Archiv der Kategorie 'Mitgliederkampagne'

10 Jahre Ortsgruppe Greifswald

Die OG Greifswald wird 10! Seit 2006 gibt es in Greifwald eine Ortsgruppe der Roten Hilfe. Diesen runden Geburtstag feiern wir mit Vorträgen und einer großen Geburtstags-Gala.

Heute ist Geburtstag!

Wir lassen die Korken knallen anlässig unseres 10. Geburtstags.

Wir bieten ne ordentliche Partie Bingo (GewinneGewinneGewinne!!!) und klassisches vom Arbeiterliederchor Roter Hering aus Rostock. Danach trinken und tanzen bis zum Morgenrot!
Moderation: Fiete & Schiete (ut Meckelbörch)
Auf die nächsten 10 Jahre!

Eintritt 5€ – Freier Eintritt für Mitglieder sowie mit ausgefülltem Beitrittszettel

Freitag, 08.07.2016 | 21 Uhr
IKUWO, Goethestraße 1 Greifswald
www.IKUWO.de

„Von Spitzeln und wie wir uns gegen deren Einsätze wehren können“

Vortrag zum Heidelberger Spitzelskandal „Simon Brenner“

Fast 13 Monate lang gewann Simon Bromma, der Verdeckte Ermittler (VE) des baden-württembergischen Polizeiapparats, Einsicht in politische Aktivitäten und private Lebensbereiche einer großen Anzahl von Menschen in Heidelberg und Umgebung. Getarnt als ordentlich immatrikulierter Student „Simon Brenner“ sammelte der LKA-geführte Beamte ab Herbst 2009 umfangreiche Informationen über linke Gruppen-/Organisationsstrukturen und Einzelpersonen, bis er schließlich am 12.12.2010 in der Heidelberger Altstadt enttarnt werden konnte.

Das Vorgehen von Landeskriminalamt, baden-württembergischem Innenministerium und Heidelberger Polizeidirektion ist – in der Retrospektive betrachtet – nach wie vor schockierend und skandalös, aber insgesamt doch nur ein Teil zunehmender staatlicher Repression – vor allem gegen die außerparlamentarische Antifa-Szene, das eigentliche Einsatzziel des Spitzels, mit dessen Hilfe laut Einsatzanordnungsakte rechtzeitig „gegen sich bildende terroristische Vereingungen“ eingeschritten werden sollte. Dabei gingen die staatsschützerischen Repressionsbehörden davon aus, dass die Planung, Organisation und Durchführung „politisch links motivierter Straftaten mit erheblicher Bedeutung“ ideologisch, logistisch und materiell direkt in der seit fast zwei Jahrzehnten existierenden Antifaschistischen Inititiative Heidelberg (AIHD) zu verorten wären. Aus diesem Grunde müsse sich der VE – von den Rändern der sogenannten linksalternativen Szene kommend – an die „besonders konspirativ agierenden Führungspersonen“ dieser geschlossenen Gruppe herantasten. Nur so könnten die aller Wahrscheinlichkeit nach in der mittel- und langfristigen Zukunft auszuübenden Angriffe auf die „politischen Feinde der radikalen Linken“ auf ihre Ursprungsbefehlsgeber*innen rekurriert und vor ihrer letztendlichen Realisierung polizeilich unterbunden werden. Deshalb sind die Ermittlungsbehörden bis heute der Meinung, dass ihnen genau das – das erfolgreiche präemptive Agieren gegen ein prognostizierbares Ereignis mit lebens-, sachwert- und vermögenswertbedrohendem Potenzial – am 14.11.2010 gelungen sei: Die per Telefonat mit der Einsatzleitung übermittelten Hinweise Brommas hatten dazu geführt, dass ein vollkommen überdimensioniertes Polizeiaufgebot jeglichen antifaschistischen Widerstand gegen das reaktionäre geschichtsrevisionistische „Heldengedenken“ auf dem „Ehrenfriedhof“ in Heidelberg verunmöglichte.

Sieben auf unterschiedlichen Ebenen von seinem VE-Einsatz Betroffene aus Heidelberg reichten dann am 8. August 2011 Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe (VG KA) ein, um die polizeiliche Repressionsmaßnahme für rechtswidrig erklären zu lassen. Am 26. August 2015 fand dann endlich die Hauptverhandlung statt; und zwei Monate später erreichte die Beteiligten das schriftliche Urteil, das nun rechtskräftig ist: Die 4. Kammer des VG KA beschließt, dass der gegen alle sieben Kläger*innen gerichtete Einsatz des VEs formal und materiell rechtswidrig war. Ein Erfolg der Kläger*innen auf ganzer Linie.

Donnerstag, 14.07.2016 | 20 Uhr
IKUWO, Goethestraße 1 Greifswald

AK Spitzelklage


Flyer 10 Jahre Rote Hilfe Greifswald

Plakatwettbewerb: Solidarität braucht Kreativität!

Liebe Genoss_innen und Sympathisant_innen,

länger ist es her, dass die Rote Hilfe Plakate raus gebracht hat, die nicht einen konkreten Repressionsfall zum Thema hatten. Dieser Missstand soll behoben werden. Dabei soll auf die Kreativität unserer 6.200 Mitglieder zurückgegriffen werden (und auf die Ideen Derer, die sich mit der Roten Hilfe verbunden fühlen aber es leider noch nicht geschafft haben den Antrag auf Mitgliedschaft abzuschicken).

Daher ruft der Bundesvorstand euch hiermit auf Plakate zu layouten!

Schickt uns eure Entwürfe zum Thema Solidarität, Anti-Repression oder Rote Hilfe allgemein. Ob im „POP-Antifastyle“ oder im guten alten „Sowjetischen-Arbeiter_innen ethos“ – erlaubt ist was gefällt (und mit den Ideen und Zielen der Roten Hilfe vereinbar ist).

Der Bundesvorstand wird zwei Plakate auswählen und in großer Auflage für die Gesamtorganisation drucken. Als kleines Dankeschön bekommen die Layouter_innen der ausgewählten Plakate einen Gutschein für den Literaturvertrieb der Roten Hilfe.

Einsendeschluss ist der 01.08.2013

Fragen und/oder das fertige Plakat, bitte mit den Betreff „Layoutaufruf“ an: buvo-mandy@rote-hilfe.de
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Aufregung in Potsdam…

In Potsdam is‘ was los. Ein Bewerber um ein Bundestagsmandat der LINKEN ist doch tatsächlich auch noch Mitglied in der Roten Hilfe.
Rote Hilfe? Das ist doch diese schlimme linksextreme Organisation, die immer die RAF verteidigt, und vom Verfassungschutz wird die doch auch beobachtet!
Und anstatt sich Einsichtig der Kritik zu beugen („Wie andere extremistische Gruppierungen versuche die Rote Hilfe, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu delegitimieren.“. und wie einst die SPDlerin Franziska Drohsel flugs aus der Roten Hilfe auszutreten, verteidigt er seine quasi terroristische Haltung auch noch…!

[…]Sie [die R.H.] sei ein Verein, der Linken bei rechtlichen Auseinandersetzungen helfe – etwa wenn junge Antifaschisten nach einer Blockade eines Naziaufmarsches strafrechtlich verfolgt würden, so der 26-Jährige. „Ich habe das noch nie in Anspruch nehmen müssen, bin aber gerne solidarisch und deswegen seit Jahren, wenn auch nur als Beitragszahler, Mitglied der Roten Hilfe.“ Müller kritisierte indes den Verfassungsschutz: In manchen Bundesländern stehe selbst die Linke unter Beobachtung dieser Behörde. „Das sagt nichts über die Beobachteten aus, sondern vielmehr über die Beobachter.“ Der Verfassungsschutz betreibe gezielt Politik gegen linke, demokratische Kräfte. Doch die gleiche Behörde unternehme nichts gegen Naziterroristen, die mordend durchs Land ziehen, so Müller in Anspielung auf Verfehlungen der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU).

Fein! Das sehen wir ganz genau so!

Wer noch nicht Mitglied ist kann das gerne nachholen. Einen Antrag auf Mitgliedschaft zum ausfüllen und abschicken gibt es hier.

Jede Mitgliedschaft, jede Spende unterstützt Aktivist_innen! Seid solidarisch & werdet Mitglied!

PS: Einen weiterer Artikel dazu findet sich im Neuen Deutschland.

Jetzt Mitglied in der Roten Hilfe werden!

Die Göttinger Jusos in der SPD haben auf ihrer diesjährigen Konferenz dazu aufgerufen soldidarisch mit der Roten Hilfe zu sein und in sie einzutreten.
Das nehmen wir zum Anlass um auch nochmal aktiv für eine Mitgliedschaft zu werben, denn nur eine mitgliederstarke Rote Hilfe kann kraftvoll sein um all jene zu unterstützen, die aufgrund ihres Engagements für eine gerechte Welt, ohne Ausbeutung und Unterdrückung, kriminalisiert werden und staatlicher Repression ausgesetzt sind.

Was politische Betätigung im Sinne der Roten Hilfe ist, wird ausführlich in der Satzung beschrieben:

(II) Die Rote Hilfe organisiert nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der Arbeiter_innenbewegung, die Internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg. Unsere Unterstützung gilt denjenigen, die deswegen ihren Arbeitsplatz verlieren, Berufsverbot erhalten, vor Gericht gestellt und zu Geld- oder Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden.

Wer sich mit diesen Aktionsfeldern der politischen Betätigung identifizieren kann sollte nicht zögern und Mitglied werden.
Die Mitgliedsbeiträge, die sich zwischen 3€ & 10€ im Monat (nach Selbsteinschätzung) bewegen, werden nahezu ausnahmslos in die Unterstützung von Aktivist_Innen gesteckt, die infolge ihrer politischen Arbeit Prozess-und/oder Antwaltskosten zu tragen haben oder andersweitig Strafen zahlen müssen.

Mitgliedsanträge gibt es hier, einfach ausdrucken, ausfüllen und an die Bundesgeschäftsstelle in Göttingen schicken.
Falls ihr keinen Drucker haben solltet, schickt eine Mail mit eurer Adresse an greifswald[at]rote-hilfe.de, wir senden euch umgehend einen oder mehrere Anträge zu.

PS: Im Mitgliedsbeitrag inbegriffen ist im Übrigen ein Abo der Rote Hilfe Zeitung, welche vierteljährlich erscheint und wirklich lesenswert ist. Nichtmitglieder erhalten diese im gutsortierten Bahnhofszeitschriftenhandel für 2€.

Flyer, Postkarten, Aufkleber und Plakate der Roten Hilfe

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Neue Rote Hilfe Materialien

Die Rote Hilfe hat im Rahmen ihrer Mitgliederkampagne neue Materialien herausgebracht. Unter dem Motto „Der Staat zielt auf die Köpfe, wir zielen auf Solidarität“ wollen wir gemeinsam neue Mitglieder für die Rote Hilfe gewinnen und bis zum Jahresende auch die 5.000-Mitglieder-Grenze knacken. Wenn der Mitgliederzuwachs dieses Jahr so weitergeht wie bisher, könnte schon auf der BDV im September das 5.000ste Rote Hilfe Mitglied begrüßt werden.

Wir sind immer noch der Meinung, daß sich alle Linken in der BRD auch in der Roten Hilfe organisieren sollten. Das ist nicht nur ein Zeichen für linke, strömungsübergreifende Solidarität, sondern jeder Mitgliedsbeitritt stärkt auch die finanziellen Möglichkeiten der Roten Hilfe, GenossInnen bei politischer Repression zu unterstützen.

Unsere Solidaritätsorganisation wird natürlich nur wachsen, wenn ihr in eurem politischen und sozialen Umfeld aktiv für die Rote Hilfe werbt. Anders als bei manch anderen Gruppen, gibt es bei uns eben für neue Mitglieder keine Kaffeemaschinen oder sonstigen Nippes, sondern gelebte Solidarität.

Die Flyer (hier als pdf zum Download) sowie die Plakate, Postkarten und Aufkleber gibt es kostenlos bei der Roten Hilfe. – Meldet euch, wenn ihr Material benötigt. Hier in Greifswald haben wir einen kleinen Vorrat, den wir dann auf der Bundesdelegiertenversammlung der Roten Hilfe im September noch mal ordentlich aufstocken werden.

(Unfreiwilliger) Rote Hilfe-Werbeblock im Verfassungsschutzbericht?

rh-tv_bild_200Fast hätten wir es übersehen! Da hat uns doch tatsächlich der Bundesverfassungsschutz in seiner jährlichen Propaganda-Broschüre namentlich erwähnt – und wir kriegen’s erst verspätet mit.

Schuld ist mal wieder die Oberflächlichkeit – ein Merkmal, das übrigens den Verfassungsschutzbericht neben mangelhafter Zitierweise und lustigen, bunten Bilderkollagen seit vielen Jahren auszeichnet. Denn statt uns sinnigerweise im Verfassungsschutzbericht 2007 unter der Rubrik „Rote Hilfe e.V.“ aufzuführen, findet sich die namentliche Erwähnung unserer Ortsgruppe erst auf der Seite 157 unter der Rubrik „Antirepression“. Dort heißt es:

„Das Aktionsfeld „Antirepression“ gewann für Linksextremisten weiter an Bedeutung. Insbesondere vor dem Hintergrund des G8-Treffens im Juni 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) intensivierten sie Agitation und Aktionen gegen einen angeblichen „Ausbau des Überwachungsstaates“, der unter Nutzung immer neuer technischer Möglichkeiten, durch eine Ausweitung polizeilicher Befugnisse, durch die Aufhebung der Trennung von Geheimdiensten und Polizei, aber auch durch Diskussionen über einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorangetrieben werde.“

Eine völlig zutreffende Analyse der derzeitigen Law-and-order-Politik übrigens. Weiter heißt es dann:

„Dabei nehmen Linksextremisten den Staat und seine Einrichtungen als Feind wahr; so trug z. B. eine im Vorfeld des G8-Treffens u. a. von der „Roten Hilfe Greifswald“ herausgegebene Broschüre den unmissverständlichen Titel „Know your enemy! – Infos zur ‚Sicherheitsarchitektur‘ und Strategien dagegen“.“

Die „Broschüre“ mit dem „unmissverständlichen Titel“ ist mal wieder eine eindeutige Zeitungsente und der schlechten „Recherche“ der VerfassungsschützerInnen geschuldet (Stichwort: Oberflächlichkeit!). Eine solche Broschüre hat es nie gegeben. Was es allerdings gegeben hat, ist eine sehr nützliche pdf-Datei gleichen Namens, die öffentlich auf der Gipfelsoli-Seite zu finden war und ist (nämlich hier). Diese pdf bildete die Grundlage für die Antirepressions-Infotour im Vorfeld des G8 in Heiligendamm, mit der wir als Rote Hilfe Greifswald im Frühjahr 2007 „auf Tour“ waren. Insgesamt 5 1/2 Wochen lang (zwischen März und Mai 2007) haben wir damals in 30 Städten in Deutschland und Österreich Informationsveranstaltungen im Rahmen der Antirepressions-Infotour angeboten und damit insgesamt über 800 Leute über die Planungen der KAVALA und die Rechte von DemonstrationsteilnehmerInnen bei Polizeischikanen und Festnahmen informiert. (Übrigens lagen wir mit unseren Einschätzungen im Vorfeld des Gipfels bzgl. der staatlichen Repressionsmaßnahmen gar nicht so schlecht.)

Unsere Antirepressions-Infotour findet allerdings, das möchten wir nicht unerwähnt lassen, auch in der Rubrik „Rote Hilfe e.V.“ auf Seite 148 des vorliegenden Verfassungsschutzberichtes noch eine kurze Erwähnung:

„Im Jahr 2007 engagierte sich die Organisation [also die Rote Hilfe] ferner schwerpunktmäßig in der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Protestaktionen gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern; vgl. Kap. IV, Nr. 2). Gemeinsam mit der Gruppe „Gipfelsoli“ aus Berlin veranstaltete die RH eine „Antirepressions-Infotour“, die im Vorfeld des G8-Gipfels durch zahlreiche Städte in Deutschland führte und möglichst viele der anreisenden Aktivisten mit Informationsmaterial versorgen sollte. Die Standardbroschüre der RH „Was tun wenn’s brennt?!“ – ein „Ratgeber“ für Demonstranten zum Verhalten bei Demonstrationen und nach Festnahmen durch die Polizei – war zu diesem Anlass in elf Sprachen übersetzt worden. Außerdem informierte die RH über angeblich zu erwartende Polizeimaßnahmen bei den Protesten gegen den G8-Gipfel.“

Soviel zum kleinen Werbeblock für die Rote Hilfe im Verfassungssschutzbericht. :) Vielleicht sollten wir den Damen und Herren VerfassungschützerInnen ans Herz legen, in der nächsten Auflage gleich noch eine Rote Hilfe-Anzeige mit Beitrittsschnipsel abzudrucken. Dann kann die geneigte linke Leserschaft, sofern nicht schon Mitglied, ohne große Umwege sofort in die so vorzüglich beworbene Rote Hilfe eintreten. (Ein Eintrittsformular gibt es aber auch hier zum Ausdrucken.)

Geheimdienste auflösen!

Schafft Rote Hilfe – Solidarität ist eine Waffe!

Artikel der ASJ-Landesvorsitzenden MV: Schafft Rote Hilfe!

verina-speckin_bild_200An dieser Stelle dokumetieren wir einen Artikel von Verina Speckin, Rechtsanwältin in Rostock und Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ). Der Artikel erschien diesen Monat in der „Nordostpost“, der regionalen Beilage zur SPD-Parteizeitung „VORWÄRTS“. Wir begrüßen es sehr, wenn sich in der SPD organisierte SozialdemokratInnen und SozialistInnen über die Aufgaben und Ziele der Roten Hilfe informieren und unsere konkrete Solidaritätsarbeit (bundesweit und hier in MV) kennenlernen. Als linke strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation rufen wir alle Linken auf, sich auch in der Roten Hilfe zu organisieren und somit unsere wichtige Antirepressionsarbeit zu unterstützen.


Schafft Rote Hilfe!

Ein paar kurze Anmerkungen:

Skandal! Die Union hatte es aufgedeckt: Franziska Drohsel, frisch gewählte Juso-Bundesvorsitzende, war Mitglied des Vereins Rote Hilfe. Der Verfassungsschutz beobachtet diese Vereinigung wegen des Verdachts, sie würden Extremisten unterstützen. Anfang Dezember 2007 tritt sie aus.

1921 entstanden in Deutschland die ersten Rote Hilfe-Komitees. Im November 1921 wurde die Rote Hilfe in Berlin organisiert und ein Sekretariat gebildet. Erster Vorsitzender war Wilhelm Pieck, 1925 folgte Clara Zetkin.

Schon zuvor hatten sich in der Arbeiterbewegung Gruppen zusammengefunden, um Selbsthilfe zu organisieren und Rechtsberatung anzubieten für politische Gefangene und deren Familien.

Die Mitglieder der Roten Hilfe kamen aus der KPD und auch aus der SPD, knapp die Hälfte der Mitglieder war parteilos. Unterstützt wurde die Rote Hilfe Deutschland durch Prominente, Intellektuelle und Künstler, genannt seien Albert Einstein, Carl von Ossietzky, Kurt Tucholsky, Käthe Kollwitz, Otto Dix und Max Liebermann.

Mit Spenden und Zuwendungen unterstützte die Rote Hilfe Frauen und Kinder, die durch Inhaftierung Angehöriger in materielle Not geraten waren und Gefangene und zahlten Rechtsschutz.

Zu den bekanntesten Rechtsanwälten, die für die Rote Hilfe tätig waren, zählt der 1903 geborene Hans Litten, der seit 1928 als Rechtsanwalt beim Kammergericht Berlin zugelassen war. 1938 starb Hans Litten im KZ Dachau.

Nicht nur Anwälte aus Berlin unterstützten die Rote Hilfe, sondern auch in vielen anderen Städten gab es engagierte Kollegen. In den Beratungsstellen der Rote Hilfe waren häufig Frauen tätig, die seinerzeit nur unter Kämpfen die Zulassung zum Jurastudium bekommen hatten, selten das Referendariat ableisten konnten, die Zulassung zur Anwaltschaft war ihnen seinerzeit genauso versagt, wie der Eintritt in die Gerichtsbarkeit oder in die Verwaltung. Dies änderte sich erst im Laufe der 20iger Jahre.

Mit dem Ende der Weimarer Republik endeten auch die Möglichkeiten der Roten Hilfe. Nach dem Reichstagsbrand befanden sich unter den Verhafteten neben Herrn Rechtsanwalt Hans Litten weitere Anwälte, die mit Unterstützung der Roten Hilfe politische Verdächtigte verteidigt hatten.

Einige der Mitglieder und Unterstützer versuchten die Arbeit im Untergrund fortzusetzen und gingen in den Widerstand.

Heute versteht sich die Rote Hilfe als linke Schutz- und Hilfsorganisation, unterstützt werden sollen diejenigen, die wegen ihrer politischen Betätigung ihren Arbeitsplatz verlieren, Berufsverbot erhalten, vor Gericht gestellt und zu Geld- und Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden. Dabei unterscheidet die Rote Hilfe nicht, welche Politik von welcher Gruppe verfolgt wird und ist auch bereit, denjenigen materielle Unterstützung zu gewähren, die unter Extremismusverdacht stehen.

Hier sollten wir aber bedenken, dass jeder, gegen den strafrechtlich ermittelt wird oder gegen den ein Prozess eröffnet wurde, Anspruch hat auf engagierte anwaltliche Beratung und engagierte Strafverteidigung. Gerhard Schröder und Otto Schilly haben uns dies vorgemacht und sich engagiert für die Verteidigung von RAF-Mitgliedern. Engagierte Verteidigung kostet Geld, auch Anwälte müssen Essen einkaufen und Miete bezahlen.

Verina Speckin
ASJ Landesvorsitzende

Quellen: Nikolaus Brauns, Schafft Rote Hilfe! Dissertation, Verlag Pahl-Rugenstein
Heinz-Jürgen Schneider u.a., Die Rechtsanwälte der Roten Hilfe Deutschlands, politische Strafverteidiger in der Weimarer Republik, Verlag Pahl-Rugenstein

18. März in Nürnberg: Knebelauflagen für Rote Hilfe-Infostand!

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Roten Hilfe Nürnberg-Fürth-Erlangen zu den Behinderungen ihrer diesjährigen 18. März-Veranstaltungen durch die Nürnberger Stadtverwaltung. Solidarische Grüße auf diesem Wege an die Roten HelferInnen nach Franken!

Zum diesjährigen „Tag der politischen Gefangenen“ wollte die Rote Hilfe Nürnberg einen Infostand mit Megaphon anmelden. Genehmigt wurde dies lediglich als Tisch ohne Lautsprecher, ohne Verkauf, ohne Spendensammlung und mit dem ausdrücklichen Verbot der Mitgliederwerbung. Hiergegen wurde Klage beim Verwaltungsgericht Ansbach eingereicht.

Der 18.3. ist ein besonderer Tag aus der Geschichte der Linken und Arbeiterbewegung. 1848 tobten Barrikadenkämpfe in Berlin (Märzrevolution) – 1871 waren die Tage der „Pariser Kommune“. Im Gedenken an die zahllosen Gefallenen und Gefangenen dieser Aufstände hat die Rote Hilfe seit 1923 dieses Datum zum „Tag der politischen Gefangenen“ erklärt, eine Tradition, die auch die Rote Hilfe und zahlreiche linke Gruppen in den vergangenen Jahren zunehmend wieder aufgegriffen hatten.

So sollte in diesem Jahr ein Infotisch mit Lautsprecherunterstützung zum Thema „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ am Weißen Turm in Nürnberg aufgebaut werden. Die Stadtverwaltung stellte sich quer. Zwar wurde ein Stand genehmigt, aber nur ohne Megaphoneinsatz und mit dem ausdrücklichen Verbot eines Verkaufs, einer Spendensammlung und einer Mitgliederwerbung. Vor allem die letzten beiden Punkte treffen die Rote Hilfe im besonderen Maße, da sie zentrale Punkte ihrer Arbeit sind. In jeder Veröffentlichung der RH ist deshalb natürlich auch ein Spendenkonto und ein „Werdet Mitglied“-Schnipsel.

Absurd sind solche Auflagen insbesondere auch deshalb, weil die Stadtreklame Nürnberg noch bei den Kommunalwahlen so aktive und erfolgreiche Wahlwerbung im Auftrag einer NPD-Tarnliste gemacht hatte, dass diese nun neben dem NPD-Landesvorsitzenden Ollert auch noch den bekannten Antiantifa-Fotografen Schmauß in den Stadtrat schicken kann.
Darüber hinaus zeichnet sich ab, das die Stadt Nürnberg wieder nicht mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen einen bundesweiten NPD-Aufmarsch am 1.Mai vorgehen wird.
In der so beschriebenen Situation wird die Rote Hilfe darauf dankend verzichten, einen Infostand mit Knebelbedingungen durchzuführen und stattdessen Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen. Die Zeit bis zum 1. Mai ist wichtig genug, um für eine Blockade der NPD-Demo zu mobilisieren. Die RH wird dafür eintreten, dass die geplanten Mobilisierungsaktivitäten keine weiteren Knebelauflagen seitens der Stadt erfahren.

Wer die RH zum „Tag der politischen Gefangenen“ unterstützen will, kann sich mit uns am Vorabend, Mo. 17.3. um 19 h in der „Schwarzen Katze“ treffen. Wir wollen dort organisieren, wo am 18.3. Zeitungen verteilt werden können und … natürlich Spenden und Mitglieder geworben werden können.

Bundesvorstand der Roten Hilfe bedankt sich für große Solidarität

Offener Brief des Bundesvorstands der Roten Hilfe an alle, die sich während der vergangenen Kampagne gegen die RH solidarisch gezeigt haben

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

im Zusammenhang mit der Wahl der neuen Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel hat in den letzten Wochen eine vehemente Kampagne gegen die Rote Hilfe stattgefunden. Auch wenn viele auf dieser Angelegenheit versucht haben, ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen, richtete sich diese Schlammschlacht doch in erster Linie gegen die Solidaritätsarbeit der Roten Hilfe an sich. Der Verfassungsschutz und die Rechtsaußen-Strategen der „Jungen Freiheit“ haben massive Schützenhilfe geleistet, um den Gedanken der strömungsübergreifenden Solidarität, dem sich die Rote Hilfe verpflichtet fühlt, zu torpedieren.

Franziska Drohsel hat für sich persönlich die Konsequenz gezogen, aus der Roten Hilfe auszutreten. Wir bedauern das natürlich. Sehr viel wichtiger als der Verlust dieses einzelnen Mitglieds ist uns aber die Solidarität, die wir von ganz unterschiedlichen Seiten erfahren haben. Wir möchten allen danken, die sich in dieser Zeit öffentlich zur Roten Hilfe bekannt haben, LeserInnenbriefe geschrieben und Internetseiten ins Netz gestellt haben und die uns in vielen Briefen und Erklärungen den Rücken gestärkt haben. Ganz besonders freuen wir uns über etliche neue Mitglieder, die gerade angesichts der Angriffe aus Medien und Politik den richtigen Zeitpunkt für gekommen hielten, in die RH einzutreten.

Der Verfassungsschutz hat auch während der letzten Wochen wieder die lächerlichen Vorwurf in den Medien gestreut, die Rote Hilfe unterstütze die (seit zehn Jahren nicht mehr existierende) RAF. Jedem, der bereit ist, mehr zu sehen als die staatliche Propaganda, dürfte bekannt sein, dass die Rote Hilfe sich keiner einzelnen politischen Strömung der Linken zuordnet und deshalb auf allgemeinpolitische Aussagen verzichtet. Was allerdings hinter diesem Vorwurf steht und was den Inlandsgeheimdienst so erbost, ist die Tatsache, dass die Rote Hilfe nicht bereit ist, GenossInnen im Gefängnis zu vergessen, aus dem Gedächtnis zu verdrängen und gesellschaftlich zu isolieren. Wir beharren auf der banalen Feststellung, dass auch Gefangene Rechte haben, dass sie eingebunden werden müssen in unsere Diskussionen und unsere Solidarität verdienen, wenn sie von der politischen Justiz drangsaliert werden. Die Solidarität mit den Gefangenen aus der RAF wird deshalb weiterhin eines unserer vielen Betätigungsfelder bleiben. Wir bleiben dabei: die verbliebene Gefangenen aus der RAF müssen endlich raus aus dem Knast und die absurden neuen Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Gefangene müssen unverzüglich eingestellt werden!

Es tut gut, zu merken, dass es Menschen gibt, die sich vom Getöse der Medienkampagnen nicht beirren lassen und der Roten Hilfe gerade angesichts staatlicher und medialer Diffamierungen zur Seite stehen. Mit Eurer Hilfe werden wir auch im Kommenden Jahr weiter gegen Repression, politische Justiz und die Einschränkung politischer Rechte aktiv bleiben.

Noch einmal herzlichen Dank und solidarische Grüße!

Mathias Krause
für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Solidarität muß organisiert werden!

Wir dokumentieren die Erklärung „Solidarität muss organisiert werden!“ einiger Abgeordneter der Linkspartei:

Mit dem Eintritt in die „Rote Hilfe“ e.V. wollen wir der Solidaritätsorganisation demonstrativ zur Seite zu stehen. In Zeiten, in denen Teile der Exekutive linkes Engagement kriminalisieren, muss die Unterstützung politisch Verfolgter aus dem linken Spektrum wachsen. Wenn Menschen auf Grund ihres politischen Handelns, wegen kritischer Schriften, spontaner Streiks oder der Unterstützung politischer Gefangener ihren Arbeitsplatz verlieren, vor Gericht gestellt und verurteilt werden, muss Solidarität sichtbar werden.

Unsere Unterstützung der Roten Hilfe soll zugleich ein Beitrag zur Stärkung der außerparlamentarischen Bewegung sein. Alle, die sich an Protestaktionen beteiligen, sollen das in dem Bewusstsein tun können, dem staatlichen Machtapparat nicht alleine gegenüberzustehen. Die staatliche Verfolgung zielt darauf ab, diejenigen, die gemeinsam auf die Straße gehen, durch das Herausgreifen und Bestrafen Einzelner voneinander zu isolieren. Abschreckung und Vereinzelung sollen Kritik und Widerstand im Keim ersticken. Dem stellt die Rote Hilfe das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt dadurch, sich weiter zu Wort zu melden und zu protestieren. Die Rote Hilfe unterstützt damit die Wahrnehmung verfassungsmäßiger Rechte wie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit und macht Demokratie erlebbar.

Wir wollen nicht nur materielle, sondern auch politische Unterstützung leisten. Deshalb werden wir die Botschaften der politisch Verfolgten, den Widerstand gegen Ausbeutung, den Kampf gegen Abschiebung und gegen den Aufbau europaweiter Repressionsstrukturen auch weiterhin in die Öffentlichkeit tragen.

Michael Leutert
Sevim Dagdelen
Katja Kipping
Nele Hirsch
Julia Bonk
Freya Maria Klinger