Archiv der Kategorie 'Rote Hilfe Greifswald'

Bustickets zur Gedenkdemo zum Todestag von Oury Jalloh #KeinEinzelfall

Ab sofort gibt es im IKUWO Tickets für den Bus am 07.01.2017 nach Dessau. Immer Dienstags bis Samstags ab 21 Uhr.

Oury Jalloh – das war Mord! Und leider kein Einzelfall

oury jalloh kampagne

Am 07. Januar 2005 kam Oury Jalloh in der Gewahrsamszelle Nummer fünf des Dessauer Polizeipräsidiums ums Leben. Auch zwölf Jahre danach ist sein gewaltsamer Tod weder aufgeklärt noch wurden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Wir rufen zum Protest in Gedenken an Oury Jalloh und alle Opfer rassistischer Polizeigewalt am 07. Januar 2017 um 14.00 Uhr in Dessau-Roßlau auf. Denn: Oury Jalloh – das war Mord!Nachdem er unrechtmäßig festgenommen und in Polizeigewahrsam festgehalten wurde, fixierte man Oury Jalloh auf einer feuerfesten Matratze und verbrannte ihn bei lebendigem Leib bis zur Unkenntlichkeit. Im Anschluss behaupteten die verantwortlichen Polizeibeamten, Oury Jalloh habe sich selbst getötet. Um den unter massivem Drogeneinfluss stehenden Mann vor sich selbst zu schützen, hätten die diensthabenden Beamten ihn auf einer feuerfesten Matratze fixiert. Dennoch habe er ein bei der Festnahme übersehenes Feuerzeug genutzt, um die Unterlage und damit sich selbst anzuzünden. Dass jede Hilfe zu spät kam, wurde auf die defekte Brandmeldeanlage geschoben, die man aufgrund häufig fehlerhaften Alarms abgeschaltet habe.

In einem an beispielloses Schmierentheater grenzenden ersten Verfahren wurden die angeklagten Beamten freigesprochen. Als Grund gab der Richter an, dass die Falschaussagen der Polizei eine zufriedenstellende Klärung des Sachverhalts unmöglich gemacht hätten. Gegen dieses lächerliche Urteil wurde Revision eingelegt, die zu einer Verurteilung des zuständigen Dienstgruppenleiters zu 10.800 Euro wegen „fahrlässiger Tötung“ führte – so viel ist dem Staat ein Menschenleben wert.

Bis heute fehlt seitens des Staates jegliche Bereitschaft, den Todesumständen Oury Jallohs ernsthaft auf den Grund zu gehen. Noch immer geht man trotz aller Widersprüche offiziell davon aus, dass er sich selbst angezündet habe. Doch: Oury Jalloh – das war Mord!

Mord aus niedrigsten, weil rassistischen Beweggründen – und überdies kein Einzelfall. Ebenfalls am 07. Januar 2005 verstarb Laye-Alama Conde in einer Bremer Klinik an den Folgen polizeilicher Folter durch den Einsatz von Brechmittel. Am 14. April 2006 wurde Dominique Kouamadio in Dortmund auf offener Straße von einem Polizisten erschossen, weil er ein Messer in der Hand hielt. Am 14. Januar 2007 verstarb Mohammad Sillah in Remscheid, weil ihm trotz massiver Beschwerden die medizinische Behandlung in einer Klinik verwehrt wurde. Bis zur Enttarnung des NSU 2011 wurden dessen Exekutionen migrantischer Mitbürger abfällig als „Dönermorde“ bezeichnet. Die Motive suchten die Ermittler lediglich im migrantischen Milieu. Damit wurden die Opfer selbst kriminalisiert und posthum verhöhnt. Am 05. März 2010 wurde Slieman Hamade während eines Polizeieinsatzes in Berlin-Schöneberg durch Reizgas getötet – im Hausflur vor seiner eigenen Wohnung, in die ihn die zur Schlichtung eines Nachbarschaftsstreits herbeigerufenen Beamten nicht zurückkehren lassen wollten. Am 19. Mai 2011 wurde Christy Schwundeck im Jobcenter in Frankfurt am Main von einer Polizistin niedergestreckt. Angeblich handelte es sich um Notwehr, doch die genauen Umstände des Geschehens wurden nie aufgeklärt.

All diese Verbrechen gegen Menschen, die als „Fremde“ diffamiert werden, verdeutlichen den Umgang mit dem als „anders“ definierten. Sie zeigen den Rassismus, der tief in den westeuropäischen Gesellschaften verwurzelt ist – Gesellschaften, die sich mit Vorliebe als humanistisch und aufgeklärt betrachten. Mit der steigenden Zahl der aus Kriegs- und Krisengebieten geflüchteten Menschen tritt der alltägliche Fremdenhass heute wieder immer deutlicher zu Tage. Er zeigt seine Fratze bei den rassistisch motivierten, menschenverachtenden Demonstrationen von Pegida und ähnlichen Zusammenschlüssen. Er liegt bei brutalen Übergriffen auf als „fremd“ wahrgenommene Menschen und Anschläge auf deren Wohnungen und Unterkünfte offen auf der Hand. Doch er ist keinesfalls ein neues Phänomen in unserer Gesellschaft, sondern vielmehr ein strukturelles Problem mit Tradition.
Die fehlende Bereitschaft zur Aufklärung offensichtlich rassistischer Straftaten durch die Polizei verzerrt das Bewusstsein der Öffentlichkeit hinsichtlich dieser Problematik aktiv. In geradezu kolonialistischer Manier wird so suggeriert, dass das Leben und die Würde von als „fremd“ definierten Personen minderwertig sind. Eine Aufklärung ihrer Todesumstände wird als nicht notwendig erachtet. Bei den verhaltenen Versuchen in diese Richtung kommen die Täter meist glimpflich oder gar ungestraft davon.
Außerdem werden Personen und Gruppierungen, die rassistische Staatsgewalt offen anprangern, dagegen protestieren und Aufklärung fordern, selbst staatlicher Repression ausgesetzt. Ihre Arbeit soll erschwert und sie selbst zur Aufgabe gezwungen werden. Die Rote Hilfe unterstützt die Betroffenen, um genau das zu verhindern.Denn wir dürfen und werden nicht schweigen! Der Kampf für Aufklärung und Gerechtigkeit muss weitergehen! Rassismus war, ist und bleibt ein Problem in unserer Gesellschaft, das es aktiv zu bekämpfen gilt!


Oury Jalloh – das war Mord! Oury Jalloh – das war kein Einzelfall! Lasst uns unsere Empörung darüber zeigen! Kommt am 07. Januar 2017 um 14.00 Uhr zur Demonstration nach Dessau-Roßlau und lasst uns in Gedenken an Oury Jalloh und alle Opfer rassistischer Polizeigewalt gemeinsam auf die Straße gehen!



10 Jahre Ortsgruppe Greifswald

Die OG Greifswald wird 10! Seit 2006 gibt es in Greifwald eine Ortsgruppe der Roten Hilfe. Diesen runden Geburtstag feiern wir mit Vorträgen und einer großen Geburtstags-Gala.

Heute ist Geburtstag!

Wir lassen die Korken knallen anlässig unseres 10. Geburtstags.

Wir bieten ne ordentliche Partie Bingo (GewinneGewinneGewinne!!!) und klassisches vom Arbeiterliederchor Roter Hering aus Rostock. Danach trinken und tanzen bis zum Morgenrot!
Moderation: Fiete & Schiete (ut Meckelbörch)
Auf die nächsten 10 Jahre!

Eintritt 5€ – Freier Eintritt für Mitglieder sowie mit ausgefülltem Beitrittszettel

Freitag, 08.07.2016 | 21 Uhr
IKUWO, Goethestraße 1 Greifswald
www.IKUWO.de

„Von Spitzeln und wie wir uns gegen deren Einsätze wehren können“

Vortrag zum Heidelberger Spitzelskandal „Simon Brenner“

Fast 13 Monate lang gewann Simon Bromma, der Verdeckte Ermittler (VE) des baden-württembergischen Polizeiapparats, Einsicht in politische Aktivitäten und private Lebensbereiche einer großen Anzahl von Menschen in Heidelberg und Umgebung. Getarnt als ordentlich immatrikulierter Student „Simon Brenner“ sammelte der LKA-geführte Beamte ab Herbst 2009 umfangreiche Informationen über linke Gruppen-/Organisationsstrukturen und Einzelpersonen, bis er schließlich am 12.12.2010 in der Heidelberger Altstadt enttarnt werden konnte.

Das Vorgehen von Landeskriminalamt, baden-württembergischem Innenministerium und Heidelberger Polizeidirektion ist – in der Retrospektive betrachtet – nach wie vor schockierend und skandalös, aber insgesamt doch nur ein Teil zunehmender staatlicher Repression – vor allem gegen die außerparlamentarische Antifa-Szene, das eigentliche Einsatzziel des Spitzels, mit dessen Hilfe laut Einsatzanordnungsakte rechtzeitig „gegen sich bildende terroristische Vereingungen“ eingeschritten werden sollte. Dabei gingen die staatsschützerischen Repressionsbehörden davon aus, dass die Planung, Organisation und Durchführung „politisch links motivierter Straftaten mit erheblicher Bedeutung“ ideologisch, logistisch und materiell direkt in der seit fast zwei Jahrzehnten existierenden Antifaschistischen Inititiative Heidelberg (AIHD) zu verorten wären. Aus diesem Grunde müsse sich der VE – von den Rändern der sogenannten linksalternativen Szene kommend – an die „besonders konspirativ agierenden Führungspersonen“ dieser geschlossenen Gruppe herantasten. Nur so könnten die aller Wahrscheinlichkeit nach in der mittel- und langfristigen Zukunft auszuübenden Angriffe auf die „politischen Feinde der radikalen Linken“ auf ihre Ursprungsbefehlsgeber*innen rekurriert und vor ihrer letztendlichen Realisierung polizeilich unterbunden werden. Deshalb sind die Ermittlungsbehörden bis heute der Meinung, dass ihnen genau das – das erfolgreiche präemptive Agieren gegen ein prognostizierbares Ereignis mit lebens-, sachwert- und vermögenswertbedrohendem Potenzial – am 14.11.2010 gelungen sei: Die per Telefonat mit der Einsatzleitung übermittelten Hinweise Brommas hatten dazu geführt, dass ein vollkommen überdimensioniertes Polizeiaufgebot jeglichen antifaschistischen Widerstand gegen das reaktionäre geschichtsrevisionistische „Heldengedenken“ auf dem „Ehrenfriedhof“ in Heidelberg verunmöglichte.

Sieben auf unterschiedlichen Ebenen von seinem VE-Einsatz Betroffene aus Heidelberg reichten dann am 8. August 2011 Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe (VG KA) ein, um die polizeiliche Repressionsmaßnahme für rechtswidrig erklären zu lassen. Am 26. August 2015 fand dann endlich die Hauptverhandlung statt; und zwei Monate später erreichte die Beteiligten das schriftliche Urteil, das nun rechtskräftig ist: Die 4. Kammer des VG KA beschließt, dass der gegen alle sieben Kläger*innen gerichtete Einsatz des VEs formal und materiell rechtswidrig war. Ein Erfolg der Kläger*innen auf ganzer Linie.

Donnerstag, 14.07.2016 | 20 Uhr
IKUWO, Goethestraße 1 Greifswald

AK Spitzelklage


Flyer 10 Jahre Rote Hilfe Greifswald

18.02. Infoabend: Solidarität mit den Genossinnen der SGDF

suruc

Am 20. Juli 2015 explodierte auf dem Gelände des Amara Jugendzentrums in Suruc eine Bombe inmitten einer Gruppe von mehreren hundert Jugendlichen. Sie riss 33 von ihnen in den Tod.

Zu dem Anschlag bekannte sich der sogenannte Islamische Staat (IS). Es handelte sich um einen gezielten Angriff auf die Föderation der sozialistischen Jugendvereine (SGDF). Etwa 300 jugendliche Mitglieder der linken Jugendorganisation hatten sich anlässlich des Wiederaufbaus der vom Krieg zerstörten Stadt Kobane eingefunden.

Im Rahmen einer bundesweiten Spendenkampagne findet in Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe e.V. eine bundesweite Infotour statt, bei der ein Überlebender des Anschlages über die aktuelle Situation berichten wird. Thematisch wird es dabei auch um die Repressionswelle der türkischen Behörden gegen linke und kurdische Aktivist_innen gehen. Ein weiterer Fokus wird auf der benötigten Hilfe für die Hinterbliebenen und Schwerverletzten des Anschlages liegen. Es werden dringend Spendengelder benötigt, um eine professionelle und langfristige Betreuung z.B. psychologischer Art gewährleisten zu können, der Grabstätten zu finanzieren.

Infoveranstaltung und Vorstellung der Spendenkampagne
Do. 18.02.2016 um 20.00 Uhr im IKUWO

Sprache des Vortrags: türkisch/deutsch
Weitere Informationen:

  • Radiosendung über die Situation in Kobane und die Kampagne MV für Kobane (in Teil 2 ab Minute 18 wird über den Anschlag berichtet)
  • Spendenkampagne
  • Anzeigen nach Blockadeversuchen am 16.11.15 in Greifswald

    sitzblockade

    Anzeigen wegen Blockadeversuchen am 16.11.15 in Greifswald

    NACHTRAG vom 15.1.16 zu den von den Cops verschickten Anhörungsbögen zu den Sitzblockaden vom 16.11. & 28.11.15:

    Alle Betroffenen haben sogenannte schriftliche Anhörungsbögen bekommen.
    Diese sind in drei Abschnitte gegliedert:
    1. Angaben zur Person
    2. zu den persönlichen Verhältnissen
    3. zur Sache.

    Ihr solltet euch auf keinen Fall zu 2. & 3. äußern, den ersten Abschnitt müsst ihr theoretisch ausfüllen, da es sich hier um „Pflichtangaben nach §111 OWiG“ handelt.
    Aber auch hier NUR die Angaben, die auch auf eurem Ausweis zu finden sind sowie eine allg. (!) Berufsbezeichnung (z.B. „Auszubildende“, „Studentin“

    Klar, die Polizei hat diese Daten eh schon (sonst hätten sie euch ja nicht die Post schicken können), aber das Gesetz sagt, dass man das trotzdem nochmal ausfüllen muss. Das ist albern und beknackt, aber so steht’s eben geschrieben.
    Solltet ihr das nicht tun, kann THEORETISCH ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen euch eingeleitet werden. Tatsächlich ist das aber nach unserem Kenntnisstand in den letzten Jahren in MV nie passiert, ist denen wahrscheinlich auch zu bekloppt.

    Dies nur als Hinweis, damit ihr Bescheid wisst, was passieren könnte. Das ist aber wirklich extrem unwahrscheinlich und ein Widerspruch gegen ein solches Bußgeld wäre aller Wahrscheinlichkeit nach erfolgreich.
    Bitte gebt die Info an Leute weiter, von denen ihr wisst, dass sie einen solchen Bogen im Kontext der Sitzblockaden vom 16.11. & 28.11. bekommen haben.

    Zu den Ermittlungsverfahren an sich:
    Seid nicht eingeschüchtert, denn das ist der einzige Zweck dieser Post.
    Wir auch die der letzten Jahre werden diese Verfahren irgendwann sehr wahrscheinlich sang- und klanglos eingestellt werden. Seid trotzdem aufmerksam und informiert uns unbedingt, wenn ihr neue Post bekommen solltet!
    Dass die Post vom Staatsschutz kommt ist im Übrigen normal, da ihr euch eines politischen Vergehens schuldig gemacht haben sollt ;-) . Nehmt das nicht ernst, so heißt einfach die Abteilung der politischen Polizei.

    Bei Fragen meldet euch gerne nochmal!

    Rote Hilfe Greifswald

    Nachdem die Cops schon mehrmals offensichtlich gemacht haben, dass sie Proteste, die sich direkt gegen rassistische Hetze richten, für nicht legitim halten, wurde jetzt auch der bürokratische Repressionsorgane in Bewegung gesetzt. Die Abteilung Staatsschutz der Polizei Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten Tagen bei vielen Genoss_innen von sich hören lassen. Es wurden Anzeigen mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz am 16.11.15. verschickt, mit der Aufforderung zu dem Vorfall eine schriftliche Äußerung abzugeben. Ihr müsst diesen Fragebogen nicht ausfüllen und solltet das auch auf gar keinen Fall tun.

    So wie auch bei Vorladungen durch die Polizei gilt: Ignorieren und Aussage verweigern! Jede Aussage kann gegen euch oder eure Genoss_innen verwendet werden und gibt den Cops Informationen über Strukturen!

    Wenn ihr zu den Unglücklichen mit unerwünschter Post im Briefkasten gehört, meldet euch bitte bei uns unter Angabe von Vorgangsnummer/Aktenzeichen und Vorwurf aus der Anzeige.
    Unsere e-mail Adresse ist: greifswald(ät)rote-hilfe.de
    Falls ihr eure e-mail verschlüsseln wollt findet ihr unseren Public PGP key auf unserer Internetseite.


    Keine Aussage bei Polizei, Staatsschutz und Staatsanwaltschaft. Solidarität ist eine Waffe!

    29.10. Infoabend: Free Schubi!

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    Am Morgen des 16.12.2014 wird Schubi verhaftet. Seitdem sitzt er in der JVA Waldeck in Untersuchungshaft, mittlerweile steht er vor Gericht. Ihm wird unter anderem gefährliche Körperverletzung in mehreren Fällen vorgeworfen, weil er im Rahmen von Spielen des FC Hansa Rostock gegen RB Leipzig und Dynamo Dresden im Jahre 2014 Steine gegen Polizist_innen geworfen haben soll. Ein Steinwurf ist als versuchter Totschlag in die Anklageschrift eingegangen. Was Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bereits unmittelbar nach dem Spiel gegen Dynamo Dresden im November 2014 gefordert hatte, sollte die Staatsanwaltschaft Rostock umsetzen: Hart durchgreifen und Abschrecken. Ihre Beweisführung stützt die Staatsanwaltschaft auf zusammengeschnittenes Videomaterial der Polizei und Aussagen von Beamt_innen und Sachverständigen.

    Sie sollen die angreifenden und vermummten Personen auf den Videos als Schubi identifizieren. Überdies versucht die Staatsanwaltschaft ein Bild von Schubi als Täter zu zeichnen, der aus politischer Überzeugung Straftaten gegen Polizist_innen begehen würde. Denn, Schubi ist Antifaschist. Aus seiner Teilnahme an Anti-Castor-Protesten und Blockupy wird ein politisches Tatmotiv konstruiert, dass Gewalt gegen Polizist_innen legitimiere. Auf dieser Grundlage wurde am 17.07.2015, über sechs Monate nach seiner Verhaftung, der Prozess am Landgericht Rostock eröffnet. Eigentlich war der Prozessbeginn bereits für Juni terminiert worden, doch aufgrund wiederholter Verfahrensfehler des Gerichts konnte das Verfahren erst verspätet starten. Dennoch bleibt Schubi weiterhin in Untersuchungshaft. Die Begründung: Fluchtgefahr und ein befürchtetes Abtauchen in den Untergrund. Bisher sind 13 Prozesstage vergangen, an denen vor allem Polizist_innen aus unterschiedlichen Einheiten und Sachverständige gehört wurden. Weitere Termine bis November diesen Jahres sind angesetzt.

    Der Infoabend im IKUWO soll über das bisher Geschehene informieren: Wie läuft das Verfahren? Was erlaubten sich Gericht und Staatsanwaltschaft für Pannen? Was kommt in den nächsten Verhandlungstagen? Ebenfalls sollen Erfahrungen über die unfaire Prozessführung und Repressionsversuche der Staatsmacht ausgetauscht werden.

    Infoabend | 29.10.2015 | 20 Uhr | IKUWO

    Weitere Informationen auf freeschubi.blogsport.eu

    1. Mai 2015 Neubrandenburg – Bußgeldbescheide verschickt

    Seit kurzem verschicken verschiedene Ordnungsämter Zahlungsaufforderungen auf Grund angeblich von der Polizei festgestellten Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Personenkontrollen vom 01.05.2015

    Solltet ihr einen solchen Bußgeldbescheid bekommen haben legt bitte direkt Einspruch ein. Die Einspruchsfrist beträgt nur zwei Wochen nach Zustellungsdatum. Wenn es auf dem Postweg knapp wird könnt ihr den Einspruch auch per Fax schicken!
    Im besten Fall verschickt ihr den Einspruch per Einschreiben mit Rückschein (!). Der Eingangsbeleg kann euch im Zweifel als Nachweis dienen, dass der Widerspruch auch wirklich angekommen ist.

    Hier ein Mustereinspruch. Als Einspruch gelten auch handgeschriebene und gefaxte Einsprüche. Vergesst nicht die Unterschrift.

    Absender:
    Hans Mustermann
    XY-Straße 1
    12345 XY-Stadt
    Empfänger:
    Zentrale Bußgeldstelle der Stadt XY
    ABC-Straße 1
    12345 XY-Stadt
    (→ bzw. den Absender eures Briefes)

    Betreff: Einspruch
    Sehr geehrter XXX
    hiermit möchte ich gegen Ihren Bußgeldbescheid vom – exaktes Datum – mit dem Aktenzeichen „…“ Einspruch einlegen.

    Ort, Datum, Unterschrift

    Wenn ihr dann irgendwann erneut Post bekommen solltet meldet euch bitte unter greifswald@rote-hilfe.de!

    Bitte leitet diese Info auch an andere euch bekannte und potenziell Betroffene Genoss_innen weiter.

    Ermittlungsverfahren nach Sitzblockade in Stralsund

    Ermittlungsverfahren nach Sitzblockade in Stralsund – Eine Handlungsempfehlung der Roten Hilfe
    Wie erwartet trudeln nun die ersten Briefe der Polizei bei denjenigen ein, die am 19.1.15 an einer Sitzblockade gegen den als MVgida titulierten Naziaufmarsch in Stralsund teilgenommen haben.

    Den Betroffen wird eine Störung von Versammlungen, strafbar nach §21 des Versammlungsgesetz. vorgeworfen und sie werden aufgefordert, sich mittels schriftlichem Anhörungsbogen „zum Tatvorwurf“ zu äußern. Das Verfahren gleicht dem Vorgehen der Polizei im Jahr 2011, als sie über hundert Leute ebenfalls mit solchen Briefen belästigte, weil sie den NPD-Aufmarsch am 1. Mai des Jahres in Greifswald blockiert haben sollen.
    Damals haben wir in Kooperation mit dem AKJ Greifswald unten stehende Handlungsempfehlung formuliert, die wir leicht abgeändert und auf diesen Fall zugeschnitten euch wieder servieren wollen:
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    13.02. Soli + Mobi + Demmin

    soliflyer demmin

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    PM – 1. Mai 2014 – Gewalttätiger Übergriff durch Bundespolizei am Rostocker Hauptbahnhof

    Am frühen Abend des 1. Mai 2014 kam es am Rostocker Hauptbahnhof zu einem gewalttätigen Angriff mehrerer BundespolizistInnen auf eine friedliche Gruppe AntifaschistInnen, die auf ihren Zug wartete. Es gab in der Folge mehrere Verletzte und unter Schock stehende Personen. Die BeamtInnen verweigerten die Herausgabe von Dienstnummern und machen eine Strafverfolgung damit unmöglich.

    Am 1. Mai 2014 kam es in Rostock zu Gegenprotesten gegen einen Aufmarsch der NPD. Die aus Vorpommern angereisten AntifaschistInnen versammelten sich nach Beendigung der Proteste um 18:40 am Gleis 3 des Rostocker Hbf mit dem Ziel um 19:00 in den Zug Richtung
    Stralsund zu steigen und den Weg nach Hause anzutreten. Kurz vor Eintreffen des Zuges, gegen 18:50, versammelte sich eine größere Gruppe
    BereitschaftspolizistInnen der Bundespolizei am Gleis. Kurze Zeit später fingen ca. 5-10 Uniformierte dieser Einheit ohne erkenntlichen Grund auf die wartende Menschengruppe einzuschlagen und versprühten größere Mengen Pfefferspray gezielt in die Gesichter. In der mittlerweile eng eingekesselten Gruppe brach Panik aus, SanitäterInnen mussten Verletzte behandeln während gleichzeitig die PolizeibeamtInnen weiter auf die Menschen einschlugen und diese anschrieen, dass sie den Bahnsteig verlassen sollen.
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