Archiv der Kategorie 'Polizeigesetze'

IMK in Rostock 01.12 – 07.12.12

imk versenken

Von den Innenminister_innen geht eine Gefährdung aus – IMK versenken!

Vom 05. bis 07. Dezember fin­det in Rostock die In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz (IMK) statt. Dabei han­delt es sich um ein Tref­fen der In­nen­mi­nis­ter und In­nen­se­na­to­ren der deut­schen Bun­des­län­der sowie ver­schie­de­ner rang­ho­her Ver­fas­sungs­schutz-​ und Po­li­zei­an­ge­hö­ri­ger. Zwei­mal jähr­lich tref­fen sich diese Scher­gen, um im Schat­ten eher nichts­sa­gen­der Be­grif­fe wie „In­ne­re Si­cher­heit“, „Aus­län­der­recht“ und „Ge­fah­ren­ab­wehr“ den Aus­bau des au­to­ri­tä­ren Staa­tes zu pla­nen und fort­zu­füh­ren.

Kommt zur Aktionswoche gegen die IMK in Rostock!

Den Überblick über alle Veranstaltungen der Aktionswoche findet ihr hier.

01.12. Samstag – 15 Uhr: Bundesweite Demo – Rostock Hbf
03.12. Montag – 20 Uhr: NPD-Verbot – Nutzen und Schaden. Podiumsdiskussion (Ort: Peter Weiss Haus)
04.12. Dienstag – 17 Uhr: Nachttanzdemo “Der IMK auf der Nase herum tanzen” S-Bahnhof Warnemünde Werft
05.12. Mittwoch – 17 Uhr: JoG Demo – Recht auf Bleiberecht – Rostock Hbf
06.12.Donnerstag – Pressekonferenz und Gala von Jugendlichen ohne Grenzen
07.12.Freitag – Preisübergabe an den Abschiebeminister 2012, parallel zur Pressekonferenz der IMK

imkversenken2012.blogsport.de

Info-Veranstaltung zu den Protesten zur diesjährigen IMK in Rostock

Die Innenministerkonferenz (IMK) ist das alljährlich stattfindende Gipfeltreffen der Innenminister und Innensenatoren der Länder sowie des Bundesinnenministers. Die diesjährige IMK tagt vom 5. -7. Dezember in einem teuren Hotel in Rostock-Warnemünde. Große Wellen schlägt das Ereignis auch in diesem Jahr nicht. Dass es so etwas wie die IMK gibt wissen die meisten vermutlich nicht und leider würde es viele wohl auch nicht sonderlich interessieren.

Fatal, denn die Empfehlungen und Ergebnisse der IMK sind richtungweisend und maßgebend für die Bundespolitik in Berlin und deren Umsetzung in Gesetzestexte ist meist nur noch reine Formsache. Beispielhaft dafür ist der Ausbau der Überwachung durch Zusammenführung von Polizeidateien und die länderübergreifenden Abstimmungsprozesse bei der Abschiebung von Flüchtlingen. Die Innenministerkonferenz ist eine der tragenden Säulen bei der Aufrechterhaltung der repressiven Verfasstheit unserer kapitalistischen Gesellschaftsordnung.

In Rostock wird es in diesem Jahr eine Aktionswoche gegen die IMK geben. Neben Vorträgen, einer Podiumsdiskussion und diversen Demonstrationen wird es auch eine zynische Preisverleihung für den ‚Abschiebeminister‘ 2012 geben.

Wir wollen mit dem Infovortrag am 15.11. um 20 Uhr im Ikuwo über die IMK an sich sowie die geplanten Proteste informieren.

Großzügiger Einsatz von Pfefferspray

Im Folgenden findet ihr Auszuge aus einem Artikel von Patrick Gensing (veröffentlicht am 12.11. auf publikative.org)

Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei soll schärfere Mittel verhindern – nämlich den Gebrauch von Schusswaffen. Schaut man sich allerdings an, bei welchen offenkundig wenig kritischen Situationen Pfefferspray eingesetzt wird, stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Die Polizei blockt Fragen einfach ab.

Bei einer Expertenanhörung im Bundestag hatte Bernhard Witthaut, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, im November 2011 argumentiert, mit dem Einsatz von Pfefferspray könne der Einsatz von Schusswaffen vermieden werden. Pfefferspray sei auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit „ein unerlässliches Mittel“.

Jürgen Schubert, Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, verwies darauf, dass man „zwischen Schusswaffe und Schlagstock“ kein anders Mittel als Pfefferspray habe. Reedwisch argumentierte ebenfalls, Pfefferspray werde von Polizisten verwendet, um den Einsatz schärferer Mittel zu verhindern.

Joachim Rahhmann, Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V., verwies darauf, dass Pfefferspray ein international zugelassenes Einsatzmittel für Polizeibeamte sei. Seine Verwendung sei allerdings durch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beschränkt. Er riet zu „extremer Zurückhaltung“ beim Pfefferspray-Einsatz gegenüber Menschengruppen.

Zwischen Knüppel und Schusswaffe?

Soweit die Theorie, nun ein aktuelles Beispiel aus der Praxis: Ohne, dass es zunächst einen Einsatz von Knüppeln gegeben habe, ohne, dass die Situation auch nur ansatzweise nach dem Einsatz von Knüppeln oder geschweige denn Schusswaffen wirkte, setzte ein Polizist am 10. November 2012 bei einer symbolischen Hausbesetzung in St. Pauli reichlich Pfefferspray ein, gegen einzelne Personen und gegen eine ganze Gruppe.

Die Linksfraktion forderte bereits ein Verbot des Einsatzes von Pfefferspray. Die Anwendung als Mittel zur Ausübung unmittelbaren Zwangs sei mit gravierenden und zugleich schwer abschätzbaren gesundheitlichen Risiken für die betroffenen Personen verbunden. Empirische Studien wie auch die Fachliteratur weisen dem Antrag der Linken zufolge “zunehmend darauf hin, dass die Anwendung von Pfefferspray bzw. chemischen Substituten in einer Reihe von Fällen mitursächlich für den Tod von Menschen war”.

Auch in Deutschland seien bereits mehrere Todesfälle nach Pfefferspray-Einwirkung dokumentiert worden, berichtet die Linke. Zuletzt kam demnach am 23. Juni 2010 ein 32-jähriger Mann in Dortmund zu Tode, nachdem er dem Reizstoff ausgesetzt war, im Jahr 2009 hatte es offenbar sogar drei Todesopfer gegeben. Zu den typischen Symptomen beim Einsatz von Pfefferspray gehören Augenreizungen, vorübergehende Blindheit, Atembeschwerden und Schockzustände. Die Herstellerfirmen der Reizmittel selbst weisen darauf hin, dass insbesondere bei Augenkontakt sowie beim Einatmen und Verschlucken von Pfefferspray Erste-Hilfe-Maßnahmen und das Aufsuchen einer Fachärztin oder eines Facharztes notwendig sind.

Unbeteiligte werden verletzt

“Eine angemessene Betreuung ist bei der Mehrzahl der Pfefferspray-Einsätze, zumal bei Demonstrationen und Fußballspielen, jedoch gar nicht möglich”, meint die Linksfraktion. Ohnehin sei bei einem Reizstoffeinsatz gegen Menschenmengen immer zu befürchten, dass auch Unbeteiligte zu Schaden kommen. Dies gilt sicherlich auch für den Einsatz in St. Pauli, wo das Gas in engen Wohnstraßen versprüht wurde. Der Einsatz von Pfefferspray ist eine gefährliche Körperverletzung – vorausgesetzt, diese Waffe wird nicht von Polizisten benutzt.

Die Einstufung als Körperverletzung erscheint jedoch durchaus angemessen, immerhin zieht der Einsatz von Pfefferspray immer wieder die Verletzung von vielen Menschen nach sich. In Hamburg nebelte die Polizei Anfang 2012 eine Sporthalle ein. Der Wissenschaftler Thomas Feltes stellte in einem Gutachten dazu fest, bei dem Einsatz seien auch Frauen, Kinder und Ältere getroffen worden. Unbeteiligte, die eingeschritten, um Verletzten zu helfen, seien weggedrängt oder selbst Opfer polizeilicher Maßnahmen geworden. “Gründe für das aggressive Vorgehen der polizeilichen Einsatzkräfte konnten wir den uns vorliegenden Unterlagen nicht entnehmen. Insbesondere wird von keiner gegenwärtigen Gefahr berichtet, die man hätte dadurch abwehren müssen.”

weiterlesen bei publikative.org…

UK: PolizistInnen fotographieren als Terrorakt

angry_copper_bild_300Am gestrigen Montag trat in Großbritannien ein neues Gesetz (als Ergänzung des bestehenden Antiterrorgesetzes) in Kraft, das das Fotografieren von PolizistInnen, SoldatInnen und ehemaligen Militärs sowie GeheimdienstmitarbeiterInnen unter Strafe stellt. – Mal eine innovative Idee, die vielleicht auch in Deutschland demnächst aufgegriffen wird? Dann gibt es auch keine unangenehmen Bilder mehr von prügelnden PolizeibeamtInnen – nicht etwa, weil die plötzlich alle friedfertig geworden sind, sondern weil der/die entsprechende BildjournalistIn stante pede unter Terrorverdacht festgenommen wird.

In der jungen Welt vom 17.02.2009 findet sich folgender Artikel dazu:


Polizisten fotografieren verboten

Rund 300 Fotojournalisten versammelten sich am Montag vor Hauptquartier von Scotland Yard in London. Dies war kein touristischer Trip, sondern eine politische Demonstration. Denn am Montag war eine Ergänzung des britischen Antiterrorgesetzes in Kraft getreten. Danach ist es verboten, Informationen über gegenwärtige oder ehemalige Beschäftigte der Streitkräfte, der Geheimdienste und der Polizei zu sammeln. Auch die Veröffentlichung entsprechender Bilder ist verboten.

Dies bedeutet, wenn man einen Polizisten fotografiert, kann er das mit der Begründung, das Foto könnte Terroristen Informationen liefern, unterbinden. Zuwiderhandlung kann eine Verhaftung nach sich ziehen. Ist man einmal verhaftet, muß der Gefangene der Polizei beweisen, daß er keinerlei terroristische Absicht hegt. Im schlimmsten Fall kann das Fotografieren eines Polizisten nun zehn Jahre Haft nach sich ziehen.

Die britische Journalistengewerkschaft NUJ unterstützte den Protest der Fotografen. Ihr liegen Berichte von Journalisten vor, die durch das Antiterrorgesetz in ihrer Arbeit behindert wurden. So wurde im vergangenen Dezember die Fotojournalistin Jess Hurst Opfer eines Polizeiübergriffs. Sie wurde mit der Begründung, eventuell terroristische Aufklärungsarbeit zu leisten, verhaftet. Zu dem Zeitpunkt machte sie Bilder einer Sintihochzeit in London als Teil einer Dokumentation über Polizeirepression gegen Sinti und Roma in Großbritannien.

Marc Vallée, ein Londoner Fotojournalist, hat in vergangenen Jahren auch Erfahrungen mit dem polizeilichen Gewaltapparat machen müssen. Er wurde 2006 von Polizisten gezielt angegriffen und anschließend mit Rückenverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. 2008 mußte sich die Londoner Polizei dafür entschuldigen und den Straftatbestand der Körperverletzung zugeben.

Schon seit einigen Jahren recherchiert die Londoner Polizei Daten auf Demonstrationen. Die polizeilichen Kamerateams sammeln dabei nicht nur Bilder von Demonstranten sondern auch gezielt Informationen über Journalisten, die regelmäßig über Demonstrationen berichten.

In einem Artikel für den Guardian faßte Marc Vallée die Lage so zusammen: „Dies ist ein Angriff auf das Recht, politischen Dissens zu dokumentieren und zwar genau zu dem Zeitpunkt, wo die Wirtschaftskrise zu politischer und gewerkschaftlicher Radikalisierung führt.“

BKA-Gesetz: Doch nicht so große „Bauchschmerzen“ der Länder – keine wesentlichen Änderungen am Gesetzestext

Das neue BKA-Gesetz war vor kurzem im Bundestag mit großer Mehrheit abgesegnet worden (siehe hier und hier). Jedoch hatten im Bundesrat einige Bundesländer angemerkt, daß sie dem Gesetz in dieser Form nicht zustimmen wollten. Die Sache kam also vor den Vermittlungsausschuß von Bundestag und -rat. Ergebnis des Vermittlungsausschusses: Im Großen und Ganzen bleibt es beim vom Bundestag verabschiedeten Gesetzestext. Die „Bauchschmerzen“ waren wohl doch nicht so groß …

Wir dokumentieren eine Presseerklärung von Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der Bundestags-Fraktion DIE LINKE, vom 17.12.2008:

Kompromiss beim BKA-Gesetz ist Blamage für SPD

Nach Ansicht von Ulla Jelpke ist der heute im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ausgehandelte Kompromiss zum BKA-Gesetz eine Blamage für die SPD: „Die SPD-Vertreter aus den Ländern haben vor einigen Wochen die Backen aufgeblasen – herausgekommen ist jetzt nur heiße Luft“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter:

„Die angebliche Präzisierung der Kompetenzverteilung von Bund und Ländern ist eine Farce. Das BKA muss die Länder weiterhin lediglich von seinen Plänen unterrichten. Die nun gestrichene Eilfallregelung für Online-Durchsuchungen war technisch sowieso unsinnig. Und bei der neu eingeführten richterlichen Kontrolle der Online-Durchsuchung ist die verfahrensmäßige Ausgestaltung völlig unklar.

Zu weiteren Änderungen konnte man sich nicht durchringen. Es bleibt also bei der bereits vorgesehenen Einschränkung der Zeugnisverweigerungsrechte. Dass Medien- und Juristenverbänden vehement einen besseren Schutz von Journalisten und Anwälten fordern, ließ beide Verhandlungspartner kalt. Weitere Kritik aus den Reihen der SPD an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist daher höchst unglaubwürdig.

DIE LINKE. bleibt dabei: Das BKA-Gesetz ist ein Angriff auf die Bürgerrechte. Die Koalition von SPD und Union ist aufgefordert, das Gesetz zu stoppen und in der Versenkung verschwinden zu lassen.“

Auf den Spuren der Gestapo…

bka-gestapo_bild_300Am Mittwoch verabschiedete der Bundestag das neue BKA-Gesetz. 375 ParlamentarierInnen (aus der CDU/CSU und der SPD) stimmten am Mittwoch für das Gesetz, 168 (Grüne, FDP, Linkspartei und einige wenige SPD-Abgeordnete) dagegen, sechs enthielten sich.
Mit dem neuen Gesetz werden die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) erheblich ausgebaut. Bisher waren die Aufgaben dieser Bundesbehörde relativ eng begrenzt:
Das BKA war demnach zuständig für die zentrale Datensammlung, für die Zusammenarbeit im internationalen Bereich, für die Koordinierung bundesländerübergreifender Strafverfolgung sowie bei der Unterstützung der Länderpolizeien bei der Strafverfolgung (u.a. durch spezielle Ermittlungsgruppen und forensische Einrichtungen).

Mit dem neuen Gesetz wird das BKA jetzt auch mit „robusten“ Eingriffsmöglichkeiten versehen:
* Rasterfahndung
* Onlinedurchsuchung (u.a. mittels Trojanern)
* Identifizierung und Lokalisierung von Mobiltelefonen (IMSI-Catcher)
* Abhören von Telefonen und Internetkommunikation
* Videoüberwachung
* Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
* Durchsuchen von Personen und Sachen
* Identitätsfeststellungen
* Erteilung von Platzverweisen
* Gewahrsamnahme

„Was da geschaffen wird, ist eine geheim ermittelnde Staatspolizei“, erklärte schon im Juni 2008 Ulla Jelpke (MdB, Die Linke) zum jetzt beschlossenen BKA-Gesetz. Denn mit diesem Gesetz wird das verfassungsrechtliche Trennungsgebot von Polizei- und Geheimdienstbefugnissen ad absurdum geführt. Das Trennungsgebot war eine wesentliche rechtliche Hürde, um nach 1945 nie wieder eine Organisation wie die Geheime Staatspolizei (Gestapo) zu ermöglichen.

Hier der Gesetzestext und der Kommentar der Bundesregierung dazu als pdf zum Download.

Wie schrieb die Band WIZO in ihrem Song „Kopfschuß“ schon vor einigen Jahren:
„Was gestern die Gestapo war, ist heut das BKA“ – in diese Richtung wurde am Mittwoch leider ein großer Schritt nach vorne (bzw. nach hinten) gegangen. Sollten die Nazis mal wieder an die Regierungsgewalt kommen, haben sie schon heute den gewünschten Repressionsapparat vorliegen.

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Anbei dokumentieren wir ein Interview aus der heutigen Frankfurter Rundschau, das Steffen Hebestreit mit Wolfgang Neskovic, Ex-BGH-Richter und MdB (Die Linke) führte.


„Das BKA wird zu einer Spitzelzentrale“

FR: Herr Neskovic, die Koalition preist das BKA-Gesetz als bestes Polizeigesetz weltweit. Können Sie sich dem anschließen?

Wolfgang Neskovic (WN): Auf gar keinen Fall. Das BKA-Gesetz wird die Beziehung zwischen Bürgern und Staat, die ganze Republik grundlegend verändern. Künftig wird es nicht mehr heißen: „Im Zweifel für die Freiheit“, sondern: „Im Zweifel für die Sicherheit.“

FR: Die neuen BKA-Kompetenzen stehen den Länderpolizeien aber doch schon heute zu.

WN: Das ist zwar inhaltlich richtig, aber es macht trotzdem einen gewaltigen Unterschied, ob ein kleines Landeskriminalamt etwas darf oder eine Großbehörde wie das BKA mit seinen personellen, finanziellen und technischen Möglichkeiten – das noch dazu länderübergreifend agieren kann. Dadurch wird ein wichtiger Schutzmechanismus beseitigt, den die Mütter und Väter des Grundgesetzes nach den Erfahrungen der NS-Zeit geschaffen hatten, um zu verhindern, dass nochmal in Deutschland eine zentrale Sicherheitsbehörde entsteht; eine Spitzelzentrale, die alles weiß und alles darf.

FR: Eine Spitzelzentrale?

WN: Ja, das BKA wird künftig Kompetenzen von Geheimdiensten und Polizei unter einem Dach besitzen. Es darf bei Terrorverdacht, also im Vorfeld einer möglichen Straftat tätig werden, darf heimlich Wohnungen abhören, mit Kameras überwachen und Privatcomputer ausspähen – und kann dann anschließend Verdächtige gleich noch selbst verhaften

FR: Aber doch nur mit richterlicher Genehmigung!

WN: Ein richterlicher Beschluss wird in solchen Diskussionen immer als das wirksame Kontrollinstrument angeführt, dass alle anderen Kontrollmechanismen ersetzen kann. Doch das ist er nicht. In der Praxis werden die Anträge auf Überwachung überwiegend von jungen, unerfahrenen und zeitlich überlasteten Richtern bearbeitet. Da bleibt oft gar kein Raum mehr für eine eingehende Prüfung. Ich plädiere daher dafür, künftig nur noch erfahrene Richter mit solchen Fällen zu betrauen.

FR: Muss auch das BKA ihrer Meinung nach künftig besser kontrolliert werden?

WN: Wir brauchen auf jeden Fall eine parlamentarische Kontrolle des BKA. Es ist völlig widersinnig, dass der Bundestag Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst kontrolliert, dass BKA aber unkontrolliert bleibt – obwohl es bald geheimdienstliche wie auch operative Befugnisse besitzt.

FR: Wie sähe die Kontrolle?

WN: Das Parlamentarische Kontrollgremium sollte regelmäßig über die Aktionen des BKA informiert werden, so wie heute schon bei BND und Verfassungsschutz üblich.

FR: Oppositionspolitiker haben angekündigt, in Karlsruhe gegen das Gesetz zu klagen. Räumen Sie als Bundesrichter solchen Klagen denn Chancen ein?

WN: Ich halte das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig. Kritisch ist dabei vor allem die Online-Durchsuchung. Bei der Ausspähung von Computern ist meines Erachtens der Kernbereich der persönlichen Lebensgestaltung nicht mehr hinreichend geschützt.

Das neue BKA-Gesetz – ein Flugblatt der Roten Hilfe Hamburg

Die Rote Hilfe Hamburg hat ein sehr ausführliches, kritisches Flugblatt zum geplanten neuen BKA-Gesetz verfaßt. Hier als „Appetithappen“ der Beginn des Flugblatttextes …

Allein in den letzten sieben Jahren hat der Bundestag über 50 Gesetze verabschiedet, die tiefer in unser aller Leben eingreifen, als es den meisten bewusst ist: Von der Registrierung der Konten- und Reisebewegungen, über die Speicherung biometrischer Daten, bis zur Überwachung der Kommunikation durch die Vorratsdatenspeicherung, das staatliche Wissen über uns alle wird zunehmend umfassend. Der neueste Clou ist der „Entwurf eines Gesetzes zur
Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ (BKA-Gesetz) vom 17.6.2008, momentan in erster Lesung. Dieser Entwurf sieht diverse Änderungen des bisherigen BKA-Gesetzes vor, also des Gesetzes, das die Befugnisse des Bundeskriminalamtes bestimmt.

Terror? Sicher!

In der Geschichte der BRD gab es die verschiedensten Begründungen für die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen: vom KPD-Verbot 1956 gegen Kommunist_innen über die Notstandsgesetze Ende der 60er Jahre gegen die Student_innenbewegung, die zahllosen Maßnahmen im Kampf gegen die RAF, bis hin zur – dem zunehmenden gesellschaftlichen Rassismus entsprechenden – Figur der „Ausländerkriminalität“ in den 90er Jahren. Nun ist es der in seiner tatsächlichen Bedrohlichkeit geradezu schwindelerregend überhöhte „internationale Terrorismus“, der als Erklärungsmuster herhalten muss. Diese politischen Begründungen scheinen beliebig austauschbar, sind es aber letztlich nicht. Grund dafür ist, dass der Begriff des „Terrorismus“ noch diffuser und vager ist, als die bisher vorgebrachten Argumente für den Ausbau staatlicher Macht. Was ist Terrorismus? Die Antwort gibt die Exekutive: Entzündete Militärfahrzeuge sind nicht mehr ein Sachschaden, sondern eine terroristische Attacke; die Fähigkeit eines Soziologen, soziologische Texte zu formulieren, stellte ihn unter Terrorverdacht. Ziviler Ungehorsam und sozialer Protest werden so je nach politischer Interessenslage als terroristische oder terrorähnliche Bedrohung inszeniert, diskreditiert und zunehmend kriminalisiert. [und hier könnt ihr weiterlesen in der pdf des Flugblattes]

Hessens CDU wieder beim Dreckschleudern

Unseren 150. Artikel (tatatata!!!) auf diesem Blog widmen wir diesmal der hessischen CDU und ihrer neuesten Dreckschleuderkampagne. Wie wir berichteten, wurde die Rote Hilfe e.V. vor kurzem auf Anregung der Fraktion Die.Linke im Wiesbadener Landtag gebeten, dem Innenausschuß des Landtages eine Gutachterstellungnahme bzgl. der geplanten Änderung des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (HSOG) zukommen zu lassen.
Da momentan wieder etwas Bewegung in die politische Patt-Situation im hessischen Landtag geraten ist und die SPD unter Frau Ypsilanti mit den Grünen eine von der Linkspartei tolerierte Minderheitsregierung anstrebt, konnte der (weiterhin im Amt befindliche) Innenminister Volker Bouffier (CDU) nicht umhin, mal wieder eine öffentliche Diffamierungskampagne zu initiieren. Aufhänger diesmal wieder die Rote Hilfe. Nach Bouffier sei die Rote Hilfe „verfassungsfeindlich“ – dabei wird die Rote Hilfe nicht einmal im Verfassungsschutzbericht Hessen geführt. – Jetzt hat Bouffier über sein Verfassungsschutzamt kurzerhand dafür gesorgt, daß plötzlich ein Artikel über die Rote Hilfe auf der VS-Seite geschaltet wurde. Bei der CDU Hessen gilt offenbar: Was nicht paßt, wird passend gemacht. :)

Lest dazu die unten angefügte Pressemitteilung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe!

Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle übrigens bei der Online-Redaktion des Hessischen Rundfunks, die kostenlos eine Anzeige von uns auf ihrer Seite geschaltet haben! :)


Gesinnungsprüfung bei politischen Gutachten?

In einem Brief hat sich der Innenminister des Landes Hessen, Volker Bouffier (CDU), an seinen Parteifreund Norbert Kartmann gewandt, in dem er die Ende Juli veröffentlichte Stellungnahme der Roten Hilfe zum hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz scharf kritisiert. Dabei geht es gar nicht um inhaltliche Kritik an dem Papier: Allein die Tatsache, dass Die.Linke, die um diese Stellungnahme gebeten hat, es wagt, eine in seinen Augen „verfassungsfeindliche“ Organisation in die heiligen Hallen des Parlaments zu lassen, sei ein Skandal.

Als problematisch für diesen CDU-Vorstoß erwies sich die Tatsache, dass der hessische Verfassungsschutz (VS) der Roten Hilfe bislang keine besondere Aufmerksamkeit gewidmet hatte, weshalb sie auch im dortigen VS-Bericht nicht auftauchte. Nun wurde eilig ein kleiner Artikel auf der Homepage nachgeliefert, der der Roten Hilfe die gewünschte politische Bedenklichkeit attestieren soll.

Wo die CDU-Fraktion die Verfassungsfeindlichkeit herhalluziniert, weiß wohl nur sie selbst – dies festzustellen, ist nämlich weiterhin ein Privileg des Bundesverfassungsgerichts. Durch die Forderung, erst durch den Verfassungsschutz prüfen zu lassen, wer welche Meinung im Parlament vertreten darf, stolpert sich die CDU in Hessen mal wieder ins Abseits. Mit diesem Ansinnen beweist sie lediglich, dass sie weder zentrale Grundrechte noch das Prinzip der Gewaltenteilung begriffen hat. Überdies stellt die CDU nicht gerade ihren Sachverstand in Sachen Überwachungsstaat unter Beweis, wenn sie die Qualifikation von GutachterInnen von der politischen Beurteilung durch einen Geheimdienst abhängig macht. Zudem wäre der – von der CDU frei erfundene – geplante Auftritt der Roten Hilfe im Parlament keineswegs das erste Mal, dass RH-Mitglieder in dieser „demokratischen Bastion“ zu Wort kommen. Zahlreiche MdL haben sich öffentlich dazu bekannt, dieser linken Solidaritätsorganisation anzugehören.

Doch vielleicht lässt sich dem christdemokratischen Geltungsdrang im Sommerloch doch noch eine gute Seite abgewinnen: eine mündliche Anhörung war zwar nie geplant, ist aber eine gute Idee, denn dass die hessische CDU die Stellungnahme der Rote Hilfe tatsächlich gelesen hat, ist angesichts der unqualifizierten Statements verschiedener CDU-Politiker nicht anzunehmen.

Die Rote Hilfe wird ihre Kritik an der automatischen Erfassung von Autokennzeichen weiterhin aufrechterhalten und sich überall dort Gehör verschaffen, wo es politisch notwendig ist.

Hessen: Gutachterliche Stellungnahme der Roten Hilfe zur Änderung des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes

Der Innenausschuß des Hessischen Landtags hatte vor kurzem bei der Roten Hilfe e.V. um eine gutachterliche Stellungnahme gebeten. Dabei ging es um einen Gesetzänderungsentwurf der FDP-Fraktion zum dortigen Sicherheits- und Polizeigesetz, dem HSOG. Die FDP-Fraktion fordert in dem Entwurf, das durch das BVerfG kritisierte automatische KfZ-Kennzeicheneinlesen so auszugestalten, daß es doch noch verfassungskonform ausgelegt werden könnte. Den gesamten FDP-Entwurf nebst Begründung könnt ihr hier finden.


Stellungnahme der Roten Hilfe e.V. zur Rasterfahndung auf hessischen Autobahnen – Antwort der Roten Hilfe e.V. an den Hessischen Landtag

Mit Schreiben vom 12.06.2008 hatte der Hessische Landtag die Rote Hilfe e.V. um eine Stellungnahme zu einem Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion gebeten, da „der Innenausschuss der Auffassung der Roten Hilfe e.V. besondere Bedeutung“ zumesse. Es geht um die verfassungskonforme Ausgestaltung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG). Konkret betrifft der Gesetzesentwurf die Regelung zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen, die vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde.
Die Rote Hilfe kommt dieser Bitte gerne nach. Im Folgenden erhalten Sie die Stellungnahme des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V. zur Kenntnis.

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
(24.07.2008)

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Göttingen, 21.07.2008

Stellungnahme der Roten Hilfe e.V. zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion für ein Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)

Die FDP strebt mit ihrem Gesetzentwurf an, ein Gesetz zu ändern, das eingestandenermaßen mit der Verfassung nicht vereinbar ist. Die automatische Erfassung von KfZ-Kennzeichen ist verfassungswidrig, weil eine präventive Rasterfahndung mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27.Juli 2006 unmissverständlich festgestellt. In dankenswerter Offenheit nennt die FDP-Fraktion als alternativen Lösungsvorschlag für ihren Gesetzesentwurf die „Beibehaltung der nicht verfassungskonformen Rechtslage“.

Mit der nun angestrebten Gesetzesänderung soll nun aber keineswegs die grundrechtswidrige Praxis der Polizei verhindert, sondern im Gegenteil durch eine präzisere juristische Formulierung abgesichert werden. Die FDP-Fraktion formuliert auch hier recht offen: „Die Möglichkeit zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen wird durch die Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage, die die verfassungsgerichtlichen Vorgaben umsetzt, ermöglicht“. Die FDP lobt in ihrer Begründung ausdrücklich den „relativ weit gefassten Verwendungszweck“ der angestrebten Regelung.

Die einzige sinnvolle Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den mehrfachen Rügen des Datenschutzbeauftragten hat die FDP-Fraktion unter dem Punkt „Alternativen“ ebenfalls benannt (wohl in der festen Überzeugung, dass diese Möglichkeit aus Gründen der Staatsräson nicht in Betracht kommt): „Verzicht auf die Möglichkeit der automatisierten Überprüfung von Kfz-Kennzeichen“. Dies wäre tatsächlich die einzige Alternative, die nicht nur bemüht ist, Schlupfwinkel im juristischen Wortlaut zu finden, sondern den Geist des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung – das in der BRD Verfassungsrang genießt – zu verwirklichen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem bereits erwähnten Beschluss festgestellt, „dass eine präventive Rasterfahndung mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur vereinbar ist, wenn zumindest eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter besteht“. Die Formulierungen des neuen Gesetzesentwurfs zielen nun gerade darauf ab, den Ermittlungsbehörden juristische Handhaben für die Konstruktion solcher „Gefahr für hochrangige Rechtsgüter“ zur Verfügung zu stellen.

An dieser Stelle muss auf die Entstehungsgeschichte und Anwendungspraxis der neuen Sicherheitsgesetze wie der Rasterfahndung überhaupt eingegangen werden.
Die Rasterfahndung wurde in den 1970er Jahren in der gezielt geschürten Panikstimmung der „Terroristenjagd“ gegen die Mitglieder der RAF und anderer Stadtguerillagruppen durchgesetzt und juristisch abgesichert. Kennzeichen ist die massenhafte Erfassung der Daten von Menschen, die ein bestimmtes vermutetes „Täterprofil“ aufweisen. Dass dabei für den größten Teil der solcher Art Erfassten zweifellos die Unschuldsvermutung zu gelten hätte, wird dabei billigend in Kauf genommen.

Ein hervorstechendes Kriterium bei der Erstellung von „Täterprofilen“ war seit jeher das politische Engagement. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung wurden im Zuge der Rasterfahndung also von Anfang an politisch aktive Menschen überwacht und erfasst. Dass die so gewonnenen Erkenntnisse den Betroffenen immer wieder zum Nachteil gereichten – beispielsweise in Akten des Verfassungsschutzes (also des Inlandsgeheimdienstes) in Berufsverbotsverfahren auftauchten – ist unstrittig.

Die Terroranschläge vom 11.September 2001 dienten in der BRD zur Konstruktion einer angeblichen „allgemeinen Bedrohungslage“, in der etliche Gesetze und Regelungen erlassen wurden, die die politischen und bürgerlichen Grundrechte massiv einschränken (zu erinnern wäre hier – als ein Beispiel von vielen – etwa an die Erweiterung des Terrorparagraphen 129a zum §129b, der die Kriminalisierung politischer Gruppen von MigrantInnen ermöglicht und der gegenwärtig beispielsweise in Stuttgart Stammheim als Grundlage für die Verfolgung linker türkischer Oppositioneller im Exil verwendet wird).

Eine tatsächliche Bedrohung durch „islamistische Terroristen“ vermochten die Behörden der BRD noch in keinem Fall überzeugend darzulegen. Stattdessen wurde die neue Gesetzeslage wiederholt zur Kriminalisierung linker außerparlamentarischer Aktivitäten benutzt. In diesen Zusammenhang gehört z.B. die Bekämpfung der Proteste gegen den G8-Gipfel, die mit ihren menschenverachtenden Gefangenensammelstellen in der Öffentlichkeit nicht umsonst Assoziationen zu Guantanamo wachrief und bis zum Einsatz der Bundeswehr gegen DemonstrantInnen reichte. Ebenfalls im Vorfeld des G8-Gipfels wurden mehrere Ermittlungsverfahren gegen linke GlobalisierungskritikerInnen nach §129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) angestrengt. Die meisten dieser Maßnahmen wurden vom Bundesverfassungsgericht gestoppt oder verurteilt. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten sie den Ermittlungsbehörden jedoch bereits zu umfangreichen Ermittlungen und Ausforschung bis in die persönlichsten Details des Privatlebens der Betroffenen gedient.

Als Vorwand für eine in der aktuellen Gesetzesvorlage vorgesehene automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen wären solche absurden Ermittlungsverfahren allemal geeignet, die Erfassung wäre durch das Gesetz sogar bei weit geringeren Tatvorwürfen legitimiert.

Gerade angesichts des ausufernden Ermittlungs- und Kriminalisierungseifers gegenüber linken oppositionellen Gruppen wäre mit dem neuen Gesetz der massenhaften Aushebelung von Grundrechten Tür und Tor geöffnet. Diese Grundrechtsverletzungen in der polizeilichen Praxis würden durch das geplante Gesetz selbst dann ganz erheblich begünstigt, falls der Gesetzesentwurf formal den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts genügen sollte. Im Gesetzesentwurf der FDP zeigt sich einmal mehr, dass – an sich begrüßenswerte – deutliche Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Wahrung von Bürgerrechten von den gesetzgebenden Organen all zu oft nur als Anleitung zur juristisch abgesicherten Aushebelung politischer und persönlicher Freiheitsrechte genutzt werden.

Die einzige Konsequenz kann im speziellen Fall des HSOG aus Sicht der Roten Hilfe nur darin bestehen, die automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen generell zu verunmöglichen und damit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung genüge zu tun.
Dass auch die anderen gesetzlichen Grundlagen der Rasterfahndung, des Großen Lauschangriffs (der Wohnraumüberwachung) und des automatisierten Abgleichs von polizeilichen Datenbeständen (Datamining) zur Einschüchterung und Erfassung politischer Oppositionsbewegungen geeignet sind und daher abgeschafft werden müssen, bleibt unabhängig von der aktuellen Debatte um das hessische Sicherheitsgesetz eine politische Aufgabe für alle Menschen, denen an der Verteidigung von Grundrechten und an gesellschaftlicher Veränderung gelegen ist.

Für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Michael Csaszkóczy

Von Gorleben nach Guantanamo

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung von Ulla Jelpke (MdB) zum heute abgeschlossenen Abkommen zwischen der BRD und den USA, mit dem ein gegenseitiger Zugriff auf die nationalen Polizeidatenbanken ermöglicht wird.

„Erneut spielt die Bundesregierung europaweit eine Vorreiterrolle beim Grundrechtsabbau. Das Abkommen ist ein schwerwiegender Verstoß gegen den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte“, kommentiert Ulla Jelpke das heute zwischen Deutschland und den USA paraphierten Abkommen zum gegenseitigen Zugriff auf Polizeidatenbanken mit Genprofilen und Fingerabdrücken. „DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass dieses Big-Brother-Abkommen im Bundestag keine Mehrheit findet“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter:

„Das Abkommen soll zunächst auf die Terrorabwehr beschränkt sein. Doch schon der Begriff des „Gefährders“, dessen Daten weitergegeben werden dürfen, ist auf deutscher und mehr noch auf US-amerikanischer Seite äußerst vage gefasst. Es reicht, wenn Geheimdienste aufgrund nicht nachprüfbarer Informationen einem unbescholtenen Bürger vorwerfen, er könne eventuell eine Straftat begehen.

Das Abkommen ist nur der Einstieg in einen viel weitergehenden Datentransfer. Die Vertragspräambel sieht vor, dass sich sämtliche EU-Staaten dem Abkommen anschließen und den so genannten Prümer Vertrag zu Grunde legen. Dann könnten alle auf europäischen Polizeicomputern gespeicherten Personendaten unkontrolliert in die USA fließen. Auch Asylbewerber, Visumantragsteller oder Schwarzfahrer müssen dann fürchten, jenseits des Atlantiks polizeibekannt zu sein, warnt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Wer in Gorleben bei einer Demonstration gegen Atomkraft festgenommen wurde, könnte bei einer USA-Reise sein blaues Wunder erleben.

Umgekehrt fließen Daten nach Deutschland, die von US-Behörden auch unter Zwang in illegalen Gefängnissen im Irak oder Guantanamo gewonnen wurden. Dass möglicherweise erfolterte Daten in deutschen Strafverfahren keine Verwendung finden dürfen, ignoriert die Bundesregierung schlicht.“