Archiv der Kategorie 'Rote Hilfe Greifswald'

29.10. Infoabend: Free Schubi!

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Am Morgen des 16.12.2014 wird Schubi verhaftet. Seitdem sitzt er in der JVA Waldeck in Untersuchungshaft, mittlerweile steht er vor Gericht. Ihm wird unter anderem gefährliche Körperverletzung in mehreren Fällen vorgeworfen, weil er im Rahmen von Spielen des FC Hansa Rostock gegen RB Leipzig und Dynamo Dresden im Jahre 2014 Steine gegen Polizist_innen geworfen haben soll. Ein Steinwurf ist als versuchter Totschlag in die Anklageschrift eingegangen. Was Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bereits unmittelbar nach dem Spiel gegen Dynamo Dresden im November 2014 gefordert hatte, sollte die Staatsanwaltschaft Rostock umsetzen: Hart durchgreifen und Abschrecken. Ihre Beweisführung stützt die Staatsanwaltschaft auf zusammengeschnittenes Videomaterial der Polizei und Aussagen von Beamt_innen und Sachverständigen.

Sie sollen die angreifenden und vermummten Personen auf den Videos als Schubi identifizieren. Überdies versucht die Staatsanwaltschaft ein Bild von Schubi als Täter zu zeichnen, der aus politischer Überzeugung Straftaten gegen Polizist_innen begehen würde. Denn, Schubi ist Antifaschist. Aus seiner Teilnahme an Anti-Castor-Protesten und Blockupy wird ein politisches Tatmotiv konstruiert, dass Gewalt gegen Polizist_innen legitimiere. Auf dieser Grundlage wurde am 17.07.2015, über sechs Monate nach seiner Verhaftung, der Prozess am Landgericht Rostock eröffnet. Eigentlich war der Prozessbeginn bereits für Juni terminiert worden, doch aufgrund wiederholter Verfahrensfehler des Gerichts konnte das Verfahren erst verspätet starten. Dennoch bleibt Schubi weiterhin in Untersuchungshaft. Die Begründung: Fluchtgefahr und ein befürchtetes Abtauchen in den Untergrund. Bisher sind 13 Prozesstage vergangen, an denen vor allem Polizist_innen aus unterschiedlichen Einheiten und Sachverständige gehört wurden. Weitere Termine bis November diesen Jahres sind angesetzt.

Der Infoabend im IKUWO soll über das bisher Geschehene informieren: Wie läuft das Verfahren? Was erlaubten sich Gericht und Staatsanwaltschaft für Pannen? Was kommt in den nächsten Verhandlungstagen? Ebenfalls sollen Erfahrungen über die unfaire Prozessführung und Repressionsversuche der Staatsmacht ausgetauscht werden.

Infoabend | 29.10.2015 | 20 Uhr | IKUWO

Weitere Informationen auf freeschubi.blogsport.eu

1. Mai 2015 Neubrandenburg – Bußgeldbescheide verschickt

Seit kurzem verschicken verschiedene Ordnungsämter Zahlungsaufforderungen auf Grund angeblich von der Polizei festgestellten Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Personenkontrollen vom 01.05.2015

Solltet ihr einen solchen Bußgeldbescheid bekommen haben legt bitte direkt Einspruch ein. Die Einspruchsfrist beträgt nur zwei Wochen nach Zustellungsdatum. Wenn es auf dem Postweg knapp wird könnt ihr den Einspruch auch per Fax schicken!
Im besten Fall verschickt ihr den Einspruch per Einschreiben mit Rückschein (!). Der Eingangsbeleg kann euch im Zweifel als Nachweis dienen, dass der Widerspruch auch wirklich angekommen ist.

Hier ein Mustereinspruch. Als Einspruch gelten auch handgeschriebene und gefaxte Einsprüche. Vergesst nicht die Unterschrift.

Absender:
Hans Mustermann
XY-Straße 1
12345 XY-Stadt
Empfänger:
Zentrale Bußgeldstelle der Stadt XY
ABC-Straße 1
12345 XY-Stadt
(→ bzw. den Absender eures Briefes)

Betreff: Einspruch
Sehr geehrter XXX
hiermit möchte ich gegen Ihren Bußgeldbescheid vom – exaktes Datum – mit dem Aktenzeichen „…“ Einspruch einlegen.

Ort, Datum, Unterschrift

Wenn ihr dann irgendwann erneut Post bekommen solltet meldet euch bitte unter greifswald@rote-hilfe.de!

Bitte leitet diese Info auch an andere euch bekannte und potenziell Betroffene Genoss_innen weiter.

Ermittlungsverfahren nach Sitzblockade in Stralsund

Ermittlungsverfahren nach Sitzblockade in Stralsund – Eine Handlungsempfehlung der Roten Hilfe
Wie erwartet trudeln nun die ersten Briefe der Polizei bei denjenigen ein, die am 19.1.15 an einer Sitzblockade gegen den als MVgida titulierten Naziaufmarsch in Stralsund teilgenommen haben.

Den Betroffen wird eine Störung von Versammlungen, strafbar nach §21 des Versammlungsgesetz. vorgeworfen und sie werden aufgefordert, sich mittels schriftlichem Anhörungsbogen „zum Tatvorwurf“ zu äußern. Das Verfahren gleicht dem Vorgehen der Polizei im Jahr 2011, als sie über hundert Leute ebenfalls mit solchen Briefen belästigte, weil sie den NPD-Aufmarsch am 1. Mai des Jahres in Greifswald blockiert haben sollen.
Damals haben wir in Kooperation mit dem AKJ Greifswald unten stehende Handlungsempfehlung formuliert, die wir leicht abgeändert und auf diesen Fall zugeschnitten euch wieder servieren wollen:
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13.02. Soli + Mobi + Demmin

soliflyer demmin

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PM – 1. Mai 2014 – Gewalttätiger Übergriff durch Bundespolizei am Rostocker Hauptbahnhof

Am frühen Abend des 1. Mai 2014 kam es am Rostocker Hauptbahnhof zu einem gewalttätigen Angriff mehrerer BundespolizistInnen auf eine friedliche Gruppe AntifaschistInnen, die auf ihren Zug wartete. Es gab in der Folge mehrere Verletzte und unter Schock stehende Personen. Die BeamtInnen verweigerten die Herausgabe von Dienstnummern und machen eine Strafverfolgung damit unmöglich.

Am 1. Mai 2014 kam es in Rostock zu Gegenprotesten gegen einen Aufmarsch der NPD. Die aus Vorpommern angereisten AntifaschistInnen versammelten sich nach Beendigung der Proteste um 18:40 am Gleis 3 des Rostocker Hbf mit dem Ziel um 19:00 in den Zug Richtung
Stralsund zu steigen und den Weg nach Hause anzutreten. Kurz vor Eintreffen des Zuges, gegen 18:50, versammelte sich eine größere Gruppe
BereitschaftspolizistInnen der Bundespolizei am Gleis. Kurze Zeit später fingen ca. 5-10 Uniformierte dieser Einheit ohne erkenntlichen Grund auf die wartende Menschengruppe einzuschlagen und versprühten größere Mengen Pfefferspray gezielt in die Gesichter. In der mittlerweile eng eingekesselten Gruppe brach Panik aus, SanitäterInnen mussten Verletzte behandeln während gleichzeitig die PolizeibeamtInnen weiter auf die Menschen einschlugen und diese anschrieen, dass sie den Bahnsteig verlassen sollen.
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29.11. Antirep – Soliparty

flyer antirep soliparty 2013

Staatliche Repression in MV hat viele Gesichter und es gilt sich ihr kollektiv und solidarisch zu widersetzen!

Ob Hausdurchsuchungen, Bußgeldbescheide gegen Antiatomaktivist*innen, Anwerbeversuche vom Staatsschutz oder, ganz klassisch, Knüppel, Pfefferspray und Strafverfahren gegen Menschen, die sich Nazis und ihrem beschränkten Weltbild entgegensetzen: Auch in MV gibt es eine Reihe von Gruppen und Strukturen, die versuchen linke Aktivist*innen in ihrem Ansinnen für eine Welt ohne Unterdrückung, Diskriminierung und Ausbeutung zu streiten, unterstützen. Auf Demos kümmern sich bspw. Ermittlungsausschüsse (EAs), wenn Leute verhaftet werden; haben Leute im Nachgang von linken Aktionen oder Demonstrationen rechtliche Probleme stehen die Schwarz-Rote-Hilfe in Rostock sowie die Rote Hilfe in Rostock, Wismar und Greifswald als Ansprechpartner*innen zur Verfügung.
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Einstellung der Massenverfahren vom 20. Oktober 2012

Ein Lehrstück staatlicher Einschüchterung aus Mecklenburg-Vorpommern

In den letzten Wochen hatten viele AntifaschistInnen in MV endlich mal erfreuliche Post der Staatsanwaltschaft im Briefkasten. Ihnen wurde mitgeteilt, dass ihr Verfahren wegen „Versammlungssprengung u.a., in Wismar am 20.10.2012“ nach §170 Abs. 2 der StPO eingestellt worden sei.
Das klingt erstmal gut und wir als Rote Hilfe könnten die Sache als abgehakt markieren.
Bevor wir das tun, wollen wir jedoch nochmal einige Worte dazu verlieren, denn gemessen an dem anfänglichen Eifer der Ermittlungsbehörden wird erst klar, wie absurd diese doch plötzliche Einstellung eigentlich ist. Dazu zuerst ein kurzer Rückblick, was am 20.10.2012 überhaupt passiert ist.

Rückblick
Am 20. Oktober 2012 kam es in der Hansestadt Wismar zu einem Aufmarsch von etwa 200-300 Nazis der NPD Jugendorganisation „JN“. Gegen diesen Aufmarsch formierte sich früh ein breites Bündnis, das eine antifaschistische Demonstration durchführte. Im Anschluss an diese Demonstration stellten und setzten sich etwa 150 meist junge Leute spontan dem Naziaufmarsch entgegen und zwangen die Nazis so zu einer deutlichen Routenverkürzung.
Dieser vermeintliche Erfolg antifaschistischer Intervention wurde durch das Verhalten der massiv vertretenden Bereitschaftspolizei getrübt. Diese kesselte damals diese Sitzblockade unter Einsatz körperlicher Gewalt über mehrere Stunden ein. Eine gesetzlich vorgeschriebene dreifache Aufforderung zum Verlassen der Blockaden unterblieb, zu keinem Zeitpunkt wurden die Blockierenden aufgeklärt, was jetzt eigentlich Phase ist. Juristischen Einschätzungen zufolge machte dieser Vorgang die Einkesselung letztlich rechtswidrig.
Zusätzlich zu diesem an sich schon fragwürdigen Verhalten der Staatsmacht wurden die DemonstrantInnen von den anwesenden BeamtInnen ununterbrochen abgefilmt und mussten sogar ihre Notdurft über Gullis verrichten, wobei sie weiterhin gefilmt wurden. Bei Auflösung der Polizeikessel mussten die AntifaschistInnen letztlich ihre Personalien abgeben, weiterhin wurden von jeder und jedem Einzelnen Portraitaufnahmen angefertigt.

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PM: Rechtsverstöße bei Hausdurchsuchungen in Rostock und Greifswald

- Teils schwere Rechtsverstöße der Rostocker Polizei bei Hausdurchsuchungen am 24.9.
- Nötigung und Durchsuchungen ohne Rechtsgrundlage durch Polizeibeamte
- Verhalten der Beamten untergräbt alle Grundsätze eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens

Die Ortsgruppen Rostock & Greifswald der Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. kritisieren die teils massiven Grundrechtsverstöße durch Polizeibeamte in Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen gegen mehrere Personen in Rostock und Greifswald am Dienstag, den 24. September, scharf.

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Vortrag und Film: Gefängnisindustrie

gefängsindustrie

Do. | 13.06. | 19.30 Uhr | AJZ | Seestr. 12 Neubrandenburg
Fr. | 14.06. | 20.00 Uhr | IKUWO | Goethestr. 1 Greifswald

Seit Mitte der 1970er sind Public Private Partnerships im Strafvollzug der USA zu beobachten. Aus einem anfänglich kleinen Unternehmen ist eine der größten Binnenwirtschaftsindustrien der USA entstanden, die inzwischen auch in Europa Nachahmung erfährt. Gleichzeitig explodierten in den USA förmlich die Inhaftierungsraten – 1/4 aller weltweit Inhaftierten sitzt dort ein und leistet zum großen Teil Zwangsarbeit – die überwiegende Mehrheit von ihnen People Of Color. Parallel zum Aufbau der Gefängnisindustrie – oder auch „Sklaverei unter anderem Namen“ – wurden die wenigen rudimentären Sozialstaatsleistungen komplett abgebaut. In einem Vortrag gibt das Berliner Free Mumia Bündnis einen Überblick über Entstehung und aktuelle Dimension der Gefängnisindustrie und schaut auch auf aktuelle Entwicklungen in der BRD.

Im Anschluss der Veranstaltung wird die interaktive Doku „Prison Valley“ gezeigt.

Am 14.06. findet nach dem Vortag ein Soli Cocktailabend im Ikuwo statt! Es erwarten euch alko- und unholische sowie musikalische Köstlichkeiten für schmales Geld als Prozesskosten Soli.

in Kooperation mit der
Rosa Luxemburg Stiftung M-V

Rote Hilfe Veranstaltungen in Westmecklenburg

In Schwerin und Gadebusch finden im Rahmen des „Fetten März“ Veranstaltungen der Roten Hilfe statt.

Schwerin – 18.03.2013, 19:00 im Komplex

Info- & Diskussionsveranstaltung:
„Was tun wenns brennt?“
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Gadebusch – am 20.März. 2013 – 19.00 Uhr im Kulturbeutel:

Info- & Diskussionsveranstaltung:
„Ich verweigere die Aussage – Keine Zusammenarbeit mit den staatlichen Repressionsapparaten“