Archiv der Kategorie 'Polizeieinheiten'

Warum A.C.A.B. scheiße ist…

acabflyer01

Ein Flugblatt der Roten Hilfe e.V. zum problematischen Gebrauch der Parole A.C.A.B.

Diese Parole kennt wohl fast jede_r von uns. Sie steht auf Stickern, T-Shirts, wird auf Demos gerufen, ist auch bei Nazis weit verbreitet und genießt auch in sich als links definierenden Zusammenhängen eine hohe popularität. Wir, die Rote Hilfe e.V., halten A.C.A.B. grundsätzlich für kritikwürdig und für schwer vereinbar mit unserem Grundverständnis von linker politischer Tätigkeit. Wir haben auf Grund dieser Parole immer wieder Repressionsfälle und wollen uns deshalb mit diesem Flyer zu der Aussage positionieren und erläutern, was wir konkret an diesem Statement für nichtemanzipatorisch halten. Wir hoffen, dass wir hiermit einen Diskurs und eine Reflexion innerhalb der linken Bewegung um A.C.A.B. und ähnliche stumpfe Parolen anstoßen können.

Klar ist: Es gibt viele gute Gründe, wütend auf Polizist_innen zu sein! Das reicht von alltäglicher Polizeigewalt bis hin zur Funktion von Polizei zur Sicherung bestehender Herrschaftsinteressen im Kapitalismus. Der politische Sinn davon, Polizeibeamt_innen zu beleidigen, soll hier nicht erörtert werden. Wenn es passiert, sollte allerdings auf A.C.A.B. verzichtet werden!

Wo liegt das Problem?

A.C.A.B. wird allgemein mit „all cops are bastards“ übersetzt, zu Deutsch:
„Alle Polizisten sind Bastarde“. „Bastard“ war ursprünglich die gar nicht abfällige Bezeichnung für ein
uneheliches Kind, meist mit eine_r Partner_in aus niedrigem Stand. Im Laufe der Zeit änderte sich die Bedeutung allerdings deutlich und wurde zu einer Beleidigung. Das ergibt Sinn, wenn ein Großbürger seinen Sohn nicht mit einer Proletarierin zusammen sehen beziehungsweise das aus dieser Verbindung hervorgehende Kind nicht anerkennen will. Das ergibt Sinn, wenn Kirchenfürsten gegen die „Unmoral“ wettern. Als Schimpfwort können diese Bezeichnung in diesem Falle also nur Menschen benutzen, die entweder die „heilige Institution der Ehe“ richtig super finden oder etwas dagegen haben, dass uneheliche Kinder die gleichen Rechte haben wie „eheliche“, oder grundsätzlich gegen „außerehelichen Geschlechtsverkehr“ sind.

Schlimmere Bedeutung erlangte das Wort, als begonnen wurde, Kinder von Eltern unterschiedlicher Hautfarbe als „Bastarde“ zu bezeichnen. Diese Kinder, als „Mischung zweier Rassen“, hätten kein „reines Blut“ mehr und seien somit weniger wert als „reinblütige, reinrassige Menschen“. So wurden beispielsweise nach dem Ersten Weltkrieg Kinder von „einheimischen“ Frauen und Soldaten aus den französischen Kolonien in
Afrika, die bei der Besetzung des Rheinlands involviert waren, als „Rheinlandbastarde“ bezeichnet. Sowohl die Kinder als auch ihre Mütter waren Diskriminierungen ausgesetzt.

Die Nationalsozialisten hatten sich mit ihrer „Rassentheorie“ dann ein Instrument gebastelt, nach der solche „Bastarde“ mindestens zwangssterilisiert, wenn nicht umgebracht wurden. Personen oder Personengruppen als „Bastarde“ zu bezeichnen, bedeutet also, die gesellschaftliche Entwertung zu übernehmen, die auf Grund von Moralvorstellungen oder Rassismus Kinder bestimmter Eltern als minderwertig betrachtet. A.C.A.B. ist also eine Beschimpfung, die entweder von glühenden Verfechter_innen der Eheschließung oder Rassist_innen benutzt wird und auch den Nazis sehr gut in ihr Weltbild vom „deutschen Volkstod“ passt. Merkwürdig nur, dass viele Linke damit ebenfalls kein Problem zu haben scheinen.

Wie kann also „Bastard“ im Wortschatz vieler Linker einen Platz haben? Den Begriff mit sich herumzutragen, an Wände zu malen oder auf Demonstrationen zu rufen, ist vor dem Hintergrund linker, emanzipatorischer,
antifaschistischer, antisexistischer und klassenkämpferischer Ansichten dringend diskussionswürdig.

Der komplette Flyer ist hier zu finden: Seite 1, Seite 2+3, Seite 4

Großzügiger Einsatz von Pfefferspray

Im Folgenden findet ihr Auszuge aus einem Artikel von Patrick Gensing (veröffentlicht am 12.11. auf publikative.org)

Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei soll schärfere Mittel verhindern – nämlich den Gebrauch von Schusswaffen. Schaut man sich allerdings an, bei welchen offenkundig wenig kritischen Situationen Pfefferspray eingesetzt wird, stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Die Polizei blockt Fragen einfach ab.

Bei einer Expertenanhörung im Bundestag hatte Bernhard Witthaut, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, im November 2011 argumentiert, mit dem Einsatz von Pfefferspray könne der Einsatz von Schusswaffen vermieden werden. Pfefferspray sei auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit „ein unerlässliches Mittel“.

Jürgen Schubert, Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, verwies darauf, dass man „zwischen Schusswaffe und Schlagstock“ kein anders Mittel als Pfefferspray habe. Reedwisch argumentierte ebenfalls, Pfefferspray werde von Polizisten verwendet, um den Einsatz schärferer Mittel zu verhindern.

Joachim Rahhmann, Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V., verwies darauf, dass Pfefferspray ein international zugelassenes Einsatzmittel für Polizeibeamte sei. Seine Verwendung sei allerdings durch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beschränkt. Er riet zu „extremer Zurückhaltung“ beim Pfefferspray-Einsatz gegenüber Menschengruppen.

Zwischen Knüppel und Schusswaffe?

Soweit die Theorie, nun ein aktuelles Beispiel aus der Praxis: Ohne, dass es zunächst einen Einsatz von Knüppeln gegeben habe, ohne, dass die Situation auch nur ansatzweise nach dem Einsatz von Knüppeln oder geschweige denn Schusswaffen wirkte, setzte ein Polizist am 10. November 2012 bei einer symbolischen Hausbesetzung in St. Pauli reichlich Pfefferspray ein, gegen einzelne Personen und gegen eine ganze Gruppe.

Die Linksfraktion forderte bereits ein Verbot des Einsatzes von Pfefferspray. Die Anwendung als Mittel zur Ausübung unmittelbaren Zwangs sei mit gravierenden und zugleich schwer abschätzbaren gesundheitlichen Risiken für die betroffenen Personen verbunden. Empirische Studien wie auch die Fachliteratur weisen dem Antrag der Linken zufolge “zunehmend darauf hin, dass die Anwendung von Pfefferspray bzw. chemischen Substituten in einer Reihe von Fällen mitursächlich für den Tod von Menschen war”.

Auch in Deutschland seien bereits mehrere Todesfälle nach Pfefferspray-Einwirkung dokumentiert worden, berichtet die Linke. Zuletzt kam demnach am 23. Juni 2010 ein 32-jähriger Mann in Dortmund zu Tode, nachdem er dem Reizstoff ausgesetzt war, im Jahr 2009 hatte es offenbar sogar drei Todesopfer gegeben. Zu den typischen Symptomen beim Einsatz von Pfefferspray gehören Augenreizungen, vorübergehende Blindheit, Atembeschwerden und Schockzustände. Die Herstellerfirmen der Reizmittel selbst weisen darauf hin, dass insbesondere bei Augenkontakt sowie beim Einatmen und Verschlucken von Pfefferspray Erste-Hilfe-Maßnahmen und das Aufsuchen einer Fachärztin oder eines Facharztes notwendig sind.

Unbeteiligte werden verletzt

“Eine angemessene Betreuung ist bei der Mehrzahl der Pfefferspray-Einsätze, zumal bei Demonstrationen und Fußballspielen, jedoch gar nicht möglich”, meint die Linksfraktion. Ohnehin sei bei einem Reizstoffeinsatz gegen Menschenmengen immer zu befürchten, dass auch Unbeteiligte zu Schaden kommen. Dies gilt sicherlich auch für den Einsatz in St. Pauli, wo das Gas in engen Wohnstraßen versprüht wurde. Der Einsatz von Pfefferspray ist eine gefährliche Körperverletzung – vorausgesetzt, diese Waffe wird nicht von Polizisten benutzt.

Die Einstufung als Körperverletzung erscheint jedoch durchaus angemessen, immerhin zieht der Einsatz von Pfefferspray immer wieder die Verletzung von vielen Menschen nach sich. In Hamburg nebelte die Polizei Anfang 2012 eine Sporthalle ein. Der Wissenschaftler Thomas Feltes stellte in einem Gutachten dazu fest, bei dem Einsatz seien auch Frauen, Kinder und Ältere getroffen worden. Unbeteiligte, die eingeschritten, um Verletzten zu helfen, seien weggedrängt oder selbst Opfer polizeilicher Maßnahmen geworden. “Gründe für das aggressive Vorgehen der polizeilichen Einsatzkräfte konnten wir den uns vorliegenden Unterlagen nicht entnehmen. Insbesondere wird von keiner gegenwärtigen Gefahr berichtet, die man hätte dadurch abwehren müssen.”

weiterlesen bei publikative.org…

Europäisches Anti-Terror-Manöver, Verbindungskommandos der Bundeswehr, neue Wasserwerfer für die Polizei

polizeimanoever-vicenza_bild_300.jpgWir möchten euch an dieser Stelle auf drei interessante Artikel hinweisen:

1. Bericht über ein sechswöchiges (!) Anti-Terror-Manöver diverser europäischer Polizeieinheiten im italienischen Städtchen Vicenza.

2. Ein lesenswerter Artikel der Gruppe BeaSoaPA aus Hannover zu Verbindungskommandos der Bundeswehr und Aufstandsbekämpfung im Inneren.

3. Ein Artikel zum neuen Wasserwerfer der deutschen Polizei, der sich momentan im Probeeinsatz befindet.

mg-Verfahren: BKA lügt und frisiert nachweislich Akten

Im aktuellen „mg“-Prozeß in Berlin gegen drei antimilitaristische Genossen konnten heute (26.03.2009) neue Einblicke in die „Ermittlungsarbeit“ des Bundeskriminalamts (BKA) gewonnen werden. Schon lange wurde von der Verteidigung angeprangert, daß die Bundesanwaltschaft (BAW) wesentliche Akten zurückhält und die Verteidigung nur einen Bruchteil der Prozeß-Akten erhält. Doch jetzt ist auch gerichtsoffiziell nachgewiesen, daß das BKA gesonderte Handakten führt, die der Verteidigung systematisch vorenthalten werden.

In einer der kurzfristig an die Verteidigung ausgehändigten Prozeßakten fand sich folgendes Vermerk über die dubiosen Praktiken des BKA:

„Nur für die Handakte: Der Text wurde vom BKA verfasst und an die Interim versandt, um eine Reaktion bei der „militante gruppe (mg)“ zu provozieren und gleichzeitig auf die Homepage des BKA (Homepageüberwachung) hinzuweisen“

Wir dokumentieren die Presseerklärung der AnwältInnen der Verteidigung:


BKA-Zeuge lügt -­ Bundeskriminalamt manipuliert Akten


Pressemitteilung der Verteidigung im „mg“-Verfahren

Am heutigen Tag wurde die Vernehmung des BKA-Zeugen Oliver Damm vor dem Kammergericht fortgesetzt. Auf ausdrückliche Fragen der Verteidigung nach der Urheberschaft eines veröffentlichten Diskussionsbeitrages zu militanten Aktionen erklärte der Zeuge Damm nicht zu wissen, wer den Text verfasst hat obwohl der Text von Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes stammt. Erst nachdem ihm sein eigener Vermerk, der dem Gericht allerdings nicht vorliegt und aus dem sich die Urheberschaft des BKA ergibt, vorgelegt wurde, gab er zu, dass dieser Text vom BKA stammt und dass es daneben noch einen weiteren Beitrag des BKA in der so genannten Militanzdebatte* gab.

Seit dem 25.09.2009 wird unseren Mandanten vom 1. Senat des Kammergerichts der Prozess wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gemacht, mittlerweile also seit einem halben Jahr. Bereits vor Beginn der Hauptverhandlung hat die Verteidigung gerügt, dass die Akten unvollständig sind und die Bundesanwaltschaft (BAW) sowohl der Verteidigung als auch dem Gericht eine Vielzahl von Akten vorenthält.

Unter anderem wurden fehlende Sachstandsberichte vom Ermittlungsführer KHK Damm vom BKA bemängelt. Diese waren nach Aktenvermerken nicht zu den Akten gelangt, weil sie angeblich „zu umfangreich“ seien. Am 19.02.2009 ­ vor der vom Gericht geplanten Vernehmung des Zeugen Damm ­beantragte die Verteidigung erneut Einsicht in diese Sachstandsberichte. Diese wurden kurze Zeit später der Verteidigung zur Verfügung gestellt.

Diese Aktenbestandteile wurden vor der Übergabe an die Verteidigung offensichtlich vom BKA nur unzureichend kontrolliert.

Denn aus dem BKA-Sachstandsbericht vom 07.06.2006 ergibt sich nun, dass das BKA im Rahmen der sog. „Militanzdebatte“* unter ausgedachtem Namen selbst heimlich daran teilgenommen hat. Es findet sich im Anhang 4, wo jeder Beitrag der Militanzdebatte aufgeführt ist, hinsichtlich eines Textes aus der Interim 611 vom 10.02.2005, der unter dem Namen „Die zwei aus der Muppetshow“ veröffentlicht wurde, folgender Hinweis:

„Nur für die Handakte: Der Text wurde vom BKA verfasst und an die Interim versandt, um eine Reaktion bei der „militante gruppe (mg)“ zu provozieren und gleichzeitig auf die Homepage des BKA (Homepageüberwachung) hinzuweisen.“

Dieser Anhang 4 findet sich ­- bis auf obigen Satz -­ identisch in jedem anderen Sachstandsbericht. Die anderen Berichte sind also offensichtlich gesäubert worden oder es wurden von vornherein verschiedene Versionen produziert. Der BKA-Zeuge Damm hat in seiner bisherigen Vernehmung vor dem Gericht diesen Text als einen allgemeinen Beitrag bezeichnet und kommentiert. Er hat entgegen seiner Wahrheitspflicht bewusst verschwiegen, dass das BKA dieses Schreiben selbst verfasst hat.

Die sog. Homepageüberwachung wurde mittlerweile vom Bundesinnenministerium als illegal eingestuft und das BKA angewiesen, diese Methode nicht mehr anzuwenden (vgl. Der SPIEGEL von dieser Woche).

Das BKA manipuliert die Akten und enthält sowohl dem Gericht als auch der Verteidigung Entscheidendes vor. Beim BKA und eventuell bei der BAW werden parallele Geheimakten („Handakte“) geführt, welche offensichtlich brisant sind. Spätestens jetzt kann der Prozess gegen unsere Mandanten nicht mehr als faires Verfahren bezeichnet werden. Als Konsequenz muss er eingestellt werden.

Der BKA-Text befindet sich im Anhang.

Rechtsanwälte Franke, Herzog, Hoffmann, Lindemann, Schrage und Rechtsanwältin Weyers für die Verteidigung

* Im Rahmen der Militanzdebatte wurde über Sinn und Unsinn von militanten Aktionen, der Taktik und Strategie des Einsatzes von Militanz etc. per schriiftlichen Beiträgen diskutiert. Die Beiträge wurden in der Regel in der Szene-Zeitschrift Interim veröffentlicht, welche alle 14 Tage erscheint.

Und das schreibt die linke Presse dazu:

„mg-Verfahren: BKA-Zeuge belügt Gericht“ (Neues Deutschland)

Fälscherwerkstatt BKA (junge Welt)

Einsätze der Bundeswehr im Innern nehmen zu

italienisches_militaer_im_inland_bild_500.jpg


























Seit dem G8-Gipfel in Heiligendamm wird auch vielen Linken erst so richtig bewußt, wie stark die Bundeswehr mittlerweile schon im Inland agiert. Die Bundeswehr mischt nicht nur mittels ihrer flächendeckend tätigen Heimatschutzkommandos im „zivilen Bereich“ mit, sie wird auch immer häufiger im Rahmen sog. Amtshilfeersuchen für den Inlandseinsatz angefordert. Auch die Zahl der Hausrechtsübergaben an die Bundeswehr hat in den letzten Jahren rasant zugenommen; so erhielt die Bundeswehr seit Anfang 2005 über 900 mal auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Gebäuden das Hausrecht, so daß Soldaten (mit Handfeuerwaffen ausgestattet) dort Security-Aufgaben übernahmen, häufig nach eigenem rechtlichen Gutdünken. Die Trennung von Militär und Polizei verwischt zusehends – und das mit rasantem Tempo. Die große NATO-Geburtstagssause im deutsch-französischen Grenzgebiet in diesen April wird sicher noch einmal das Tempo der Militarisierung des Inneren zusätzlich beschleunigen, die Landnahme des öffentlichen Raumes durch die Bundeswehr und die Akzeptanzoffensive forcieren.

Als warnendes Beispiel, wohin solch eine Militarisierung des Alltages führen kann, sei der Bundesgrenzschutz angeführt: So war es vor 1990 noch undenkbar und politisch auch in keinster Weise durchsetzbar, daß paramilitärische Bundesgrenzschutzeinheiten dauerhaft in unseren Innenstädten stationiert werden – heute scheint uns das schon ein unhinterfragbarer Zustand zu sein, wo der Bundesgrenzschutz (jetzt unter dem Namen Bundespolizei) in Bahnhöfen patrouilliert und kontrolliert, zudem auf größeren Demos als jederzeit verfügbare, schlagkräftige Polizeitruppe eingesetzt wird. Der weitere Gedankenschritt, daß zukünftig auch Militär durch die Straßen patroulliert und Proteste niederschlägt, ist also keine abenteuerlich-absurde Vorstellung mehr, sondern in den nächsten Jahren durchaus politisch gewollt und faktisch möglich. Italien zeigt derzeit unter Berlusconi, wie Soldaten mit Maschinengewehr im Anschlag als Polizeihilfstruppe politisch „begründet“ und eingesetzt werden können.

Militäreinsätze im Inneren sind kein „Privileg“ offener Militärdiktaturen – auch parlamentarische Demokratien haben immer wieder zu diesem Mittel gegriffen. Wir brauchen dafür gar nicht weit in die Geschichte zurückgreifen: Erinnert sei an die Situation in Nordirland vor dem Karfreitagsabkommen, als die britische Besatzungsmacht gegen eine linke, republikanische Freiheitsbewegung mit Militäreinheiten (u.a. die berüchtigte Sondereinheit „Special Air Service“, SAS) vorging.
[Sehr lesenswert in diesem Zusammenhang übrigens eine alte Rote Hilfe-Broschüre, die mensch beim Rote Hilfe-Literaturvertrieb für 1 EUR/Heft unter dem Titel „Experimentierfeld Nordirland. Technologie politischer Unterdrückung“ noch käuflich erwerben kann.]

Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hat heute eine Pressemitteilung zu Antworten auf zwei Kleinen Anfragen herausgegeben, in denen sie die Bundesregierung nach Amtshilfeersuchen der Bundeswehr befragt hatte. Diese Pressemitteilung wollen wir euch hiermit zugänglich machen:

„Die zunehmende Zahl so genannter Amtshilfeeinsätze der Bundeswehr weist auf eine schleichende Militarisierung hin“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen (BT-Drs. 16/11592 und 16/11813). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE hatte sich darin nach der Entwicklung der Einsatzzahlen erkundigt. Jelpke:

„Gab es bis 1999 gerade mal eine Amtshilfe im Jahr, so waren es 2007 schon 16. Im Jahr 2008 stieg die Zahl dann auf 30. Auch die Zahlen für so genannte Unterstützungsleistungen Dritter steigen rasant an. Im Gegensatz zur Amtshilfe können dabei nicht nur Behörden, sondern auch Privatvereine und beispielsweise Rüstungsfirmen Einsätze der Bundeswehr beantragen. Zwischen den Jahren 2000 und 2007 pendelten die Zahlen zwischen 11 und 32. Im Jahr 2008 waren es 74.

Hinzu kommt eine weitere Kategorie von Inlandseinsätzen: Hausrechtsübernahmen durch die Bundeswehr außerhalb militärischer Liegenschaften. Für militärische Zeremonien, aber auch zur Feier von ,Leutnantsbeförderungen‘, anlässlich von Konferenzen, Werbeständen und Militärkonzerten wird der Bundeswehr von Bürgermeistern, Sportvereinen, Kirchenvorständen und Hoteldirektoren immer wieder das Hausrecht übertragen. Zum Einsatz kommen Soldaten ,mit Handwaffen‘, die Störer fernhalten sollen. Dabei kämen ,alle verhältnismäßigen Mittel in Betracht‘, wozu die Bundesregierung ausdrücklich ,auch Schusswaffen‘ zählt. Hier wird ,Eigenschutz‘ unzulässig mit Polizeiaufgaben vermischt. Diese Einsätze sind keine Ausnahmen: Seit Anfang 2005 haben solche Militärkommandos mindestens 927-mal in Rathäusern, Fußgängerzonen oder Stadien das Kommando übernommen.

Das Grundgesetz will Inlandseinsätze der Bundeswehr auf ein absolutes Minimum reduzieren. Nachdem die Regierung mit ihrem Plan einer Verfassungsänderung gescheitert ist, versucht sie es nun mit einer Militarisierung durch die Hintertür. Der explosionsartige Anstieg so genannter Amtshilfemaßnahmen soll offenbar Repressiveinsätze des Militärs durch Gewöhnung der Bevölkerung vorbereiten. Soldaten und Zivilisten sollten wissen: Wenn die Bundeswehr die Kasernen verlässt, darf sie nicht kurzerhand den zivilen Bereich militarisieren.“

So log die Polizei …

Wir dokumentieren einen Beitrag aus der taz vom 23.11.2008 zu einer von der Polizei konstruierten „Beamtenbeleidigung“. So etwas kommt ja v.a. im Umfeld von Demonstrationen häufiger vor und wäre eigentlich auch nicht der Erwähnung wert. Dieser Fall allerdings spielte sich schon 1983 ab und betraf eine Bundestagsabgeordnete der Grünen. Jetzt, 25 Jahre nach dem Vorfall, bekennt der damals anzeigende Beamte gegenüber der taz: „Wir haben gelogen!“ – Ein kleines Lehrstück, wie die Polizei sich selbst Straftatbestände zusammenbastelt, um unliebsame ZeitgenossInnen juristisch zu drangsalieren.


Falschaussage in den 80ern – Spätes Geständnis eines Polizisten

Eine Abgeordnete wird wegen Beamtenbeleidigung angezeigt und verurteilt. 25 Jahre später gesteht ein Polizist: „Wir haben gelogen“. Er und der Anwalt erinnern sich.

Der Polizist:
„Es war der letzte Höhepunkt des Kalten Krieges. Am 23. November 1983 beschloss die Bundesregierung, die Pershing-II-Rakete für die Amerikaner aufzustellen. Die Debatte im Bundestag tobte bis tief in die Nacht, während draußen die Friedensbewegung demonstrierte. Um Störungen zu verhindern, waren mehrere tausend Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet in Bonn zusammengezogen worden.

Ich war 18 und gehörte zu einer Polizeieinheit aus Nordrhein-Westfalen. Wir hatten die Aufgabe, die eingezäunte Bannmeile zu bewachen. Nur Personen, die einen Bundestagsausweis hatten, sollten wir einlassen.

Es war dunkel und furchtbar kalt. Politisch hat mich diese ganze Pershing-Debatte überhaupt nicht interessiert. Hauptsache, die Russen kommen nicht, war die Haltung im Kollegenkreis. Bei Minus zehn Grad konnten wir uns was Besseres vorstellen, als uns vor dem Parlament die Beine in den Bauch zu stehen. ,Ausgerechnet jetzt muss diese linke Brut demonstrieren´, schimpften meine Vorgesetzten. Die Grünen waren damals gerade in den Bundestag eingezogen. So, wie sie sich aufführten, mochte sie keiner von uns. Denen haben wir diesen verdammten Einsatz zu verdanken, stand für uns fest.

Zusammen mit einem Kollegen, der auch noch sehr jung war, war ich an einem Seiteneingang eingesetzt. Wir waren gereizt. Nicht mal aufwärmen konnten wir uns. Da kam die grüne Bundestagsabgeordnete Gabriele Gottwald mit einem Begleiter. Frau Gottwald hatte einen Bundestagsausweis, der Mann nicht. ,Sie dürfen rein, er nicht´, habe ich zu Frau Gottwald gesagt. Mein Kollege war ein stiller Typ. Ich war der Wortführer. Der Mann gehöre auch zur Fraktion, hat Frau Gottwald argumentiert. Wir sollten sie gefälligst passieren lassen. Das Gespräch wurde lauter. ,Ich mache mich hier zum Affen. Ich muss mich doch nicht von solchen Leuten verscheißern lassen´, rief sie schließlich empört. Aber mein Kollege und ich haben uns so aufgebaut, dass der Mann nicht durch konnte. Irgendwann habe ich über Funk Verstärkung angefordert. Die traf in Person des Zugführers und des Hundertschaftsführers ein. Da sind Frau Gottwald und der Mann wutentbrannt abgehauen.

Auf Frage des Zugführers, wer das war, habe ich gesagt: ,Das war die Abgeordnete Gottwald. Sie hat geschimpft wie ein Rohrspatz.´ Wir haben die Namen notiert. Damit war die Sache für mich erst mal erledigt.

Drei Tage später rief mich mein Vorgesetzter, der Hundertschaftsführer, ins Büro. Er habe in meinem Namen gegen die grüne Bundestagsabgeordnete Gottwald Anzeige erstattet. ,Wir müssen uns nicht von solchen Leuten als Idioten, Affen und Scheißer beschimpfen lassen´, erklärte er mir. Daraufhin ich: ,Das hat sie doch gar nicht gesagt.´ Er: ,Egal. Wir ziehen das jetzt durch. Ich habe es gehört, ihr Kollege und der Zugführer auch.´ Das sind ja Machenschaften, hab ich mir gedacht. Der Zugführer und der Hundertschaftsführer waren bei dem Streit doch gar nicht vor Ort. Aber ich habe nicht widersprochen. Ich war ja erst 18 und mitten in der Ausbildung. Wenn man das Maul aufreißt, ist man schnell weg vom Fenster. Ich hatte den Eindruck, der Hundertschaftsführer wollte mal was erleben. In einer großen Kaserne, wie es die unsere war, kann man sich mit so was profilieren. Sonst wurden wir eher zu Einsätzen wegen Parken in der dritten Reihe gerufen.

Um ehrlich zu sein: Die Geschichte hat mir gefallen. Ich bin aus der Masse der Auszubildenden rausgetreten. Das erfüllt einen mit Stolz. Die meisten von uns waren politisch Mitte bis rechts eingestellt. Von überall habe ich Schulterklopfen bekommen. Bald war ich bekannt wie ein bunter Hund.

Der Prozess fand in Bonn statt. Die Anklage lautete auf Beleidigung. Der Zuschauerraum war voll mit Polizisten. Wir waren vier Zeugen. Ich, der Azubi, war der Hauptzeuge. Mir ging ein bisschen die Muffe, weil ich gehört hatte, dass der Ströbele der Verteidiger von Frau Gottwald ist. ,Bei dem müssen Sie aufpassen. Der hat die Baader-Meinhof-Geschichte mit vertreten´, hatte mich mein Hundertschaftsführer gewarnt. Aber für den Staatsanwalt und das Gericht war der Fall von Anfang an klar. Ihre Antipathie gegen Frau Gottwald und Herrn Ströbele war deutlich zu spüren. Wenn man dann noch die Kollegen im Publikum flüstern hört: ,Gib Gas!´, ,Mach weiter!´, wird man, so jung wie ich war, als Zeuge richtig keck. Es war ein abgekartetes Spiel, obwohl der Ströbele sehr eloquent war. Wir vier Zeugen waren uns einig. Frau Gottwald hatte keine Chance.

Auch die Berufungsverhandlung endete mit einer Verurteilung. Der Polizei als Staatsgewalt wird grundsätzlich geglaubt. Ein Polizist, so die gängige Auffassung, lügt nicht. Schließlich ist er auf das Grundgesetz vereidigt.

Zum Zeitpunkt des Berufungsprozesses hatte ich eigentlich die Schnauze voll. Aber wenn man einmal eine Falschaussage gemacht hat, kommt man nicht mehr raus – zumal, wenn vier Leute drinhängen. Es herrscht Gruppenzwang. Außerdem war ich kurz zuvor wegen Alkohols am Steuer vom Dienst suspendiert worden. Nach einer Party hatte ich den Fehler begangen, mit 1,35 Promille intus ins Auto zu steigen. Die Trunkenheitsfahrt hat mich den Polizeiberuf gekostet, weil ich noch in der Ausbildung war. Mein Hundertschaftsführer hatte richtig Angst, dass ich vor Gericht auspacken würde. Ich hatte ja nichts mehr zu verlieren. Ich bekam Anrufe. ,Machen Sie jetzt bitte keinen Ärger. Das ziehen wir durch wie beim ersten Mal. Sie sitzen genauso mit im Boot.´ Man hat mir sogar Hoffnung gemacht, dass ich vielleicht doch bei der Polizei bleiben kann. Das war natürlich ein Irrtum.

Ich war dreieinhalb Jahre Polizist. Danach habe ich mich beruflich umorientiert. Durch Erzählungen von Kollegen weiß ich, dass solche Geschichten öfter vorkommen. Ich will nicht sagen, dass das die Regel ist. Aber einige haben sich damit regelrecht gebrüstet.

Das ist heute nicht anders. Ich habe noch Verbindung zur Polizei und höre, dass nach wie vor gemauschelt wird. Man kann im Einsatz immer so oder so entscheiden. Man braucht nur eine einfache Verkehrskontrolle anzugucken. Bürgern, die frech Paroli bieten oder politisch unliebsam sind, wischt man gern mal eins aus.

Was ins Beuteschema passt, wird ausgenutzt. Ich war dabei, wie ein Obdachloser, der Kinder angebaggert hat, auf der Wache getreten worden ist. Immer in den Arsch. Selbst da hatte ich das Gefühl, dass hat er verdient. Wieso packt der Kinder an? Wir haben Obdachlose – Penner, wie wir sagten – mit dem Streifenwagen 30 Kilometer außerhalb der Stadt bei Wind und Wetter ausgesetzt.

Warum ich das alles nach 25 Jahren offenbare? Ich bin selbst Opfer eines Lügenkomplotts geworden. Es ist eine extrem demütigende Erfahrung. Ich schäme mich, dass ich mich an so etwas beteiligt habe. Ist doch klar, wem der Richter glaubt, wenn Aussage gegen Aussage steht. Die Polizei hat die Macht.“

*Dieter Lehmann (Name geändert) ist 44 Jahre alt und selbstständig.

Der Anwalt:
„Ein echter ehemaliger Polizist schickt mir ein Lügengeständnis. Ich habe meinen Augen nicht getraut, als ich die Mail in meiner Abgeordnetenpost entdeckte. Als Strafverteidiger in politischen Prozessen hatte ich oft den Eindruck, dass Polizisten falsch aussagen. In weit schlimmeren Fällen als dem vorliegenden, in dem es ,nur´ um eine Beleidigung ging. Aber an ein konkretes Geständnis eines Lügenkomplotts aus Gewissensbissen kann ich mich nicht erinnern.

In den Achtzigerjahren habe ich viele Leute verteidigt, die bei Demonstrationen und Aktionen gegen Raketenstationierung oder den Bau von Atomkraftwerken festgenommen wurden.

Es war die Zeit der unerbittlichen Konfrontationen der Polizei mit den Demonstranten der großen sozialen Bewegungen. Da wurden Straßen und Stationierungsorte blockiert, Bauplätze und Häuser besetzt. Die Polizei riegelte Stadtteile und ganze Regionen ab, kesselte Demonstranten ein und ging mit großer Härte häufig nach militärischen Einsatzregeln vor.

In den folgenden Strafprozessen gegen Demonstranten mussten zur Abschreckung Verurteilungen her. Immer wieder waren wir dabei mit Aussagen von Polizisten konfrontiert, die nicht stimmen konnten.

In trauriger Erinnerung ist mir eine besondere Gemeinheit. Ein Mandant berichtete, wie es ihm nach seiner Festnahme erging: Ein Polizist hielt ihn rechts, der andere links, während ein dritter sich Handschuhe anzog und ihm mehrfach mit der Faust ins Gesicht schlug. Vor der Festnahme war der Mann unversehrt, danach schwer verletzt. Vor Gericht sagten die Polizisten, der Festgenommene sei auf dem Weg zur Wache absichtlich mit dem Kopf gegen eine Eisentür gelaufen. Verurteilt wurde der Verletzte – wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt.

Die Gerichte haben Polizeibeamten in der Regel geglaubt, obwohl die Aussagen aus den geschlossenen Einheiten häufig offensichtlich von Corpsgeist und Kameradschaft geprägt waren. Uns Anwälten blieb nur, Widersprüche aufzuzeigen, Falschaussagen konnten wir nicht beweisen. Es gab Richter, die dann nicht verurteilten. Aber das war die absolute Ausnahme.

,Sei vorsichtig´, habe ich Mandaten gewarnt, wenn sie gegen Polizisten vorgehen wollten. ,Hast du Zeugen? Gibt es Fotos?´ Wenn nicht, habe ich von Strafanzeigen abgeraten, um die übliche Reaktion mit Gegenanzeigen zu vermeiden.

Seither fordern wir mit Bürgerrechtlern die individuelle Kennzeichnung der Polizisten in geschlossenen Einsätzen. Die amtliche Vermummung mit Uniform, Helm und Gesichtsschutz verhindert die Identifizierung eines Straftäters aus den Reihen der Polizei. Aber kein Bundesland traut sich bisher, diese Forderung umzusetzen.

Heute bemüht man sich, harten Konfrontationen von Polizei und Demonstranten entgegenzuwirken – und es gibt viel mehr Beweismittel, wie Fotos und Videos.

Aber zu Falschbeschuldigungen durch Sicherheitskräfte kommt es immer noch. In meinem letzten Fall als Strafverteidiger habe ich es erlebt. Für einen Angeklagten gibt es kaum etwas Gemeineres, als zuerst zusammengeschlagen und dann aufgrund einer Falschaussage auch noch zu Unrecht verurteilt zu werden. Kein Wunder, wenn ein Justizopfer nach so einer Erfahrung mit dem Rechtsstaat fertig ist.

Christian Ströbele, 69, ist seit 1967 Rechtsanwalt. Im Bundestag, wo er seit 1998 für die Grünen sitzt, ist er unter anderem für Polizei und Sicherheitsdienste zuständig.

Die Gesetzeslage

Als Hüter des Rechtstaats sind Polizisten der Wahrheit besonders verpflichtet. Nicht umsonst leisten die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft ihren Amtseid auf das Grundgesetz. Mit ihrer Hilfe sollen Straftaten aufgeklärt und die Gerichte befähigt werden, gerechte Urteile zu fällen. So die Theorie. Strafverteidiger haben immer wieder mit Fällen zu tun, in denen Bürger aufgrund von falschen Anschuldigungen durch Polzisten verurteilt werden. Dass es über die Anzahl der Fehlurteile keine Statistik gibt, liegt auf der Hand: Es lässt sich meistens nicht beweisen. Fakt ist: Ein Polizist riskiert viel, wird er ertappt. Eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr auf Bewährung kostet einen Beamten den Job.

Auch die vier Polizisten im vorliegenden Fall wären gefeuert worden, hätte der Azubi damals ausgepackt: Falsche Verdächtigung, Verfolgung von Unschuldigen, Vortäuschen einer Straftat, Falschaussage – die Palette der von ihnen begangenen Delikte ist lang. Doch nach 25 Jahren sind die Taten längst verjährt. Kein Interesse, den Fall noch mal aufzurollen, hat auch die damalige Angeklagte, Gabriele Gottwald, die zu Unrecht eine Geldstrafe wegen Beleidigung kassiert hat. Auch mit den Grünen ist Gottwald fertig.
Sie koordiniert heute für die Linkspartei im Bundestag die Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziales.

Britische PolizistInnen erhalten ab 2010 Handgeräte für biometrische Erfassungen

mobile-biometriescanner_bild_300Wie die Firma Silicon am 22.10.2008 berichtete werden ab 2010 alle britischen PolizistInnen mit mobilen Geräten zur biometrischen Erfassung ausgestattet. Das Projekt der National Policing Improvement Agency (NPIA), das unter dem Namen Midas läuft, soll bis 2013 alle britischen Polizeieinheiten entsprechend technisch umrüsten. Neben Fingerabdruckabgleichen sollen dann auch biometrische Gesichtsbild- sowie Irisscanabgleiche mobil von den Polizeikräften vorgenommen werden können.
Das Midas-Projekt ist der direkte Nachfolger des Lantern-Projekts, bei dem über 18 Monate der Einsatz von mobilen Fingerabdruckscannern bei der britischen Polizei getestet wurde. In dieser Versuchsphase wurden 200 mobile Fingerabdruckscanner durch die Polizei auf der Straße eingesetzt, die zusammen knapp 30.000 ID-Checks mittels Fingerabdruckvergleich lieferten. (Das sind etwa 1.667 Fingerabdruckvergleiche pro Monat oder 55 pro Tag; jedes Gerät wurde im Schnitt 150 mal eingesetzt.)

Der Einsatz von solchen mobilen Geräten zur biometrischen Erfassung ist auch außerhalb Großbritanniens schon im Gange. So erprobte die Schweizer Bundespolizei 2008 derartige Geräte bei Straßeneinsätzen während der Fußball-EM 2008. Aber auch die US-Besatzungstruppen im Irak und in Afghanistan setzen mittlerweile standardmäßig Fingerabdruck- und Irisscangeräte gegen die dortige Bevölkerung ein.

Schon seit einiger Zeit gibt es auf dem Markt etliche ausgereifte mobile Biometriegeräte mit integriertem Fingerabdruck-, Gesichts- und Irisscanner, die von Sicherheitsbehörden, Militärs, und privaten Sicherheitsdiensten rege nachgefragt werden. Kai Raven gibt auf seiner Internetseite einen aktuellen Überblick über die bisher verfügbaren Geräte.

Eigenartig und ziemlich unverständlich, daß offenbar viele Menschen freiwillig (!) bei solchen Scans mitmachen; so gab es 2008 auf der CEBIT in Hannover von der Firma biometrics eine stationäre Vorführmaschine zum Biometriescan, die von vielen MessebesucherInnen neugierig-begeistert ausprobiert wurde. Auch die „Automatische Biometriegestützte Grenzkontrolle“ (ABG), die im Februar 2004 auf dem Flughafen Frankfurt/Main eingerichtet wurde, hatten von 2004 bis 2007 insgesamt 22.779 Personen genutzt, wobei sie sich (freiwillig!!) mit ihrer Iris und ihren persönlichen Daten für das Projekt registrieren ließen.

Es ist eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis die mobilen Biometriescanner auch in der BRD von Polizei und Militär eingesetzt werden. Wie schnell und politisch reibungslos eine Änderung der bestehenden Polizeigesetze in den Parlamenten möglich ist, haben Bund und Bundesländer in den letzten Jahren gezeigt, wo den Polizeibehörden Ausspäh- und Kontrolltechniken wie das Automatische Autokennzeichenlesesystem und Videoüberwachung im öffentlichen Raum, aber auch (wie z.B. im Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns jüngst eingeführt) erste Ansätze für routinemäßige DNA-(Zwangs-)Tests erlaubt wurden.
Und auch die Bundeswehr, die neben imperialistischen Kriegseinsätzen im Ausland zunehmend den Einsatz im Inneren erprobt, arbeitet schon längere Zeit an der Zusammenführung von unterschiedlichen Biometriescans (Iris-, Fingerabdruck- und Gesichtsscan) in einem einheitlichen Softwaresystem. Eine an der Universität der Bundeswehr München entwickelte Software, die 2007 auf der CEBIT vorgestellt wurde, ermöglicht nunmehr das Verwalten biometrischer Daten von unterschiedlichen Biometrie-Scannern in einem System. Was jetzt bloß noch fehlt, ist die entsprechende Ausstattung der SoldatInnen mit mobilen Scangeräten – mal schauen, wann das Kriegsministerium das auf seine lange und teure Auf- und Umrüstungsliste setzt.

Vorläufiger Untersuchungsbericht der Rechtshilfe Oldenburg zum polizeilichen Messereinsatz bei den Antifa-Protesten am 5. Juli 2008 in Oldenburg

schnittverletzung_oldenburg_bild_200.jpgDie Oldenburger Rechtshilfe hat einen vorläufigen Untersuchungsbericht zum Polizeieinsatz am 05.07.2008 in Oldenburg (anläßlich eines Nazi-Aufmarsches und antifaschistischer Gegenaktivitäten) veröffentlicht. Während der antifaschistischen Proteste kam es zu einem Messereinsatz eines niedersächsischen Polizeibeamten, durch den zwei DemonstrantInnen verletzt wurden. Während die Polizei und das Innenministerium abwiegeln und die Aussagen der Betroffenen und ZeugInnen als Unsinn oder Wichtigtuerei abtun wollen, hat die Oldenburger Rechtshilfe in einem 20-seitigen Bericht den Vorgang und die Verletzungen dokumentiert. Ihr könnt den Bericht bei der Oldenburger Rechtshilfe oder auch bei uns downloaden als pdf (2,5 MB).

In der Einleitung der Broschüre heißt es:

Der Nazi-Aufmarsch am 5. Juli 2008 in Oldenburg wurde von etlichen polizeilichen Übergriffen gegenüber den GegnerInnen von Neonazis begleitet. Am erschreckendsten waren dabei die Nachrichten über Schnittverletzungen, die zwei DemonstrantInnen im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen zugefügt wurden. Als die ersten Informationen über die Verletzung eines Demonstranten mit einem Messer noch vor Ort bekannt wurden, weigerte sich der Sprecher im Lautsprecherwagen, dieses durchzusagen, da er es für ein Gerücht hielt. Erst als ein Sanitäter, der die Wunden versorgt hatte, ihm selbst davon berichtete, wurde diese Information verbreitet. Auch uns fiel es zunächst schwer, zu glauben, dass in Deutschland ein Polizist mitten im Gedränge mit einem Messer DemonstrantInnen verletzt habe. Diese Taten stellen ein absolutes Novum in der Geschichte von Demonstrationen im Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen dar und bedeuten eine bisher unbekannte Gefährdung von BürgerInnen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht wahrnehmen wollen.
Aus diesem Grund haben wir bei unseren Recherchen besonderes Augenmerk darauf verwendet, die Entstehung dieser Verletzungen nach Kräften aufzuklären. Die Veröffentlichung dieses Untersuchungsberichts dient der Aufklärung der Zwischenfälle, die auch Aufgabe einer Staatsanwaltschaft in einem Rechtsstaat ist. Der Bericht soll dazu beitragen, Fakten von Gerüchten zu trennen und einer Vertuschung entgegenzuwirken.

Im Vorfeld des CASTOR-Transportes: Polizei trainiert gewalttätiges Vorgehen gegen DemonstrantInnen

zivi_blockg8_bild_300

Der nächste CASTOR-Transport im November ins Wendland steht vor der Haustür. Die Protestbewegung bereitet sich allerorts auf den Transport vor und wird sicher auch dieses Jahr wieder mit einigen erfolgreichen Aktionen die Atommafia in Atem halten – und die Atommüllfuhre wenn nicht verhindern, zumindest massiv behindern.

Auch die Hamburger Polizei, im allgemeinen auch nicht dafür bekannt mit Samthandschuhen auf Demos herumzulaufen, übt, wie sie DemonstrantInnengruppen auseinandertreiben und Blockaden wirkungsvoll auflösen kann. Hier dürfen dann auch PolizistInnen üben, mit Steinen zu werfen. Es wäre ja nicht das erste Mal, daß uniformierte PolizeibeamtInnen im Demonstrationsgeschehen auch mal zu diesem „Einsatzmittel“ greifen. Noch viel eher werden das aber wieder ihre KollegInnen in zivil tun, die sich wie beim G8 2007 (siehe Bild) in „szenetypischer Kleidung“ unter die DemonstrantInnen mischten, zu Steinen griffen und beistehende Dritte zum Einsatz von Wurfgeschossen gegen ihre uniformierten KollegInnen animierten. (Unseres Wissens wurden mittlerweile übrigens alle Ermittlungsverfahren gegen die zivil-vermummte Bremer Beweissicherungs- und Festnahme Einheit, kurz BFE, von der Staatsanwaltschaft eingestellt.)

Wir dokumentieren zwei Artikel aus dem bürgerlichen Blätterwald zu dieser „Trainingsmaßnahme“.
1. Hamburger Abendblatt vom 10.10.2008 (Rechtschreibfehler im Original):


Training: Hamburger Polizei bereitet sich auf Lüneburg-Einsatz vor

Eine Hundertschaft spielte auf dem Gelände der ehemaligen Röttiger-Kaserne in Harburg Situationen durch.

Es waren ungewöhnliche Schmähgesänge gegen die Polizei, die über das Gelände der ehemaligen Röttiger-Kaserne in Harburg-Fischbek hallten. Kaum zu glauben: Sie stammten aus den Mündern junger Polizisten. Genauer gesagt von Beamten der 5. Hundertschaft der Bereitschaftspolizei. Ein Problem mit ihrem Dienstherrn haben sie nicht. Sie bereiten sich auf dem weitläufigen Gelände auf den kommenden Castor-Transport nach Gorleben vor. Zwei Hundertschaften der Hamburger Polizei werden dort Anfang November im Einsatz sein.

„Wir versuchen, solche Übungen möglichst realistisch zu gestalten“, sagt Polizeisprecher Ralf Meyer. Dabei werden friedliche, aber auch gewalttätige Szenarien, teilweise im Zusammenspiel mit Wasserwerfern, durchgespielt. Für die Auseinandersetzungen stellten die Beamten selbst die Demonstranten, die dann, in wasserdichten gelben Regenanzügen und mit Plastikwurfgeschossen ausgerüstet, hinter Barrikaden verschanzt auf ihre Kollegen warteten.

Auf einem großen Platz, auf dem früher Panzergrenadiere marschierten, übten Polizisten gleichzeitig die Auflösung von Sitzblockaden. Auch hier wurde die gesamte Palette, vom Gespräch mit den Demonstranten, bis hin zu verschiedenen Festnahmesituationen geübt.

Das die Polizei sich dafür das Kasernengelände in Fischbek ausgesucht hat, ist kein Zufall. „Wir finden in Hamburg sonst nirgends so ideale Übungsvoraussetzungen, wie hier“, sagt der Chef der Bereitschaftspolizei, Hartmut Dudde. „Wir können auf dem Gelände eigentlich alle Einsatzszenarien durchspielen, die auf die Bereitschaftspolizei zukommen könnten. Gleichzeitig stören wir niemanden dabei.“ Dazu kommt noch ein weiterer Vorteil: Die Übungen auf dem Gelände, das von der Sprinkenhof AG verwaltet wird, kosten der Polizei und damit dem Steuerzahler kein Geld.

Für Übungen, die die Polizei beispielsweise in anderen Bundesländern auf geeigneten Geländen durchführt, sind mittlerweile Tagesmieten von bis zu 1000 Euro fällig.

2. „Die Welt“ vom 09.10.2008 bringt es ein wenig knackiger:


Castoreinsatz: Warum bewerfen Polizisten einander mit Steinen?

Straßenschlachten mit Wasserwerfereinsatz spielten sich auf dem ehemaligen Kasernengelände in Fischbek ab. Dabei gingen Polizisten auf Polizisten los.
Was dahintersteckt, sagt Polizeisprecher Ralf Meyer: „Natürlich war das keine echte Demonstration, sondern eine Übung, bei der unter möglichst realistischen Bedingungen friedliche, aber auch gewalttätige Szenarien durchgespielt werden. Mit solchen Übungen werden Bereitschaftspolizisten auf Einsätze wie den anstehenden Castor-Transport vorbereitet. In Fischbek wurde geübt, weil sich das Gelände gut dafür eignet, Anwohner nicht gestört werden und keine Kosten entstehen.“