Archiv der Kategorie 'Rote Hilfe Ortsgruppen'

Rote Hilfe Zeitung 4/2017 erschienen

rhz 42017

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „40 Jahre Deutscher Herbst“.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ältere Ausgaben gibt es zum Download als PDF.

Inhaltsverzeichnis:
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Aufruf zur Prozessbegleitung: Drei Antifas nach Naziangriff in Güstrow angeklagt

güstrower nazis in aktionGüstrower Nazis in Aktion

Wir dokumentieren hier den Solidaritäts-Aufruf der Ortsgruppe Rostock:

Im Sommer 2015 versuchten 15 bis 20 Nazis in Güstrow eine Kundgebung von Refugees anzugreifen (Presseberichte: Störungsmelder, Endstation Rechts). Mit einer schwarz-weiß-roten Fahne stürmten sie auf dem Marktplatz in Richtung Kundgebung, bevor sie auf Antifaschist_innen trafen. Sie warfen mit Terrassenstühlen und nur durch Zufall wurde niemand verletzt. Durch das besonnene Handeln der Antifas kam es zu keinen direkten Auseinandersetzungen, die Rassist_innen konnten nicht bis zur eigentlichen Kundgebung vordringen. Nur wenige Polizist_innen waren vor Ort und die beschäftigten sich lieber mit den Antifas, statt mit den angreifenden Nazis.

Nach diesem Angriffsversuch durch stadtbekannte Neonazis sind nun drei Genoss_innen wegen Landfriedensbruch angeklagt und sollen sich am 18. Dezember vor dem Güstrower Amtsgericht verantworten. Diese Anklage, dieser Prozess ist ein Skandal! Wir rufen hiermit zur solidarischen Prozessbegleitung auf. Unterstützt die angeklagten Genoss_innen und achtet auf weitere Ankündigungen! Mit Nazibesuch ist zu rechnen.

Prozess: 18. Dezember, 14:30 Uhr – Amtsgericht Güstrow, Franz-Parr-Platz 2a, 18273 Güstrow

10 Jahre Ortsgruppe Greifswald

Die OG Greifswald wird 10! Seit 2006 gibt es in Greifwald eine Ortsgruppe der Roten Hilfe. Diesen runden Geburtstag feiern wir mit Vorträgen und einer großen Geburtstags-Gala.

Heute ist Geburtstag!

Wir lassen die Korken knallen anlässig unseres 10. Geburtstags.

Wir bieten ne ordentliche Partie Bingo (GewinneGewinneGewinne!!!) und klassisches vom Arbeiterliederchor Roter Hering aus Rostock. Danach trinken und tanzen bis zum Morgenrot!
Moderation: Fiete & Schiete (ut Meckelbörch)
Auf die nächsten 10 Jahre!

Eintritt 5€ – Freier Eintritt für Mitglieder sowie mit ausgefülltem Beitrittszettel

Freitag, 08.07.2016 | 21 Uhr
IKUWO, Goethestraße 1 Greifswald
www.IKUWO.de

„Von Spitzeln und wie wir uns gegen deren Einsätze wehren können“

Vortrag zum Heidelberger Spitzelskandal „Simon Brenner“

Fast 13 Monate lang gewann Simon Bromma, der Verdeckte Ermittler (VE) des baden-württembergischen Polizeiapparats, Einsicht in politische Aktivitäten und private Lebensbereiche einer großen Anzahl von Menschen in Heidelberg und Umgebung. Getarnt als ordentlich immatrikulierter Student „Simon Brenner“ sammelte der LKA-geführte Beamte ab Herbst 2009 umfangreiche Informationen über linke Gruppen-/Organisationsstrukturen und Einzelpersonen, bis er schließlich am 12.12.2010 in der Heidelberger Altstadt enttarnt werden konnte.

Das Vorgehen von Landeskriminalamt, baden-württembergischem Innenministerium und Heidelberger Polizeidirektion ist – in der Retrospektive betrachtet – nach wie vor schockierend und skandalös, aber insgesamt doch nur ein Teil zunehmender staatlicher Repression – vor allem gegen die außerparlamentarische Antifa-Szene, das eigentliche Einsatzziel des Spitzels, mit dessen Hilfe laut Einsatzanordnungsakte rechtzeitig „gegen sich bildende terroristische Vereingungen“ eingeschritten werden sollte. Dabei gingen die staatsschützerischen Repressionsbehörden davon aus, dass die Planung, Organisation und Durchführung „politisch links motivierter Straftaten mit erheblicher Bedeutung“ ideologisch, logistisch und materiell direkt in der seit fast zwei Jahrzehnten existierenden Antifaschistischen Inititiative Heidelberg (AIHD) zu verorten wären. Aus diesem Grunde müsse sich der VE – von den Rändern der sogenannten linksalternativen Szene kommend – an die „besonders konspirativ agierenden Führungspersonen“ dieser geschlossenen Gruppe herantasten. Nur so könnten die aller Wahrscheinlichkeit nach in der mittel- und langfristigen Zukunft auszuübenden Angriffe auf die „politischen Feinde der radikalen Linken“ auf ihre Ursprungsbefehlsgeber*innen rekurriert und vor ihrer letztendlichen Realisierung polizeilich unterbunden werden. Deshalb sind die Ermittlungsbehörden bis heute der Meinung, dass ihnen genau das – das erfolgreiche präemptive Agieren gegen ein prognostizierbares Ereignis mit lebens-, sachwert- und vermögenswertbedrohendem Potenzial – am 14.11.2010 gelungen sei: Die per Telefonat mit der Einsatzleitung übermittelten Hinweise Brommas hatten dazu geführt, dass ein vollkommen überdimensioniertes Polizeiaufgebot jeglichen antifaschistischen Widerstand gegen das reaktionäre geschichtsrevisionistische „Heldengedenken“ auf dem „Ehrenfriedhof“ in Heidelberg verunmöglichte.

Sieben auf unterschiedlichen Ebenen von seinem VE-Einsatz Betroffene aus Heidelberg reichten dann am 8. August 2011 Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe (VG KA) ein, um die polizeiliche Repressionsmaßnahme für rechtswidrig erklären zu lassen. Am 26. August 2015 fand dann endlich die Hauptverhandlung statt; und zwei Monate später erreichte die Beteiligten das schriftliche Urteil, das nun rechtskräftig ist: Die 4. Kammer des VG KA beschließt, dass der gegen alle sieben Kläger*innen gerichtete Einsatz des VEs formal und materiell rechtswidrig war. Ein Erfolg der Kläger*innen auf ganzer Linie.

Donnerstag, 14.07.2016 | 20 Uhr
IKUWO, Goethestraße 1 Greifswald

AK Spitzelklage


Flyer 10 Jahre Rote Hilfe Greifswald

Solidarität mit den Kämpfen der Refugees – Bleiberecht für alle!

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Mit der antirassistischen Kampagne ‚you can‘t break this movement‘ sammelt die Rote Hilfe e.V. Spenden für widerständige Geflüchtete und deren Unterstützer*innen, die durch ihren politischen Aktivismus von staatlicher Repression betroffen sind. Seit 2012 die ersten großen Protestmärsche von Würzburg nach Berlin starteten, sich nach und nach bundesweit Protestcamps gebildet haben, Gebäude besetzt, Botschaften gemeinschaftlich besucht und öffentliche Plätze genommen wurden, wurde diese Aktionen polizeilich und juristisch angegriffen.
Vorwürfe von Residenzpflichtverstößen, Körperverletzungen, Landfriedensbrüchen oder Widerstand gegen die Staatsgewalt sollen Widerstand delegitimieren und einschüchtern. Viele der betroffenen Aktivist*innen, ohne oder mit europäischem Pass, haben von der Roten Hilfe in den Folgemonaten politische und finanzielle Unterstützung erhalten. Wo lokale Soli-Töpfe ausgeschöpft sind haben wir auf Bundesebene geflüchteten Aktivist_innen statt dem Regelsatz von 50% der Repressionskosten (Anwält_innen, Gericht, Strafe,…) eine 100%ige Unterstützung möglich gemacht.
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Rote Hilfe Zeitung 3/2015 ist erschienen!

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Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 3/2015 mit dem Schwerpunkt „Festung Europa – Schutz von wem, vor wem?“ ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt. Ältere Ausgaben gibt es zum Download als PDF.
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Die Rote Hilfe Zeitung 2/2015 ist erschienen

SCHWERPUNKT: „Repression gegen Jugendliche“

Inhalt

IN EIGENER SACHE

Geld her! Dafür brauchen wir eure Mitgliedsbeiträge …
Mehr Solidarität gegen mehr Repression! Spendenkampagne der Roten Hilfe e.V.

REPRESSION

Gülle gegen G7-Proteste – Bayerische Repression mit mittelalterlichen Methoden
Anquatschversuche und Abschlussberichte – Neue Ermittlungen gegen RAZ/RL/radikal-Beschuldigte
Von Trägervereinen, ERNK-Fahnen und verwirrten Richtern – Bericht von einem geplatzten Prozess
Sadi Özpolat: Hungerstreik für Bezug von linken Medien erfolgreich beendet
Güterabwägungen – Terroristen-Ausweis für die Einen, Freibrief für die Anderen

AZADI

Azadi

REPRESSION INTERNATIONAL

ATIK im Fokus der europäischen Ermittlungsbehörden – Erneute Razzien gegen linke AktivistInnen
Mord durch unterlassene medizinische Hilfeleistung? Zur Situation von Mumia Abu-Jamal

SCHWERPUNKT

Repression gegen Jugendliche
Genossen mit „schädlichen Neigungen“ – Jugendstrafrecht aus der Mottenkiste
Warnschussarrest – Die umstrittene Strafe zusätzlich zur Bewährung wird immer öfter verhängt
Streifenwagen vor dem Elternhaus – Eifrige Ermittlungen gegen jugendliche Antifas auf dem Lande
Antifaschismus in der westlichen Provinz – Prozesse gegen wehrhafte junge Genoss_innen
Zielgruppe Jugendliche – Polizeiliche Vertreibungen aus der Hamburger Innenstadt
Anti-Social Behaviour Order – Personalisierte Jugendstrafen für „antisoziales“ Verhalten in Großbritannien
Repression gegen Jugendliche – Antirepressionsarbeit mit Jugendlichen

GET CONNECTED

Angeordnete Überwachung – Das Wie, Was, Warum und Woher von Errichtungsanordnungen

Literaturvertrieb
Adressen
Impressum

Die Ausgabe 1/2015 gibt es nun zum Download

Die Rote Hilfe Zeitung 1/2014 ist erschienen

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Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 1/2014 mit dem Schwerpunkt „Organisierung und Organisation gestern, heute, morgen “ ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung kostenfrei zugeschickt. Ältere Ausgaben gibt es zum download als PDF

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HH: Hunderte Verletzte, Festnahmen & Demonstrationsverbote

Publiziert am 23. Dezember 2013 von Rote Hilfe OG Kiel

Was die bürgerlichen Medien schon Wochen vorher heraufbeschworen haben, setzte die Polizei konsequent um: Die Großdemonstration für die Rote Flora, das Bleiberecht für Flüchtlinge und die Esso-Häuser am 21.12.13 in Hamburg wurde von der Polizei kurz nach dem Start von Hundertschaften und Wasserwerfern mit äußerster Gewalt verhindert und auseinandergeprügelt. Es gab hunderte leichtverletzte und viele schwerverletzte Demonstrant_innen.

Kurz vor dem Beginn hatte die Polizei die angemeldete Demoroute zur Reeperbahn verboten. Auch alle Kundgebungen außerhalb des Schanzenviertels wurden verboten. Als sich die Demo mit bis zu 10.000 Menschen in Bewegung setzen wollte, wurde sie zerschlagen. Auch die Versuche, Ersatzveranstaltungen und Spontan-Demonstrationen anzumelden und durchzuführen wurden von der Polizei mit aller Gewalt verhindert.

Die Auseinandersetzungen im ganzen Stadtgebiet sind das Ergebnis dieser Polizeitaktik, die der Hamburger Senat zu verantworten hat!
Es kursieren Zahlen von bis zu 500 verletzten Demonstrant_innen. Festgenommene und verletzte Aktivist_innen sollten sich beim EA Hamburg und der Roten Hilfe melden, damit die Ereignisse ausgewertet werden können.

Stellungnahme der Demovorbereitung vom 21.12.: Polizei greift große Solidaritätsdemonstration mit über 10.000 Menschen an.

Stellungnahme aus dem Netzwerk Recht auf Stadt zur Polizeistrategie am 21.12.2013: Gegen die Putinisierung der Hamburger Politik!

Im folgenden noch der Bericht des Hamburger Ermittlungsausschuss zu den Ereignissen am 21.12:
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Festnahmen und Kesselung bei M31 Demonstration rechtswidrig

Wir dokumentieren im Folgenden eine gemeinsame Pressemitteilung der Roten Hilfe Frankfurt/Main, der Gruppe turn*left sowie der Autonomen Antifa Frankfurt [F].

++Landgerichtsbeschluss erklärt Festnahme und Verbringung nach Wiesbaden für rechtswidrig++ ++Nach langem Verfahrenszug nimmt Landgericht Freiheitsgrundrechte endlich ernst++
++Fragwürdiges Polizeiverhalten gegenüber Demonstrationen in Frankfurt offenbar die Regel++

Das Landgericht Frankfurt hat in einer Entscheidung das überlange Festhalten im sogenannten M31 Kessel, die Durchsuchung und die anschließende Verbringung in das Polizeipräsidium Wiesbaden für rechtswidrig erklärt. Die Klägerin nahm an der Demonstration „M31 -European Day of Action against capitalism“ teil, wurde mit 456 weiteren Demonstrierenden über 5 Stunden hinweg eingekesselt, erkennungsdienstlich behandelt und für weitere 4 1/2 Stunden in das Wiesbadener Polizeipräsidium gebracht. Ein gegen sie eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt. „Dies deckt sich mit den uns als Rechtshilfestrukturen vorliegenden Berichten, wonach nahezu sämtliche uns bekannte Ermittlungsverfahren gegen eingekesselte Demonstrationsteilnehmer*innen ergebnislos eingestellt wurden“, so die Sprecher*in der Roten Hilfe Frankfurt, Jona Fritz. Eineinhalb Jahre später hat die Polizei nichts vorzuweisen außer ein paar lächerlichen Anzeigen wegen demotypischen Bagetelldeligten, wie Vermummung. Gleichzeitig wurden mehr als 450 Menschen teilweise über 10 Stunden festgehalten, massiv in ihren Grund- und Freiheitsrechten eingeschränkt, eine Demonstration mit Gewalt zerschlagen und viele der Teilnehmer*innen verletzt. Der Verlauf dieser Demonstration wurde und wird öffentlich weiterhin von der Polizei als Persilschein für jegliches Eingreifen in und Einschränkung von linken Versammlungen, wie Blockupy genutzt. Gleichzeitig stellt das Landgericht Frankfurt richtigerweise fest, dass es lediglich „[…] zu Gewalttätigkeiten einzelner Demonstrationsteilnehmer gekommen war“. Diese werden nachwievor als Rechtfertigung herangezogen, um repressives Verhalten der Polizei gegenüber linken Veranstaltungen zu legitimieren. Dabei war nach dem aktuellen Urteil nicht einmal das Agieren der Polizei an besagtem Tag rechtlich korrekt, sondern illegal.

Zum Urteil konkret: Das Landgericht hat festgestellt, dass von der Betroffene als Beschuldigte einer Straftat zwar die Personalien hätten festgestellt werden dürfen, dies hätte jedoch direkt und vor Ort geschehen sollen. Die weitergehenden polizeilichen Maßnahmen, insbesondere die Sicherstellung persönlicher Gegenstände und die Verbringung in eine Gefangenensammelstelle waren unnötig und nicht gerechtfertigt. Auf Grund der von der Polizei genannten Rechtsgrundlage war die gesamte freiheitsentziehende Maßnahme rechtswidrig. Zuvor musste die Klägerin sich durch mehrere Instanzen und Verfahrenswege klagen. Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht hatten sich ohne weiteres der Argumentation der Polizei angeschlossen und ohne Prüfung der Sache für unzuständig erklärt, so dass erst in zweiter Instanz das Landgericht Frankfurt sich ausgiebig mit einer juristischen Güterabwägung beschäftigte.

Dies ist um so wichtiger, da die Frankfurter Polizei bekanntermaßen zunehmend versammlungsfeindlich agiert. Linke, kapitalismuskritische Veranstaltungen sind pauschalen Vorwürfen und Angriffen ausgesetzt. So wurde die M31 Demonstration als Vorwand für das komplette Verbot von Blockupy 2012 genutzt. Auch 2013 wurde die Blockupy Demo von Beginn an kriminalisiert und durch die willkürliche Kesselung durch die Polizei faktisch verhindert. Jona Fritz hierzu: „Dieses Vorgehen ist in Frankfurt offensichtlich kein Einzellfall, stellt jedoch einen massiven Angriff der Polizei auf die Demonstrations- und Freiheitsrechte dar. Dieses Urteil stellt klar, dass die Polizei bei linken Demonstrationen selbst rechtswidrig handelt und sich offenbar nicht an die eigenen Spielregeln hält. Auch wenn wir ähnliche Entscheidungen zu Blockupy 2013 erwarten, stellt sich die Frage, wann die Polizei endlich von ihrem eskalierenden Vorgehen abrückt“ so Fritz weiter.

Rote Hilfe Frankfurt
Autonome Antifa [F]
Gruppe turn*left

Das Urteil des Landgerichts als pdf.

Rote Hilfe Veranstaltungen in Westmecklenburg

In Schwerin und Gadebusch finden im Rahmen des „Fetten März“ Veranstaltungen der Roten Hilfe statt.

Schwerin – 18.03.2013, 19:00 im Komplex

Info- & Diskussionsveranstaltung:
„Was tun wenns brennt?“
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Gadebusch – am 20.März. 2013 – 19.00 Uhr im Kulturbeutel:

Info- & Diskussionsveranstaltung:
„Ich verweigere die Aussage – Keine Zusammenarbeit mit den staatlichen Repressionsapparaten“