Archiv der Kategorie 'Polizeigesetze'

Wir lassen nicht locker! Demo gegen das SOG-MV in Greifswald

demo gegen sog mv 16.11.2019

Am Samstag, den 16. November 2019, wollen wir uns um 13 Uhr am Greifswalder Bahnhof zur dritten landesweiten Demonstration gegen die geplante Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V versammeln. Wie auch bei den ersten beiden Demonstrationen in Schwerin und Rostock wollen wir den Fokus der Öffentlichkeit auf die Thematik lenken, die alle betroffen macht. Seit der letzten Demonstration wurde im Rahmen der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss vom Großteil der geladenen Expert*innen Kritik geübt, auf die das Bündnis SOGenannte Sicherheit seit seiner Gründung hingewiesen hat.

Die Polizei soll in Zukunft mittels Trojanern Spionagesoftware auf Laptops und Handys spielen, ohne dass Betroffene davon jemals erfahren. In der Cloud gespeicherte Daten sollen ohne Gerichtsbeschluss ausgelesen werden dürfen. Überwachungsmaßnahmen sollen nicht nur Zielpersonen treffen, sondern auch Freund*innen, Bekannte oder Großeltern als vermeintliche „Kontaktpersonen“ und das bereits bevor die Person überhaupt Straftaten begangen hat. Öffentliche Veranstaltungen sollen zudem gefilmt werden dürfen, ohne dass überhaupt eine Gefahrensituation besteht.

Kommt deshalb mit uns am 16.11. um 13 Uhr zum Bahnhofsvorplatz in Greifswald, um der Politik zu zeigen, dass wir nicht locker lassen.

Wir fordern nach wie vor:

  • keine Datenerhebung von Unbeteiligten
  • keinen Staatstrojaner
  • keine anlasslose Videoüberwachung
  • eine unabhängige und effektive Kontrollinstanz für die Polizei

SOGenannte Sicherheit/ Unsere Kritik am neuen Sicherheits- und OrdnungsGesetz

SOG Logo

Wie in den meisten anderen Bundesländern soll nun auch in Mecklenburg-Vorpommern das Polizeigesetz, namentlich Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), verschärft werden. Auch hier befugt es zu Überwachung von unbeteiligten Dritten und gibt der Polizei bereits bei Vermutung von kommenden Straftaten massive Eingriffsmöglichkeiten. Mit Videoaufnahmen von Großversammlungen und Telefonüberwachung sind die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden auf dem Weg zur totalen Überwachung.

Grundrechtseingriffe leicht gemacht

Der vorliegende Entwurf des SOG enthält unklare Formulierungen, die der Polizei eine Menge Spielraum lassen. So wird im ganzen Gesetzestext das Wort „Tatsachen“, die eine Maßnahme rechtfertigen, durch „tatsächliche Anhaltspunkte“ ersetzt. Künftig brauch es also nicht handfeste Beweise, sondern lediglich rechtfertigende Anhaltspunkte, um Personen zu überwachen. Was genau alles Anhaltspunkte sein können, bleibt hier einzig und allein den Vermutungen der Polizeibehörden überlassen.

Auch der Personenkreis der Opfer von Überwachungsmaßnahmen werden kann, wird massiv ausgeweitet. In §27 Abs. 3 wäre zukünftig geregelt, dass zukünftig alle Personen Ziel einer Datenerhebung werden können, die „nicht nur in flüchtigem oder in zufälligem Kontakt“ zu Personen stehen, die eine Straftat planen könnten. Diese sehr undeutliche Formulierung eröffnet der Polizei somit die Möglichkeit Familienmitglieder oder Arbeitskolleg*innen ausspähen zu können und weitet die Menge potentiell überwachbarer Bürger*innen immens aus.

Auch sollen zukünftig bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen oder Open Air Konzerten Videoaufnahmen von beispielsweise Bodycams oder Drohnen legitimiert werden, ohne dass eine Gefahrensituation erkenntlich ist. Somit muss jede*r permanent damit rechnen, im öffentlichen Leben abgefilmt und überwacht zu werden.

Diese Überwachung soll in Zukunft dank §33 noch viel umfangreicher ausgeführt werden können. Die Polizei dürfte demnach unbemerkt in Wohnungen eindringen und den sogenannten Staatstrojaner auf Computer, Handys etc. installieren, um auch die privatesten Gespräche mitzuschneiden. Hierzu nutzt der Staat Sicherheitslücken in der Software aus, obwohl seine Sicherheitsbehörden doch gerade mit der Aufgabe betraut sein sollte, Sicherheitslücken zu schließen! Hier sehen wir einen potentiellen Eingriff auf das Grundrecht zu informationeller Selbstbestimmung und den Schutz der Wohnung. Besonders kritikwürdig an dieser Maßnahme ist zusätzlich, dass sie bereits durchgeführt werden kann, wenn noch keinerlei Straftaten begangen wurden. Auch hier könnten zukünftig Befugnisse bestehen, die das willkürliche Überwachen eines Großteils der Bevölkerung ermöglichen!

Viel Macht, wenig Kontrolle

Die oben genannten Änderungen geben der Polizei umfangreiche Befugnisse, die oft zunächst ohne richterlichen Beschluss ausgeführt werden können. Auch wenn dieser „unverzüglich nachzuholen“ sei, ist der Grundrechtseingriff erstmal passiert und kann nicht rückgängig gemacht werden. Die schwammigen Formulierungen erlauben es der Polizei, dass sie das Gesetz erstmal für sich auslegen können. Auch im Prozess werden Bild- und Tonaufnahmen, die von Polizist*innen gemacht wurden, nicht gleichberechtigt eingesetzt werden. Denn die Polizei hat das Recht Material, das sie selbst belastet einzubehalten- Klagen gegen rechtswidriges Verhalten von Polizist*innen bleiben dementsprechend vermutlich zwecklos. Und auch eine effektive Kontrollfunktion der Polizei und ihrer umfangreichen Eingriffsinstrumente lässt weiter auf sich warten- Rechtsschutz Fehlanzeige.

Daher fordern wir das verständliche und eindeutige Formulieren von Gesetzestexten, die nicht lediglich zugunsten von Beamt*innen ausgelegt werden können!
Wir fordern das Eingrenzen polizeilicher Überwachungsmaßnahmen auf den minimal nötigen Personenkreis.
Es braucht erhöhte, nicht verringerte Eingriffsschwellen für Grundrechtseingriffe, um diese überhaupt im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu halten. Wir stellen uns klar gegen ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz!
Des Weiteren setzen wir uns für eine unabhängige Kontrollinstanz der Polizei ein- in einem Rechtsstaat kann es nicht sein, dass Fehlverhalten der Staatsgewalt lediglich mit Schulter zucken und Abstreiten begegnet wird.

Wir fordern weiterhin das Gegensteuern der Politik: ein demokratisches, freiheitliches Miteinander darf niemals zum Willen einzelner Ängstlicher zu einem Abhör- und Überwachungsspektakel werden! Wir wollen unsere Freiheit nicht aufgeben!

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Proteste gegen AfD-Demo in Rostock: AKJ Greifswald kritisiert insbesondere unzureichende Umsetzung der Kennzeichnungspflicht von Polizeikräften

afd demo 12.03.2018 (c) nils borgwardt

Am Montag, den 12. März 2018, fand in Rostock eine Demonstration der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) statt, der sich eine Überzahl von Gegendemonstrant*innen entgegenstellte. Der AKJ Greifswald dokumentierte mit sechs Beobachter*innen, ob das Recht auf Versammlungsfreiheit und weitere Vorgaben des Versammlungsrechts gewahrt wurde .

Umsetzungsdefizite bei der Kennzeichnungspflicht

Besonderes Augenmerk galt am Montagabend der seit dem 01.01.2018 geltenden Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamt*innen. Diese ist im Vergleich zu nicht identifizierbaren Polizeikräften sicher ein Vorteil. Doch bringt sie nicht nur sehr eingeschränkt die versprochene Transparenz, sondern leidet selbst an einem Transparenzproblem. Denn die genauen Anforderungen an die Umsetzung sind nur in Grundzügen aus einer Pressemitteilung bekannt, was das Innenministerium (IM) aber leider als ausreichend ansieht (Kleine Anfrage LT-Drs. 7/1704).

Ob tatsächlich alle Beamt*innen aus Mecklenburg-Vorpommern, die an diesem Abend im Einsatz waren, die der Erkennung dienende fünfstellige Nummer getragen haben, ließ sich nur erschwert feststellen. Die kleine Nummer befindet sich in aller Regel an der Lasche der Brusttasche, aber auch am Oberarm. Sie ist aufgrund der geringen Schriftgröße nur aus kürzester Distanz erkennbar undnicht mehr lesbar, sobald die Lasche hochgeklappt ist bzw. sich etwas in der Tasche befindet. Am Montag waren dies häufig Kabelbinder oder Schlagstöcke. Dies kann zwar auch unabsichtlich geschehen, doch betonte das IM in der zitierten Kleinen Anfrage, dass diese Einsatzmittel am Gürtel zu tragen sind.
Auf den Regenmäntel, die von einigen Beamt*innen über der Uniform getragen wurden, befanden sich keine Nummern. Überhaupt keine Kennzeichnung trugen eingesetzte Polizist*innen aus Niedersachsen – diese sind aber wohl von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen. Vollständig umgangen werden konnte die Kennzeichnungspflicht durch den Einsatz von Polizist*innen anderer Bundesländer wie aus Niedersachsen, die von der Kennzeichnungspflicht wohl ausgenommen sind.

Kritikwürdige Einzelmaßnahmen

Im zeitlichen und räumlichen Umfeld der AfD-Demonstration fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. Die Protestierenden konnten an vielen Stellen ihre Ablehnung gegen den rechten Aufmarsch in Hör- und Sichtweite kundtun. Einige der im Zuge der Versammlung von der Polizei angewandten Maßnahmen dürften jedoch kaum verhältnismäßig gewesen. So wurde etwa gegen 19.50 Uhr in der Nähe der Abschlusskundgebung Pfefferspray gegen zwei Demonstrierende eingesetzt, die sich zuvor auf diese zubewegt hatten.
Zum Sprühen kam es aber erst, als diese bereits zum Stehen gekommen waren, was zweifellos ein unangemessenes Vorgehen darstellt. In einer solchen Situation wäre zudem eine vorherige Androhung des Einsatzes zwingend gewesen.
Kritkwürdig ist ebenfalls der Einsatz von Polizeihunden an der Maxim-Gorki-/Ecke Thomas-Morus-Straße sowie an der Bertolt-Brecht-Straße (Höhe Nr. 19). Beide mal sollten damit Demonstrierende zurückgehalten werden, doch betraf das erste Mal eine Stelle, an der die AfD-Demo bereits vorbeimarschiert war, die andere befand sich gar nicht auf der Demoroute. Die Hunde befanden sich dort in sehr geringe Abstand zu den Demonstrierenden, wodurch erhebliche Verletzungen in einer Situation ohne akute Gefahr in Kauf genommen wurden.
Zum wiederholten Mal zeigte sich, dass viele Polizeikräfte die Grenzen des Einsatzes von Video-Kameras nicht kennen. So kam es etwa an einer Stelle vor, dass ein filmender Beamter in der Bertolt-Brecht-Straße auf Nachfrage sinngemäß angab er könne ja erstmal filmen und hinterher löschen, wenn nichts passiere. Dass das Gesetz vor dem Anschalten der Kamera tatsächliche Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefahr verlangt, wurde offensichtlich nicht beachtet.

http://recht-kritisch.de/

IMK in Rostock 01.12 – 07.12.12

imk versenken

Von den Innenminister_innen geht eine Gefährdung aus – IMK versenken!

Vom 05. bis 07. Dezember fin­det in Rostock die In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz (IMK) statt. Dabei han­delt es sich um ein Tref­fen der In­nen­mi­nis­ter und In­nen­se­na­to­ren der deut­schen Bun­des­län­der sowie ver­schie­de­ner rang­ho­her Ver­fas­sungs­schutz-​ und Po­li­zei­an­ge­hö­ri­ger. Zwei­mal jähr­lich tref­fen sich diese Scher­gen, um im Schat­ten eher nichts­sa­gen­der Be­grif­fe wie „In­ne­re Si­cher­heit“, „Aus­län­der­recht“ und „Ge­fah­ren­ab­wehr“ den Aus­bau des au­to­ri­tä­ren Staa­tes zu pla­nen und fort­zu­füh­ren.

Kommt zur Aktionswoche gegen die IMK in Rostock!

Den Überblick über alle Veranstaltungen der Aktionswoche findet ihr hier.

01.12. Samstag – 15 Uhr: Bundesweite Demo – Rostock Hbf
03.12. Montag – 20 Uhr: NPD-Verbot – Nutzen und Schaden. Podiumsdiskussion (Ort: Peter Weiss Haus)
04.12. Dienstag – 17 Uhr: Nachttanzdemo “Der IMK auf der Nase herum tanzen” S-Bahnhof Warnemünde Werft
05.12. Mittwoch – 17 Uhr: JoG Demo – Recht auf Bleiberecht – Rostock Hbf
06.12.Donnerstag – Pressekonferenz und Gala von Jugendlichen ohne Grenzen
07.12.Freitag – Preisübergabe an den Abschiebeminister 2012, parallel zur Pressekonferenz der IMK

imkversenken2012.blogsport.de

Info-Veranstaltung zu den Protesten zur diesjährigen IMK in Rostock

Die Innenministerkonferenz (IMK) ist das alljährlich stattfindende Gipfeltreffen der Innenminister und Innensenatoren der Länder sowie des Bundesinnenministers. Die diesjährige IMK tagt vom 5. -7. Dezember in einem teuren Hotel in Rostock-Warnemünde. Große Wellen schlägt das Ereignis auch in diesem Jahr nicht. Dass es so etwas wie die IMK gibt wissen die meisten vermutlich nicht und leider würde es viele wohl auch nicht sonderlich interessieren.

Fatal, denn die Empfehlungen und Ergebnisse der IMK sind richtungweisend und maßgebend für die Bundespolitik in Berlin und deren Umsetzung in Gesetzestexte ist meist nur noch reine Formsache. Beispielhaft dafür ist der Ausbau der Überwachung durch Zusammenführung von Polizeidateien und die länderübergreifenden Abstimmungsprozesse bei der Abschiebung von Flüchtlingen. Die Innenministerkonferenz ist eine der tragenden Säulen bei der Aufrechterhaltung der repressiven Verfasstheit unserer kapitalistischen Gesellschaftsordnung.

In Rostock wird es in diesem Jahr eine Aktionswoche gegen die IMK geben. Neben Vorträgen, einer Podiumsdiskussion und diversen Demonstrationen wird es auch eine zynische Preisverleihung für den ‚Abschiebeminister‘ 2012 geben.

Wir wollen mit dem Infovortrag am 15.11. um 20 Uhr im Ikuwo über die IMK an sich sowie die geplanten Proteste informieren.

Großzügiger Einsatz von Pfefferspray

Im Folgenden findet ihr Auszuge aus einem Artikel von Patrick Gensing (veröffentlicht am 12.11. auf publikative.org)

Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei soll schärfere Mittel verhindern – nämlich den Gebrauch von Schusswaffen. Schaut man sich allerdings an, bei welchen offenkundig wenig kritischen Situationen Pfefferspray eingesetzt wird, stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Die Polizei blockt Fragen einfach ab.

Bei einer Expertenanhörung im Bundestag hatte Bernhard Witthaut, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, im November 2011 argumentiert, mit dem Einsatz von Pfefferspray könne der Einsatz von Schusswaffen vermieden werden. Pfefferspray sei auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit „ein unerlässliches Mittel“.

Jürgen Schubert, Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, verwies darauf, dass man „zwischen Schusswaffe und Schlagstock“ kein anders Mittel als Pfefferspray habe. Reedwisch argumentierte ebenfalls, Pfefferspray werde von Polizisten verwendet, um den Einsatz schärferer Mittel zu verhindern.

Joachim Rahhmann, Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V., verwies darauf, dass Pfefferspray ein international zugelassenes Einsatzmittel für Polizeibeamte sei. Seine Verwendung sei allerdings durch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beschränkt. Er riet zu „extremer Zurückhaltung“ beim Pfefferspray-Einsatz gegenüber Menschengruppen.

Zwischen Knüppel und Schusswaffe?

Soweit die Theorie, nun ein aktuelles Beispiel aus der Praxis: Ohne, dass es zunächst einen Einsatz von Knüppeln gegeben habe, ohne, dass die Situation auch nur ansatzweise nach dem Einsatz von Knüppeln oder geschweige denn Schusswaffen wirkte, setzte ein Polizist am 10. November 2012 bei einer symbolischen Hausbesetzung in St. Pauli reichlich Pfefferspray ein, gegen einzelne Personen und gegen eine ganze Gruppe.

Die Linksfraktion forderte bereits ein Verbot des Einsatzes von Pfefferspray. Die Anwendung als Mittel zur Ausübung unmittelbaren Zwangs sei mit gravierenden und zugleich schwer abschätzbaren gesundheitlichen Risiken für die betroffenen Personen verbunden. Empirische Studien wie auch die Fachliteratur weisen dem Antrag der Linken zufolge “zunehmend darauf hin, dass die Anwendung von Pfefferspray bzw. chemischen Substituten in einer Reihe von Fällen mitursächlich für den Tod von Menschen war”.

Auch in Deutschland seien bereits mehrere Todesfälle nach Pfefferspray-Einwirkung dokumentiert worden, berichtet die Linke. Zuletzt kam demnach am 23. Juni 2010 ein 32-jähriger Mann in Dortmund zu Tode, nachdem er dem Reizstoff ausgesetzt war, im Jahr 2009 hatte es offenbar sogar drei Todesopfer gegeben. Zu den typischen Symptomen beim Einsatz von Pfefferspray gehören Augenreizungen, vorübergehende Blindheit, Atembeschwerden und Schockzustände. Die Herstellerfirmen der Reizmittel selbst weisen darauf hin, dass insbesondere bei Augenkontakt sowie beim Einatmen und Verschlucken von Pfefferspray Erste-Hilfe-Maßnahmen und das Aufsuchen einer Fachärztin oder eines Facharztes notwendig sind.

Unbeteiligte werden verletzt

“Eine angemessene Betreuung ist bei der Mehrzahl der Pfefferspray-Einsätze, zumal bei Demonstrationen und Fußballspielen, jedoch gar nicht möglich”, meint die Linksfraktion. Ohnehin sei bei einem Reizstoffeinsatz gegen Menschenmengen immer zu befürchten, dass auch Unbeteiligte zu Schaden kommen. Dies gilt sicherlich auch für den Einsatz in St. Pauli, wo das Gas in engen Wohnstraßen versprüht wurde. Der Einsatz von Pfefferspray ist eine gefährliche Körperverletzung – vorausgesetzt, diese Waffe wird nicht von Polizisten benutzt.

Die Einstufung als Körperverletzung erscheint jedoch durchaus angemessen, immerhin zieht der Einsatz von Pfefferspray immer wieder die Verletzung von vielen Menschen nach sich. In Hamburg nebelte die Polizei Anfang 2012 eine Sporthalle ein. Der Wissenschaftler Thomas Feltes stellte in einem Gutachten dazu fest, bei dem Einsatz seien auch Frauen, Kinder und Ältere getroffen worden. Unbeteiligte, die eingeschritten, um Verletzten zu helfen, seien weggedrängt oder selbst Opfer polizeilicher Maßnahmen geworden. “Gründe für das aggressive Vorgehen der polizeilichen Einsatzkräfte konnten wir den uns vorliegenden Unterlagen nicht entnehmen. Insbesondere wird von keiner gegenwärtigen Gefahr berichtet, die man hätte dadurch abwehren müssen.”

weiterlesen bei publikative.org…

UK: PolizistInnen fotographieren als Terrorakt

angry_copper_bild_300Am gestrigen Montag trat in Großbritannien ein neues Gesetz (als Ergänzung des bestehenden Antiterrorgesetzes) in Kraft, das das Fotografieren von PolizistInnen, SoldatInnen und ehemaligen Militärs sowie GeheimdienstmitarbeiterInnen unter Strafe stellt. – Mal eine innovative Idee, die vielleicht auch in Deutschland demnächst aufgegriffen wird? Dann gibt es auch keine unangenehmen Bilder mehr von prügelnden PolizeibeamtInnen – nicht etwa, weil die plötzlich alle friedfertig geworden sind, sondern weil der/die entsprechende BildjournalistIn stante pede unter Terrorverdacht festgenommen wird.

In der jungen Welt vom 17.02.2009 findet sich folgender Artikel dazu:


Polizisten fotografieren verboten

Rund 300 Fotojournalisten versammelten sich am Montag vor Hauptquartier von Scotland Yard in London. Dies war kein touristischer Trip, sondern eine politische Demonstration. Denn am Montag war eine Ergänzung des britischen Antiterrorgesetzes in Kraft getreten. Danach ist es verboten, Informationen über gegenwärtige oder ehemalige Beschäftigte der Streitkräfte, der Geheimdienste und der Polizei zu sammeln. Auch die Veröffentlichung entsprechender Bilder ist verboten.

Dies bedeutet, wenn man einen Polizisten fotografiert, kann er das mit der Begründung, das Foto könnte Terroristen Informationen liefern, unterbinden. Zuwiderhandlung kann eine Verhaftung nach sich ziehen. Ist man einmal verhaftet, muß der Gefangene der Polizei beweisen, daß er keinerlei terroristische Absicht hegt. Im schlimmsten Fall kann das Fotografieren eines Polizisten nun zehn Jahre Haft nach sich ziehen.

Die britische Journalistengewerkschaft NUJ unterstützte den Protest der Fotografen. Ihr liegen Berichte von Journalisten vor, die durch das Antiterrorgesetz in ihrer Arbeit behindert wurden. So wurde im vergangenen Dezember die Fotojournalistin Jess Hurst Opfer eines Polizeiübergriffs. Sie wurde mit der Begründung, eventuell terroristische Aufklärungsarbeit zu leisten, verhaftet. Zu dem Zeitpunkt machte sie Bilder einer Sintihochzeit in London als Teil einer Dokumentation über Polizeirepression gegen Sinti und Roma in Großbritannien.

Marc Vallée, ein Londoner Fotojournalist, hat in vergangenen Jahren auch Erfahrungen mit dem polizeilichen Gewaltapparat machen müssen. Er wurde 2006 von Polizisten gezielt angegriffen und anschließend mit Rückenverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. 2008 mußte sich die Londoner Polizei dafür entschuldigen und den Straftatbestand der Körperverletzung zugeben.

Schon seit einigen Jahren recherchiert die Londoner Polizei Daten auf Demonstrationen. Die polizeilichen Kamerateams sammeln dabei nicht nur Bilder von Demonstranten sondern auch gezielt Informationen über Journalisten, die regelmäßig über Demonstrationen berichten.

In einem Artikel für den Guardian faßte Marc Vallée die Lage so zusammen: „Dies ist ein Angriff auf das Recht, politischen Dissens zu dokumentieren und zwar genau zu dem Zeitpunkt, wo die Wirtschaftskrise zu politischer und gewerkschaftlicher Radikalisierung führt.“

BKA-Gesetz: Doch nicht so große „Bauchschmerzen“ der Länder – keine wesentlichen Änderungen am Gesetzestext

Das neue BKA-Gesetz war vor kurzem im Bundestag mit großer Mehrheit abgesegnet worden (siehe hier und hier). Jedoch hatten im Bundesrat einige Bundesländer angemerkt, daß sie dem Gesetz in dieser Form nicht zustimmen wollten. Die Sache kam also vor den Vermittlungsausschuß von Bundestag und -rat. Ergebnis des Vermittlungsausschusses: Im Großen und Ganzen bleibt es beim vom Bundestag verabschiedeten Gesetzestext. Die „Bauchschmerzen“ waren wohl doch nicht so groß …

Wir dokumentieren eine Presseerklärung von Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der Bundestags-Fraktion DIE LINKE, vom 17.12.2008:

Kompromiss beim BKA-Gesetz ist Blamage für SPD

Nach Ansicht von Ulla Jelpke ist der heute im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ausgehandelte Kompromiss zum BKA-Gesetz eine Blamage für die SPD: „Die SPD-Vertreter aus den Ländern haben vor einigen Wochen die Backen aufgeblasen – herausgekommen ist jetzt nur heiße Luft“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter:

„Die angebliche Präzisierung der Kompetenzverteilung von Bund und Ländern ist eine Farce. Das BKA muss die Länder weiterhin lediglich von seinen Plänen unterrichten. Die nun gestrichene Eilfallregelung für Online-Durchsuchungen war technisch sowieso unsinnig. Und bei der neu eingeführten richterlichen Kontrolle der Online-Durchsuchung ist die verfahrensmäßige Ausgestaltung völlig unklar.

Zu weiteren Änderungen konnte man sich nicht durchringen. Es bleibt also bei der bereits vorgesehenen Einschränkung der Zeugnisverweigerungsrechte. Dass Medien- und Juristenverbänden vehement einen besseren Schutz von Journalisten und Anwälten fordern, ließ beide Verhandlungspartner kalt. Weitere Kritik aus den Reihen der SPD an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist daher höchst unglaubwürdig.

DIE LINKE. bleibt dabei: Das BKA-Gesetz ist ein Angriff auf die Bürgerrechte. Die Koalition von SPD und Union ist aufgefordert, das Gesetz zu stoppen und in der Versenkung verschwinden zu lassen.“

Auf den Spuren der Gestapo…

bka-gestapo_bild_300Am Mittwoch verabschiedete der Bundestag das neue BKA-Gesetz. 375 ParlamentarierInnen (aus der CDU/CSU und der SPD) stimmten am Mittwoch für das Gesetz, 168 (Grüne, FDP, Linkspartei und einige wenige SPD-Abgeordnete) dagegen, sechs enthielten sich.
Mit dem neuen Gesetz werden die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) erheblich ausgebaut. Bisher waren die Aufgaben dieser Bundesbehörde relativ eng begrenzt:
Das BKA war demnach zuständig für die zentrale Datensammlung, für die Zusammenarbeit im internationalen Bereich, für die Koordinierung bundesländerübergreifender Strafverfolgung sowie bei der Unterstützung der Länderpolizeien bei der Strafverfolgung (u.a. durch spezielle Ermittlungsgruppen und forensische Einrichtungen).

Mit dem neuen Gesetz wird das BKA jetzt auch mit „robusten“ Eingriffsmöglichkeiten versehen:
* Rasterfahndung
* Onlinedurchsuchung (u.a. mittels Trojanern)
* Identifizierung und Lokalisierung von Mobiltelefonen (IMSI-Catcher)
* Abhören von Telefonen und Internetkommunikation
* Videoüberwachung
* Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
* Durchsuchen von Personen und Sachen
* Identitätsfeststellungen
* Erteilung von Platzverweisen
* Gewahrsamnahme

„Was da geschaffen wird, ist eine geheim ermittelnde Staatspolizei“, erklärte schon im Juni 2008 Ulla Jelpke (MdB, Die Linke) zum jetzt beschlossenen BKA-Gesetz. Denn mit diesem Gesetz wird das verfassungsrechtliche Trennungsgebot von Polizei- und Geheimdienstbefugnissen ad absurdum geführt. Das Trennungsgebot war eine wesentliche rechtliche Hürde, um nach 1945 nie wieder eine Organisation wie die Geheime Staatspolizei (Gestapo) zu ermöglichen.

Hier der Gesetzestext und der Kommentar der Bundesregierung dazu als pdf zum Download.

Wie schrieb die Band WIZO in ihrem Song „Kopfschuß“ schon vor einigen Jahren:
„Was gestern die Gestapo war, ist heut das BKA“ – in diese Richtung wurde am Mittwoch leider ein großer Schritt nach vorne (bzw. nach hinten) gegangen. Sollten die Nazis mal wieder an die Regierungsgewalt kommen, haben sie schon heute den gewünschten Repressionsapparat vorliegen.

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Anbei dokumentieren wir ein Interview aus der heutigen Frankfurter Rundschau, das Steffen Hebestreit mit Wolfgang Neskovic, Ex-BGH-Richter und MdB (Die Linke) führte.


„Das BKA wird zu einer Spitzelzentrale“

FR: Herr Neskovic, die Koalition preist das BKA-Gesetz als bestes Polizeigesetz weltweit. Können Sie sich dem anschließen?

Wolfgang Neskovic (WN): Auf gar keinen Fall. Das BKA-Gesetz wird die Beziehung zwischen Bürgern und Staat, die ganze Republik grundlegend verändern. Künftig wird es nicht mehr heißen: „Im Zweifel für die Freiheit“, sondern: „Im Zweifel für die Sicherheit.“

FR: Die neuen BKA-Kompetenzen stehen den Länderpolizeien aber doch schon heute zu.

WN: Das ist zwar inhaltlich richtig, aber es macht trotzdem einen gewaltigen Unterschied, ob ein kleines Landeskriminalamt etwas darf oder eine Großbehörde wie das BKA mit seinen personellen, finanziellen und technischen Möglichkeiten – das noch dazu länderübergreifend agieren kann. Dadurch wird ein wichtiger Schutzmechanismus beseitigt, den die Mütter und Väter des Grundgesetzes nach den Erfahrungen der NS-Zeit geschaffen hatten, um zu verhindern, dass nochmal in Deutschland eine zentrale Sicherheitsbehörde entsteht; eine Spitzelzentrale, die alles weiß und alles darf.

FR: Eine Spitzelzentrale?

WN: Ja, das BKA wird künftig Kompetenzen von Geheimdiensten und Polizei unter einem Dach besitzen. Es darf bei Terrorverdacht, also im Vorfeld einer möglichen Straftat tätig werden, darf heimlich Wohnungen abhören, mit Kameras überwachen und Privatcomputer ausspähen – und kann dann anschließend Verdächtige gleich noch selbst verhaften

FR: Aber doch nur mit richterlicher Genehmigung!

WN: Ein richterlicher Beschluss wird in solchen Diskussionen immer als das wirksame Kontrollinstrument angeführt, dass alle anderen Kontrollmechanismen ersetzen kann. Doch das ist er nicht. In der Praxis werden die Anträge auf Überwachung überwiegend von jungen, unerfahrenen und zeitlich überlasteten Richtern bearbeitet. Da bleibt oft gar kein Raum mehr für eine eingehende Prüfung. Ich plädiere daher dafür, künftig nur noch erfahrene Richter mit solchen Fällen zu betrauen.

FR: Muss auch das BKA ihrer Meinung nach künftig besser kontrolliert werden?

WN: Wir brauchen auf jeden Fall eine parlamentarische Kontrolle des BKA. Es ist völlig widersinnig, dass der Bundestag Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst kontrolliert, dass BKA aber unkontrolliert bleibt – obwohl es bald geheimdienstliche wie auch operative Befugnisse besitzt.

FR: Wie sähe die Kontrolle?

WN: Das Parlamentarische Kontrollgremium sollte regelmäßig über die Aktionen des BKA informiert werden, so wie heute schon bei BND und Verfassungsschutz üblich.

FR: Oppositionspolitiker haben angekündigt, in Karlsruhe gegen das Gesetz zu klagen. Räumen Sie als Bundesrichter solchen Klagen denn Chancen ein?

WN: Ich halte das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig. Kritisch ist dabei vor allem die Online-Durchsuchung. Bei der Ausspähung von Computern ist meines Erachtens der Kernbereich der persönlichen Lebensgestaltung nicht mehr hinreichend geschützt.

Das neue BKA-Gesetz – ein Flugblatt der Roten Hilfe Hamburg

Die Rote Hilfe Hamburg hat ein sehr ausführliches, kritisches Flugblatt zum geplanten neuen BKA-Gesetz verfaßt. Hier als „Appetithappen“ der Beginn des Flugblatttextes …

Allein in den letzten sieben Jahren hat der Bundestag über 50 Gesetze verabschiedet, die tiefer in unser aller Leben eingreifen, als es den meisten bewusst ist: Von der Registrierung der Konten- und Reisebewegungen, über die Speicherung biometrischer Daten, bis zur Überwachung der Kommunikation durch die Vorratsdatenspeicherung, das staatliche Wissen über uns alle wird zunehmend umfassend. Der neueste Clou ist der „Entwurf eines Gesetzes zur
Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ (BKA-Gesetz) vom 17.6.2008, momentan in erster Lesung. Dieser Entwurf sieht diverse Änderungen des bisherigen BKA-Gesetzes vor, also des Gesetzes, das die Befugnisse des Bundeskriminalamtes bestimmt.

Terror? Sicher!

In der Geschichte der BRD gab es die verschiedensten Begründungen für die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen: vom KPD-Verbot 1956 gegen Kommunist_innen über die Notstandsgesetze Ende der 60er Jahre gegen die Student_innenbewegung, die zahllosen Maßnahmen im Kampf gegen die RAF, bis hin zur – dem zunehmenden gesellschaftlichen Rassismus entsprechenden – Figur der „Ausländerkriminalität“ in den 90er Jahren. Nun ist es der in seiner tatsächlichen Bedrohlichkeit geradezu schwindelerregend überhöhte „internationale Terrorismus“, der als Erklärungsmuster herhalten muss. Diese politischen Begründungen scheinen beliebig austauschbar, sind es aber letztlich nicht. Grund dafür ist, dass der Begriff des „Terrorismus“ noch diffuser und vager ist, als die bisher vorgebrachten Argumente für den Ausbau staatlicher Macht. Was ist Terrorismus? Die Antwort gibt die Exekutive: Entzündete Militärfahrzeuge sind nicht mehr ein Sachschaden, sondern eine terroristische Attacke; die Fähigkeit eines Soziologen, soziologische Texte zu formulieren, stellte ihn unter Terrorverdacht. Ziviler Ungehorsam und sozialer Protest werden so je nach politischer Interessenslage als terroristische oder terrorähnliche Bedrohung inszeniert, diskreditiert und zunehmend kriminalisiert. [und hier könnt ihr weiterlesen in der pdf des Flugblattes]