Archiv der Kategorie 'Grund- und Freiheitsrechte'

Solidarität mit den Kämpfen der Refugees – Bleiberecht für alle!

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Mit der antirassistischen Kampagne ‚you can‘t break this movement‘ sammelt die Rote Hilfe e.V. Spenden für widerständige Geflüchtete und deren Unterstützer*innen, die durch ihren politischen Aktivismus von staatlicher Repression betroffen sind. Seit 2012 die ersten großen Protestmärsche von Würzburg nach Berlin starteten, sich nach und nach bundesweit Protestcamps gebildet haben, Gebäude besetzt, Botschaften gemeinschaftlich besucht und öffentliche Plätze genommen wurden, wurde diese Aktionen polizeilich und juristisch angegriffen.
Vorwürfe von Residenzpflichtverstößen, Körperverletzungen, Landfriedensbrüchen oder Widerstand gegen die Staatsgewalt sollen Widerstand delegitimieren und einschüchtern. Viele der betroffenen Aktivist*innen, ohne oder mit europäischem Pass, haben von der Roten Hilfe in den Folgemonaten politische und finanzielle Unterstützung erhalten. Wo lokale Soli-Töpfe ausgeschöpft sind haben wir auf Bundesebene geflüchteten Aktivist_innen statt dem Regelsatz von 50% der Repressionskosten (Anwält_innen, Gericht, Strafe,…) eine 100%ige Unterstützung möglich gemacht.
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Festnahmen und Kesselung bei M31 Demonstration rechtswidrig

Wir dokumentieren im Folgenden eine gemeinsame Pressemitteilung der Roten Hilfe Frankfurt/Main, der Gruppe turn*left sowie der Autonomen Antifa Frankfurt [F].

++Landgerichtsbeschluss erklärt Festnahme und Verbringung nach Wiesbaden für rechtswidrig++ ++Nach langem Verfahrenszug nimmt Landgericht Freiheitsgrundrechte endlich ernst++
++Fragwürdiges Polizeiverhalten gegenüber Demonstrationen in Frankfurt offenbar die Regel++

Das Landgericht Frankfurt hat in einer Entscheidung das überlange Festhalten im sogenannten M31 Kessel, die Durchsuchung und die anschließende Verbringung in das Polizeipräsidium Wiesbaden für rechtswidrig erklärt. Die Klägerin nahm an der Demonstration „M31 -European Day of Action against capitalism“ teil, wurde mit 456 weiteren Demonstrierenden über 5 Stunden hinweg eingekesselt, erkennungsdienstlich behandelt und für weitere 4 1/2 Stunden in das Wiesbadener Polizeipräsidium gebracht. Ein gegen sie eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt. „Dies deckt sich mit den uns als Rechtshilfestrukturen vorliegenden Berichten, wonach nahezu sämtliche uns bekannte Ermittlungsverfahren gegen eingekesselte Demonstrationsteilnehmer*innen ergebnislos eingestellt wurden“, so die Sprecher*in der Roten Hilfe Frankfurt, Jona Fritz. Eineinhalb Jahre später hat die Polizei nichts vorzuweisen außer ein paar lächerlichen Anzeigen wegen demotypischen Bagetelldeligten, wie Vermummung. Gleichzeitig wurden mehr als 450 Menschen teilweise über 10 Stunden festgehalten, massiv in ihren Grund- und Freiheitsrechten eingeschränkt, eine Demonstration mit Gewalt zerschlagen und viele der Teilnehmer*innen verletzt. Der Verlauf dieser Demonstration wurde und wird öffentlich weiterhin von der Polizei als Persilschein für jegliches Eingreifen in und Einschränkung von linken Versammlungen, wie Blockupy genutzt. Gleichzeitig stellt das Landgericht Frankfurt richtigerweise fest, dass es lediglich „[…] zu Gewalttätigkeiten einzelner Demonstrationsteilnehmer gekommen war“. Diese werden nachwievor als Rechtfertigung herangezogen, um repressives Verhalten der Polizei gegenüber linken Veranstaltungen zu legitimieren. Dabei war nach dem aktuellen Urteil nicht einmal das Agieren der Polizei an besagtem Tag rechtlich korrekt, sondern illegal.

Zum Urteil konkret: Das Landgericht hat festgestellt, dass von der Betroffene als Beschuldigte einer Straftat zwar die Personalien hätten festgestellt werden dürfen, dies hätte jedoch direkt und vor Ort geschehen sollen. Die weitergehenden polizeilichen Maßnahmen, insbesondere die Sicherstellung persönlicher Gegenstände und die Verbringung in eine Gefangenensammelstelle waren unnötig und nicht gerechtfertigt. Auf Grund der von der Polizei genannten Rechtsgrundlage war die gesamte freiheitsentziehende Maßnahme rechtswidrig. Zuvor musste die Klägerin sich durch mehrere Instanzen und Verfahrenswege klagen. Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht hatten sich ohne weiteres der Argumentation der Polizei angeschlossen und ohne Prüfung der Sache für unzuständig erklärt, so dass erst in zweiter Instanz das Landgericht Frankfurt sich ausgiebig mit einer juristischen Güterabwägung beschäftigte.

Dies ist um so wichtiger, da die Frankfurter Polizei bekanntermaßen zunehmend versammlungsfeindlich agiert. Linke, kapitalismuskritische Veranstaltungen sind pauschalen Vorwürfen und Angriffen ausgesetzt. So wurde die M31 Demonstration als Vorwand für das komplette Verbot von Blockupy 2012 genutzt. Auch 2013 wurde die Blockupy Demo von Beginn an kriminalisiert und durch die willkürliche Kesselung durch die Polizei faktisch verhindert. Jona Fritz hierzu: „Dieses Vorgehen ist in Frankfurt offensichtlich kein Einzellfall, stellt jedoch einen massiven Angriff der Polizei auf die Demonstrations- und Freiheitsrechte dar. Dieses Urteil stellt klar, dass die Polizei bei linken Demonstrationen selbst rechtswidrig handelt und sich offenbar nicht an die eigenen Spielregeln hält. Auch wenn wir ähnliche Entscheidungen zu Blockupy 2013 erwarten, stellt sich die Frage, wann die Polizei endlich von ihrem eskalierenden Vorgehen abrückt“ so Fritz weiter.

Rote Hilfe Frankfurt
Autonome Antifa [F]
Gruppe turn*left

Das Urteil des Landgerichts als pdf.

Info-Veranstaltung zu den Protesten zur diesjährigen IMK in Rostock

Die Innenministerkonferenz (IMK) ist das alljährlich stattfindende Gipfeltreffen der Innenminister und Innensenatoren der Länder sowie des Bundesinnenministers. Die diesjährige IMK tagt vom 5. -7. Dezember in einem teuren Hotel in Rostock-Warnemünde. Große Wellen schlägt das Ereignis auch in diesem Jahr nicht. Dass es so etwas wie die IMK gibt wissen die meisten vermutlich nicht und leider würde es viele wohl auch nicht sonderlich interessieren.

Fatal, denn die Empfehlungen und Ergebnisse der IMK sind richtungweisend und maßgebend für die Bundespolitik in Berlin und deren Umsetzung in Gesetzestexte ist meist nur noch reine Formsache. Beispielhaft dafür ist der Ausbau der Überwachung durch Zusammenführung von Polizeidateien und die länderübergreifenden Abstimmungsprozesse bei der Abschiebung von Flüchtlingen. Die Innenministerkonferenz ist eine der tragenden Säulen bei der Aufrechterhaltung der repressiven Verfasstheit unserer kapitalistischen Gesellschaftsordnung.

In Rostock wird es in diesem Jahr eine Aktionswoche gegen die IMK geben. Neben Vorträgen, einer Podiumsdiskussion und diversen Demonstrationen wird es auch eine zynische Preisverleihung für den ‚Abschiebeminister‘ 2012 geben.

Wir wollen mit dem Infovortrag am 15.11. um 20 Uhr im Ikuwo über die IMK an sich sowie die geplanten Proteste informieren.

Großzügiger Einsatz von Pfefferspray

Im Folgenden findet ihr Auszuge aus einem Artikel von Patrick Gensing (veröffentlicht am 12.11. auf publikative.org)

Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei soll schärfere Mittel verhindern – nämlich den Gebrauch von Schusswaffen. Schaut man sich allerdings an, bei welchen offenkundig wenig kritischen Situationen Pfefferspray eingesetzt wird, stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Die Polizei blockt Fragen einfach ab.

Bei einer Expertenanhörung im Bundestag hatte Bernhard Witthaut, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, im November 2011 argumentiert, mit dem Einsatz von Pfefferspray könne der Einsatz von Schusswaffen vermieden werden. Pfefferspray sei auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit „ein unerlässliches Mittel“.

Jürgen Schubert, Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, verwies darauf, dass man „zwischen Schusswaffe und Schlagstock“ kein anders Mittel als Pfefferspray habe. Reedwisch argumentierte ebenfalls, Pfefferspray werde von Polizisten verwendet, um den Einsatz schärferer Mittel zu verhindern.

Joachim Rahhmann, Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V., verwies darauf, dass Pfefferspray ein international zugelassenes Einsatzmittel für Polizeibeamte sei. Seine Verwendung sei allerdings durch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beschränkt. Er riet zu „extremer Zurückhaltung“ beim Pfefferspray-Einsatz gegenüber Menschengruppen.

Zwischen Knüppel und Schusswaffe?

Soweit die Theorie, nun ein aktuelles Beispiel aus der Praxis: Ohne, dass es zunächst einen Einsatz von Knüppeln gegeben habe, ohne, dass die Situation auch nur ansatzweise nach dem Einsatz von Knüppeln oder geschweige denn Schusswaffen wirkte, setzte ein Polizist am 10. November 2012 bei einer symbolischen Hausbesetzung in St. Pauli reichlich Pfefferspray ein, gegen einzelne Personen und gegen eine ganze Gruppe.

Die Linksfraktion forderte bereits ein Verbot des Einsatzes von Pfefferspray. Die Anwendung als Mittel zur Ausübung unmittelbaren Zwangs sei mit gravierenden und zugleich schwer abschätzbaren gesundheitlichen Risiken für die betroffenen Personen verbunden. Empirische Studien wie auch die Fachliteratur weisen dem Antrag der Linken zufolge “zunehmend darauf hin, dass die Anwendung von Pfefferspray bzw. chemischen Substituten in einer Reihe von Fällen mitursächlich für den Tod von Menschen war”.

Auch in Deutschland seien bereits mehrere Todesfälle nach Pfefferspray-Einwirkung dokumentiert worden, berichtet die Linke. Zuletzt kam demnach am 23. Juni 2010 ein 32-jähriger Mann in Dortmund zu Tode, nachdem er dem Reizstoff ausgesetzt war, im Jahr 2009 hatte es offenbar sogar drei Todesopfer gegeben. Zu den typischen Symptomen beim Einsatz von Pfefferspray gehören Augenreizungen, vorübergehende Blindheit, Atembeschwerden und Schockzustände. Die Herstellerfirmen der Reizmittel selbst weisen darauf hin, dass insbesondere bei Augenkontakt sowie beim Einatmen und Verschlucken von Pfefferspray Erste-Hilfe-Maßnahmen und das Aufsuchen einer Fachärztin oder eines Facharztes notwendig sind.

Unbeteiligte werden verletzt

“Eine angemessene Betreuung ist bei der Mehrzahl der Pfefferspray-Einsätze, zumal bei Demonstrationen und Fußballspielen, jedoch gar nicht möglich”, meint die Linksfraktion. Ohnehin sei bei einem Reizstoffeinsatz gegen Menschenmengen immer zu befürchten, dass auch Unbeteiligte zu Schaden kommen. Dies gilt sicherlich auch für den Einsatz in St. Pauli, wo das Gas in engen Wohnstraßen versprüht wurde. Der Einsatz von Pfefferspray ist eine gefährliche Körperverletzung – vorausgesetzt, diese Waffe wird nicht von Polizisten benutzt.

Die Einstufung als Körperverletzung erscheint jedoch durchaus angemessen, immerhin zieht der Einsatz von Pfefferspray immer wieder die Verletzung von vielen Menschen nach sich. In Hamburg nebelte die Polizei Anfang 2012 eine Sporthalle ein. Der Wissenschaftler Thomas Feltes stellte in einem Gutachten dazu fest, bei dem Einsatz seien auch Frauen, Kinder und Ältere getroffen worden. Unbeteiligte, die eingeschritten, um Verletzten zu helfen, seien weggedrängt oder selbst Opfer polizeilicher Maßnahmen geworden. “Gründe für das aggressive Vorgehen der polizeilichen Einsatzkräfte konnten wir den uns vorliegenden Unterlagen nicht entnehmen. Insbesondere wird von keiner gegenwärtigen Gefahr berichtet, die man hätte dadurch abwehren müssen.”

weiterlesen bei publikative.org…

Die Zukunft des Verfassungsschutzes…

Aus aktuellem Anlass weisen wir auf eine von Bündnis90/Die Grünen organisierte Podiumsdiskussion am 12. Oktober im St. Spiritus hin.

Titel der Veranstaltung ist:
“ZEIT FÜR PLAN B! ZUKUNFT DES VERFASSUNGSSCHUTZES IN MV”

Die ständigen Enthüllungen über die Ermittlungspannen staatlicher Verfassungsschutzorgane im Zusammenhang mit der rechten Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU), als auch die erfolglose Ermittlungen im Fall Mehmet Turgut (Opfer der NSU in Rostock) ist Anlass für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV mit den Bürgern der Hanse- und Universitätsstadt Greifswald über die Abschaffung oder aber die Reformierung des Landesverfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern zu diskutieren.

Auf dem Podium sind vertreten:
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Jürgen Suhr (Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Recht, Demokratieentwicklung und Rechtsextremismus der GRÜNEN im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern)
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Johannes Lichdi (stellvertretendes Mitglied im 3. Untersuchungsausschuß “Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen” und Rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag)
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Antje Möller (Geschäftsführerin und Sprecherin für Innen- und Flüchtlingspolitik der GRÜNEN-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft)
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Dr. Horst Meier, Autor und Jurist, zusammen mit Claus Leggewie Co-Autor des Buches “Nach dem Verfassungsschutz – Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik”.

Fakten:
Zeit: Freitag, den 12. Oktober 2012, um 19.00 Uhr
Ort: Sozio-kulturelles Zentrum “ST. SPIRITUS” (Lange Straße 48, 17489 Greifswald)

Die Rote Hilfe Greifswald fordert die Polizei auf, die Kriminalisierung antifaschistischer Politik zu unterlassen


Bei der diesjährigen Gedenkveranstaltung für den von drei Neonazis vor zehn Jahren erschlagenen Eckard Rütz, zu dem das Bündnis „Schon Vergessen?“ aufrief, kamen ca. 80 Menschen vor der Greifswalder Mensa zusammen.

Am Rande der Veranstaltung waren zwei Polizisten in Uniform und drei in Zivil anwesend. Die Zivilpolizisten begannen schon während des Aufbaus der Gedenkveranstaltung aus dem zweiten Stock der Mensa die aufbauenden Personen zu fotografieren. Nachdem die Veranstaltung begonnen hatte fotografierten die Zivilpolizisten auch die Redner_innen der Veranstaltung. Für die Rote Hilfe stellt dies ein Verstoß gegen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit dar. So wird das Bündnis „Schon Vergessen?“ unter Generalverdacht gestellt und Antifaschismus kriminalisiert. Die Politik wird nicht müde die Bürger_innen dazu aufzufordern, sich der immer stärker werdenden rechten Szene – insbesondere in Mecklenburg Vorpommern – in den Weg zu stellen, gleichzeitig jedoch geht die Polizei mit sogenannten Präventivmaßnahmen und unter Missachtung grundlegender Rechte gegen engagierte Menschen vor. Die Rote Hilfe Greifswald fordert hiermit die Polizei auf alle gemachten Aufnahmen sofort zu löschen und in Zukunft die Kriminalisierung antifaschistischer Politik zu unterlassen.

Prügelnder Polizist vom G8 Gipfel vor Gericht

Dritter Verhandlungstag am 21.10.2010 um 13:00 Uhr vorm Amtsgericht
Rostock (Saal 323)

Der G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm zieht immer noch seine Spuren nach
sich. Nachdem vorige Woche das Verwaltungsgericht Schwerin bestätigte,
dass in Folge einer Vielzahl von Klagen die Ingewahrsamnahmen und die
Haftbedingungen beim G8-Gipfel rechtswidrig waren, steht diesmal ein
Berliner Polizeibeamte vor Gericht. Er ist wegen Körperverletzung im Amt
angeklagt, weil er einem auf dem Boden liegenden jungen Mann mehrfach
mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben soll.
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Einladung zum internationalen Antirepressionskongress in Hamburg

Im folgenden eine Einladung zum internationalen Antirepressionskongress, der vom 8. bis zum 10.Oktober in der Universität Hamburg stattfinden wird.

„Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen, liebe
Interessierte,
wir möchten Euch herzlich zu unserem Internationalen
Antirepressionskongress nach Hamburg einladen. Für die Veranstaltung konnten wir kritische
WissenschaftlerInnen, Medienschaffende sowie VertreterInnen politischer
Organisationen und sozialer Bewegungen aus den USA, Israel,
Großbritannien, Österreich, der Schweiz und BRD gewinnen; u.a.
den Historiker Moshe Zuckermann, den Journalisten Will Potter, den
Philosophen Wolfgang Fritz Haug, den Friedensforscher Tobias Pflüger,
den Politikwissenschaftler Georg Fülberth. Sie werden in Vorträgen,
Seminaren und einer Podiumsdiskussion den Zusammenhang zwischen
Totalitarisierungstendenzen des globalisierten Kapitalismus, der sich
zunehmend im autoritären Staat offenbarenden Klassenherrschaft, der
wachsenden Herausbildung bellizistischer, xenophober u.a. Ideologeme und
der rücksichtslosen Ausbeutung von Natur und Tieren erörtern.“

Wir sehen uns in Hamburg!


antirephh

Aufruf zur „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 11.9.2010 in Berlin

Unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“
ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration am 11. September 2010 in Berlin auf.

Im antikapitalistischen Block beteiligen wir uns an der
Demonstration und wollen dabei insbesondere auf den europäischen
Charakter von Repression, Überwachung und Kontrolle aufmerksam machen,
sowie gegen die präventive Kriminalisierung linker und linksradikaler Strukturen im
Rahmen des „Extremismus- und Radikalisierungsdiskurses“ protestieren.

NEu

Welcome to European Police State…

Spätestens seit dem Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung
oder den Ausreiseverboten zum NATO-Geburtstag in Straßburg ist klar
geworden, dass Repression international ist und eine auf Deutschland
fixierte Kritik am „Überwachungsstaat“ seine buchstäblichen Grenzen hat.
Die Europäische Union ist dabei, sich als Staat zu konstituieren und baut
fleißig eigene Strukturen auf, die darauf abzielen, Menschen zu
kontrollieren und sie möglichst effizient ökonomisch auszubeuten.

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Veranstaltung in Stralsund, Neubrandenburg & Greifswald- Zur Entwicklung innerer Sicherheit in der Europäischen Union

Veranstaltung der Roten Hilfe Greifswald in Zusammenarbeit mit der Gipfelsoli-Infogruppe

8. Juni – Linksjugend Stralsund (Heinrich-Heine-Ring 123) 18 Uhr
9. Juni – AJZ Neubrandenburg (Seestrasse 12) der Vortrag beginnt nicht, wie auf dem Flyer angekündigt um 20Uhr, sondern schon eine Stunde früher um 19Uhr
10. Juni – Greifswald, IKuWo (Goethestrasse 1) 20 Uhr

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