Archiv der Kategorie 'Oury Jalloh'

Bustickets zur Gedenkdemo zum Todestag von Oury Jalloh #KeinEinzelfall

Ab sofort gibt es im IKUWO Tickets für den Bus am 07.01.2017 nach Dessau. Immer Dienstags bis Samstags ab 21 Uhr.

Oury Jalloh – das war Mord! Und leider kein Einzelfall

oury jalloh kampagne

Am 07. Januar 2005 kam Oury Jalloh in der Gewahrsamszelle Nummer fünf des Dessauer Polizeipräsidiums ums Leben. Auch zwölf Jahre danach ist sein gewaltsamer Tod weder aufgeklärt noch wurden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Wir rufen zum Protest in Gedenken an Oury Jalloh und alle Opfer rassistischer Polizeigewalt am 07. Januar 2017 um 14.00 Uhr in Dessau-Roßlau auf. Denn: Oury Jalloh – das war Mord!Nachdem er unrechtmäßig festgenommen und in Polizeigewahrsam festgehalten wurde, fixierte man Oury Jalloh auf einer feuerfesten Matratze und verbrannte ihn bei lebendigem Leib bis zur Unkenntlichkeit. Im Anschluss behaupteten die verantwortlichen Polizeibeamten, Oury Jalloh habe sich selbst getötet. Um den unter massivem Drogeneinfluss stehenden Mann vor sich selbst zu schützen, hätten die diensthabenden Beamten ihn auf einer feuerfesten Matratze fixiert. Dennoch habe er ein bei der Festnahme übersehenes Feuerzeug genutzt, um die Unterlage und damit sich selbst anzuzünden. Dass jede Hilfe zu spät kam, wurde auf die defekte Brandmeldeanlage geschoben, die man aufgrund häufig fehlerhaften Alarms abgeschaltet habe.

In einem an beispielloses Schmierentheater grenzenden ersten Verfahren wurden die angeklagten Beamten freigesprochen. Als Grund gab der Richter an, dass die Falschaussagen der Polizei eine zufriedenstellende Klärung des Sachverhalts unmöglich gemacht hätten. Gegen dieses lächerliche Urteil wurde Revision eingelegt, die zu einer Verurteilung des zuständigen Dienstgruppenleiters zu 10.800 Euro wegen „fahrlässiger Tötung“ führte – so viel ist dem Staat ein Menschenleben wert.

Bis heute fehlt seitens des Staates jegliche Bereitschaft, den Todesumständen Oury Jallohs ernsthaft auf den Grund zu gehen. Noch immer geht man trotz aller Widersprüche offiziell davon aus, dass er sich selbst angezündet habe. Doch: Oury Jalloh – das war Mord!

Mord aus niedrigsten, weil rassistischen Beweggründen – und überdies kein Einzelfall. Ebenfalls am 07. Januar 2005 verstarb Laye-Alama Conde in einer Bremer Klinik an den Folgen polizeilicher Folter durch den Einsatz von Brechmittel. Am 14. April 2006 wurde Dominique Kouamadio in Dortmund auf offener Straße von einem Polizisten erschossen, weil er ein Messer in der Hand hielt. Am 14. Januar 2007 verstarb Mohammad Sillah in Remscheid, weil ihm trotz massiver Beschwerden die medizinische Behandlung in einer Klinik verwehrt wurde. Bis zur Enttarnung des NSU 2011 wurden dessen Exekutionen migrantischer Mitbürger abfällig als „Dönermorde“ bezeichnet. Die Motive suchten die Ermittler lediglich im migrantischen Milieu. Damit wurden die Opfer selbst kriminalisiert und posthum verhöhnt. Am 05. März 2010 wurde Slieman Hamade während eines Polizeieinsatzes in Berlin-Schöneberg durch Reizgas getötet – im Hausflur vor seiner eigenen Wohnung, in die ihn die zur Schlichtung eines Nachbarschaftsstreits herbeigerufenen Beamten nicht zurückkehren lassen wollten. Am 19. Mai 2011 wurde Christy Schwundeck im Jobcenter in Frankfurt am Main von einer Polizistin niedergestreckt. Angeblich handelte es sich um Notwehr, doch die genauen Umstände des Geschehens wurden nie aufgeklärt.

All diese Verbrechen gegen Menschen, die als „Fremde“ diffamiert werden, verdeutlichen den Umgang mit dem als „anders“ definierten. Sie zeigen den Rassismus, der tief in den westeuropäischen Gesellschaften verwurzelt ist – Gesellschaften, die sich mit Vorliebe als humanistisch und aufgeklärt betrachten. Mit der steigenden Zahl der aus Kriegs- und Krisengebieten geflüchteten Menschen tritt der alltägliche Fremdenhass heute wieder immer deutlicher zu Tage. Er zeigt seine Fratze bei den rassistisch motivierten, menschenverachtenden Demonstrationen von Pegida und ähnlichen Zusammenschlüssen. Er liegt bei brutalen Übergriffen auf als „fremd“ wahrgenommene Menschen und Anschläge auf deren Wohnungen und Unterkünfte offen auf der Hand. Doch er ist keinesfalls ein neues Phänomen in unserer Gesellschaft, sondern vielmehr ein strukturelles Problem mit Tradition.
Die fehlende Bereitschaft zur Aufklärung offensichtlich rassistischer Straftaten durch die Polizei verzerrt das Bewusstsein der Öffentlichkeit hinsichtlich dieser Problematik aktiv. In geradezu kolonialistischer Manier wird so suggeriert, dass das Leben und die Würde von als „fremd“ definierten Personen minderwertig sind. Eine Aufklärung ihrer Todesumstände wird als nicht notwendig erachtet. Bei den verhaltenen Versuchen in diese Richtung kommen die Täter meist glimpflich oder gar ungestraft davon.
Außerdem werden Personen und Gruppierungen, die rassistische Staatsgewalt offen anprangern, dagegen protestieren und Aufklärung fordern, selbst staatlicher Repression ausgesetzt. Ihre Arbeit soll erschwert und sie selbst zur Aufgabe gezwungen werden. Die Rote Hilfe unterstützt die Betroffenen, um genau das zu verhindern.Denn wir dürfen und werden nicht schweigen! Der Kampf für Aufklärung und Gerechtigkeit muss weitergehen! Rassismus war, ist und bleibt ein Problem in unserer Gesellschaft, das es aktiv zu bekämpfen gilt!


Oury Jalloh – das war Mord! Oury Jalloh – das war kein Einzelfall! Lasst uns unsere Empörung darüber zeigen! Kommt am 07. Januar 2017 um 14.00 Uhr zur Demonstration nach Dessau-Roßlau und lasst uns in Gedenken an Oury Jalloh und alle Opfer rassistischer Polizeigewalt gemeinsam auf die Straße gehen!



Vortrag „Gerechtigkeit und Wahrheit für Oury Jalloh“ als MP3 zum Anhören und Herunterladen

Am 20. Dezember 2012 konnten wir zusammen mit der Antirassistischen Initiative Greifswald, Mouctar Bah und Komi E. von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh begrüßen. Die beiden, die auch Freunde von Oury Jalloh waren, berichteten während ihres ca. 1 stündigen Vortrags über den Menschen Oury Jalloh, die Umstände seines Todes, sowie die bisherigen zwei Prozesse, die das erschütternde Ereignis aufklären sollten und erklärten warum sie sagen „Das war Mord“.

Bevor die beiden mit dem Vortrag begannen, wurde die Dokumentation „Oury Jalloh – Tod in der Zelle“ aus dem Jahr 2010 gezeigt. Menschen, die sich mit den Geschehnissen des 07.01.2005 noch nicht auseinandergesetzt haben, sei der Film ans Herz gelegt, um dem Vortrag besser folgen zu können.

(Foto nach CC-Lizenz von Björn Kietzmann via Flickr)

Gerechtigkeit und Wahrheit für Oury Jalloh

Vortrag Oury Jalloh

Der Mitschnitt des Vortrages ist nun hier online

Seit sieben Jahren wird von der Justiz in Sachsen-Anhalt der
schreckliche Tod von Oury Jalloh in der Gewahrsamszelle Nr. 5 des
Polizeireviers Dessau verhandelt. Am 7. Januar 2005 verbrannte er in den
Räumen der Polizei am helllichten Tag. Dieses entsetzliche Ereignis
wurde bis heute nicht aufgeklärt. Die Staatsanwaltschaft hat zwar
Anklage gegen Polizeibeamte erhoben, behauptete aber von Anfang an, Oury
Jalloh hätte selbst das Feuer gelegt, das ihn tötete.

Wir haben das nie geglaubt!

Von dem Landgericht Dessau wurden die angeklagten Polizisten im Dezember
2008 freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf und wies
das Verfahren zurück. Seit Januar 2011 wird vor dem Landgericht
Magdeburg verhandelt. Näher an die Wahrheit hat das Verfahren nicht
geführt, vielmehr ist deutlich geworden, dass vertuscht und gelogen wird.

Mouctar Bah und Komi E. von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
e.V. berichten über den neu aufgerollten Prozess, erklären warum die
IOJ e.V. selbst einen Internationalen Brandgutachter beauftragt hat und
warum sie sagen:

„Das war Mord“

Mehr Informationen auf
initiativeouryjalloh.wordpress.com

Eine gemeinsame Veranstaltung der

Roten Hilfe e.V. Greifswald und der Antirassistische Initiative Greifswald

in Kooperation mit der

Rosa Luxemburg Stiftung M-V

Rassismus in Deutschland: Prozesse um die Morde an Oury Jalloh und Laye Alama Condè enden mit Freisprüchen

Am 08.12.2008 fand der Prozeß gegen Dessauer Polizisten wegen des Mordes an Oury Jalloh ein erwartbares Ende: Freispruch für die Angeklagten. Das Ende des Verfahrens paßt so richtig ins Bild der gesamten Ermittlungen. Die Polizei hat auf allen Ebenen versucht, den Mord zu vertuschen und Beweismittel zu beseitigen; die Staatsanwaltschaft wollte gar nicht erst ein Verfahren eröffnen und tat dies erst aufgrund des öffentlichen Druckes, den die „Initiative in Gedeken an Oury Jalloh“ durch Protestaktionen und Pressearbeit hervorgerufen hatte; Freunde Oury Jallohs (wie sein Freund Mouctar Bah, dem sein Internet-Café „aus öffentlichen Interessen“ geschlossen wurde und den Dessauer Polizisten wegen „Beleidigung“ vor Gericht zehrtener wurde letztlich freigesprochen) sollten durch die Verwaltungsbehörden Dessaus eingeschüchtert werden; in der letztlichen Anklage gegen Beamte der Dessauer Polizeiwache ging es schließlich gar nicht mehr darum, wie Oury Jalloh starb, warum er überhaupt an Händen und Füßen gefesselt in der Zelle lag und warum sein Leichnam ein gebrochenes Nasenbein aufwies.
Etwa zeitgleich zum skandalösen Freispruch in Dessau wurde am 04.12.2008 in Bremen ein Arzt freigesprochen, der vor vier Jahren den ebenfalls schwarzhäutigen Laye Alama Condè mittels Brechmittel zu Tode gefoltert hatte – Brechmitteleinsatz war eine damals gängige rassistische Praxis in Bremen und Hamburg gegen die schwarze Bevölkerung der Hansestädte. Beide Urteile zeigen ganz unverhohlen, daß Menschen schwarzer Hautfarbe in Deutschland faktisch polizeiliches Freiwild sind, da den MörderInnen und FoltererInnen auch vor Gericht der Rücken gestärkt wird. Wir wollten eigentlich zum Ausgang der beiden Prozesse noch etwas Längeres schreiben, aber es hat mal wieder an den entsprechenden Zeitressourcen bei uns gefehlt. Daher dokumentieren wir ein Interview aus der jungen Welt vom 22.12.2008, das Gitta Düperthal mit Mbolo Yufanyi führte. Zum Prozeß in Bremen findet sich übrigens hier auf der Seite von Radio Bremen eine kritische Berichterstattung von Heike Kirchner und Achim Winkelmann, auf der neben Bildern und Berichten auch Radiobeiträge zu finden sind.

Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ hat angekündigt, eine internationale, unabhängige Untersuchungskommission ins Leben zu rufen, weil die bundesdeutsche Justiz keine wirkliche Bereitschaft zu Ermittlung der Todesumstände gezeigt hat.

Wir fordern weiterhin eine Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh und eine Verurteilung der MörderInnen von Oury Jalloh und Laye Alama Condè!
Stoppt die rassistische Polizeipraxis!
Gegen eine rassistische Justiz!

Hier das Interview aus der jungen Welt:


„Der Rechtsstaat funktioniert nicht richtig“

Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ fordert eine unabhängige Kommission. Diese soll den Tod des Schwarzafrikaners aufklären. Gespräch mit Mbolo Yufanyi, Mitglied der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“.

jW: Vor vier Jahren verbrannte der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh in Dessau in einer Polizeizelle. Zwei Beamte mußten sich deswegen vor Gericht verantworten und wurden am 8. Dezember freigesprochen. Ihre »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« spricht von einem Scheinprozeß, durch den ein Mord vertuscht werden sollte. Sie drängen weiter auf Aufklärung – was haben Sie vor?

Mbolo Yufanyi (MY): Am Jahrestag des Todes von Oury Jalloh, dem 7. Januar 2009, werden wir wie in den vergangenen Jahren in Dessau demonstrieren. Wir haben erleben müssen, daß das Gericht weder fähig noch willens war, aufzuklären, wie er tatsächlich ums Leben kam. Deshalb rufen wir dazu auf, eine unabhängige Kommission von Experten einzurichten, um neue Ermittlungen aufzunehmen. Z.B. muß das Brandgutachten sorgfältig untersucht werden: Wie kann es denn sein, daß die Feuerwehr viermal vergeblich versuchte,zu rekonstruieren, wie Oury Jalloh verbrannt ist? Rechtsanwälte und andere Fachleute aus mehreren Ländern haben Interesse bekundet, sich mit den Ungereimtheiten des Prozesses zu beschäftigten.
Außerdem nehmen wir zu deutschen Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen Kontakt auf. Wir glauben nämlich, daß Druck auf die Justiz ausgeübt wurde. Mit dem Freispruch für die Polizisten ist erwiesen: Der deutsche Rechtsstaat funktioniert nicht richtig – vor allem wenn es um Migranten geht.

jW: Worauf soll die unabhängige Kommission ihr Augenmerk richten?

MY: Nichts ist geklärt – weder was vor, noch was während oder nach dem Feuerausbruch geschah. Wie konnte überhaupt ein Feuerzeug in die Zelle kommen? Wie soll sich der gefesselte Oury Jalloh selbst angezündet haben? Warum sollte es ihm dann nicht gelungen sein, den Brand zu löschen? Oder ist er etwa zuvor schon durch Mißhandlung gestorben oder bewußtlos geworden – er hatte ein gebrochenes Nasenbein! Eine der Handschellen – ein wichtiges Beweismittel! – hat der Hausmeister weggeschmissen. Der Tatort war zwar gesperrt – wurde aber trotzdem mehrfach betreten. Ein Polizist hatte eine Liste der betreffenden Personen angefertigt – die ist aber verschwunden.
Rätselhaft ist auch, warum man Oury Jalloh überhaupt verhaftet hat: Die Frauen, die er belästigt haben soll, wollten keine Anzeige stellen. Sie bestätigten, sich in keiner bedrohlichen Situation befunden zu haben, als die Polizei kam, sei er bereits weg gewesen. Hinzu kommt: Die Videoaufzeichnung, die eine Stunde lang sein müßte, zeigt aber nur vier Minuten. Und das Feuerzeug, mit dem Oury Jalloh sich angezündet haben soll, haben die Polizisten vor Gericht unterschiedlich beschrieben.

jW: Seit vier Jahren versuchen Mitglieder der Initiative die Wahrheit ans Tageslicht zu bringen – was gibt Ihnen die Kraft?

MY: Zum ersten Mal erheben sich Migranten gemeinsam gegen das rassistische System und die Polizeigewalt. All das prägt den Alltag der meisten von uns seit Jahrzehnten – deshalb haben wir auch die Energie, gegen das Unrecht aufzustehen. Um die Öffentlichkeit zu informieren, haben wir gerufen: »Das war Mord!«. Unser erster Erfolg war, daß überhaupt Anklage erhoben wurde. Viele Dessauer unterstützten uns auch, jedoch wohl weniger, um die Wahrheit herauszufinden, sondern weil sie fürchteten, ihr Ort könne in den Ruf einer »Nazi-Stadt« kommen. Bereits im Jahr 2000 hatten drei Neonazis den Moçambiquaner Alberto Adriano nachts im Dessauer Park ermordet.

jW: Und wie reagiert jetzt nach Ihren Beobachtungen die Polizei?

MY: Zu Beginn des Prozesses waren die Beamten verunsichert. Der Richter hatte mit für uns seltsam klingenden Worten gemahnt: Wir leben doch hier in keiner »Bananenrepublik«, und wollte damit sagen, die Polizisten sollten aufhören zu lügen. Nach dem Freispruch ging die Polizei wieder aggressiv wie zuvor gegen Demonstranten vor. Wir vermuten, daß der Richter unter Druck stand – aber immerhin hat er deutlich gemacht, daß das gesamte Polizeirevier falsch ausgesagt hat.
Das ganze System ist rassistisch! Nichts ist seitdem passiert, auch die Politiker schweigen. Aber wir werden weiter kämpfen. Polizeibeamte haben offenbar einen von uns umgebracht – Schlimmeres kann gar nicht mehr passieren.

Oury Jalloh-Prozeß: Richter legt Freispruch für Polizisten nahe

Wir veröffentlichen hier die aktuelle Stellungnahme der Initiative im Gedenken an Oury Jalloh zum offensichtlich bevorstehenden Freispruch der angeklagten Dessauer Polizisten. Der Fall Oury Jalloh zeigt exemplarisch, wie Polizei, kommunale VerantwortungsträgerInnen, Staatsanwaltschaft und Richter von Beginn an den Mord an Oury, der an Händen und Füßen gefesselt in einer Polizeizelle bei lebendigem Leibe verbrannte, „umgedeutet“ und vertuscht haben. Eine Verurteiliung der Täter oder gar eine Aufklärung des Mordes war nie vorgesehen. Denn Täter in Uniform dürfen – so die dahinterliegende Staatslogik – nicht belangt werden, erst recht nicht, wenn das Opfer schwarzer Hautfarbe ist.
Diese Mischung aus Rassismus und einem sakrosankten Herrschaftsapparat gibt es nicht nur in Dessau, sondern auch in anderen Orten Deutschlands, wo Flüchtlinge und MigrantInnen wie Tiere behandelt werden – faktisch rechtlos und somit Freiwild für Nazis und Polizei. Der Umgang mit dem Mord an Oury Jalloh sagt viel aus über den Zustand in diesem Staate, der in Afghanistan vorgeblich „für die Verteidigung der Menschenrechte“ einen barbarischen Krieg gegen die Zivilbevölkerung führt und im Inneren Flüchtlingen, Langzeitarbeitslosen und anderen armen Teufeln systematisch diese Menschenrechte vorenthält.

„Ich habe ein bisschen den frustrierenden Eindruck, wir haben jetzt nur noch das Pflichtprogramm, um den Prozess zu Ende zu führen“, sagt der Vorsitzende sichtlich desillusioniert. Diese Deutungen seitens Richter Steinhoff und die neuen Auswertungen der Brandgutachten zufolge zeichnet sich ab, dass sehr wahrscheinlich auch der zweite Angeklagte Polizist Andreas S. des Vorwurfs der Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassung freigesprochen wird.

Es folgt eine Stellungsnahme der Initiative im Gedenken an Oury Jalloh:

Bereits kurze Zeit nach dem Rückzug von uns aus der Prozeßbeobachtung erklärt der Vorsitzende Richter Steinhoff die Absicht beide Polizisten freizusprechen.
Für viele mag diese „ neue“ Entwicklung überraschend sein. Wir, die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, sehen darin eine Kontinuität in Vertuschung, Verschleierung und Lüge. Die Vorwürfe die die Initiative gegen Richter und Staatsanwaltschaft erhoben hatten, dass das Verfahren eine Farce ist, bestätigt das Gericht jetzt schneller als erwartet.
Kaum ist der Druck der unmittelbaren Beobachtung durch AktivistInnen der Initiative weggefallen, soll das Verfahren offensichtlich schnell beendet werden. Das lange Verfahren, die unzähligen ZeugInnenvorladungen, die aufwendigen Brandgutachten, dies alles geschah vor dem Hintergrund des öffentlichen Drucks, den die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh aufbauen konnte. Diese Methoden und Mittel zur Unterdrückung von Wahrheit ziehen sich seit dem 07.01.2005, dem Todestag Oury Jallohs, hin wie ein roter Faden in den „Ermittlungen und Untersuchungen“ aller beteiligten Behörden.

Der Richter schien oft durch die Anwesenheit der ProzeßbeobachterInnen zu Kritik oder harschen Äußerungen gegenüber der Polizei getrieben. In der Sache allerdings blieb der Richter, auch wenn immer mehr Zweifel an der Selbsttötungsversion aufkamen, konsequent dabei, all diese Ungereimtheiten und „Pannen“ zu ignorieren.

Jedoch nicht allein in diesem Punkt sehen wir die Farce des ganzen Verfahrens. Schon in der Anklage zeigt sich, dass die Behörden von Anfang an auf dem falschen Weg sind. Es wird von Selbstmord ausgegangen, obwohl die Fakten sehr wohl auf Mord hinweisen. Warum scheut sich das Gericht, wesentliche Fragen, die Licht ins Dunkel bringen würden, zu stellen?

Fragen, wie:

- Wie gelang ein Feuerzeug in die Zelle, obwohl Oury Jalloh gründlich durchsucht worden ist?

- Wie kann ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch eine schwer entflammbare Matratze in Brand setzen?

- Wie kam die Leiche Oury Jallohs zu einem gebrochenem Nasenbein, einer Verletzung, die zuvor niemand festgestellt hatte?

- Wo ist das Video der Tatortermittlergruppe, und wie konnte es einfach verschwinden?

- Wie kann die zweite Handschelle, die als Beweismittel gelten sollte, weggeschmissen werden?

Unserer Meinung nach ist die Suche nach Wahrheit, ohne diese Fragen zu behandeln, eine große Lüge und eine Farce. Zur Not verweist der Richter auf „Murphys Gesetz“, welches besagt, dass wir hier eine unglaubliche Ansammlung von Zufällen haben, und am 07.01.2005 bedauerlicherweise alles schief gelaufen ist, was hätte schief laufen können. Diese Theorie sehen wir als eine ganz billige Ausrede seitens des Richters, die die fehlende Bereitschaft und den Willen, nach Wahrheit zu suchen, offenbar werden lässt. Auf keinen Fall darf ein deutscher Polizist wegen eines rassistischen Mordes verurteilt werden! By all means necessary!

Diese Haltung wurde zum Grund für unseren Rücktritt aus dem Prozeß, um dieses falsche Spiel nicht weiter zu legitimieren.
Es gab zahlreiche Punkte, bei denen die Anklage über die unterlassene Hilfeleistung hinaus hätte erweitert werden müssen, wenn eine Glaubwürdigkeit des Gerichts gewollt gewesen wäre.

Richter Steinhoff dient dem Staat und nicht der Wahrheit. Dieser Vorwurf bestätigt sich. Frei von den Blicken derjenigen, die Aufklärung und Gerechtigkeit fordern und das Schweigen brechen, will Richter Steinhoff jetzt wohl ein schnelles Ende der langen Justizposse um den bestialischen Tod Oury Jallohs.

Wir rufen alle fortschrittlich denkenden Menschen, und alle, die solche diktatorischen Methoden ablehnen, auf, dagegen zu protestieren!

Weil wir nichts mehr von diesem Gericht erwarten, ist die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zusammen mit andere Organisationen auf dem Weg, eine „Unabhängige Kommission“ ins Leben zu rufen, um den tatsächlichen Tod von Oury Jalloh zu untersuchen.

Wir werden weiterhin an jedem Verhandlungstag in Dessau vor dem Landgericht unsere Protestkundgebung durchführen.

BREAK THE SILENCE!!!

WAHRHEIT! GERECHTIGKEIT! ENTSCHÄDIGUNG!

Freispruch für Mouctar Bah – Vorwurf der Beleidigung war vor dem Amtsgericht Dessau nicht haltbar

Mouctar Bah, einer der Gründer der Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh, sollte sich am 16.07.2008 vor dem Amtsgericht Dessau, wegen „Beleidigung“ verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, vier Polizeibeamten als „Niggerkiller“ bezeichnet zu haben.
Im Laufe der Verhandlung stellte sich jedoch schnell heraus, daß die Zeugenaussagen der Polizisten wohl ziemlich stümperhaft untereinander abgesprochen worden waren. Jedenfalls schenkte der Richter den Aussagen der Polizisten nicht viel Glauben.

Damit ist erneut ein Versuch gescheitert, die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh durch künstlich herbeigeführte Strafverfahren bei ihrer Arbeit zu behindern.

Wir beglückwünschen Mouctar Bah zum Freispruch und fordern weiterhin lückenlose Aufklärung über den Mord an Oury Jalloh!

Oury Jalloh: Polizisten aus Dessau fühlen sich beleidigt

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Wir veröffentlichen eine Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vom 13.07.2008 zum diese Woche (16.07.2008) stattfindenden Prozeß wegen „Beleidigung“ gegen Mouctar Bah, einem der Gründer der Initiative. – Dies ist nicht das erste mal, daß UnterstützerInnen der Iniative Oury Jalloh mit repressiven Maßnahmen überzogen werden. Offenbar sollen damit diejenigen, die für die Aufklärung rassistischer Morde eintreten, eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden.


GRÜNDER DER INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH VOR GERICHT: POLIZEIBEAMTE ANGEBLICH ALS „NEGERKILLERS“ BELEIDIGT

Am 28. März 2007, dem zweiten Tag der öffentlichen Verhandlungen gegen zwei Polizeibeamte im Fall Oury Jalloh, der an Händen und Füßen angekettet auf einer feuerfesten Matratze in einer Gefängniszelle gestorben ist, haben mehrere Polizeibeamte Anzeige gegen Mouctar Bah erstattet. Mouctar Bah ist der Vertreter der Familie Oury Jallohs und Gründungsmitglied der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Nach den Klägern hat Herr Bah, der sich vor Gericht wegen Beleidigungen verantworten muss, die angeklagten Polizisten angeblich als „Negerkillers“ angeschrien. Der öffentliche Prozess wird am Mittwoch, den 16. Juli 2008 am Amtsgericht Dessau abgehalten. Die mündliche Verhandlung beginnt um 10.30 Uhr.

Dies ist eine Erklärung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh.

Über 43 Monate nach dem Tod von Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau ist noch nicht ein Polizist, der direkt an dem tragischen Tod beteiligt war, verurteilt worden. Stattdessen wurde die Öffentlichkeit Zeuge einer offenen Darstellung von Arroganz und Straflosigkeit seitens der Polizei. Das anti-demokratische und unrechtmäßige Verhalten von Lügen und Vertuschungen wurde vom Gericht nicht nur akzeptiert, sondern bis zu einem gewissen Grad sogar gefördert. Es ist so weit gekommen, dass sich die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh dazu gezwungen gefühlt hat, den Prozess als eine Farce zu bewerten und als Konsequenz den Gerichtsaal zu verlassen.

Nichtsdestotrotz wurden einige Menschen für die Verbrechen gegen Oury Jalloh bestraft.

Z.B. Mouctar Bah. Der Freund Oury Jallohs und ehemalige Besitzer des Telecafés steht nun wegen angeblichen Beleidigungen vor Gericht. Nach seinen Anklägern, den Polizeioffizieren von Dessau, soll Bah am 28. März 2007 in der Anwesenheit von internationalen Beobachtern und Oury Jallohs Mutter während der Verhandlung im Fall Oury Jalloh mehrere Polizisten angeblich „Negerkillers“ genannt haben.

Das ist nicht die erste Erfahrung, die Bah mit solchen Angelegenheiten gemacht hat. Seit Oury Jallohs Tod im Jahr 2005 hat Mouctar Bah immer mehr Erfahrungen mit der Arbeit des deutschen Rechtssystems sammeln können. Wie kein anderer hat er mehr als dreieinhalb Jahre kontinuierlich dafür gearbeitet, dass sich Wahrheit und Gerechtigkeit in einem Fall durchsetzen, in dem die Amtsgewalten alles in ihrer Macht stehende zur Vertuschung getan haben.

In dieser Zeit hat er Aktivisten gesehen, die kriminalisiert und verfolgt wurden. Auch wurde ihm sein Telecafé weggenommen und er durfte nicht mehr als Geschäftsmann arbeiten, laut Dessauer Ordnungsamt: „aus öffentlichen Interessen“. Weiterhin hat Bah nicht nur die NPD für ihre grausamen Worte gegen Oury Jalloh und die Schwarzen vor Gericht gebracht, er wurde auch selbst bei verschiedenen Gelegenheiten durch einen bekannten Neonazi angegriffen (der eine entscheidende Rolle bei der Entscheidung der Stadt Dessau, Bahs Telecafé zu schließen, spielte ) – und vor Gericht gebracht.

Anstatt dass er für seinen Mut und seine Opfer, die er für sich, seine Familie und die Familie von Oury Jalloh gebracht hat, geehrt wird, ist Mouctar Opfer staatlicher Verfolgung geworden. Die Entscheidung, Bah seinen Gewerbeschein nicht wiederzugeben und ihm damit die Möglichkeit einer Wiedereröffnung seines Cafés zu versagen, wurde von der Stadt Dessau damit begründet, dass Bah ein „große charakterliche Mängel“ zeige.

Die Grundlage für solch scharfe Worte lieferten verschiedene Beschwerden einiger Nachbarn (wie von dem oben erwähnten), einer Schule in der Nähe des Shops und von einigen Geschäften. Die Anschuldigungen gehen nicht nur so weit, rassistische Stereotype, die gegen Schwarze in dieser Gesellschaft vorherrschen (schmutzig, laut, gewalttätig, Drogendealer) zu erfüllen, sondern sie gehen sehr weit darüber hinaus: es wurde ein Brief aufgesetzt und an die Stadt Dessau geschickt, in dem die Unterzeichner von einer „Zusammenrottung der Schwarzafrikaner“ sprechen und dass Drogendealerei aufgrund der Tatsache, dass Schwarzen die Erlaubnis zur Eröffnung eines solchen Ladens gegeben werde, vorprogrammiert sei.

Ein weiteres Argument der Vertreter der Stadt stützt sich auf die vier Beschwerden gegen Mouctar: zwei kamen von den bereits erwähnten Rechtsextremist, ein weiteres wurde fallengelassen und ein viertes ist nun der Grund für Mouctars anstehende Verhandlung. Bezogen auf diese sogenannten Probleme mit dem Gesetz schreiben die Behörden in ihrer Ablehnung von Bahs Bewerbung um eine Erneuerung seines Gewerbescheins:

„Ein Verhalten, das wiederholt polizeiliche Ermittlungsverfahren notwendig macht, lässt unabhängig vom Ergebnis der Ermittlungen auf große charakterliche Mängel Ihrer Person und auf das Vorhandensein einer doch fehlenden Akzeptanz der Normen gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland schließen.“

In dem preisgekrönten Dokumentationsfilm über Oury Jallohs Tod „Tod in der Zelle“, wird ein Freund von Oury angeführt, der sagt, dass Oury drei Tode gestorben sei. Für Mouctars Part kann gesagt werden, dass er drei Verfolgungen erleiden muss: weil er Schwarz ist, weil er für Wahrheit und Gerechtigkeit kämpft und weil er seinen Kampf nicht aufgibt, damit solche Gräueltaten, wie die Morde an Oury Jalloh und Dominique Koumadiou, niemals wieder vorkommen.

Wir rufen die Öffentlichkeit und die Presse auf, eine weitere rassistische Attacke gegen Mouctar Bah und gegen die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kritisch zu betrachten.

Ferner rufen wir zu einer bundesweiten Demonstration am Samstag, den 2. August in Dessau auf. Treffpunkt ist am Hauptbahnhof um 13 Uhr.

Break the Silence!

Wahrheit! Gerechtigkeit! Entschädigung!

Prozeß-Farce – Initiative zieht sich aus Prozeßbeobachtung zurück

rassismus-in-uniform-und-robe_bild_200Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hat sich vor einigen Tagen aus dem Gerichtssaal in Dessau verabschiedet, wo sie seit Beginn der Hauptverhandlung den Oury Jalloh-Prozeß beobachtet haben. Ein Prozeß, der von Anfang an nicht die eigentlichen Todesumstände in der Zelle 5 der Dessauer Polizeiwache beleuchten wollte, der nicht danach fragte, ob und warum ein an Händen und Füßen gefesselter Gefangener eine schwer entflammbare Matratze mit einem Feuerzeug entzünden sollte. Auch wurde nicht über die rassistische Praxis der Poliezi (nicht nur in Dessau) gegen Menschen mit schwarzer Hautfarbe gesprochen, über den rechten Korpsgeist in der deutschen Polizei. Die Initiative stellt nach dem bisherigen 43. Prozeßtag ernüchtert fest: „Nach so vielen verschwundenen und manipulierten Beweismitteln, nach so vielen systematischen Vertuschungen und so vielen Lügen und Falschaussagen, die ohne Konsequenzen geblieben sind, haben die deutschen Behörden wieder einmal bewiesen, dass sie dem Anspruch eines Rechtsstaats nicht gerecht werden können. Der Prozess, der in aller Länge und Ausführlichkeit den Unwillen der Staatsanwaltschaft und der Justiz gezeigt hat, gegen rassistische Gesinnung und Polizeigewalt vorzugehen, ist daher eine Farce!“
Die Initiative will nun eine unabhängige Kommission zur Untersuchung der ungeklärten Todesfälle von MigrantInnen ins Leben rufen und ruft alle Menschenrechts-, Antirepressions- und antirassistischen Gruppen auf, dieses Ziel zu unterstützen.

Heute erschien zu dem Thema auch ein lesenswerter Bericht sowie ein Interview mit einem Aktivisten der Initiative auf Telepolis.

Für den 02.08.2008 ruft die Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh zu einer bundesweiten Demonstration am Dessauer Hauptbahnhof auf.

Wir dokumentieren die Erklärung der Initiative zum Rückzug aus dem Prozeß, den ihr wie auch die bisherigen Prozeßbeobachtungsberichte auf der Seite Break the Silence findet.


Raus aus dem Gerichtssaal – Heraus auf die Straße!

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kündigt Rücktritt aus dem Prozess an!

Der Prozess gegen die beiden Polizeibeamten in Dessau, die wegen Körperverletzung mit Todesfolge bzw. fahrlässiger Tötung angeklagt sind, kommt langsam zum Ende. Die wesentlichen Fragen, die zur Aufklärung des Mordes hätten führen können, wurden in dem Prozess gar nicht erst gestellt:

* Wie kam ein Feuerzeug in die Zelle, nachdem Oury Jalloh gründlich durchsucht worden ist?
* Wie kann ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch eine schwer entflammbare Matratze in Brand setzen?
* Wie kam die Leiche Oury Jallohs zu einem gebrochenen Nasenbein, einer Verletzung, die zuvor niemand festgestellt hatte?
* Wo ist das verschwundene Video der Tatortermittlergruppe, und wie kann es einfach verschwinden?
* Wie kann die zweite Handschelle, die als Beweismittel gelten solle, weggeschmissen werden?

Da der Prozess auf der These beruht, Oury Jalloh hätte sich selbst umgebracht, wird niemand aus dem Dessauer Polizeirevier für diesen tragischen Tod zur Rechenschaft gezogen. Da nicht bewiesen werden kann, dass Hans-Ulrich März ein Feuerzeug übersehen hat, wird er wahrscheinlich freigesprochen. Andreas Schubert wird vermutlich wegen Fahrlässigkeit schuldig gesprochen, da er Oury Jalloh nicht unverzüglich geholfen hat, als das Feuer in Zelle Nr. 5 ausbrach. Sollte das Urteil so ausfallen, wird es einer Person, die mehr als einen mysteriösen Tod zu verantworten hat (siehe Fall Mario Bichtemann) weiterhin erlaubt sein, als Polizeibeamter zu arbeiten und – was vielleicht noch wichtiger ist – seinen Rentenanspruch zu behalten.

Dies sieht nach einem faulen Kompromiss aus, den die deutschen Behörden mit der Öffentlichkeit machen wollen. Auf der einen Seite wahren sie den Anschein eines Rechtstaats, in dem Fehler des Systems beleuchtet (43 Prozesstage) und aufgeklärt werden. In der Tat ist es selten, dass Polizeibeamte auf der Anklagebank sitzen. Auf der anderen Seite will das Dessauer Gericht auf keinen Fall die Ermittlungen in Richtung Mord lenken, geschweige denn die Ereignisse vom 07.01.2005 rückhaltlos untersuchen und diese offen legen. Am aller wenigsten ist den Verantwortlichen daran gelegen, dass deutsche PolizistInnen wegen Mordes an einem Afrikaner womöglich zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden. So sieht der Dessauer Kompromiss aus: Nicht schweigen, aber auch nichts sagen.

Auch die Aufforderung des Polizisten Swen Ennulat an das Gericht, nach kriminologischer Weise in verschiedene Richtungen zu ermitteln, um den Tathergang zu rekonstruieren, was beinhaltet, auch unkonventionelle Fragen aufzuwerfen, konnte das Gericht nicht von der einseitigen, absurden These der Selbsttötung abbringen. Aufgrund der vielen Ungereimtheiten an der Selbstmordthese hält sogar ein Polizist – und nicht nur er – auch ganz andere Handlungsabläufe in der Tatnacht für realistisch, inklusive einer „dritten Hand“. Das Gericht beharrt jedoch auf der Selbstmordthese und verwehrt sich gegen in andere Richtung gehende Ermittlungen.

Nach so vielen verschwundenen und manipulierten Beweismitteln, nach so vielen systematischen Vertuschungen und so vielen Lügen und Falschaussagen, die ohne Konsequenzen geblieben sind, haben die deutschen Behörden wieder einmal bewiesen, dass sie dem Anspruch eines Rechtsstaats nicht gerecht werden können. Der Prozess, der in aller Länge und Ausführlichkeit den Unwillen der Staatsanwaltschaft und der Justiz gezeigt hat, gegen rassistische Gesinnung und Polizeigewalt vorzugehen, ist daher eine Farce!
Wer daran Zweifel hat, soll einfach über Richter Steinhoffs Vergleich des Falles mit Murphys Gesetz nachdenken.

Von Richter Steinhoff und der Staatsanwaltschaft hätte es etwas Mut und vor allem einer vorurteilsfreien Haltung bedurft, um aufgrund den sich als roter Faden durch den Prozess ziehenden Ungereimtheiten, Ermittlungspannen und Falschaussagen neue Ermittlungen wegen Mordes einzuleiten. Stattdessen wird nach all den Skandalen und unter unserem Druck alles darangesetzt, der Öffentlichkeit ein bemühtes und mit Aufklärungsinteresse versehenes Gericht vorzugaukeln. Ein sehr langes Verfahren und aufwendige Experimente sollen vortäuschen, das Gericht hätte ein ernsthaftes Interesse daran herauszufinden, wie Oury Jalloh gestorben ist.

Aber dieser Mut, diese absolut notwendige demokratische Gesinnung hat von Anfang an gefehlt. Stattdessen geben sich alle Beteiligten damit zufrieden, den Schein eines Rechtsprozesses erfüllt zu haben, ohne dass es je notwendig gewesen ist, nach Wahrheit und Gerechtigkeit zu streben.

Und so läuft der Prozess seinem Ende entgegen, stetig gegen dessen Aufklärung, während draußen vor dem Verhandlungssaal weiterhin Prozesstag für Prozesstag die ProzessbeobachterInnen per Ausweiskopie erfasst, mit dem Metalldetektor untersucht und per Hand gefilzt werden.

Und warum das alles? Um diejenigen, die den Prozess erzwungen haben, zum Schweigen zu bringen und uns unter die Gewalt des Richters zu stellen. Doch wenn man über die ganzen Versuche nachdenkt, den Eindruck eines rechtsstaatlichen Prozess zu vermitteln, kann man sehr leicht feststellen, dass die einzige Legitimität im Gerichtsaal weder vom Richter noch vom Staatsanwalt noch von den PolizistInnen kommt, die angeblich da sind, um uns alle zu schützen. Nein, die Einzigen, die diese Legitimität besitzen, sind diejenigen die den Mund aufgemacht haben und nie zum Schweigen gebracht wurden.

Vor diesem Hintergrund können wir nur erklären, dass das Gericht seine vorgebliche Bestimmung, aufzuklären und Recht zu sprechen, in keinster Weise nachgekommen ist und wir folglich aus dem Prozess aussteigen.

Das ganze Gerichtsverfahren hat uns wieder dorthin gebracht, wo wir hergekommen sind: Auf die Straße! Dort hat uns der Mord an einem aus unseren Reihen zusammengetrieben, und dort haben wir durch beharrlichen und konsequenten Kampf erwirkt, dass der Fall Oury Jalloh über die Grenzen der BRD hinaus bekannt wurde. Für viele ist das wahre Gesicht des deutschen Systems deutlich geworden. Es ist wichtig dem Ausdruck zu verleihen und unser Recht einzufordern. Deshalb findet ab sofort an jedem Verhandlungstag eine Kundgebung vor dem Landgericht in Dessau statt. Auch wird es im Juli eine bundesweite Demo in Dessau geben.

Außerdem geben wir bekannt, dass wir ab sofort daran arbeiten werden eine unabhängige Kommission ins Leben zu rufen, die nicht nur den Fall Oury Jallohs untersuchen wird, sondern andere ähnliche Fälle wie Adem Özdamar in Hagen, Amir Ageeb in Frankfurt, John Achidi in Hamburg, Laye Konde in Bremen, Mohammad Selah in Remscheid, Dominique Koumadio in Dortmund u.a. Wir rufen alle Menschenrechts- und Politischen Organisationen, politischen Parteien und die Öffentlichkeit dazu auf, dieses Ziel zu unterstützen.

Fast 3 1/2 Jahre nach Oury Jallohs bestialischem Tod in Zelle Nr. 5 in Dessau und nach 43 Prozesstagen und 8 Jahre nach dem Mord an Alberto Adriano in Dessau sagen wir weiterhin:

Oury Jalloh — das war Mord!

und fordern:

BREAK THE SILENCE!

Wahrheit! Gerechtigkeit! Entschädigung!

Die Kundgebungen finden jeweils am Montag, den 16. Juni, Freitag, den 04. Juli und Donnerstag, den 31. Juli um 9:00 Uhr vor dem Landgericht Dessau statt.

Aktuelle Radio-Beiträge zu Oury Jalloh

Wir möchten euch auf zwei sehr gute Beiträge von Radio Corax aus Halle hinweisen, die sich mit dem Tod von Oury Jalloh befassen.

1. Radio Corax in Halle sprach mit Yufanyi Mbolo von der Initiative Oury Jalloh über den laufenden Prozeß in Dessau, über Rassismus und über die Aktivitäten der Initiative Oury Jalloh

Hier findet ihr den Beitrag „Oury Jalloh Gedenken“ von Radio Corax inkl. Kurzbeschreibung. Hier der Direktlink zum Beitrag. (15 min. Beitrag, ca. 22 MB) [Download über rechte Maustaste, „Ziel speichern unter“]

2. Mitschnitt von einer Oury Jalloh Veranstaltung am 10.12. in Halle von Radio Corax

Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff, Vertreter der Nebenklage, und Mouctar Bah, Aktivist und Freund von Oury Jalloh, berichteten über den aktuellen Prozessverlauf. Im November wurden die Asservate (Beweismittel) aus der Zelle, in der Oury Jalloh starb, gezeigt. Genauso wie bei den Telefonmitschnitten und dem Videomaterial des Tatortes fehlten Beweisstücke. So wird der gesamte Prozess von verschwundenen oder gelöschten Beweisen überschattet. RA Klinggräff beschreibt, wie die Nebenklage trotz all dieser Hindernisse versucht, sich ein Bild der Todesumstände von Oury Jalloh zu machen. Mouctar Bah besuchte alle bisherigen Prozeßtermine, um zu beobachten, wie mit dem Tod seines Freundes vor Gericht umgegangen wird. Er berichtet u.a. auch über die staatlichen Maßnahmen, die gegen ihn und andere UnterstützerInnen der Initiative Oury-Jalloh durchgeführt wurden, um den Protest zum Schweigen zu bringen.

Hier findet ihr den Beitrag „Der Oury-Jalloh-Prozess“ inkl. Kurzbeschreibung. Hier gibt es den Direktlink zum Beitrag. (60 min. Beitrag, ca. 28 MB) [Download über rechte Maustaste, „Ziel speichern unter“]

Mehr Infos zu Oury Jalloh findet ihr im Internet unter:
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/
http://prozessouryjalloh.de/