Archiv der Kategorie 'Repression im Baskenland'

Erklärung von Ulla Jelpke zum 18. März

Wir dokumentieren an dieser Stelle die heutige Presseerklärung der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) zum 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen. Es ist wichtig, daß es auch in den Parlamenten GenossInnen wie Ulla gibt, die sich in ihrer alltäglichen parlamentarischen Arbeit gegen politische Repression und für die Freiheit der politischen Gefangenen engagieren. Ulla Jelpke hat (wie auch einige andere Abgeordnete der Fraktion Die Linke) in den letzten Jahren immer wieder durch entsprechende Delegationsreisen zu Menschenrechtsvereinen und Gefangenen, Unterstützung von Solidaritätskampagnen, vielen kritischen Anfragen im Bundestag und durch den kontinuierlichen Einsatz für das Bleiberecht von Flüchtlingen und Asylsuchenden gezeigt, daß auch und gerade sozialistische Abgeordnete aktiv gegen politische Repression auftreten können – und sollten.


Freiheit für alle politischen Gefangenen

„Meine Solidarität gilt all denjenigen, die weltweit auf Grund ihres politischen Engagements gegen Unterrückung, Rassismus und Krieg verfolgt und inhaftiert werden“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE) anlässlich des morgigen internationalen Tages der politischen Gefangenen.

„Politische Gefangene sind beispielsweise der seit Jahrzehnten unschuldig in den USA im Todestrakt sitzende afroamerikanische Journalist Mumia Abu Jamal, im Iran gefangene und zum Tode verurteilte Aktivistinnen und Aktivisten der Arbeiter-, Frauen- und Studierendenbewegung, Tausende ohne Gerichtsurteile in israelischen Gefängnissen inhaftierte Palästinenser und hunderte Gefangene aus der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung, die von spanischen Sicherheitskräften mitten in Europa gefoltert wurden.

Auch in Deutschland gibt es politische Gefangene. In Stuttgart-Stammheim läuft seit einem Jahr ein Prozess gegen fünf Sozialisten aus der Türkei. Die Anklage beruht vor allem auf dubiosen Geheimdienstquellen und mutmaßlich unter Folter von türkischen Sicherheitskräften erpressten Aussagen. Regelmäßig werden kurdische Politiker aufgrund des PKK-Verbots als Mitglieder einer „kriminellen Vereinigung“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, ohne dass ihnen konkrete Straftaten nachgewiesen werden.

Vergessen wir nicht die Tausenden in Abschiebehaft genommen Menschen, deren einziges Vergehen darin bestand, keine gültige Aufenthaltserlaubnis zu besitzen. All diese Gefangenen sind auf unsere Solidarität angewiesen. Treten wir gemeinsam für ihre Freiheit ein – nicht nur am 18.März.

Parteiverbote: Systematische Repressionswelle im Baskenland geht weiter

ehak_bild_300Wir hatten ja schon berichtet, daß ein Verbot der beiden baskischen Parteien ANV und EHAK in Kürze anstehe (siehe hier). Mittlerweile sind beide Parteien von der Audiencia Nacional, dem Obersten Gerichtshof des Spanischen Staates, verboten und aufgelöst worden. Sie sollen die Arbeit der (verbotenen) sozialistischen baskischen Partei „Batasuna“ fortgeführt haben. Die Verbote von EHAK und ANV reihen sich ein in eine lange Liste von verbotenen baskischen Parteien, Massenorganisationen und Publikationen. Mal abgesehen davon, daß sämtliche bisherige Parteiverbotskonstrukte der Audiencia Nacional juristisch keinesfalls haltbar sind, ist es im Falle der ANV, die schon 1930 gegründet wurde und auch zu Zeiten der faschistischen Franco-Diktatur illegal im antifaschistischen Widerstand weiterarbeitete, geradezu lächerlich, eine „Nachfolgeorganisation von Batasuna“ konstruieren zu wollen.

Am 17. September wurden zudem 21 AktivistInnen der Gefangenenhilfsorganisation Gestoras Pro Amnestia/Askatasuna wegen „Terrorismus“ – sprich: der politischen und humanitären Unterstützung der politischen Gefangenen in den spanischen Knästen – verurteilt. (Askatasuna war wie viele andere baskische Organisationen – wie sollte es anders sein – ebenfalls verboten worden.)

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe dazu:


Schluss mit der Kriminalisierung der baskischen Parteien EAE-ANV und EHAK sowie der Antirepressions-Organisation Gestoras Pro Amnistia-Askatasuna!

Bereits am 16. September 2008 hat die spanische Sonderkammer am Obersten Gerichtshof die traditionsreiche antifaschistische Partei Eusko Abertzale Ekintza-Acción Nacionalista Vasca (EAE-ANV) auf höchster justizieller Ebene endgültig für verboten erklärt. Wenige Tage später folgte ihr die noch junge, erst 2002 gegründete Kommunistische Partei der baskischen Territorien PCTV-EHAK.

Die Verbindung zur Untergrundorganisation ETA beziehungsweise zur ebenfalls 2003 offiziell verbotenen Partei Batasuna, die auch in diesen Fällen als Grund für die staatliche Zerschlagung legal arbeitender Parteien diente, brauchte dabei nicht einmal mehr nachgewiesen werden. Die rein hypothetischen Behauptungen, die betroffenen Parteien führten die Tätigkeit von Batasuna „in Nachfolge oder Fortführung“ weiter und es handele sich damit um eine „Kandidatur“ der Untergrundorganisation ETA, reichten aus, ein Verbot aus Sicht des Staates unumgänglich zu machen.

Systematisch sind nun alle linken Parteien nacheinander verboten worden. Damit will der spanische Staat durch enormen repressiven Druck der kämpferischen Unabhängigkeitsbewegung legale Artikulierungsmöglichkeiten nehmen und Strukturen zerschlagen.

Ebenso wurden gleich 21 Aktivistinnen und Aktivisten der Gefangenensolidaritäts-Organisation Gestoras Pro Amnistia-Askatasuna am Ende eines seit April 2008 laufenden Prozesses am 17. September für terroristisch erklärt und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Auch hier wurde in unglaublicher Weise selbst reine Solidaritätsarbeit für Gefangene als Unterstützung des so genannten Terrorismus gebrandmarkt und kriminalisiert.

Die Rote Hilfe e.V. protestiert nachdrücklich gegen dieses rein politisch motivierte Vorgehen des spanischen Staates. Als strömungsübergreifende linke Antirepressions- und Solidaritätsorganisation verurteilt sie die staatliche Repression gegen linken politischen Widerstand im Baskenland und unterstützt die Betroffenen und Gefangenen.

Baskische KommunistInnen vor Verbot!

Seit heute, dem 08.09.2008, wird vor einem spanischen Sondergericht das Verbot der Kommunistischen Partei im Baskenland EHAK sowie der Traditionspartei ANV verhandelt. EHAK und ANV werden als „terroristische Organisationen“ verfolgt, weil sie sich nicht von der illegalisierten Linkspartei Batasuna distanziert haben. EHAK konnte im Baskenland bei den Wahlen zur Autonomen Region des Baskenlandes über 150.000 WählerInnenstimmen (12,5%) und ANV bei den Lokal- und Regionalwahlen im Baskenland sogar 200.000 WählerInnenstimmen (ca. 14%) gewinnen. Und das obwohl in 133 von 257 baskischen Gemeinden die Listen der ANV zuvor verboten worden waren.
Mit diesem Verbot, das sich in eine lange Reihe von Partei- und Organisationsverboten seitens des spanischen Staates einfügt, wird schlichtweg über das Wählervotum von mehr als ein Achtel der WählerInnen im Baskenland hinweggetrampelt.

Gegen die faschistische und großspanische Tradition!
Weg mit den Partei- und Organisationsverboten gegen die linke Unabhängigkeitsbewegung im Baskenland!

Euskal Herria: AktivistInnen der Gestoras pro Amnestía drohen langjährige Haftstrafen!

julen-arzuaga_bild_150Wir dokumentieren ein aktuelles Interview mit einem angeklagten Aktiven der baskischen Solidaritätsorganisation Gestoras pro Amnestía (Bewegung für Amnestie) . Uschi Grandel vom Nordirland-Info hat das Interview dankenswerter Weise aus dem Spanischen ins Deutsche übersetzt. Die Gestoras, die sich seit Jahrzehnten für die linken politischen Gefangenen und ihre Familien einsetzen und v.a. auch die Folterungen durch die Polizei regelmäßig dokumentiert haben, wurden wie viele andere soziale und politische Gruppen der baskischen Unabhängigkeitsbewegung vom spanischen Staat mittlerweile verboten. Einige AktivistInnen der Gestoras sind jetzt in einem Prozeß vor der Audiencia Nacional mit langjährigen Knaststrafen konfrontiert. Die Urteile erfolgen nach der Sommerpause im Herbst diesen Jahres.

Stoppt die Terror-Justiz des Spanischen Staates!
Freiheit für die politischen Gefangenen!
Askatasuna! Presoak etxerat!

Nachfolgend das Interview mit dem angeklagten Rechtsanwalt Julen Arzuaga (siehe Foto) und einleitende Worte von Uschi Grandel:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben bereits vor einiger Zeit über den Prozess gegen 27 Bürger- und Menschenrechtsaktivisten berichtet, die in verschiedenen Gruppen der Dachorganisation Gestoras Pro Amnistía-Askatasuna (Bewegung Pro-Amnestie – Freiheit) aktiv waren und sind. Die Verhandlung ist mittlerweile abgeschlossen, der Staatsanwalt hat für 21 Angeklagte zehn Jahre Haft gefordert, für weitere drei der Angeklagten 13 Jahre, gegen drei Personen wurde die Anklage fallen gelassen. Der Prozess fand vor dem umstrittenen spanischen Sondergerichtshof Audiencia National statt. Im Herbst 2008 wird das Urteil verkündet.

Einer der 21 Angeklagten, die nach der Urteilsverkündung im Herbst mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen müssen, ist Julen Arzuaga, ein erfahrener baskischer Menschenrechtsaktivist, Rechtsanwalt und Koordinator der Menschenrechtsgruppe Behatokia.

Ich habe im Juni das Baskenland besucht und hatte Gelegenheit, mit Julen Arzuaga zu sprechen. Aus seiner Sicht stand das Urteil in diesem politischen Prozess bereits vorher fest. Zu nahtlos reiht er sich ein in die Welle an Massenverurteilungen von Aktivisten aus sozialen Organisationen und Jugendorganisationen im Baskenland, von Journalisten, in das Verbot von Parteien und Zeitungen, in ein politisches Klima der Repression, der fast täglichen, willkürlichen Verhaftung von Jugendlichen und der wachsenden Zahl an Foltervorwürfen gegen die spanische Polizei, die sehr ernst zu nehmen sind:
„Die Einmischung dieses Gerichtshofs in die Politik hat einen Einfluss auf die Bürgerrechte und die politischen Rechte derjenigen, die diesem Gericht unterworfen werden. Ich glaube, dass dieses Sondergericht nichts anderes ist, als ein Hammer gegen Ketzer, ein Instrument der Repression gemäß der letzten Strategien und Erfordernisse des (spanischen) Staates. Es gibt zahllose Erklärungen, die sich gegen dieses Gericht wenden, vom Parlament in Vitoria, von internationalen Juristen, aus der baskischen Gesellschaft … die die Auflösung fordern.“
Wir stehen auf dem malerischen Martplatz von Elorrio, einem kleinen baskischen Städtchen etwa 50 km östlich von Bilbo (Bilbao). Bei einem Glas Txakoli, dem landestypischen Weisswein, den man hier vor dem Mittagessen trinkt, erzählt mir Julen, wie er versucht, mit der Aussicht umzugehen, im Herbst für Jahre hinter Gefängnismauern zu verschwinden. Er hat seine vielen Menschenrechtsprojekte an Kollegen übergeben, damit diese notwendige Arbeit nicht liegenbleibt. Weil er Unrecht beim Namen nennt und dies auch in der internationalen Arena, beispielsweise vor den entsprechenden UN-Gremien tut, verfolgt ihn der Hass der geistigen Nachfolger der spanischen Inquisition.

Beiliegend finden Sie ein Interview mit Julen Arzuaga zum Prozess und den politischen Hintergründen, das im Mai 2008 in der Zeitung Diagonal erschien, in deutscher Übersetzung.

„Sie werden uns verurteilen, weil sie der politischen Vorgabe der PSOE folgen“

Alvar Chalmeta, Redaktion der Zeitung Diagonal, 14. Mai 2008

DIAGONAL: Was sind die Anklagepunkte? Sind alle ähnlich?

JULEN ARZUAGA: Die Anklage steht im Zusammenhang mit politischem Dissent und lautet in den meisten Fällen auf Zugehörigkeit (zu ETA). Das hat einen einfachen Grund. (Der Ermittlungsrichter am spanischen Sondergerichtshof Audiencia National) Garzón hatte ursprünglich vor zu differenzieren. Er wollte einzelnen Personen Delikte wie Kollaboration und Zugehörigkeit je nach unterschiedlichen Verantwortlichkeiten in den Organisationen, in denen die Betreffenden aktiv waren, zuordnen. Er stellte aber schnell fest, dass eine Anklage wegen des Verbrechens der Kollaboration eine individuelle Schuldzuweisung erfordert. Es ist zu klären, welcher Art die Kollaboration war – einem Mitglied der ETA ein Auto zur Verfügung stellen, oder eine Summe Geld geben. Nachdem er herausgefunden hatte, dass es solche Aktivitäten nicht gab, änderte er seine Anklage auf Zugehörigkeit, ein wesentlich schwammigerer Straftyp. Folgt man den rechtlichen Auslegungen der letzten Zeit, ist eine Zugehörigkeit zu den Strukturen einer bewaffneten Organisation – auf wundersame Art – gegeben durch eine diffuse, unkonkrete Struktur, die sich erweitert oder reduziert, und schliesslich gibt es Zugehörigkeit auch ohne sie in irgendeiner Art und Weise auszuüben, eingeschlossen die unwissentliche Zugehörigkeit, die ausschliesslich durch eine ideologische Nähe der betreffenden Personen abgeleitet wird. Deswegen lautet die Beschuldigung „Zugehörigkeit (zu ETA)“. Alle Anklagen sind identisch mit identischem Strafmass.

(Im Juni 2008 wurde die Beweisaufnahme formal abgeschlossen, der Staatsanwalt fordert nun das identische Strafmass von 10 Jahren für 21 der 27 Angeklagten, für drei Angeklagte fordert er 13 Jahre, für drei Angeklagte liess er die Anklage fallen.)

DIAGONAL: Ist dies ein weiteres Beispiel für Ermittlungen, die auf ‚Polizeiberichten‘ basieren?

JULEN ARZUAGA: Ja, die Grundlage für die Anklage ist unsere Verbindung mit der (baskischen Bewegung) Gestoras Pro Amnistía-Askatasuna (Bewegung Pro-Amnestie – Freiheit) und der Interpretation, dass nach ihrer Meinung die diese Bewegung bildenden Organisationen zu ETA gehören. Die Dokumente, auf die sie ihre Ermittlungen stützen, wurden bei der Durchsuchung der Büroräume von Gestoras beschlagnahmt und bei einer illegalen Durchsuchung unserer Anwaltskanzlei sichergestellt. Die Zusammenstellung der Dokumente erfolgte auf immer dieselbe Art: sie wurden von den „Polizeiexperten“ selektiv ausgewählt, übersetzt, manipuliert und reinterpretiert. Ihr Stil ist mittlerweile bekannt und besteht aus allgemeinen Anklagen wegen Aktivitäten, die ein Delikt darstellen können oder auch nicht, die eine Verdrehung unserer Worte aber so scheinen lässt. Ein Beispiel hierfür ist, zum Unterhalt politischer Gefangener beizutragen. Oder Taten, die angeblich illegal seien, aber nicht individuell zugeordnet werden. Ein Beispiel ist die Anschuldigung „das Mitgefühl (auszunutzen), das durch die angebliche Verletzung der Rechte der ETA-Gefangenen entsteht, um neue Freiwillige zu werben, die die operative Struktur der ETA erneuern“. Wer hat wann, wo und wie solche Anwerbungen versucht?

Alle Angeklagten haben in mehreren Organisationen der baskischen Bewegung Pro Amnistía gearbeitet, in unterschiedlicher Weise. Wir alle sind – oder waren zumindest – öffentliche Sprecher, verantwortlich für verschiedene Bereiche, in verschiedenen Gebieten – 30 Jahre Aktivität und Aufklärung, 30 Jahre Unterstützung für die Opfer des Staatsterrorismus, für Folteropfer, für die Familien der Gefangenen …

DIAGONAL: Am ersten Verhandlungstag habt Ihr bekanntgegeben, dass Ihr auf eine Verteidigung verzichtet. Warum?

JULEN ARZUAGA: Es ist klar, dass wir nicht einem gewöhnlichen Prozess entgegensehen. Unsere Aktivitäten im Rahmen der Bewegung Pro Amnistía waren öffentlich und transparent, wir haben uns nie gescheut, unsere Meinung zu sagen, eines unserer elementarsten politischen Rechte wahrzunehmen. Natürlich im Wissen, dass diese Meinung und unsere Aufklärung gewöhnlich unbequem für denjenigen ist, der sie äussert. Deshalb werden wir nicht zulassen, dass sie über die Ausübung unsere politischen Rechte urteilen. Sie werden uns verurteilen, weil sie der politischen Vorgabe der (spanischen Regierungspartei) PSOE folgen, das ist klar. Glaubt denn jemand, dass wir irgendeine Möglichkeit haben – auf rechtlichem Wege – nach all den Anstrengungen im Fall Haika-Segi oder im Verfahren 18/98 (Zwei frühere Massenprozesse gegen baskische Jugendorganisationen und soziale Bewegungen)? Erinnern wir uns an die Ergebnisse? Dieser Weg wurde bereits ausprobiert. In diesem Verfahren werden wir nur die Möglichkeiten nutzen, unsere Aktivitäten bekanntzumachen und unsere Meinung über die Unterdrückung durch den Staat und konkret die Unterdrückung durch dieses Gericht zu äussern.

DIAGONAL: Aber die Legitimität des Gerichts anzuzweifeln, wird seine Entscheidung nicht ändern …

JULEN ARZUAGA: Der Staat hat verschiedene Instrumente der Unterdrückung. Während diese historisch hauptsächlich durch Polizei und Sicherheitskräfte erfolgte, wird in der letzten Zeit deutlich, dass die repressive Rolle in erster Linie von den Gerichten im allgemeinen und der Audiencia Nacional im besonderen übernommen wurde. Die Einmischung dieses Gerichtshofs in die Politik hat einen Einfluss auf die Bürgerrechte und die politischen Rechte derjenigen, die diesem Gericht unterworfen werden. Ich glaube, dass dieses Sondergericht nichts anderes ist, als ein Hammer gegen Ketzer, ein Instrument der Repression gemäß den letzten Strategien und Erfordernissen des (spanischen) Staates. Es gibt zahllose Erklärungen, die sich gegen dieses Gericht wenden, vom Parlament in Vitoria, von internationalen Juristen, aus der baskischen Gesellschaft … die die Auflösung fordern. Wir können und wollen nicht noch ein weiteres Mal durch diese Mühle – auch wenn wir die ersten sind, die ein neues Vorgehen ausprobieren. Wir wollen unsere Ablehnung (des Gerichts) durch unsere Haltung unterstreichen, wir werden uns nicht im klassischen Sinn juristisch verteidigen, wir werden uns weigern, auszusagen, Beweise zu diskutieren, Gutachten vorzulegen, in Summe uns an einer gerichtlichen Farce beteiligen, die diesem Gericht eine Art demokratische Glaubwürdigkeit verleiht. Deshalb haben wir unsere Beweismittel zur Verteidigung von 218 auf 14 reduziert.

Die ideologische und politische Schlacht in diesem Gericht ist nicht die Legalität der Bewegung Pro Amnistía, sondern die Illegalität der Repression. Wir haben einen weiteren Schritt in Richtung der Delegitimation dieses Gerichtshofs gemacht. Wir werden sehen, wie wir die Ablehnung artikulieren, welche Kräfte wir damit innerhalb und ausserhalb der Audiencia Nacional bündeln, um deren repressive Aktionen zum ersten Mal zu beenden. Zu diesem Zweck wollen wir uns mit all denen zusammenfinden, die auch der Meinung sind, dass dieser Sondergerichtshof, weit davon entfernt, Recht zu sprechen, politische Racheakte ausführt.

[Übersetzung: Uschi Grandel, Nordirland-Info, 10. Juli 2008 (Erläuterungen in Klammern) ]

Unter Zapatero mehr politische Gefangene im Knast als unter Aznar

Angehoerigendemo zur Freilassung der Gefangenen_bild_200Wir dokumentieren einen aktuellen Artikel von Ingo Niebel in der Tageszeitung „junge Welt“ vom 19.02.2008 zur verschärften staatlichen Repressionslinie gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung vor den Parlamentswahlen. (Das Bild stammt vom Umbruch-Bildarchiv und zeigt eine Demonstration der Angehörigen der baskischen Gefangenen am 14. Juli 2006 in Donostia/San Sebastian.)


Spanien drei Wochen vor der Wahl: Mehr Gefangene, mehr Verhaftungen
Sozialdemokrat übertrumpft Postfranquisten in Sachen Repression

Knapp drei Wochen vor den spanischen Parlamentswahlen hat der amtierende Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) immerhin in einer Frage das Rennen für sich entschieden: Er liegt in Sachen Repression deutlich vor José María Aznar, seinem Amtsvorgänger. Ob er damit allerdings dessen Volkspartei (PP) schlagen kann, darf bezweifelt werden. Seitdem die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) im Juni 2007 ihren Waffenstillstand beendet hat, gab es 218 Überstellungen ins Gefängnis, derweil die Zahl der politischen Häftlinge von 612 (Juni 2007) auf 727 im Februar 2008 stieg. Damit steht der Sozialdemokrat vor dem Postfranquisten Aznar. Das geht aus der am Wochenende vorgestellten Statistik der Gefangenenhilfsorganisation Askatasuna (Freiheit) hervor.

Belegt wird darin auch, daß in spanischen Kommissariaten wieder mehr gefoltert wird. Die Repressionsstrategie, so Askatasuna, konzentriere sich neben der Fahndung nach ETA-Mitgliedern auf Jugendliche, die politisch aktiv sind und verdächtigt werden, im Rahmen des sogenannten »Straßenkampfes« (Kale borroka) Brandanschläge auf Müllcontainer oder Geldautomaten verübt zu haben. Des weiteren wurden viele baskische Immigranten verhaftet, die in Frankreich einem geregelten Leben nachgingen. Ihnen unterstellten die spanische und die französische Justiz im Einklang mit den staatstragenden Medien unisono eine Zusammenarbeit mit der ETA. Diese Meldungen blieben auch dann ohne Korrektur, wenn die Festgenommenen nach Verhören wieder freikamen.

Die vierte große Gruppe der »üblichen Verdächtigen« besteht aus Aktivisten der »abertzalen« (patriotischen) Linken. Mittlerweile befindet sich fast der gesamte Vorstand der verbotenen Linkspartei Batasuna (Einheit) in Haft. Weitere Festnahmen würden höchstwahrscheinlich folgen, wenn die Justiz die Baskische Abertzale Aktion (EAE-ANV) und die Kommunistische Partei der Baskischen Länder (EHAK) verbieten sollte.

Angesichts der Illegalisierung weiter Teile der baskischen Gesellschaft warnte der Rechtsanwalt Iñigo Iruin nunmehr: »Es ist absolut unvorhersehbar, welche Ausmaße das juristische Vorgehen haben wird.« Neuester Coup: Seit dem Wochenende fordert die Franco-Nachfolgepartei Partido Popular (PP, Volkspartei) das Verbot der linken Gewerkschaft Langile Abertzaleen Batzordeak (LAB, Patriotische Arbeiterkommissionen).

Folter und politische Repression im spanischen Staat: Ein kurzer Überblick zu deutschsprachigen Infoquellen

„EUSKAL PRESOAK – EUSKAL HERRIRA“
(Baskische Gefangene ins Baskenland)

presoak_bild_200Anders als eigentlich gesetzlich vorgeschrieben werden die etwa 700 abertzalen (= linken baskischen) Gefangenen nicht in wohnortnahen Gefängnissen untergebracht, sondern bewußt über das ganze spanische Staatsgebiet verstreut in Haft gehalten. So befinden sich u.a. baskische Gefangene auf der nordafrikanischen Enklave Ceuta, im südspanischen Andalusien, aber auch auf den balearischen Inseln (besser bekannt als Mallorca, Menorca, Ibiza) im Knast. Dies dient dazu, den Angehörigen der Gefangenen Besuche zu erschweren, denn die Anreise bei Besuchsterminen beträgt dann meist mehrere hundert Kilometer, was natürlich auch mit entsprechenden Zusatzkosten und zeitlichem Aufwand verbunden ist und für ältere Menschen (meist die Eltern der politischen Gefangenen) nur unter großen Mühen machbar ist.
Hinzu kommt, daß die abertzalen Gefangenen nicht – wie bei anderen Gefangenen üblich – nach 2/3 der Haftzeit entlassen werden. Mittlerweile ist es sogar so, daß einzelne Gefangene sogar noch über ihre eigentliche Haftzeit hinaus festgehalten werden bzw. ihnen noch während der Haft die Haftzeit verlängert wird. Bezeichnend dafür ist der Fall des ETA-Gefangenen Iñaki de Juana Chaos, der im Jahre 2004 nach einer Haftverbüßung von 18 Jahren noch zwei Monate im Gefängnis festgehalten wurde und in Haft dann aufgrund zweier Artikel in der Tageszeitung „Gara“ wegen „terroristischer Drohungen“ weitere 96 Jahre Haftstrafe erhalten sollte.

Folgende Infoquellen zum Thema können wir euch empfehlen:

Aktuelle deutschsprachige Meldungen zur Repression im Baskenland findet ihr auf der Seite der Soli-Gruppe Oihuka.

Hier ein Link zu einem kürzlich bekanntgewordenen Fall von polizeilicher Folter gegen einen linken baskischen Aktivisten aus Januar 2008. Dort finden sich auch sehr gute Hintergrundinfos zur systematischen Folterpraxis gegen linke Gefangene im spanischen Staat.

Der linke Journalist Ralf Streck hat auf Indymedia eine Zusammenstellung von Indymedia-Artikeln und Radiobeiträgen zur politischen Situation im Baskenland gemacht. Wer sich also auch ohne Kenntnisse des Spanischen oder Euskera über die Verbots- und Folterpraxis im Baskenland informieren will, findet hier eine gute Liste mit Artikeln aus den Jahren 2005-2008.

Auf Kanal B gibt es einen kurzen Videofilm (ca. 15 Minuten) zu incomunicado-Haft und Folter auf den Polizeiwachen. Zu Wort kommt der damalige Herausgeber der baskischsprachigen Zeitschrift „Egunkaria“, ein Anwalt von Folteropfern sowie ein Mitglied von TAT, einer Organisation, die Folterfälle dokumentiert und öffentlich macht. Der Film ist hier online zu sehen und kann hier als Videodatei kostenlos heruntergeladen werden (62 MB!).

Vor den spanischen Parlamentswahlen: Verschärfter Ausnahmezustand gegen die linke baskische Bewegung

Wir dokumentieren einen aktuellen Artikel des linken Journalisten und Buchautors Raul Zelik aus der Tageszeitung „Neues Deutschland“ vom 16.02.2008:


Der Konflikt um das Baskenland: Vor den Parlamentswahlen Anfang März nimmt die Repression gegen baskische Organisationen und Medien zu

Der gewalttätige baskische Konflikt, der bis in die 1930er Jahre zurückreicht, bedarf einer politischen Lösung. Die schien im Juni 2007 schon greifbar nahe. Vor den Parlamentswahlen am 9. März setzt die spanische Regierung indes wieder auf verschärfte Repression.

Schon bevor der spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón vergangene Woche seine neuen Verbote verkündete, war die Liste der illegalisierten baskischen Organisationen und Medien erschreckend lang. Illegal waren unter anderem: die Partei Batasuna, die Wahllisten Euskal Herritarrok (Baskische Bürger), Herritarren Zerenda (Bürgerprogramm), Aukera Guztiak (Alle Optionen) sowie mehrere hundert Kommunallisten, die Fraktion im Regionalparlament Sozialista Abertzaleak (Baskische Sozialisten), die Jugendorganisationen Haika, Segi und Jarrai, die Batasuna-nahen Netzwerke KAS und Ekin, die Solidaritätsgruppen Gestoras pro Amnestia und Askatasuna, die Zeitschrift Ardi Beltza, das Radio Egin Irratia sowie die Tageszeitungen Egin und Egunkaria.

Pünktlich vor den Parlamentswahlen am 9. März hat Garzón nun zwei weitere Parteien auf die Liste gesetzt. In den nächsten drei Jahren dürfen die republikanisch-baskische Acción Nacionalista Vasca (ANV) und die kommunistische Partei EHAK nicht politisch auftreten. Und in diesem Fall wirkt die richterliche Begründung noch dünner als sonst. Von einer Illegalisierung EHAKs, die 2002 von Gewerkschafterinnen gegründet wurde, war so lange keine Rede, wie man die kleine Linkspartei für eine Abspaltung Batasunas hielt. In Madrid hoffte man offensichtlich auf einen Zerfall der baskischen Linken. Als EHAK dann jedoch 2004 darauf hinwies, dass die Gewalt im Baskenland nicht nur von der ETA, sondern auch von Madrid ausgehe und sich den Wählern der illegalisierten Partei Batasuna zur Verfügung stellte, hieß es plötzlich, EHAK sei eine Vorfeldorganisation der ETA.

Zapatero: repressiv und dialogbereit

Noch extremer gelagert ist der Fall der baskisch-republikanischen Traditionspartei Acción Nacionalista Vasca (ANV). Bataillone der ANV, die während des spanischen Bürgerkriegs an der Koalitionsregierung in Madrid beteiligt war, hatten nach der Niederlage im Baskenland in Asturien und Katalonien weiter gegen den Putsch gekämpft. Die Franco-Diktatur zerschlug die Partei fast vollständig, so dass ihr Beitritt zur (als Volksfront gegründeten) Koalition Herri Batasuna / Unidad Popular 1978 eher symbolischen Charakter besaß. Erst im Mai 2007 trat die ANV aus ihrem langen Schattendasein wieder hervor.

Als Madrid erneut Hunderte von Wahllisten illegalisierte, schlossen sich Batasuna-Anhänger zur Bildung von ANV-Listen zusammen. Die Zapatero-Regierung traf daraufhin einen für ihre gesamte Baskenpolitik typischen Beschluss: Die Repression wurde fortgeführt, gleichzeitig versuchte man sich als dialogbereit zu profilieren, indem man eine winzige Tür offen ließ. Am Ende waren die ANV-Listen in 130 von 250 Gemeinden verboten, darunter in fast allen größeren Städten. Die ANV selbst jedoch blieb – vorübergehend – legal. Das Wahlergebnis schließlich war bemerkenswert: Die ANV eroberte in 24 von 120 Gemeinden, in denen sie legal antreten durfte, den Bürgermeisterposten.

Diese Verbotspolitik ist nur ein Aspekt des Ausnahmezustandes, den der spanische Staat im Zusammenhang mit dem baskischen Konflikt verhängt hat. Reihenweise werden Gesetze ganz nach politischer Opportunität ausgelegt. Die 700 baskischen Gefangenen, von denen heute fast ein Drittel nicht mehr aus der ETA, sondern aus politischen und sozialen Bewegungen stammt, werden dadurch regelrecht zu Geiseln gemacht.

Bei einigen Dutzend Gefangenen, die nach einer alten Strafvollzugsordnung verurteilt wurden, wurde die Haft auf Grundlage der sogenannten »Parot-Doktrin« unlängst neu berechnet und nachträglich um mehr als zehn Jahre verlängert. Als Begründung für die Regelung wurde ein Einzelfall herangezogen: Es sollte verhindert werden, dass das französisch-baskische ETA-Mitglied Henri Parot, der wegen zahlreicher Mordanschläge verurteilt wurde, nach 17 Jahren wieder aus der Haft freikommt.

Die neue Doktrin gilt jedoch auch für Gefangene, die weder Morde noch Körperverletzungen begangen haben. So wurde der Journalist Inaki Gonzalo Casal beispielsweise Mitte der 1990er Jahre wegen gefälschter Papiere, ETA-Mitgliedschaft, Waffenbesitzes und drei Sprengstoffanschlägen – die so angelegt waren, dass sie niemanden verletzten – zu mehr als 70 Jahren Haft verurteilt. Bei Antritt seiner Strafe musste Gonzalo Casal davon ausgehen, etwa 15 Jahren absitzen zu müssen und den Rest durch gute Führung und das Absolvieren von Studiengängen abgelten zu können. Nach der »Parot-Doktrin« muss er nun 30 Jahre in Haft bleiben.

Außer Kraft gesetzt ist bei baskischen Gefangenen auch das verbriefte Recht, in der Nähe der Herkunftsorte inhaftiert zu werden, und – was noch schlimmer wiegt – die Unversehrtheit von Leib und Leben. Fast wöchentlich berichten Betroffene von Folterungen durch die Guardia Civil. Die dabei angewandten Methoden sind denen im irakischen Gefängnis von Abu Ghoreib auffallend ähnlich: Schlafentzug, das Auslösen von Erstickungszuständen (indem Gefangene in Badewannen getaucht oder ihnen Plastiktüten übergestülpt werden), sexuelle Demütigungen, die Vergewaltigung mit Gegenständen etc. Peio Aierte, Sprecher der baskischen Anti-Folter-Organisation TAT spricht in diesem Zusammenhang von 7000 Folterfällen seit der Einführung der Demokratie 1976. Seiner Einschätzung zufolge sorgen Polizei, Justiz und Gerichtsmedizin dafür, dass Misshandlungen straffrei bleiben. »Es gibt ein System, in dem die Folter kalkuliert zum Einsatz kommt«, so Aierte. »Die Misshandlungen sind so angelegt, dass sie kaum sichtbare Spuren hinterlassen. Psychisch jedoch wirken sich die angewandten Methoden auf die Betroffenen besonders brutal aus.«

In der spanischen Öffentlichkeit werden solche Vorwürfe einfach ignoriert. Der Chef der PSOE-Fraktion im Autonomieparlament José Antonio Pastor spricht – wie fast alle spanischen Politiker – »von ETA-Propaganda«, die den Staat diffamieren solle. Außerdem dürften sich Gruppen, die Bombenanschläge auf Flughäfen politisch rechtfertigten, nicht wundern, wenn sie hart bestraft werden. »Batasuna hat es sich selbst zuzuschreiben, wenn sie verboten sind. Sie müssen sich nur wie alle Demokraten vom Terrorismus lossagen, dann können sie auch legal aktiv werden. Es gibt schließlich eine ganze Reihe baskischer Parteien, die legal für die Unabhängigkeit eintreten.«

Volksabstimmung ist verboten

Doch die allgemein verbreitete These, dass nur Unterstützer der ETA Repression zu spüren bekommen, entspricht keineswegs der Wahrheit. 2003 wurde die als parteiübergreifend anerkannte baskischsprachige Tageszeitung Egunkaria verboten. Der Chefredakteur der Zeitung, die u. a. von der baskischen Autonomieregierung finanziert wird, berichtete danach, er sei von der spanischen Polizei schwer gefoltert worden. Im vergangenen Herbst drohte Madrid dem baskischen Ministerpräsidenten Juan José Ibarretxe mit strafrechtlicher Verfolgung, falls er seine Ankündigung wahr mache und im Oktober 2008 ein Referendum über den Status des Baskenlandes abhalte. Eine derartige Volksabstimmung ist nach spanischem Recht illegal. Und vor knapp vier Wochen traf es sogar den Präsidenten des Regionalparlaments. Juan María Atutxa, als baskischer Innenminister als Hardliner des Anti-ETA-Kampfs verschrien, wurde verurteilt, weil er sich als Präsident des Autonomieparlaments geweigert hatte, die Fraktion der baskischen Linken im Parlament aufzulösen.

Die Kriminalisierung politischer Aktivität hat Ausmaße erreicht, die denen während der Franco-Diktatur nicht mehr nachstehen. So wurden vergangenes Wochenende erneut 13 Batasuna-Sprecher verhaftet, darunter auch der ehemalige Europaabgeordnete Karmelo Landa, der am Vortag zu einem Generalstreik aufgerufen hatte. Die meisten Demonstrationen der letzten Tage wurden verboten. Doch das erwünschte Ergebnis stellt sich nicht ein. Obwohl Batasuna seit 2003 in Spanien verboten ist und auf der europäischen Anti-Terror-Liste steht, ist sie in weiten Teilen des Baskenlandes besser verankert als viele parlamentarischen Parteien. Die Partei hat es sogar geschafft, trotz der Illegalisierung bei allen Wahlen seit 2003 präsent zu sein – entweder indem man zur Wahl einer anderen Linkspartei aufrief oder aber die Abgabe eigener Stimmzettel organisierte. Diese Stimmen werden zwar als ungültig registriert und spielen dementsprechend bei der Sitzverteilung keine Rolle, doch Bürgerkommissionen zählen die Stimmen. Das Ergebnis ist bemerkenswert: Konstant zwölf bis 15 Prozent der baskischen Wählerschaft hält Batasuna die Treue. Anders als früher, als die Unabhängigkeitsbewegung nach ETA-Anschlägen immer wieder herbe Wahlverluste einstecken musste, scheint ihre Anhängerschaft heute kaum noch zu bröckeln.

Vor diesem Hintergrund muss man sich fragen, was Madrid mit seiner Verbotspolitik eigentlich beabsichtigt. Zur Bekämpfung von Terroranschlägen trägt die Linie mit Sicherheit nicht bei. Der Ausschluss eines ganzen Bevölkerungsteils von den Wahlen verstärkt nur die sowieso verbreitete Überzeugung, dass es mit den demokratischen Rechten der Basken nicht weit her ist. Und genau dieses Gefühl dient der ETA als Legitimation für ihre blutigen Anschläge.

Kein Bruch mit der Franco-Diktatur

Noch im Juni 2007, also ein halbes Jahr nach dem verheerenden ETA-Anschlag auf dem Flughafen Madrid, führte die Zapatero-Regierung mit ETA und Batasuna Geheimgespräche in einer nicht genannten europäischen Hauptstadt. Bei den Gesprächen akzeptierte die baskische Unabhängigkeitsbewegung den von europäischen Regierungen vorgelegten Vermittlungsvorschlag, der den blockierten Verhandlungsprozess in Gang setzen sollte. Es war die Zapatero-Regierung, die mit Verweis auf das Madrider Attentat ablehnte. Das mag nachvollziehbar klingen, doch ETA hatte angeboten, sich zur Selbstentwaffnung zu verpflichten, wenn die spanische Regierung im Gegenzug einem politischen Abkommen zustimme. »Wir haben der PSOE angeboten, sie bei einer zweiten Demokratisierung zu begleiten«, erklärte der Batasuna-Sprecher Pernando Barrena kurz vor seiner Verhaftung. »Es hat in Spanien nach Franco keinen wirklichen Bruch mit der Diktatur gegeben. Die alten Eliten haben in Justiz, Politik und Polizeiapparaten weiter eine zentrale Rolle gespielt. Vor allem jedoch hat man der baskischen Bevölkerung das Recht vorenthalten, selbst über ihr politisches System zu entscheiden. Die Region wurde administrativ geteilt und uns ein Autonomiestatut aufgezwungen, das die Entscheidungsmacht in Madrid belässt. Wir wollen, dass die Menschen im Baskenland selbst entscheiden können – ohne gewalttätigen Druck durch die ETA oder den spanischen Staat.« Nach den letzten Verboten scheint die Tür für eine solche Lösung zugeschlagen. Zwar wird viel darüber spekuliert, ob Ministerpräsident Zapatero nur deshalb Härte zeigt, weil er die Parlamentswahlen gewinnen will und nichts in der spanischen Öffentlichkeit so gut ankommt wie Härte gegenüber der baskischen Unabhängigkeitsbewegung. Doch sehr begründet ist die Hoffnung nicht. In den vergangenen 30 Jahren haben sich die spanischen Sozialisten in der Baskenfrage nicht wesentlich von der rechten PP unterschieden – bis hin zum Aufbau von Todesschwadronen unter Ministerpräsident Felipe González in den 1980er Jahren. Bleibt als vager Hoffnungsschimmer für die Region nur das von der Autonomieregierung für Oktober angekündigte Referendum, von dem niemand weiß, ob es je stattfinden wird. Madrid hat dem baskischen Ministerpräsidenten Ibarretxe mit der Auflösung seiner Regierung gedroht, falls das Referendum eine Unabhängigkeit des Baskenlandes zur Wahl stellt. Zudem wird ein beträchtlicher Teil der Unabhängigkeitsbefürworter ein Referendum, das die ETA einseitig zum Gewaltverzicht auffordert, kaum akzeptieren. Und völlig ungeklärt ist auch, was mit der Bevölkerung der Provinz Navarra / Nafarroa passiert. Die Region, die als historisches Kernland des Baskenlandes gilt, wurde durch das Autonomiestatut von 1978 per Dekret abgetrennt, ohne dass alternative Modelle zur Wahl gestellt worden wären. Die Situation ist komplex und verfahren. Einen Ausweg könnte nur ein Abkommen nach nordirischem Vorbild aufzeigen. Doch diese simple Erkenntnis scheint in Spaniens Gesellschaft nicht mehrheitsfähig zu sein.

Wahlkampf auf spanisch: Parteiverbot im Baskenland, Gefängnis und Folter

Rundreise baskische Buergermeister

Europaweite Rundreise von Abgeordneten der baskischen Linkspartei ANV – gegen Repression und Parteiverbot

Auftakt in Berlin:
29.01.2008 um 20 Uhr im KATO (im U-Bhf. Schlesisches Tor, Kreuzberg)

ReferentInnen:
- Jon Bollar, Bürgermeister von Aulestia und Abgeordneter der ANV
- Unai Urruzuno, „illegalisierter“ Bürgermeister von Ondarroa, Abgeordneter der ANV

Im Vorfeld der Spanien-Wahlen im März nimmt die Repression gegen die linke Bewegung im Baskenland zu, über 700 BaskInnen sind auf Grund ihrer linken Überzeugung im Gefängnis, es wird gefoltert und linke Parteien wie die ANV oder PCTV-EHAK werden jetzt verboten. Zwei Abgeordnete der ANV, die derzeit Bürgermeister in linken baskischen Gemeinden sind, werden auf ihrer europaweiten Rundreise neben öffentlichen Veranstaltungen bei Treffen mit sozialen und politischen Kräften, mit VertreterInnen der Linksparteien in den Parlamenten der jeweiligen Länder und mit Solidaritätsinitiativen weitere gemeinsame Proteste gegen die Verbote vereinbaren.

Die europaweite Rundreise der Abgeordneten der ANV mit Auftakt am 28./29. Januar in Berlin soll informieren über den derzeitigen staatlichen Ausnahmezustand im Baskenland und dazu aufrufen, sich für die Bürgerrechte und politischen Rechte der baskischen Bevölkerung bei den anstehenden Wahlen einzusetzen.

Mehr Infos zur Rundreise und zur Kampagne bei der Soligruppe Oihuka (deutschsprachig!).

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Im folgenden dokumentieren wir die Übersetzung des Aufrufes der linken Bewegung zur internationalen Rundreise von zwei Abgeordneten der ANV, die am 28. Januar in Berlin beginnt:


AUFRUF ZUR SOLIDARITÄT

Nachdem die spanische Regierung unter Zapatero sich für ein NEIN für eine demokratische Lösung im gescheiterten Verhandlungsprozess der letzten Jahre entschieden hat, verschärft er nun sein Vorhaben, mit der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung aufzuräumen. In den letzten Wochen hat der spanische Staat einen Ausnahmezustand über das Baskenland verhängt inklusive absoluter Beschneidung aller politischen und bürgerlichen Rechte. Dieser Rechtsmangel zeigt sich besonders im Gebrauch der systematischen Folter, den Massenverhaftungen, Parteiverboten, Besetzung des Baskenlandes durch die Polizei und vor allem, der Negierung des Rechtes des Baskenlandes und seiner Bevölkerung, frei und selbst über die eigene Zukunft zu entscheiden.

Nach der Verhaftung eines Großteils des Parteivorstandes der linken baskischen Partei Batasuna, den hohen Haftstrafen gegen 46 politische, soziale und kulturelle AktivistInnen während des Makropresses 18/98, will der Staat einen weiteren Schritt der eskalierenden Repression gehen: In den nächsten Tagen sollen die Parteien ANV und PCTV-EHAK verboten werden.

Einen Monat vor den Wahlen in Spanien will Zapatero verbieten, dass die Stimme der Unabhängigkeitsbewegung gehört wird und will wieder versuchen, zusammen mit der konservativen christlichen Party PNV einen politischen Wahlbetrug durchzuführen.

Die PCTV-EHAK (Kommunistische Partei der baskischen Länder) ist eine kleine Partei, die sich während der Wahlen in den autonomen Gebieten Baskenlands [baskischer Teil, der von Spanien beansprucht wird] von 2005 und nach der Illegalisierung von Batasuna und anderen Kandidaturen als Stimme der Illegalisierten präsentiert hatte. Das Resultat der Wahl waren 9 Abgeordnete (8 davon Frauen), mehr als 150.000 Stimmen, und mehr als 10% aller Stimmen.

Die ANV (Baskische Nationale Aktion) ist eine Partei der unabhängigen und antifaschistischen Linken und wurde 1930 gegründet. Während des Krieges von 1936 verloren sie über 500 Personen in den Reihen des Kämpfenden Baskischen Heeres gegen die faschistische Armee Francos. Während des Krieges waren sie Teil der Regierung der linken spanischen Republik und wurden dann bis 1977, dem Ende der Franco-Diktatur, illegal.

Seit 1977 hat die ANV ihre Ideale der Unabhängikeitsbewegung und des Sozialismus verteidigt und sich sporadisch bei verschiedenen Wahlen präsentiert. So hatte sich die ANV für die Lokal- und Regionalwahlen im vergangenen Mai 2007 entschieden, sich zu den Wahlen zu präsentieren, auf Grund der Illegalisierungswelle gegen Batasuna, der neuen Partei ASB und lokalen Wahllisten. Die Partei mit ihrer 77jährigen Geschichte wurde in 133 von 257 Gemeinden in ganz Baskenland illegalisiert, was bedeutet, dass bis zu 80% der baskischen BürgerInnen nicht die Möglichkeit hatten, für die ANV zu stimmen.

Daraufhin rief ANV die gesamte Bevölkerung dazu auf, trotzdem zu wählen, egal ob die Listen nun legal oder illegal seien. Es gab ein klares Resultat: beinahe 200.000 Stimmen, 14% aller Stimmen und 45 BürgermeisterInnen sowie 400 lokale Ämter.

Diese repressiven Maßnahmen gegen die politischen Parteien spiegeln den Mangel an Demokratie im Baskenland wieder, und die Notwendigkeit eines neuen politischen und demokratischen Rahmens, in dem alle politischen Optionen möglich sind, eingeschlossen die Errichtung eines unabhängigen und sozialistischen und baskischen Staates.

Um den staatlichen Ausnahmezustand im Baskenland anzuklagen und um die zivilen und politischen Grundrechte der gewählten baskischen Amtsinhaber der ANV zu verteidigen, wird eine internationale Rundreise in ganz Europa mit Auftakt am 28. und 29. Januar 2008 in Berlin organisiert.