Archiv der Kategorie 'Pressemitteilungen der Roten Hilfe Greifswald'

Vier junge Menschen mit Bußgeldern belegt – weil sie Nazi-Propaganda aus dem Stadtbild entfernen wollten!

Pressemitteilung der Roten Hilfe Greifswald (hier als pdf zum Download):

naziaufkleberentfernung_bild_200

Vier junge Menschen mit Bußgeldern belegt – weil sie Nazi-Propaganda aus dem Stadtbild entfernen wollten!

Die Stadt Greifswald macht ihrem Namen als Provinzmetropole wieder alle Ehre. Während AktivistInnen des Neonazi-Bündnisses „Soziales und Nationales Bündnis Pommern“ (SNBP), der „Heimattreuen deutschen Jugend“ (HdJ) und der „Nationaldemokratischen Partei Deutschland“ (NPD) völlig ungestört durch Polizei oder Verwaltung volksverhetzende und rassistische Propaganda im Stadtgebiet verkleben und verkleistern dürfen und auch vor Hakenkreuz-Graffitis an öffentlichen Gebäuden nicht mehr zurückschrecken, werden AntifaschistInnen mit Bußgeldern überzogen, weil sie eben diese rechtsextreme Propaganda entfernt haben.

Ein aktueller Fall, der dem Greifswalder Solidaritätsverein Rote Hilfe e.V. bekannt geworden ist: Vor einigen Wochen wurden vier Jugendliche im Stadtteil Schönwalde von der Polizei angehalten und kontrolliert. Vorgeworfen wurde ihnen von der Polizei vor Ort „Sachbeschädigung“, weil sie bewußt Nazi-Aufkleber im Straßenbild entfernt hatten. Wenig später erhielten die vier Personen Bußgeldbescheide der Hansestadt Greifswald zugestellt, in denen ihnen gemäß der Graffitibekämpfungsverordnung (GrfBekVO) der Stadt Greifswald, besser bekannt als „Lex Hochschild“, Bußgelder auferlegt wurden. Gegen diesen absurden Bußgeldbescheid hatten 2 der Jugendlichen Einspruch eingelegt, der nun seitens der Stadt Greifswald abgewiesen wurde. Die vier Betroffenen sollen jetzt je 73,50 EUR zahlen, also zusammen über 280 EUR. Und das nur, weil sie die von Stadt und Parteien geforderte Zivilcourage gezeigt haben und Nazi-Propaganda aus dem Stadtbild beseitigten.

Während sich verschiedene Initiativen unter der Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters König (CDU) an diesem Wochenende zu einer „Bürgerkonferenz gegen Rechts“ zusammenfinden, ist es genau dieser Oberbürgermeister, dessen Verwaltung gegen junge Menschen vorgeht, die Nazi-Propaganda aus dem öffentlichen Raum entfernen. Wenn die Beteuerungen der Stadtoberen über notwendige Zivilcourage und bürgerliches Engagement gegen Rechts nicht nur hohle Worthülsen sein sollen, muß das empörende Gebaren der Stadtverwaltung endlich eingestellt werden.
Ein erster Schritt wäre getan, die entsprechenden Bußgeldbescheide sofort zurückzuziehen und jungen antifaschistischen Menschen nicht ständig Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Die Rote Hilfe Greifswald hat ein Solidaritätskonto eingerichtet, um die jungen Leute bei den Kosten der Bußgeldbescheide zu unterstützen. Sie ruft alle BürgerInnen Greifswald, die ebenso wie wir empört sind über dieses absurde Verwaltungshandeln, auf, sich finanziell an den Bußgeldkosten zu beteiligen und auf das folgende Sonderkonto zu spenden:

Rote Hilfe Greifswald
Konto 400 723 83 07
GLS-Bank
BLZ 430 609 67
Stichwort: „Zivilcourage gegen Rechts“

Wir halten als Rote Hilfe Kontakt zu den Betroffenen und können bei Interesse auch einen Kontakt zwischen der Presse und den Betroffenen einleiten.

Nazi-AufmArsch in Neubrandenburg stoppen – Informationsveranstaltung in Greifswald

infoveranstaltung zum naziaufmarsch in neubrandenburg.jpg Hier unser Ankündigungsflyer als jpeg zum Download.
Hier unsere aktuelle Pressemitteilung als pdf.

Am 07.06.2008 findet dieses Jahr wieder ein MV-weiter Nazi-Aufmarsch der Freien Kameradschaften und der NPD statt. Wie auch schon beim Nazi-Aufmarsch am 1. Mai letzten Jahres in Neubrandenburg werden die FaschistInnen auch diesmal von einer antifaschistischen Protestbewegung erwartet. Sie werden also nicht so ruhig durch die Stadt wandern können, wie sie es sich vielleicht erhoffen. Mittlerweile wurde auch eine antifaschistische Demonstration für den selbigen Tag in Neubrandenburg angemeldet.

Aktuelle Infos zur Demo könnt ihr hier finden:

Antifaschistisches Infoportal für MV Links-Lang: http://www.links-lang.de
Seite der Antifaschistischen Offensive Neubrandenburg: http://aonb.blogsport.de
Seite der Antifaschistischen Aktion Greifswald: http://antifahgw.blogsport.de

Wir machen also Rote Hilfe Greifswald gemeinsam mit dem Infoladen Zeitraffer und der Antifaschistischen Aktion Greifswald am Mittwoch, den 04.06.2008 eine Informationsveranstaltung zur Demo in Neubrandenburg. Dabei wird es zunächst einen aktuellen Überblick über die regionale Nazi-Szene geben, im Anschluß werden wir als Rote Hilfe Rechtshilfetips fürs optimale Demonstrieren geben, danach gibt es noch aktuelle Informationen zur antifaschistischen Gegendemonstration, zur Nazi-Demo und natürlich auch zur Anreise.

Also: Mittwoch, 04.06.2008, 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Klex, Lange Straße 14 in Greifswald.

Nutzt also diesen Termin! – Nazis von der Straße fegen!

Solidarität ist eine Waffe!

Kritik an der Polizei in Wuppertal unerwünscht!

Der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) hat heute in seiner Stadt eine polizeikritische Ausstellung im „Barmer Haus der Jugend“ schließen lassen. Die Ausstellung mit dem Titel „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ war erst gestern (08.01.2008) vom Bündnis „Bürger_innen beobachten die Polizei“ eröffnet worden. Die Schließung der polizeikritischen Ausstellung begründete Jung laut wdr.de damit, er wolle in städtischen Räumen keine Ausstellung dulden, die die Arbeit und das Ansehen von Polizeibeamten verunglimpfe und diffamiere. Er habe seine Entscheidung in Abstimmung mit dem Sozialdezernenten Stefan Kühn (SPD) getroffen, ließ Jung vom städtischen Presseamt weiter mitteilen.
War es in Berlin noch mühelos möglich (s.u.), eine Ausstellung mit begleitenden Veranstaltungen zum Thema „rechtswidrige Polizeiein- und übergriffe“ zu zeigen, gelten in Wuppertal wohl andere Maßstäbe, wo die Polizei per se als sakrosankt begriffen wird. Damit legt die Stadt Wuppertal ein merkwürdiges Verständnis von Staat und Demokratie an den Tag, denn in einer bürgerlichen Demokratie gehörte es seit jeher zu den Grundsätzen, daß BürgerInnen das staatliche Handeln hinterfragen und kritisieren dürfen. Alles andere wäre (s. die Argumentation von Oberbürgermeister Jung) eine Rückkehr in den vordemokratischen Autoritätsstaat.

Die Rote Hilfe Greifswald erklärt dazu:
„Während die CDU in Hessen gerade einen rassistischen Wahlkampf eingeläutet hat, scheint die CDU in NRW in Sachen Law-and-order-Rhetorik nicht zurückstehen zu wollen. Öffentliche Kritik an Polizeiwillkür und -gewalt, die sich in erster Linie gegen MigrantInnen und AusländerInnen sowie Obdachlose und andere soziale Minderheiten richtet, soll dort abgebügelt werden. Nicht diese Ausstellung schadet dem Ansehen der Polizei, sondern das oftmals schikanöse und rechtswidrige Verhalten von PolizeibeamtInnen und die Rückendeckung polizeilicher GewalttäterInnen durch Staatsanwaltschaften und Teile der Politik.“

Die Rote Hilfe Greifswald erklärt sich solidarisch mit dem Bündnis „Bürger_innen beobachten die Polizei“ und fordert die Stadt Wuppertal auf, diese reaktionäre Zensurmaßnahme zurückzunehmen und die Ausstellung nicht weiter zu behindern!

Was tun?

In seiner offiziellen Selbstdarstellung als Oberbürgermeister im Internet erklärt Herr Jung, er freue sich, „wenn Sie mit Ihren Anregungen, mit Ihrer Kritik, aber natürlich auch mit Anfragen meine Arbeit begleiten“. Das möchten wir aufgreifen und rufen daher zu einem breiten Protest gegen diese Art von Zensur auf. Sendet also bitte Briefe und emails an das Büro des Wuppertaler Oberbürgermeisters:

Oberbürgermeister Peter Jung
Stadtverwaltung Wuppertal
Johannes-Rau-Platz 1
Zimmer A-136
42275 Wuppertal
Tel: 0202-5636849
email: oberbuergermeister@stadt.wuppertal.de

Was für eine Ausstellung eigentlich?

Vom 14. bis 28. April 2007 wurde diese Ausstellung das erste mal im Foyer des Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin gezeigt (http://www.polizeigriff.org). Veranstalterin war das Anti-Diskriminierungsbüro Berlin, unterstützt u.a. von der Grünen Jugend Berlin, der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP), vom Haus der Demokratie und Menschenrechte, von der Fraktion 2002 e.V. der Linkspartei.PDS Bundestagsfraktion, vom Netzwerk Selbsthilfe e.V. u.a.
Unter http://www.polizeigriff.org/broschuere.html findet ihr die kostenlose Begleitbroschüre zur Ausstellung in Berlin als online-Version sowie als pdf.

Die Ausstellung kann weiterhin beim Anti-Diskriminierungsbüro Berlin entliehen und in anderen Städten gezeigt werden! Infos über die Verleihkonditionen könnt ihr erhalten vom:
Anti-Diskriminierungsbüro (ADB) Berlin e.V.
im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Vorderhaus, 1. OG
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Telefon und Fax: 030 / 204 25 11
E-Mail: adb_berlin[ät]gmx.de

Wir dokumentieren die Ankündigung für die Ausstellung in Wuppertal, mehr Infos findet ihr auf http://gegenpolizeigewalt.blogsport.de:

„Vom Polizeigriff zum Übergriff“

von Dienstag, 08. Januar bis Samstag, 26. Januar 2008

im Haus der Jugend Barmen, Geschwister-Scholl-Platz 4-6, Wuppertal-Barmen

Mo.-Fr. geöffnet von 10 bis 19 Uhr
Sa. geöffnet von 10-13 Uhr

„Beleidigungen, Schikanen, Tritte und Schläge durch Polizisten sind für viele Menschen in Deutschland traurige Realität. Neben Linken, Prostituierten und Obdachlosen werden vor allem Migrant_innen vermehrt Opfer von Polizeigewalt. Sie berichten von systematischen Übergriffen, die mit einer „verdachtsunabhängigen” Kontrolle beginnen, mit rassistischen Beleidigung ihren Lauf nehmen und in Tritten und Schlägen enden. Für die Betroffenen bedeutet der Übergriff häufig das Gefühl völliger Ohnmacht gegenüber Polizei und Staat. Dies wird durch die geringe Chance einer strafrechtlichen Ahndung des Übergriffs noch verstärkt. Auf Grund einer ungerechtfertigten Gegenanzeige und einer systematischen Nicht-Verfolgung und Nicht-Sanktionierung von Übergriffen hat meistens nicht der Täter, sondern das Opfer mit einer Verurteilung zu rechnen.

· Sind Schläger in Uniform nur wenige „Schwarze Schafe” und Opfer ihrer Arbeitsbedingungen? Oder sind es doch strukturelle Mängel in der Polizei, die Übergriffe erst ermöglichen oder sogar fördern?

· Warum geraten vermehrt Migrant_innen in das Visier der Polizei und werden Opfer von Übergriffen? Ist der Rassismus in der Polizei nur ein Spiegelbild der Gesellschaft oder steckt mehr dahinter?

· Warum werden die Täter durch Kollegen, Polizeiführung und Politik gedeckt? Und warum haben die Täter keine Verurteilung zu fürchten, während viele Betroffene allein aus Angst vor einer Gegenanzeige keine Anzeige erstatten?

Auf diese und viele weitere Fragen versucht die Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff” antworten zu finden und Betroffenen eine Stimme zu geben. Dabei geht es nicht darum, jedeN einzelneN PolizistIn als RassistIn oder potentielleN GewalttäterIn zu stigmatisieren, sondern darum, das Problem als ein strukturelles Problem der Institution Polizei zu problematisieren und mit zu diskutieren, welche Gegenstrategien von Betroffenen und verantwortlichen Institutionen sinnvoll sein können.