Archiv der Kategorie 'Repression gegen kurdische Unabhängigkeitsbewegung'

Vortrag in NB Schwerin und Rostock: Repression gegen Kurd_innen in der BRD – Almanya’da Kürtlere karşı baskı,

(Aşağıdaki Türkçe versiyonu.)

Gemeinsam mit der Ortsgruppe Rostock veranstalten wir eine Vortragsreihe, um einen Überblick zu bekommen, wie das PKK-Verbot mit den aktuellen Repressionen gegen kurdische Aktivist_innen zusammenhängt. Welche Verfahren gegen Kurd_innen werden in Deutschland wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaften aktuell geführt? Wer sitzt in Untersuchungshaft? Was hat die Lage in der Türkei mit deutscher Strafverfolgung gegen Kurd_innen zu tun? Was können wir tun, um mit den Betroffenen solidarisch zu sein?

Dies und mehr wird die Hamburger Rechtsanwältin Britta Eder beantworten. Britta verteidigt Kurd_innen in PKK-Verfahren und ist seit über 10 Jahren für die Unterstützung der kurdischen Sache engagiert.

Die Veranstaltungen, mit freundlicher Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung:
16.11.2016, 18:00 Uhr im Komplex in Schwerin; Pfaffenstraße 4 in 19055 Schwerin
17.11.2016, 19:00 Uhr im AJZ Neubrandenburg; Seestraße 12 in 17033 Neubrandenburg
18.11.2016, 19:30 Uhr im Cafe Median Rostock; Niklotstraße 5/6 in 18057 Rostock

(mehr…)

18.02. Infoabend: Solidarität mit den Genossinnen der SGDF

suruc

Am 20. Juli 2015 explodierte auf dem Gelände des Amara Jugendzentrums in Suruc eine Bombe inmitten einer Gruppe von mehreren hundert Jugendlichen. Sie riss 33 von ihnen in den Tod.

Zu dem Anschlag bekannte sich der sogenannte Islamische Staat (IS). Es handelte sich um einen gezielten Angriff auf die Föderation der sozialistischen Jugendvereine (SGDF). Etwa 300 jugendliche Mitglieder der linken Jugendorganisation hatten sich anlässlich des Wiederaufbaus der vom Krieg zerstörten Stadt Kobane eingefunden.

Im Rahmen einer bundesweiten Spendenkampagne findet in Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe e.V. eine bundesweite Infotour statt, bei der ein Überlebender des Anschlages über die aktuelle Situation berichten wird. Thematisch wird es dabei auch um die Repressionswelle der türkischen Behörden gegen linke und kurdische Aktivist_innen gehen. Ein weiterer Fokus wird auf der benötigten Hilfe für die Hinterbliebenen und Schwerverletzten des Anschlages liegen. Es werden dringend Spendengelder benötigt, um eine professionelle und langfristige Betreuung z.B. psychologischer Art gewährleisten zu können, der Grabstätten zu finanzieren.

Infoveranstaltung und Vorstellung der Spendenkampagne
Do. 18.02.2016 um 20.00 Uhr im IKUWO

Sprache des Vortrags: türkisch/deutsch
Weitere Informationen:

  • Radiosendung über die Situation in Kobane und die Kampagne MV für Kobane (in Teil 2 ab Minute 18 wird über den Anschlag berichtet)
  • Spendenkampagne
  • „Aufhebung des PKK-Verbots jetzt!“

    Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung!

    Am gestrigen Dienstagabend sind in Hamburg und Celle Solidaritätskundgebungen mit der von der Eroberung bedrohten kurdischen
    Stadt Kobane von Salafisten gewaltsam angegriffen worden. Allein in Hamburg waren an den Angriffen ca. 400 Islamisten beteiligt.

    Die Hamburger Polizei sprach sofort in bekannter totalitarismustheoretischer Diktion von „gewalttätigen Ausschreitungen
    rivalisierender Gruppen“. Das Bundeskriminalamt (BKA) verortet in einer durch den „Spiegel“ bekanntgewordenen Lageeinschätzung eine akute Gefahr nicht etwa in erster Linie bei den Anhänger*innen eines islamistischen Terrorstaats, sondern bei den Sympathisant*innen der kurdischen
    Befreiungsbewegung: „Gerade in Kreisen junger PKK-Anhänger sei bereits jetzt eine „starke Emotionalisierung“ festzustellen, die eine ohnehin
    bestehende Gewaltbereitschaft weiterhin erhöht haben dürfte.“
    (mehr…)

    Pressemitteilung von Azadí zum 18. März

    Besonders betroffen von politischer Repression sind und bleiben MigrantInnen und ihre Exilorganisationen. Insbesondere gegen AktivistInnen aus der kurdischen und türkischen Linken in Deutschland werden seit Jahren Staatsschutzprozesse geführt, mit Anklagekonstrukten wie Mitgliedschaft in einer „terroristischen“ oder „kriminellen“ Vereinigung. So findet derzeit in Stuttgart-Stammheim ein §129b-Verfahren gegen fünf türkische Marxisten statt, gegen andere AktivistInnen, z.B. aus der linken türkischen und kurdischen Bewegung, laufen Ermittlungsverfahren nach §129a StGB.
    Schon seit Jahren werden diverse linke Organisationen aus der Türkei in der BRD verboten, so u.a. die DHKP-C und die PKK. Mittels derartiger politischer Parteiverbote werden neben den entsprechenden Parteistrukturen auch diverse Kultur- und Bildungsvereine, Frauen-, Jugend- und Zeitungsprojekte verfolgt. Eine politische Betätigung und Organisierung türkischer und kurdischer SozialistInnen in der BRD wird damit systematisch von der Bundesregierung behindert und kriminalisiert.
    Im November 1993 wurde das berüchtigte PKK-Verbot erlassen, mit dem die Bundesregierung ihrem NATO-Waffenpartner den Rücken stärken und die kurdische Exilbewegung in der BRD zerschlagen wollte. Obwohl es die PKK, die Arbeiterpartei Kurdistans, in dieser Form schon lange nicht mehr gibt, wird auch 16 Jahre nach Erlaß des PKK-Verbots jegliche Organisierung der kurdischen Bevölkerung in der BRD mittels dieses Verbots kriminalisiert.

    Am vergangenen Samstag fand auf dem Klagesmarkt in Hannover die zentrale kurdische Newroz-Feier statt, an der nach Polizeiangaben über 15.000 Menschen teilnahmen. Die Polizei beschlagnahmte nach eigenen Angaben bei Vorkontrollen über 2.000 (!) Fahnen wegen vermeintlich „verbotener Symbole“. Während der Veranstaltung wurden insgesamt 26 Personen in Gewahrsam genommen. Von Angriffen auf die beiden Demonstrationszüge und die Kundgebung nahm die Polizei diesmal zumindest Abstand.

    Weg mit dem PKK-Verbot!
    Weg mit dem Verbot kurdischer und türkischer Vereine und Parteien!
    Freiheit für alle politischen Gefangenen!

    Wir dokumentieren nachfolgend eine Pressemitteilung vom 17. März 2009 vom Rechtshilfeverein AZADÎ und rufen zu Spenden für AZADÎ auf.

    AZADI e.V.
    Konto 803 578 2600
    BLZ 430 609 67
    GLS Gemeinschaftsbank

    (AZADI e.V. ist als gemeinnützig anerkannt. Spendenbescheinigungen werden ausgestellt.)


    18. März: Tag der politischen Gefangenen

    Repression löst keine Probleme – PKK-Verbot aufheben!

    Kanther, Schily, Schäuble – Innenminister gingen und kamen, geblieben ist die Repression gegen politisch aktive Kurdinnen und Kurden. Seit dem 26. November 1993, dem Jahrestag des Erlasses des PKK-Betätigungsverbots, hat bislang jede Bundesregierung strikt am Kurs der politisch motivierten Strafverfolgung festgehalten.

    Dass sich die kurdische Bewegung in diesen Jahren unter Berücksichtigung auch internationaler Entwicklungen strukturell und politisch grundlegend verändert hat, spielt weder in der deutschen Politik noch in den Sälen bundesdeutscher Gerichte eine Rolle.
    Gerade in den Prozessen gegen Kurden wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer „kriminellen“ Vereinigung (§ 129 Strafgesetzbuch) zeigt sich die rückwärtsgewandte Sicht auf die kurdischen Organisationen. In nahezu jedem Verfahren ziehen die Bundesanwälte und die Richter der Staatsschutzsenate von Oberlandesgerichten lange zurückliegende Urteile als Belege heran, um stereotyp zu behaupten, dass sich an den kurdischen Strukturen nichts verändert habe. Nach Vorgabe der Politik bleibt für sie die Gleichung PKK = KADEK = KONGRA-GEL, was bis heute dazu führt, dass jede politische Betätigung als eine kriminelle Straftat gewertet wird und den Sicherheitsbehörden die Legitimation zu umfassenden Überwachungsmaßnahmen ermöglicht. Wovon reichlich Gebrauch gemacht wird.

    Dieser Tunnelblick hat zu Folge, dass sich auch im 16. Jahr des PKK-Verbots kurdische Politiker wegen ihres Engagements für die berechtigten Interessen des kurdischen Volkes in Haft befinden. Etliche von ihnen waren aufgrund ihrer politischen Arbeit bereits in der Türkei inhaftiert und zum Teil schlimmster Folter ausgesetzt. Für die deutschen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte spielt das allerdings keine Rolle.

    Derzeit betreut AZADÎ sieben Aktivisten, die mit dem Vorwurf des § 129 bzw. 129a StGB konfrontiert sind. Aufgrund massiver Beschwerden ihrer Verteidiger konnten Anfang März drei Kurden, die der Unterstützung einer „kriminellen“ Vereinigung beschuldigt werden, aus Untersuchungshaft entlassen werden. Das zuständige Oberlandesgericht hatte die Aufhebung der Haftbefehle u. a. wegen Verfahrensverzögerung und Unverhältnismäßigkeit der Haft angeordnet.

    AZADÎ fordert die Aufhebung der Verbotspraxis, die Einstellung aller Verfahren und die Freilassung aller Gefangenen. Solange die deutsche wie die türkische Politik die ungelösten Probleme als eine Frage des „Terrorismus“ und der Kriminalität werten und bekämpfen, wird es zu Recht den Widerstand der Menschen geben. Weder lässt sich der politische Konflikt mit militärischen Mitteln, noch mit dem Polizei- und Strafrecht, lösen.

    Stattdessen sind auf dem Dialog- und Verhandlungswege neue Ideen zu einer gerechten, friedlichen und dauerhaften Lösung der Konflikte zu entwickeln.

    Erklärung von Ulla Jelpke zum 18. März

    Wir dokumentieren an dieser Stelle die heutige Presseerklärung der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) zum 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen. Es ist wichtig, daß es auch in den Parlamenten GenossInnen wie Ulla gibt, die sich in ihrer alltäglichen parlamentarischen Arbeit gegen politische Repression und für die Freiheit der politischen Gefangenen engagieren. Ulla Jelpke hat (wie auch einige andere Abgeordnete der Fraktion Die Linke) in den letzten Jahren immer wieder durch entsprechende Delegationsreisen zu Menschenrechtsvereinen und Gefangenen, Unterstützung von Solidaritätskampagnen, vielen kritischen Anfragen im Bundestag und durch den kontinuierlichen Einsatz für das Bleiberecht von Flüchtlingen und Asylsuchenden gezeigt, daß auch und gerade sozialistische Abgeordnete aktiv gegen politische Repression auftreten können – und sollten.


    Freiheit für alle politischen Gefangenen

    „Meine Solidarität gilt all denjenigen, die weltweit auf Grund ihres politischen Engagements gegen Unterrückung, Rassismus und Krieg verfolgt und inhaftiert werden“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE) anlässlich des morgigen internationalen Tages der politischen Gefangenen.

    „Politische Gefangene sind beispielsweise der seit Jahrzehnten unschuldig in den USA im Todestrakt sitzende afroamerikanische Journalist Mumia Abu Jamal, im Iran gefangene und zum Tode verurteilte Aktivistinnen und Aktivisten der Arbeiter-, Frauen- und Studierendenbewegung, Tausende ohne Gerichtsurteile in israelischen Gefängnissen inhaftierte Palästinenser und hunderte Gefangene aus der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung, die von spanischen Sicherheitskräften mitten in Europa gefoltert wurden.

    Auch in Deutschland gibt es politische Gefangene. In Stuttgart-Stammheim läuft seit einem Jahr ein Prozess gegen fünf Sozialisten aus der Türkei. Die Anklage beruht vor allem auf dubiosen Geheimdienstquellen und mutmaßlich unter Folter von türkischen Sicherheitskräften erpressten Aussagen. Regelmäßig werden kurdische Politiker aufgrund des PKK-Verbots als Mitglieder einer „kriminellen Vereinigung“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, ohne dass ihnen konkrete Straftaten nachgewiesen werden.

    Vergessen wir nicht die Tausenden in Abschiebehaft genommen Menschen, deren einziges Vergehen darin bestand, keine gültige Aufenthaltserlaubnis zu besitzen. All diese Gefangenen sind auf unsere Solidarität angewiesen. Treten wir gemeinsam für ihre Freiheit ein – nicht nur am 18.März.

    10. Todestag von Andrea Wolf (Ronahî)

    10-todestag-ronahi_bild_300Ende Oktober jährt sich der 10. Todestag von Andrea Wolf, einer deutschen Internationalistin, die in der Frauenarmee der PKK mitgekämpft hat. Am 22.10.1998 kam es in Folge einer größeren militärischen Operation von Dorfschützern und türkischem Militär in den kurdischen Bergen bei Beytüssebap zu einem Feuergefecht zwischen einer Einheit der Frauenarmee der PKK und dem türkischen Militär. Die kurdische Einheit, bestehend aus PKK-Kämpferinnen und einigen Männern, wollte sich zurückziehen, wurde aber von einem Kobra-Kampfhubschrauber der türkischen Armee gezielt angegriffen, wobei viele KämpferInnen fielen. Beim nachfolgenden Angriff der türkischen Soldaten wurden einige PKK-KämpferInnen gefangengenommen, darunter auch Andrea Wolf (Ronahî). Die Gefangenen wurden vom türkischen Militär und den anwesenden Dorfschützern (paramilitärische Einheiten, die der türkische Staat in der Osttürkei militärisch für den „schmutzigen Krieg“ ausgebildet hat) gefoltert und anschließend ermordet. (Mehr Infos und AugenzeugInnenberichte findet ihr auf der Seite der Internationalen Untersuchungskommission zum Tode von Andrea Wolf.)
    Anläßlich des 10. Todestages findet in Hamburg eine gemeinsame Gedenkveranstaltung für Andrea und weitere 6 Genossinnen statt , organisiert von der Informationsstelle Kurdistan (ISKU), dem Verein Freier Frauen aus Mezopotamien und dem kurdischen Studierendenverband YXK. Einen Einladungsflyer gibt es hier als pdf.
    Wir dokumentieren die Ankündigung zur Veranstaltung:


    10. Todestag von Andrea Wolf (Ronahî)

    Am 23. Oktober jährt sich der Todestag von Andrea zum 10. Mal

    Im Oktober kamen viele Revolutionärinnen in den Reihen der PKK im Kampf ums Leben. Um nur einige zu nennen: Gülnaz Karataş (Berîtan), Meryem Çolak, Esengül Akgül (Faraşîn) Gurbetelli Ersöz (Zeyneb). Andrea hatte sich Mitte der 1990er Jahre als Internationalistin der Frauenarmee der PKK angeschlossen. Bei einem Gefecht im türkischen Teil Kurdistans in der Region Çatak wurde sie von der türkischen Armee festgenommen und nach Augenzeugenberichten nach ihrer Gefangennahme ermordet. Andreas Wunsch war es, nach einiger Zeit bei der Guerilla der PKK in die BRD zurückzukehren und ihre Erfahrungen aus dem Freiheitskampf in Kurdistan in die Linke hier einzubringen und Verantwortung beim Aufbau revolutionärer Strukturen in der BRD zu übernehmen. Ihr Wunsch konnte durch ihren frühen Tod nicht mehr erfüllt werden. Um so wichtiger ist es, dieses Ziel weiter zu verfolgen und in diesem Sinne an Andrea, Berîtan, Faraşîn, Zeyneb, Helîn und allen revolutionären Gefallenen zu erinnern.

    10 salîya koçkirina Andrea Wolf (Ronahî) Di 23 cotmehê de dibe 10 mîn sala koçkirina Andrea. Di heyva cotmehê’de gelek jinên şoreşger di nav hêzen PKK ê de jîyana xwe ji dest dan. Hinenk ji wan jinan ev bûn: Gülnaz Karataş (Berîtan), Meryam Colak, Esengül Aygül (Faraşîn), Gurbetelli Ersöz (Zeynep). Andrea di nava 1990 de wek înternasyonalistkê tev li hêzên jinê PKK’ê yên milê leşkerî bû. Li Çatakê perçê Kurdistana aliyê Tirkiyê di şerekî de, ji alî leşkerên tirk ve hate girtin. Li gorî gotinê şahidan, dema ku leşkerên tirk wê digrin û dikujin. Armanca Andrea ew bû ku demekê di nav PKK’ê de bima û piştre dîsa vegerya Almanya û ew tecrûbeyên ku di nav gerilada hinbibû bida sazîyên cep, û bi xwe jî di damezirandina wanda bi rengekî şoreşgerî cîh bigirta û berpiyarî hilad ser xwe. Lê zû hatina mîrinê nehîşt, ku ew xwesteka xwe bi cîh bîne û bighêje armanca xwe. Ji lewra şopandina xwestek û armancên wê bû girîngîyek. Em jî ji ber vê sedemê, Andrea, Berîtan, Faraşîn, Zeyneb, Helîn û hemû şehîdên şoreşê bi bîr tînin.

    Samstag, Semî, 25.10.2008

    15:00 Von Melle Park 8 Hörsaal Erziehungswissenschaften Universität Hamburg

    Programm: Texte von Andrea, Erinnerungen von FreundInnen Bilder und Film Internationale Musikbeiträge

    Program: Goteyen Andrea, Bîranîna hevalan Sinevisiyon Muzika navnetewî: Sakina û wekî dî

    Türkei: Mindestens 6 Folterungen pro Tag

    Wir dokumentieren nachfolgend eine Meldung von Azadí, dem Solidaritätsverein zur Unterstützung kriminalisierter KurdInnen in Deutschland, zur Folter in der Türkei. Trotz des sog. „Menschenrechtsdialogs mit der EU“ wird in der Türkischen Republik weiterhin systematisch auf Polizeiwachen und in den Gefängnissen mißhandelt und gefoltert. Allein zwischen 2006-2008 hat es laut Justizminister Sahin 4.662 Anzeigen wegen Folterungen gegeben. Das sind natürlich nur die gemeldeten Folterungen, die Dunkelziffer wird erheblich höher liegen. Aber auch diese Zahl sagt schon viel aus: denn danach kommt es in der Türkei zu etwa 6,4 Folterungen – pro Tag!

    Und während in der Türkei die politische Linke weiterhin mit legalen und extralegalen Mitteln vom Staat verfolgt wird und unter nationalistisch-chauvinistischem Geschrei gegen die kurdische Bevölkerung und die kurdische Guerilla ein schmutziger Krieg geführt wird, geht die BRD weiterhin gegen Linke aus der Türkei vor: Hausdurchsuchungen, Vereinsverbote, Einbürgerungsverbote, Verbote gegen linke türkische und kurdische Medien (z.B. Roj TV), monatelange Auslieferungshaft gegen türkische RegimekritikerInnen, Staatsschutzverfahren nach §§129/129a/129b StGB … Deutschland und die Türkei arbeiten wie immer Hand in Hand: die einen foltern ungeniert, die anderen rüsten die türkischen Folterer aus Militär und Polizei technisch aus und behindern die Exilbewegungen, wo immer es nur möglich ist.

    Auf diesem Wege wollen wir euch auch gleich auf den aktuellen Azadí-Rundbrief aufmerksam machen, der hier als pdf zum Download bereitsteht.

    Trotz massenhafter Anzeigen wegen Folter nur wenige Verfahren gegen Sicherheitskräfte

    „In meinem Land gibt es keine Folter“, hatte der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan vor einem Jahr erklärt, als Menschenrechtsorganisationen vor einer Ausweitung der Folter warnten. Die aktuellen Zahlen zur Folter dürften dem Ministerpräsidenten wieder nicht passen. Eine Statistik, die sein Justizminister Mehmet Ali Sahin auf eine parlamentarische Anfrage der Oppositionsabgeordneten Ayla Akad Ata am 25. August präsentierte, belegt: Allein in den letzten zwei Jahren haben 4.662 Menschen gegen insgesamt 10.886 Angehörige der Sicherheitskräfte Anzeige wegen „Folter, schwerer Folter und vorsätzlicher Körperverletzung im Amt“ gestellt. Auch die immer wieder von türkischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen kritisierte Nichtverfolgung von Folterern zeigt die Statistik deutlich. Lediglich gegen neun Polizisten wurde ein Verfahren eröffnet und nur 0,12 Prozent am Ende mit Sanktionen belegt – ausnahmslos Kürzungen der Bezüge oder ein Beförderungsstopp. Trotz der Schwere der Vorwürfe gab es in keinem Fall eine
    Gefängnisstrafe. Aufgrund des neuen Polizeigesetzes im letzten Jahr und einer verschärften Anti-Terror-Gesetzgebung 2006 seien verschärfte Übergriffe durch Sicherheitskräfte in Kauf genommen worden, kritisiert der Menschenrechtsverein IHD.

    Über Roj TV-Verbot und drei deutsche Bergsteiger

    Die Repression gegen die kurdische Befreiungsbewegung, insbesondere Vereinsverbote, Razzien und §129a-Verfahren, reißt in Deutschland nicht ab. Davon, aber auch vom seit 2006 wieder aufgeflammten Krieg der türkischen Armee gegen die kurdische Guerilla-Armee (HPG), wollen die bundesdeutschen Medien nicht so recht berichten. Erst wenn drei deutsche Bergsteiger am Ararat zwischen die Kriegsparteien geraten und von der HPG gefangengenommen werden, sind die deutschen Medien wieder da und ereifern sich über die vermeintlichen „Entführungen“. Vom Krieg und der Repression gegen die kurdische Community im Südosten der türkischen Republik wird aber nicht gesprochen. Doch wer, wie der kurdische Sender Roj TV täglich (nicht nur, aber auch) vom Krieg in den kurdischen Bergen berichtet, wird in Deutschland kurzerhand vom Innenminister verboten.

    Wir wollen an dieser Stelle einen Beitrag des Genossen und ausgewiesenen Türkei/Kurdistan-Kenners Reimar Heider dokumentieren, den er auf seinem Blog Kurdistan-Kolumne veröffentlicht hat.


    Krieg am Ararat – In Kurdistan herrscht Krieg

    Diese simple Wahrheit wird bei der Berichterstattung über die am Ararat von kurdischen Guerillakämpfern entführten Bergsteiger zumeist unterschlagen. Doch es ist die Wahrheit.

    Seit dem Wiederaufflammen der Kämpfe im Jahre 2006 sind beinahe 2000 Menschen bei Gefechten zwischen den Guerillas der HPG und dem türkischen Militär ums Leben gekommen. Die HPG spricht selbst von rund 800 eigenen Verlusten, für die türkischen Sicherheitskräfte werden 900 Tote angegeben.

    Der allergeringste Teil dieser Toten ist auf die türkischen Luftangriffe in Irakisch Kurdistan zurückzuführen, die Auseinandersetzung findet im Wesentlichen in der Türkei statt. Dabei stehen den mehreren Hunderttausend Angehörigen der türkischen Streitkräfte und den mehr als 60.000 vom Staat bezahlten kurdischen sogenannten „Dorfschützern“ mehrere Tausend Angehörige der Volksverteidigungskräfte (Hêzen Parastina Gel, HPG) gegenüber, die aus der früheren ARGK-Guerilla hervorgegangen sind. Diese sind zentral organisiert, ständig bewaffnet und stets uniformiert. Es handelt sich also um völlig andere Strukturen als bei Aufständischen im Irak oder in Afghanistan, die in der Regel von der Zivilbevölkerung schwer zu unterscheiden sind – eine Tatsache, die dort schon mal eine komplette Hochzeitsgesellschaft das Leben kostet.

    Doch die Presse ist ahnungslos. Schon die Namen und Gesichter der kurdischen Rebellen sind unbekannt. Namen wie Fehman Hüseyin, den Oberkommandierenden der HPG, sucht man im Blätterwald vergeblich. Allenfalls ist von den altbekannten Recken Murat Karayilan und Cemil Bayik ist die Rede – wenn es hoch kommt. Karayilan heiße „Schwarze Schlange“, wird da berichtet. Sensationell – dabei kann er nichts für seinen Familiennamen. Wie oft konnten wir schon lesen, Erdogans Name bedeute „als Soldat geboren“ oder Generalstabschef Büyükanit habe seinen Namen vom Atatürk-Mausoleum? Noch nie? Natürlich nicht, denn Erdogan und Büyükanit sind ja respektable Staatsmänner und keine Hau-den-Lukas-Figuren wie Guerillakommandanten.

    Worum es in dem Konflikt eigentlich geht, warum nach sechs Jahren Waffenstillstand wieder gekämpft wird – die Deutschen wissen es nicht. Selbst die Türkeiexperten der Tagespresse wirken überfordert. Sie kennen weder die Protagonisten des Krieges noch die Forderungen der kurdischen Seite. Mal ist von Unabhängigkeit die Rede, mal von Autonomie. Zwar ist beides falsch, doch selbst dieser Unterschied wäre wesentlich. Ein unabhängiges Kurdistan könnte die Türkei wohl nie akzeptieren, eine kurdische Autonomie wie in Katalonien sollte für einen EU-Kandidaten hingegen ein Klacks sein. Der scheinbar kleine Unterschied birgt also die ganz wesentliche Frage, ob der Konflikt lösbar ist oder nicht. Tatsächlich sind die Forderungen der Kurden sogar noch moderater: Es geht um eine verfassungsmäßige Anerkennung der kurdischen Identität und der kurdischen Sprache.

    Doch über diesen Krieg und den zugrunde liegenden Konflikt wird in Deutschland in der Regel nicht berichtet. Es sei denn, es werden Deutsche entführt. An der Entfernung kann das nicht liegen, Afghanistan ist bedeutend weiter entfernt als Kurdistan. An der Zahl der Toten auch nicht, in der Türkei sterben mehr türkische Soldaten als Amerikaner im Irak. Es handelt sich vielmehr um eine bewusste Entscheidung der deutschen Medien, weg zu sehen.

    Sie sahen bereits in den 90er Jahren weg, als Hunderttausende von kurdischen Flüchtlingen nach Deutschland kamen. Zehntausende wurden als politische Flüchtlinge anerkannt. Zehntausende Kurden sind also, deutsche Behörden und Gerichte haben es bestätigt, vom türkischen Staat individuell politisch verfolgt worden. Doch der Krieg in den 1990er Jahren hatte kein Gesicht, er fand medial nicht statt, es gab keine Bilder vom Krieg. Die Türkei wollte keine ausländischen Journalisten im Kriegsgebiet, und die NATO-Partner hielten sich daran. Bis auf ein Team von Spiegel-TV, das 1994 trotzdem filmte – und dafür vom Militär entführt, beschimpft, bedroht und tagelang mit verbundenen Augen durch die Gegend gefahren wurde. Danach traute sich kein Kamerateam mehr in das Kriegsgebiet. Der eingebettete Journalist war noch nicht erfunden, der abwesende Journalist war die wesentlich einfachere und elegantere Lösung.

    Während sich der Durchschnittsdeutsche diesen Luxus der Ignoranz über den Krieg vielleicht leisten kann, so gilt dies nicht für die kurdische und auch die türkische Bevölkerung in Deutschland. Für sie ist der Krieg tägliche Realität. Es sind ihre Verwandten, die dort sterben – auf beiden Seiten des Konflikts. Deswegen ist es nur natürlich, dass das Informationsbedürfnis über den Konflikt hoch ist. Kurden informieren sich meist über ROJ TV, den größten und traditionsreichsten kurdischen Satellitensender, der fast weltweit zu empfangen ist. Ganz normal sollte man meinen.

    Doch nicht für die deutsche Bundesregierung. Schäubles Vorgänger Schily hatte bereits 2005 die einzige in Europa erscheinende kurdische Tageszeitung verboten. Allerdings war die Begründung derart windig gewesen, dass das Verbot sehr bald von einem Oberlandesgericht aufgehoben wurde. Auch dieser Frontalangriff auf die Pressefreiheit wurde übrigens in deutschen Medien totgeschwiegen – ganz im Gegensatz zu den beinahe zeitgleich stattfindenden Durchsuchungen bei Cicero-Journalisten. Es war ja nur eine kurdische Tageszeitung, die, zu Unrecht, verboten wurde.

    Schäuble hatte jetzt die glorreiche Idee, einen Gang zuzulegen und ROJ TV komplett zu verbieten. Mir als juristischem Laien stellt sich die Frage, wie man Bürgerinnen und Bürgern den Empfang eines Satellitensenders überhaupt verbieten kann. Als Begründung musste jedenfalls herhalten, bei ROJ TV würden auch PKK-Mitglieder interviewt. Das ist natürlich eine brilliante Idee! Ein Konflikt, über den nicht mehr berichtet wird, verschwindet dann wahrscheinlich sofort. Erdogan hatte einen ähnlichen Einfall, als er bei einem Staatsbesuch in Moskau einem Kurden erklärte, wenn man nicht an die kurdische Frage denke, existiere sie eigentlich gar nicht.

    Nicht mehr existieren soll dann auch ROJ TV mit seinem einzigartig reichen Programm in Kurmandschi, Türkisch, Sorani, Zazaki, Arabisch, Persisch, Aramäisch und Englisch. Verschwinden soll das kurdische Kinderprogramm mit Lucky Luke und „Es war ein mal…“, verschwinden vor allem die Nachrichten und Diskussionsprogramme, die dem gesamten Spektrum der kurdischen Community aus der Türkei, dem Irak, dem Iran und Syrien sowie verschiedensten türkischen oppositionellen Strömungen eine Plattform bietet. Nur der Opposition? Nein, selbst Angehörige der türkischen Regierungspartei AKP nahmen schon an Diskussionen auf ROJ TV teil. Nicht zu vergessen die regelmäßige Interviewsendung aus Brüssel mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments. All dies soll weg, weil ROJ TV angeblich „das friedliche Zusammenleben der Völker“ beeinträchtige.

    Nicht der ungelöste Konflikt in Kurdistan und der Krieg stören also nach Ansicht Schäubles das friedliche Zusammenleben der Völker, sondern die Berichterstattung darüber. Sie soll am besten einfach weiter nicht stattfinden, oder höchstens in dem engen Rahmen, den die türkische Regierung setzt. Denn natürlich war sie es, die auf das Verbot von ROJ TV gedrängt hat. Der Krieg in Kurdistan existierte also in den deutschen Medien bis vor einer Woche nicht, und das soll auch so bleiben. Letztlich ist auch diese planmäßig geschaffene Ignoranz den Bergsteigern zum Verhängnis geworden.

    Vielleicht wussten sie gar nicht, dass sie in ein Kriegsgebiet reisen.

    Protest gegen Roj TV-Verbot in Berlin

    Vor dem Bundesinnenministerium in Berlin-Moabit versammelten sich am 04.07.2008 ca. 200 Menschen, um gegen das staatliche Verbot des kurdischen Fernsehsenders Roj TV zu protestieren. Die KundgebungsteilnehmerInnen, die überwiegend kurdischer Herkunft waren, trugen schwarze Augenbinden und Umhänge, um ihre Trauer über diesen Angriff auf die Pressefreiheit, den sie als Angriff auf ihre eigenen Grundrechte wahrnehmen, zu bekunden. Sie hielten Schilder mit Aufschriften wie „Hände Weg von ROJ-TV“ und „Wahrheit lässt sich nicht verbieten“ hoch. In Redebeiträgen wurde auf die Bedeutung des Fernsehsenders für kurdische Menschen im Exil hingewiesen und das Verbot verurteilt. Auch die kurdischstämmige Berliner Linkspartei-Abgeordnete Evrim Baba und ein Vertreter der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) äußerten auf der Demo in Grußworten ihren entschiedenen Protest gegen das Verbot des Fernsehenders.

    Roj TV ist ein in Dänemark lizensierter Sender, dessen Nachrichten- und Kultur-Programme, Dokumentationen, Frauen- und Kinderprogramme in türkisch, kurdisch, arabisch und assyrisch täglich von Millionen Menschen im Nahen Osten und Europa mitverfolgt werden. Auch in Deutschland ist Roj TV für viele der rund 800.000 KurdInnen die einzige Möglichkeit, in ihren Muttersprachen authentische Informationen über die Situation in Kurdistan zu bekommen. Der Fernsehsender wurde vergangene Woche von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wegen angeblicher Nähe zur Kurdischen Arbeiterpartei PKK verboten. Schon 2005 hatte der damalige Innenminister Otto Schily versucht, die kurdische Tageszeitung „Özgur Politika“ zu verbieten, das Verbot wurde jedoch später gerichtlich aufgehoben. Der aktuelle Angriff gegen Roj TV reiht sich ein in eine Welle von staatlichen Repressionsschlägen deutscher Behörden gegen die kurdische Befreiungsbewegung und türkische Linke in den letzten Monaten. Während in der Türkei das Militär seit letzten Dezember einen offenen Krieg gegen die kurdische Guerilla führt, die türkische Polizei regelmäßig wie z.B. bei den Newroz-Feiern im März kurdische Demonstrationen niederschlägt, intensiviert der deutsche Staat die polizeiliche Repression gegen die kurdische Linke und hält damit seinem NATO-Partner den Rücken frei. In den letzten Monaten kam es fast wöchentlich zu Hausdurchsuchungen und Festnahmen in der kurdischen Community. Auch gegen türkische Linke wird verstärkt vorgegangen. So fanden Ende letzten Jahres Hausdurchsuchungen statt wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation innerhalb der maoistischen TKP\ML. Zur Zeit läuft überdies in Stuttgart Stammheim ein groß angelegter §129b-Prozeß gegen angebliche Mitglieder der Revolutionären Volksbefreiungsfront DHKP-C. Der aktuelle Schlag gegen Roj TV ist somit nur der jüngste Angriff in einer ganzen Kette und wird sicherlich nicht der letzte bleiben. Vor allem auch weil die Solidarität aus der hiesigen Linken bis jetzt eher marginal ist, so daß die Bundesregierung auch keine größeren öffentlichen Proteste bei ihrem Handeln zu befürchten braucht.

    Die Repressionsschläge richten sich immer nur gegen Teile der Linken, gemeint ist aber linke Politik und Organisierung im allgemeinen. Das gilt insbesondere für politische Verfahren nach den Gesinnungsparagraphen §§129, 129a und auch 129b StGB.
    Darum: Verstärkt die Solidarität mit den kriminalisierten GenossInnen aus der türkischen und kurdischen Linken!

    Am Donnerstag, den 10.70.2008 gibt es in Berlin eine Antirepressionsdemo. Beginn ist um 18.30h am Berliner Hauptbahnhof. (Aufgrund von Datum und Zeit wohl eher nix für Leute aus MV.)

    Der staatlichen Repression entgegentreten!
    Weg mit den §§ 129, 129a und b!

    Roj TV in Deutschland verboten – von wegen Pressefreiheit

    roj-tv_bild_200

    Bundesinnenministerium verbietet den kurdischen Sender Roj TV

    Am letzten Donnerstag hat Bundesinnenminister Schäuble den türkischen NationalistInnen (pünktlich zum EM-Halbfinalspiel Deutschland – Türkei) ein politisches Geschenk gemacht und den von Dänemark aus sendenden kurdischen Fernsehsender Roj TV für Deutschland verboten. Auch die in Deutschland ansässige Produktionsfirma VIKO wurde aufgelöst, Material des Unternehmens beschlagnahmt. Verboten sind nun auch die Verwendung der Kennzeichen und Symbole des Senders bzw. der Produktionsfirma.

    Bereits im Mai 2008 waren die Wuppertaler Studioräume von Roj TV und VIKO sowie die Privatwohnungen aller MitarbeiterInnen durchsucht worden. Beschlagnahmt wurden bei dieser Polizeiaktion Computer, sämtliche CDs, eine Hochzeitskassette sowie alle Unterlagen der TV-Produktionsfirma VIKO.

    Roj TV wird seit März 2004 von Kopenhagen aus über Satellit in verschiedenen kurdischen Dialekten (Kurmanji, Zazaki, Sorani und Gorani), in Türkisch, Englisch, Arabisch und Aramäisch ausgestrahlt. Seit dem 21. März 2008, dem Tag des für die kurdische Bewegung wichtigen Newroz-Festes, beträgt die tägliche Sendezeit Roj TVs 24 Stunden. Bereits seit 2005 versucht die türkische Regierung, Dänemark zur Schließung von Roj TV zu bewegen. Offenbar hatte Ankara bei Schäuble nun mehr Erfolg. Schließlich ist und war Deutschland immer ein „zuverlässiger Partner“ für das türkische Regime, wenn es um den Kampf gegen die kurdische Befreiungsbewegung oder die türkische Linke geht. … deutsche Kontinuitäten … In Deutschland wird die kurdische Bewegung durch das seit 1993 bestehende PKK-Verbot geknebelt, mit dem in den letzten 15 Jahren hunderte von Kulturvereinen verboten und tausende von KurdInnen abgeurteilt wurden. Unter dem Label „terroristisch“ bzw. „kriminell“ wurden dutzende AktivistInnen der kurdischen Linken zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die in Deutschland politisch geschürte Hetze gegen KurdInnen gipfelte 1994 darin, daß ein SEK-Beamter in Hannover den jungen Kurden Halim Dener nachts beim Plakatieren von ERNK-Plakaten erschoß. Die Polizeiversion damals, klingt nach dem bekannten Muster: Versehentlich habe sich ein Schuß gelöst, als der schon verhaftete Jugendliche zu fliehen versucht habe. – Der SEK-Beamte Klaus T. wurde dafür übrigens nie verurteilt … deutsche Kontinuitäten …

    Mehr Infos zur Verfolgung der kurdischen Bewegung in Deutschland findet ihr in der 2003 herausgegebenen Broschüre „Zehn Jahre PKK-Verbot und kein Ende?“, deren Herausgabe von der Roten Hilfe seinerzeit mit unterstützt wurde. Die Broschüre könnt ihr gegen Spende auf unseren Rote Hilfe Infotischen erhalten oder auch im Internet als Online-Version ansehen und downloaden.
    Aktuelle Infos zur Repression gegen KurdInnen findet ihr auch auf der Seite von Azadí e.V., dem Rechtshilfeverein für Kurdinnen und Kurden in Deutschland.

    Weg mit dem PKK-Verbot!

    Für freie politische Betätigung der kurdischen Bewegung!