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Austritt Franziska Drohsels aus der Roten Hilfe wirft ein bezeichnendes Licht auf die Meinungsfreiheit in der BRD

Mit Bedauern hat der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. die Ankündigung der Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel zur Kenntnis genommen, aus der Roten Hilfe auszutreten.

Initiiert von der Rechtsaußen-Postille ‚Junge Freiheit‘ und dem Inlandsgeheimdienst, der sich zynischerweise „Verfassungsschutz“ nennt, hatte eine Kampagne gegen die neugewählte Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation ihren Lauf genommen, der sich Franziska Drohsel schließlich nicht gewachsen sah. Aus ihrer Mitgliedschaft in der RH hatte sie nie einen Hehl gemacht und war auch angesichts dieser Tatsache mit großer Mehrheit gewählt worden.

Es spricht immerhin für Frau Drohsel, dass sie ehrlicherweise erklärt hat, dass ihre Entscheidung keine inhaltlichen politischen Gründe hatte, sondern ausschließlich dem politischen Druck von rechts geschuldet ist. Dass eine politische Funktionsträgerin sich gezwungen sieht, entgegen ihrer Überzeugungen aus der strömungsübergreifenden Solidaritätsorganisation der Linken auszutreten, wirft ein bezeichnendes Licht auf Demokratie und Meinungsfreiheit in der BRD. Wenn die bloße Meinung eines in keiner Weise demokratisch legitimierten Geheimdienstes in Verbindung mit Aktivitäten der äußersten Rechten dazu führt, dass eine Politikerin sich von dem distanziert, was sie aus gutem Grund für politisch richtig hält, haben politische Einschüchterung und Ausgrenzung missliebiger Gruppen ein mehr als bedenkliches Maß erreicht.

Die Rote Hilfe e.V. wird sich trotz aller Einschüchterungen und Diffamierungen weiter strömungsübergreifend für alle Menschen einsetzen, die wegen ihres emanzipatorischen Engagements politischer Repression ausgesetzt sind, vor Gericht gestellt, unter Druck gesetzt, verurteilt oder mit Berufsverbot belegt werden.

Mathias Krause
für die Rote Hilfe e.V.

Kampagne gegen Franziska Drohsel: Initialzündung von Rechtsaußen und „Verfassungsschutz“

Die gegenwärtige Kampagne gegen die neugewählte Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, die wegen ihrer Mitgliedschaft in der Roten Hilfe von CDU/CSU- aber auch von SPD-Mitgliedern zum Rücktritt aufgefordert wird, hat Vorläufer: Zum ersten Mal zum Thema gemacht wurde Drohsels Mitgliedschaft in der Roten Hilfe, aus der sie nie ein Geheimnis gemacht hatte von der Rechtsaußen-Postille „Junge Freiheit“. In ihrer jüngsten Ausgabe vermeldete die Zeitung, die Mitgliedschaft der neuen Juso-Vorsitzenden in der RH beweise ihre Verbundenheit mit dem linksextremen Spektrum. Sowohl die Extremismus-Expertin der CDU, Köhler, als auch der Hamburger Juso-Chef Philipp-Sebastian Kühn forderten unisono mit dem Zentralorgan der Neuen Rechten in der BRD Drohsels Rücktritt.

Die Junge Freiheit frohlockt derweil auf ihrer Internetseite über die unverhofften Bündnispartner. Rückendeckung erhält sie dabei ausgerechnet vom Inlandsgeheimdienst, der in seinen jährlichen Verfassungsschutzberichten die Rote Hilfe als mitgliederstärkste linksextremistische Organisation bezeichnet, und nichts unversucht lässt, den Eindruck zu erwecken, die Rote Hilfe unterstütze die (seit mehr als zehn Jahren nicht mehr existierende) RAF. Die Solidarität der Roten Hilfe gilt strömungsübergreifend allen Menschen, die wegen ihres linken politischen Engagements von der Justiz verfolgt und mit Verfahren überzogen werden. Sie ist weder einer Partei noch einer politischen Strömung verbunden.

Die Forderung nach der längst überfälligen Freilassung der verbliebenen Gefangenen aus der RAF gehört für uns selbstverständlich zu dieser strömungsübergreifenden Solidarität. Angesichts der grotesken Kampagne, deren AkteurInnen vom rechtsextremen Lager über den Geheimdienst bis zu Teilen der Jusos reicht, erklärt die Rote Hilfe, dass sie selbstverständlich solidarisch zu ihrem Mitglied Franziska Drohsel steht. Wir freuen uns auch, dass es innerhalb der Jusos Stimmen gibt wie die des Ortsverbandes Holzminden, die angesichts der massiven Hetze gegen die Juso-Vorsitzende explizit dazu auffordern, in die Rote Hilfe einzutreten.

Die Rote Hilfe als strömungsübergreifende Solidaritäts- und Schutzorganisation wird sich auch weiterhin gegen die Kriminalisierung und staatliche Diffamierung linker Politik und emamanzipatorischer Widerstandsbewegungen wenden.

Mathias Krause
für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.