Archiv der Kategorie 'Redebeitrag der Roten Hilfe Greifswald'

Vortrag zu §§ 129, 129a, 129b als Audiomitschnitt

Wir veranstalteten am 13. April einen Vortrag zur Geschichte der Organisations- und Gesinnungspragraphen §§ 129, 129a und 129b. Der Vortrag wurde per Audioaufzeichnung mitgeschnitten und ist auf dem Blog „Lebewesen“ (HIER) abzurufen.

»Staatsschutz spricht von Pilotprozeß«

Die Rote Hilfe Greifswald führte Anfang August ein Interview mit Heinz-Jürgen Schneider, Rechtsanwalt in Hamburg und Vorstandsmitglied von MAFDAD – Verein für Demokratie und internationales Recht. Heinz-Jürgen Schneider vertritt einen der angeklagten Genossen im aktuellen Stuttgarter §129b-Prozeß. Das Interview erschien dankenswerterweise am 12.08.2008 in gekürzter Form (siehe hier als pdf) in der jungen Welt. Hier das komplette Interview mit Heinz-Jürgen Schneider:

Rote Hilfe Greifswald (RH): In Stuttgart-Stammheim findet seit März ein Prozeß gegen fünf türkische Linke statt. Was wird ihnen zur Last gelegt und worauf stützt sich die Anklage?

Heinz-Jürgen Schneider (JS): Es geht um den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung – der DHKP-C. Das Konstrukt lautet: Die Angeklagten, die seit vielen Jahren nicht mehr in der Türkei waren, sollen hohe Funktionäre einer europäischen „Rückfront“ sein und die „kämpfende Front“ dort mit Geld, Waffen und sonstiger Unterstützung versorgt haben.
Die Anklage stützt sich im wesentlichen auf einen für den türkischen Geheimdienst MIT tätigen „Kronzeugen“, angeblich entschlüsselten Mailverkehr und andere Telekommunikationsüberwachung sowie auf Dokumente, die im Wege der Rechtshilfe aus der Türkei geliefert worden sind. Das Aktenvolumen beträgt über 200 Ordner.

RH: VertreterInnen der Prozeßbeobachtungsgruppe haben im Gefangenen Info Nr. 337 dieses Verfahren als Präzedenzfall des §129b StGB bezeichnet. Inwieweit werden mit diesem Prozeß neue Maßstäbe gesetzt?

JS: Den § 129b gibt es seit August 2002. Er erweitert den § 129a des Strafgesetzbuchs – und damit die Kampfzone des politischen Strafrechts – jetzt auch außerhalb Deutschlands und der EU. Seitdem hat es über 150 Ermittlungsverfahren auf dieser Grundlage gegeben, allerdings nur wenige Anklagen und noch weniger Urteile. Es handelt sich also – wie bei der besser bekannten Praxis des § 129a – in den meisten Fällen um ein Ausforschungsinstrument. Es kommt zu Abhörmaßnahmen oder Durchsungen, in rund 90 Prozent der Fälle steht am Ende aber eine Einstellung. Das Stuttgarter Verfahren ist somit eine negative Ausnahme.
Fast alle Ermittlungen – auch die drei mir bekannten Urteile – richteten sich gegen Personen oder Gruppen mit islamistischem Hintergrund. Eine neue Qualität gibt es schon. Hier geht es erstmals um eine sich revolutionär verstehende Organisation. Bei in der Anklage vorgeworfenen Punkten wie Vereinsgründungen, Demonstrationen, Geldsammlungen für politische Gefangene, Herausgabe einer Zeitschrift oder politischen und kulturellen Veranstaltungen denkt man in erster Linie auch nicht an „Terrorismus“, sondern Ausübung von Grundrechten aus der deutschen Verfassung. Deshalb wird auch in Staatsschutzkreisen von einem „Pilotprozess“ gesprochen.

RH: Der Prozeß selbst findet im berühmt-berüchtigten Stammheimer Prozeßbunker statt, der eigens für den Schauprozeß gegen die sog. erste Generation der RAF erreichtet wurde. Wie würdest Du das Prozeßklima dort beschreiben?

JS: Stammheim reloaded.

RH: Kommen wir auf die Angeklagten zu sprechen, die schon seit 2006/2007 in Untersuchungshaft sitzen. Einer der Angeklagten, Mustafa Atalay, hatte kurz vor seiner Festnahme eine Bypass-Operation und wurde von der Polizei direkt aus der noch laufenden Reha-Maßnahmen in Haft genommen. Wie ist die gesundheitliche Situation von Mustafa und den anderen Gefangen? Wie ist überhaupt ihre Stimmung während dieses anstrengenden Prozeßmarathons?

JS: Der auch von mir vertretene Mustafa Atalay ist herzkrank, muss täglich bis zu 10 Tabletten einnehmen und leidet wegen seiner Foltererfahrungen aus langer türkischer Haft an einer Posttraumatischen Belastungsstörung – beides gutachterlich festgestellt und mit Auswirkungen auf Konzentrationsfähigkeit und vielfältige psychische Belastungen. Die weiter verfolgten Bemühungen der Verteidigung, ihn wegen Haft- und Verhandlungsfähigkeit nach über 20 Monaten U-Haft unter Isolationsbedingungen frei zu bekommen, waren bisher ohne Erfolg. Auch ein Mitangeklagter hat psychische Probleme. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten nehmen alle aber an der Verteidigung teil, zum Beispiel durch Erklärungen oder Fragenstellen.

RH: Wie Du schon sagtest, stützt sich ein Großteil der Anklage auf Informationen aus der Türkei. Spielt es für das Gericht eine Rolle, daß in der Türkei systematische Mißhandlungen auf Polizeirevieren und Informationsgewinnung durch Folter, die ja auch vom türkischen Menschenrechtsverein IHD sowie amnesty international angeprangert werden, gängige Praxis sind?

JS: Die Nichtverwertung dieser Urteile oder Verhörprotokolle ist eine zentrale Frage. Durch die bisherige Beweisaufnahme ist bekannt, dass es seit 2003 eine institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft (BAW) mit deren Partnerbehörden gibt. Die BAW will natürlich die Verwertung. In einer längeren Stellungnahme wurde von ihr der Türkei seit 2001 eine deutlich Verbessung im Bereich Menschenrechte und Folter attestiert. Es gebe nur noch Einzelfälle.
Die aktuellen Menschenrechtsberichte, die anhaltende Verurteilung der Türkei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und selbst vereinzelte BRD-Medienberichte sprechen eine andere Sprache. Beweisanträge werden gestellt werden.

RH: Die Berichterstattung in den bürgerlichen Medien über das Verfahren tendiert gegen Null. Aber auch in weiten Teilen der bundesdeutschen Linken wird der Prozeß nicht wirklich wahrgenommen. Bei den §129a-Verfahren gegen GlobalisierungsgegnerInnen und im sog. „mg“-Verfahren war das ganz anders. Dort gab es innerhalb der Linken eine ziemlich breite UnterstützerInnenbewegung, zahllose Soli-Aktionen und immer wieder auch Berichte in den großen bürgerlichen Blättern. Worin siehst Du die Gründe für das weitgehende Nichtverhalten der bundesdeutschen Linken zum laufenden Stuttgarter Prozeß?

JS: Auch die liberalen Medien sollten nicht aus ihrer Verantwortung genommen werden. Der Blätterwald rauschte als es um die Folterandrohung in dem Frankfurter Entführungsfall ging oder immer wieder bei IM aus der DDR. Reale Folter und ein Agent der türkischen Staatssicherheit spielen in unserem Prozess seit langer Zeit eine Rolle.
Das Wort vom „Pilotprozess“ sollte aber auch in der linken und kritischen Öffentlichkeit ernst genommen werden. Eine Verurteilung hat Auswirkungen auf andere Organisationen aus welchem Land auch immer und auf deutsche internationalistische Solidaritätsarbeit.

RH: Seit dem 28. Juli läuft die Vernehmung eines durch das OLG Koblenz wegen nachrichtendienstlicher Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland verurteilten Spitzel des MIT als Kronzeuge. Was verspricht sich die Bundesanwaltschaft davon einen solch gedungenen und wenig glaubwürdigen Zeugen anzuhören?

JS: Sie haben wenig anderes zu dem angeblichen Waffentransport, einem zentralen Anklagepunkt. Da muss ein Doppelagent – er arbeitete auch für den VS in Mainz – eben herhalten.
Am ersten Vernehmungstag beschimpfte er die Angeklagten als „ehrlose Vaterlandsverräter“ und bezeichnete sich als ihren „Feind“. Seinen Beruf gab er mit „Krieger“ an. Seine Geheimdienstmitarbeit leugnet er aber bisher, trotz erdrückender Belege. Nun hat der Stammheimer Prozessbunker schon manchen Kronzeugen gesehen, aber solche Dreistigkeit selten. Auf ihn eine Verurteilung aufzubauen, wäre schon ein Stück aus dem juristischen Tollhaus.

RH: Der Prozeß wird sich noch über viele Wochen hinziehen. Ist schon ein Prozeßende abzusehen?

JS: Nein.

RH: Wir haben jetzt viel über den laufenden Prozeß und die Situation der Gefangenen geredet. Was kann jetzt jede Leserin und jeder Leser konkret tun, um die Gefangenen in ihrem Verfahren zu unterstützen?

JS: Ins Internet gucken, die Reihe von Informationsveranstaltungen fortsetzen oder, wenn aus der Region, einen Prozesstag in Stammheim erleben. Sicherlich ein politisches Bildungserlebnis.

RH: Jürgen, wir danken Dir für das Interview. Wir wünschen auf diesem Wege den angeklagten fünf Genossen weiterhin viel Kraft! Solidarität ist eine Waffe!

Stets aktuelle Infos zum Verfahren sind im Internet auf www.no129.info.de zu finden.

Redebeitrag der Roten Hilfe Greifswald zur Räumung des Ungdomshuset in Kopenhagen

Im März 2007 fand in Rostock eine Soli-Demo für das Kopenhagener Ungdomshuset statt. An der Demonstration beteiligten sich ca. 130 Personen. Die Rote Hilfe Greifswald hielt dabei folgenden Redebeitrag:

März 2007: Polizeiterror in Kopenhagen

Über 700 Festnahmen wegen Protests gegen Räumung des Kopenhagener Jugendhauses.
Noch immer befinden sich Leute im Knast!


Das Haus in Kopenhagens Jagtvej-Straße 69 hatte eine lange linke Geschichte. 1897 wurde das Gebäude im Stadtteil Nörrebro erbaut als ein Zentrum der dänischen ArbeiterInnenbewegung. So hielt dort u.a. 1910 die 2. Internationale eine internationale sozialistische Frauenkonferenz ab, auf der der 8. März als internationaler Frauentag ausgerufen wurde.
Und, nicht viel anders als heute, begannen von dort schon damals zahlreiche Demonstrationen, so z.B. der Sturm von AnarchistInnen und Arbeitslosen auf die Kopenhagener Börse im Jahr 1918.
Nach dem 2. Weltkrieg zunächst noch von den Gewerkschaften genutzt stand das Haus ab 1963 fast 2 Jahrzehnte lang leer. Um den drohenden Verfall aufzuhalten, besetzten 1982 Jugendliche das Gebäude; sie errichteten hier ein alternatives Jugendzentrum, ihr Ungdomshuset (= Jugendzentrum). Mit der Stadt Kopenhagen wurde vertraglich vereinbart, daß die Jugendlichen das dauerhafte Nutzungsrecht für das Haus erhalten. Zugleich sicherte die Stadt zu, daß das Haus im kommunalen Besitz verbleibe und nicht an Dritte weiterverkauft werden darf.
Doch 1999 wollte die Stadt Kopenhagen nichts mehr von solchen Vereinbarungen wissen und schrieb das Haus schließlich zum Verkauf aus. Eine rechte christlich-fundamentalistische Sekte namens „Faderhuset“ kaufte im Jahr 2001 das Gebäude. Diese ultrakonservative Sekte mit Ruth Evenson als Führerin ereifert sich seit vielen Jahren gegen Abtreibung, Sex vor der Ehe, Homosexualität etc. und führt einen Kreuzzug gegen alles, was nicht in ihr beschränktes Weltbild paßt. Die linksalternativen Jugendlichen aus dem Ungdomshuset sind aus Sicht der Sektenführerin Evenson „wahnsinnige Teufel“. Das Jugendzentrum sei ein „Hort des Bösen“ und müsse dem Erdboden gleichgemacht werden, so ihre wirre Losung.
Obwohl die Jugendlichen für den Erhalt ihres selbstverwalteten Zentrums und gegen den drohenden Abriß gerichtlich durch alle Instanzen klagten, gewann letztlich Ende 2006 die ultrakonservative Sekte vor den dänischen Gerichten.

„Manchmal muss man kämpfen für das, was man liebt“

so lautete die Demo-Parole am 16. Dezember 2006, als tausende für den Erhalt ihres selbstverwalteten Zentrums auf die Straße gingen. Damals kam es schon zu ersten Auseinandersetzungen zwischen den Protestierenden und einer dänischen Polizei, die auf Eskalation setzte. Daß es in den kommenden Wochen zu einer brutalen Räumung durch die Polizei kommen würde, war offensichtlich, nur das wann und wie war noch nicht klar.

Am 1. März dann gegen 7 Uhr morgens kreisten zwei Helikopter der dänischen Polizei über dem Ungdomshuset. Vermummte Mitglieder einer dänischen Anti-Terroreinheit seilten sich aus den Hubschraubern ab, drangen in das Haus ein und nahmen alle Anwesenden fest. Gleichzeitig griffen mehrere Polizeihundertschaften im Stadtteil Nörrebro SympathisantInnen des Jugendhauses an, die mit Demos, Blockaden und brennenden Barrikaden die Räumung verhindern wollten. Auch andere alternative Zentren und Wohnprojekte wurden von der Polizei gestürmt und alle Anwesenden verhaftet. Seit der Räumung befindet sich Kopenhagen im polizeistaatlichen Ausnahmezustand. PolizistInnen aus ganz Dänemark und sogar aus dem Nachbarland Schweden erhielten auf Kopenhagens Straße den Befehl „Knüppel frei!“. Die Menschen wehrten sich mit ihren Körpern, mit Steinen, Molotov-Cocktails, brennenden Barrikaden und all ihrer Wut gegen diese Polizeiangriffe. Allein bei den Polizeiübergriffen im Kopenhagener Stadtteil Nörrebro wurden etliche DemonstrantInnen verletzt, davon Berichten zufolge mindestens 2 schwer, weil die Polizei mit Mannschaftswagen in die Menschenmenge raste.

Die Dänische Polizei hat in den letzten Tagen insgesamt über 700 Leute festgenommen, etliche wurden in Schnellverfahren mit sehr eingeschränkten Verteidigungsmöglichkeiten zu Haftstrafen von bis zu 4 Wochen verurteilt – eine Justiz-Farce.
Neben vielen dänischen GenossInnen wurden viele SympathisantInnen aus Deutschland und Schweden in Kopenhagen festgenommen. Die meisten der nicht-dänischen Gefangenen sind mittlerweile in ihr Herkunftsland abgeschoben worden, wo Verfahren wegen Landfriedensbruch gegen sie eingeleitet wurden.
Es sitzen aber immer noch GenossInnen in Untersuchungshaft oder verbüßen Haftstrafen in folge der Schnellverfahren.

Am 5. März 2007 wurde das Ungdomshuset schließlich unter Polizeischutz abgerissen. Einen Tag nach dem Abriß des Ungdomshuset wurde das Kopenhagener Büro der linken Solidaritätsorganisation Anarchist Black Cross (ABC), die sich seit dem Überfall auf das Ungdomshuset um die rechtliche Betreuung der Gefangenen kümmert, von der Polizei gestürmt und sämtliche Unterlagen beschlagnahmt. Alle sich darin befindlichen ABC-AktivistInnen wurden festgenommen. Auch wenn jetzt die Struktur des ABC Kopenhagen weitgehend lahmgelegt wurde, läuft die Soli-Arbeit für die Gefangenen von anderen ABC-Gruppen und der Roten Hilfe aus weiter!

Nicht nur hier in Rostock, sondern auch in vielen anderen deutschen Städten gab es bereits Soli-Aktionen fürs Ungdomshuset. Wie ihre dänischen KollegInnen die deutsche Polizei ist nicht gerade zimperlich mit den Spontan-Demos umgegangen, so daß es auch in Deutschland zu mehreren Festnahmen und Strafverfahren gegen AktivistInnen kam.

Wir fordern:

Freilassung aller Ungdomshuset-Gefangenen!!!

Eingesperrt sind einzelne, aber gemeint ist eine gesamte Bewegung!!!

Solidarität ist eine Waffe – nutzen wir sie!!!