Archiv der Kategorie 'Gegen Polizeigewalt'

Hamburger Kriminologe fordert Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen

Kennzeichnungspflicht jetzt!Wir dokumentieren ein Interview aus der jungen Welt vom 28.08.2008 mit Fritz Sack, Professor für Kriminologie in Hamburg. Er war Mitglied der unabhängigen Polizeikommission der Hansestadt, die 2001 vom damaligen Innenminister Ronald Barnabas Schill aufgelöst worden war.
Anschließend dann gleich noch ein Artikel von Mirko Knoche aus derselben Ausgabe der jungen Welt zu den Polizeiübergriffen gegen die VideojournalistInnen von Graswurzel TV in Hamburg.

Auch wir sind weiterhin der Meinung:

Persönliche Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen!
Unabhängige Dokumentation von Polizeiübergriffen!
Für das freie Versammlungsrecht – ohne Polizeieingriffe und ohne verwaltungsrechtliche Schikanen!


„Wir brauchen Namensschilder für Polizisten“

Beamte kommen trotz Übergriffen oft ohne Bestrafung davon. Demonstranten sollten Einsätze filmen. Ein Gespräch mit Fritz Sack

Interview: Peter Wolter

Hamburger Polizisten sind in der vergangenen Woche mehrfach brutal gegen Demonstranten und Aktivisten des Klima-Camps vorgegangen. Pech für die Beamten war, daß zwei dieser Vorkommnisse per Video festgehalten wurden. Wie stehen die Chancen, daß die Polizeibrutalität jetzt zur Anklage kommt?
Die Betroffenen haben natürlich Anzeige erstattet, aber die Staatsanwaltschaft müßte schon von sich aus tätig werden; Körperverletzung im Amt ist schließlich ein Offi­zialdelikt. Bisher hat sie nicht reagiert – warten wir es also ab.

Könnte es nicht eine der Lehren aus diesen Vorfällen sein, daß Demonstranten vorsichtshalber jedes Gerangel mit der Polizei per Videokamera aufzeichnen?
Solche Erfahrungen haben wir schon in den 60er, 70er Jahren gemacht, als es die Proteste gegen das Kernkraftwerk Brokdorf und das Atomendlager Gorleben gab. Damals gab es auf seiten der Demonstranten sogenannte Beweisgruppen, die Polizeieinsätze aus sicherer Distanz heraus optisch festgehalten haben.

Wie sind Ihre Erfahrungen mit der Justiz – geht die mit beschuldigten Polizisten genauso um wie mit beschuldigten Demonstranten?
In den beiden Fällen, die Sie soeben ansprachen, hat die Polizei erst einmal Gegenanzeige erstattet: Einmal wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt, zum anderen wegen Hausfriedensbruchs. Gemäß Strafprozeßordnung muß die Staatsanwaltschaft jetzt ermitteln, wobei es in erster Linie um Zeugenaussagen geht. Und dabei haben die Polizisten erfahrungsgemäß einen Bonus, sie haben die Definitionsherrschaft über die Wirklichkeit, sie stehen in der Hierarchie der Glaubwürdigkeit ganz oben. Staatsanwaltschaft und Gerichte unterstellen gerne, daß der Beamte als Staatsdiener sich zur Wahrheit verpflichtet fühlt. In diesen beiden Fällen ist das aber nicht so einfach, weil es ja die Videoaufnahmen gibt.

Für die Demonstranten gilt das Vermummungsverbot, nicht aber für die Polizei. Wie kann man einen einzelnen Beamten als Straftäter identifizieren?
Seit Jahren wird gefordert, daß zur Identifizierung eventueller Täter die Kennzeichnungspflicht für die Polizei eingeführt wird – per Namensschild oder Dienstnummer. Ich habe mich früher intensiv mit der Eskalation von Konflikten bei Demonstrationen befaßt und mußte immer wieder erleben, daß die Polizei in einem späteren Prozeß freigesprochen wurde, weil die Täter nicht identifizierbar waren.

In Hamburg gab es bis 2001 eine unabhängige Polizeikommission. Die wurde aufgelöst, nachdem der Rechtsextremist Ronald Schill Innensenator wurde. Welche Funktion hatte das Gremium?
Ich war Mitglied dieser Kommission, die aufgrund ihrer geringen Ressourcen in ihren Möglichkeiten allerdings sehr eingeschränkt war, selbständig zu ermitteln. Sie war ja auch nicht als Parallelorganisation zur Staatsanwaltschaft gedacht. Aber ich glaube, ihre Existenz hat dazu beigetragen, daß damals die tägliche Gewalt zurückgegangen ist, der Menschen z. B. bei der Feststellung von Personalien oder Identifizierungen ausgesetzt waren.

Macht man sich eigentlich strafbar, wenn man sich gegen einen rechtswidrigen Übergriff der Polizei wehrt?
Es kommt immer darauf an, wie man sich wehrt. Der sicherste Weg ist immer eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Ich bin mir nicht ganz sicher, inwieweit es ratsam ist, gegenüber Polizisten auch Notwehr geltend zu machen.

Sie haben derartige Polizeiübergriffe mit der Eskalation der Studentenbewegung in den 70er Jahren verglichen. Wo ist die Parallele?

Die sehe ich darin, daß die Kontrolle solcher Übergriffe zunehmend zum Problem wird, die Polizei kommt in vielen Fällen ohne jede Strafe davon. Amnesty International, wo ich mich auch engagiere, hat vor drei, vier Jahren in einem Deutschlandbericht darüber informiert, daß es auch bei uns Gewalt­exzesse gibt. Zur Abhilfe wurde gefordert, nicht nur unabhängige Polizeikommissionen einzurichten, sondern auch dafür zu sorgen, daß die Innenbehörden alle ihnen bekannt gewordenen Fälle öffentlich machen. Die Innenministerien bzw. die entsprechenden Senatsverwaltungen blockieren das aber. Auch die Polizeigewerkschaft.

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Video dokumentiert Polizeiübergriff in Hamburg

Brutalität der Staatsmacht gegen Teilnehmer von Klima- und Antirassismus-Camp soll Nachspiel haben

Von Mirko Knoche

Die Hamburger Polizei hat in der vergangenen Woche während des Klima- und Antirassismus-Camps einen Demonstranten auf der Reeperbahn bewußtlos geschlagen. Das belegt ein Video, das die Linksfrak­tion in der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch auf einer Pressekonferenz vorstellte. Darauf ist zu sehen, wie ein Mann am 20. August von Polizisten zu Boden geschlagen wird und mehrere Minuten regungslos liegen bleibt. Ein weiterer Demonstrant wird, am Boden liegend, von drei Beamten festgehalten und von einem vierten auf die Brust und ins Gesicht geschlagen. Die Vizefraktionschefin der Linkspartei Christiane Schneider fordert eine schnelle politische Aufklärung des Falls.

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Norman Paech (Die Linke) bewertete die Übergriffe auf der Pressekonferenz als »Körperverletzung im Amt und unterlassene Hilfeleistung«. Nun sei es an der Staatsanwaltschaft, strafrechtliche Ermittlungen aufzunehmen, pflichtete ihm Schneider bei. Auf den Videobildern ist außerdem zu sehen, wie der regungslose Demonstrant in einen Rettungswagen gebracht wird, die Notärztin aber erklärt: »Der Mann war nie bewußtlos«. Anschließend verfrachtete die Polizei den noch immer nicht Ansprechbaren in einen Mannschaftswagen. Dann sei der Mann in die Davidwache gefahren und von dort aus in die Notaufnahme des AK St. Georg gebracht worden, informierte ein Fraktionsmitarbeiter. Der Kriminologe Fritz Sack sagte auf jW-Nachfrage, auch die Notärztin habe sich strafbar gemacht. Schließlich sei der Demonstrant vor und nach der Behandlung im Rettungswagen augenscheinlich bewußtlos gewesen.

Sack forderte wie die Parlamentarier Schneider und Paech eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Nur so seien »Gewaltexzesse« aufklärbar. Außerdem müsse Hamburg wieder eine unabhängige Polizeikommission der Bürgerschaft einrichten, die gegen Beamte ermitteln dürfe. Diese Kommission sei unmittelbar nach der Wahl des CDU-Schill-Senats 2001 abgeschafft worden, monierte der Bundestagsabgeordnete Paech. Das »Schill-Virus« grassiere aber immer noch in Hamburg, auch der Eintritt der Grünen in die Landesregierung habe die Polizeigewalt nicht gebremst.

Bereits am Montag war bekannt geworden, daß die Polizei ein Kamerateam des Internetmagazins Graswurzel TV angegriffen hat. Auf der Website ist zu sehen, wie ein Beamter den Kameramann schlägt und einem Reporter den Presseausweis vom Hals reißt. Die Deutsche Journalistenunion in ver.di hat dagegen öffentlich scharf protestiert. Die Hamburger Linksfraktion will in den kommenden Wochen eine umfassende Dokumentation der Polizeiübergriffe während des Klima- und Antirassismus-Camps erstellen.

Stoppt Polizeigewalt!

Es soll immer noch DemonstrationsteilnehmerInnen geben, die das (Trug-)Bild vom netten Schutzmann von nebenan im Kopf haben, der sich an Recht und Gesetz hält, und netterweise das grundgesetzlich verbürgte Versammlungsrecht sichert. Für all jene hier ein paar Momentaufnahmen vom Stadthafen in Rostock am 2. Juni 2007, wo die Polizei das Versammlungsrecht mit Füßen getreten hat und mediale „Randale“-Bilder erzeugen wollte, um so die rechtlich wackligen Verbotsverfügungen der Kavala vor dem Bundesverfassungsgericht zu stützen.

Polizeigewalt am Beispiel 2. Juni 2007 in Rostock

Es handelt sich bei solchen Szenen nicht um Einzelfälle und bei den beteiligten PolizeibeamtInnen nicht um „schwarze Schafe“, sondern es gehört zur generellen Einsatztaktik solch geschlossener Einsatzhundertschaften und Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE). Ihre Taktik beinhaltet das gezielte Angreifen von (politischen) Versammlungen aufgrund von Nichtigkeiten (Verstoß gegen Auflagen wie Transparentlänge, vermeintliche Vermummung im Demonstrationsaufzug etc.) oder herbeiphantasierten Gründen, die gerne im nachinein zusammenkonstruiert werden. Wenn sich kein anderer Grund finden läßt, wird den Opfern der Polizeigewalt eben nachträglich ein „Widerstand gegen die Polizei“ angehängt.
Eigentliches Ziel dieser „Riot-Police“ ist es, neben dem Herausgreifen und Kriminalisieren einzelner DemonstrationsteilnehmerInnen, unter den Anwesenden Angst und Panik zu verbreiten, damit die Leute künftig nicht mehr von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen.

Die Rote Hilfe fordert, wie viele andere linke und liberale Gruppen auch, seit Jahren die eindeutige Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen. Nur so können GewalttäterInnen in Uniform überhaupt identifiziert und auch juristisch verfolgt werden.
Wir geben uns aber auch keinen Illusionen hin: Denn auch bei eindeutigen Video-/Filmaufnahmen und deutlicher Kennzeichung von PolizistInnen werden die Staatsanwaltschaften wie bisher ihre Polizei vor juristischer Verfolgung und Verurteilung schützen. Zu Gerichtsprozessen wird es nur kommen, wenn es lautstarken öffentlichen Druck gibt.

Nicht Müsli und Quark – Solidarität macht stark!

Kritik an der Polizei in Wuppertal unerwünscht!

Der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) hat heute in seiner Stadt eine polizeikritische Ausstellung im „Barmer Haus der Jugend“ schließen lassen. Die Ausstellung mit dem Titel „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ war erst gestern (08.01.2008) vom Bündnis „Bürger_innen beobachten die Polizei“ eröffnet worden. Die Schließung der polizeikritischen Ausstellung begründete Jung laut wdr.de damit, er wolle in städtischen Räumen keine Ausstellung dulden, die die Arbeit und das Ansehen von Polizeibeamten verunglimpfe und diffamiere. Er habe seine Entscheidung in Abstimmung mit dem Sozialdezernenten Stefan Kühn (SPD) getroffen, ließ Jung vom städtischen Presseamt weiter mitteilen.
War es in Berlin noch mühelos möglich (s.u.), eine Ausstellung mit begleitenden Veranstaltungen zum Thema „rechtswidrige Polizeiein- und übergriffe“ zu zeigen, gelten in Wuppertal wohl andere Maßstäbe, wo die Polizei per se als sakrosankt begriffen wird. Damit legt die Stadt Wuppertal ein merkwürdiges Verständnis von Staat und Demokratie an den Tag, denn in einer bürgerlichen Demokratie gehörte es seit jeher zu den Grundsätzen, daß BürgerInnen das staatliche Handeln hinterfragen und kritisieren dürfen. Alles andere wäre (s. die Argumentation von Oberbürgermeister Jung) eine Rückkehr in den vordemokratischen Autoritätsstaat.

Die Rote Hilfe Greifswald erklärt dazu:
„Während die CDU in Hessen gerade einen rassistischen Wahlkampf eingeläutet hat, scheint die CDU in NRW in Sachen Law-and-order-Rhetorik nicht zurückstehen zu wollen. Öffentliche Kritik an Polizeiwillkür und -gewalt, die sich in erster Linie gegen MigrantInnen und AusländerInnen sowie Obdachlose und andere soziale Minderheiten richtet, soll dort abgebügelt werden. Nicht diese Ausstellung schadet dem Ansehen der Polizei, sondern das oftmals schikanöse und rechtswidrige Verhalten von PolizeibeamtInnen und die Rückendeckung polizeilicher GewalttäterInnen durch Staatsanwaltschaften und Teile der Politik.“

Die Rote Hilfe Greifswald erklärt sich solidarisch mit dem Bündnis „Bürger_innen beobachten die Polizei“ und fordert die Stadt Wuppertal auf, diese reaktionäre Zensurmaßnahme zurückzunehmen und die Ausstellung nicht weiter zu behindern!

Was tun?

In seiner offiziellen Selbstdarstellung als Oberbürgermeister im Internet erklärt Herr Jung, er freue sich, „wenn Sie mit Ihren Anregungen, mit Ihrer Kritik, aber natürlich auch mit Anfragen meine Arbeit begleiten“. Das möchten wir aufgreifen und rufen daher zu einem breiten Protest gegen diese Art von Zensur auf. Sendet also bitte Briefe und emails an das Büro des Wuppertaler Oberbürgermeisters:

Oberbürgermeister Peter Jung
Stadtverwaltung Wuppertal
Johannes-Rau-Platz 1
Zimmer A-136
42275 Wuppertal
Tel: 0202-5636849
email: oberbuergermeister@stadt.wuppertal.de

Was für eine Ausstellung eigentlich?

Vom 14. bis 28. April 2007 wurde diese Ausstellung das erste mal im Foyer des Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin gezeigt (http://www.polizeigriff.org). Veranstalterin war das Anti-Diskriminierungsbüro Berlin, unterstützt u.a. von der Grünen Jugend Berlin, der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP), vom Haus der Demokratie und Menschenrechte, von der Fraktion 2002 e.V. der Linkspartei.PDS Bundestagsfraktion, vom Netzwerk Selbsthilfe e.V. u.a.
Unter http://www.polizeigriff.org/broschuere.html findet ihr die kostenlose Begleitbroschüre zur Ausstellung in Berlin als online-Version sowie als pdf.

Die Ausstellung kann weiterhin beim Anti-Diskriminierungsbüro Berlin entliehen und in anderen Städten gezeigt werden! Infos über die Verleihkonditionen könnt ihr erhalten vom:
Anti-Diskriminierungsbüro (ADB) Berlin e.V.
im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Vorderhaus, 1. OG
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Telefon und Fax: 030 / 204 25 11
E-Mail: adb_berlin[ät]gmx.de

Wir dokumentieren die Ankündigung für die Ausstellung in Wuppertal, mehr Infos findet ihr auf http://gegenpolizeigewalt.blogsport.de:

„Vom Polizeigriff zum Übergriff“

von Dienstag, 08. Januar bis Samstag, 26. Januar 2008

im Haus der Jugend Barmen, Geschwister-Scholl-Platz 4-6, Wuppertal-Barmen

Mo.-Fr. geöffnet von 10 bis 19 Uhr
Sa. geöffnet von 10-13 Uhr

„Beleidigungen, Schikanen, Tritte und Schläge durch Polizisten sind für viele Menschen in Deutschland traurige Realität. Neben Linken, Prostituierten und Obdachlosen werden vor allem Migrant_innen vermehrt Opfer von Polizeigewalt. Sie berichten von systematischen Übergriffen, die mit einer „verdachtsunabhängigen” Kontrolle beginnen, mit rassistischen Beleidigung ihren Lauf nehmen und in Tritten und Schlägen enden. Für die Betroffenen bedeutet der Übergriff häufig das Gefühl völliger Ohnmacht gegenüber Polizei und Staat. Dies wird durch die geringe Chance einer strafrechtlichen Ahndung des Übergriffs noch verstärkt. Auf Grund einer ungerechtfertigten Gegenanzeige und einer systematischen Nicht-Verfolgung und Nicht-Sanktionierung von Übergriffen hat meistens nicht der Täter, sondern das Opfer mit einer Verurteilung zu rechnen.

· Sind Schläger in Uniform nur wenige „Schwarze Schafe” und Opfer ihrer Arbeitsbedingungen? Oder sind es doch strukturelle Mängel in der Polizei, die Übergriffe erst ermöglichen oder sogar fördern?

· Warum geraten vermehrt Migrant_innen in das Visier der Polizei und werden Opfer von Übergriffen? Ist der Rassismus in der Polizei nur ein Spiegelbild der Gesellschaft oder steckt mehr dahinter?

· Warum werden die Täter durch Kollegen, Polizeiführung und Politik gedeckt? Und warum haben die Täter keine Verurteilung zu fürchten, während viele Betroffene allein aus Angst vor einer Gegenanzeige keine Anzeige erstatten?

Auf diese und viele weitere Fragen versucht die Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff” antworten zu finden und Betroffenen eine Stimme zu geben. Dabei geht es nicht darum, jedeN einzelneN PolizistIn als RassistIn oder potentielleN GewalttäterIn zu stigmatisieren, sondern darum, das Problem als ein strukturelles Problem der Institution Polizei zu problematisieren und mit zu diskutieren, welche Gegenstrategien von Betroffenen und verantwortlichen Institutionen sinnvoll sein können.