Archiv der Kategorie 'Gipfelproteste'

Toter Demonstrant beim G20-Gipfel in London

g20-protest_london_bild_300Am 1. April begann in London das Treffen der G20 begonnen. Die zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer berieten an zwei Tagen über einen Ausweg aus der weltweiten Wirtschaftskrise. Ein breites zivilgesellschaftliches außerparlamentarisches Bündnis versuchte an beiden Gipfeltagen mit Aktionen auf die Ursachen der Krise aufmerksam machen und forderte Veränderungen. Im Vorfeld wurde von der britischen Regierung über die Medien versucht, die Proteste zu diffamieren, um Menschen an ihrem Recht auf öffentlichen Protest zu hindern.
Am 1. April demonstrierten mehr als 4.000 Menschen auf verschiedenen Demonstrationen in Richtung des Bankenviertels von London. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit Teilen der knapp 5.000 eingesetzten PolizistInnen, mehrere Personen wurden dabei verletzt, fast 90 Menschen festgenommen. Am Rande eines Polizeikessels brach ein britischer Demonstrant zusammen und verstarb wenig später auf dem Weg ins Krankenhaus.
Bereits in den Abendstunden begann die Polizei ein 24-Stunden-Klimacamp im Zentrum von London zu räumen. Auch dabei wurden mehrere Personen verletzt. Am frühen Donnerstag Morgen war das Camp geräumt.

Mehr Infos zum G20-Gipfel findet ihr u.a. auf Indymedia.

NATO-Gipfel: Repression am laufenden Band

Der NATO-Gipfel und die Proteste gegen selbigen haben begonnen. Wir werden nicht über alle Repressionsmaßnahmen an diesem Wochenende ausgiebig berichten können, deswegen verweisen wir auf entsprechende Infoseiten:
Aktuelle Infos zum NATO-Gipfel-Protest finden sich u.a. auf Indymedia Deutschland, Indymedia Linksunten, natogipfel2009.blogsport.de, sowie der No-NATO-Sonderseite der jungen Welt.

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung des Rote Hilfe Bundesvorstands vom 02.04.2009:


Massive staatliche Repression im Vorfeld des NATO-Gipfels in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl

Nachdem es im Rahmen der linken Proteste gegen den diesjährigen NATO-Jubiläums-Gipfel in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl, an dem fast 30 RegierungsvertreterInnen aus aller Welt teilnehmen werden, bereits am Rande der Demonstration „Make Militarism History“ in Freiburg am Montagabend zu staatlichen Repressionsmaßnahmen in Form von schikanösen Kontrollen, kurzzeitigen Ingewahrsamnahmen und martialischer Polizeipräsenz gekommen war, setzte sich das behördliche Bemühen, jeglichen Protest gegen das 60 Jahre alte Militärbündnis bereits im Keim zu ersticken, am Dienstagmittag fort.

Mitglieder der kollektiven Volxküche „Le Sabot“, die auf ihrem Weg zum Camp in Strasbourg waren, wurden gegen 13 Uhr am Grenzübergang A35 Lauterbourg durchsucht und mit der Begründung zurückgeschickt, die Fahrerin sei datenbanktechnisch als Mitglied der linksradikalen Organisation „Black Block“ polizeibekannt. Außerdem seien im Auto neben den vielen Küchenmessern, die für einen Anschlag benutzt werden könnten und deshalb beschlagnahmt werden müssten, Rechtshilfetipps von Legal Team, Ermittlungsausschuss und Roter Hilfe gefunden worden, die den Verdacht bestätigten, dass es sich bei den InsassInnen um gut geschulte „TerroristInnen ultralinker und anarcho-autonomer Netzwerke“ (Zitat der französischen Innenministerin Michèle Alliot-Marie) handle. Im Anschluss daran wurden bis heute einige „Le Sabot“-Mitglieder und Menschen, die sich an der Aktion, Kochequipment für mehrere Tausend Menschen auf das Camp in Strasbourg zu bringen, beteiligt hatten, in die Gefangenensammelstelle nach Kehl verbracht. Auch wenn bis heute Mittag wieder alle freigelassen worden waren, haben einige dieser AktivistInnen nach wie vor ein Einreiseverbot nach Frankreich. Nun hoffen sie auf eine richterliche Entscheidung, die für Donnerstagfrüh erwartet wird.
Aber auch an vielen anderen Stellen und in vielen anderen Bereichen haben die Einsatzkräfte, die im Angesicht der militanten Anti-G20-Proteste in London einen Tag zuvor mittlerweile ein erhebliches Bedrohungsszenario an die Wand malen, alles unternommen, um ihren von Anfang an auf Eskalation ausgerichteten Kurs zielstrebig verfolgen zu können: Mit dem Versuch, das Camp mit der Polizeisondereinheit BAC (brigade anti criminalité) anzugreifen, Fahnen zu beschlagnahmen, an den Grenzen rigide zu kontrollieren und großzügig Ein- und Ausreiseverbote zu erteilen, wollen sie der politischen Zielvorgabe gerecht werden, die in der weiträumigen und totalen Abschottung der NATO-GipfelteilnehmerInnen von ihren KritikerInnen besteht. Dabei wird es – wie bereits die ersten Tage vor dem eigentlichen Gipfel deutlich gezeigt haben – zu einer weitreichenden Außerkraftsetzung rechtsstaatlicher Schutzstandards und bürgerlicher Freiheitsrechte kommen. Die Folge soll letztendlich die Behinderung und Unterbindung von politischem Protest sein.
Die Rote Hilfe protestiert hiermit gegen die unzähligen polizeilichen Maßnahmen im Vorfeld des NATO-Gipfels, gegen Grenzkontrollen und sonstige Einschränkungen der grundgesetzlich verbrieften Bewegungsfreiheit, gegen Schikanen gegenüber den Campenden, gegen willkürliche Kontrollen und Platzverweise.
Die Rote Hilfe hofft, dass das Kalkül der staatlichen Repressionsorgane, mit solchen Maßnahmen die Einschüchterung zu verschärfen und einen unerträglichen „rechtswidrigen Überwachungsdruck“ aufzubauen, der politisches Handeln lähmen soll, nicht aufgehen wird.
Die Rote Hilfe wird alles in ihren Kräften Stehende tun, um dem Abbau des Demonstrationsrechts und der Versammlungsfreiheit und der Einschränkung der Bewegungsfreiheit etwas entgegenzusetzen.

Mathias Krause für den Bundesvorstand

NATO Game over: Über 300 Personen bei antimilitaristischer Aktion in Bruxelles verhaftet

game_over_nato_2009_bild_600Am Wochenende gab es in Bruxelles eine Demonstration am NATO-Headquarter. Im Zuge der Demonstration begaben sich mehrere Gruppen im Rahmen einer „Waffeninspektion“ auf die Suche nach ABC-Massenvernichtungswaffen des Angriffsbündnisses NATO. Zu diesem Zwecke versuchten mehrere Personen auf das NATO-Gelände zu gelangen, was aber letztlich nur einem Aktivisten gelang. Die Polizei nahm laut Pressemeldungen während der Veranstaltung mehr als 300 Personen fest.
Im letzten Jahr im März gab es schon einmal eine solche Aktion vor dem NATO-Hauptquartier, wo auch mehrere Gruppen direkt auf Gelände gelangen konnten.

Auf Youbtube gibt es ein Mobilisierungsvideo zur Kampagne „Game Over NATO“ (auf französisch) sowie ein Kurzvideo (jenseits aller Sprachbarrieren) vom Wochenende über die Fortsetzung der Proteste in den Gefangenenzellen.
Auf der Seite des belgischen Netzwerkes Friedensaktion (Vredesactie)
könnt ihr weitere Videos und Beiträge zur Kampagne finden.

Wir dokumentieren den heutigen Aufmacher der jungen Welt, ein Bericht von Rüdiger Göbel über die Aktionen am Samstag in Bruxelles:


NATO läßt räumen

Waffeninspekteure der Friedensbewegung unerwünscht – Polizeigroßeinsatz vor der NATO-Zentrale in Brüssel am Samstag

Je näher der Jubiläumsgipfel der NATO rückt, desto nervöser reagieren die Behörden auf Kriegskritik. Bei einer Demonstration belgischer Friedensgruppen vor der Zentrale des Militärpakts in Brüssel sind am Samstag Presseberichten zufolge mehr als 300 Menschen festgenommen worden – mehr als die Hälfte aller Teilnehmer insgesamt. Die Kriegsgegner forderten den Abzug der NATO-geführten Besatzungstruppen aus Afghanistan und die Auflösung der Militärallianz. „Die NATO verursacht mehr Probleme als sie löst“, erklärte Roel Stynen vom örtlichen Antikriegsbündnis. Als „Waffeninspekteure“ gewaltfrei Zugang zum abgeschotteten Militärgelände begehrten, drängte die Polizei sie mit Hilfe von Reiterstaffeln vom Zaun ab und nahm sie fest. Immerhin ein Aktivist gelangte auf das Areal, wurde dort aber ebenfalls sofort verhaftet.

Auch Strasbourg, Baden-Baden und Kehl, wo die NATO am 3. und 4. April anläßlich ihres 60. Gründungstages einen Jubiläumsgipfel zelebrieren will, werden zu kritikfreien Zonen gemacht. Die französische Nachrichtenagentur AFP bestätigte am Wochenende eine Meldung von junge Welt (21./22. März), wonach bereits Einwohner der Elsaßmetropole aufgefordert wurden, Zeichen des Protests aus ihren Fenstern zu nehmen. Mehrere Bürger berichteten demnach, sie seien von der Polizei angehalten worden, Friedensfahnen in Regenbogenfarben mit dem Slogan „No to ­NATO“ umgehend abzuhängen. Derweil eskalieren die französischen Behörden die Auseinandersetzung um das außerhalb von Strasbourg geplante Camp von Friedensaktivisten. Angesichts der Auflagen der Präfektur wird mittlerweile erwogen, sich dezentral in Parks und auf Plätzen in der ganzen Stadt niederzulassen. „Für die Behörden ist diese Aussicht ein Alptraum“, meldete AFP am Sonntag. Protestaktionen an unterschiedlichen Orten würden die „Sache komplizieren“, räumte Pierre Ory, Kabinettschef in der Präfektur Strasbourg, ein.

In Baden-Baden, wo sich die Staats- und Regierungschefs aus 26 Ländern am 3. April mit einem pompösen Galadiner in Szene setzen und Kriegsgegner eben dies verhindern wollen, reagiert die Bevölkerung schon jetzt genervt ob des Ausnahmezustands. Mittlerweile wurden mehr als 1000 Halteverbots- und Umleitungsschilder aufgestellt, die Teile des Kurstädtchens zu einer No-go-Area machen. Entgegen der offiziellen Verlautbarungen ist die NATO nicht willkommen. Einer Straßenumfrage der Lokalpresse zufolge lehnen 90 Prozent der Befragten das Event ab. „Was dulden wir diese Militaristen in der Stadt. Ich habe Leid und Krieg einmal mitgemacht. Nie wieder“, meinte demnach ein Rentner.

Stuttgart: Hausdurchsuchung wegen Anti-NATO-Plakaten

Der nahende NATO-Gipfel wirft seine langen Schatten über den Südwesten der Republik. Offenbar liegen bei der Polizei in Baden-Württemberg schon jetzt die Nerven blank. In Stuttgart jedenfalls sah die Polizei rot, als Anti-NATO-Plakate in der Stadt auftauchten. Wir dokumentieren eine Kurzmitteilung der Roten Hilfe Stuttgart:


Stuttgarter Polizei im Fahndungswahn

Hausdurchsuchung wegen angeblichem Plakatieren

Am 17.03.2009 gegen Mitternacht spielten sich im Stadtteil Heslach regelrechte Jagdszenen ab: Laut AugenzeugInnenberichten postierten sich plötzlich Polizeifahrzeuge an zahlreichen Kreuzungen oder rasten hektisch durch Tempo 30-Zonen. Patrouillierende mobile Greiftrupps in zivil belästigten und bedrohten wahllos vor allem jüngere PassantInnen. Wer nicht brav Rede und Antwort stand, wo er oder sie herkam und hinwollte, wurde angeschnauzt oder eine Nacht auf der Wache in Aussicht gestellt.

Mindestens drei Jugendliche mussten tatsächlich mit auf die Polizeiwache und bei einer Person wurde sogar eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Die banale Begründung: Der Jugendliche habe Plakate verklebt!

Die Stuttgarter Polizei schießt offenbar wieder mit Kanonen auf Spatzen. Kaum tauchen im Stadtbild mal einige politische Graffiti oder Plakate auf, wie jetzt während der Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Kehl, schon wird ein ganzes Viertel abgeriegelt und mit absurdem Aufwand nach den UrheberInnen gefahndet.

Bleibt abzuwarten ob die Hausdurchsuchung einer juristischen Prüfung standhalten wird.
Eines ist hingegen jetzt schon klar: Die Rückendeckung der Roten Hilfe Ortsgruppe Stuttgart hat der Betroffene in jedem Fall!

Baden Baden: Kampagne gegen „Embedded Justice“ im Vorfeld des NATO-Gipfels

embedded-justice_bild_500Am 16.02.2009 fanden sich mehrere AktivistInnen im Amtsgericht Baden Baden ein. Diesmal ging es ausnahmsweise mal nicht um einen anstehenden Prozeß – die AktivistInnen wollten vielmehr die RichterInnen und Justizangestellten auffordern, aktiv für die Gewaltenteilung einzutreten und sich während des NATO-Gipfels im April nicht von der Polizei instrumentalisieren zu lassen. „Embedded Justice“ nennen die AktivistInnen dies, in Anlehnung an die militärhörigen „embedded Journalists“ der NATO-Kriegsführung.
Informationen und mehr Bilder zur Aktion findet ihr auf linksunten.indymedia.org.

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der „proaktiven Antirepressionsgruppe der zwei Ufer“ vom 16.02.09:


Proteste gegen Natogipfel

Im Rahmen eines Besuches im Amtsgericht Baden Baden verteilten Gegnerinnen und Gegner des Natogipfels heute Flugblätter an die dort arbeitenden Justizangestellten und hängten im Foyer ein Transparent mit der Aufschrift „Nein zur Nord Atlantik Justiz“ auf.

Hintergrund der heutigen Aktion ist die beabsichtigte Einbettung der Justiz in die Polizeistrukturen während des NATO-Gipfels. Auf der im Gerichtsfoyer abgehaltenen Pressekonferenz, erläuterte Hans-Dieter Mehring von der „proaktive Antirepressionsgruppe der zwei Ufer“: „Die Einsetzung von Richterinnen und Richtern des Amtsgerichtes Baden Baden in direkter Nähe der Gefangenen-sammelstellen setzt die rechtsstaatliche Gewaltenteilung ausser Kraft. Somit wird die Judikative direkt der für die Polizeimaßnahmen des Gipfels verantwortlichen BAO Atlantik unterstellt.“

Dabei deutete das Verhalten von Gerichtsangestellten und der sofort herbeigerufenen Polizei darauf hin, dass sie gegen GipfelgegnerInnen eine scharfe Gangart einlegen wollen. Bereits zu Beginn des Pressegespräches wurden die 20 teilnehmenden AktivistInnen unter Androhung eines Strafverfahrens aus dem Gerichtsgebäude nach draußen gedrängt. Der Polizei war dies nicht genug. Sie hielt die Gruppe noch nach Ende der Aktion lange auf und bestand auf einer Personalienfeststellung.

Melanie Rose von der Roten Hilfe Rostock erläuterte die Befürchtungen der GipfelgegnerInnen: „Beim dortigen G8-Gipfel 2007 wurden in den von der G8-Polizeitruppe Kavala eingerichteten Gefangenensammelstellen spezielle Richterzimmer eingerichtet, mit der Aufschrift ‚Kavala Justiz‘. Der Zugang zu diesen Zimmern wurde rund um die Uhr von der Polizei kontrolliert, ein freier Zugang für AnwältInnen zu den Richtern war nicht möglich. Genauso grotesk liefen auch die Schnellverfahren vor diesen ‚Polizeirichtern‘ ab. Weder konnten sich die Angeklagten rechtmäßig verteidigen lassen, noch konnten überhaupt Zeuginnen und Zeugen von den Angeklagten befragt werden.“

Diese Zustände werden sich auch in Baden Baden wiederholen, befürchten die AktivistInnen, wenn sich die betroffenen Richterinnen und Richter nicht schon jetzt widersetzen und auf eine strikte Trennung der Gewalten pochen. Auch für die Zeit nach dem Gipfel werden für die Justiz katastrophale Zustände befürchtet, wenn dem beabsichtigten Treiben der Polizei kein Ende bereitet wird. Die Ankündigung von Innenminister Rech, massiv mit Ingewahrsamnahmen gegen Gipfelgegnerinnen und Gegner vorzugehen und das Fabulieren über Gefangegensammelstellen mit Kapazitäten für mehrere hundert Personen, wecken wiederum Erinnerungen an die über 1.000 willkürlichen Festnahmen in Heiligendamm. Das hatte für die Rostocker Justizbehörden eine immense Flut von 1.700 eingeleiteten Ermittlungsverfahren zur Folge, von denen aber 97% eingestellt werden mussten, da von Seiten der Polizei Straftatbestände konstruiert und Beweismittel zurechtinterpretiert wurden, um die Festnahmen zu rechtfertigen.

In Folge dessen wurde die Rostocker Justiz für mehrere Monate lahmgelegt. Ähnliches wird auch hier passieren, und es könnte für die Baden-Badener Justiz nicht schlimmer kommen, denn die AktivistInnen wollen sich diesmal nicht so leicht von der Polizei abschrecken lassen. Auf den Flugblättern kündigten sie den Gerichtsbediensteten an, alle Rechtsmittel auszuschöpfen und auch kreative Massnahmen einzusetzen, um sich gegen willkürliche Repression zur Wehr zu setzen.

„Angenommen, die Baden Badener Richter verurteilen, sagen wir mal, hundert Leute zu 50 Euro Bußgeld, weil diese auf einer Demo z.B. eine Clownsnase oder eine Schutzbrille trugen (Vorwurf : passive Bewaffnung?), würde, in einem solchem Fall ein ziemlicher Haufen Arbeit auf die Gerichtsbuchhaltung zukommen, denn es steht fest, dass die Bußgelder dann in 11-Cent-Beträgen von unterschiedlichen Konten überwiesen werden. So einfach wie in Rostock werden wir es dem Repressionssystem nicht mehr machen“, so Rose.

Die Initiative erwartet von den Richterinnen und Richtern im Vorfeld von solchen Gipfeln, dass sie mehr Rückgrat gegenüber der Polizei zeigen. Dies gilt auch für verwaltungsrechtliche Verfahren, die die Genehmigung von Demonstrationsrouten betreffen, welche durch polizeilich definierte Sicherheitsbereiche führen.

Kurzbericht von unseren beiden Veranstaltungen diese Woche

Unsere vollgepackte Veranstaltungswoche ist vorbei, es gilt ein wenig Bilanz zu ziehen:

Am Dienstag machten wir im IKuWo eine Veranstaltung zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Diese Veranstaltung fand in Kooperation zwischen Die Linke.SDS.Greifswald und uns, der Roten Hilfe Greifswald, statt. Wir zeigten dort den Film „Das war der Gipfel“ von Martin Keßler aus der Reihe NEUE WUT. (Den sehr sehenswerten Film könnt ihr übrigens direkt bei Martin bestellen.) Im Anschluß berichteten zwei von uns noch über die Planungen und den Ablauf der Camps und Aktionen sowie über die Repression der Polizei und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Eine wirklich gelungene Abendveranstaltung, die mit etwa 40 Leuten auch ziemlich gut besucht war.

Weniger gut besucht war hingegen unsere Veranstaltung am Donnerstag im Klex. Dort berichteten zwei GenossInnen vom Solikomitee §§129 aus Stuttgart über die Hintergründe und den Ablauf des dort stattfindenden §§129ab-Prozesses. Obwohl es hier die Chance gab, aus erster Hand Informationen über das Verfahren und die Soli-Arbeit zu erhalten, fanden sich nur 3 ZuhörerInnen ein. – Woran lag’s? Wir werden noch einmal intern analysieren müssen, was wohl die Gründe für das Ausbleiben der ZuschauerInnenmassen waren.
Die GenossInnen aus Stuttgart jedenfalls sind heute schon weitergefahren nach Hamburg, wo am Samstag in der B5 die nächste Veranstaltung stattfindet. Weitere Zwischenstopps der Tour findet ihr hier.

Rote Hilfe Veranstaltung: Ein Jahr nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm

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Am 21.10.2008 machen wir gemeinsam mit Die Linke.SDS.Greifswald und in Kooperation mit dem IKuWo eine Veranstaltung, auf der wir einen Rückblick auf den letzten G8-Gipfel anbieten. Hier das Plakat/der Flyer als pdf zum Download.

Ein Jahr nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm

Über erfolgreiche Proteste und die Militarisierung der Innenpolitik

Abgeschirmt hinter einem 12,5 km langen Zaun trafen sich im Juni 2007 im Seebad Heiligendamm die sog. G8, ein politischer Zusammenschluß der führenden 7 Industrienationen und Rußlands. Eine breite Protestbewegung bestehend aus GlobalisierungskritikerInnen, AntimilitaristInnen, Friedensbewegung und verschiedenen anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen hatte gemeinsam zum Protest gegen dieses G8-Treffen aufgerufen. Durch ein weitgehendes Demonstrationsverbot sowie über 16.000 PolizeibeamtInnen und 1.100 SoldatInnen der Bundeswehr, aber auch durch Medienkampagnen und polizeiliche Kriminalisierungsversuche im Vorfeld des Gipfels versuchte die Bundesregierung, die Anti-G8-Bewegung massiv zu behindern. Der G8-Gipfel in Heiligendamm wurde dennoch einer der spektakulärsten Proteste der globalisierungskritischen Bewegung der letzten Jahre: über 80.000 Menschen beteiligten sich an der Auftaktdemonstration in Rostock am 2. Juni, an den darauffolgenden Demonstrationen und Blockaden (Stichwort: Block G8) rund um die „Rote Zone“ nahmen mehrere 10.000 Menschen teil und ließen sich auch durch die Maßnahmen der eingesetzten Polizei nicht vom berechtigten Protest abhalten.

Der G8-Gipfel in Heiligendamm war aber auch ein Türöffner für den Einsatz des Militärs im Inneren: 1.100 BundeswehrsoldatInnen, Fennek-Aufklärungspanzer, Bundeswehrhubschrauber, Schnellboote der Kriegsmarine und Tornadoflieger beteiligten sich an dem Einsatz im Inland – ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz, der jedoch für die Bundesregierung und die Verantwortlichen bei Militär und Polizei kein juristisches Nachspiel hatte. Mittlerweile ist im Regierungskabinett eine Grundgesetzänderung in Beratung, die den Einsatz von Militär im Inneren zur Bekämpfung von Aufständen und Demonstrationen grundsätzlich erlauben soll.

Dienstag, den 21. Oktober 2008 um 20:00h
im IKuWo, Goethestraße 1, 17489 Greifswald

Wir zeigen auf der Veranstaltung einen Film zu den Ereignissen des G8-Gipfels in Heiligendamm und werden im Anschluß mit einem Referat und in der Diskussion über die innere Aufrüstung der Bundesrepublik und die Repressionsmaßnahmen vor, während und nach diesem Gipfel berichten. Außerdem geben wir einen kleinen Ausblick auf den G8-Gipfel 2009 auf Sardinien.

Kriminalisierung von G8-GegnerInnen nach §129a fehlgeschlagen: Ermittlungen eingestellt

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„Wir haben in den Busch geschossen und geschaut, was sich dort bewegt.“

Im Mai letzten Jahres wollte die Bundesanwaltschaft mit Hausdurchsuchungen und Ermittlungsverfahren nach §129a StGB im Vorfeld des G8-Gipfels für entsprechende Medienhetze sorgen und Teile der Protest-Bewegung einschüchtern. Zumindest letzteres ist ihnen nicht gelungen; die Hausdurchsuchungen haben im Gegenteil für einen weiteren Mobilisierungsschub gesorgt. Das war nicht zuletzt am 10. Mai zu sehen, als auf einer G8-Antirepressionsveranstaltung unserer Ortsgruppe in der Hamburger Roten Flora der Saal gerappelt voll war.

Wir dokumentieren eine aktuelle Pressemitteilung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe zur Einstellung der §129a-Verfahren gegen die globalisierungskritische Bewegung.


Längst überfällig – nämlich eineinhalb Jahre nach dem Gipfel in Heiligendamm – wurden die vollkommen haltlosen 129a-Verfahren gegen G8-GegnerInnen endgültig eingestellt.

In den frühen Morgenstunden des 09.05.2007 drangen 900 PolizistInnen auf Anweisung der Bundesanwaltschaft in 40 Wohnungen, linke Projekte und Büros ein, durchsuchten sie und beschlagnahmten ungeheure Mengen an Akten, Computern und anderen Unterlagen. Betroffen waren in erster Linie öffentlich arbeitende linke Projekte in Berlin und Hamburg, aber auch solche in Bremen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Niedersachsen. Anlass dieser Großrazzia war die groteske Konstruktion der Bundesanwaltschaft, G8-GegnerInnen hätten zum Zwecke der koordinierten Verhinderung des Treffens der einflussreichsten Industrienationen der Welt eine „terroristische Vereinigung“ (§129a) gegründet.

Nun hat die Hamburger Staatsanwaltschaft alle seither anhängigen Verfahren gegen insgesamt 18 GlobalisierungsgegnerInnen eingestellt: Der Tatverdacht habe nicht ausgereicht, „um Anklage zu erheben“. Damit wurde das bereits im Dezember 2007 getroffene Urteil des Bundesgerichtshofes bestätigt, wonach diese bundesweite Repressionsmaßnahme rechtswidrig gewesen sei, da weder Paragraf 129 noch 129a (kriminelle bzw. terroristische Vereinigung) zur Anwendung kommen könne.

Dieser Fall zeigt wieder einmal, dass der Gummiparagraf 129ff praktisch ausschließlich Ermittlungszwecken dient. Diese mit hohem organisatorischen, infrastrukturellen und justiziellen Aufwand betriebene polizeistaatliche Maßnahme verfolgte nicht primär das Ziel, eine vermeintliche „terroristische Vereinigung“ auszuheben, sondern sollte einmal mehr politische Strukturen durchleuchten, präventiv kriminalisieren und Erstellung eines linken Szeneprofils ermöglichen. Auch wenn dieser Zweck erfüllt wurde, werten wir die staatsanwaltschaftliche Einstellung als Erfolg.

In den seither vergangenen eineinhalb Jahren konnte staatlicherseits zu keinem Zeitpunkt belegt werden, womit die Angriffe auf jene unter Terrorismusverdacht gestellten Zusammenhänge juristisch zu begründen seien. Trotzdem hat die dabei erhobene Flut an Daten selbstverständlich Eingang gefunden in den staatlichen Datenpool, der perspektivisch dazu genutzt werden kann, aufkeimenden Widerstand unter Kontrolle zu halten.

Die Rote Hilfe e.V. protestiert nochmals gegen alle staatlichen Versuche, den legitimen Widerstand gegen den G8-Gipfel zu kriminalisieren. Sie wird sich weiter für die Abschaffung der Ermittlungsparagrafen 129, 129a und 129b einsetzen.

G8: Der Informant Peter A.

Wir dokumentieren einen schon ein paar Wochen alten Artikel zur Enttarnung eines Informanten innerhalb der G8-Protestbewegung. Der Text von „Einige Leute aus dem G8-Widerstand“ ist auch auf der Seite von Gipfelsoli zu finden sowie als Flugblatt von avanti Kiel (hier als pdf, ist allerdings 2MB groß).

Wie immer gilt: Es ist nichts Ungewöhnliches, daß der Staat InformantInnen oder Lockspitzel einsetzt, um bestimmte Szenen zu durchleuchten. Davon sollte sich niemand einschüchtern oder gar vom politischen Engagement abhalten lassen!
Das Aufdecken von solchen Spitzeln (im Polizeijargon gerne als V-Personen bezeichnet) ist zum Schutze der eigenen Strukturen immer richtig, allerdings sollte der Verdacht, wie in diesem Fall geschehen, auch stets durch Fakten erhärtet werden.
Gegen Bespitzelungen gibt es letztlich kein 100% probates Mittel, denn selbst in konspirativ abgeschlossenen Gruppen können Spitzel unter Umständen einsickern (so z.B. der Informant Klaus Steinmetz im Falle der RAF). Mensch sollte daher allgemein mehr Augenmerk darauf legen, wo mensch was sagt und ob das an dieser Stelle wirklich Not tut. Denn viel häufiger als Spitzel sind eigene Aussagen (an der Theke, im „privaten“ Internetchat, bei der Polizei oder gegenüber Behörden) Gründe, warum es zu Überwachung und Strafverfahren kommt.


Ein Jahr nach G8-Durchsuchungen: Informant enttarnt

Über ein Jahr liegt es zurück, seitdem Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt in einer bemerkenswert hastig eingefädelten Aktion versucht haben, Teile des G8-Widerstandes zur terroristischen Vereinigung zu stilisieren. Juristisch und politisch sind die Behörden mit ihrem Ansinnen bekanntlich gescheitert – ja, die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wurde zu Beginn des Jahres sogar vom Bundesgerichtshof zurückgepfiffen. Stattdessen ist das Verfahren mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft Hamburg anhängig, und niemand weiß so richtig, wann es endgültig eingestellt wird. Doch das ist nicht der Grund dieses Textes. Im Folgenden soll es vielmehr um einen in den Akten anonym benannten Belastungszeugen bzw. Informanten gehen, welcher mittlerweile enttarnt werden konnte.

Konkret möchten wir auf vier Dinge näher eingehen: Erstens welche Rolle der Informant in den Ermittlungsakten spielt, zweitens wie der Informant mutmaßlich mit den Behörden kooperiert hat und drittens um wen es sich bei dem Informanten handelt. Darüber hinaus möchten wir viertens einen Vorschlag machen, wie mit dem ‚Fall‘ zukünftig verfahren werden sollte.
An vielen Stellen können wir natürlich nur mutmaßen. Deshalb möchten wir uns im Folgenden vor allem auf das konzentrieren, was wir wirklich wissen. Allerdings möchten wir auch – zumindest im Groben – transparent machen, wie wir zu unseren Einschätzungen gekommen sind.

1. Zur Rolle des Informanten in den Akten

In den umfänglichen Ermittlungsakten – immerhin 33 Ordner, und das sollen gerade mal 10% des Gesamtbestandes sein – gibt es eine „anonymisierte Zeugenvernehmung“, welche am 02.04.2007 durch das Bundeskriminalamt durchgeführt wurde. Ob es sich bei der Person um einen bezahlten Informanten oder um einen klassischen Zeugen handelt, bleibt unklar. Konkret zeichnet sich die Vernehmung durch vier Sachverhalte aus:

a) In dem Vernehmungsprotokoll geht es um fünf Personen – unter ihnen zwei bzw. drei der mutmaßlichen Autoren des Buches „Autonome in Bewegung“, welches ja offizieller Ausgangspunkt des G8-129a-Strafverfahrens gewesen ist. Der Informant bezichtigt zwar niemand der fünf Personen irgendwelcher Straftaten, allerdings gibt er dem Konstrukt der Bundesanwaltschaft (wissentlich oder unwissentlich) Futter. Demnach handele es sich bei den Beschuldigten um prominente Aktivisten der linken bzw. autonomen Szene und somit um Leute, welche durchaus das Zeug zu so etwas wie „terroristischen Führungskadern“ hätten. Praktisch kommt das in Sätzen zum Ausdruck wie: X „ist als intellektuelle Führungspersönlichkeit anzusehen…“, oder: Y „würde ich als charismatischen Führer bezeichnen, dem es aufgrund seines taktischen Geschicks gelingt, die Massen hinter sich zu bringen.“

b) Insgesamt ist die Zeugenvernehmung eine eigenartige Mischung aus Wahrheit und Dichtung: Manches ist durchaus zutreffend, vor allem Angaben darüber, wer an welchen Treffen teilgenommen hat (wobei hinzuzufügen ist, dass es sich durch die Bank um öffentliche Treffen wie die Aktionskonferenzen in Rostock oder dissent-Treffen gehandelt hat). Anderes hingegen – vor allem persönliche Informationen über die einzelnen Beschuldigten – ist absoluter Käse und Ausdruck davon, dass dem Informanten so gut wie keine Einblicke in die persönlichen Verhältnisse der Beschuldigten vorliegen. Und doch: In ihrer Beweisnot scheint die Gegenseite selbst auf derart lausige Zeugen angewiesen zu sein. Hauptsache, es gibt (Schein-)Begründungen, mit denen monate- bzw. jahrelange Durchleuchtungen gerechtfertigt werden können – nebst Hausdurchsuchungen.

c) Letzteres dürfte im Übrigen auch der Grund gewesen sein – so paradox es klingen mag, weshalb die Behörden die Bedeutung der Zeugenvernehmung relativ hoch gehängt haben. Konkret bezeichnet ein Ermittlungsbeamter die Aussagen des Zeugen – Lausigkeit hin oder her – als eine von vier zentralen Quellen, aus welchen sich „zusammenfassende Darstellungen zur
Verdachtslage“ ableiten ließen.

d) Bemerkenswert sind im Vernehmungsprotokoll schließlich zwei Dinge: Einerseits eine für linke Kreise eher ungewöhnliche Sprache, etwa wenn der Zeuge mit postiv getöntem Unterton davon spricht, dass einer der Beschuldigten „in der Lage sein dürfte, Massen in seinen Bann zu ziehen und zu motivieren.“ Andererseits war auffällig, dass der Informant insbesondere Treffen des „Aktionsnetzwerks Globale Landwirtschaft“ und der antirassistischen G8-Mobilisierung besucht hat, und zwar auch Treffen bzw. Veranstaltungen, auf denen vergleichsweise wenig Leute zugegen waren.

2. Zur Kooperation des Informanten mit den Behörden

Insbesondere die Sprache und die konkreten Teilnahmen an Treffen haben es einfach gemacht, den Informanten relativ schnell zu identifizieren. Denn neben dem Informanten gab es eigentlich nur noch eine weitere Person welche überhaupt in beiden Netzwerken aktiv war (und zwar einer der Beschuldigten). Vor dem Hintergrund diverser Erkundigungen haben sich sodann drei Aktivisten mit dem (mutmaßlichen) Informanten getroffen, als Ort hat ein zentral gelegenes Café in seiner Heimatstadt fungiert. Die an dem Gespräch Beteiligten teilten ihm mit, dass sie davon ausgingen, dass er just jener anonym in den Akten geführte Zeuge sei. Daraus entwickelte sich sodann eine längeres Gespräch, denn der Mann bestätigte ohne weitere Umschweife, dass er der Urheber der in der Zeugenvernehmung gemachten Aussagen wäre – auch er könne sich in den Formulierungen wiedererkennen. Er bestand allerdings darauf, dass es nie eine formelle Zeugenvernehmung gegeben habe – so wie dies durch das
Vernehmungsprotokoll des BKA (bestehend aus 19 Fragen und Antworten) nahegelegt wird. Vielmehr sei er systematisch abgeschöpft worden. Konkret sei das so abgelaufen, dass er im Anschluss an G8-bezogenen Vorbereitungstreffen stets von zivil auftretenden Beamten angesprochen wurde – ob beim Taxistand, auf dem Bahnhof oder im Zug. Daraus hätten sich meist kurze Gespräche ergeben. Zuweilen habe er sich aber auch eine Stunde lang unterhalten. Aus Sicht des Informanten seien diese Gespräche durchweg harmlos gewesen. Einerseits weil er nur Gutes über die Beschuldigten gesagt hätte (was auch in der Zeugenvernehmung deutlich würde), andererseits weil er die Beamten stets als solche erkannt und sie auch auf ihre Rolle angesprochen habe. Dass dies eine grandiose Selbsttäuschung sei, ja dass es harmlose Kontakte mit Überwachungs- und Repressionsbehörden überhaupt nicht geben könne, wurde ihm unmissverständlich deutlich gemacht. Doch darauf wollte bzw. konnte sich der nunmehr (selbst enttarnte) Informant nicht wirklich einlassen.
Am Ende des knapp dreistündigen Gespräches wurde schließlich ein weiteres Treffen vereinbart. Dort hätte es darum gehen sollen, wie mensch politisch damit umgehen könne, dass das BKA – jedenfalls wenn man dem Informanten Glauben schenkte – im Rahmen des G8-Ermittlungsverfahrens Beweise manipuliert und somit eine schwere Straftat begangen habe. Allein: Zu diesem weiteren Treffen kam es nicht mehr. Vielmehr sagte der Informant ein zweites Treffen unter äußerst fadenscheinigen Gründen kurzfristig ab und war auch ansonsten nicht mehr bereit, den Kontakt zu halten. Hierzu gehört auch, dass er darauf verzichtet hat, die Veröffentlichung des vorliegenden Textes zu verhindern bzw. mitzugestalten. Denn diese Möglichkeit hatten wir ihm eingeräumt, indem wir ihm den Text zwei Wochen vor seiner Veröffentlichung vorgelegt und dies mit dem Angebot verknüpft haben, eine Stellungnahme abzugeben (auch hier mit der Überlegung, dass er sich entweder doch noch zu glaubwürdigen und juristisch belastbaren Aussagen gegen das BKA entschließen oder umgekehrt zu dem Eingeständnis durchringen würde, dass die Zeugenvernehmung sehr wohl stattgefunden habe).
Es dürfte sich von selbst verstehen, dass spätestens an diesem Punkt das weite Feld der Spekulation beginnt. Denn natürlich wissen wir nicht, weshalb sich der Informant zurückgezogen hat. Prinzipiell gibt es zwei Möglichkeiten: Die eine Möglichkeit ist, dass der Informant bewusst mit der Polizei zusammengearbeitet hat – ob bezahlt oder aus Überzeugung.
Wäre das der Fall, dann hat es sich bei der durchaus glaubwürdig vorgetragenen Erzählung des Abgeschöpft-Werdens lediglich um eine Schutzbehauptung gehandelt, d.h. um eine mit seinen Kontaktpersonen beim BKA abgesprochene Verteidigungslinie. Die andere Möglichkeit ist, dass er auf die von ihm geschilderte Weise tatsächlich abgeschöpft wurde und dass ihm das BKA sodann ein aus seinen Aussagen zusammengebasteltes Gespräch zur Absegnung vorgelegt hat. Das Druckmittel könnte in diesem Fall die Androhung gewesen sein, dass er ansonsten als namentlich benannter Zeuge in den Akten auftauchen würde – mit der Konsequenz, dass die Beschuldigten spätestens nach gewährter Akteneinsicht von seinen Aussagen erfahren würden. Auch wenn es verleitend ist, letztlich muss mensch anerkennen, dass es in dieser Angelegenheit nicht möglich ist, eine definitive Antwort zu geben. Das ist auch der Grund, weshalb wir darauf verzichten, im Detail vorzutragen, welche ‚Argumente‘ eher für das eine bzw. das andere sprechen (denn es wird nicht überraschen, dass es für beide Interpretationen Hinweise gibt). Lediglich eine Deutung haben wir mehr oder weniger ausgeschlossen: Wir glauben nicht, dass der Informant wider Willen abgeschöpft wurde und erst in dem Gespräch davon erfahren hat. Zum einen haben die Ermittlungsbehörden eine solche Manipulation von Beweisen gar nicht nötig – denn sie hatten ja seine Aussagen bereits, zum anderen wäre bei dieser Interpretation nicht verständlich, weshalb der Informant den Kontakt derart schroff abgebrochen hat (einmal abgesehen davon, dass es natürlich immer auch persönliche Gründe wie z.B. Krankheit geben kann, die plötzliche Kursänderungen nach sich ziehen).

3. Wer ist der Informant?

Bei dem Informanten handelt es sich um den 74-jährigen Peter A. aus Kiel – seine Email-Adresse, unter der er beim G8-Protest meist aufgetreten ist, lautet: „Normalverbraucher@t-online.de“. Peter A. ist in seinem ersten Berufsleben Offizier bei der Bundeswehr gewesen, anschließend war er als Verwaltungsbeamter und in der Erwachsenenbildung tätig. Politisch war er lange Mitglied der CDU, später hat er bei den Grünen angeheuert.
So weit wir in Erfahrung bringen konnten, ist Peter A. in den letzten Jahren auf regionaler Ebene lediglich bei attac aktiv gewesen – doch auch das nicht sonderlich intensiv. Auch das lokale „Kieler Netzwerk gegen den G8-Gipfel“ besuchte er nur einmalig. Weshalb Peter A. – ohne Mandat der Kieler attac-Gruppe – in mehreren bundesweiten G8-Bündnissen aufgetaucht ist (eine zeitlang im Hannoveraner Koordinierungskreis, ab und zu bei dissent, im Aktionsnetzwerk Globale Landwirtschaft, bei antirassistischen Netzwerk-Treffen, mindestens einmal beim Rostock-Laage-Zusammenhang etc.) wissen wir nicht. Unser Eindruck ist allerdings – auch nach Gesprächen mit diversen Leuten, die ihn erlebt haben, dass Peter A. nirgendwo tiefere Einblicke erhalten hat.
Einerseits weil er meist nur kurz auf Treffen anwesend war (oft hat er bereits nach ein bis zwei Stunden die Treffen wieder verlassen), andererseits weil er sozial relativ merkwürdig bzw. nervig agiert hat und auch dadurch keine engen persönlichen und politischen Kontakte entwickeln konnte. Hinzu kam, dass er zwischenzeitlich sehr persönlich gehaltene Emails über Mailinglisten oder an willkürlich ausgewählte Einzelpersonen geschickt hat, was verschiedentlich als Belästigung aufgefasst wurde. Das war im Übrigen auch der Grund, weshalb er von mindestens einer Mailingliste explizit gestrichen wurde. Mit anderen
Worten: Unsere Einschätzung ist, dass Peter A. zwar mit der ‚Gegenseite‘ kollaboriert hat, dass sich der dadurch entstandene Schaden allerdings sehr stark in Grenzen hält – von persönlichen Enttäuschungen, Verunsicherungen etc. einmal abgesehen.

4. Wie sollte mit Peter A. weiter umgegangen werden?

Wir haben Peter A. wissen lassen, dass er nicht mehr auf linken Treffen auftauchen darf – und zwar deshalb, weil er sich jeder Auseinandersetzung entzogen hat. Dort, wo er das doch tut (und erkannt wird), sollte er sofort aufgefordert werden, das Treffen bzw. die Veranstaltung zu verlassen; notfalls muss dies gegen seinen Willen durchgesetzt werden (was allerdings nicht all zu kompliziert sein dürfte).

Es bleibt: Was wir hier vorgetragen haben, ist zwar das Ergebnis intensiver Recherche, aber natürlich können wir nicht ausschließen, dass sich Peter A. mittlerweile in ganzen anderen, uns nicht bekannten Zusammenhängen bewegt. Insofern möchten wir alle bitten, etwaige Informationen oder Rückfragen in Sachen Peter A. an den Berliner Ermittlungsausschuss zu richten. Dort sind zum einen Menschen aktiv, die sich mit derartigen Fragestellungen schon oft und intensiv beschäftigt haben, zum anderen sind auch wir über den Berliner Ermittlungsauschuss erreichbar (Tel.: 030/ 692 22 22 Sprechstunde: Dienstag: 20 bis 22 Uhr im Mehringhof)

Einige Leute aus dem G8-Widerstand

Bolzaneto-Urteil: Folter und Mißhandlungen für Genueser Gericht offenbar nur Kavaliersdelikte

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Bolzaneto steht für Folter

Bolzaneto – allein das Wort hinterläßt bei vielen, die 2001 in Genua gegen den G8-Gipfel protestierten, ein Gefühl von Ohnmacht und Schrecken. Bolzaneto, eine Carabinieri-Kaserne rund 15 Kilometer von Genua entfernt, die während des G8-Gipfels als Gefangenensammelstelle diente. Die Kaserne von Bolzaneto ist auch der Sitz einer der mobilen Carabinieri-Einheiten, die an der Erstürmung der Schule Díaz beteiligt waren und dort auf Dutzende von schlafenden G8-KritikerInnen eingeprügelt haben; Ergebnis: über 60 Verletzte, darunter drei mit lebensgefährlichen Verletzungen.
Ungefähr 300 DemonstrantInnen, darunter auch viele verletzte Opfer des nächtlichen Polizeiüberfalls auf die Díaz-Schule, wurden in den Tagen rund um das G8-Treffen in diese Kaserne verbracht. Anders als bei den enthemmten Polizeibrutalitäten auf den Demonstrationen, die meistenteils vor den Kameras der internationalen Medien stattfanden, gibt es für all das, was sich in der Kaserne Bolzaneto zutrug, keine Videoaufzeichnungen, kein Bildmaterial. Und doch sind schon wenige Tage nach dem Ende des G8-Gipfels die Geschehnisse in Bolzaneto Schritt für Schritt ans Licht der Öffentlichkeit gekommen:
Schon der Empfang in der Kaserne sollte demonstrieren, was die Gefangenen in den nächsten Stunden und Tagen zu erwarten hatten. Die Gefangenen wurden aus den Fahrzeugen heraus durch ein Spalier von Carabinieri, Polizei und Wachpersonal getrieben, die auf die (zum Teil schon vorher sichtbar verletzten) Gefangenen mit Schlagstöcken einprügelten. So etwas nennt mensch wohl „Spießrutenlauf“. In den Gefangenenbereichen, so berichteten später AugenzeugInnen, kam es zu weiteren systematischen Übergriffen, zu Mißhandlungen und Folterungen gegen die gefangenen AktivistInnen. Die Augenzeugenberichte handeln von Foltermethoden, die wir heute auch aus Abu Ghraib und Guantánamo kennen: erzwungenes stundenlanges Stehen, Schlafentzug, Androhung sexueller Gewalt, Erniedrigung, insbesondere in Verbindung mit dem Zwang, sich vor den Augen mehrerer Polizisten komplett ausziehen zu müssen. Begleitet wurde dieses Repressions-Szenario von massiver Gewaltanwendung der Uniformierten gegen die Gefangenen, CS-Gas-Einsatz gegen Gefesselte, Schläge gegen Verletzte etc. Die Opfer berichteten darüber hinaus, daß sie gezwungen wurden, faschistische Lieder zu singen und unter Androhung von Schlägen vor Duce-Bildern zu salutieren.
Einige Augenzeugenberichte über die Folterungen in Bolzaneto finden sich u.a. hier und hier bei Gipfelsoli , hier bei nadir, hier bei haGalil, hier auf Telepolis sowie hier auf der Seite der VolxTheaterKarawane.
In der WDR-Dokumentation „Gipfelstürmer – Die blutigen Tage von Genua“ (von Michael Busse und Maria-Rosa Bobbi, 2002) z.B. sind (ab Minute 30) Augenzeugenberichte zu den Folterungen und diversen Mißhandlungen zu sehen. Zu finden hier auf YouTube. Außerdem gibt es auf YouTube hier noch ein Video mit Berichten einiger Bolzaneto-/Díaz-Opfer (in englisch/italienisch), was wir allen sehr empfehlen. (Dieses Video gibt es auch in guter Filmqualität zum Download, sind dann allerdings 90 MB.)

Ein Blick hinter die Menschenrechtsmaske der EU

Für viele von uns, die 2001 an den Protesten in Genua teilgenommen haben, hat sich mit den tödlichen Schüssen auf Carlo, dem brutalen, offen menschenverachtenden Auftreten der Polizei/Carabinieri auf den Demonstrationen und bei dem Überfall auf die Díaz-Schule der Blick auf diese EU geändert (oder besser gesagt: geschärft). Wir haben auch vorher schon gewußt, daß innerhalb der EU Menschenrechte mit Füßen getreten werden, insbesondere wenn es sich um Flüchtlinge, Papierlose oder soziale Randgruppen (z.B. Obdachlose) handelt. Genua im Juli 2001 hat jedoch gezeigt, daß in der EU Schüsse auf DemonstrantInnen und Folter im Prinzip jederzeit möglich sind, wenn es den Herrschenden opportun erscheint. (Temporärer) Polizei-/Militärstaat, extralegale Hinrichtungen und Folter sind eine bewußte und strategische Option der herrschenden Klasse. Die Folterungen in Bolzaneto haben überdies gezeigt, daß der Faschismus im polizeilichen und militärischen Apparat (denn die Carabinieri sind eine Militärformation, die nicht nur im Inland, sondern auch in Kriegseinsätzen im Ausland eingesetzt werden) weiterhin gedeiht und verwurzelt ist.
Während die EU-Staaten international als „Hüter der Menschenrechte“ auftreten (und das „Durchsetzen von Menschenrechten“ sogar als zynisches Argument für Angriffskriege wie gegen Jugoslawien, Afghanistan oder den Irak anführen), hat Genua im Juli 2001 (ebenso wie die Schüsse auf DemonstrantInnen im Juni 2001 in Göteborg) das wahre Gesicht der bigotten, bourgeoisen Gesellschaft aufgezeigt. Als Linke können und sollten wir nicht darauf „vertrauen“, daß Rechtstaatlichkeit und Grundrechte jederzeit für uns gelten. Denn temporäre Zonen der Rechtlosigkeit und des „übergesetzlicher Notstands“ sind, das zeigen Genua und Göteborg, aber auch die Forcierung der Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, auch in Deutschland möglich.

Daher gilt es, der Einschränkung von Grundrechten und dem Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Staatsapparate entschieden entgegenzutreten.

Innerlinke Solidarität auf- und ausbauen!
Zusammen kämpfen gegen Repression!

Wir dokumentieren nachfolgend die Pressemitteilung der Gipfelsoli Infogruppe vom 15.07.2008 zu den Freisprüchen bzw. lächerlich niedrigen Urteilen gegen die Täter in Uniform:


AnwältInnen kritisieren Justiz

Aktionswoche in Genua

Nach neunstündiger Verhandlung endete gestern Abend in Genua das “Bolzaneto-Verfahren” gegen 45 Angehörige der Polizei, Vollzugsbeamte und ärztliches Personal. Gegen die Angeklagten wurde wegen Autoritätsmißbrauch, Nötigung, Mißhandlung, Drohung und Fälschung ermittelt. 300 DemonstrantInnen wurden während der Proteste gegen den G8 festgenommen, die meisten von ihnen in die zum tempörären Gefängnis umfunktionierte Polizeikaserne gebracht.

Betroffene dokumentierten im Verfahren Schläge, Beleidigungen, faschistische Parolen und systematischen Demütigungen. Weil die Polizei behauptete dass die meisten eingesetzten Beamten nicht identifiziert werden könnten wurde nur gegen leitende Kräfte verhandelt. 30 Angeklagte wurden dennoch aus “Mangel an Beweisen” freigesprochen. Die höchste Strafe erhielt mit 5 Jahren und 8 Monaten der Sicherheitschef des Gefängnisses, Antonio Biagio Gugliotta. Der für seine Brutalität heftig kritisierte Gefängisarzt Giacomo Toccafondi erhielt lediglich 1 Jahr und 2 Monate Haft.

Die Verurteilten kündigten Berufung an. Damit würden die Strafen nach italienischem Recht verjähren. Verjährungsfristen werden während der Verhandlung nicht ausgesetzt.

Im Bolzaneto-Verfahren treten 300 Betroffene als NebenklägerInnen auf, darunter auch Angehörige der Mißhandelten. Die Hälfte von ihnen kommt aus dem Ausland. Richter Renato Delucchi sprach allen eine “sofortige Entschädigungszahlung” von 2.500 bis 15.000 € zu.

Bis letzte Woche war unklar ob das neue “Sicherheitsgesetz” Berlusconis die Urteilsverkündung verhindern könnte. Gegen Berlusconi wird wegen Korruption ermittelt. Er fordert nun die Aussetzung aller Verfahren mit einem erwarteten Strafmaß unter drei Jahren, die vor Mitte 2002 begangen wurden. Das Dekret soll Ende Juli von Staatspräsident Giorgio Napolitano unterzeichnet werden. Um die Urteilsverkündung zu beschleunigen verzichteten die AnwältInnen der Nebenklage auf ihre Schlußplädoyers.

AnwältInnen und Solidaritätsgruppen kritisieren das Urteil heftig. Zwar wurde anerkannt dass Straftaten begangen wurden, jedoch blieb das Gericht unter dem gefordeten Strafmaß der StaatsanwältInnen.

Im Herbst wird mit einem weiteren Urteil gegen Polizisten gerechnet. Im “Diaz-Verfahren” wird die Mißhandlung teils schlafender AktivistInnen verhandelt. 29 leitende Beamte sind unter anderem wegen Fälschung von Beweismitteln angeklagt. Einer der Staatsanwälte, Patrizia Petruziello, erklärte dass 4 von 5 in der Diaz-Schule Festgenommenen nach Kriterien des Europäischen Gerichtshof eine “unmenschliche und unwürdige Behandlung” erlitten hätten. Italien hat die internationale Folterkonvention nicht unterzeichnet, demnach kann nur wegen Mißhandlung Anklage erhoben werden.

Während Angehörige der Polizei bisher straffrei blieben, wurden AktivistInnen zu hohen Strafen verurteilt. Im November letzten Jahres wurden gegen 25 italienische DemonstrantInnen drakonische Strafen von bis zu 11 Jahren Haft verhängt. Dabei reichte aus, in der Nähe von Ausschreitungen aufgegriffen zu werden. Im Juni wurde eine französische Aktivistin zu 5 Monaten Haft verurteilt, weil sie als einzige den Absperrzaun um die Genueser Innenstadt überklettert hatte.

“Diese Urteile sind ein Angriff gegen die sozialen Bewegungen und gegen das Recht auf Widerstand”, schreibt die Solidaritätsgruppe SupportoLegale. “Genua war eine Revolte von 300.000 AktivistInnen”, kommentiert die Gipfelsoli Infogruppe. “Der Widerstand gegen die Polizeiangriffe war unbedingt gerechtfertigt”.

Zum 7. Jahrestag der G8-Proteste wird Genua nächste Woche Austragungsort zahlreicher Veranstaltungen. Am 19. Juli lädt unter anderem Haidi Giuliani, die Mutter des erschossenen Carlo, zur Vorbereitung gegen den nächsten G8-Gipfel 2009 auf Sardinien ein. Am 20. Juli findet auf der Piazza Alimonda die jährliche Gedenk-Versammlung für Carlo statt. Solidaritätsgruppen aus Genua und anderen Ländern organisieren Vorträge und Diskussionen im Palazzo Ducale, dem damaligen Tagungsort des G8-Treffens.

Eine Gesellschaft, in der RepräsentantInnen des Staates weniger Verantwortung trügen als DemonstrantInnen sei “eine hässliche Gesellschaft”, erklärt die Nebenklage-Anwältin Laura Tartarini. Mit einer ausführlichen Stellungnahme der AnwältInnen wird heute nachmittag gerechnet.