Archiv der Kategorie 'Grund- und Freiheitsrechte'

Prügelnder Polizist vom G8 Gipfel vor Gericht

Dritter Verhandlungstag am 21.10.2010 um 13:00 Uhr vorm Amtsgericht
Rostock (Saal 323)

Der G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm zieht immer noch seine Spuren nach
sich. Nachdem vorige Woche das Verwaltungsgericht Schwerin bestätigte,
dass in Folge einer Vielzahl von Klagen die Ingewahrsamnahmen und die
Haftbedingungen beim G8-Gipfel rechtswidrig waren, steht diesmal ein
Berliner Polizeibeamte vor Gericht. Er ist wegen Körperverletzung im Amt
angeklagt, weil er einem auf dem Boden liegenden jungen Mann mehrfach
mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben soll.
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Einladung zum internationalen Antirepressionskongress in Hamburg

Im folgenden eine Einladung zum internationalen Antirepressionskongress, der vom 8. bis zum 10.Oktober in der Universität Hamburg stattfinden wird.

„Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen, liebe
Interessierte,
wir möchten Euch herzlich zu unserem Internationalen
Antirepressionskongress nach Hamburg einladen. Für die Veranstaltung konnten wir kritische
WissenschaftlerInnen, Medienschaffende sowie VertreterInnen politischer
Organisationen und sozialer Bewegungen aus den USA, Israel,
Großbritannien, Österreich, der Schweiz und BRD gewinnen; u.a.
den Historiker Moshe Zuckermann, den Journalisten Will Potter, den
Philosophen Wolfgang Fritz Haug, den Friedensforscher Tobias Pflüger,
den Politikwissenschaftler Georg Fülberth. Sie werden in Vorträgen,
Seminaren und einer Podiumsdiskussion den Zusammenhang zwischen
Totalitarisierungstendenzen des globalisierten Kapitalismus, der sich
zunehmend im autoritären Staat offenbarenden Klassenherrschaft, der
wachsenden Herausbildung bellizistischer, xenophober u.a. Ideologeme und
der rücksichtslosen Ausbeutung von Natur und Tieren erörtern.“

Wir sehen uns in Hamburg!


antirephh

Aufruf zur „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 11.9.2010 in Berlin

Unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“
ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration am 11. September 2010 in Berlin auf.

Im antikapitalistischen Block beteiligen wir uns an der
Demonstration und wollen dabei insbesondere auf den europäischen
Charakter von Repression, Überwachung und Kontrolle aufmerksam machen,
sowie gegen die präventive Kriminalisierung linker und linksradikaler Strukturen im
Rahmen des „Extremismus- und Radikalisierungsdiskurses“ protestieren.

NEu

Welcome to European Police State…

Spätestens seit dem Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung
oder den Ausreiseverboten zum NATO-Geburtstag in Straßburg ist klar
geworden, dass Repression international ist und eine auf Deutschland
fixierte Kritik am „Überwachungsstaat“ seine buchstäblichen Grenzen hat.
Die Europäische Union ist dabei, sich als Staat zu konstituieren und baut
fleißig eigene Strukturen auf, die darauf abzielen, Menschen zu
kontrollieren und sie möglichst effizient ökonomisch auszubeuten.

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Veranstaltung in Stralsund, Neubrandenburg & Greifswald- Zur Entwicklung innerer Sicherheit in der Europäischen Union

Veranstaltung der Roten Hilfe Greifswald in Zusammenarbeit mit der Gipfelsoli-Infogruppe

8. Juni – Linksjugend Stralsund (Heinrich-Heine-Ring 123) 18 Uhr
9. Juni – AJZ Neubrandenburg (Seestrasse 12) der Vortrag beginnt nicht, wie auf dem Flyer angekündigt um 20Uhr, sondern schon eine Stunde früher um 19Uhr
10. Juni – Greifswald, IKuWo (Goethestrasse 1) 20 Uhr

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Willkürliche Polizeimaßnahmen beim NATO-Gipfel: Ausreise aus Deutschland verweigert

Die Bundespolizei hat am Donnerstag über 40 Personen an der französischen Grenze die Ausreise aus Deutschland verweigert. Durch ihre Einreise nach Frankreich würde „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beschädigt“, so die Bundespolizei, die sich offenbar auf Dateien des Bundeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes beruft.

Wir dokumentieren ein Interview der jungen Welt vom 03.04.2009, das Peter Wolter mit Rechtsanwalt Martin Heimig führte:


„Polizei handelt überwiegend rechtswidrig“

Die Zurückweisungen von NATO-Gegnern an der Grenze zu Frankreich in der Regel reine Willkür.

Gespräch mit Martin Heiming
Martin Heiming ist Rechtsanwalt in Heidelberg und Vorstandsmitglied des Republikanischen Anwaltsvereins

jW: Die Bundespolizei hat bis zum gestrigen Donnerstag über 40 Personen, die zur Demonstration gegen den NATO-Gipfel nach Strasbourg fahren wollten, die Ausreise nach Frankreich verboten. Wie wird das begründet?

Martin Heimig (MH): Unterschiedlich, je nach Einzelfall. Meistens wird in solchen Fällen bei der Grenzkontrolle auf „polizeiliche Erkenntnisse“ aus obskuren Dateien zurückgegriffen. Eine solche „Erkenntnis“ kann dann mitunter sein, daß jemand bei einer früheren Demonstration mal einen schwarzen Kapuzenpullover getragen hat. Das gilt als „Vermummungsgegenstand“.

jW: Ist das nicht Willkür, wenn solche Einschränkungen der Freizügigkeit ohne Gerichtsurteil verfügt werden?

MH: In der Praxis ist es so, daß die Polizei erst einmal solche Verbote verhängt. Erst danach kann man dagegen klagen. Aber dafür fehlt dann oft die Zeit. Im konkreten Fall ist es ja so, daß die Demonstrationen am heutigen Freitag und am Samstag stattfinden – es nützt also wenig, wenn das Gericht nach Abschluß des NATO-Gipfels verkündet, daß die Polizei rechtswidrig gehandelt hat.

jW: Bei den Zurückweisungen der letzten Tage lag gegen die Betroffenen unseres Wissens nichts vor, was strafrechtlich relevant sein könnte. Mit welchem Recht kann eine Bundesbehörde derartige Willkürentscheidungen treffen?

MH: Die für die Grenzen zuständige Bundespolizei kann laut Gesetz die Ausreise kontrollieren. Das Paßgesetz wiederum besagt, daß in bestimmten Fällen ein Paß verweigert oder die Ausreise unterbunden werden kann. Das gilt für alle Fälle, in denen „erhebliche Belange“ der Bundesrepublik auf dem Spiel stehen.

jW: Und darüber entscheidet irgend­ein Polizeikommissar?

MH: Der „erhebliche Belang“ wird meist ungefähr so begründet: „Aufgrund unserer Erkenntnisse würden Sie in Frankreich als Gewalttäter auffallen. Das aber würde das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen – deswegen lassen wir Sie erst gar nicht über die Grenze.“

jW: Einigen der zurückgewiesenen NATO-Gegnern wurde zur Begründung gesagt, ihr Halstuch sei ein „Vermummungsgegenstand“. „Vermummung“ ist in Frankreich aber gar nicht strafbar, was geht das die deutsche Polizei an?

MH: Das ist eine gute Frage. Leider kann ich die nicht beantworten.

jW: Einige NATO-Gegner berichteten, die Polizei habe ihre Zurückweisung damit begründet, sie seien nicht „kooperativ“ gewesen. Seit wann gibt es eine rechtliche Verpflichtung, der Polizei gegenüber kooperativ zu sein?

MH: Meines Wissens gibt es kein Gesetz, das so etwas vorschreibt. Die Absurdität dieser Forderung wird aber dadurch auf die Spitze getrieben, daß in einem Fall ein NATO-Gegner sogar deswegen zurückgewiesen wurde, weil er kooperativ war. Begründung: Er habe so seine bösen Absichten verschleiern wollen.

jW: Handelt die Polizei bei ihren Zurückweisungen rechtswidrig?

MH: In den überwiegenden Fällen ja. Sie ist auf das Ziel „Sicherheit“ getrimmt – alles andere bleibt dabei auf der Strecke: Grundrechte, Menschenrechte, Freizügigkeit nach dem EU-Vertrag usw.

jW: Bin ich als Bürger gezwungen, mir eine offenkundig rechtswidrige Handlung gefallen zu lassen?

MH: Ich würde auf gar keinen Fall zum Widerstand raten.

jW: Ob das angesichts von Polizeiknüppeln ratsam ist, ist eine andere Frage. Aber könnte ich nicht vor Gericht bestehen, wenn ich mich wehre?

MH: Damit wären wir im strafrechtlichen Bereich – das heißt dann „Widerstand gegen die Staatsgewalt“. Die Gerichte gehen in der Regel davon aus, daß man sich das erst einmal gefallen lassen muß.

jW: Für mich riecht das nach Polizeistaat. Was kann man gegen diese Willkür tun?

MH: Es ist wichtig, ein solches Vorgehen anschließend gerichtlich überprüfen zu lassen. Und es muß in die Öffentlichkeit gebracht werden – etwa durch Interviews wie dieses.

jW: Wir haben leider nicht die Resonanz der Bild-Zeitung, die in Millionenauflage gegen die NATO-Gegner hetzt.

MH: Das ist richtig. Bild hat vor der Demonstration am Montag in Freiburg den Lesern suggeriert, die Stadt werde in Schutt und Asche gelegt. Passiert ist überhaupt nichts – die Demonstration verlief meines Wissens völlig friedlich.

Guantanamo-Häftlinge reichen Klagen ein

guantanamo_bild_300Derzeit klagen 30 Häftlinge des Folterlagers Guantánamo wegen Verstoßes der USA gegen die Genfer Konvention. Wir dokumentieren einen Artikel vom 23.03.2009 aus der jungen Welt:


Klage gegen Folterlager Guantánamo

Anwälte von 30 Häftlingen werfen Obamas Regierung Verstoß gegen Genfer Konventionen vor
Rund 30 Insassen des US-Folterlagers Guantánamo auf Kuba ziehen gegen ihre Haftbedingungen vor Gericht. In dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Antrag an ein Bundesgericht in Washington werfen die Anwälte der Häftlinge der US-Regierung Verstöße gegen die Genfer Konventionen vor. Diese Menschenrechtsverletzungen müßten beendet werden.

Als Beispiel wird in der bereits am Donnerstag eingereichten Klage aufgeführt, daß Guantánamo-Insassen 22 Stunden pro Tag in Isolationshaft gehalten würden, obwohl sie gar nicht mehr als Terroristen verdächtigt würden. Es ist die erste derartige Klage, die seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama am 20. Januar eingereicht wurde. Obama hat ein Dekret unterschrieben, wonach das Lager bis Ende Januar 2010 geschlossen werden soll.

Den Anwälten geht es zunächst insbesondere darum, daß sich ein Bundesgericht für einen derartigen Antrag für zuständig erklärt. Eine Entscheidung wird in den kommenden Tagen erwartet. Vor drei Jahren hatte der Oberste Gerichtshof der USA den Guantánamo-Insassen das Recht eingeräumt, gegen ihre Haft vor Zivilgerichten zu klagen.

In einem Pentagon-Bericht hatte es vergangenen Monat geheißen, die Bedingungen für die derzeit rund 240 Häftlinge in dem Gefangenenlager entsprächen den Genfer Konventionen. Menschenrechtsorganisationen hatten diesen Befund scharf kritisiert. Vergangene Woche schaffte die US-Regierung die von ihr erfundene Bezeichnung »feindliche Kämpfer« für die Insassen des berüchtigten Gefangenenlagers ab. Damit gelte für sie internationales Recht, erläuterte das US-Justizministerium.

Das Lager wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf Befehl des damaligen US-Präsidenten George W. Bush im darauffolgenden Januar eingerichtet. Seither waren bzw. sind darin mehr als 800 Männer und Jungen inhaftiert.

Rote Hilfe Hamburg: Infoveranstaltung gegen die Verschärfung des Versammlungsrechts

Am 27.03.2009 findet in Hamburg eine Infoveranstaltung gegen die Verschärfung des Versammlungsrechts statt. Die Veranstaltung findet im Centro Sociale statt und wird u.a. von der Roten Hilfe Ortsgruppe Hamburg mitgetragen.
Wir dokumentieren den Ankündigungstext – vielleicht hat ja der eine oder die andere aus MV Zeit, zu dieser Veranstaltung mit Rechtsanwältin Angelika Lex zu fahren.


„Es war einmal eine Versammlungsfreiheit …“

Föderalismusreform II und kein Ende in Sicht: Nach der Föderalismusreform ist die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht nun vom Bund auf die Länder übergegangen. Das heißt: Jedes Bundesland kann nun sein eigenes Versammlungsgesetz nach gut dünken zurechtzimmern.
Als erstes Bundesland hat Bayern schließlich im Juli 2008 unter CSU-Mehrheit ein neues Versammlungsgesetz erlassen und war damit scharfer Vorreiter für die anderen Bundesländer. Es verwundert nicht, dass mit diesem neuen Gesetz die Versammlungs“freiheit“ ad absurdum geführt wurde – so galt in Bayern schon eine Zusammenkunft zweier Menschen als genehmigungspflichtige Versammlung. Am 27. Februar wurde das bajuwarische Machwerk vom Bundesverfassungsgericht kassiert und wartet nun auf Nachbesserungen.
Gesetzesverschärfungen sind immer politische Entscheidungen. Im Falle des Versammlungsrechts bedeutet dies, die Politik hat grundsätzlich entschieden, nicht die Versammlungsfreiheit sicherzustellen, sondern einseitig nach Gusto der Sicherheitsbehörden die Ausübung dieses Grundrechts zu erschweren und zu vereiteln. Angesichts vielfältiger Erfahrungen aus den letzten Jahren ist davon auszugehen, dass sich Hindernisse weiterhin vorrangig gegen fortschrittliche linke Bewegungen richten wird.
Auch in Baden-Württemberg wurde bereits ein Gesetzesentwurf eingebracht und in Niedersachsen wird darüber diskutiert. In den betroffenen Bundesländern hat sich gegen diese Gesetzesverschärfungen zunehmend breiter Widerstand formiert (von der VVN, Linkspartei und Grüne, über die Gewerkschaften bis hin zu linken autonomen Gruppen). In Bayern hat
ein gesamtgesellschaftliches Bündnis Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz erhoben und in Baden Württemberg fanden zahlreiche Demonstrationen, Infoveranstaltungen etc. gegen das geplante Gesetz statt.
Und auch wenn der Hamburger schwarz-grüne Senat viel von Versammlungsfreiheit tönt, so ist in der Praxis doch das Gegenteil zu beobachten: seien es Verbotsdiskussionen im Vorfeld von Demonstrationen oder die dann folgenden Kessel und die faktische Aushebelung der Versammlungs“freiheit“, wie zuletzt bei den Griechenland-Soli-Demonstrationen im Dezember geschehen.
Senator Alhaus bezeichnet das herrschende und bereits 2005 eingeführte Polizeigesetz, welches in Hamburg ebenfalls das Verhältnis von Versammlungen und Polizei regelt, nicht umsonst als das „schärfste der Republik“. Ist hier in Hamburg aus Sicht des Sicherheitsapparates überhaupt ein „neues“ Versammlungsgesetz von Nöten?
Schwarz-grüne Töne hin oder her. Da trotzdem zu befürchten ist, dass diese neuen Gesetze nur ein Anfang sind und, wie auf dem Sektor der Sicherheitsgesetze stets zu beobachten, auch von anderen Bundesländern übernommen werden, wollen wir darüber diskutieren, was diese Änderungen
in der Praxis für Versammlungsanmelder_innen und -teilnehmer_innen bedeuten. Wir wollen auf die wichtigsten Änderungen und Tendenzen in den Versammlungsgesetzen eingehen und zusammen politische Strategien dagegen überlegen. Ferner wollen wir Erfahrungen aus den betroffenen
Bundesländern vorstellen und diskutieren, wie wir die Aktivist_innen in den betroffenen Bundesländern solidarisch unterstützen können.

Infoveranstaltung gegen die Verschärfung des Versammlungsrechts u.a. mit Rechtsanwältin Angelika Lex (München)

Freitag, 27.03.2009, 19.30 Uhr, Centro Sociale (Sternstr. 2), Hamburg

VeranstalterInnen: a2, RAV, Rote Hilfe e.V. – OG Hamburg

Baden Baden: Kampagne gegen „Embedded Justice“ im Vorfeld des NATO-Gipfels

embedded-justice_bild_500Am 16.02.2009 fanden sich mehrere AktivistInnen im Amtsgericht Baden Baden ein. Diesmal ging es ausnahmsweise mal nicht um einen anstehenden Prozeß – die AktivistInnen wollten vielmehr die RichterInnen und Justizangestellten auffordern, aktiv für die Gewaltenteilung einzutreten und sich während des NATO-Gipfels im April nicht von der Polizei instrumentalisieren zu lassen. „Embedded Justice“ nennen die AktivistInnen dies, in Anlehnung an die militärhörigen „embedded Journalists“ der NATO-Kriegsführung.
Informationen und mehr Bilder zur Aktion findet ihr auf linksunten.indymedia.org.

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der „proaktiven Antirepressionsgruppe der zwei Ufer“ vom 16.02.09:


Proteste gegen Natogipfel

Im Rahmen eines Besuches im Amtsgericht Baden Baden verteilten Gegnerinnen und Gegner des Natogipfels heute Flugblätter an die dort arbeitenden Justizangestellten und hängten im Foyer ein Transparent mit der Aufschrift „Nein zur Nord Atlantik Justiz“ auf.

Hintergrund der heutigen Aktion ist die beabsichtigte Einbettung der Justiz in die Polizeistrukturen während des NATO-Gipfels. Auf der im Gerichtsfoyer abgehaltenen Pressekonferenz, erläuterte Hans-Dieter Mehring von der „proaktive Antirepressionsgruppe der zwei Ufer“: „Die Einsetzung von Richterinnen und Richtern des Amtsgerichtes Baden Baden in direkter Nähe der Gefangenen-sammelstellen setzt die rechtsstaatliche Gewaltenteilung ausser Kraft. Somit wird die Judikative direkt der für die Polizeimaßnahmen des Gipfels verantwortlichen BAO Atlantik unterstellt.“

Dabei deutete das Verhalten von Gerichtsangestellten und der sofort herbeigerufenen Polizei darauf hin, dass sie gegen GipfelgegnerInnen eine scharfe Gangart einlegen wollen. Bereits zu Beginn des Pressegespräches wurden die 20 teilnehmenden AktivistInnen unter Androhung eines Strafverfahrens aus dem Gerichtsgebäude nach draußen gedrängt. Der Polizei war dies nicht genug. Sie hielt die Gruppe noch nach Ende der Aktion lange auf und bestand auf einer Personalienfeststellung.

Melanie Rose von der Roten Hilfe Rostock erläuterte die Befürchtungen der GipfelgegnerInnen: „Beim dortigen G8-Gipfel 2007 wurden in den von der G8-Polizeitruppe Kavala eingerichteten Gefangenensammelstellen spezielle Richterzimmer eingerichtet, mit der Aufschrift ‚Kavala Justiz‘. Der Zugang zu diesen Zimmern wurde rund um die Uhr von der Polizei kontrolliert, ein freier Zugang für AnwältInnen zu den Richtern war nicht möglich. Genauso grotesk liefen auch die Schnellverfahren vor diesen ‚Polizeirichtern‘ ab. Weder konnten sich die Angeklagten rechtmäßig verteidigen lassen, noch konnten überhaupt Zeuginnen und Zeugen von den Angeklagten befragt werden.“

Diese Zustände werden sich auch in Baden Baden wiederholen, befürchten die AktivistInnen, wenn sich die betroffenen Richterinnen und Richter nicht schon jetzt widersetzen und auf eine strikte Trennung der Gewalten pochen. Auch für die Zeit nach dem Gipfel werden für die Justiz katastrophale Zustände befürchtet, wenn dem beabsichtigten Treiben der Polizei kein Ende bereitet wird. Die Ankündigung von Innenminister Rech, massiv mit Ingewahrsamnahmen gegen Gipfelgegnerinnen und Gegner vorzugehen und das Fabulieren über Gefangegensammelstellen mit Kapazitäten für mehrere hundert Personen, wecken wiederum Erinnerungen an die über 1.000 willkürlichen Festnahmen in Heiligendamm. Das hatte für die Rostocker Justizbehörden eine immense Flut von 1.700 eingeleiteten Ermittlungsverfahren zur Folge, von denen aber 97% eingestellt werden mussten, da von Seiten der Polizei Straftatbestände konstruiert und Beweismittel zurechtinterpretiert wurden, um die Festnahmen zu rechtfertigen.

In Folge dessen wurde die Rostocker Justiz für mehrere Monate lahmgelegt. Ähnliches wird auch hier passieren, und es könnte für die Baden-Badener Justiz nicht schlimmer kommen, denn die AktivistInnen wollen sich diesmal nicht so leicht von der Polizei abschrecken lassen. Auf den Flugblättern kündigten sie den Gerichtsbediensteten an, alle Rechtsmittel auszuschöpfen und auch kreative Massnahmen einzusetzen, um sich gegen willkürliche Repression zur Wehr zu setzen.

„Angenommen, die Baden Badener Richter verurteilen, sagen wir mal, hundert Leute zu 50 Euro Bußgeld, weil diese auf einer Demo z.B. eine Clownsnase oder eine Schutzbrille trugen (Vorwurf : passive Bewaffnung?), würde, in einem solchem Fall ein ziemlicher Haufen Arbeit auf die Gerichtsbuchhaltung zukommen, denn es steht fest, dass die Bußgelder dann in 11-Cent-Beträgen von unterschiedlichen Konten überwiesen werden. So einfach wie in Rostock werden wir es dem Repressionssystem nicht mehr machen“, so Rose.

Die Initiative erwartet von den Richterinnen und Richtern im Vorfeld von solchen Gipfeln, dass sie mehr Rückgrat gegenüber der Polizei zeigen. Dies gilt auch für verwaltungsrechtliche Verfahren, die die Genehmigung von Demonstrationsrouten betreffen, welche durch polizeilich definierte Sicherheitsbereiche führen.

Juristische Schlappe für den Bundesverfassungsschutz – ein Sieg für linken Journalismus

Am 30.05.2007 wurde einem linken Journalisten nach zuvor ausgestellter Presse-Akkreditierung für den G8 in Heiligendamm diese wieder entzogen. Grundlage dafür waren „Erkenntnisse“ des Bundesverfassungsschutzes. Gegen diese Verweigerung der Akkreditierung erwirkte er noch vor dem G8-Gipfel einstweiligen Rechtschutz durch das Verwaltungsgericht Berlin. Um aber die Rechtswidrigkeit der Akkreditierung als solche feststellen zu lassen (und um zukünftige Akkreditierungsversagungen zu unterbinden), hatte er nach dem G8-Gipfel Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Am 15.01.2009 gab das Verwaltungsgericht Köln dem Journalisten Recht, vor wenigen Tagen kam auch die schriftliche Urteilsbegründung – derartige „Lageeinschätzungen“ des Verfassungsschutzes berechtigten nicht zur Verweigerung der Presse-Akkreditierung. Damit hat das Urteil grundsätzliche Bedeutung auch für andere politisch engagierte JournalistInnen.
Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, der den Kollegen vor Gericht vertreten hat, hat auf seiner Internetseite eine juristische Einschätzung zu dem Verfahrensausgang hinterlegt.

Wir dokumentieren nachfolgende Presseerklärung (entnommen der Repressionsrubrik der Gipfelsoli Infogruppe) zum Fall:


Presseerklärung zur Klage eines freien Journalisten gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen Nicht-Akkreditierung zum G8-Gipfel in Heiligendamm 2007

Teilerfolg des Klägers vor dem VG Köln:
Politische Vorwürfe des BfV unzureichend

Der „vom Bundesamt für Verfassungsschutz herangezogene und auch einzig in Betracht kommende Ablehnungsgrund (…) liegt nicht vor“, urteilte das Verwaltungsgericht Köln am 15.1.09 (Az 20 K 1505/08). Die Entscheidung liegt nun im Wortlaut vor und kann als deutlicher Dämpfer für den Verfassungsschutz gewertet werden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte gegenüber dem Bundeskriminalamt (BKA) bei der Überprüfung der Akkreditierungen für den G8-Gipfel in Heiligendamm gegen den Kläger Friedrich Burschel und weitere rund 20 in- und ausländische Journalist_innen ohne weitere Erläuterung ein Negativ-Votum ausgesprochen, woraufhin das federführende Bundespresseamt (BPA) die Akkreditierungen der Betroffenen am 30.5.2007 per E-Mail und ohne Begründung grußlos widerrief.
Die meisten Betroffenen, so auch der Kläger, konnten jedoch ihre Akkreditierung auf verwaltungsgerichtlichem Wege durchsetzen. Auf Vermittlung des VG Berlin wurde Burschel nach-akkreditiert. Friedrich Burschel, der sich in seiner Berufausübung erheblich eingeschränkt und gefährdet sah und sieht, klagte mit Unterstützung seiner Gewerkschaft ver.di gegen diesen Vorgang mit der Begründung, er wolle für sich und andere ausschließen, dass ein derartiges unhaltbares Verfahren die berufliche Betätigung auch künftig gefährde oder einschränke. Insoweit gab das VG dem Kläger jetzt ausdrücklich Recht.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz konnte erst auf dem Wege des Widerspruchs- und erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens überhaupt dazu gebracht werden, seine Erkenntnisse über die „Gefährlichkeit“ des Klägers zum Teil offen zu legen. Anhand einer Auflistung der politischen Aktivitäten und Veröffentlichungen des Klägers im Bereich des politischen Antirassismus’ und Antifaschismus’ wollte das Bundesamt „tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür sehen, dass Burschel „eine gewaltbereite Bestrebung nachdrücklich unterstützt“. Kritische Artikel in linken Publikationen (z.B. „analyse & kritik“, „arranca“, „jungle world“, „interim“) zu Fragen des als rassistisch charakterisierten bundesrepublikanischen Grenz- und Migrationsregimes, Anmeldung und Leitung etlicher antirassistischer und antifaschistischer Demonstrationen und Kundgebungen sowie politische Solidaritätsarbeit für Inhaftierte in den Verfahren gegen Mitglieder der „Revolutionären Zellen“ (2000ff) reichten dem BfV aus, aus dem Kläger einen „Unterstützer der autonomen und gewaltbereiten Szene“ Deutschlands zu machen, der auch in Heiligendamm etwas im Schilde geführt haben müsse. Allenfalls eine „Schnittstellenfunktion“ des Klägers zu dieser Szene mochte das VG Köln konzedieren, die jedoch die Schlussfolgerungen des BfV und sein Negativ-Votum nicht zulasse.
Das VG Köln bejahte das Rechtschutzinteresse des Klägers, da ein derartiges Akkreditierungsverfahren bereits zwei Mal (G8-Gipfel 2007, Fußball-WM 2006) zur Anwendung gekommen sei, weshalb „Wiederholungsgefahr“ bestehe und der Kläger in seiner Berufsausübung erneut damit konfrontiert sein könnte.
Der Kläger Friedrich Burschel und sein Kieler Anwalt Alexander Hoffmann werden den vorerst aus formalen Gründen abgewiesenen Teil der Klage, nämlich die Löschung der über den Kläger gesammelten und gespeicherten Informationen, weiter verfolgen. Beide halten die Arbeit des BfV hier für rechtswidrig.

Einsätze der Bundeswehr im Innern nehmen zu

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Seit dem G8-Gipfel in Heiligendamm wird auch vielen Linken erst so richtig bewußt, wie stark die Bundeswehr mittlerweile schon im Inland agiert. Die Bundeswehr mischt nicht nur mittels ihrer flächendeckend tätigen Heimatschutzkommandos im „zivilen Bereich“ mit, sie wird auch immer häufiger im Rahmen sog. Amtshilfeersuchen für den Inlandseinsatz angefordert. Auch die Zahl der Hausrechtsübergaben an die Bundeswehr hat in den letzten Jahren rasant zugenommen; so erhielt die Bundeswehr seit Anfang 2005 über 900 mal auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Gebäuden das Hausrecht, so daß Soldaten (mit Handfeuerwaffen ausgestattet) dort Security-Aufgaben übernahmen, häufig nach eigenem rechtlichen Gutdünken. Die Trennung von Militär und Polizei verwischt zusehends – und das mit rasantem Tempo. Die große NATO-Geburtstagssause im deutsch-französischen Grenzgebiet in diesen April wird sicher noch einmal das Tempo der Militarisierung des Inneren zusätzlich beschleunigen, die Landnahme des öffentlichen Raumes durch die Bundeswehr und die Akzeptanzoffensive forcieren.

Als warnendes Beispiel, wohin solch eine Militarisierung des Alltages führen kann, sei der Bundesgrenzschutz angeführt: So war es vor 1990 noch undenkbar und politisch auch in keinster Weise durchsetzbar, daß paramilitärische Bundesgrenzschutzeinheiten dauerhaft in unseren Innenstädten stationiert werden – heute scheint uns das schon ein unhinterfragbarer Zustand zu sein, wo der Bundesgrenzschutz (jetzt unter dem Namen Bundespolizei) in Bahnhöfen patrouilliert und kontrolliert, zudem auf größeren Demos als jederzeit verfügbare, schlagkräftige Polizeitruppe eingesetzt wird. Der weitere Gedankenschritt, daß zukünftig auch Militär durch die Straßen patroulliert und Proteste niederschlägt, ist also keine abenteuerlich-absurde Vorstellung mehr, sondern in den nächsten Jahren durchaus politisch gewollt und faktisch möglich. Italien zeigt derzeit unter Berlusconi, wie Soldaten mit Maschinengewehr im Anschlag als Polizeihilfstruppe politisch „begründet“ und eingesetzt werden können.

Militäreinsätze im Inneren sind kein „Privileg“ offener Militärdiktaturen – auch parlamentarische Demokratien haben immer wieder zu diesem Mittel gegriffen. Wir brauchen dafür gar nicht weit in die Geschichte zurückgreifen: Erinnert sei an die Situation in Nordirland vor dem Karfreitagsabkommen, als die britische Besatzungsmacht gegen eine linke, republikanische Freiheitsbewegung mit Militäreinheiten (u.a. die berüchtigte Sondereinheit „Special Air Service“, SAS) vorging.
[Sehr lesenswert in diesem Zusammenhang übrigens eine alte Rote Hilfe-Broschüre, die mensch beim Rote Hilfe-Literaturvertrieb für 1 EUR/Heft unter dem Titel „Experimentierfeld Nordirland. Technologie politischer Unterdrückung“ noch käuflich erwerben kann.]

Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hat heute eine Pressemitteilung zu Antworten auf zwei Kleinen Anfragen herausgegeben, in denen sie die Bundesregierung nach Amtshilfeersuchen der Bundeswehr befragt hatte. Diese Pressemitteilung wollen wir euch hiermit zugänglich machen:

„Die zunehmende Zahl so genannter Amtshilfeeinsätze der Bundeswehr weist auf eine schleichende Militarisierung hin“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen (BT-Drs. 16/11592 und 16/11813). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE hatte sich darin nach der Entwicklung der Einsatzzahlen erkundigt. Jelpke:

„Gab es bis 1999 gerade mal eine Amtshilfe im Jahr, so waren es 2007 schon 16. Im Jahr 2008 stieg die Zahl dann auf 30. Auch die Zahlen für so genannte Unterstützungsleistungen Dritter steigen rasant an. Im Gegensatz zur Amtshilfe können dabei nicht nur Behörden, sondern auch Privatvereine und beispielsweise Rüstungsfirmen Einsätze der Bundeswehr beantragen. Zwischen den Jahren 2000 und 2007 pendelten die Zahlen zwischen 11 und 32. Im Jahr 2008 waren es 74.

Hinzu kommt eine weitere Kategorie von Inlandseinsätzen: Hausrechtsübernahmen durch die Bundeswehr außerhalb militärischer Liegenschaften. Für militärische Zeremonien, aber auch zur Feier von ,Leutnantsbeförderungen‘, anlässlich von Konferenzen, Werbeständen und Militärkonzerten wird der Bundeswehr von Bürgermeistern, Sportvereinen, Kirchenvorständen und Hoteldirektoren immer wieder das Hausrecht übertragen. Zum Einsatz kommen Soldaten ,mit Handwaffen‘, die Störer fernhalten sollen. Dabei kämen ,alle verhältnismäßigen Mittel in Betracht‘, wozu die Bundesregierung ausdrücklich ,auch Schusswaffen‘ zählt. Hier wird ,Eigenschutz‘ unzulässig mit Polizeiaufgaben vermischt. Diese Einsätze sind keine Ausnahmen: Seit Anfang 2005 haben solche Militärkommandos mindestens 927-mal in Rathäusern, Fußgängerzonen oder Stadien das Kommando übernommen.

Das Grundgesetz will Inlandseinsätze der Bundeswehr auf ein absolutes Minimum reduzieren. Nachdem die Regierung mit ihrem Plan einer Verfassungsänderung gescheitert ist, versucht sie es nun mit einer Militarisierung durch die Hintertür. Der explosionsartige Anstieg so genannter Amtshilfemaßnahmen soll offenbar Repressiveinsätze des Militärs durch Gewöhnung der Bevölkerung vorbereiten. Soldaten und Zivilisten sollten wissen: Wenn die Bundeswehr die Kasernen verlässt, darf sie nicht kurzerhand den zivilen Bereich militarisieren.“