisten des Klima-Camps vorgegangen. Pech für die Beamten war, daß zwei dieser Vorkommnisse per Video festgehalten wurden. Wie stehen die Chancen, daß die Polizeibrutalität jetzt zur Anklage kommt?
Die Betroffenen haben natürlich Anzeige erstattet, aber die Staatsanwaltschaft müßte schon von sich aus tätig werden; Körperverletzung im Amt ist schließlich ein Offi­zialdelikt. Bisher hat sie nicht reagiert – warten wir es also ab.

Könnte es nicht eine der Lehren aus diesen Vorfällen sein, daß Demonstranten vorsichtshalber jedes Gerangel mit der Polizei per Videokamera aufzeichnen?
Solche Erfahrungen haben wir schon in den 60er, 70er Jahren gemacht, als es die Proteste gegen das Kernkraftwerk Brokdorf und das Atomendlager Gorleben gab. Damals gab es auf seiten der Demonstranten sogenannte Beweisgruppen, die Polizeieinsätze aus sicherer Distanz heraus optisch festgehalten haben.

Wie sind Ihre Erfahrungen mit der Justiz – geht die mit beschuldigten Polizisten genauso um wie mit beschuldigten Demonstranten?
In den beiden Fällen, die Sie soeben ansprachen, hat die Polizei erst einmal Gegenanzeige erstattet: Einmal wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt, zum anderen wegen Hausfriedensbruchs. Gemäß Strafprozeßordnung muß die Staatsanwaltschaft jetzt ermitteln, wobei es in erster Linie um Zeugenaussagen geht. Und dabei haben die Polizisten erfahrungsgemäß einen Bonus, sie haben die Definitionsherrschaft über die Wirklichkeit, sie stehen in der Hierarchie der Glaubwürdigkeit ganz oben. Staatsanwaltschaft und Gerichte unterstellen gerne, daß der Beamte als Staatsdiener sich zur Wahrheit verpflichtet fühlt. In diesen beiden Fällen ist das aber nicht so einfach, weil es ja die Videoaufnahmen gibt.

Für die Demonstranten gilt das Vermummungsverbot, nicht aber für die Polizei. Wie kann man einen einzelnen Beamten als Straftäter identifizieren?
Seit Jahren wird gefordert, daß zur Identifizierung eventueller Täter die Kennzeichnungspflicht für die Polizei eingeführt wird – per Namensschild oder Dienstnummer. Ich habe mich früher intensiv mit der Eskalation von Konflikten bei Demonstrationen befaßt und mußte immer wieder erleben, daß die Polizei in einem späteren Prozeß freigesprochen wurde, weil die Täter nicht identifizierbar waren.

In Hamburg gab es bis 2001 eine unabhängige Polizeikommission. Die wurde aufgelöst, nachdem der Rechtsextremist Ronald Schill Innensenator wurde. Welche Funktion hatte das Gremium?
Ich war Mitglied dieser Kommission, die aufgrund ihrer geringen Ressourcen in ihren Möglichkeiten allerdings sehr eingeschränkt war, selbständig zu ermitteln. Sie war ja auch nicht als Parallelorganisation zur Staatsanwaltschaft gedacht. Aber ich glaube, ihre Existenz hat dazu beigetragen, daß damals die tägliche Gewalt zurückgegangen ist, der Menschen z. B. bei der Feststellung von Personalien oder Identifizierungen ausgesetzt waren.

Macht man sich eigentlich strafbar, wenn man sich gegen einen rechtswidrigen Übergriff der Polizei wehrt?
Es kommt immer darauf an, wie man sich wehrt. Der sicherste Weg ist immer eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Ich bin mir nicht ganz sicher, inwieweit es ratsam ist, gegenüber Polizisten auch Notwehr geltend zu machen.

Sie haben derartige Polizeiübergriffe mit der Eskalation der Studentenbewegung in den 70er Jahren verglichen. Wo ist die Parallele?

Die sehe ich darin, daß die Kontrolle solcher Übergriffe zunehmend zum Problem wird, die Polizei kommt in vielen Fällen ohne jede Strafe davon. Amnesty International, wo ich mich auch engagiere, hat vor drei, vier Jahren in einem Deutschlandbericht darüber informiert, daß es auch bei uns Gewalt­exzesse gibt. Zur Abhilfe wurde gefordert, nicht nur unabhängige Polizeikommissionen einzurichten, sondern auch dafür zu sorgen, daß die Innenbehörden alle ihnen bekannt gewordenen Fälle öffentlich machen. Die Innenministerien bzw. die entsprechenden Senatsverwaltungen blockieren das aber. Auch die Polizeigewerkschaft.

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Video dokumentiert Polizeiübergriff in Hamburg

Brutalität der Staatsmacht gegen Teilnehmer von Klima- und Antirassismus-Camp soll Nachspiel haben

Von Mirko Knoche

Die Hamburger Polizei hat in der vergangenen Woche während des Klima- und Antirassismus-Camps einen Demonstranten auf der Reeperbahn bewußtlos geschlagen. Das belegt ein Video, das die Linksfrak­tion in der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch auf einer Pressekonferenz vorstellte. Darauf ist zu sehen, wie ein Mann am 20. August von Polizisten zu Boden geschlagen wird und mehrere Minuten regungslos liegen bleibt. Ein weiterer Demonstrant wird, am Boden liegend, von drei Beamten festgehalten und von einem vierten auf die Brust und ins Gesicht geschlagen. Die Vizefraktionschefin der Linkspartei Christiane Schneider fordert eine schnelle politische Aufklärung des Falls.

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Norman Paech (Die Linke) bewertete die Übergriffe auf der Pressekonferenz als »Körperverletzung im Amt und unterlassene Hilfeleistung«. Nun sei es an der Staatsanwaltschaft, strafrechtliche Ermittlungen aufzunehmen, pflichtete ihm Schneider bei. Auf den Videobildern ist außerdem zu sehen, wie der regungslose Demonstrant in einen Rettungswagen gebracht wird, die Notärztin aber erklärt: »Der Mann war nie bewußtlos«. Anschließend verfrachtete die Polizei den noch immer nicht Ansprechbaren in einen Mannschaftswagen. Dann sei der Mann in die Davidwache gefahren und von dort aus in die Notaufnahme des AK St. Georg gebracht worden, informierte ein Fraktionsmitarbeiter. Der Kriminologe Fritz Sack sagte auf jW-Nachfrage, auch die Notärztin habe sich strafbar gemacht. Schließlich sei der Demonstrant vor und nach der Behandlung im Rettungswagen augenscheinlich bewußtlos gewesen.

Sack forderte wie die Parlamentarier Schneider und Paech eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Nur so seien »Gewaltexzesse« aufklärbar. Außerdem müsse Hamburg wieder eine unabhängige Polizeikommission der Bürgerschaft einrichten, die gegen Beamte ermitteln dürfe. Diese Kommission sei unmittelbar nach der Wahl des CDU-Schill-Senats 2001 abgeschafft worden, monierte der Bundestagsabgeordnete Paech. Das »Schill-Virus« grassiere aber immer noch in Hamburg, auch der Eintritt der Grünen in die Landesregierung habe die Polizeigewalt nicht gebremst.

Bereits am Montag war bekannt geworden, daß die Polizei ein Kamerateam des Internetmagazins Graswurzel TV angegriffen hat. Auf der Website ist zu sehen, wie ein Beamter den Kameramann schlägt und einem Reporter den Presseausweis vom Hals reißt. Die Deutsche Journalistenunion in ver.di hat dagegen öffentlich scharf protestiert. Die Hamburger Linksfraktion will in den kommenden Wochen eine umfassende Dokumentation der Polizeiübergriffe während des Klima- und Antirassismus-Camps erstellen.