Archiv der Kategorie 'Internationaler Datenaustausch'

Veranstaltung in Stralsund, Neubrandenburg & Greifswald- Zur Entwicklung innerer Sicherheit in der Europäischen Union

Veranstaltung der Roten Hilfe Greifswald in Zusammenarbeit mit der Gipfelsoli-Infogruppe

8. Juni – Linksjugend Stralsund (Heinrich-Heine-Ring 123) 18 Uhr
9. Juni – AJZ Neubrandenburg (Seestrasse 12) der Vortrag beginnt nicht, wie auf dem Flyer angekündigt um 20Uhr, sondern schon eine Stunde früher um 19Uhr
10. Juni – Greifswald, IKuWo (Goethestrasse 1) 20 Uhr

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Neue Pressback-Ausgabe – u.a. zum Visa Informationssystem (VIS)

Gerade ist die neue (April-)Ausgabe der Pressback (monatlicher Newsletter der Roten Hilfe Hamburg) erschienen. Wie immer sind alle Texte auch für Nicht-HamburgerInnen online hier nachlesbar.

Wir dokumentieren einen aktuellen Pressback-Artikel zum Visa-Informationssystem (VIS), auf das zukünftig Strafverfolgungsbehörden, Polizei und Geheimdienste europaweit Zugriff erhalten sollen:


Vis-à-vis mit dem Ausland

Zugang zu Daten? Aber sicher!

Die deutschen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste sollen künftig zur „Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten“ im Einzelfall Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS) der Europäischen Union erhalten.
Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung billigte der Innenausschuss mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD. Durch das Gesetz, das im Bundestagsplenum aktuell zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung steht, soll ein EU-Beschluss vom Juni 2008 in nationales Recht umgesetzt werden – mit den Stimmen der großen Koalition, die das Gesetz ja selber eingebracht hat, steht somit einer Einführung in Deutschland nichts mehr im Wege.
Das System, das sich noch im Aufbau befindet, soll dazu dienen, so genannten Asylbetrüger_innen auf die Schliche zu kommen, indem beispielsweise Visum-Mehrfachanträge bei verschiedenen EU-Mitgliedstaaten verhindert und Identitätstäuschungen aufgedeckt werden. Hierzu werden Daten zu Schengen-Visa durch die zuständigen Behörden – insbesondere Visum-, Grenz- und Einwanderungsbehörden – gespeichert. Im Klartext bedeutet das, dass mit dem Visa-Informationssystem EU-weit alle Behörden Zugang zu den gespeicherten Daten über Visa-Antragsteller_innen erhalten können. So könnte beispielsweise Europol biometrische Daten wie Fingerabdrücke abrufen. Darf man der Bundesregierung glauben, soll der Zugang für nationale Behörden dabei allerdings nicht direkt, sondern über zentrale nationale Zugangsstellen erfolgen.
Zur besseren Informationsgewinnung von VIS werden darüber hinaus ca. 190 deutsche Auslandsvertretungen mit neuer Hard- und Software für VIS ausgerüstet. Ab Mai 2009 würden die ersten Fingerabdrucklesegeräte an die Auslandsvertretungen in der Region Nordafrika gebracht, teilte die Regierung weiter mit.
Bis jetzt hat das System, wie eine kleine Anfrage der Grünen ergeben hat, etwa 30 Millionen Euro gekostet. Die immer repressiver werdende Asyl- und Migrationspolitik ist Europas Regierungen offenbar einiges wert.

Fußball EM: 1.700 deutsche PolizeibeamtInnen in Österreich und der Schweiz im Einsatz

em2008_bild_200Vor wenigen Tagen erhielt die Bundestagsabgeordente Ulla Jelpke Antwort auf ihre Anfrage an die Bundesregierung zum Einsatz deutscher Polizei und deutschen Militärs in der Schweiz und Österreich sowie zur Zurverfügungstellung von Personendatensätzen an Österreich und die Schweiz während der diesjährigen Fußball EM. Aus der Antwort der Bundesregierung wird ersichtlich, daß Bund und Länder insg. 1.700 PolizeibeamtInnen in die beiden Nachbarländer entsandt haben. Neben der Bundespolizei beteiligen sich personell die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen sowie Hessen an dem Einsatz, Hamburg leistet materielle Unterstützung in Form von mehreren Gefangenenbussen.
Auch Verbindungsoffiziere der Bundeswehr sind in den beiden EM-Austragungsstaaten im Einsatz. (Auf eine Entsendung regulärer Kampfverbände wurde – anders als beim G8 in Heiligendamm – wohl aus außenpolitischen Gründen verzichtet. ;) )

Insgesamt wurden mindestens (!) 2.946 Personendatensätze an Österreich und die Schweiz übermittelt. Ob die Daten in den beiden Ländern nach der EM gelöscht werden, ist eher unwahrscheinlich und v.a. auch nicht überprüfbar.

Wir dokumentieren anbei die Pressemitteilung des Abgeordnetenbüro Ulla Jelpke sowie einen Link zur Originalanfrage zzgl. Antwort (Kopie des Antwortfaxes der Bundesregierung als pdf).


Deutschland übermittelt Daten auf Vorrat an Österreich und die Schweiz

Die Bundesregierung antwortet auf eine Schriftliche Frage nach der Übermittlung von Daten an die österreichischen und schweizerischen Behörden. Dazu erklärt Ulla Jelpke:
Die Bundesregierung gibt an, dass bis zum 03. Juni 2.946 Personendaten an Sicherheitsbehörden in Österreich und der Schweiz übermittelt wurden. Dabei ist kein Zusammenhang mit konkreten Maßnahmen wie der Identitätsfeststellung von mutmaßlichen Straftätern zu erkennen. Mit anderen Worten: die Übermittlung erfolgt auf Vorrat und ohne jeden konkreten Anlass. Aus der Antwort geht auch nicht hervor, ob die betroffenen Personen überhaupt zur EM anreisen.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Daten unter dem Vorbehalt übermittelt werden, dass sie nach der EM wieder gelöscht und für keinen anderen Zweck verwendet werden. Aber eine Prüfinstanz dafür gibt es nicht. Die Bundesregierung macht keine Angaben, wie eine Löschung und zweckgebundene Verwendung der Daten tatsächlich sichergestellt wird.

Mit anderen Worten: für vermeintlich mehr Sicherheit gilt für fast 3.000 Bundesbürger der Grundsatz der Datensparsamkeit nicht. DIE LINKE. lehnt die anlasslose Datenübermittlung auf Vorrat ab.

Von Gorleben nach Guantanamo

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung von Ulla Jelpke (MdB) zum heute abgeschlossenen Abkommen zwischen der BRD und den USA, mit dem ein gegenseitiger Zugriff auf die nationalen Polizeidatenbanken ermöglicht wird.

„Erneut spielt die Bundesregierung europaweit eine Vorreiterrolle beim Grundrechtsabbau. Das Abkommen ist ein schwerwiegender Verstoß gegen den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte“, kommentiert Ulla Jelpke das heute zwischen Deutschland und den USA paraphierten Abkommen zum gegenseitigen Zugriff auf Polizeidatenbanken mit Genprofilen und Fingerabdrücken. „DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass dieses Big-Brother-Abkommen im Bundestag keine Mehrheit findet“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter:

„Das Abkommen soll zunächst auf die Terrorabwehr beschränkt sein. Doch schon der Begriff des „Gefährders“, dessen Daten weitergegeben werden dürfen, ist auf deutscher und mehr noch auf US-amerikanischer Seite äußerst vage gefasst. Es reicht, wenn Geheimdienste aufgrund nicht nachprüfbarer Informationen einem unbescholtenen Bürger vorwerfen, er könne eventuell eine Straftat begehen.

Das Abkommen ist nur der Einstieg in einen viel weitergehenden Datentransfer. Die Vertragspräambel sieht vor, dass sich sämtliche EU-Staaten dem Abkommen anschließen und den so genannten Prümer Vertrag zu Grunde legen. Dann könnten alle auf europäischen Polizeicomputern gespeicherten Personendaten unkontrolliert in die USA fließen. Auch Asylbewerber, Visumantragsteller oder Schwarzfahrer müssen dann fürchten, jenseits des Atlantiks polizeibekannt zu sein, warnt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Wer in Gorleben bei einer Demonstration gegen Atomkraft festgenommen wurde, könnte bei einer USA-Reise sein blaues Wunder erleben.

Umgekehrt fließen Daten nach Deutschland, die von US-Behörden auch unter Zwang in illegalen Gefängnissen im Irak oder Guantanamo gewonnen wurden. Dass möglicherweise erfolterte Daten in deutschen Strafverfahren keine Verwendung finden dürfen, ignoriert die Bundesregierung schlicht.“