Archiv der Kategorie 'Onlinedurchsuchung'

SOGenannte Sicherheit/ Unsere Kritik am neuen Sicherheits- und OrdnungsGesetz

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Wie in den meisten anderen Bundesländern soll nun auch in Mecklenburg-Vorpommern das Polizeigesetz, namentlich Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), verschärft werden. Auch hier befugt es zu Überwachung von unbeteiligten Dritten und gibt der Polizei bereits bei Vermutung von kommenden Straftaten massive Eingriffsmöglichkeiten. Mit Videoaufnahmen von Großversammlungen und Telefonüberwachung sind die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden auf dem Weg zur totalen Überwachung.

Grundrechtseingriffe leicht gemacht

Der vorliegende Entwurf des SOG enthält unklare Formulierungen, die der Polizei eine Menge Spielraum lassen. So wird im ganzen Gesetzestext das Wort „Tatsachen“, die eine Maßnahme rechtfertigen, durch „tatsächliche Anhaltspunkte“ ersetzt. Künftig brauch es also nicht handfeste Beweise, sondern lediglich rechtfertigende Anhaltspunkte, um Personen zu überwachen. Was genau alles Anhaltspunkte sein können, bleibt hier einzig und allein den Vermutungen der Polizeibehörden überlassen.

Auch der Personenkreis der Opfer von Überwachungsmaßnahmen werden kann, wird massiv ausgeweitet. In §27 Abs. 3 wäre zukünftig geregelt, dass zukünftig alle Personen Ziel einer Datenerhebung werden können, die „nicht nur in flüchtigem oder in zufälligem Kontakt“ zu Personen stehen, die eine Straftat planen könnten. Diese sehr undeutliche Formulierung eröffnet der Polizei somit die Möglichkeit Familienmitglieder oder Arbeitskolleg*innen ausspähen zu können und weitet die Menge potentiell überwachbarer Bürger*innen immens aus.

Auch sollen zukünftig bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen oder Open Air Konzerten Videoaufnahmen von beispielsweise Bodycams oder Drohnen legitimiert werden, ohne dass eine Gefahrensituation erkenntlich ist. Somit muss jede*r permanent damit rechnen, im öffentlichen Leben abgefilmt und überwacht zu werden.

Diese Überwachung soll in Zukunft dank §33 noch viel umfangreicher ausgeführt werden können. Die Polizei dürfte demnach unbemerkt in Wohnungen eindringen und den sogenannten Staatstrojaner auf Computer, Handys etc. installieren, um auch die privatesten Gespräche mitzuschneiden. Hierzu nutzt der Staat Sicherheitslücken in der Software aus, obwohl seine Sicherheitsbehörden doch gerade mit der Aufgabe betraut sein sollte, Sicherheitslücken zu schließen! Hier sehen wir einen potentiellen Eingriff auf das Grundrecht zu informationeller Selbstbestimmung und den Schutz der Wohnung. Besonders kritikwürdig an dieser Maßnahme ist zusätzlich, dass sie bereits durchgeführt werden kann, wenn noch keinerlei Straftaten begangen wurden. Auch hier könnten zukünftig Befugnisse bestehen, die das willkürliche Überwachen eines Großteils der Bevölkerung ermöglichen!

Viel Macht, wenig Kontrolle

Die oben genannten Änderungen geben der Polizei umfangreiche Befugnisse, die oft zunächst ohne richterlichen Beschluss ausgeführt werden können. Auch wenn dieser „unverzüglich nachzuholen“ sei, ist der Grundrechtseingriff erstmal passiert und kann nicht rückgängig gemacht werden. Die schwammigen Formulierungen erlauben es der Polizei, dass sie das Gesetz erstmal für sich auslegen können. Auch im Prozess werden Bild- und Tonaufnahmen, die von Polizist*innen gemacht wurden, nicht gleichberechtigt eingesetzt werden. Denn die Polizei hat das Recht Material, das sie selbst belastet einzubehalten- Klagen gegen rechtswidriges Verhalten von Polizist*innen bleiben dementsprechend vermutlich zwecklos. Und auch eine effektive Kontrollfunktion der Polizei und ihrer umfangreichen Eingriffsinstrumente lässt weiter auf sich warten- Rechtsschutz Fehlanzeige.

Daher fordern wir das verständliche und eindeutige Formulieren von Gesetzestexten, die nicht lediglich zugunsten von Beamt*innen ausgelegt werden können!
Wir fordern das Eingrenzen polizeilicher Überwachungsmaßnahmen auf den minimal nötigen Personenkreis.
Es braucht erhöhte, nicht verringerte Eingriffsschwellen für Grundrechtseingriffe, um diese überhaupt im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu halten. Wir stellen uns klar gegen ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz!
Des Weiteren setzen wir uns für eine unabhängige Kontrollinstanz der Polizei ein- in einem Rechtsstaat kann es nicht sein, dass Fehlverhalten der Staatsgewalt lediglich mit Schulter zucken und Abstreiten begegnet wird.

Wir fordern weiterhin das Gegensteuern der Politik: ein demokratisches, freiheitliches Miteinander darf niemals zum Willen einzelner Ängstlicher zu einem Abhör- und Überwachungsspektakel werden! Wir wollen unsere Freiheit nicht aufgeben!

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Freiheit statt Angst: Demo am 11.10.2008 in Berlin

freiheit-statt-angst_bild_300Am Samstag, den 11.10.2008 findet in Berlin eine zentrale Bündnisdemonstration des AK Vorratsdatenspeicherung und vieler weiterer Gruppen unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ statt. Startpunkt ist um 14:00 Uhr der Alexanderplatz.

Schon letztes Jahr im September gab es in Berlin eine große Bündnisdemonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung, damals startend am Brandenburger Tor. Mehr als 10.000 Menschen aus den unterschiedlichsten Spektren (von der FDP bis zur radikalen Linken) beteiligten sich an dieser Demonstration. Auch die Rote Hilfe e.V. gehörte zu den Organisationen, die sich damals am Bündnis beteiligten und zur Demo aufriefen. Auch aus unserer Rote Hilfe-Ortsgruppe nahmen mehrere Aktive teil; wir verteilten damals auf der Demonstration knapp 2.500 Soli-Flyer (Solidarität mit den Antifas und GlobalisierungsgegnerInnen, die am 2. Juni 2007 in Schwerin wahllos eingekesselt und dann über Stunden in Gewahrsam gehalten wurden).

Zu der diesjährigen Freiheit-statt-Angst-Demo rufen wir als Rote Hilfe Ortsgruppe Greifswald mit auf. Wir wollen mit möglichst vielen Menschen aus Stralsund und Greifswald mit der Bahn (per Wochenendticket) nach Berlin fahren, um gegen die zunehmende Überwachung und Beschneidung unserer Grund- und Freiheitsrechte zu protestieren. Zur Mobilisierung für die Demonstration werden wir am Mittwoch, den 08.10.2008 um 20:00 Uhr, im Sitzungssaal des Jugendzentrums Klex (Lange Straße 14, Greifswald) eine kleine Infoveranstaltung durchführen. Dort zeigen wir einen Film über die zunehmende Überwachung im Alltag und sagen ein bißchen was zum Demoablauf und zur gemeinsamen Anreise.

Da die Berliner Polizei während der Demonstration letztes Jahr wie gewohnt ruppig und brutal auftrat, u.a. durch zwei gezielte Angriffe auf Teile der Demonstration mittels Pfefferspray und Schlagstock, wollen wir euch neben dem Film auch noch ein kleines Demo 1×1 anbieten, damit alle, die nach Berlin fahren wollen, wissen, wie sie sich am besten auf der Demonstration und im (meist nicht so ganz freiwilligen) Kontakt mit der Polizei verhalten.

In Kürze werden wir auch einen Flyer zur Veranstaltung in Greifswald verbreiten, den wir dann auch hier auf die Seite stellen werden.

Wer schon mal vorab Infos zur Demo haben will, findet sie auf www.freiheitstattangst.de.

Was wir euch schon jetzt mitteilen können (und was ihr euch auch schon mal eintragen könnt in den euren Kalender), sind die Zugabfahrtzeiten.

Hinfahrt

10:16 Uhr ab Stralsund
10:26 Uhr ab Greifswald
10:38 Uhr ab Greifswald Süd
10:55 Uhr ab Züssow
11:07 Uhr ab Anklam
13:29 Uhr an Berlin Hbf.
13:38 Uhr ab Berlin Hbf.
13:44 Uhr an Berlin Alexanderplatz

Rückfahrt

18:31 Uhr ab Berlin Hbf.
18:36 Uhr ab Berlin Gesundbrunnen
20:54 Uhr an Anklam
21:09 Uhr an Züssow
21:20 Uhr an Greifswald Süd
21:24 Uhr an Greifswald
21:45 Uhr an Stralsund