Archiv der Kategorie 'Gegen Polizeigewalt'

Urteil gegen Polizeibeamten?

auf dem Blog „Das Polizeiliche Gegenüber“ ist eine Pressemitteilung über den dritten Verhandlungstag des Berliner Polizeibeamten Rico V. dem Körperverletzung im Amt während des G8-Gipfels 2007 in Heiligendam vorgeworfen wurde erschienen.

Presseerklärung vom 28. Oktober 2010

Gegen das Urteil des Amtsgerichts Rostock in dem Verfahren gegen den Berliner Polizeibeamten Rico V., mit dem der Polizist wegen Körperverletzung im Amt freigesprochen wurde, hat der Geschädigte Rechtsmittel eingelegt. Das Amtsgericht hatte entschieden, dass er für Schläge, die er einem Studenten bei dessen Festnahme während des G8-Gipfels 2007 zugefügt hat, strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen wird (siehe Pressemitteilung vom 22. Oktober).

In der zweiten Instanz wird die Vorgehensweise der Richterin auf dem Prüfstand stehen, die die Schläge losgelöst vom voran gegangenen Geschehen unter Rückgriff auf die Ausführungen eines Polizei-Ausbilders bewertete. Den mündlichen Urteilsgründen zufolge hat das Gericht nicht entschieden, welchen der widerstreitenden Zeugenaussagen es folgt. Statt dessen hat es den Ausbilder eine abstrakte Konstruktion begutachten lassen und sich dessen Angaben dann unhinterfragt angeschlossen.

Es ist ein Armutszeugnis für das Gericht, keine eigene rechtliche Bewertung vorzunehmen, sondern die „taktische Expertise“ des Ausbilders entscheiden zu lassen (der in seiner Aussage nie von Menschen oder Personen, sondern nur vom „polizeilichen Gegenüber“ sprach). Es ist um so weniger zu verstehen, als damit angenommen und nicht sanktioniert wird, was offenbar in der Polizeiausbildung zu Festnahmen gelehrt und auch umgesetzt wird: nämlich eine auf den Boden liegende Person, die versucht, ihr Gesicht mit den Händen zu schützen, mit der Faust gegen den Kopf zu schlagen.

Quelle: Das Polizeiliche Gegenüber vom 30.10.2010

Prügelnder Polizist vom G8 Gipfel vor Gericht

Dritter Verhandlungstag am 21.10.2010 um 13:00 Uhr vorm Amtsgericht
Rostock (Saal 323)

Der G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm zieht immer noch seine Spuren nach
sich. Nachdem vorige Woche das Verwaltungsgericht Schwerin bestätigte,
dass in Folge einer Vielzahl von Klagen die Ingewahrsamnahmen und die
Haftbedingungen beim G8-Gipfel rechtswidrig waren, steht diesmal ein
Berliner Polizeibeamte vor Gericht. Er ist wegen Körperverletzung im Amt
angeklagt, weil er einem auf dem Boden liegenden jungen Mann mehrfach
mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben soll.
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Pressemitteilung des BuVos der Roten Hilfe e.V.

Pressemitteilung: Stuttgart 21 – Polizeigewalt mit System Göttingen, den 02.10.2010

Mehrere hundert zum Teil schwer Verletzte durch Knüppel, Wasserwerfer und
Reizgas, viele davon SeniorInnen und Jugendliche, und zahlreiche
Festnahmen, das ist die Bilanz der staatlich angeordneten
Eskalationsstrategie bei der Demonstration gegen das milliardenschwere
Renommierprojekt „Stuttgart 21“ vom Donnerstag, den 30.09.2010.

Der Zynismus, mit dem die baden-württembergische Regierung auf die
exzessive Polizeigewalt gegen Stuttgart-21-GegnerInnen reagiert, ruft
mittlerweile allgemeine Fassungslosigkeit hervor. Ministerpräsident Stefan
Mappus offenbart ein vordemokratisches obrigkeitsstaatliches
Rechtsverständnis, wenn er verkündet: „Wer sich nicht an die Anweisungen
der Polizeibeamten hält, handelt rechtswidrig. Auf solche Situationen
mussten die Polizeibeamten reagieren.“ Und der Pressesprecher der
Stuttgarter Polizei erklärte: „Wenn Demonstranten sich nicht einwandfrei
verhalten, dann kann die Polizei auch mal hinlangen“.
Ganz nebenbei machen Mappus und sein Polizeisprecher damit Gehorsam und
„einwandfreies Verhalten“ zur Vorbedingung für das Recht auf körperliche
Unversehrtheit.
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OLG Düsseldorf: Polizei schlägt ProzessbesucherInnen zusammen!

Der Schauprozeß im Düsseldorfer Oberlandesgericht gegen den nach § 129b StGB
verfolgten Faruk Ereren wurde am 29.05.2009 zum Schauplatz für Polizeiübergriffe auProzeßbesucherInnen. Neun BesucherInnen des Prozesses aus Düsseldorf, Mönchengladbach und Stuttgart wurden in der Mittagspause des Gerichts brutal von der Polizei niedergeschlagen und anschließend stundenlang im Gerichtskeller eingeschlossen. Gegen die neun GenossInnen wurde zudem jeweils ein Bußgeld über 100 EUR verhängt. – Und das alles nur, weil sie in einer Verhandlungspause Solidaritätsbekundungen für Faruk riefen.

Freiheit für Faruk Ereren und die übrigen Gefangenen aus der DHKP-C!
Weg mit §§ 129, 129a und 129b!
Hoch die internationale Solidarität!

Wir verweisen auf einen detaillierten Bericht der Roten Hilfe Düsseldorf/Mönchengladbach/Neuss auf indymedia deutschland, wo ihr auch Fotos von den Verletzten finden könnt.

UK: PolizistInnen fotographieren als Terrorakt

angry_copper_bild_300Am gestrigen Montag trat in Großbritannien ein neues Gesetz (als Ergänzung des bestehenden Antiterrorgesetzes) in Kraft, das das Fotografieren von PolizistInnen, SoldatInnen und ehemaligen Militärs sowie GeheimdienstmitarbeiterInnen unter Strafe stellt. – Mal eine innovative Idee, die vielleicht auch in Deutschland demnächst aufgegriffen wird? Dann gibt es auch keine unangenehmen Bilder mehr von prügelnden PolizeibeamtInnen – nicht etwa, weil die plötzlich alle friedfertig geworden sind, sondern weil der/die entsprechende BildjournalistIn stante pede unter Terrorverdacht festgenommen wird.

In der jungen Welt vom 17.02.2009 findet sich folgender Artikel dazu:


Polizisten fotografieren verboten

Rund 300 Fotojournalisten versammelten sich am Montag vor Hauptquartier von Scotland Yard in London. Dies war kein touristischer Trip, sondern eine politische Demonstration. Denn am Montag war eine Ergänzung des britischen Antiterrorgesetzes in Kraft getreten. Danach ist es verboten, Informationen über gegenwärtige oder ehemalige Beschäftigte der Streitkräfte, der Geheimdienste und der Polizei zu sammeln. Auch die Veröffentlichung entsprechender Bilder ist verboten.

Dies bedeutet, wenn man einen Polizisten fotografiert, kann er das mit der Begründung, das Foto könnte Terroristen Informationen liefern, unterbinden. Zuwiderhandlung kann eine Verhaftung nach sich ziehen. Ist man einmal verhaftet, muß der Gefangene der Polizei beweisen, daß er keinerlei terroristische Absicht hegt. Im schlimmsten Fall kann das Fotografieren eines Polizisten nun zehn Jahre Haft nach sich ziehen.

Die britische Journalistengewerkschaft NUJ unterstützte den Protest der Fotografen. Ihr liegen Berichte von Journalisten vor, die durch das Antiterrorgesetz in ihrer Arbeit behindert wurden. So wurde im vergangenen Dezember die Fotojournalistin Jess Hurst Opfer eines Polizeiübergriffs. Sie wurde mit der Begründung, eventuell terroristische Aufklärungsarbeit zu leisten, verhaftet. Zu dem Zeitpunkt machte sie Bilder einer Sintihochzeit in London als Teil einer Dokumentation über Polizeirepression gegen Sinti und Roma in Großbritannien.

Marc Vallée, ein Londoner Fotojournalist, hat in vergangenen Jahren auch Erfahrungen mit dem polizeilichen Gewaltapparat machen müssen. Er wurde 2006 von Polizisten gezielt angegriffen und anschließend mit Rückenverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. 2008 mußte sich die Londoner Polizei dafür entschuldigen und den Straftatbestand der Körperverletzung zugeben.

Schon seit einigen Jahren recherchiert die Londoner Polizei Daten auf Demonstrationen. Die polizeilichen Kamerateams sammeln dabei nicht nur Bilder von Demonstranten sondern auch gezielt Informationen über Journalisten, die regelmäßig über Demonstrationen berichten.

In einem Artikel für den Guardian faßte Marc Vallée die Lage so zusammen: „Dies ist ein Angriff auf das Recht, politischen Dissens zu dokumentieren und zwar genau zu dem Zeitpunkt, wo die Wirtschaftskrise zu politischer und gewerkschaftlicher Radikalisierung führt.“

Hamburger Kriminologe fordert Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen

Kennzeichnungspflicht jetzt!Wir dokumentieren ein Interview aus der jungen Welt vom 28.08.2008 mit Fritz Sack, Professor für Kriminologie in Hamburg. Er war Mitglied der unabhängigen Polizeikommission der Hansestadt, die 2001 vom damaligen Innenminister Ronald Barnabas Schill aufgelöst worden war.
Anschließend dann gleich noch ein Artikel von Mirko Knoche aus derselben Ausgabe der jungen Welt zu den Polizeiübergriffen gegen die VideojournalistInnen von Graswurzel TV in Hamburg.

Auch wir sind weiterhin der Meinung:

Persönliche Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen!
Unabhängige Dokumentation von Polizeiübergriffen!
Für das freie Versammlungsrecht – ohne Polizeieingriffe und ohne verwaltungsrechtliche Schikanen!


„Wir brauchen Namensschilder für Polizisten“

Beamte kommen trotz Übergriffen oft ohne Bestrafung davon. Demonstranten sollten Einsätze filmen. Ein Gespräch mit Fritz Sack

Interview: Peter Wolter

Hamburger Polizisten sind in der vergangenen Woche mehrfach brutal gegen Demonstranten und Aktivisten des Klima-Camps vorgegangen. Pech für die Beamten war, daß zwei dieser Vorkommnisse per Video festgehalten wurden. Wie stehen die Chancen, daß die Polizeibrutalität jetzt zur Anklage kommt?
Die Betroffenen haben natürlich Anzeige erstattet, aber die Staatsanwaltschaft müßte schon von sich aus tätig werden; Körperverletzung im Amt ist schließlich ein Offi­zialdelikt. Bisher hat sie nicht reagiert – warten wir es also ab.

Könnte es nicht eine der Lehren aus diesen Vorfällen sein, daß Demonstranten vorsichtshalber jedes Gerangel mit der Polizei per Videokamera aufzeichnen?
Solche Erfahrungen haben wir schon in den 60er, 70er Jahren gemacht, als es die Proteste gegen das Kernkraftwerk Brokdorf und das Atomendlager Gorleben gab. Damals gab es auf seiten der Demonstranten sogenannte Beweisgruppen, die Polizeieinsätze aus sicherer Distanz heraus optisch festgehalten haben.

Wie sind Ihre Erfahrungen mit der Justiz – geht die mit beschuldigten Polizisten genauso um wie mit beschuldigten Demonstranten?
In den beiden Fällen, die Sie soeben ansprachen, hat die Polizei erst einmal Gegenanzeige erstattet: Einmal wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt, zum anderen wegen Hausfriedensbruchs. Gemäß Strafprozeßordnung muß die Staatsanwaltschaft jetzt ermitteln, wobei es in erster Linie um Zeugenaussagen geht. Und dabei haben die Polizisten erfahrungsgemäß einen Bonus, sie haben die Definitionsherrschaft über die Wirklichkeit, sie stehen in der Hierarchie der Glaubwürdigkeit ganz oben. Staatsanwaltschaft und Gerichte unterstellen gerne, daß der Beamte als Staatsdiener sich zur Wahrheit verpflichtet fühlt. In diesen beiden Fällen ist das aber nicht so einfach, weil es ja die Videoaufnahmen gibt.

Für die Demonstranten gilt das Vermummungsverbot, nicht aber für die Polizei. Wie kann man einen einzelnen Beamten als Straftäter identifizieren?
Seit Jahren wird gefordert, daß zur Identifizierung eventueller Täter die Kennzeichnungspflicht für die Polizei eingeführt wird – per Namensschild oder Dienstnummer. Ich habe mich früher intensiv mit der Eskalation von Konflikten bei Demonstrationen befaßt und mußte immer wieder erleben, daß die Polizei in einem späteren Prozeß freigesprochen wurde, weil die Täter nicht identifizierbar waren.

In Hamburg gab es bis 2001 eine unabhängige Polizeikommission. Die wurde aufgelöst, nachdem der Rechtsextremist Ronald Schill Innensenator wurde. Welche Funktion hatte das Gremium?
Ich war Mitglied dieser Kommission, die aufgrund ihrer geringen Ressourcen in ihren Möglichkeiten allerdings sehr eingeschränkt war, selbständig zu ermitteln. Sie war ja auch nicht als Parallelorganisation zur Staatsanwaltschaft gedacht. Aber ich glaube, ihre Existenz hat dazu beigetragen, daß damals die tägliche Gewalt zurückgegangen ist, der Menschen z. B. bei der Feststellung von Personalien oder Identifizierungen ausgesetzt waren.

Macht man sich eigentlich strafbar, wenn man sich gegen einen rechtswidrigen Übergriff der Polizei wehrt?
Es kommt immer darauf an, wie man sich wehrt. Der sicherste Weg ist immer eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Ich bin mir nicht ganz sicher, inwieweit es ratsam ist, gegenüber Polizisten auch Notwehr geltend zu machen.

Sie haben derartige Polizeiübergriffe mit der Eskalation der Studentenbewegung in den 70er Jahren verglichen. Wo ist die Parallele?

Die sehe ich darin, daß die Kontrolle solcher Übergriffe zunehmend zum Problem wird, die Polizei kommt in vielen Fällen ohne jede Strafe davon. Amnesty International, wo ich mich auch engagiere, hat vor drei, vier Jahren in einem Deutschlandbericht darüber informiert, daß es auch bei uns Gewalt­exzesse gibt. Zur Abhilfe wurde gefordert, nicht nur unabhängige Polizeikommissionen einzurichten, sondern auch dafür zu sorgen, daß die Innenbehörden alle ihnen bekannt gewordenen Fälle öffentlich machen. Die Innenministerien bzw. die entsprechenden Senatsverwaltungen blockieren das aber. Auch die Polizeigewerkschaft.

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Video dokumentiert Polizeiübergriff in Hamburg

Brutalität der Staatsmacht gegen Teilnehmer von Klima- und Antirassismus-Camp soll Nachspiel haben

Von Mirko Knoche

Die Hamburger Polizei hat in der vergangenen Woche während des Klima- und Antirassismus-Camps einen Demonstranten auf der Reeperbahn bewußtlos geschlagen. Das belegt ein Video, das die Linksfrak­tion in der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch auf einer Pressekonferenz vorstellte. Darauf ist zu sehen, wie ein Mann am 20. August von Polizisten zu Boden geschlagen wird und mehrere Minuten regungslos liegen bleibt. Ein weiterer Demonstrant wird, am Boden liegend, von drei Beamten festgehalten und von einem vierten auf die Brust und ins Gesicht geschlagen. Die Vizefraktionschefin der Linkspartei Christiane Schneider fordert eine schnelle politische Aufklärung des Falls.

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Norman Paech (Die Linke) bewertete die Übergriffe auf der Pressekonferenz als »Körperverletzung im Amt und unterlassene Hilfeleistung«. Nun sei es an der Staatsanwaltschaft, strafrechtliche Ermittlungen aufzunehmen, pflichtete ihm Schneider bei. Auf den Videobildern ist außerdem zu sehen, wie der regungslose Demonstrant in einen Rettungswagen gebracht wird, die Notärztin aber erklärt: »Der Mann war nie bewußtlos«. Anschließend verfrachtete die Polizei den noch immer nicht Ansprechbaren in einen Mannschaftswagen. Dann sei der Mann in die Davidwache gefahren und von dort aus in die Notaufnahme des AK St. Georg gebracht worden, informierte ein Fraktionsmitarbeiter. Der Kriminologe Fritz Sack sagte auf jW-Nachfrage, auch die Notärztin habe sich strafbar gemacht. Schließlich sei der Demonstrant vor und nach der Behandlung im Rettungswagen augenscheinlich bewußtlos gewesen.

Sack forderte wie die Parlamentarier Schneider und Paech eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Nur so seien »Gewaltexzesse« aufklärbar. Außerdem müsse Hamburg wieder eine unabhängige Polizeikommission der Bürgerschaft einrichten, die gegen Beamte ermitteln dürfe. Diese Kommission sei unmittelbar nach der Wahl des CDU-Schill-Senats 2001 abgeschafft worden, monierte der Bundestagsabgeordnete Paech. Das »Schill-Virus« grassiere aber immer noch in Hamburg, auch der Eintritt der Grünen in die Landesregierung habe die Polizeigewalt nicht gebremst.

Bereits am Montag war bekannt geworden, daß die Polizei ein Kamerateam des Internetmagazins Graswurzel TV angegriffen hat. Auf der Website ist zu sehen, wie ein Beamter den Kameramann schlägt und einem Reporter den Presseausweis vom Hals reißt. Die Deutsche Journalistenunion in ver.di hat dagegen öffentlich scharf protestiert. Die Hamburger Linksfraktion will in den kommenden Wochen eine umfassende Dokumentation der Polizeiübergriffe während des Klima- und Antirassismus-Camps erstellen.

Stoppt Polizeigewalt!

Es soll immer noch DemonstrationsteilnehmerInnen geben, die das (Trug-)Bild vom netten Schutzmann von nebenan im Kopf haben, der sich an Recht und Gesetz hält, und netterweise das grundgesetzlich verbürgte Versammlungsrecht sichert. Für all jene hier ein paar Momentaufnahmen vom Stadthafen in Rostock am 2. Juni 2007, wo die Polizei das Versammlungsrecht mit Füßen getreten hat und mediale „Randale“-Bilder erzeugen wollte, um so die rechtlich wackligen Verbotsverfügungen der Kavala vor dem Bundesverfassungsgericht zu stützen.

Polizeigewalt am Beispiel 2. Juni 2007 in Rostock

Es handelt sich bei solchen Szenen nicht um Einzelfälle und bei den beteiligten PolizeibeamtInnen nicht um „schwarze Schafe“, sondern es gehört zur generellen Einsatztaktik solch geschlossener Einsatzhundertschaften und Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE). Ihre Taktik beinhaltet das gezielte Angreifen von (politischen) Versammlungen aufgrund von Nichtigkeiten (Verstoß gegen Auflagen wie Transparentlänge, vermeintliche Vermummung im Demonstrationsaufzug etc.) oder herbeiphantasierten Gründen, die gerne im nachinein zusammenkonstruiert werden. Wenn sich kein anderer Grund finden läßt, wird den Opfern der Polizeigewalt eben nachträglich ein „Widerstand gegen die Polizei“ angehängt.
Eigentliches Ziel dieser „Riot-Police“ ist es, neben dem Herausgreifen und Kriminalisieren einzelner DemonstrationsteilnehmerInnen, unter den Anwesenden Angst und Panik zu verbreiten, damit die Leute künftig nicht mehr von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen.

Die Rote Hilfe fordert, wie viele andere linke und liberale Gruppen auch, seit Jahren die eindeutige Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen. Nur so können GewalttäterInnen in Uniform überhaupt identifiziert und auch juristisch verfolgt werden.
Wir geben uns aber auch keinen Illusionen hin: Denn auch bei eindeutigen Video-/Filmaufnahmen und deutlicher Kennzeichung von PolizistInnen werden die Staatsanwaltschaften wie bisher ihre Polizei vor juristischer Verfolgung und Verurteilung schützen. Zu Gerichtsprozessen wird es nur kommen, wenn es lautstarken öffentlichen Druck gibt.

Nicht Müsli und Quark – Solidarität macht stark!

Kritik an der Polizei in Wuppertal unerwünscht!

Der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) hat heute in seiner Stadt eine polizeikritische Ausstellung im „Barmer Haus der Jugend“ schließen lassen. Die Ausstellung mit dem Titel „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ war erst gestern (08.01.2008) vom Bündnis „Bürger_innen beobachten die Polizei“ eröffnet worden. Die Schließung der polizeikritischen Ausstellung begründete Jung laut wdr.de damit, er wolle in städtischen Räumen keine Ausstellung dulden, die die Arbeit und das Ansehen von Polizeibeamten verunglimpfe und diffamiere. Er habe seine Entscheidung in Abstimmung mit dem Sozialdezernenten Stefan Kühn (SPD) getroffen, ließ Jung vom städtischen Presseamt weiter mitteilen.
War es in Berlin noch mühelos möglich (s.u.), eine Ausstellung mit begleitenden Veranstaltungen zum Thema „rechtswidrige Polizeiein- und übergriffe“ zu zeigen, gelten in Wuppertal wohl andere Maßstäbe, wo die Polizei per se als sakrosankt begriffen wird. Damit legt die Stadt Wuppertal ein merkwürdiges Verständnis von Staat und Demokratie an den Tag, denn in einer bürgerlichen Demokratie gehörte es seit jeher zu den Grundsätzen, daß BürgerInnen das staatliche Handeln hinterfragen und kritisieren dürfen. Alles andere wäre (s. die Argumentation von Oberbürgermeister Jung) eine Rückkehr in den vordemokratischen Autoritätsstaat.

Die Rote Hilfe Greifswald erklärt dazu:
„Während die CDU in Hessen gerade einen rassistischen Wahlkampf eingeläutet hat, scheint die CDU in NRW in Sachen Law-and-order-Rhetorik nicht zurückstehen zu wollen. Öffentliche Kritik an Polizeiwillkür und -gewalt, die sich in erster Linie gegen MigrantInnen und AusländerInnen sowie Obdachlose und andere soziale Minderheiten richtet, soll dort abgebügelt werden. Nicht diese Ausstellung schadet dem Ansehen der Polizei, sondern das oftmals schikanöse und rechtswidrige Verhalten von PolizeibeamtInnen und die Rückendeckung polizeilicher GewalttäterInnen durch Staatsanwaltschaften und Teile der Politik.“

Die Rote Hilfe Greifswald erklärt sich solidarisch mit dem Bündnis „Bürger_innen beobachten die Polizei“ und fordert die Stadt Wuppertal auf, diese reaktionäre Zensurmaßnahme zurückzunehmen und die Ausstellung nicht weiter zu behindern!

Was tun?

In seiner offiziellen Selbstdarstellung als Oberbürgermeister im Internet erklärt Herr Jung, er freue sich, „wenn Sie mit Ihren Anregungen, mit Ihrer Kritik, aber natürlich auch mit Anfragen meine Arbeit begleiten“. Das möchten wir aufgreifen und rufen daher zu einem breiten Protest gegen diese Art von Zensur auf. Sendet also bitte Briefe und emails an das Büro des Wuppertaler Oberbürgermeisters:

Oberbürgermeister Peter Jung
Stadtverwaltung Wuppertal
Johannes-Rau-Platz 1
Zimmer A-136
42275 Wuppertal
Tel: 0202-5636849
email: oberbuergermeister@stadt.wuppertal.de

Was für eine Ausstellung eigentlich?

Vom 14. bis 28. April 2007 wurde diese Ausstellung das erste mal im Foyer des Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin gezeigt (http://www.polizeigriff.org). Veranstalterin war das Anti-Diskriminierungsbüro Berlin, unterstützt u.a. von der Grünen Jugend Berlin, der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP), vom Haus der Demokratie und Menschenrechte, von der Fraktion 2002 e.V. der Linkspartei.PDS Bundestagsfraktion, vom Netzwerk Selbsthilfe e.V. u.a.
Unter http://www.polizeigriff.org/broschuere.html findet ihr die kostenlose Begleitbroschüre zur Ausstellung in Berlin als online-Version sowie als pdf.

Die Ausstellung kann weiterhin beim Anti-Diskriminierungsbüro Berlin entliehen und in anderen Städten gezeigt werden! Infos über die Verleihkonditionen könnt ihr erhalten vom:
Anti-Diskriminierungsbüro (ADB) Berlin e.V.
im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Vorderhaus, 1. OG
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Telefon und Fax: 030 / 204 25 11
E-Mail: adb_berlin[ät]gmx.de

Wir dokumentieren die Ankündigung für die Ausstellung in Wuppertal, mehr Infos findet ihr auf http://gegenpolizeigewalt.blogsport.de:

„Vom Polizeigriff zum Übergriff“

von Dienstag, 08. Januar bis Samstag, 26. Januar 2008

im Haus der Jugend Barmen, Geschwister-Scholl-Platz 4-6, Wuppertal-Barmen

Mo.-Fr. geöffnet von 10 bis 19 Uhr
Sa. geöffnet von 10-13 Uhr

„Beleidigungen, Schikanen, Tritte und Schläge durch Polizisten sind für viele Menschen in Deutschland traurige Realität. Neben Linken, Prostituierten und Obdachlosen werden vor allem Migrant_innen vermehrt Opfer von Polizeigewalt. Sie berichten von systematischen Übergriffen, die mit einer „verdachtsunabhängigen” Kontrolle beginnen, mit rassistischen Beleidigung ihren Lauf nehmen und in Tritten und Schlägen enden. Für die Betroffenen bedeutet der Übergriff häufig das Gefühl völliger Ohnmacht gegenüber Polizei und Staat. Dies wird durch die geringe Chance einer strafrechtlichen Ahndung des Übergriffs noch verstärkt. Auf Grund einer ungerechtfertigten Gegenanzeige und einer systematischen Nicht-Verfolgung und Nicht-Sanktionierung von Übergriffen hat meistens nicht der Täter, sondern das Opfer mit einer Verurteilung zu rechnen.

· Sind Schläger in Uniform nur wenige „Schwarze Schafe” und Opfer ihrer Arbeitsbedingungen? Oder sind es doch strukturelle Mängel in der Polizei, die Übergriffe erst ermöglichen oder sogar fördern?

· Warum geraten vermehrt Migrant_innen in das Visier der Polizei und werden Opfer von Übergriffen? Ist der Rassismus in der Polizei nur ein Spiegelbild der Gesellschaft oder steckt mehr dahinter?

· Warum werden die Täter durch Kollegen, Polizeiführung und Politik gedeckt? Und warum haben die Täter keine Verurteilung zu fürchten, während viele Betroffene allein aus Angst vor einer Gegenanzeige keine Anzeige erstatten?

Auf diese und viele weitere Fragen versucht die Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff” antworten zu finden und Betroffenen eine Stimme zu geben. Dabei geht es nicht darum, jedeN einzelneN PolizistIn als RassistIn oder potentielleN GewalttäterIn zu stigmatisieren, sondern darum, das Problem als ein strukturelles Problem der Institution Polizei zu problematisieren und mit zu diskutieren, welche Gegenstrategien von Betroffenen und verantwortlichen Institutionen sinnvoll sein können.