Archiv der Kategorie 'Pressemitteilungen der Roten Hilfe Greifswald'

Anzeigen nach Blockadeversuchen am 16.11.15 in Greifswald

sitzblockade

Anzeigen wegen Blockadeversuchen am 16.11.15 in Greifswald

NACHTRAG vom 15.1.16 zu den von den Cops verschickten Anhörungsbögen zu den Sitzblockaden vom 16.11. & 28.11.15:

Alle Betroffenen haben sogenannte schriftliche Anhörungsbögen bekommen.
Diese sind in drei Abschnitte gegliedert:
1. Angaben zur Person
2. zu den persönlichen Verhältnissen
3. zur Sache.

Ihr solltet euch auf keinen Fall zu 2. & 3. äußern, den ersten Abschnitt müsst ihr theoretisch ausfüllen, da es sich hier um „Pflichtangaben nach §111 OWiG“ handelt.
Aber auch hier NUR die Angaben, die auch auf eurem Ausweis zu finden sind sowie eine allg. (!) Berufsbezeichnung (z.B. „Auszubildende“, „Studentin“

Klar, die Polizei hat diese Daten eh schon (sonst hätten sie euch ja nicht die Post schicken können), aber das Gesetz sagt, dass man das trotzdem nochmal ausfüllen muss. Das ist albern und beknackt, aber so steht’s eben geschrieben.
Solltet ihr das nicht tun, kann THEORETISCH ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen euch eingeleitet werden. Tatsächlich ist das aber nach unserem Kenntnisstand in den letzten Jahren in MV nie passiert, ist denen wahrscheinlich auch zu bekloppt.

Dies nur als Hinweis, damit ihr Bescheid wisst, was passieren könnte. Das ist aber wirklich extrem unwahrscheinlich und ein Widerspruch gegen ein solches Bußgeld wäre aller Wahrscheinlichkeit nach erfolgreich.
Bitte gebt die Info an Leute weiter, von denen ihr wisst, dass sie einen solchen Bogen im Kontext der Sitzblockaden vom 16.11. & 28.11. bekommen haben.

Zu den Ermittlungsverfahren an sich:
Seid nicht eingeschüchtert, denn das ist der einzige Zweck dieser Post.
Wir auch die der letzten Jahre werden diese Verfahren irgendwann sehr wahrscheinlich sang- und klanglos eingestellt werden. Seid trotzdem aufmerksam und informiert uns unbedingt, wenn ihr neue Post bekommen solltet!
Dass die Post vom Staatsschutz kommt ist im Übrigen normal, da ihr euch eines politischen Vergehens schuldig gemacht haben sollt ;-) . Nehmt das nicht ernst, so heißt einfach die Abteilung der politischen Polizei.

Bei Fragen meldet euch gerne nochmal!

Rote Hilfe Greifswald

Nachdem die Cops schon mehrmals offensichtlich gemacht haben, dass sie Proteste, die sich direkt gegen rassistische Hetze richten, für nicht legitim halten, wurde jetzt auch der bürokratische Repressionsorgane in Bewegung gesetzt. Die Abteilung Staatsschutz der Polizei Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten Tagen bei vielen Genoss_innen von sich hören lassen. Es wurden Anzeigen mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz am 16.11.15. verschickt, mit der Aufforderung zu dem Vorfall eine schriftliche Äußerung abzugeben. Ihr müsst diesen Fragebogen nicht ausfüllen und solltet das auch auf gar keinen Fall tun.

So wie auch bei Vorladungen durch die Polizei gilt: Ignorieren und Aussage verweigern! Jede Aussage kann gegen euch oder eure Genoss_innen verwendet werden und gibt den Cops Informationen über Strukturen!

Wenn ihr zu den Unglücklichen mit unerwünschter Post im Briefkasten gehört, meldet euch bitte bei uns unter Angabe von Vorgangsnummer/Aktenzeichen und Vorwurf aus der Anzeige.
Unsere e-mail Adresse ist: greifswald(ät)rote-hilfe.de
Falls ihr eure e-mail verschlüsseln wollt findet ihr unseren Public PGP key auf unserer Internetseite.


Keine Aussage bei Polizei, Staatsschutz und Staatsanwaltschaft. Solidarität ist eine Waffe!

1. Mai 2015 Neubrandenburg – Bußgeldbescheide verschickt

Seit kurzem verschicken verschiedene Ordnungsämter Zahlungsaufforderungen auf Grund angeblich von der Polizei festgestellten Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Personenkontrollen vom 01.05.2015

Solltet ihr einen solchen Bußgeldbescheid bekommen haben legt bitte direkt Einspruch ein. Die Einspruchsfrist beträgt nur zwei Wochen nach Zustellungsdatum. Wenn es auf dem Postweg knapp wird könnt ihr den Einspruch auch per Fax schicken!
Im besten Fall verschickt ihr den Einspruch per Einschreiben mit Rückschein (!). Der Eingangsbeleg kann euch im Zweifel als Nachweis dienen, dass der Widerspruch auch wirklich angekommen ist.

Hier ein Mustereinspruch. Als Einspruch gelten auch handgeschriebene und gefaxte Einsprüche. Vergesst nicht die Unterschrift.

Absender:
Hans Mustermann
XY-Straße 1
12345 XY-Stadt
Empfänger:
Zentrale Bußgeldstelle der Stadt XY
ABC-Straße 1
12345 XY-Stadt
(→ bzw. den Absender eures Briefes)

Betreff: Einspruch
Sehr geehrter XXX
hiermit möchte ich gegen Ihren Bußgeldbescheid vom – exaktes Datum – mit dem Aktenzeichen „…“ Einspruch einlegen.

Ort, Datum, Unterschrift

Wenn ihr dann irgendwann erneut Post bekommen solltet meldet euch bitte unter greifswald@rote-hilfe.de!

Bitte leitet diese Info auch an andere euch bekannte und potenziell Betroffene Genoss_innen weiter.

PM – 1. Mai 2014 – Gewalttätiger Übergriff durch Bundespolizei am Rostocker Hauptbahnhof

Am frühen Abend des 1. Mai 2014 kam es am Rostocker Hauptbahnhof zu einem gewalttätigen Angriff mehrerer BundespolizistInnen auf eine friedliche Gruppe AntifaschistInnen, die auf ihren Zug wartete. Es gab in der Folge mehrere Verletzte und unter Schock stehende Personen. Die BeamtInnen verweigerten die Herausgabe von Dienstnummern und machen eine Strafverfolgung damit unmöglich.

Am 1. Mai 2014 kam es in Rostock zu Gegenprotesten gegen einen Aufmarsch der NPD. Die aus Vorpommern angereisten AntifaschistInnen versammelten sich nach Beendigung der Proteste um 18:40 am Gleis 3 des Rostocker Hbf mit dem Ziel um 19:00 in den Zug Richtung
Stralsund zu steigen und den Weg nach Hause anzutreten. Kurz vor Eintreffen des Zuges, gegen 18:50, versammelte sich eine größere Gruppe
BereitschaftspolizistInnen der Bundespolizei am Gleis. Kurze Zeit später fingen ca. 5-10 Uniformierte dieser Einheit ohne erkenntlichen Grund auf die wartende Menschengruppe einzuschlagen und versprühten größere Mengen Pfefferspray gezielt in die Gesichter. In der mittlerweile eng eingekesselten Gruppe brach Panik aus, SanitäterInnen mussten Verletzte behandeln während gleichzeitig die PolizeibeamtInnen weiter auf die Menschen einschlugen und diese anschrieen, dass sie den Bahnsteig verlassen sollen.
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Einstellung der Massenverfahren vom 20. Oktober 2012

Ein Lehrstück staatlicher Einschüchterung aus Mecklenburg-Vorpommern

In den letzten Wochen hatten viele AntifaschistInnen in MV endlich mal erfreuliche Post der Staatsanwaltschaft im Briefkasten. Ihnen wurde mitgeteilt, dass ihr Verfahren wegen „Versammlungssprengung u.a., in Wismar am 20.10.2012“ nach §170 Abs. 2 der StPO eingestellt worden sei.
Das klingt erstmal gut und wir als Rote Hilfe könnten die Sache als abgehakt markieren.
Bevor wir das tun, wollen wir jedoch nochmal einige Worte dazu verlieren, denn gemessen an dem anfänglichen Eifer der Ermittlungsbehörden wird erst klar, wie absurd diese doch plötzliche Einstellung eigentlich ist. Dazu zuerst ein kurzer Rückblick, was am 20.10.2012 überhaupt passiert ist.

Rückblick
Am 20. Oktober 2012 kam es in der Hansestadt Wismar zu einem Aufmarsch von etwa 200-300 Nazis der NPD Jugendorganisation „JN“. Gegen diesen Aufmarsch formierte sich früh ein breites Bündnis, das eine antifaschistische Demonstration durchführte. Im Anschluss an diese Demonstration stellten und setzten sich etwa 150 meist junge Leute spontan dem Naziaufmarsch entgegen und zwangen die Nazis so zu einer deutlichen Routenverkürzung.
Dieser vermeintliche Erfolg antifaschistischer Intervention wurde durch das Verhalten der massiv vertretenden Bereitschaftspolizei getrübt. Diese kesselte damals diese Sitzblockade unter Einsatz körperlicher Gewalt über mehrere Stunden ein. Eine gesetzlich vorgeschriebene dreifache Aufforderung zum Verlassen der Blockaden unterblieb, zu keinem Zeitpunkt wurden die Blockierenden aufgeklärt, was jetzt eigentlich Phase ist. Juristischen Einschätzungen zufolge machte dieser Vorgang die Einkesselung letztlich rechtswidrig.
Zusätzlich zu diesem an sich schon fragwürdigen Verhalten der Staatsmacht wurden die DemonstrantInnen von den anwesenden BeamtInnen ununterbrochen abgefilmt und mussten sogar ihre Notdurft über Gullis verrichten, wobei sie weiterhin gefilmt wurden. Bei Auflösung der Polizeikessel mussten die AntifaschistInnen letztlich ihre Personalien abgeben, weiterhin wurden von jeder und jedem Einzelnen Portraitaufnahmen angefertigt.

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PM: Rechtsverstöße bei Hausdurchsuchungen in Rostock und Greifswald

- Teils schwere Rechtsverstöße der Rostocker Polizei bei Hausdurchsuchungen am 24.9.
- Nötigung und Durchsuchungen ohne Rechtsgrundlage durch Polizeibeamte
- Verhalten der Beamten untergräbt alle Grundsätze eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens

Die Ortsgruppen Rostock & Greifswald der Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. kritisieren die teils massiven Grundrechtsverstöße durch Polizeibeamte in Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen gegen mehrere Personen in Rostock und Greifswald am Dienstag, den 24. September, scharf.

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Nach dem Naziaufmarsch vom 20. Oktober in Wismar – Kriminalisierung antifaschistischen Engagements durch die politische Polizei


Für den 20. Oktober 2012 meldete die JN, die Jugendorganisation der NPD, einen Aufmarsch in der Hansestadt Wismar an. Dieser konnte durch zwei Sitzblockaden von AntifaschistInnen verzögert werden, obwohl die eingesetzten PolizeibeamtInnen teils massive Gewalt gegen diese anwendeten.

An der Kanalstr/Ecke Dahlberg bildete sich die größere der zwei Blockaden.
Etwa hundert Menschen saßen friedlich auf der Straße, wurden jedoch schon nach kurzer Zeit von anwesender Bereitschaftspolizei komplett umstellt. In den folgenden Stunden kam es seitens der Polizei zu keinerlei Aufforderung an die Sitzblockierenden die Straße zu verlassen.
Im Gegenteil, durch den illegalen Polizeikessel waren die Menschen sogar gezwungen an Ort und Stelle zu bleiben, da das freiwillige Verlassen der Sitzblockade von den PolizeibeamtInnen nicht erlaubt wurde.
Während der gesamten Zeit wurden auf der Straße sitzenden von der Polizei abgefilmt,
sogar als manche mangels Alternativen in einen Gulli urinieren mussten waren sie den Kameras der Polizei schutzlos ausgeliefert.
Dieses letztlich sehr unfreiwillige, von der Polizei über Stunden erzwungene Verharren auf der Straße hatte allerdings den gewünschten Nebeneffekt, dass die Nazis von ihrer angemeldeten Route abweichen mussten.

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Nazis und Polizei Hand in Hand

Im letzten halben Jahr kam es zu zahlreichen Anzeigen aus der Neonazi-Szene, insbesondere durch den stadtbekannten Neonazi-Kader Marcus G. Diese richteten sich vor allem gegen vermeintlich linkspolitisch aktive Menschen. Ziel der Anzeigen ist es offensichtlich an Namen und Adressen der betroffenen Personen zu gelangen, sie einzuschüchtern und Material gegen den politischen Gegner zu sammeln. Die offensichtliche Willkürlichkeit der Anzeigen hält die Polizei nicht davon ab, die betroffenen Personen durch Hausbesuche unter Druck zu setzen und verfolgt die Anzeigen weiter, obwohl Tatzeitpunkte und -orte sich schon mehrfach als von Marcus G. frei erfunden herausstellten.

Das Vorgehen der Neonazis scheint Methode zu haben, da der ehemalige Jura-Student Marcus G. sich Unterstützung beim Rostocker Anwalt Thomas P. gesucht hat. Das hinzuziehen eines Rechtsbeistandes kostet neben zeit auch Geld. Thomas P. fiel bisher durch die Verteidigung von Neonazis und Hells-Angels auf. Weiter war er Mitglied der mittlerweile verbotenen neonazistischen FAP.

Bei mehr als einem Dutzend Anzeigen sind die Kosten für einen Studierenden nicht unbeachtlich. Wir als Ortsgruppe Greifswald der Roten Hilfe gehen davon aus, dass der Neonazi-Kader Marcus G. nur als vermeintlich geschädigte Person auftritt, um Informationen für die Neonazi-Szene zu sammeln.

Entweder durchschaut die Polizei das Handeln der Neonazis nicht oder sie nutzt die „Gunst der Stunde“ um vermeintlich oder tatsächlich linke Menschen zu drangsalieren.

Wir, die Rote Hilfe Greifswald, fordern die Polizei auf nicht mehr aktiv am Treiben der Neonazis mitzuwirken und die Einschüchterungsversuche durch Hausbesuche einzustellen. Betroffene Personen brauchen nicht zu Vorladungen der Polizei erscheinen, sollten sich aber bei uns, der Roten Hilfe melden, damit wir beratend zur Seite stehen können und den Überblick behalten.

Einschüchterungsversuch durch Polizei von vermeintlich Linker Person in Greifswald

Am Freitag, den 17.2.2012 wurde um ca. 15:30 Uhr in Greifswald eine Person aufgrund ihrer vermuteten politischen Einstellung von der Polizei kontrolliert. Bei der vermutlich vorgeschobenen Verkehrskontrolle wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, die sich als haltlos erwies, wurde versucht die Person in ein Gespräch zu verwickeln. Die Person ging darauf nicht ein, sondern legte von Anfang an Widerspruch gegen die
Kontrolle ein.
Schon vor der Personalienfeststellung, war die Identität der betroffenen Person der Polizei bekannt. Der kontrollierende Polizist wusste vor der Überprüfung der Identität durch die Kollegin, was an Datensätzen über die nicht vorbestrafte Person gespeichert ist. Eine Zuordnung der Person über das Autokennzeichen im Vorfeld der Kontrolle, kann ausgeschlossen werden, da dieses nicht auf die Person zugelassen ist. Im weiteren
Verlauf der Kontrolle wurde versucht die Person einzuschüchtern. So kommentierte der Beamte das Verlangen nach einem Beleg über die negative Kontrolle mit den Worten: „das ist so nen Antifa-Scheiß, den ihr euch ausdenkt“. Auf Rückfrage, wie der Beamte zu dieser Behauptung komme, erwiderte der Beamte: „der Verfassungsschutz macht da ja ne ganz gute Arbeit“.

Die Rote Hilfe Greifswald kritisiert das Vorgehen und die Äußerungen des Beamten auf Schärfste. So lassen sich die Äußerungen des Beamten entweder als Einschüchterungsversuch von vermeintlich Linken deuten, die nicht in das politische Weltbild des Polizisten passen oder es findet ein behördenübergreifender illegaler Informationsaustausch statt, der den Austausch von politischen Meinungsdateien beinhaltet.
Das Vorgehen der Polizei aufgrund von vermuteten linken politischen Einstellungen oder durch die Weiterleitung von nicht überprüfbaren geheimdienstlichen Daten, kriminalisiert politisches Engagement.

Pressemitteilung: Kriminalisierung des antifaschistischen Protests am 1. Mai 2011 in Greifswald

Die Rote Hilfe e.V. kritisiert die Kriminalisierung des antifaschistischen Protests vom 1. Mai durch das Ordnungsamt der Universitäts- und Hansestadt Greifswald.

„Tausende Greifswalder stoppten Nazi-Aufmarsch“ (OZ, 2. Mai 2011)

Am 1. Mai 2011 demonstrierten rund 350 Neonazis durch Greifswald. Der Aufzug wurde durch Proteste von vielen antifaschistisch eingestellten Menschen begleitet und teilweise behindert. So beteiligten sich ca. 3.000 Menschen an einem Demokratiefest und zeigten symbolisch, dass die
Propaganda der NPD in Greifswald unerwünscht ist. Weitere 1.500 Antifaschist_innen entschlossen sich dazu, aktiv die NPD-Demonstration zu stören. Im Zuge dessen kam es zu mehreren Sitzblockaden, die dazu führten, dass die Route der NPD-Demonstration massiv verkürzt werden
musste.
Aufgrund des breiten Protestes ließ der Oberbürgermeister Arthur König verlauten: „Das nehmen wir als Bürger dieser Stadt nicht hin.“ (OZ, 2. Mai 2011) und unterstütze damit die Protestierenden.
Trotz dieser wohlwollenden Worte des Oberbürgermeisters war das Verhalten der Polizei an diesem Tag mehr als kritikwürdig, so wurden beispielsweise unter teilweise massiven Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken mehrere Sitzblockaden durch die Polizei geräumt, und wahllos Passant_innen, die augenscheinlich in das Bild der Blockierer_innen seitens der Polizei passten, angegriffen und teilweise verletzt.
Außerdem wurde u.a. in der Heinrich-Hertz-Straße die Sitzblockade von über hundert Menschen von der Polizei eingekesselt und anschließend geräumt, wobei es ebenfalls zu einigen Verletzungen bei den Blockierer_innen kam. Die Polizei, namentlich die Abteilung ‚Staatschutz‘, eröffnete einige Tage später zu allem Überfluss ein Verfahren wegen „Störung von Versammlungen und Aufzügen“ (§21 VersG) und „Verdacht der Nötigung“ (§240 StGB). Die Pressesprecherin der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe Greifswald, Susanne Ernst kommentierte damals das Vorgehen wie folgt: „Es ist unbegreiflich wie die Polizei aufgrund von Sitzblockaden Strafverfahren gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten einleitet, die seit einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts 1995 (AZ 1 BvR 718/89) vor Gericht keinen Bestand mehr haben. Daraus folgt für uns als Rote Hilfe e.V., dass die Polizei entweder die aktuelle Rechtslage nicht kennt, oder diese Verfahren nur eingeleitet hat, um Antifaschistinnen und Antifaschisten von legitimen Protest gegen Neonazis abzuschrecken, oder sogar beides.“ Zumindest die Staatsanwaltschaft kennt die aktuelle Rechtslage und begann, die Strafverfahren Ende Oktober einzustellen, leitete aber leider das Verfahren an das Ordnungsamt weiter.
Das Ordnungsamt Greifswald versucht in Folge dessen weiter die Blockierer_innen mit Verfahren zu überziehen. So stellt das Amt an die Betroffenen Personen Anhörungsbögen zu, in denen ihnen mitgeteilt wird, dass ein Ordungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoß gegen das
Versammlungsgesetz (§29 Abs. 1, Nr. 2 VersG) gegen sie eingeleitet wurde. „Die Ortsgruppe Greifswald der Roten Hilfe fordert das Ordnungsamt dazu auf, die Proteste gegen die Gefahren der Neonazis nicht weiter zu kriminalisieren und alle Verfahren einzustellen. Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig!“, so die Pressesprecherin der Roten Hilfe e. V. Greifswald, Susanne Ernst.

Briefe zum 1. Mai

Nachdem die Polizei schon am 1. Mai teilweise durch unangemessene Maßnahmen aufgefallen ist, setzte sie diese Woche noch einen drauf und verschickte zahlreiche Briefe an Personen, die an Sitzblockaden in der Hertzstr. teilgenommen haben sollen. Darin werden die Betroffenen darüber informiert, dass ihnen eine Straftat gem. § 21 VersammlG und § 240 StGB zu Last gelegt wird. Sie werden darum gebeten, sich dazu zu äußern.

Daraufhin erhielten der AKJ Greifswald und die Rote Hilfe Greifswald viele Anfragen, wie darauf zu reagieren sei, sodass wir mit folgender Einschätzung vielleicht eine Hilfestellung geben können:

Zunächst einmal: Ruhe bewahren!

Die Polizei teilt lediglich mit, dass sie ein Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat eingeleitet hat. Dies hat noch keinerlei nachteilige Folgen für euch und ist sehr weit entfernt von einer (unrealistischen) Verurteilung durch ein Gericht. Als nächstes leitet die Polizei all ihre „Erkenntnisse“ an die Staatsanwaltschaft weiter, die dann darüber entscheidet, ob sie das Verfahren – ggf. gegen Auflagen – einstellt (Einstellungen werden auf jeden Fall nicht ins Bundeszentralregister eingetragen!) oder Klage erhebt. Wie lange das dauert, lässt sich nicht genau sagen, aber es vergeht in der Regel doch einige Zeit bis ihr das nächste Mal etwas von öffentlicher Stelle hört. Spätestens wenn diese Entscheidung für euch nachteilig ist, solltet ihr euch um professionelle Hilfe (z.B. über die Rote Hilfe) bemühen.

Doch selbst dann entscheidet das zuständige Gericht erst einmal, ob es das Hauptverfahren überhaupt eröffnet. Und wenn es soweit kommen sollte, können alle Aussagen – am besten in Absprache mit einem Rechtsbeistand – nachgeholt werden. Deshalb:

Es besteht kein Grund, sich irgendwie zur Sache zu äußern!

Auch wenn der erhobene Vorwurf völlig überzogen ist und wütend machen kann, ist eine Widerlegung dieses Vorwurfs zu diesem Zeitpunkt eher verlorene Mühe und kann gefährlich sein. Dass die Polizei in Sitzblockaden, von denen keine Eskalation ausgeht, eine Nötigung sieht, erscheint wie ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten und wird heutzutage vor Gericht keinen Bestand haben. Aber da über die Strafbarkeit Gerichte entscheiden, braucht ihr das nicht irgendwelchen Strafwütigen bei der Polizei zu erläutern. Selbst wenn der Vorwurf falsch ist, kann eine Aussage die Person selbst oder Dritte durch andere Aspekte belasten, und jede Information ist verwertbar. Also:

Auf dem Antwortbogen: Zumindest die Abschnitte II und III leer lassen

Ihr seid rechtlich in keiner Weise verpflichtet, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Auch Aussagen zu euren „persönliche Verhältnissen“ sind unnötig. Die Polizei braucht nicht wissen, ob ihr Auto fahren dürft oder wo euer Ehegatte geboren ist. Und wie gesagt: alles Nötige kann noch später gesagt werden. Wenn ihr euch dazu entscheiden solltet Abschnitt I auszufüllen, dann braucht ihr eure Unterschrift aber nicht – wie von der Polizei gewollt – in das Feld zu den Sachaussagen setzen; denn da stehen nur freiwillige Angaben drin und die können euch ja egal sein.

Wie mit den „Pflichtangaben zur Identitätsfeststellung“ umgehen?

Unter I. werdet ihr aufgefordert, eure Personalien anzugeben und belehrt, dass eine Verweigerung eine Ordnungswidrigkeit sei. Dazu ist zunächst zu sagen, dass diese Vorschrift rechtlich äußerst umstritten und rechtsstaatlich zweifelhaft ist. Grundsätzlich müssen Beschuldigte zunächst einmal gar keine Aussagen machen, und das gilt insbesondere dann, wenn die Angaben der Polizei bereits bekannt sind (sie haben ja offensichtlich eure Adresse und dürften von vielen Leuten durch Fotografieren des Personalausweises genau wissen, wer sie sind). Was ihnen die evtl. fehlende Angabe zum Beruf für das Ermittlungsverfahren bringen soll, ist nicht ersichtlich. Es wurde schon obergerichtlich festgestellt, dass die Verweigerung der Rücksendung eines Anhörungsbogens keine Ordnungswidrigkeit darstellt, wenn die erforderlichen Angaben bereits bekannt sind, sodass es gute Gründe gibt gar nicht zu reagieren.

Dennoch wird von einigen Behörden und Gerichten eine Verweigerung der Personalienangabe als Ordnungswidrigkeit angesehen und mit Bußgeld geahndet. Die Polizei hat sich ja durch die schnelle Versendung der Briefe schon als sehr repressiv gezeigt, sodass ihr euch mit einer kompletten Weigerung der Absendung des Anhörungsbogens zusätzlich (finanziell und zeitlich – nicht, was den Vorwurf angeht) belasten könntet. Um euch das zu ersparen, könnt ihr also den Abschnitt I ausfüllen. Zumindest von der Angabe der Telefonnummer ist allerdings dringend abzuraten, wenn ihr nicht durch lästigen Fragen am Telefon genervt werden wollt – denn von einer Weigerung der Telefonnummernangabe steht nichts im Ordnungswidrigkeitengesetz!

Abschließend: Nicht einschüchtern lassen!

Auch wenn die Vorwürfe ziemlich heftig sind, gibt es keinen Grund, vor der Drohkulisse nervös zu werden. Zum einen betrifft das die rechtliche Einordnung der Vorwürfe, zum anderen aber auch das öffentliche Interesse an einer Verfolgung rechtswidriger Handlungen. Nach dem 1. Mai haben sich ja die Stadt und der Innenminister durchaus positiv über den Verlauf des Tages geäußert, und selbst die Polizei hat nicht über vermeintlich „gewalttätige Gegendemonstranten“ gejammert, wie sie das sonst zu tun pflegt (wahrscheinlich weil es am 1. Mai in den eigenen Reihen genug „schwarze Schafe“ gab). Vielleicht gibt es die ein oder andere Person bei der Polizei, für die harte Repression unter allen Umständen wichtig ist, aber das politische Klima sieht momentan anders aus. Je mehr Leute sich mit dem Thema befassen, desto eher wird sich die Ansicht durchsetzen, dass die Aktionen am 1. Mai ziemlich gut oder zumindest nicht so schlimm waren.

Um weiterhin einen Überblick über alle verschickten schriftlichen Anhörungen zu haben und euch helfen zu können, meldet euch bitte bei uns.