Archiv der Kategorie 'Rote Hilfe Greifswald'

Kundgebung: 18. März – Internationaler Tag der politischen Gefangenen in HRO

tag der politischen gefangenen

Am 18. März jährt sich auch in diesem Jahr der internationale Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen. Dieser knüpft an die Tradition der Arbeiter*innenbewegung an.
Ein politischer Gefangener ist eine Person, die sich aufgrund politischer Gründe in Haft befindet. Dies betrifft nicht nur alle Menschen, die wegen Meinungsdelikten oder im jeweiligen Staat verbotener politischer Aktivitäten festgehalten werden, sondern alle, bei denen politische Einstellung oder Aktivitäten des Gefangenen maßgeblichen Einfluss auf die Strafzumessung hatten.

Der UN- Zivilpakt schließt in den Artikeln 19 und 26 eine Verurteilung aufgrund politischer Ansichten aus und sichert allen Menschen das Recht auf freie Meinungsäußerung zu. Demzufolge verstößt eine politische Inhaftierung gegen internationales Recht.

Also kommt am 18. März um 17:30 Uhr zum Doberaner Platz in Rostock um allen politischen Gefangenen zu gedenken!

Kurzes Radio Feature von Radioflora zum Thema „Tag der politischen Gefangenen“

Veranstaltungshinweis: Podiumsgespräch „Un-Sicherheitsbehörden“

»Wie steht es um die demokratische Verfasstheit der Behörden? Hat die gesellschaftliche Polarisierung auch diejenigen Institutionen erfasst, die dem Staat und damit dem Wohl aller dienen sollen – ohne Ansehen der Person?«

… diese Fragen stellt der Sammelband Extreme Sicherheit. Das Buch ist als Gemeinschaftswerk investigativer Journalist:innen erschienen und beschäftigt sich mit etlichen rechten Vorfällen in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz. Im Fokus ist dabei insbesondere auch Mecklenburg-Vorpommern. Rechte Polizeibeamte, die sich privat bewaffnen, Daten über politische Gegner:innen sammeln und Gedanken über deren Liquidierung austauschen, sorgen hierzulande für anhaltende Diskussionen – und für Verunsicherung.

Über die Folgen der Enthüllungen und die nötigen Konsequenzen diskutieren

  • Christina Schmidt – taz-Journalistin und Mitautorin von Extreme Sicherheit
  • Gunnar Mächler – Leitender Polizeidirektor, Leiter der Polizeiinspektion Anklam
  • Kay Nadolny – ehemaliges Bürgerschaftsmitglied aus Rostock und Betroffener der Feindesliste des rechten Netzwerks »Nordkreuz«.

Moderation Kristin Zimmermann (Radio LOHRO)

Eine Veranstaltung der LOBBI – für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Bündnis »Greifswald für alle« und dem Arbeitskreis kritischer Jurist:innen Greifswald.

Donnerstag 06.02.2020 – 17 Uhr – St. Spiritus
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Soli-Claus is drum’n to town

soli-claus

Ho, Ho, Ho,

was gibt es besseres als sich zum Nikoläuschen in ausgelassener Heiterkeit beautifullen Beats hinzugeben und die Mauken (die schon lange leer bleiben) zum Dampfen zu bringen. In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Kälte, steht dieser Abend im Zeichen eines solidarischen Miteinander. Politische Praxis – als Kritik wie auf der Straße – ist und bleibt wichtig, um diese Verhältnisse wenigstens ab und zu zum Tanzen zu bringen. Die Rote Hilfe ist als Teil der Antirepressionsbewegung für diejenigen da, die wegen politischer Aktionen von Repression betroffen sind.

Die Rote Hilfe Greifswald lädt am 6. Dezember zu geselligen All-Time-Favorites und anschließendem feinsten Drum and Bass ein. Neben dem Local-Party-Hero DJ Randi wird uns die D’n’B-Combo Terratur & olix aus dem fernen Dresden die Ohren und Körper bebassen.

Die Einnahmen des Abends werden der lokalen Antirepressionsarbeit zu Gute kommen.

Eintritt: der Würfel entscheidet.
Start: 21 Uhr
Ort: IKUWO

Solidarität verbindet! – Kampagnen Vorstellung und Tresen Abend

solidaritaet verbindet

Die Kernarbeit der Roten Hilfe e.V. besteht in der Unterstützung von Repression betroffener linker Aktivist*innen mittels solidarischer Anwält*innen und finanzieller Stützen. Die aktuelle Kampagne „Solidarität verbindet“ soll den Verein ansprechbarer machen und seine Ziele der Öffentlichkeit näher bringen – denn eine zunehmend polarisierte Gesellschaft mit einem starken Rechtsruck braucht einen verbindlichen Solidaritätsverein mehr denn je.

An diesem Abend wird die neue Kampagne der Roten Hilfe kurz und knackig vorgestellt. Es gibt Informationen und Austausch zur RH und einen gemütlichen Ausklang am Tresen mit dem allseits beliebten roten Helfer.

Am 14.11. um 20:00 Uhr im IKUWO

United we stand! Soli-Tresen

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Lecker Drinks schlürfen und dabei Menschen unterstützen, die von staatlicher Repression betroffen sind? Klingt gut zusammen, oder? Also kommt am 09.11.18 ab 21 Uhr zum Soli-Tresen der Roten Hilfe im IKUWO. Die Erlöse des Abends werden genutzt, um eure Genoss*innen und die United we stand! Kampagne zu unterstützen.

Außerdem läuft um 19 Uhr der Film „Im inneren Kreis“. Eine Doku über die Spizel-Skandale in Hamburg und Heidelberg

Erfahrungsaustausch & Gespräch: Antirepression in MV

veranstaltungshinweis

Im Rahmen der Purple Black Days vom 13. – 15. Juli 2018 findet am 14.07. ein Erfahrungsaustausch & Gespräch zum Thema Antirepression in MV statt. Um 10.30 Uhr im Klex, Lange Straße 14/14a. Dieser sei an dieser Stelle empfohlen genauso wie das restliche Programm der Purple Black Days.

Urteil gegen die Polizei wegen Missachtung des Versammlungsrechts

sitzblockade

Mit einem Urteil vom 12. Dezember 2017 stuft das Verwaltungsgericht Greifswald das Vorgehen der Polizei gegen eine Sitzblockade, die sich als Protest gegen einen Aufzug des rechtsradikalen Greifswalder PEGIDA-Ablegers „FFDG“ formiert hatte, als rechtswidrig ein.

Im Herbst 2015, der Hochphase der fremdenfeindlichen Aufzüge, wurden auch in Greifswald die Demos der „FFDG“ regelmäßig von bunten und friedlichen Gegenprotesten begleitet. Am 28.11.2015 kam es dabei im Greifswalder Ortsteil Schönwalde auf der Wegstrecke der FFDG zu einem sich spontan mittels einer Sitzblockade bildenden Gegenprotest. Obwohl solche Sitzblockaden vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sind, sprach die vor Ort tätige Einsatzleitung der Polizei der Sitzblockade dieses Grundrecht ab und unterstellte ihnen pauschal und rechtswidrig die Begehung von Straftaten. Die sitzende Personengruppe wurde über mehrere Stunden von der Polizei eingekesselt, alle Teilnehmer*innen erkennungsdienstlich behandelt. Weiter wurden Taschen- & Kleidungskontrollen unternommen, ein Atemalkoholtest durchgeführt und Strafverfahren eingeleitet.

Eine von dieser Willkür betroffene Person klagte gegen das polizeiliche Handeln und bekam nun, gute 2 Jahre nach dem Vorfall, Recht.

„Wir begrüßen dieses Urteil ausdrücklich!“ so Lara Seibold von der Rote Hilfe Greifswald. „Als Rechtshilfeorganisation haben wir in den vergangenen Jahren vielfach Menschen betreuen müssen, die ganz ähnliche Erfahrungen wie die hier Betroffenen gemacht haben. Unser Eindruck ist, dass die hiesige Polizei sich um die Einhaltung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit häufig nicht viel schert. Vielmehr werden solche friedlichen Protestaktionen als Anlass zur Kriminalisierung und Datensammlung von politisch aktiven Menschen genutzt.“ Der Roten Hilfe Greifswald sind ähnlich gelagerte Fälle von einer ganzen Reihe von Demonstrationen aus den letzten Jahren bekannt. „Wir ermuntern ausdrücklich gegen solch offensichtlich rechtswidriges Verhalten vorzugehen.“ so Lara Seibold weiter. „Es braucht zwar einen langen Atem, aber die Einhaltung von Grundrechten muss leider immer wieder erkämpft werden! Wir hoffen, dass dieses Urteil auch die Polizei in Vorpommern dazu bringt sich künftig an geltendes Recht zu halten.“

Betroffene des Polizeikessels vom 28.11.2015 sind angehalten sich bei der Roten Hilfe Greifswald zu melden, da die Polizei zu einer Entschädigungszahlung an die Betroffenen verpflichtet ist. Eine solche muss jedoch beantragt werden.

Oury Jalloh, das war Mord!

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Für den 7. Januar ruft die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wie jedes Jahr zur Gedenkdemonstration nach Dessau auf. Oury Jalloh verbrannte am 7. Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt auf einer feuerfesten Matratze in einer Dessauer Polizeizelle. 12 Jahre lang behaupteten Polizei und Staatsanwaltschaft der Geflüchtete aus Sierra Leone habe sich selbst angezündet. Der genaue Tathergang ist bis heute ungeklärt.

Die Leitende Oberstaatsanwältin aus Halle verkündete in ihrer Pressemitteilung vom 12.10.2017 sie habe nach „sorgfältiger Prüfung der vorliegenden Erkenntnisse […] die Ermittlungen zum Tod des Oury Jalloh eingestellt“, weil sich angeblich „keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung“ ergeben hätten.
Dieser Aussage stehen nicht nur mehrere Gutachten entgegen, sondern es gibt darüber hinaus auch mehr als lediglich „Anhaltspunkte“ dafür, dass im Polizeirevier Dessau über viele Jahre hinweg Menschen willkürlich festgehalten, gedemütigt und misshandelt worden sind.

Demonstriert mit uns am Sonntag, 7. Januar 2018 in Dessau in Gedenken an Oury Jalloh, für Aufklärung und Gerechtigkeit!
Bustickets für eine gemeinsamme Anreise aus Greifswald gibt es im IKUWO

Solidarisiert Euch mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh!
Unterstützt die Arbeit der Unabhängigen Kommission zur Aufklärung der Todesumstände und der Vertuschung im Fall Oury Jalloh durch Spenden!

Verhalten bei Hausdurchsuchungen

Aus gegebenem Anlass möchte euch die Ortsgruppe der Roten Hilfe einige Empfehlungen und Tipps zum Verhalten bei Hausdurchsuchungen geben.

Um Spekulationen vorweg zu nehmen:
Vor einiger Zeit gab es bei Leuten, die Greifswalder linken Kreisen nahestehen zu Hausdurchsuchungen durch die Polizei. Auch wenn der Hintergrund der Durchsuchungen, soweit uns bekannt ist, eher ‚unpolitisch‘ ist, alten wir das Ereignis für einen guten Anlass um nochmal ein paar Infos zum Umgang mit Hausdurchsuchungen zu geben.

Denn wir müssen uns nichts vormachen. Auch wenn wir nicht nur sprichwörtlich am Rand der Republik leben, stehen wir als -mehr oder minder- aktive Linke in Greifswald durchaus im Fokus der staatlichen Schnüffel- & Ermittlungsbehörden…und sei es nur, weil es für die VAS & Cops MV neben Rostock an Alternativen fehlt.
hausdurchsuchung
Egal warum, bei Hausdurchsuchungen fühlt sich fast jede*r überfordert, eingeschüchtert, kopflos. Wer hat sowas auch schon erleben müssen? Irgendwann ist vielleicht auch bei dir das erste Mal!

Was dürfen die Bullen? Was dürfen sie nicht? Was kann ich in dem Moment eigentlich noch tun? Auf so eine Situation, Unklarheiten und Fragen kann sich jede*r vorbereiten! Nehmt euch bitte die Zeit unser Informationsblatt zu lesen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen! Ein wenig Bewusstsein für den Fall Hausdurchsuchung kann eure Situation entscheidend verbessern. Denkt auch dran, dass etwaige „Zufallsfunde“ (z.B. BTM, Pyrotechnik) zu einem Problem werden können, selbst wenn sie nicht Grund für die Durchsuchung gewesen sind.

Auf Anfrage vermitteln wir euch zudem einen Rechtsanwalt von vor Ort, sowohl für den Moment der Hausdurchsuchungen als auch für ggf. sich anschließende Ermittlungsverfahren.

Bereitet euch vor, sprecht auch mit euren Mitbewohner*innen über ein solches mögliches Ereignis und meldet euch, wenn tatsächlich was vorfallen sollte!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Vorladungen wegen 1. Mai 2015

Derzeit verschickt die Polizei Vorladungen an Genoss_innen, die am 1. Mai 2015 mit dem Zug zu den Protesten gegen die NPD in Neubrandenburg fuhren. Am Stralsunder Bahnhof kam es dabei zu einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe Neonazis.

Wer eine Vorladung bekommt, den bitten wir sich bei uns zu melden.

Grundsätzlich gilt:

  • Ruhe bewahren
  • nicht zur Vorladung erscheinen
  • sich bei uns oder den Genoss_innen in Rostock melden
  • keine Kneipengespräche darüber, wer was oder wer was nicht getan haben soll – Anna & Arthur halten auch am Tresen das Maul
  • mal wieder die Wohnung aufräumen