Archiv der Kategorie 'Geheimdienste'

In den letzten Wochen mehrere Anquatschversuche der Verfassungsschutzämter

In den letzten Wochen kam es vermehrt zu Anwerbeversuchen des Verfassungsschutzes. Wir wollen euch anhand einiger aktueller Fälle aufzeigen, wie die Verfassungsschutzämter bei ihren Anquatschversuchen vorgehen:

Ende November erhielt ein Genosse aus Heilbronn (Baden-Württemberg) in seiner Abwesenheit einen Anruf von einem Mann, der seine Telefonnummer hinterließ. Daraufhin rief der Heilbronner Genosse diesen Mann an, der sich am Telefon als „Mitarbeiter einer polizeilichen Behörde“ ausgab. Auf Nachfrage des Genossen mußte der Mann schließlich einräumen, daß er Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg sei. Er wolle anfragen, ob Interesse an einer Zusammenarbeit bestünde. Der Heilbronner Genosse verneinte und legte auf.

Am 01.12.2008 fand eine Person aus Freiburg einen handgeschriebenen Brief ohne Absender in ihrem Briefkasten. In dem Brief wurde sie aufgefordert, in einer „persönlichen Angelegenheit“ eine „Christine“ unter einer bestimmten Handynummer anzurufen. Als sie diese Nummer anrief, stellte sich am anderen Ende der Leitung eine Frau mit „Christine Reiner“ vom Landesamt für Verfassungsschutz vor. Sie würde gerne ein Treffen arrangieren, um sich über die KTS (das Autonome Zentrum in Freiburg) zu unterhalten. Auf die Frage, woher denn Frau „Reiner“ ihre Adresse habe, erklärte sie, diese stamme von einer Personalienkontrolle der Polizei bei einer Reclaim the Streets-Aktion in Freiburg aus dem Jahr 2006. Daraufhin brach die Zielperson das Telefonat ab.

Ebenfalls am 01.12.2008 suchte ein „Horst Steiger“ einen Genossen im Landkreis Rastatt (Baden-Württemberg) zu Hause auf, traf aber nur dessen Mutter an. Am 09.12.2008 versuchte es der Mann erneut und traf diesmal seine Zielperson an. Der Mann stellte sich als Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz aus Stuttgart vor, er wolle mal ein wenig plaudern. Grund für den Besuch sei eine Polizeikontrolle beim G8-Gipfel in Rostock. Außerdem habe der Genosse doch Kontakt zu linken Strukturen. Insbesondere wollte Herr „Steiger“ sich gerne über Vorbereitungen zu den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Kehl und Baden-Baden unterhalten. Das Gespräch wurde daraufhin umgehend abgebrochen.

Am 11.12.2008 klingelten zwei Männer gegen 14 Uhr an der Haustür eines anarchistischen Genossen in Hamburg. Die beiden Herren stellten sich als Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus Köln vor. Daraufhin schlug der Genossen den beiden Besuchern einfach die Tür vor der Nase zu.

Was sollte mensch über den Verfassungsschutz wissen?

1. Die vom Verfassungsschutz angesprochenen Menschen trifft keinerlei Schuld, daß sie zum Zielobjekt des Inlandsgeheimdienstes wurden. Trotz Trennungsgebot erhält der Verfassungsschutz immer wieder, das zeigen auch die obigen Beispiele, von der Polizei Adressen von Linken gesteckt (angefallen z.B. bei Personalienfeststellungen oder Ingewahrsamnahmen). Die Angesprochenen haben also nichts „falsch“ gemacht, sie sind auch nicht mit den „falschen Leuten“ zusammen gekommen. – Schließlich kann niemand kann etwas dafür, daß gerade er/sie vom Verfassungsschutz angequatscht wird.

2. BeamtInnen des Verfassungsschutzes haben keinerlei rechtliche Befugnisse, eine Aussage oder Mitarbeit zu verlangen. Sie haben auch keine Macht, juristischen oder sonstigen Druck auf die Angesprochenen auszuüben (auch wenn sie in manchen Extremfällen damit drohen). – Darum sollte jede und jeder bei Anquatschversuchen auf der Straße oder an der Haustür gar nicht erst auf Gespräche eingehen, bei Telefonanrufen durch den Verfassungsschutz einfach auflegen.

3. Die betroffene Person sollte den „Anquatschversuch“ anschließend sofort der Roten Hilfe e. V. (oder einer anderen Antirepressionsgruppe in der Nähe) melden und sich einverstanden erklären, diesen Vorgang zu veröffentlichen. – Denn nichts ist dem Inlandsgeheimdienst unliebsamer als eine Öffentlichkeit, die seine Arbeit kritisch wahrnimmt und ans Tageslicht befördert.

4. Bei den MitarbeiterInnen des Verfassungsschutzes im Außendienst handelt es sich immer um geschultes, professionell ausgebildetes Personal. Zu denken, ihnen bei einem Gespräch etwas „vorspielen“, sie auf „falsche Fährten locken“ zu können, ist fatal – die spezifische Auswahl erfolgte ja deshalb, weil sie genauestens über die Aktivitäten, die (ehemaligen) Freundeskreise der Einzelnen und über das jeweilige Freizeitverhalten Bescheid wissen. Eine Auswahl als Zielobjekt erfolgt niemals spontan, sondern wurde vom Verfassungsschutz über längere Zeit vorbereitet. So wird u.a. der Ort und Zeitpunkt des Gespräches von den VerfassungsschutzmitarbeiterInnen gezielt ausgewählt, ebenso die „Art“ der konkreten Ansprache.

Kein Gequatsche mit dem Verfassungsschutz!
Für die Auflösung der Geheimdienste!

BKA-Gesetz: Doch nicht so große „Bauchschmerzen“ der Länder – keine wesentlichen Änderungen am Gesetzestext

Das neue BKA-Gesetz war vor kurzem im Bundestag mit großer Mehrheit abgesegnet worden (siehe hier und hier). Jedoch hatten im Bundesrat einige Bundesländer angemerkt, daß sie dem Gesetz in dieser Form nicht zustimmen wollten. Die Sache kam also vor den Vermittlungsausschuß von Bundestag und -rat. Ergebnis des Vermittlungsausschusses: Im Großen und Ganzen bleibt es beim vom Bundestag verabschiedeten Gesetzestext. Die „Bauchschmerzen“ waren wohl doch nicht so groß …

Wir dokumentieren eine Presseerklärung von Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der Bundestags-Fraktion DIE LINKE, vom 17.12.2008:

Kompromiss beim BKA-Gesetz ist Blamage für SPD

Nach Ansicht von Ulla Jelpke ist der heute im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ausgehandelte Kompromiss zum BKA-Gesetz eine Blamage für die SPD: „Die SPD-Vertreter aus den Ländern haben vor einigen Wochen die Backen aufgeblasen – herausgekommen ist jetzt nur heiße Luft“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter:

„Die angebliche Präzisierung der Kompetenzverteilung von Bund und Ländern ist eine Farce. Das BKA muss die Länder weiterhin lediglich von seinen Plänen unterrichten. Die nun gestrichene Eilfallregelung für Online-Durchsuchungen war technisch sowieso unsinnig. Und bei der neu eingeführten richterlichen Kontrolle der Online-Durchsuchung ist die verfahrensmäßige Ausgestaltung völlig unklar.

Zu weiteren Änderungen konnte man sich nicht durchringen. Es bleibt also bei der bereits vorgesehenen Einschränkung der Zeugnisverweigerungsrechte. Dass Medien- und Juristenverbänden vehement einen besseren Schutz von Journalisten und Anwälten fordern, ließ beide Verhandlungspartner kalt. Weitere Kritik aus den Reihen der SPD an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist daher höchst unglaubwürdig.

DIE LINKE. bleibt dabei: Das BKA-Gesetz ist ein Angriff auf die Bürgerrechte. Die Koalition von SPD und Union ist aufgefordert, das Gesetz zu stoppen und in der Versenkung verschwinden zu lassen.“

Rechtsanwalt und Journalist Rolf Gössner 38 Jahre vom Verfassungsschutz dauerüberwacht

rolf_gössner_bild_200.jpgWir dokumentieren einen Artikel von Peter Preiß aus der jungen Welt vom 19.11.2008:


Rolf Gössner: 38 Jahre ausspioniert

Die geheimdienstliche Langzeitbeobachtung des Publizisten und Rechtsanwalts Rolf Gössner wird laut Verfassungsschutz mit sofortiger Wirkung eingestellt

Klage und Proteste zeigen Wirkung: Nach 38 Jahren Dauerüberwachung geben Bundesinnenministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz auf. Kurz vor dem ersten Verhandlungstermin im „Klageverfahren Dr. Gössner gegen Bundesrepublik Deutschland“ vor dem Verwaltungsgericht Köln an diesem Donnerstag teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dem Gericht überraschend mit, „… daß die Beobachtung des Klägers – nach aktuell erfolgter Prüfung durch das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Verfassungsschutz – eingestellt worden ist.“ Und weiter: „Die hier zum Kläger erfaßten Daten werden ab sofort gesperrt. Von der Löschung der Daten wird – trotz ihrer Löschungsreife – insbesondere wegen der anhängigen Auskunftsklageverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluß der Verfahren abgesehen.“

Verurteilung vermeiden

Mit dieser kargen Mitteilung findet eine rekordverdächtige Überwachungsgeschichte endlich ihr Ende. „Es hat den Anschein, als habe das Bundesamt mit diesem Überraschungscoup seiner wahrscheinlichen Verurteilung zuvorkommen wollen“, erklärte am Dienstag der Freiburger Anwalt Dr. Udo Kauß, der die Klage des Rechtsanwalts, Publizisten und heutigen Vizepräsidenten der „Internationalen Liga für Menschenrechte“, Rolf Gössner, gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vertritt. Gössner will mit Hilfe des Gerichts Auskunft über sämtliche Daten, die der Verfassungsschutz in vier Jahrzehnten zu seiner Person erfaßt und gespeichert hat, bekommen. Außerdem klagt er auf Löschung dieser Daten sowie auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner geheimdienstlichen Dauerüberwachung. Den Gerichtsweg werde er weiter beschreiten, betonte Gössner am Dienstag gegenüber junge Welt. Daran werde auch die jüngste Entscheidung des BfV nichts ändern. Nicht zuletzt die Tatsache, daß der Verfassungsschutzexperte dieser Zeitung Interviews gab, wurde vom Geheimdienst als Begründung für die Endlosobservation angeführt.

„Mit Erleichterung“ nahm gestern der Vorstand der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ zur Kenntnis, daß dieses Verfahren und die vielfältigen Proteste von Bürgerrechtsgruppen, Gewerkschaften und Schriftstellern gegen die Beobachtung ihres Vizepräsidenten „zu einem positiven Ergebnis und zur Beendigung dieses bundesdeutschen Dauerskandals geführt haben“ – auch wenn damit die gerichtliche Auseinandersetzung um die Daten und Akten noch lange nicht ausgestanden sei. Die Liga fordert deshalb weiterhin, sämtliche Geheimdienstdaten dieses Falles offen zulegen.

Grundrechte verletzt

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz konnte während des bisherigen Gerichtsverfahrens zu keinem Zeitpunkt plausibel darlegen oder gar beweisen, weshalb die geheimdienstliche Beobachtung von Rolf Gössner über einen Zeitraum von 38 Jahren zum Schutz der Verfassung notwendig gewesen sein soll“, konstatierte Rechtsanwalt Kauß. Nach Auffassung der Liga handelt es sich um eine „schwere Verletzung von Grundrechten und des Verfassungsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit, für die das Bundesamt und die politisch Verantwortlichen im Bundesinnenministerium endlich zur Rechenschaft gezogen werden müssen“.

Auf Rolf Gössners Internetseit gibt es eine Sammlung zu der jahrzehntelangen Dauerüberwachung: http://www.rolf-goessner.de/BfV-Eingangsseite.htm

Auf den Spuren der Gestapo…

bka-gestapo_bild_300Am Mittwoch verabschiedete der Bundestag das neue BKA-Gesetz. 375 ParlamentarierInnen (aus der CDU/CSU und der SPD) stimmten am Mittwoch für das Gesetz, 168 (Grüne, FDP, Linkspartei und einige wenige SPD-Abgeordnete) dagegen, sechs enthielten sich.
Mit dem neuen Gesetz werden die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) erheblich ausgebaut. Bisher waren die Aufgaben dieser Bundesbehörde relativ eng begrenzt:
Das BKA war demnach zuständig für die zentrale Datensammlung, für die Zusammenarbeit im internationalen Bereich, für die Koordinierung bundesländerübergreifender Strafverfolgung sowie bei der Unterstützung der Länderpolizeien bei der Strafverfolgung (u.a. durch spezielle Ermittlungsgruppen und forensische Einrichtungen).

Mit dem neuen Gesetz wird das BKA jetzt auch mit „robusten“ Eingriffsmöglichkeiten versehen:
* Rasterfahndung
* Onlinedurchsuchung (u.a. mittels Trojanern)
* Identifizierung und Lokalisierung von Mobiltelefonen (IMSI-Catcher)
* Abhören von Telefonen und Internetkommunikation
* Videoüberwachung
* Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
* Durchsuchen von Personen und Sachen
* Identitätsfeststellungen
* Erteilung von Platzverweisen
* Gewahrsamnahme

„Was da geschaffen wird, ist eine geheim ermittelnde Staatspolizei“, erklärte schon im Juni 2008 Ulla Jelpke (MdB, Die Linke) zum jetzt beschlossenen BKA-Gesetz. Denn mit diesem Gesetz wird das verfassungsrechtliche Trennungsgebot von Polizei- und Geheimdienstbefugnissen ad absurdum geführt. Das Trennungsgebot war eine wesentliche rechtliche Hürde, um nach 1945 nie wieder eine Organisation wie die Geheime Staatspolizei (Gestapo) zu ermöglichen.

Hier der Gesetzestext und der Kommentar der Bundesregierung dazu als pdf zum Download.

Wie schrieb die Band WIZO in ihrem Song „Kopfschuß“ schon vor einigen Jahren:
„Was gestern die Gestapo war, ist heut das BKA“ – in diese Richtung wurde am Mittwoch leider ein großer Schritt nach vorne (bzw. nach hinten) gegangen. Sollten die Nazis mal wieder an die Regierungsgewalt kommen, haben sie schon heute den gewünschten Repressionsapparat vorliegen.

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Anbei dokumentieren wir ein Interview aus der heutigen Frankfurter Rundschau, das Steffen Hebestreit mit Wolfgang Neskovic, Ex-BGH-Richter und MdB (Die Linke) führte.


„Das BKA wird zu einer Spitzelzentrale“

FR: Herr Neskovic, die Koalition preist das BKA-Gesetz als bestes Polizeigesetz weltweit. Können Sie sich dem anschließen?

Wolfgang Neskovic (WN): Auf gar keinen Fall. Das BKA-Gesetz wird die Beziehung zwischen Bürgern und Staat, die ganze Republik grundlegend verändern. Künftig wird es nicht mehr heißen: „Im Zweifel für die Freiheit“, sondern: „Im Zweifel für die Sicherheit.“

FR: Die neuen BKA-Kompetenzen stehen den Länderpolizeien aber doch schon heute zu.

WN: Das ist zwar inhaltlich richtig, aber es macht trotzdem einen gewaltigen Unterschied, ob ein kleines Landeskriminalamt etwas darf oder eine Großbehörde wie das BKA mit seinen personellen, finanziellen und technischen Möglichkeiten – das noch dazu länderübergreifend agieren kann. Dadurch wird ein wichtiger Schutzmechanismus beseitigt, den die Mütter und Väter des Grundgesetzes nach den Erfahrungen der NS-Zeit geschaffen hatten, um zu verhindern, dass nochmal in Deutschland eine zentrale Sicherheitsbehörde entsteht; eine Spitzelzentrale, die alles weiß und alles darf.

FR: Eine Spitzelzentrale?

WN: Ja, das BKA wird künftig Kompetenzen von Geheimdiensten und Polizei unter einem Dach besitzen. Es darf bei Terrorverdacht, also im Vorfeld einer möglichen Straftat tätig werden, darf heimlich Wohnungen abhören, mit Kameras überwachen und Privatcomputer ausspähen – und kann dann anschließend Verdächtige gleich noch selbst verhaften

FR: Aber doch nur mit richterlicher Genehmigung!

WN: Ein richterlicher Beschluss wird in solchen Diskussionen immer als das wirksame Kontrollinstrument angeführt, dass alle anderen Kontrollmechanismen ersetzen kann. Doch das ist er nicht. In der Praxis werden die Anträge auf Überwachung überwiegend von jungen, unerfahrenen und zeitlich überlasteten Richtern bearbeitet. Da bleibt oft gar kein Raum mehr für eine eingehende Prüfung. Ich plädiere daher dafür, künftig nur noch erfahrene Richter mit solchen Fällen zu betrauen.

FR: Muss auch das BKA ihrer Meinung nach künftig besser kontrolliert werden?

WN: Wir brauchen auf jeden Fall eine parlamentarische Kontrolle des BKA. Es ist völlig widersinnig, dass der Bundestag Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst kontrolliert, dass BKA aber unkontrolliert bleibt – obwohl es bald geheimdienstliche wie auch operative Befugnisse besitzt.

FR: Wie sähe die Kontrolle?

WN: Das Parlamentarische Kontrollgremium sollte regelmäßig über die Aktionen des BKA informiert werden, so wie heute schon bei BND und Verfassungsschutz üblich.

FR: Oppositionspolitiker haben angekündigt, in Karlsruhe gegen das Gesetz zu klagen. Räumen Sie als Bundesrichter solchen Klagen denn Chancen ein?

WN: Ich halte das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig. Kritisch ist dabei vor allem die Online-Durchsuchung. Bei der Ausspähung von Computern ist meines Erachtens der Kernbereich der persönlichen Lebensgestaltung nicht mehr hinreichend geschützt.

Das neue BKA-Gesetz – ein Flugblatt der Roten Hilfe Hamburg

Die Rote Hilfe Hamburg hat ein sehr ausführliches, kritisches Flugblatt zum geplanten neuen BKA-Gesetz verfaßt. Hier als „Appetithappen“ der Beginn des Flugblatttextes …

Allein in den letzten sieben Jahren hat der Bundestag über 50 Gesetze verabschiedet, die tiefer in unser aller Leben eingreifen, als es den meisten bewusst ist: Von der Registrierung der Konten- und Reisebewegungen, über die Speicherung biometrischer Daten, bis zur Überwachung der Kommunikation durch die Vorratsdatenspeicherung, das staatliche Wissen über uns alle wird zunehmend umfassend. Der neueste Clou ist der „Entwurf eines Gesetzes zur
Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ (BKA-Gesetz) vom 17.6.2008, momentan in erster Lesung. Dieser Entwurf sieht diverse Änderungen des bisherigen BKA-Gesetzes vor, also des Gesetzes, das die Befugnisse des Bundeskriminalamtes bestimmt.

Terror? Sicher!

In der Geschichte der BRD gab es die verschiedensten Begründungen für die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen: vom KPD-Verbot 1956 gegen Kommunist_innen über die Notstandsgesetze Ende der 60er Jahre gegen die Student_innenbewegung, die zahllosen Maßnahmen im Kampf gegen die RAF, bis hin zur – dem zunehmenden gesellschaftlichen Rassismus entsprechenden – Figur der „Ausländerkriminalität“ in den 90er Jahren. Nun ist es der in seiner tatsächlichen Bedrohlichkeit geradezu schwindelerregend überhöhte „internationale Terrorismus“, der als Erklärungsmuster herhalten muss. Diese politischen Begründungen scheinen beliebig austauschbar, sind es aber letztlich nicht. Grund dafür ist, dass der Begriff des „Terrorismus“ noch diffuser und vager ist, als die bisher vorgebrachten Argumente für den Ausbau staatlicher Macht. Was ist Terrorismus? Die Antwort gibt die Exekutive: Entzündete Militärfahrzeuge sind nicht mehr ein Sachschaden, sondern eine terroristische Attacke; die Fähigkeit eines Soziologen, soziologische Texte zu formulieren, stellte ihn unter Terrorverdacht. Ziviler Ungehorsam und sozialer Protest werden so je nach politischer Interessenslage als terroristische oder terrorähnliche Bedrohung inszeniert, diskreditiert und zunehmend kriminalisiert. [und hier könnt ihr weiterlesen in der pdf des Flugblattes]

Ermittlungen gegen 3 Mitglieder der Initiative Libertad! wegen „Gründung der militanten gruppe“ nach 7 Jahren endlich eingestellt – es fehlte schlichtweg am Anfangsverdacht!

Nach über sieben Jahren wurde am 22.9.2008 ein Ermittlungsverfahren nach §129 StGB gegen drei Mitglieder der Initiative Libertad! eingestellt. (Nicht zu verwechseln mit dem laufenden Prozeß gegen Florian, Axel und Oliver, denen ebenfalls eine Mitgliedschaft in der „militanten gruppe“ (mg) nach §129 StGB vorgeworfen wird – die BAW gibt so schnell nicht auf, ihr windiges mg-Konstrukt weiter zu verfolgen, diesmal also gegen die drei Antimilitaristen.)

Wir dokumentieren eine persönliche Erklärung der drei Berliner Genossen von Libertad!, denen die Bundesanwaltschaft – wie sich herausstellte ohne jeglichen Anfangsverdacht – die Gründung der „militanten gruppe“ vorwarf. Mehr als sieben Jahre wurden die drei von der Polizei observiert, abgehört und mit Video- und GPS-Peilsender überwacht.

Wir fordern:

Auflösung der Bundesanwaltschaft und des Verfassungsschutzes!
Gegen die Bespitzelung linker Initiativen, Personen und Organisationen!

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Der Verfassungsschutz muss in die Schranken verwiesen werden

Seit dem 25.9.2008 wird vor dem Berliner Kammergericht gegen drei Männer verhandelt, denen die Bundesanwaltschaft neben einer versuchten Brandstiftung die Mitgliedschaft in der militanten gruppe vorwirft. Die Anklage stützt sich auf den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dieser habe mitgeteilt, bei den Angeklagten handele es sich nach einer „im allgemeinen zuverlässig berichtenden und nachrichtenehrlichen“ Quelle um Mitglieder der militanten gruppe.

Schon einmal hat der Verfassungsschutz behauptet, Mitglieder der militanten gruppe zu kennen:

Am 3.7.2001 teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz der Bundesanwaltschaft mit, wir – drei Mitglieder der Initiative Libertad! – seien die Gründer und Mitglieder der militanten gruppe. Es ging nicht um einen zu prüfenden Verdacht, es wurde eine Feststellung getroffen. Der Verfassungsschutz forderte die Bundesanwaltschaft auf, uns strafrechtlich zu verfolgen.
Seit dem 16.7.2001 hat das Bundeskriminalamt sieben Jahre lang gegen uns ermittelt: Unsere Wohnungen und Arbeitsstellen wurden Tag und Nacht gefilmt, unsere Telefone abgehört, unsere Autos verwanzt und mit Peilsendern versehen. Alle Banktransaktionen wurden kontrolliert. Wir wurden auf Schritt und Tritt von Zivilpolizisten verfolgt. Schließlich wurden unsere Wohnungen und Arbeitsstellen durchsucht, unsere Computer, Tagebücher, Fingerabdrücke und DNA analysiert.

Das Ergebnis: Das Ermittlungsverfahren wurde am 22.9.2008 eingestellt, weil der Anfangsverdacht nicht erhärtet werden konnte. Der Anfangsverdacht, das waren die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes.

Für das aktuelle Gerichtsverfahren kann das nur bedeuten: Der Verfassungsschutz hat vor dem Kammergericht nichts zu suchen.

Die Bundesanwaltschaft hat bei der Verfolgung der linken Szene Rechtsbrüche begangen und musste Niederlagen hinnehmen. Sie steht unter Druck, zumindest ein Urteil gegen linke Aktivisten wegen eines Organisationsdelikts zu erzielen. Dazu ist die Anklagevertretung bereit, auf unüberprüfbare Berichte bezahlter Geheimdienstspitzel zurückzugreifen.

Wir selbst werden alle verfügbaren Mittel nutzen, um gegen die Verletzung unserer Grundrechte und insbesondere gegen die Steuerung der Polizei durch den Geheimdienst vorzugehen.

Berlin, 1.10.2008

Jochen U., Jonas F., Markus H.

(Unfreiwilliger) Rote Hilfe-Werbeblock im Verfassungsschutzbericht?

rh-tv_bild_200Fast hätten wir es übersehen! Da hat uns doch tatsächlich der Bundesverfassungsschutz in seiner jährlichen Propaganda-Broschüre namentlich erwähnt – und wir kriegen’s erst verspätet mit.

Schuld ist mal wieder die Oberflächlichkeit – ein Merkmal, das übrigens den Verfassungsschutzbericht neben mangelhafter Zitierweise und lustigen, bunten Bilderkollagen seit vielen Jahren auszeichnet. Denn statt uns sinnigerweise im Verfassungsschutzbericht 2007 unter der Rubrik „Rote Hilfe e.V.“ aufzuführen, findet sich die namentliche Erwähnung unserer Ortsgruppe erst auf der Seite 157 unter der Rubrik „Antirepression“. Dort heißt es:

„Das Aktionsfeld „Antirepression“ gewann für Linksextremisten weiter an Bedeutung. Insbesondere vor dem Hintergrund des G8-Treffens im Juni 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) intensivierten sie Agitation und Aktionen gegen einen angeblichen „Ausbau des Überwachungsstaates“, der unter Nutzung immer neuer technischer Möglichkeiten, durch eine Ausweitung polizeilicher Befugnisse, durch die Aufhebung der Trennung von Geheimdiensten und Polizei, aber auch durch Diskussionen über einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorangetrieben werde.“

Eine völlig zutreffende Analyse der derzeitigen Law-and-order-Politik übrigens. Weiter heißt es dann:

„Dabei nehmen Linksextremisten den Staat und seine Einrichtungen als Feind wahr; so trug z. B. eine im Vorfeld des G8-Treffens u. a. von der „Roten Hilfe Greifswald“ herausgegebene Broschüre den unmissverständlichen Titel „Know your enemy! – Infos zur ‚Sicherheitsarchitektur‘ und Strategien dagegen“.“

Die „Broschüre“ mit dem „unmissverständlichen Titel“ ist mal wieder eine eindeutige Zeitungsente und der schlechten „Recherche“ der VerfassungsschützerInnen geschuldet (Stichwort: Oberflächlichkeit!). Eine solche Broschüre hat es nie gegeben. Was es allerdings gegeben hat, ist eine sehr nützliche pdf-Datei gleichen Namens, die öffentlich auf der Gipfelsoli-Seite zu finden war und ist (nämlich hier). Diese pdf bildete die Grundlage für die Antirepressions-Infotour im Vorfeld des G8 in Heiligendamm, mit der wir als Rote Hilfe Greifswald im Frühjahr 2007 „auf Tour“ waren. Insgesamt 5 1/2 Wochen lang (zwischen März und Mai 2007) haben wir damals in 30 Städten in Deutschland und Österreich Informationsveranstaltungen im Rahmen der Antirepressions-Infotour angeboten und damit insgesamt über 800 Leute über die Planungen der KAVALA und die Rechte von DemonstrationsteilnehmerInnen bei Polizeischikanen und Festnahmen informiert. (Übrigens lagen wir mit unseren Einschätzungen im Vorfeld des Gipfels bzgl. der staatlichen Repressionsmaßnahmen gar nicht so schlecht.)

Unsere Antirepressions-Infotour findet allerdings, das möchten wir nicht unerwähnt lassen, auch in der Rubrik „Rote Hilfe e.V.“ auf Seite 148 des vorliegenden Verfassungsschutzberichtes noch eine kurze Erwähnung:

„Im Jahr 2007 engagierte sich die Organisation [also die Rote Hilfe] ferner schwerpunktmäßig in der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Protestaktionen gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern; vgl. Kap. IV, Nr. 2). Gemeinsam mit der Gruppe „Gipfelsoli“ aus Berlin veranstaltete die RH eine „Antirepressions-Infotour“, die im Vorfeld des G8-Gipfels durch zahlreiche Städte in Deutschland führte und möglichst viele der anreisenden Aktivisten mit Informationsmaterial versorgen sollte. Die Standardbroschüre der RH „Was tun wenn’s brennt?!“ – ein „Ratgeber“ für Demonstranten zum Verhalten bei Demonstrationen und nach Festnahmen durch die Polizei – war zu diesem Anlass in elf Sprachen übersetzt worden. Außerdem informierte die RH über angeblich zu erwartende Polizeimaßnahmen bei den Protesten gegen den G8-Gipfel.“

Soviel zum kleinen Werbeblock für die Rote Hilfe im Verfassungssschutzbericht. :) Vielleicht sollten wir den Damen und Herren VerfassungschützerInnen ans Herz legen, in der nächsten Auflage gleich noch eine Rote Hilfe-Anzeige mit Beitrittsschnipsel abzudrucken. Dann kann die geneigte linke Leserschaft, sofern nicht schon Mitglied, ohne große Umwege sofort in die so vorzüglich beworbene Rote Hilfe eintreten. (Ein Eintrittsformular gibt es aber auch hier zum Ausdrucken.)

Geheimdienste auflösen!

Schafft Rote Hilfe – Solidarität ist eine Waffe!

Wuppertal: Anquatschversuch des Staatsschutzes

pst_bild_200.jpgWir dokumentieren eine Mitteilung der Roten Hilfe Wuppertal zu einem besonders dreisten, aktuellen Anquatschversuch des Staatsschutzes:


Unangenehmer Anquatschversuch durch Wuppertaler Staatsschutz

Die Polizei dringt in die Wohnung eines Punkers ein und nimmt ihn mit. Der Wuppertaler Staatsschutz bietet ihm anschließend Geld für Informationen über die linke Szene. Ohne Erfolg!

Am 4. Juni klingelt es gegen 7 Uhr an der Türe von P. Dieser schläft noch und hat keine Lust die Türe zu öffnen. Plötzlich stehen drei Polizisten vor seinem Bett. Die Türe war nicht verschlossen. Die Polizisten fordern P. auf unverzüglich mitzukommen. Er darf sich nicht richtig anziehen und wird in Shorts und Socken mitgenommen. Die Beamten sagen, P. habe gegen Bewährungsauflagen verstoßen, indem er zweimal nicht zum Termin bei seiner Bewährungshelferin erschienen sei, und werde ihr nun vorgeführt.

Zunächst wird P. zu seiner Bewährungshelferin gebracht. Sie teilt ihm aber nur mit, dass er ab jetzt zu den Terminen erscheinen solle.

Anschließend wird P. ins Polizeipräsidium Wuppertal gefahren, wo ein Herr vom Staatsschutz auf ihn wartet. Er fragt P., ob er öfters ins Autonome Zentrum gehe und ob er sich am „Antifaschistischen Widerstand“ beteilige. Hierzu äußert sich P. nicht. Der Herr vom Staatsschutz bietet P. finanzielle Unterstützung im Falle einer Zusammenarbeit an. Zudem bietet er an, P. schnell und unkompliziert eine Wohnung zu vermitteln, wenn er mal wieder zuhause raus fliegt. P. bleibt jedoch dabei, keine Aussagen zu machen. Anschließend wird P. wieder nach Hause gefahren.

Die Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Wuppertal protestiert gegen solche Anwerbeversuche durch den Staatsschutz, durch die die linke Szene ausgeforscht werden soll. In diesem Fall ist zudem für das Betreten der Wohnung, das Mitnehmen von P. und dafür, dass P. sich nicht richtig anziehen durfte, keine Rechtsgrundlage ersichtlich. Es werden rechtliche Schritte zu prüfen sein, z.B. in Form einer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs und/oder Freiheitsberaubung.

Was tun, wenn DU angesprochen wirst?

P. hat das einzig Richtige in einer solchen Situation getan, indem er konsequent eine Zusammenarbeit verweigert und anschließend andere Menschen über den Vorfall informiert hat. Es besteht keinerlei Verpflichtung, sich mit dem Staatsschutz (oder dem Verfassungsschutz) zu unterhalten. Wenn Du angesprochen wirst, machst Du den Damen und Herren vom Staatsschutz am besten sofort und unmissverständlich klar, dass Du Dich auf keinerlei Gespräch einlässt. Schick sie weg, schlag’ ihnen die Tür vor der Nase zu, leg den Hörer auf oder gehe selber weg. Bei Deinem Gegenüber handelt es sich immer um geschultes, professionell ausgebildetes Personal, das Dir in jeder Hinsicht immer um mehrere Schritte voraus ist. Zu denken, ihnen bei einem Gespräch etwas „vorspielen“, sie auf falsche Fährten locken oder ihnen gar Informationen entlocken zu können, ist fatal. Jede noch so nebensächlich erscheinende Information kann für den Staatsschutz ein wichtiger Baustein in seinem Bild von politischen Zusammenhängen oder sogar für abenteuerliche Anklagekonstruktionen gegen Dich und Dein politisches Umfeld sein.

Melde Dich nach solch einem Anquatschversuch bei einer Ortsgruppe der Roten Hilfe oder beim Ermittlungsausschuss (EA) in Deiner Nähe. Wichtig ist es, diese Versuche öffentlich zu machen und zu zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen! Neben der Abschöpfung von Informationen geht es stets auch darum, Unruhe zu stiften. Nur durch eine Veröffentlichung sehen andere Betroffene, dass sie nicht allein sind und werden ermutigt NEIN! zu sagen und ihren Fall ebenfalls öffentlich zu machen.

Auch wenn Du Dich in der Situation hast einschüchtern oder verführen lassen und Dich daher nicht optimal verhalten hast, ist es immer noch das Beste ehrlich damit umzugehen und andere darüber zu informieren, was Du dem Staatsschutz erzählt hast. EA und Rote Hilfe können vertraulich mit Informationen zu Deiner Person umgehen. So ein Moment der Schwäche ist verzeihlich, wenn Du ihn transparent machst. Wenn Du Dein vermeintliches „Versagen“ aber für Dich behältst, erhält der Staatsschutz ein Druckmittel gegen Dich. Außerdem wird er ermutigt sein, andere Leute anzusprechen und Leute, die Du evtl. belastet hast, erfahren nichts von dieser Gefährdung für sie.

Außerdem raten wir dringend, kein Geld oder sonstige Zuwendungen anzunehmen – auch nicht als „Verdienstausfall“ o.ä. getarnt. Dies wird es Dir beim nächsten Anquatschversuch einfacher machen, ein Gespräch abzulehnen.

Kein Wort zu Polizei und Verfassungsschutz!
Macht Anquatschversuche öffentlich!
Den Wuppertaler Staatsschutz auflösen!

Solidarität ist eine Waffe!

Grundrechte-Report 2008: Ein echter Verfassungsschutzbericht

grundrechte-report_bild_300Karlsruhe – Bundestagsvizepräsident a. D. Dr. Burkhard Hirsch sowie der Rechtsanwalt und Buchautor Dr. Heinrich Hannover haben am 8. Mai den „Grundrechte-Report 2008″ der Öffentlichkeit vorgestellt. Beide rügten in diesem Zusammenhang ein Ausufern staatlichen Sicherheitsdenkens auf Kosten der bürgerlichen Freiheiten. „Mit dem Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung, das die potentielle Kontrolle eines jeden Bürgers erlaubt, ist die Grenze zum Überwachungsstaat überschritten“, sagte Hirsch. Er kritisierte, dass Regierungen und Parlamente des Bundes und der Länder in ihrer Gesetzgebung fortgesetzt die Grenzen der Verfassung auf die Probe stellten, statt ihre Verantwortung im Rahmen des Grundgesetzes wahrzunehmen. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht in einer beispiellosen Serie von Urteilen binnen weniger Monate u. a. die Gesetze zur Online-Durchsuchung, zur Vorratsdatenspeicherung und zur automatischen Kennzeichenidentifizierung stoppen müssen.

Der mittlerweile zwölfte Grundrechte-Report setzt sich erneut kritisch mit der deutschen und europäischen Verfassungswirklichkeit auseinander. Die Herausgeber beanstanden insbesondere die Sicherheitsgesetzgebung des Bundes und der Länder sowie deren Umsetzung durch die zuständigen Behörden. Hier sei an die Stelle nüchternen Abwägens von Risiken zunehmend eine alarmistische Übertreibung getreten in Verbindung mit weltfremden Versprechungen fast totaler Sicherheit durch zunehmende Kontrolle, Überwachung und präventive Maßnahmen gegen verdächtige wie unverdächtige Personen. Verdeutlicht wird dies an zahlreichen Einzelbeispielen. Schwerpunkte der aktuellen Ausgabe sind eine Aufarbeitung der Vorgänge rund um den G8-Gipfel von Heiligendamm, der zu bislang ungekannten Eingriffen in die Versammlungsfreiheit instrumentalisiert wurde, sowie die erheblichen Verschärfungen im deutschen Ausländerrecht durch das sog. Richtlinienumsetzungsgesetz vom Herbst 2007, die beispielsweise den Ehegattennachzug und die erleichterte Inhaftierung von Migranten ohne strafrechtlichen Vorwurf betreffen. Daneben beschäftigen die Autoren sich in rund vierzig Beiträgen u. a. mit tiefgreifenden Einschnitten in den Datenschutz durch das Fluggastabkommen zwischen den USA und der EU, mit dem Gefährdungspotential von Medienmonopolen für die Demokratie, der Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz und mit der Kritik des europäischen Anti-Folter-Komitees an den Haftbedingungen in Deutschland.

Für ihren kontinuierlichen Einsatz für ein liberales Rechtsstaatsverständnis waren die Autoren und Herausgeber des Grundrechte-Reports im April diesen Jahres mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet worden. Die den Preis verleihende Theodor-Heuss-Stiftung begründete ihre Wahl damit, dass der Grundrechte-Report die seit Jahren zunehmende Kluft zwischen den Ansprüchen des Grundgesetzes und der Realität bei der Achtung der Grundrechte in Deutschland benenne und in seinen Bestandsaufnahmen auf die immer offensichtlicher werdende Bedrohung unserer Verfassung nicht nur durch Extremisten und Fundamentalisten, sondern auch durch Behörden, Regierungen und Gesetzgeber in Bund und Ländern und damit auf den schleichenden Prozess einer von den Bürgern noch zu wenig wahrgenommenen Erosion der Grundrechte hinweise.

Der im Fischer Taschenbuch Verlag verlegte, 1997 erstmals erschienene Grundrechte-Report versteht sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“. Er wird jährlich herausgegeben von neun Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen: der Humanistischen Union, der Gustav-Heinemann-Initiative, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, dem Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, Pro Asyl, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Neuen Richtervereinigung.

Das Buch ist seit dem 13.5.2008 im Buchhandel erhältlich:

Grundrechte-Report 2008. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main, 2008.
ISBN: 3-596-17925-4

Das Buch kostet 9,95 EUR im Buchhandel. Anders als die diversen, kostenlosen „Verfassungsschutzberichte“ der Innenministerien dokumentiert dieser alternative Verfassungsschutzreport systematische Grund- und Menschenrechtsverletzungen in der BRD. Übrigens genau die Themen, die die Rote Hilfe auch regelmäßig in ihrer Zeitung und ihren Broschüren beleuchtet.

Mehr Infos auch unter www.grundrechte-report.de.

Verfassungsschutz wittert neue Gefahren: Linke mit neuem „Aktionsfeld Antirepression“

aufkleberpssst.jpgDer neue Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern ist vor kurzem erschienen. Der hiesige Inlandsgeheimdienst hat (immer up-to-date) gar ein neues staatsgefährdendes „Aktionsfeld“ der Linken ausgemacht: Antirepressionsarbeit. In diesem Zusammenhang wird in dem Bericht auch kurz auf die Rote Hilfe Gruppen in Rostock und Greifswald eingegangen. Wir dokumentieren den entsprechenden Abschnitt aus dem Verfassungsschutzbericht 2007 – lohnt sich eigentlich nicht, den schlecht recherchierten Text auch noch zu kommentieren:


Aktionsfeld Antirepression

Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigten sich zunehmend mit der Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und staatlichen Ermittlungen. Darin wird die staatliche Überwachung aller Bürger und die Behinderung politischen Handelns vermutet.
In Vorbereitung auf das G8- Treffen in Heiligendamm gründete sich bereits im Januar 2007 eine Ortsgruppe der linksextremistischen Haft- und Rechtshilfeorganisation „Rote Hilfe“ in Rostock. Diese werde gebraucht, da politisches Engagement aller Wahrscheinlichkeit weiterhin kriminalisiert werde und Ereignisse wie der G8- Gipfel für die Staatsgewalt willkommene Anlässe zum Einschreiten seien. Das linksextremistische Internetportal Indymedia berichtete, dass 25 Personen an der Gründungsversammlung teilnahmen.
Eine Ortsgruppe der „Rote Hilfe“ ist ebenfalls in Greifswald existent.

Die Solidarität erstreckt sich dabei über die Landesgrenzen hinaus. Aus Anlass der polizeilichen Räumung des autonomen Kopenhagener Jugendzentrums Ungdomshuset im März 2007 fand am 10. März 2007 in Rostock eine „Solidemo“ unter dem Motto „Her mit dem schönen Leben“ statt. An der angemeldeten Demonstration, zu der mit der Forderung „Freiheit für alle linkspolitischen Gefangenen“ aufgerufen wurde, nahmen ca. 110 Personen teil. Sie hatten versucht, durch eine Zwischenkundgebung auf den Straßenbahnschienen den Verkehr zu behindern. Als Polizeikräfte aufzogen, räumten die Demonstranten aber den Platz.

Gegenüber den Betroffenen von Ermittlungsverfahren, wie den mutmaßlichen Beteiligten der „militanten gruppe“ (mg), denen Anschläge mit Bezügen zum G8- Widerstand vorgeworfen wurde, wurde Solidarität zugesichert. Im Internet bekundete die „Antifaschistische Aktion Greifswald“ (AAG) im Mai 2007 neben dem klaren Bekenntnis zu gewaltsamen Aktionen: „Heute feiern wir, die Antifaschistische Aktion Greifswald, unseren dritten Geburtstag. Mit Stein und Cocktail in der Hand für eine andere Gesellschaft.“, Solidarität mit den Betroffenen der bundesweiten Durchsuchungsmaßnahme vom 9. Mai 2007. Mecklenburg-Vorpommern war von den polizeilichen Maßnahmen nicht betroffen. Nach der Durchsuchung kam es in den Abendstunden bundesweit zu mehreren Resonanzaktionen der linken Szene. In der Rostocker Innenstadt fand ein Spontanaufzug mit ca. 100 Personen statt. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Gegen Kriminalisierung! Protest! Jetzt erst recht!“ mitgeführt. Während des Aufzuges wurden Feuerwerkskörper gezündet und öffentliche Papierkörbe beschädigt.

Auf der Internetseite www.links-lang.de wurde zu einer „Antirepressionswoche“ unter dem Motto „Gegen Justizwillkür und Überwachungsstaat!“ in Rostock aufgerufen, die sich gegen Anklagen im Zusammenhang mit den G8-Protestaktivitäten richteten. Ein abschließender, vom „Antirepressionsbündnis Rostock“ angemeldeter Aufzug am 17. November 2007, konnte Polizeiinformationen zufolge nicht planmäßig beginnen, da es zu tätlichen Angriffen gegenüber polizeilichen Konfliktmanagern kam und der formierte Marschblock versuchte, die eingesetzten Polizeikräfte zu unterlaufen. Trotz aggressiver Grundstimmung verlief die weitere Demonstration mit den Zwischenkundgebungen, an denen etwa 600 Personen teilnahmen, insgesamt aber weitestgehend friedlich. In Höhe des Ladens „East Coast Corner“ in Rostock wurden Feuerwerkskörper gezündet und am Doberaner Platz hatten Demonstrationsteilnehmer versucht, eine offensichtlich der rechten Szene zuzuordnende Person anzugreifen.

Naja, ein kleiner Kommentar sei an dieser Stelle doch gestattet:

Für die Abschaffung aller Geheimdienste – sofortige Auflösung des „Verfassungsschutzes“!

Organisiert euch in der Roten Hilfe – Solidarität ist eine Waffe!

(Vielleicht wird das ja jetzt im nächsten VS-Bericht zitiert.)