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Willkürlicher Polizeiübergriff nach der diesjährigen LL-Demo

Offenbar kann es die Berliner Polizei doch nicht lassen…

Während die Berliner Einsatzhundertschaften auf der LL-Demo die Füße stillhalten mußten und diesmal wegen Transparentlängen oder ähnlichen Vorwänden nicht in die Demo prügeln durften, haben sich einige Polizeikräfte nach der Demo ausgetobt.
So kam es am Rande des Friedhofes unserer Kenntnis nach zu mind. 5 Festnahmen, darunter ein Genosse aus Schweden, dem auch auf Nachfrage kein konkreter Straftatvorwurf mitgeteilt wurde. Bei der Festnahmesituation hieß es seitens der Polizei lediglich: „Festnahme wegen Verdachts auf eine Straftat“. Auch wurde seinen BegleiterInnen nicht mitgeteilt, auf welche Wache er jetzt mitgenommen werde. Am Abend kam er dann wieder frei und konnte in Moabit abgeholt werden. Ein Festnahmegrund ist unseres Wissens bis heute nicht mitgeteilt worden.

Ähnlich austoben wollte sich anscheinend auch eine Polizeieinheit, die grundlos einen Bus aus NRW bei der Abfahrt aus Berlin durchsuchte. Wir dokumentieren dazu eine öffentliche Erklärung von Gruppen aus dem Ruhrgebiet.

Dank noch einmal an die GenossInnen vom Ermittlungsausschuß (EA) Berlin, die seit über 25 Jahren bei so vielen Demos in Berlin im Hintergrund an den Telefonen ihre EA-Arbeit leisten. An dieser Stelle noch mal unser Hinweis auf das Solikonto des EA Berlin, denn Antirepressionsarbeit kostet (leider) auch immer wieder eine ganze Stange Geld:

Sonderkonto Klaus Schmidt
Konto 20 61 01 06
Postbank Berlin
BLZ 100 100 10

Erklärung verschiedener Gruppen aus dem Ruhrgebiet zur Busdurchsuchung:


Willkürlicher Polizeiübergriff

Am Sonntag kam es in Berlin zu einem großangelegten Polizeiübergriff gegen ca. 55 Personen, die zu der alljährlichen Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration aus Nordrheinwestfalen angereist waren. Nach der Teilnahme an der Demonstration gingen die Betroffenen zu einem Immigrantenverein in Neukölln und brachen schließlich um kurz vor halb sechs mit einem für die Fahrt zur Demo angemieteten Bus zur Heimfahrt auf. Doch leider kam man nicht weit. Bereits auf dem Weg zur Autobahn stoppte die Polizei den Bus jäh auf dem Columbiadamm kurz hinter der Bushaltestelle Columbiadamm/Friesenstraße, und Einsatzkräfte stürmten mit laufenden Videokameras in den Bus. Sie filmten und fotografierten die Insassen. Die Polizei versuchte daraufhin, die zur LLL-Demo angereisten Linken, mehrheitlich mit Migrationshintergrund, in kleinen Gruppen aus dem Bus zu holen, um ihre Personalien festzustellen, und provozierte durch brutales Verhalten. Dieses willkürliche und durch nichts gerechtfertigte Vorgehen lehnte die Gruppe vehement ab.

Durch entschlossenen Protest konnte schließlich erreicht werden, daß alle im Bus bleiben konnten. Allerdings nahm die Polizei ausnahmslos von allen Anwesenden die Personalien auf, obwohl ausdrücklich darauf bestanden wurde, die Ankunft einer verständigten Anwältin abzuwarten.

Auf mehrfache Fragen nach dem Grund dieses willkürlichen Überfalls Dutzender Polizisten äußerte der Einsatzleiter sich widersprüchlich. Vage Behauptungen wie »es handele sich um eine Überprüfung« wechselten mit der Angabe des Vorwands der »Gefahrenabwendung«. Selbst gegenüber der herbeigerufenen Anwältin weigerte der Einsatzleiter sich, den konkreten Grund des Einsatzes anzugeben. »Vor Morgen sage ich dazu gar nichts«, war das einzige, was der Vertreter des Rechtsstaates, der bereits unzählige willkürliche Gewaltakte gegen Linke und Migranten auf dem Gewissen hat, gegen den brutalen Übergriff auf die Businsassen vorzubringen hatte. Der Tod von Oury Jalloh, der gefesselt in einer Polizeizelle verbrannte, oder der auf offener Straße erschossene Dominique Koumadio sind ebenfalls Folgen genau dieser Willkür, die in Deutschland »Rechtsstaat« genannt wird.

Wir verurteilen diesen willkürlichen Akt polizeilicher Gewalt gegen die LLL Teilnehmer aufs schärfste. Die Aufnahme der Personalien aller Insassen ohne Angabe von Gründen sowie das Festhalten von über 50 Personen über zirka zwei Stunden in einem Bus stellen einen Eingriff in die demokratischen Rechte dar, den wir nicht schweigend hinnehmen werden.

DEKÖP-A (Plattform der demokratischen Massenorganisationen in Europa), Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, AGIF-Jugend, The VOICE Refugee Forum, Rote Antifa – Du/Dü, Young Struggle, Plataforma der MigrantInnen und Flüchtlinge, ICAD, We Want Freedom Campaign

Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Am 12./13. Januar haben einige von uns ein politisches Wochenende in Berlin verbracht. Am Samstag beteiligten wir uns an der Betreuung eines Rote Hilfe-Infostands, den der Literaturvertrieb der Roten Hilfe sowie die Ortsgruppe Berlin auf der Luxemburg-Konferenz der „junge Welt“ organisiert hatten. Die Rosa-Luxemburg-Konferenz hat sich seit einigen Jahren zu einem festen Treffpunkt vieler linker Gruppen entwickelt und dementsprechend nutzt mensch die Veranstaltung auch gerne für ein Wiedersehen alter Bekannter sowie dem Kennenlernen neuer MitstreiterInnen. Mit dabei seit vielen Jahren auch die Rote Hilfe mit eigenem Infostand. Auch diesmal fand unser Informationsmaterial wieder viele dankbare AbnehmerInnen. Und nebenbei gab es noch etliche Neueintritte sowie viele kleine Spendeneingänge.

Am Sonntag machten wir dann im gleichen Stil weiter. Wir unterstützten die Rote Hilfe Berlin bei ihrem Infostand am Friedhof der Sozialisten. Schon um 8:30h war der Infostand aufgebaut, so daß wir bereits kurz vor 9:00h die ersten BesucherInnen am Stand begrüßen konnten. Insgesamt verteilten wir dann an diejenigen, die zum Stillen Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht (sowie die anderen dort namentlich – und nicht namentlich – genannten SozialistInnen) kamen sowie an die gegen 11:30h eintreffenden TeilnehmerInnen der LL-Demo knapp 2.500 Rote Hilfe-Flyer.
Insgesamt hat sich der Infostand mal wieder sehr gelohnt: Auch hier wieder Neueintritte und viel Interesse an den Materialien der Roten Hilfe. So waren v.a. unsere aktuellen G8-Broschüren sowie die Aussageverweigerungsbroschüren bald ausverkauft.

RH-Infostand am Friedhof der Sozialisten 2008

Das Luxemburg-Liebknecht-Gedenken ist weiterhin das größte, regelmäßig stattfindende Event der Linken. Dieses Jahr nahmen wieder über 10.000 Menschen an der LL-Demo teil, am Gedenken am Ehrenmal beteiligten sich auch dieses Jahr wieder 70.000 Menschen.

ll-gedenken 2008

Weitere Eindrücke von der LL-Demo und dem Ehrenmal findet ihr u.a. bei rotbild.

Luxemburg-Liebknecht-Demo 2008

Als Rote Hilfe e.V. werden wir uns auch dieses Jahr wieder an den Aktivitäten rund um das Luxemburg-Liebknecht-Gedenken in Berlin beteiligen.
Gemeinsam mit der Roten Hilfe Ortsgruppe Berlin werden wir als Ortsgruppe Greifswald einen Infostand auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz der „jungen Welt“ betreuen. Auf der tags darauf stattfindenden Luxemburg-Liebknecht-Demo werden wir dann gemeinsam mit der Roten Hilfe Berlin und weiteren Roten HelferInnen einen Infostand am Friedhof der Sozialisten in Berlin betreuen. Die LL-Demo startet um 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten.

Wie jedes Jahr werden auch diesmal wieder etliche GenossInnen aus Mecklenburg-Vorpommern an der LL-Demonstration teilnehmen. Nachfolgend die Abfahrtzeiten für einige Städte am Sonntag 13.01.2008 Richtung Berlin (per Wochenendticket, gilt am Wochenende auch innerhalb des BVG-Netzes!):

Stralsund: 6:16h
Greifswald Hbf.: 6:38h
Greifswald Süd: 6:41h
Züssow: 6:55h
Anklam: 7:07h

Rostock Hbf.: 6:33h
Güstrow: 6:58h
Waren (Müritz): 7:34h
Neustrelitz Hbf.: 8:02h

Neubrandenburg: 7:30h

Die DKP Mecklenburg-Vorpommern bietet zudem an, gemeinsam per PKWs zur Demonstration zu fahren. Es können GenossInnen mitgenommen werden aus Rostock, Stralsund, Schwerin, Neubrandenburg, Teterow sowie Wismar. Kontakt: info[ät]dkp-rostock.de.

Hier noch zwei nützliche Telefonnummern für die LL-Demo:

EA-Nummer: 030/69 22222 (Sechs – Neun – fünf mal die Zwei)

Info-Nummer des LL-Bündnisses: 030/41 721 699 (Samstag, 0.00 Uhr bis Sonntag, 24.00 Uhr)

Abschließend veröffentlichen wir noch einen

Brief des Bündnisses zur Vorbereitung der Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 13. Januar 2008 an alle Mitgestalter der Demonstration

(beschlossen auf der Bündnissitzung am 17.12.2007)

Besonders in Anbetracht der für den 13. Januar 2008 zu erwartenden Naziaktivitäten sind zwei Faktoren in Vorbereitung und Durchführung der Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration von elementarer Bedeutung: Zum einen geht es um eine optimale Mobilisierung und zum anderen um eine solide organisatorische Durchführung der Demonstration. Dabei sind die Demo-Erfahrungen der vergangenen Jahre zu berücksichtigen:

1. Ein wesentlicher Schwachpunkt war die Informationsübermittlung und daraus resultierendes unkoordiniertes Agieren. So gab es im Zusammenhang mit der gefährlichen Provokation gegen die Demonstration in der Höhe des S- und U-Bahnhofes Frankfurter Allee in deren hinteren Teil große Unruhe, weil die Teilnehmer sich den langen Halt nicht erklären konnten. Eine solche Situation ist zugleich eine ideale Basis für Gerüchte, die schnell zu falschen Reaktionen bzw. zur Desorganisation führen können. Deshalb haben wir im Bündnis folgende Schlussfolgerungen gezogen und bitten alle beteiligten Gruppen und Organisationen sehr darum, die Demo-Leitung bei deren Realisierung zu unterstützen:

* Es bedarf einer Informationskette, in deren Rahmen Informationen der Demoleitung bzw. Informationen an sie einheitlich weitergeleitet werden können. Die jeweiligen Informationsübermittler halten sich in der Nähe der Lautis auf, so dass diese die ihnen übermittelten Informationen schnell publik machen können. Im Lauti selbst sollte neben dem Fahrer ein Begleiter sitzen, der die Informationen entgegen nimmt und sie durchgibt. Um dieses Vorgehen zu gewährleisten, muss sich die Demo-Leitung im Besitz der Handy-Nummern aller Informationsübermittler befinden und umgekehrt müssen die Informationsübermittler die Handy-Nummern der Ansprechpartner in der Demoleitung verfügen. Die entsprechende Liste der Handy-Nummern muss im Vorfeld der Demonstration erstellt werden, weil es am Tage der Demonstration selbst wichtigeres zu tun gibt, als Telefonnummern einzusammeln bzw. auszutauschen.

* Gleiches gilt für die KfZ-Nummern der Autos und die Personalien der Lauti-Fahrer.

* Wir bitten alle teilnehmenden Gruppen und Organisationen darum, der Demo-Leitung Vertrauen entgegenzubringen und ihre Bitten im Vorfeld der Demonstration und während derselben nicht zu ignorieren. Nicht jede Entscheidung erschließt sich vor Ort sofort; aber lange Debatten sind für den Ablauf von Demonstrationen kein probates Mittel.

2. Sehr wichtig für die Demonstration ist ein sich aus dem personellen Bestand der Gruppen und Organisationen zusammengesetztes Ordnerteam, welches jeweils vor Ort – aber mit einem gewissen Minimum an einheitlichen Grundsätzen – handelt. Daher treffen sich die ausgewählten Ordner bitte am 13. Januar 2008 um 9.00 Uhr an der Ecke Frankfurter Allee/Warschauer Strasse (vor Mac-Donald) zu einer kurzen Einweisung.

3. Wenn in den Blöcken nichtverifizierbare Gerüchte auftauchen, bittet die Demo-Leitung um Information. Jedes eigenständige Agieren auf der Basis von Gerüchten beeinträchtigt die Gesamtführung der Demonstration z.T. erheblich (im vergangenen Jahr wurden Demoteilnehmer zurückgeschickt, da „hinten“ die Polizei in den Zug eingegriffen hätte. Das erwies sich als ein Missverständnis oder auch eine gezielte Fehlinformation/Wer will das sicher bewerten?). Durch dieses Gerücht wurde die Demonstration kurz vor dem Einbiegen in die Gudrunstraße auseinander gerissen und nur mühevoll wieder zusammengeführt.

4. Die Demo-Leitung wird an eine gute Erfahrung wieder anknüpfen und vom 12.01.2008 (00.00 Uhr) bis 13.01.2008 (24.00 Uhr) ein Info-Zentrum einrichten, welches unter der Telefonnummer 030-41 721 699 zu erreichen ist. Rolle des Info-Zentrums: Entgegennahme von Meldungen über Busverspätungen; es können laufende Informationen zur Demo bzw. zu den begleitenden Veranstaltungen abgerufen werden; im gegebenen Falle werden Informationen an die Busverantwortlichen weitergegeben.

5. Bleibt als Gruppe bewusst zusammen und gestaltet Eure Selbstdarstellung so, dass das Gesamtinteresse des Zuges nicht beeinträchtigt wird; verzichtet also bitte auf eigenständige Halts, um dann z.B. mit gesteigertem Tempo wieder aufzuschließen oder auf ähnliche Gestaltungselemente.

6. Orientiert bitte darauf, dass bei eventueller Verspätung von Bussen die betreffenden Teilnehmer mit der U-Bahn bis zu einer der nächsten U-Bahnstationen fahren (je nach Zeitverzug zu den U-Bahnstationen Samariterstraße, Frankfurter Allee, Magdalenenstraße), um sich dort in den Demonstrationszug einzureihen.

Mit solidarischen Grüßen

Im Namen des Bündnisses
Klaus Meinel