Archiv der Kategorie 'Gipfelproteste'

G8-Prozeß in Rostock: Statt 9 Monate Haft ohne Bewährung nun Verfahrenseinstellung gegen 150 gemeinnützige Arbeitsstunden

rostock-g8-prozess_bild_300.jpgAm 29.04.2009 fand in Rostock ein weiterer Prozeß wegen des G8-Protestes in Heiligendamm statt. Der Genosse hatte gleich im Juni 2007 ein skandalöses Schnellverfahren durchgemacht, wo er zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde. Im jetzigen Revisionsverfahren wurde das ganze Verfahren gegen 150 Arbeitsstunden gemeinnütziger Arbeit eingestellt.
Wir dokumentieren einen Bericht der Solidaritätsgruppe Rostock:

Heute fand in Rostock, 2 Jahre nach dem Gipfeltreffen, wieder ein G8 Prozess statt. Angeklagt war ein Aktivist aus Bochum, der zuvor im Eilverfahren zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden war. Die Revision wurde heute am Landgericht verhandelt.
Angeklagt wurde der Aktivist unter anderem wegen schweren Landfriedensbruch und schwerer Körperverletzung gegen Polizeibeamte.
Mit Verspätung und durch mehrere Unterbrechungen, die dazu gebraucht wurden, um einige Dinge zu klären, die im Eilverfahren wohl nicht zur Sprache kamen und somit in dieser Verhandlung auch nicht zum Tragen kommen durften, zögerte der Prozess sich einige Zeit hin.
Insgesamt sollten drei Zeugen, Polizeibeamte einer Einheit aus Berlin, angehört werden. Der Obergruppenführer hatte sich allerdings vorher krank gemeldet. Seine beiden Kollegen standen dem Gericht dafür Frage und Antwort und verzettelten sich in ihren Aussagen immer mehr. Natürlich kann mensch sich nach 2 Jahren nicht mehr an jedes Detail erinnern, aber schon die damals aufgenommenen Protokolle wiesen einige Mängel und Ungereimtheiten auf. Erstaunlicherweise glichen sich die Zeugenaussagen der beiden Beamten auch sehr, was selbst den Richter stutzig machte. Heute konnte keiner mehr bestätigen, dass der Angeklagte Steine geworfen hatte, geschweige denn, den Polizisten angegriffen hat. Der zweite Polizist gab in seiner Aussage allerdings unumwunden zu, dass dem Angeklagten bei der Festnahme (mehrere Male) ins Gesicht geschlagen wurde. Auf die Frage des Richters, ob das denn gängige Polizeipraxis sei, antwortete er ganz kühl und schnell: Nein.
Schon im Laufe des Prozesses wurden einige Anklagepunkte fallengelassen, weil es dafür schlicht und einfach keine Beweise gab.
So fällte das Gericht dann auch heute folgendes Urteil: Vorläufige Einstellung des Verfahrens unter der Auflage, 150 Stunden gemeinnützige Arbeit in 6 Monaten abzuleisten. Der Bochumer kam erleichtert und mit einem Lachen auf dem Gesicht aus dem Gerichtssaal!

Während der gesamten Verhandlung fand vor dem Landgericht eine Mahnwache statt. Mit einem Transparent „Von Heiligendamm bis Strasbourg – Freiheit für politisch Unterdrückte – Grenzen halten uns nicht auf!“ und Flyern (genauer Text wird unten an den Artikel rangehängt) wurde auf den Prozess und auf die Repressionen während der NATO Proteste aufmerksam gemacht. Viele Passanten waren erstaunt aber zu gleich sehr offen dem gegenüber und nahmen die Flyer gerne an. Auch die Polizei war mit 6 Einsatzfahrzeugen vor Ort, hielt sich aber völlig zurück, so dass die Aktion nie gestört wurde.

Nach Ende der Verhandlung machten sich noch einige Aktivisten auf in die Innenstadt. Hier wurde durch ein kleines Straßentheater noch mehr Aufmerksamkeit erregt. Drei als „Bullizisten“ verkleidete Menschen wollten eine spontane „Demonstration“, die sich plötzlich auf der Straße versammelte, verbieten. Mit Aussagen durchs Megaphon wie „Dies ist eine Repressionsmaßnahme, bitte beenden sie diese nicht angemeldete Demonstration“, „Ihre Meinung dürfen sie hier nicht frei äußern!“ und direkte Ansprache an die Passanten wie „Bitte gehen sie weiter, verhalten sie sich aktiv Passiv und mischen sie sich nicht ein“ wurde gezielt Aufmerksamkeit erregt. Viele Leute blieben erstaunt stehen, guckten und nahmen interessiert die Flyer entgegen. Als die „Demonstration“ sich allerdings weigerte sich aufzulösen, setzten die Bullizisten ihre Helme auf und knüppelten auf die friedlichen „Demonstranten“ ein. Auch Pfefferspray – getarnt, es war nur Wasser – kam massiv zum Einsatz. Als zwei Personen dann festgenommen wurden, bewegte sich die „Demo“ mit Rufen wie „Wir sind friedlich, was seid ihr“ und „Haut ab“ immer weiter auf die Bullizisten zu, so dass diese fluchtartig den Platz verlassen mussten.
All das kam bei den Passanten sehr gut an, so dass wir für diesen Tag eine positive Bilanz ziehen können.

Aber der Kampf geht weiter.
Unsere Solidarität den Gefangenen in Strasbourg!
No Justice – No Peace

Und hier noch der Flugblatt-Text:


Von Heiligendamm bis Strasbourg – Grenzen halten uns nicht auf!

Wieder ein G8-Prozess in Rostock

Am Mittwoch, den 29.4.2009 findet um 13.00 Uhr im Landgericht ein Prozess gegen einen Aktivisten statt, der an den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm teilgenommen hat. Im Zuge der Proteste wurde die Gewaltenteilung, welche durch das Grundgesetz festgeschrieben ist, kurzerhand außer Kraft gesetzt. Durch sogenannte Schnellverfahren war eine normale Ermittlung der Straftaten, sofern sie denn wirklich begangen wurden, nicht möglich, da die RichterInnen in den Räumen der Polizei Urteile fällten. Zudem gab es nur eingeschränkte Möglichkeiten der Kommunikation zwischen Angeklagten und Verteidigung; auf Befragung von ZeugInnen – normalerweise zentrales Institut einer Gerichtsverhandlung – wurde gleich ganz verzichtet. Das ist nicht hinzunehmen, da die Neutralität einer Richterin/ eines Richters nicht mehr gewährleistet werden konnte. Dies ist eine Strategie, die immer häufiger bei Massenprotesten zum Einsatz kommt.

Die eingesetzten PolizeibeamtInnen nahmen jeden auch noch so kleinen Grund zum Anlass,
um Menschen festzunehmen. So wurden Leute inhaftiert, die z.B. eine Clownsnase auf hatten, einen Filzstift in der Tasche oder eine Schwimmbrille dabei hatten. Insgesamt wurden über 1.700 Ermittlungsverfahren eingeleitet, von denen 97% eingestellt werden mussten und nur 3% tatsächlich zu einem Verfahren führten. Damit verfolgt die Polizei nicht vorrangig das Ziel, Straftaten aufzuklären, sondern Aktivistinnen und Aktivisten abzuschrecken, von politischen Aktionen fern zu halten und diese zu kriminalisieren.

8 Nato-Gegner im Strasbourger Knast

Die gleiche Strategie vom G8 finden wir jetzt bei den NATO-Protesten in Strasbourg wieder. Die Proteste in Kehl und Strasbourg gegen das 60-jährige Bestehen des Militärbündnisses Nato wurden von einer massiven polizeilichen und militärischen Überwachung und Repression begleitet. Weiterhin bestand eine permanente Bedrohung durch Angriffe der Polizei auf das Anti-Nato-Camp, wobei mehr als zwei Dutzend CampbewohnerInnen verletzt wurden. Die großen Demonstrationen am 4. April auf deutscher und französischer Seite wurden massiv mit Tränengas, Gummigeschossen und Schockblendgranaten beschossen und sollten somit verhindert werden.

Im Zuge der Proteste kam es zu zahlreichen Ingewahrsamnahmen und Verhaftungen. Insgesamt wurden etwa 300 AktivistInnen festgenommen. Von diesen Personen wurden zwei mit dem oben beschriebenen unwürdigen Schnellverfahren, das in Frankreich genauso ablief wie in Deutschland, zu 6-monatigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Der Kontakt zu allen 8 noch einsitzenden Gefangenen wird durch die französische Justiz behindert. Unter den sich heute noch im Gefängnis befindlichen Personen sind auch zwei Rostocker. Die Anklagen gegen diese sind bis jetzt noch nicht endgültig formuliert, da fordert Frankreichs Präsident Sarkozy prompt die Höchststrafen für die Gefangenen.

Wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm stellen wir auch beim Nato-Gipfel in Strasbourg fest, dass Meinungsfreiheit und das Recht sich zu versammeln von Politik und Polizei immer weiter eingeschränkt und unterdrückt werden. Dabei kommt nicht nur die Strategie der Protestverhütung und Abschreckung zum Zuge, sondern auch die Ausserkraftsetzung der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung. Deshalb fordern wir:

FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCH UNTERDRÜCKTEN !

Pressemitteilung der Roten Hilfe zum NATO-Gipfeltreffen

Wir dokumentieren nachfolgend eine Presseerklärung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe vom 17.04.2009 zur Repression während des und nach dem NATO-Gipfeltreffen.
Derzeit wird versucht, die Solidarität für die Gefangenen in Frankreich zu organisieren. In den kommenden Wochen sollen weitere Schnellverfahren (also Gerichtsverhandlungen ohne echte Verteidigungsmöglichkeiten) gegen AntimilitaristInnen anstehen.

Auf linksunten.indymedia.org findet sich ein lesenswertes Communiqué des Convergence Center Freiburg als Gipfelauswertung.
Aktuelle Beiträge zur Solidarität mit den antimilitaristischen Gefangenen findet ihr u.a. auf breakout.blogsport.de (Seite der Soligruppe Dresden und Soligruppe Berlin).

Hier aber erst einmal die Pressemitteilung unseres Bundesvorstandes:


Der NATO-Gipfel der Repression!

Beim grenzüberschreitenden Versuch der staatlichen Repressionsorgane, den NATO-Jubiläums-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden weiträumig und total von den zahlreichen linken KritikerInnen abzuschotten, ist es mehrere Tage lang zur behördlich koordinierten Außerkraftsetzung rechtsstaatlicher Schutzstandards und bürgerlicher Freiheitsrechte gekommen. Bereits im Vorfeld des Anfang April stattfindenden Gipfels wurden bundesweit Meldeauflagen erteilt, Hausdurchsuchungen durchgeführt und vermehrt Anwerbeversuche des Verfassungsschutzes gestartet. Zahllose Aus- und Einreiseverbote, rigide Kontrollen an Raststätten oder Bahnhöfen und permanente Polizeiangriffe auf das Widerstandscamp in Strasbourg sollten dann ein Übriges tun.

Und nachdem es im Rahmen der linken Proteste gegen den NATO-Gipfel, an dem schließlich fast 30 RegierungsvertreterInnen aus aller Welt teilgenommen haben, bereits am Rande der Demonstration „Make Militarism History“ in Freiburg am 30. März 2009 zu massiven staatlichen Repressionsmaßnahmen in Form von schikanösen Kontrollen, kurzzeitigen Ingewahrsamnahmen und martialischer Polizeipräsenz gekommen war, setzte sich das behördliche Bemühen, jeglichen Protest gegen das 60 Jahre alte Militärbündnis bereits im Keim zu ersticken, in den Tagen darauf fort.

Angesichts des „größten Polizeieinsatzes in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg“ (Innenminister Heribert Rech) und aufgrund juristischer Schikanen, umfangreicher Vorkontrollen und rigoroser Grenzschließungen konnte die linke Bündnisdemonstration am 3. April in Baden-Baden so klein gehalten werden, dass der Wanderkessel, in den sie von den Einsatzbehörden vor Ort verwandelt wurde, nur noch das „Tüpfelchen auf dem i“ war. Aber selbst als es fast 7000 Menschen gelang, sich am 04. April 2009 zu einer Anti-NATO-Demonstration in Kehl zusammenzufinden, um gemeinsam über den Rhein nach Strasbourg zu ziehen und sich dort den etwa 20000 DemonstrantInnen anzuschließen, sollte es zu einer Behinderung und Unterbindung von politischem Protest seitens der Behörden kommen. Die Brücke über den Rhein wurde einfach gesperrt, weil es dieser Demo laut Polizei nicht zugemutet werden konnte, „direkt ins brennende Strasbourg zu laufen“. In Strasbourg selbst war es ab den frühen Morgenstunden dieses Samstags immer wieder zu einer direkten Umsetzung der Sarkozyschen „Hochdruckreinigungspolitik“ gekommen, die in diesem Falle darin bestand, linke Versammlungen jeglicher Couleur mit Tränengas, Schockgranaten, Gummigeschossen, Pfefferspray, Hubschraubern und Wasserwerfern anzugreifen. Während der Einsatz von Gas im Krieg verboten ist, wird es staatlicherseits gegen politische AktivistInnen ebenso benutzt wie andere gefährliche Waffen: Die tennisballgroßen Gummigeschosse sind sehr schmerzhaft und verursachen große Hämatome. Indem die französische Polizei diese gezielt auf Augenhöhe abschoss, nahm sie den möglichen Verlust des Augenlichts bei DemonstrantInnen billigend in Kauf. Schockgranaten, die die Einsatzkräfte in großen Mengen und zeitweilig fast im Sekundentakt abfeuerten, zielen darauf ab, in größeren Menschenansammlungen Massenpanik und Orientierungsverlust auszulösen. Viele KriegsgegnerInnen erlitten Langzeithörschäden durch die ohrenbetäubenden Explosionen oder Splitterwunden im Gesicht und am Körper durch herumfliegende Aluminiumfragmente der Granaten. Viele „OrdnungshüterInnen“ griffen auch zu unkonventionelleren Waffen, indem sie beispielsweise den Protestzug von einem Bahndamm aus mit Steinen angriffen. Daneben wurden auch an verschiedenen Orten polizeiliche „agents provocateurs“ dabei beobachtet, wie sie in „Black-Block“-Kleidung die Auseinandersetzungen anheizten und sich danach an der brutalen Festnahme von linken DemonstrantInnen beteiligten. Die Polizei agierte während der Proteste völlig entfesselt und sah in jeder Aktivistin, in jedem Aktivisten eine Terroristin, einen Terroristen „ultralinker und anarcho-autonomer Couleur“.
Schließlich wurde ein großer Teil der DemonstrationsteilnehmerInnen auf einer Insel im Osten der Stadt zusammengepfercht und dort mit sämtlichen polizeilichen Mitteln so lange terrorisiert, bis die Situation eskalierte.
Am Ende der Anti-NATO-Proteste waren fast 300 Menschen in Gewahrsam genommen und zahlreiche Personen schwer verletzt worden. Tausende wurden durch die Polizei – zumeist durch die massiven Tränengaseinsätze – verletzt. Eine Vielzahl von AktivistInnen wurde mit Verfahren überzogen. Auf französischer Seite gab es bereits erste Schnellverfahren und Urteile. So wurden zwei deutsche Staatsbürger am 06. April 2009 in Schnellverfahren, bei denen es keine Beweisaufnahme gab, jeweils zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung und fünf Jahren Einreiseverbot verurteilt. Ein anderer Deutscher hat drei Monate auf Bewährung bei ebenfalls fünf Jahren Einreiseverbot nach Frankreich aufgebrummt bekommen. Gegen neun weitere Gefangene, die die Schnellverfahren abgelehnt haben, wird es in den nächsten Wochen Prozesse geben.
Die Rote Hilfe hofft weiterhin, dass das Kalkül der staatlichen Repressionsorgane, mit solchen drakonischen Maßnahmen die Einschüchterung für zukünftige Mobilisierungen zu verschärfen und permanent einen unerträglichen „rechtswidrigen Überwachungsdruck“ aufzubauen, der politisches Handeln lähmen soll, nicht aufgehen wird. Repressionstechnisch steht hinter diesem martialischen Vorgehen letztendlich die möglichst lückenlose Behinderung und Unterbindung von politischem Protest – Protest, der legitim ist in all seinen Ausdrucksformen. Die Rote Hilfe wird alles in ihren Kräften Stehende tun, um dem Abbau des Demonstrationsrechts und der Versammlungsfreiheit und der Einschränkung der Bewegungsfreiheit etwas entgegenzusetzen.

Solidarität mit den verhafteten GenossInnen!

Mathias Krause für den Bundesvorstand

Willkürliche Polizeimaßnahmen beim NATO-Gipfel: Ausreise aus Deutschland verweigert

Die Bundespolizei hat am Donnerstag über 40 Personen an der französischen Grenze die Ausreise aus Deutschland verweigert. Durch ihre Einreise nach Frankreich würde „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beschädigt“, so die Bundespolizei, die sich offenbar auf Dateien des Bundeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes beruft.

Wir dokumentieren ein Interview der jungen Welt vom 03.04.2009, das Peter Wolter mit Rechtsanwalt Martin Heimig führte:


„Polizei handelt überwiegend rechtswidrig“

Die Zurückweisungen von NATO-Gegnern an der Grenze zu Frankreich in der Regel reine Willkür.

Gespräch mit Martin Heiming
Martin Heiming ist Rechtsanwalt in Heidelberg und Vorstandsmitglied des Republikanischen Anwaltsvereins

jW: Die Bundespolizei hat bis zum gestrigen Donnerstag über 40 Personen, die zur Demonstration gegen den NATO-Gipfel nach Strasbourg fahren wollten, die Ausreise nach Frankreich verboten. Wie wird das begründet?

Martin Heimig (MH): Unterschiedlich, je nach Einzelfall. Meistens wird in solchen Fällen bei der Grenzkontrolle auf „polizeiliche Erkenntnisse“ aus obskuren Dateien zurückgegriffen. Eine solche „Erkenntnis“ kann dann mitunter sein, daß jemand bei einer früheren Demonstration mal einen schwarzen Kapuzenpullover getragen hat. Das gilt als „Vermummungsgegenstand“.

jW: Ist das nicht Willkür, wenn solche Einschränkungen der Freizügigkeit ohne Gerichtsurteil verfügt werden?

MH: In der Praxis ist es so, daß die Polizei erst einmal solche Verbote verhängt. Erst danach kann man dagegen klagen. Aber dafür fehlt dann oft die Zeit. Im konkreten Fall ist es ja so, daß die Demonstrationen am heutigen Freitag und am Samstag stattfinden – es nützt also wenig, wenn das Gericht nach Abschluß des NATO-Gipfels verkündet, daß die Polizei rechtswidrig gehandelt hat.

jW: Bei den Zurückweisungen der letzten Tage lag gegen die Betroffenen unseres Wissens nichts vor, was strafrechtlich relevant sein könnte. Mit welchem Recht kann eine Bundesbehörde derartige Willkürentscheidungen treffen?

MH: Die für die Grenzen zuständige Bundespolizei kann laut Gesetz die Ausreise kontrollieren. Das Paßgesetz wiederum besagt, daß in bestimmten Fällen ein Paß verweigert oder die Ausreise unterbunden werden kann. Das gilt für alle Fälle, in denen „erhebliche Belange“ der Bundesrepublik auf dem Spiel stehen.

jW: Und darüber entscheidet irgend­ein Polizeikommissar?

MH: Der „erhebliche Belang“ wird meist ungefähr so begründet: „Aufgrund unserer Erkenntnisse würden Sie in Frankreich als Gewalttäter auffallen. Das aber würde das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen – deswegen lassen wir Sie erst gar nicht über die Grenze.“

jW: Einigen der zurückgewiesenen NATO-Gegnern wurde zur Begründung gesagt, ihr Halstuch sei ein „Vermummungsgegenstand“. „Vermummung“ ist in Frankreich aber gar nicht strafbar, was geht das die deutsche Polizei an?

MH: Das ist eine gute Frage. Leider kann ich die nicht beantworten.

jW: Einige NATO-Gegner berichteten, die Polizei habe ihre Zurückweisung damit begründet, sie seien nicht „kooperativ“ gewesen. Seit wann gibt es eine rechtliche Verpflichtung, der Polizei gegenüber kooperativ zu sein?

MH: Meines Wissens gibt es kein Gesetz, das so etwas vorschreibt. Die Absurdität dieser Forderung wird aber dadurch auf die Spitze getrieben, daß in einem Fall ein NATO-Gegner sogar deswegen zurückgewiesen wurde, weil er kooperativ war. Begründung: Er habe so seine bösen Absichten verschleiern wollen.

jW: Handelt die Polizei bei ihren Zurückweisungen rechtswidrig?

MH: In den überwiegenden Fällen ja. Sie ist auf das Ziel „Sicherheit“ getrimmt – alles andere bleibt dabei auf der Strecke: Grundrechte, Menschenrechte, Freizügigkeit nach dem EU-Vertrag usw.

jW: Bin ich als Bürger gezwungen, mir eine offenkundig rechtswidrige Handlung gefallen zu lassen?

MH: Ich würde auf gar keinen Fall zum Widerstand raten.

jW: Ob das angesichts von Polizeiknüppeln ratsam ist, ist eine andere Frage. Aber könnte ich nicht vor Gericht bestehen, wenn ich mich wehre?

MH: Damit wären wir im strafrechtlichen Bereich – das heißt dann „Widerstand gegen die Staatsgewalt“. Die Gerichte gehen in der Regel davon aus, daß man sich das erst einmal gefallen lassen muß.

jW: Für mich riecht das nach Polizeistaat. Was kann man gegen diese Willkür tun?

MH: Es ist wichtig, ein solches Vorgehen anschließend gerichtlich überprüfen zu lassen. Und es muß in die Öffentlichkeit gebracht werden – etwa durch Interviews wie dieses.

jW: Wir haben leider nicht die Resonanz der Bild-Zeitung, die in Millionenauflage gegen die NATO-Gegner hetzt.

MH: Das ist richtig. Bild hat vor der Demonstration am Montag in Freiburg den Lesern suggeriert, die Stadt werde in Schutt und Asche gelegt. Passiert ist überhaupt nichts – die Demonstration verlief meines Wissens völlig friedlich.

Toter Demonstrant beim G20-Gipfel in London

g20-protest_london_bild_300Am 1. April begann in London das Treffen der G20 begonnen. Die zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer berieten an zwei Tagen über einen Ausweg aus der weltweiten Wirtschaftskrise. Ein breites zivilgesellschaftliches außerparlamentarisches Bündnis versuchte an beiden Gipfeltagen mit Aktionen auf die Ursachen der Krise aufmerksam machen und forderte Veränderungen. Im Vorfeld wurde von der britischen Regierung über die Medien versucht, die Proteste zu diffamieren, um Menschen an ihrem Recht auf öffentlichen Protest zu hindern.
Am 1. April demonstrierten mehr als 4.000 Menschen auf verschiedenen Demonstrationen in Richtung des Bankenviertels von London. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit Teilen der knapp 5.000 eingesetzten PolizistInnen, mehrere Personen wurden dabei verletzt, fast 90 Menschen festgenommen. Am Rande eines Polizeikessels brach ein britischer Demonstrant zusammen und verstarb wenig später auf dem Weg ins Krankenhaus.
Bereits in den Abendstunden begann die Polizei ein 24-Stunden-Klimacamp im Zentrum von London zu räumen. Auch dabei wurden mehrere Personen verletzt. Am frühen Donnerstag Morgen war das Camp geräumt.

Mehr Infos zum G20-Gipfel findet ihr u.a. auf Indymedia.

NATO-Gipfel: Repression am laufenden Band

Der NATO-Gipfel und die Proteste gegen selbigen haben begonnen. Wir werden nicht über alle Repressionsmaßnahmen an diesem Wochenende ausgiebig berichten können, deswegen verweisen wir auf entsprechende Infoseiten:
Aktuelle Infos zum NATO-Gipfel-Protest finden sich u.a. auf Indymedia Deutschland, Indymedia Linksunten, natogipfel2009.blogsport.de, sowie der No-NATO-Sonderseite der jungen Welt.

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung des Rote Hilfe Bundesvorstands vom 02.04.2009:


Massive staatliche Repression im Vorfeld des NATO-Gipfels in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl

Nachdem es im Rahmen der linken Proteste gegen den diesjährigen NATO-Jubiläums-Gipfel in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl, an dem fast 30 RegierungsvertreterInnen aus aller Welt teilnehmen werden, bereits am Rande der Demonstration „Make Militarism History“ in Freiburg am Montagabend zu staatlichen Repressionsmaßnahmen in Form von schikanösen Kontrollen, kurzzeitigen Ingewahrsamnahmen und martialischer Polizeipräsenz gekommen war, setzte sich das behördliche Bemühen, jeglichen Protest gegen das 60 Jahre alte Militärbündnis bereits im Keim zu ersticken, am Dienstagmittag fort.

Mitglieder der kollektiven Volxküche „Le Sabot“, die auf ihrem Weg zum Camp in Strasbourg waren, wurden gegen 13 Uhr am Grenzübergang A35 Lauterbourg durchsucht und mit der Begründung zurückgeschickt, die Fahrerin sei datenbanktechnisch als Mitglied der linksradikalen Organisation „Black Block“ polizeibekannt. Außerdem seien im Auto neben den vielen Küchenmessern, die für einen Anschlag benutzt werden könnten und deshalb beschlagnahmt werden müssten, Rechtshilfetipps von Legal Team, Ermittlungsausschuss und Roter Hilfe gefunden worden, die den Verdacht bestätigten, dass es sich bei den InsassInnen um gut geschulte „TerroristInnen ultralinker und anarcho-autonomer Netzwerke“ (Zitat der französischen Innenministerin Michèle Alliot-Marie) handle. Im Anschluss daran wurden bis heute einige „Le Sabot“-Mitglieder und Menschen, die sich an der Aktion, Kochequipment für mehrere Tausend Menschen auf das Camp in Strasbourg zu bringen, beteiligt hatten, in die Gefangenensammelstelle nach Kehl verbracht. Auch wenn bis heute Mittag wieder alle freigelassen worden waren, haben einige dieser AktivistInnen nach wie vor ein Einreiseverbot nach Frankreich. Nun hoffen sie auf eine richterliche Entscheidung, die für Donnerstagfrüh erwartet wird.
Aber auch an vielen anderen Stellen und in vielen anderen Bereichen haben die Einsatzkräfte, die im Angesicht der militanten Anti-G20-Proteste in London einen Tag zuvor mittlerweile ein erhebliches Bedrohungsszenario an die Wand malen, alles unternommen, um ihren von Anfang an auf Eskalation ausgerichteten Kurs zielstrebig verfolgen zu können: Mit dem Versuch, das Camp mit der Polizeisondereinheit BAC (brigade anti criminalité) anzugreifen, Fahnen zu beschlagnahmen, an den Grenzen rigide zu kontrollieren und großzügig Ein- und Ausreiseverbote zu erteilen, wollen sie der politischen Zielvorgabe gerecht werden, die in der weiträumigen und totalen Abschottung der NATO-GipfelteilnehmerInnen von ihren KritikerInnen besteht. Dabei wird es – wie bereits die ersten Tage vor dem eigentlichen Gipfel deutlich gezeigt haben – zu einer weitreichenden Außerkraftsetzung rechtsstaatlicher Schutzstandards und bürgerlicher Freiheitsrechte kommen. Die Folge soll letztendlich die Behinderung und Unterbindung von politischem Protest sein.
Die Rote Hilfe protestiert hiermit gegen die unzähligen polizeilichen Maßnahmen im Vorfeld des NATO-Gipfels, gegen Grenzkontrollen und sonstige Einschränkungen der grundgesetzlich verbrieften Bewegungsfreiheit, gegen Schikanen gegenüber den Campenden, gegen willkürliche Kontrollen und Platzverweise.
Die Rote Hilfe hofft, dass das Kalkül der staatlichen Repressionsorgane, mit solchen Maßnahmen die Einschüchterung zu verschärfen und einen unerträglichen „rechtswidrigen Überwachungsdruck“ aufzubauen, der politisches Handeln lähmen soll, nicht aufgehen wird.
Die Rote Hilfe wird alles in ihren Kräften Stehende tun, um dem Abbau des Demonstrationsrechts und der Versammlungsfreiheit und der Einschränkung der Bewegungsfreiheit etwas entgegenzusetzen.

Mathias Krause für den Bundesvorstand

NATO Game over: Über 300 Personen bei antimilitaristischer Aktion in Bruxelles verhaftet

game_over_nato_2009_bild_600Am Wochenende gab es in Bruxelles eine Demonstration am NATO-Headquarter. Im Zuge der Demonstration begaben sich mehrere Gruppen im Rahmen einer „Waffeninspektion“ auf die Suche nach ABC-Massenvernichtungswaffen des Angriffsbündnisses NATO. Zu diesem Zwecke versuchten mehrere Personen auf das NATO-Gelände zu gelangen, was aber letztlich nur einem Aktivisten gelang. Die Polizei nahm laut Pressemeldungen während der Veranstaltung mehr als 300 Personen fest.
Im letzten Jahr im März gab es schon einmal eine solche Aktion vor dem NATO-Hauptquartier, wo auch mehrere Gruppen direkt auf Gelände gelangen konnten.

Auf Youbtube gibt es ein Mobilisierungsvideo zur Kampagne „Game Over NATO“ (auf französisch) sowie ein Kurzvideo (jenseits aller Sprachbarrieren) vom Wochenende über die Fortsetzung der Proteste in den Gefangenenzellen.
Auf der Seite des belgischen Netzwerkes Friedensaktion (Vredesactie)
könnt ihr weitere Videos und Beiträge zur Kampagne finden.

Wir dokumentieren den heutigen Aufmacher der jungen Welt, ein Bericht von Rüdiger Göbel über die Aktionen am Samstag in Bruxelles:


NATO läßt räumen

Waffeninspekteure der Friedensbewegung unerwünscht – Polizeigroßeinsatz vor der NATO-Zentrale in Brüssel am Samstag

Je näher der Jubiläumsgipfel der NATO rückt, desto nervöser reagieren die Behörden auf Kriegskritik. Bei einer Demonstration belgischer Friedensgruppen vor der Zentrale des Militärpakts in Brüssel sind am Samstag Presseberichten zufolge mehr als 300 Menschen festgenommen worden – mehr als die Hälfte aller Teilnehmer insgesamt. Die Kriegsgegner forderten den Abzug der NATO-geführten Besatzungstruppen aus Afghanistan und die Auflösung der Militärallianz. „Die NATO verursacht mehr Probleme als sie löst“, erklärte Roel Stynen vom örtlichen Antikriegsbündnis. Als „Waffeninspekteure“ gewaltfrei Zugang zum abgeschotteten Militärgelände begehrten, drängte die Polizei sie mit Hilfe von Reiterstaffeln vom Zaun ab und nahm sie fest. Immerhin ein Aktivist gelangte auf das Areal, wurde dort aber ebenfalls sofort verhaftet.

Auch Strasbourg, Baden-Baden und Kehl, wo die NATO am 3. und 4. April anläßlich ihres 60. Gründungstages einen Jubiläumsgipfel zelebrieren will, werden zu kritikfreien Zonen gemacht. Die französische Nachrichtenagentur AFP bestätigte am Wochenende eine Meldung von junge Welt (21./22. März), wonach bereits Einwohner der Elsaßmetropole aufgefordert wurden, Zeichen des Protests aus ihren Fenstern zu nehmen. Mehrere Bürger berichteten demnach, sie seien von der Polizei angehalten worden, Friedensfahnen in Regenbogenfarben mit dem Slogan „No to ­NATO“ umgehend abzuhängen. Derweil eskalieren die französischen Behörden die Auseinandersetzung um das außerhalb von Strasbourg geplante Camp von Friedensaktivisten. Angesichts der Auflagen der Präfektur wird mittlerweile erwogen, sich dezentral in Parks und auf Plätzen in der ganzen Stadt niederzulassen. „Für die Behörden ist diese Aussicht ein Alptraum“, meldete AFP am Sonntag. Protestaktionen an unterschiedlichen Orten würden die „Sache komplizieren“, räumte Pierre Ory, Kabinettschef in der Präfektur Strasbourg, ein.

In Baden-Baden, wo sich die Staats- und Regierungschefs aus 26 Ländern am 3. April mit einem pompösen Galadiner in Szene setzen und Kriegsgegner eben dies verhindern wollen, reagiert die Bevölkerung schon jetzt genervt ob des Ausnahmezustands. Mittlerweile wurden mehr als 1000 Halteverbots- und Umleitungsschilder aufgestellt, die Teile des Kurstädtchens zu einer No-go-Area machen. Entgegen der offiziellen Verlautbarungen ist die NATO nicht willkommen. Einer Straßenumfrage der Lokalpresse zufolge lehnen 90 Prozent der Befragten das Event ab. „Was dulden wir diese Militaristen in der Stadt. Ich habe Leid und Krieg einmal mitgemacht. Nie wieder“, meinte demnach ein Rentner.

Stuttgart: Hausdurchsuchung wegen Anti-NATO-Plakaten

Der nahende NATO-Gipfel wirft seine langen Schatten über den Südwesten der Republik. Offenbar liegen bei der Polizei in Baden-Württemberg schon jetzt die Nerven blank. In Stuttgart jedenfalls sah die Polizei rot, als Anti-NATO-Plakate in der Stadt auftauchten. Wir dokumentieren eine Kurzmitteilung der Roten Hilfe Stuttgart:


Stuttgarter Polizei im Fahndungswahn

Hausdurchsuchung wegen angeblichem Plakatieren

Am 17.03.2009 gegen Mitternacht spielten sich im Stadtteil Heslach regelrechte Jagdszenen ab: Laut AugenzeugInnenberichten postierten sich plötzlich Polizeifahrzeuge an zahlreichen Kreuzungen oder rasten hektisch durch Tempo 30-Zonen. Patrouillierende mobile Greiftrupps in zivil belästigten und bedrohten wahllos vor allem jüngere PassantInnen. Wer nicht brav Rede und Antwort stand, wo er oder sie herkam und hinwollte, wurde angeschnauzt oder eine Nacht auf der Wache in Aussicht gestellt.

Mindestens drei Jugendliche mussten tatsächlich mit auf die Polizeiwache und bei einer Person wurde sogar eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Die banale Begründung: Der Jugendliche habe Plakate verklebt!

Die Stuttgarter Polizei schießt offenbar wieder mit Kanonen auf Spatzen. Kaum tauchen im Stadtbild mal einige politische Graffiti oder Plakate auf, wie jetzt während der Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Kehl, schon wird ein ganzes Viertel abgeriegelt und mit absurdem Aufwand nach den UrheberInnen gefahndet.

Bleibt abzuwarten ob die Hausdurchsuchung einer juristischen Prüfung standhalten wird.
Eines ist hingegen jetzt schon klar: Die Rückendeckung der Roten Hilfe Ortsgruppe Stuttgart hat der Betroffene in jedem Fall!

Baden Baden: Kampagne gegen „Embedded Justice“ im Vorfeld des NATO-Gipfels

embedded-justice_bild_500Am 16.02.2009 fanden sich mehrere AktivistInnen im Amtsgericht Baden Baden ein. Diesmal ging es ausnahmsweise mal nicht um einen anstehenden Prozeß – die AktivistInnen wollten vielmehr die RichterInnen und Justizangestellten auffordern, aktiv für die Gewaltenteilung einzutreten und sich während des NATO-Gipfels im April nicht von der Polizei instrumentalisieren zu lassen. „Embedded Justice“ nennen die AktivistInnen dies, in Anlehnung an die militärhörigen „embedded Journalists“ der NATO-Kriegsführung.
Informationen und mehr Bilder zur Aktion findet ihr auf linksunten.indymedia.org.

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der „proaktiven Antirepressionsgruppe der zwei Ufer“ vom 16.02.09:


Proteste gegen Natogipfel

Im Rahmen eines Besuches im Amtsgericht Baden Baden verteilten Gegnerinnen und Gegner des Natogipfels heute Flugblätter an die dort arbeitenden Justizangestellten und hängten im Foyer ein Transparent mit der Aufschrift „Nein zur Nord Atlantik Justiz“ auf.

Hintergrund der heutigen Aktion ist die beabsichtigte Einbettung der Justiz in die Polizeistrukturen während des NATO-Gipfels. Auf der im Gerichtsfoyer abgehaltenen Pressekonferenz, erläuterte Hans-Dieter Mehring von der „proaktive Antirepressionsgruppe der zwei Ufer“: „Die Einsetzung von Richterinnen und Richtern des Amtsgerichtes Baden Baden in direkter Nähe der Gefangenen-sammelstellen setzt die rechtsstaatliche Gewaltenteilung ausser Kraft. Somit wird die Judikative direkt der für die Polizeimaßnahmen des Gipfels verantwortlichen BAO Atlantik unterstellt.“

Dabei deutete das Verhalten von Gerichtsangestellten und der sofort herbeigerufenen Polizei darauf hin, dass sie gegen GipfelgegnerInnen eine scharfe Gangart einlegen wollen. Bereits zu Beginn des Pressegespräches wurden die 20 teilnehmenden AktivistInnen unter Androhung eines Strafverfahrens aus dem Gerichtsgebäude nach draußen gedrängt. Der Polizei war dies nicht genug. Sie hielt die Gruppe noch nach Ende der Aktion lange auf und bestand auf einer Personalienfeststellung.

Melanie Rose von der Roten Hilfe Rostock erläuterte die Befürchtungen der GipfelgegnerInnen: „Beim dortigen G8-Gipfel 2007 wurden in den von der G8-Polizeitruppe Kavala eingerichteten Gefangenensammelstellen spezielle Richterzimmer eingerichtet, mit der Aufschrift ‚Kavala Justiz‘. Der Zugang zu diesen Zimmern wurde rund um die Uhr von der Polizei kontrolliert, ein freier Zugang für AnwältInnen zu den Richtern war nicht möglich. Genauso grotesk liefen auch die Schnellverfahren vor diesen ‚Polizeirichtern‘ ab. Weder konnten sich die Angeklagten rechtmäßig verteidigen lassen, noch konnten überhaupt Zeuginnen und Zeugen von den Angeklagten befragt werden.“

Diese Zustände werden sich auch in Baden Baden wiederholen, befürchten die AktivistInnen, wenn sich die betroffenen Richterinnen und Richter nicht schon jetzt widersetzen und auf eine strikte Trennung der Gewalten pochen. Auch für die Zeit nach dem Gipfel werden für die Justiz katastrophale Zustände befürchtet, wenn dem beabsichtigten Treiben der Polizei kein Ende bereitet wird. Die Ankündigung von Innenminister Rech, massiv mit Ingewahrsamnahmen gegen Gipfelgegnerinnen und Gegner vorzugehen und das Fabulieren über Gefangegensammelstellen mit Kapazitäten für mehrere hundert Personen, wecken wiederum Erinnerungen an die über 1.000 willkürlichen Festnahmen in Heiligendamm. Das hatte für die Rostocker Justizbehörden eine immense Flut von 1.700 eingeleiteten Ermittlungsverfahren zur Folge, von denen aber 97% eingestellt werden mussten, da von Seiten der Polizei Straftatbestände konstruiert und Beweismittel zurechtinterpretiert wurden, um die Festnahmen zu rechtfertigen.

In Folge dessen wurde die Rostocker Justiz für mehrere Monate lahmgelegt. Ähnliches wird auch hier passieren, und es könnte für die Baden-Badener Justiz nicht schlimmer kommen, denn die AktivistInnen wollen sich diesmal nicht so leicht von der Polizei abschrecken lassen. Auf den Flugblättern kündigten sie den Gerichtsbediensteten an, alle Rechtsmittel auszuschöpfen und auch kreative Massnahmen einzusetzen, um sich gegen willkürliche Repression zur Wehr zu setzen.

„Angenommen, die Baden Badener Richter verurteilen, sagen wir mal, hundert Leute zu 50 Euro Bußgeld, weil diese auf einer Demo z.B. eine Clownsnase oder eine Schutzbrille trugen (Vorwurf : passive Bewaffnung?), würde, in einem solchem Fall ein ziemlicher Haufen Arbeit auf die Gerichtsbuchhaltung zukommen, denn es steht fest, dass die Bußgelder dann in 11-Cent-Beträgen von unterschiedlichen Konten überwiesen werden. So einfach wie in Rostock werden wir es dem Repressionssystem nicht mehr machen“, so Rose.

Die Initiative erwartet von den Richterinnen und Richtern im Vorfeld von solchen Gipfeln, dass sie mehr Rückgrat gegenüber der Polizei zeigen. Dies gilt auch für verwaltungsrechtliche Verfahren, die die Genehmigung von Demonstrationsrouten betreffen, welche durch polizeilich definierte Sicherheitsbereiche führen.

Kurzbericht von unseren beiden Veranstaltungen diese Woche

Unsere vollgepackte Veranstaltungswoche ist vorbei, es gilt ein wenig Bilanz zu ziehen:

Am Dienstag machten wir im IKuWo eine Veranstaltung zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Diese Veranstaltung fand in Kooperation zwischen Die Linke.SDS.Greifswald und uns, der Roten Hilfe Greifswald, statt. Wir zeigten dort den Film „Das war der Gipfel“ von Martin Keßler aus der Reihe NEUE WUT. (Den sehr sehenswerten Film könnt ihr übrigens direkt bei Martin bestellen.) Im Anschluß berichteten zwei von uns noch über die Planungen und den Ablauf der Camps und Aktionen sowie über die Repression der Polizei und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Eine wirklich gelungene Abendveranstaltung, die mit etwa 40 Leuten auch ziemlich gut besucht war.

Weniger gut besucht war hingegen unsere Veranstaltung am Donnerstag im Klex. Dort berichteten zwei GenossInnen vom Solikomitee §§129 aus Stuttgart über die Hintergründe und den Ablauf des dort stattfindenden §§129ab-Prozesses. Obwohl es hier die Chance gab, aus erster Hand Informationen über das Verfahren und die Soli-Arbeit zu erhalten, fanden sich nur 3 ZuhörerInnen ein. – Woran lag’s? Wir werden noch einmal intern analysieren müssen, was wohl die Gründe für das Ausbleiben der ZuschauerInnenmassen waren.
Die GenossInnen aus Stuttgart jedenfalls sind heute schon weitergefahren nach Hamburg, wo am Samstag in der B5 die nächste Veranstaltung stattfindet. Weitere Zwischenstopps der Tour findet ihr hier.

Rote Hilfe Veranstaltung: Ein Jahr nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm

rh-flyer_g8-veranstaltung_bild_300.jpg
Am 21.10.2008 machen wir gemeinsam mit Die Linke.SDS.Greifswald und in Kooperation mit dem IKuWo eine Veranstaltung, auf der wir einen Rückblick auf den letzten G8-Gipfel anbieten. Hier das Plakat/der Flyer als pdf zum Download.

Ein Jahr nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm

Über erfolgreiche Proteste und die Militarisierung der Innenpolitik

Abgeschirmt hinter einem 12,5 km langen Zaun trafen sich im Juni 2007 im Seebad Heiligendamm die sog. G8, ein politischer Zusammenschluß der führenden 7 Industrienationen und Rußlands. Eine breite Protestbewegung bestehend aus GlobalisierungskritikerInnen, AntimilitaristInnen, Friedensbewegung und verschiedenen anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen hatte gemeinsam zum Protest gegen dieses G8-Treffen aufgerufen. Durch ein weitgehendes Demonstrationsverbot sowie über 16.000 PolizeibeamtInnen und 1.100 SoldatInnen der Bundeswehr, aber auch durch Medienkampagnen und polizeiliche Kriminalisierungsversuche im Vorfeld des Gipfels versuchte die Bundesregierung, die Anti-G8-Bewegung massiv zu behindern. Der G8-Gipfel in Heiligendamm wurde dennoch einer der spektakulärsten Proteste der globalisierungskritischen Bewegung der letzten Jahre: über 80.000 Menschen beteiligten sich an der Auftaktdemonstration in Rostock am 2. Juni, an den darauffolgenden Demonstrationen und Blockaden (Stichwort: Block G8) rund um die „Rote Zone“ nahmen mehrere 10.000 Menschen teil und ließen sich auch durch die Maßnahmen der eingesetzten Polizei nicht vom berechtigten Protest abhalten.

Der G8-Gipfel in Heiligendamm war aber auch ein Türöffner für den Einsatz des Militärs im Inneren: 1.100 BundeswehrsoldatInnen, Fennek-Aufklärungspanzer, Bundeswehrhubschrauber, Schnellboote der Kriegsmarine und Tornadoflieger beteiligten sich an dem Einsatz im Inland – ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz, der jedoch für die Bundesregierung und die Verantwortlichen bei Militär und Polizei kein juristisches Nachspiel hatte. Mittlerweile ist im Regierungskabinett eine Grundgesetzänderung in Beratung, die den Einsatz von Militär im Inneren zur Bekämpfung von Aufständen und Demonstrationen grundsätzlich erlauben soll.

Dienstag, den 21. Oktober 2008 um 20:00h
im IKuWo, Goethestraße 1, 17489 Greifswald

Wir zeigen auf der Veranstaltung einen Film zu den Ereignissen des G8-Gipfels in Heiligendamm und werden im Anschluß mit einem Referat und in der Diskussion über die innere Aufrüstung der Bundesrepublik und die Repressionsmaßnahmen vor, während und nach diesem Gipfel berichten. Außerdem geben wir einen kleinen Ausblick auf den G8-Gipfel 2009 auf Sardinien.