Archiv der Kategorie 'Rote Hilfe Ortsgruppen'

Vor 20 Jahren: Aktionen für die Zusammenlegung der politischen Gefangenen aus der RAF

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Zur Abwechslung mal etwas Geschichtliches, denn vor 20 Jahren gab es noch mehr als nur den Mauerfall, der seit Monaten bis zum Abwinken im Fernsehen ausgestrahlt wird:

Vor 20 Jahren, konkret vom 1. Februar bis 12. Mai 1989, fand ein bundesweiter kollektiver Hungerstreik von 47 Häftlingen statt, um die Zusammenlegungsforderung der RAF-Gefangenen zu unterstützen. Ziel war die Zusammenlegung der RAF-Gefangenen in mehrere Gruppen, um so die Isolationshaft zu durchbrechen. Im Rahmen dieses Hungerstreiks gab aus weiten Teilen der Linken diverse Solidaritätsaktionen, Kundgebungen und Demonstrationen, so auch am 04.08.1989 in Kiel. Wir dokumentieren den damaligen Redebeitrag der Roten Hilfe Ortsgruppe Kiel, der auf der Kieler Hungerstreik-Demonstration gehalten wurde:

Liebe Freundinnen und Freunde!

Wir sind heute hier zusammengekommen, weil , wir wissen, daß die Haftbedingungen der politischen Gefangenen in der BRD gegen geltendes Menschenrecht verstoßen!
Wir wissen, Isolationshaft ist Folter! Wir fordern die Zusammenlegung in große Gruppen, um zu verhindern, daß die Gesundheit und das Leben der Gefangenen zerstört wird!

Wir fordern die Zusammenlegung auch, um die programmierte Isolation aufzuheben, um Kollektivität als Voraussetzung solidarischen Zusammenlebens durchzusetzen!
Unsere Solidarität ist auch eine politische Solidarität!

Die Gefangenen wurden verurteilt, weil sie als Guerilla gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung für die Befreiung der Völker gekämpft haben.

Wir stehen mit ihnen auf einer Seite im Rahmen der Klassen-Auseinandersetzung im Kampf gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung, den Staat und seine Gesinnungsjustiz!

Es ist das Ziel, was uns eint! – Über den Weg und die Mittel muß jedoch gestritten werden. Wir kritisieren die Politik der Roten Armee Fraktion. Unsere Kritik kann aber nur eine solidarische sein! – eine Kritik, die getragen ist von dem Geist, zu vereinen und nicht zu spalten!!

Die Zusammenlegung ist gerade für eine perspektivische Auseinandersetzung der westdeutschen Linken elementar. Sie kann nur geführt werden, wenn die Gefangenen als Kollektiv diskutieren und sich äußern können!

Ziel der Isolationshaft ist es, die politische Auseinandersetzung untereinander und nach außen zu verhindern und durch diese Bedingungen den Kampf für Befreiung als aussichtslos erscheinen zu lassen.

Allgemein ist das Ziel staatlicher Repression, einzelne zu kriminalisieren, kämpfende Gruppen zu isolieren, Bewegungen zu spalten und durch die Notwendigkeit, sich gegen die staatliche Verfolgung zu wehren, Kräfte zu binden.

Alle fortschrittlichen Kräfte sind von der politischen Verfolgung in unterschiedlichem Maße betroffen. Daher ist das Zusammenstehen aller dieser Kräfte im Kampf gegen die staatliche Repression zwingend notwendig. Es geht darum, Solidarität zu organisieren und Strukturen aufzubauen, die es ermöglichen, die Unterdrückung zurückzuschlagen. Dies versucht die Rote Hilfe zu leisten. Die Schutzorganisation der gesamten Linken muß direkten Bezug zu den aktuellen Kämpfen haben, – eine Organisation, die sich nicht aus Selbstzweck gegen die Repression stellt, sondern aus dem Bewußtsein, durch ihre Arbeit den politisch Aktiven den Rücken frei zu halten. Daher ist der Kampf gegen die politische Unterdrückung, – die Entwicklung von politischer und praktischer Solidarität – ein wesentlicher Faktor auf dem Weg zur Befreiung der Gesellschaft!

Aufgabe in der Antirepressions-Arbeit ist es jetzt den §129a als Instrument der Klassenjustiz anzugreifen und seine Abschaffung durchzusetzen! Wir halten dies für möglich!! Auch außerhalb linker Organisationen haben viele Menschen den §129a als ein Instrument undemokratischer Obrigkeitsherrschaft, als ein ,,Sozialistengesetz der Neuzeit“ erkannt.

Gerade im Zusammenhang mit der Forderung nach Zusammenlegung der Gefangenen zeigt sich die willkürliche Handhabung dieses Gesinnungsparagraphen. Durch die Einleitung eines 129a-Verfahrens der BAW gegen die hungerstreikenden Gefangenen wegen mitgliedschaftlicher Betätigung, sollte der Hungerstreik als terroristische Aktion gebrandmarkt werden. Die solidarische Unterstützung der Hungerstreik-Forderungen sollte damit als Unterstützung der RAF kriminalisiert und verhindert werden. Nur wegen der breiten öffentlichen Thematisierung und der entschlossenen Unterstützung der Forderungen konnte dieses Konzept nicht durchgesetzt werden! Die Widersprüchlichkeit wird allein schon daran deutlich, daß in der Vergangenheit z.B. die Veranstalter der Veranstaltung in München wegen genau derselben Forderung nach §129a verurteilt wurden. Das zeigt: die Frage, ob und wo der §129a zum Einsatz kommt, ist eine Frage des politischen Kräfteverhältnisses.

Die Forderung der Gefangenen nach Zusammenlegung ist legitim! Sie wird von einer breiten Öffentlichkeit getragen. Sie kann wie die Tatsache der Isolationshaft nicht totgeschwiegen werden! Das Herausgreifen und die Kriminalisierung einzelner solidarischer Menschen durch den §129a ist ein Willkürakt staatlicher Gesinnungsjustiz!

Darum fordern wir, mit den Forderungen der Hungerstreikenden

Einstellung aller 129a-Verfahren!
Abschaffung des §129a!
Amnestie und Entschädigung für alle, die im Zusammenhang mit der Forderung nach Zusammenlegung kriminalisiert wurden!

Solidarität ist eine Waffe!

Rote Hilfe Kiel, April ’89

(Am 12.05.1989 wurde der Hungerstreik der Gefangenen nach 101 Tagen ohne greifbare Ergebnisse abgebrochen. Seitens der Angehörigen der Gefangenen entstand während des Hungerstreiks als Mitteilungsblatt das „Hungerstreik Info“, das heutige „Gefangenen Info“.)

Münchener Stadtrat für Mumia Abu-Jamal!

muenchen-for-mumia_bild_40028.10.2009: Die Mehrheit des Stadtrats in München hat in einer Resolution beschlossen, daß sich die Stadt München für ein neues, faires Gerichtsverfahren für Mumia Abu-Jamal und gegen die Todesstrafe einsetzen solle. In der Resolution wurde zudem darauf verwiesen, daß das damalige Verfahren gegen Mumia Abu-Jamal „eklatante Verfahrensmängel“ aufgewiesen habe, die „of­fen­sicht­lich auf ras­sis­ti­sche Hin­ter­grün­de zu­rück­zu­füh­ren sind“. Die Resolution wurde einhellig von allen Fraktionen des Münchener Stadtrats, mit Ausnahme der CSU, unterstützt.

Wir dokumentieren nachfolgend einen kurzen Bericht der Roten Hilfe München, den Resolutionstext sowie eine Presseerklärung des Linksparteistadtrats Orhan Akman.
Es wäre wünschenswert, wenn andere deutsche Kommunen diesem Münchener Vorbild folgten.

Bericht der Roten Hilfe München:

Münchner Stadträte fordern ein neues, faires Gerichtsverfahren für Mumia Abu-Jamal

Am Mitt­woch, den 28. Ok­to­ber stand eine Re­so­lu­ti­on gegen die Hin­rich­tung von Mumia als ers­ter Ta­ges­ord­nungs­punkt auf der Voll­ver­samm­lung des Münch­ner Stadt­rats. Zuvor hat­ten SPD, Die Linke, Grüne, Rosa Liste, FDP und ÖDP sich auf eine ge­mein­sa­me Re­so­lu­ti­on ge­ei­nigt.
Doch die CSU ent­deck­te ir­gend­ei­nen Form­feh­ler, warum diese Re­so­lu­ti­on nicht auf der Voll­ver­samm­lung ver­ab­schie­det wer­den kann. Nicht des­to­trotz wurde über eine Stun­de – z. T. sehr hef­tig dis­ku­tiert.
Nach 1,5 Stun­den wurde be­schlos­sen, daß die Stadt­rä­te, die die Re­so­lu­ti­on un­ter­stüt­zen, nach der Voll­ver­samm­lung diese un­ter­schrei­ben sol­len, was auch ge­schah.

Hier der Text der ge­mein­sa­men Re­so­lu­ti­on, der von den Abgeordneten der folgenden Fraktionen beschlossen wurde:
SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion DIE LINKE.

Re­so­lu­ti­on an­läss­lich der Voll­ver­samm­lung am 28. Ok­to­ber 2009

Als Kom­mu­ne, die mit Über­zeu­gung rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen folgt und sich für eine ge­rech­te und nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung en­ga­giert, sieht Mün­chen die Ver­pflich­tung, sich welt­weit für den Schutz der Men­schen­rech­te zu en­ga­gie­ren und nicht weg­zu­se­hen, wenn staat­li­che Über­grif­fe die Men­schen­wür­de be­ein­träch­ti­gen. In die­sem Sinne hat sich die Lan­des­haupt­stadt Mün­chen immer wie­der für die welt­wei­te Ab­schaf­fung der To­des­stra­fe ein­ge­setzt, ins­be­son­de­re im Rah­men der In­itia­ti­ve „Städ­te für das Leben – Städ­te gegen die To­des­stra­fe“, an der sich meh­re­re Hun­dert Groß­städ­te aus allen Kon­ti­nen­ten be­tei­li­gen.
Die To­des­stra­fe ist ein bar­ba­ri­scher, die Men­schen­wür­de miss­ach­ten­der Akt staat­li­cher Ge­walt. Sie wird dann zum Mord, wenn die Schuld­fra­ge nicht ein­deu­tig ge­klärt ist, wie dies im Fall von Mumia Abu-Ja­mal der Fall ist. Der afro-ame­ri­ka­ni­sche Jour­na­list und Bür­ger­recht­ler sitzt seit über 27 Jah­ren in der To­des­zel­le in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten, weil er an­geb­lich einen wei­ßen Po­li­zis­ten er­schos­sen haben soll. Abu-Ja­mal be­teu­ert seit­her seine Un­schuld, und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen haben ekla­tan­te Ver­fah­rens­män­gel im da­ma­li­gen Ge­richts­pro­zess auf­ge­deckt, die of­fen­sicht­lich auf ras­sis­ti­sche Hin­ter­grün­de zu­rück­zu­füh­ren sind.
Wir schlie­ßen uns daher der welt­wei­ten So­li­da­ri­täts­kam­pa­gne an und for­dern ein neues, fai­res Ge­richts­ver­fah­ren für Mumia Abu-Ja­mal. Die Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka sind zu Recht stolz auf die äl­tes­te de­mo­kra­ti­sche Ver­fas­sung der Welt mit der Ga­ran­tie glei­cher Rech­te für Alle. Diese Vor­bild­funk­ti­on ver­pflich­tet aber zu einer äu­ßerst sorg­fäl­ti­gen und hu­ma­nen Wür­di­gung in jedem ein­zel­nen Fall. Der Rechts­grund­satz „in dubio pro reo“ (im Zwei­fel für den An­ge­klag­ten) muss na­tür­lich in ganz be­son­de­rem Maße bei der Ver­hän­gung der To­des­stra­fe gel­ten.
Dar­über hin­aus for­dert der Münch­ner Stadt­rat selbst­ver­ständ­lich wei­ter­hin eine voll­stän­di­ge Ab­schaf­fung der To­des­stra­fe. Be­son­ders in be­freun­de­ten Staa­ten wie den USA ist diese Ent­schei­dung längst über­fäl­lig.

Zur Resolution Münchner Stadträte vom 28.10.2009 zur Unterstützung des afro-amerikanischen Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal erklärt der Stadtrat der LINKEN, Orhan Akman:

Seit 27 Jahren sitzt der afro-amerikanische Journalist und Bürgerrechtler, Mumia Abu-Jamal, in der Todeszelle. Menschenrechtsorganisationen haben gravierende, rassistisch motivierte Verfahrensmängel aufgedeckt, die zu seiner Verurteilung geführt haben. Das Leben von Mumia Abu-Jamals ist durch den Antrag der Staatsanwaltschaft von Pennsylvania auf Wiedereinsetzung des Hinrichtungsbefehls akut bedroht.

Ich bin glücklich und erleichtert, dass sich Münchner Stadträte über viele politische Grenzen hinweg zu einem Bündnis für das Leben des Bürgerrechtlers Abu-Jamal und damit zur Verteidigung der Menschenrechte zusammengefunden haben.

Die einhellige Unterstützung unserer Initiative durch SPD, Grüne/Rosa Liste, FDP und ÖDP gibt mir Hoffnung, dass die weltweiten Proteste weitere Unterstützung finden werden und so eine Exekution verhindert werden kann. „Im Zweifel für den Angeklagten“ ist ein elementares, rechtsstaatliches Prinzip, dies gilt umso mehr bei Vollstreckung der Todesstrafe.

Die Ablehnung der Resolution durch die CSU ist erschütternd. Mindestens das Gebot der christlichen Nächstenliebe hätte die CSU dazu bewegen sollen, diese Geste demokratischer Tugend und Achtung vor den Menschenrechten zu leisten. Die CSU wird ihr diesbezügliches Versagen mit ihrem Gewissen vereinbaren müssen.

Orhan Akman
Stadtrat der LINKEN.

Göttingen: Martialische Hausdurchsuchung war rechtswidrig

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Roten Hilfe Göttingen vom 28.09.2009. Am 17.09.2008 fand in Göttingen eine martialische Hausdurchsuchung statt. Eine Klage der BewohnerInnen gegen diese Hausdurchsuchung wurde jetzt vom Verwaltungsgericht Göttingen stattgegeben, das Gericht erklärte die Polizeiaktion für rechtswidrig.

Gericht erklärt groß angelegte Hausdurchsuchung in Göttingen für rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Göttingen erklärte heute im 2. Verhandlungstag die von einem Großaufgebot von Polizei und Feuerwehr durchgeführte Hausdurchsuchung eines weitgehend von Linken bewohnten Mehrfamilienhauses sowie die dabei angefertigte Fotodokumentation für rechtswidrig. Auslöser für den Einsatz war ein Fund von Kleinstmengen an Chemikalien im September letzten Jahres.

Die Polizei begründete die Durchsuchung des Hauses mit der Suche nach weiteren gefährlichen Materialien und vermeintlich im Haus befindlichen schlafenden oder sich der Räumung widersetzenden BewohnerInnen, welche in Sicherheit hätten gebracht werden müssen.

Das Gericht konnte sich den Ausführungen des Einsatzleiters der Polizei nicht anschließen und verurteilte die gezielte Durchsuchung der Wohnungen. Schließlich hatte die Polizei durch die Staatsanwaltschaft lediglich die Erlaubnis zur Durchsuchung der zum Kellerraum gehörenden Wohnung, nicht jedoch für die Durchsuchung der anderen Wohnungen. Zwar hätten die übrigen Wohnungen zur Überprüfung auf gefährliche Gegenstände oder Personen begangen werden dürfen, jedoch nicht ohne konkrete Anhaltspunkte.
Diese waren laut Meinung des Gerichts jedoch nicht gegeben, da der Einsatzleiter die dringliche Gefahrenlage auf unsachgemäße Elektroinstallationen, wie z.B. „Mehrfachsteckdosen in Mehrfachsteckdosen“ und unklare Untermietverhältnisse zurückführte.
Grund für diese verqueren Annahmen waren seine Erfahrungen mit „vergleichbaren Objekten“ in der Vergangenheit, sprich Wohnungen mit Haupt- und Untermietern.

Auf Kritik des Gerichts an seiner fadenscheinigen Begründung der Durchsuchung zeigte sich der Einsatzleiter wenig einsichtig, jedoch gab er an, dass er die Rechtswidrigkeit der von ihm angeordneten Video- und Fotodokumentation der Durchsuchung mittlerweile, nach einem Blick ins Gesetzbuch, selbst einsehe.

In Anbetracht der Tatsache, dass der Einsatzleiter die Anordnung von Videoaufnahmen selbst eingesteht, scheint es paradox, dass das Gericht einzig an diesem Punkt die Klage abwies und den KlägerInnen 1/8 der Prozesskosten auferlegte. Sie hätten die Videoaufnahmen durch die Polizei beweisen müssen, um vollständig recht zu bekommen. Die Möglichkeit zum Beweis der Aufnahmen wurde den Klagenden jedoch durch die Polizei genommen, da diese die schon selbst eingestandenen Videoaufnahmen und Fotografien im Laufe des Verfahrens vernichtete.

Die BewohnerInnen beklagen, dass durch die Entscheidung des Gerichts die weitere Aufklärung der Geschehnisse nicht mehr möglich sei. Das Gericht erklärte mit seinem Urteil die Begründung der Durchsuchung durch die Polizei für rechtswidrig, ging jedoch nicht auf weitere Verfehlungen und Unstimmigkeiten während der Durchsuchung ein. Schließlich bleibt unklar, warum die Polizei für die vermeintliche Suche nach Personen oder weiteren Chemikalien die gesamten Räumlichkeiten der BewohnerInnen aufs Genauste durchsuchte und hierbei Video- und Fotoaufnahmen von Schriftstücken und weiteren persönlichen Eigentums tätigte. So wurden zum Beispiel auch der Ausschluss der BewohnerInnen bei der Durchsuchung und das Aufbrechen der Wohnungs- und Zimmertüren, trotz vorhandener Schlüssel, nicht behandelt.

Der eigentliche Grund für die Durchsuchung wurde während des Verfahrens lediglich verklausuliert unter dem Verweis auf „vergleichbare Objekte“ angeführt.

Wir gehen davon aus, dass auch hier die Polizei die Gelegenheit nutzte, um ungestört Einblicke in linke Strukturen zu gewinnen. Hierbei scheint ihnen jedes legale und illegale Mittel recht. Hierfür sprechen auch die Anwesenheit von Staatsschutz und einer Tatortgruppe für besondere Kriminalität, welche auch die Durchsuchung der Wohnräume vornahm. Die verfahrensrelevanten Beweismittel wurden hierbei zeitlich verzögert vernichtet, so dass eine Auswertung durch den Staatsschutz durchaus möglich war.

Der Einsatzleiter verlies den Gerichtssaal vor Urteilsverkündung und entzog sich so einer Belehrung durch das Gericht. Stattdessen ließ er sich lieber unter dem Einsatz von Blaulicht vor dem Gebäude abholen.

Wir hoffen, dass das Beispiel des Einsatzleiters richtungsweisend ist und weitere Polizeikräfte dazu bewegt, vor der Durchführung solcher Aktionen einen Blick ins Gesetzbuch zu werfen.

Unsere Solidarität gilt den BewohnerInnen, deren Grundrechte und Privatsphäre von der Polizei mit Füßen getreten wurden.

Wir verurteilen das Verhalten der Polizei aufs Schärfste.

Rote Hilfe Ortsgruppe Göttingen

Eine Pressemitteilung der Roten Hilfe Göttingen zur Hausdurchsuchung vom 17. September 2008 findet ihr hier.

Soli-Aktion der Roten Hilfe vor der JVA Düsseldorf

Wir dokumentieren einen kurzen Bericht der Roten Hilfe Düsseldorf/Mönchengladbach/Neuss zur Soli-Aktion am 04.07.2009 für Faruk Ereren und Nuri Eryüksel an der Düsseldorfer JVA:

Am Samstag den 4. Juli trafen sich, vor der Düsseldorfer JVA in der Ulmenstraße, 50 Personen um für die Freilassung von Nuri E. (http://de.indymedia.org/2009/07/255199.shtml) und Faruk E. (http://de.indymedia.org/2009/05/251387.shtml) im Speziellen, aber auch für alle sonstigen politischen Gefangenen zu demonstrieren. Zum Auftakt wurden zwei Redebeiträge auf türkisch sowie auf deutsch gehalten. Danach ging es voller Entschlossenheit vom Eingang zum hinteren Teil der JVA. Auf dem Weg wurden Parolen wie „Es lebe die Freiheit – Yaşasin Özgürlük“ oder „Wir sind alle 129 a und b“ skandiert.
Auf der Rückseite angekommen wurden weitere Reden gehalten sowie ein Beschwerdebrief, der sich an die Landesjustizministerin richtet, verlesen. Danach wurden noch ein paar Parolen gerufen, die diesmal auch von einzelnen Gefangenen erwiedert wurden. Nach gut eineinhalb Stunden wurde die Versammlung von Seiten der Veranstalter aufgelöst.

Die Veranstaltung kann als Erfolg verbucht werden, doch allerdings bleibt für die nächsten Male zu hoffen, dass mehr Leute die Notwendigkeit von solidarischen Aktionen erkennen und dem Aufruf folgen. Denn egal ob hier oder für unsere Schwestern und Brüder in der Türkei, Kurdistan oder sonst wo, gilt:

SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!

Rote Hilfe OG Düsseldorf/Mönchengladbach/Neuss

OLG Düsseldorf: Blind in Beugehaft

Wir dokumentieren einen Bericht der Roten Hilfe Ortsgruppen Mönchengladbach/Düsseldorf und Bochum/Dortmund vom 02.07.2009 zur Beugehaftverhängung gegen Nuri Eryüksel:

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf begann am 15.1.2009 der Prozess gegen Faruk Ereren.
Auf 256 Seiten wirft man dem 54-jährigen Faruk E. in der Anklageschrift Mitgliedschaft in führender Position in der verbotenen Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP-C) vor.
Verantwortlich will der Ankläger ihn für Anschläge in der Türkei in der Zeit von 1993 bis 2005 machen.
Bei einer heute im Rahmen dieses Prozesses erfolgten Zeugenbefragung wurde dieser, Nuri E., zu einer 3-monatigen Beugehaft sowie einer Geldstrafe in Höhe von 500 EUR verurteilt, da er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte.

Am 2. Juli wurde im Rahmen dieses Prozesses den Prozessbeobachter_innen wieder einmal die deutsche „Rechtstaatlichkeit“ vor Augen geführt:
Nuri Eryüksel verbüsste insgesamt 17 Jahre in Deutschland und der Türkei in Haft wegen angeblicher Mitgliedschaft in der DHKP-C. Während der Gefangenschaft in der Türkei wurde Nuri regelmässig gefoltert, infolge dessen er erblindete. An diesen Tag musste er bereits zum fünften mal als Zeuge aussagen. Doch anhand der Gesprächsverläufe und Fragestellungen festigt sich der Eindruck, dass man hier nicht um Wahrheitsfindung bemüht ist, sondern um die Verdächtigung und Ermittlungen gegen sowohl den Zeugen als auch andere Personen.
Bei einer für den Prozess völlig unrelevanten Frage nach einer Person namens Fikret A. und Nuri´s Beziehung zu ihm, machte er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, um sich nicht selbst der Strafverfolgung auszusetzen. Desweiteren wies er drauf hin, dass in den fünf Prozesstagen nur selten Fragen zum eigentlichen Verfahren gestellt wurden. Doch der Richtersenat drohte nach vorhergegangenem Antrag der Bundesanwaltschaft (BAW), mit einem Ordnungsgeld von 1.000 EUR und einem Monat Beugehaft, weil man die Rechtmäßigkeit der Aussageverweigerung nicht anerkannte. Doch dies stieß beim Zeugen verständlicherweise auf Unmut. Er wiederholte seine Bedenken und berief sich erneut auf sein Recht auf Aussageverweigerung. Nach zwei viertelstündigen Beratungen des Richtersenats verkündete dieser, dass die Verweigerung widerrechtlich sei und verhängte 500 EUR Bußgeld und bis zu drei Monate Beugehaft. Nuri wurde noch im Gerichtssaal abgeführt und bleibt vorerst bis zum nächsten Prozesstermin, der aufgrund einer sog. „Sommerpause“ des OLG erst für den 3. August angesetzt ist, in Haft.
Derzeit befindet er sich in der JVA Düsseldorf, wo er auf seine weitere Verlegung in eine andere Haftanstalt wartet.

[…]

SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!!

Rote Hilfe e.V.
OG Mönchengladbach/Düsseldorf
OG Bochum/Dortmund

Zum Hintergrund von Nuri Eryüksel und seinen Erfahrungen mit dem deutschen Staat hier Informationen aus dem Angehörigen-Info vom 29.11.1999:

Am 15.10.1999 wurde Nuri E. auf Bitten Deutschlands hin von schweizerischen Anti-Terror-Einheiten in der Wohnung einer Familie in Chur/Schweiz verhaftet. Während der Operation wurden von den Polizeibeamten Wohnungstüren eingetreten, Scheiben zerschlagen und alle anwesenden Personen brutal festgenommen. Aufgrund des Haftbefehls wurde Nuri E., der sehbehindert und auf eine Begleitperson angewiesen ist, in Isolationshaft genommen. Deutschland hat, wie sich herausstellte, am 14. Mai 1999 gegen Nuri E., den die BRD-Behörden als Deutschland-Verantwortlichen der DHKP-C betrachten, einen internationalen Haftbefehl erlassen. Seither wurde er von Interpol gesucht. Die Festnahme und das Verfahren gegen ihn gehen auf Aussagen eines Kronzeugen zurück, der vom bayerischen Verfassungsschutz angeworben wurde. Nuri E. wurde 1980 nach dem Militärputsch in der Türkei im Hauptprozess gegen die Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) zu 15 Jahren Haft verurteilt, verbrachte 11 Jahre als politischer Gefangener in verschiedenen Militärgefängnissen und wurde 1991 entlassen. Während der Gefangenschaft hat er aufgrund eines Angriffs von im Gefängnis stationierten Soldaten einen großen Teil seines Augenlichts verloren. Vor seiner Inhaftierung war er bereits auf einem Auge blind. Nach der Entlassung aus türkischer Haft setzte er seine politischen Aktivitäten im Bereich Kultur, Kunst und Musik fort. Wegen seines gesundheitlichen Zustandes und der anhaltenden starken Repression, beantragte er 1993 Asyl in der BRD. Vor allem sein unter psychischem und physischem Druck verlaufendes Leben in den letzten Monaten und die fehlende medizinische Behandlung beeinträchtigte seine Sehfähigkeit massiv und ist inzwischen auf 6 % gesunken. (aus: Angehörigen-Info v. 29.11.99)

OLG Düsseldorf: Polizei schlägt ProzessbesucherInnen zusammen!

Der Schauprozeß im Düsseldorfer Oberlandesgericht gegen den nach § 129b StGB
verfolgten Faruk Ereren wurde am 29.05.2009 zum Schauplatz für Polizeiübergriffe auProzeßbesucherInnen. Neun BesucherInnen des Prozesses aus Düsseldorf, Mönchengladbach und Stuttgart wurden in der Mittagspause des Gerichts brutal von der Polizei niedergeschlagen und anschließend stundenlang im Gerichtskeller eingeschlossen. Gegen die neun GenossInnen wurde zudem jeweils ein Bußgeld über 100 EUR verhängt. – Und das alles nur, weil sie in einer Verhandlungspause Solidaritätsbekundungen für Faruk riefen.

Freiheit für Faruk Ereren und die übrigen Gefangenen aus der DHKP-C!
Weg mit §§ 129, 129a und 129b!
Hoch die internationale Solidarität!

Wir verweisen auf einen detaillierten Bericht der Roten Hilfe Düsseldorf/Mönchengladbach/Neuss auf indymedia deutschland, wo ihr auch Fotos von den Verletzten finden könnt.

Neue Pressback-Ausgabe – u.a. zum Visa Informationssystem (VIS)

Gerade ist die neue (April-)Ausgabe der Pressback (monatlicher Newsletter der Roten Hilfe Hamburg) erschienen. Wie immer sind alle Texte auch für Nicht-HamburgerInnen online hier nachlesbar.

Wir dokumentieren einen aktuellen Pressback-Artikel zum Visa-Informationssystem (VIS), auf das zukünftig Strafverfolgungsbehörden, Polizei und Geheimdienste europaweit Zugriff erhalten sollen:


Vis-à-vis mit dem Ausland

Zugang zu Daten? Aber sicher!

Die deutschen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste sollen künftig zur „Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten“ im Einzelfall Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS) der Europäischen Union erhalten.
Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung billigte der Innenausschuss mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD. Durch das Gesetz, das im Bundestagsplenum aktuell zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung steht, soll ein EU-Beschluss vom Juni 2008 in nationales Recht umgesetzt werden – mit den Stimmen der großen Koalition, die das Gesetz ja selber eingebracht hat, steht somit einer Einführung in Deutschland nichts mehr im Wege.
Das System, das sich noch im Aufbau befindet, soll dazu dienen, so genannten Asylbetrüger_innen auf die Schliche zu kommen, indem beispielsweise Visum-Mehrfachanträge bei verschiedenen EU-Mitgliedstaaten verhindert und Identitätstäuschungen aufgedeckt werden. Hierzu werden Daten zu Schengen-Visa durch die zuständigen Behörden – insbesondere Visum-, Grenz- und Einwanderungsbehörden – gespeichert. Im Klartext bedeutet das, dass mit dem Visa-Informationssystem EU-weit alle Behörden Zugang zu den gespeicherten Daten über Visa-Antragsteller_innen erhalten können. So könnte beispielsweise Europol biometrische Daten wie Fingerabdrücke abrufen. Darf man der Bundesregierung glauben, soll der Zugang für nationale Behörden dabei allerdings nicht direkt, sondern über zentrale nationale Zugangsstellen erfolgen.
Zur besseren Informationsgewinnung von VIS werden darüber hinaus ca. 190 deutsche Auslandsvertretungen mit neuer Hard- und Software für VIS ausgerüstet. Ab Mai 2009 würden die ersten Fingerabdrucklesegeräte an die Auslandsvertretungen in der Region Nordafrika gebracht, teilte die Regierung weiter mit.
Bis jetzt hat das System, wie eine kleine Anfrage der Grünen ergeben hat, etwa 30 Millionen Euro gekostet. Die immer repressiver werdende Asyl- und Migrationspolitik ist Europas Regierungen offenbar einiges wert.

Stuttgart: Hausdurchsuchung wegen Anti-NATO-Plakaten

Der nahende NATO-Gipfel wirft seine langen Schatten über den Südwesten der Republik. Offenbar liegen bei der Polizei in Baden-Württemberg schon jetzt die Nerven blank. In Stuttgart jedenfalls sah die Polizei rot, als Anti-NATO-Plakate in der Stadt auftauchten. Wir dokumentieren eine Kurzmitteilung der Roten Hilfe Stuttgart:


Stuttgarter Polizei im Fahndungswahn

Hausdurchsuchung wegen angeblichem Plakatieren

Am 17.03.2009 gegen Mitternacht spielten sich im Stadtteil Heslach regelrechte Jagdszenen ab: Laut AugenzeugInnenberichten postierten sich plötzlich Polizeifahrzeuge an zahlreichen Kreuzungen oder rasten hektisch durch Tempo 30-Zonen. Patrouillierende mobile Greiftrupps in zivil belästigten und bedrohten wahllos vor allem jüngere PassantInnen. Wer nicht brav Rede und Antwort stand, wo er oder sie herkam und hinwollte, wurde angeschnauzt oder eine Nacht auf der Wache in Aussicht gestellt.

Mindestens drei Jugendliche mussten tatsächlich mit auf die Polizeiwache und bei einer Person wurde sogar eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Die banale Begründung: Der Jugendliche habe Plakate verklebt!

Die Stuttgarter Polizei schießt offenbar wieder mit Kanonen auf Spatzen. Kaum tauchen im Stadtbild mal einige politische Graffiti oder Plakate auf, wie jetzt während der Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Kehl, schon wird ein ganzes Viertel abgeriegelt und mit absurdem Aufwand nach den UrheberInnen gefahndet.

Bleibt abzuwarten ob die Hausdurchsuchung einer juristischen Prüfung standhalten wird.
Eines ist hingegen jetzt schon klar: Die Rückendeckung der Roten Hilfe Ortsgruppe Stuttgart hat der Betroffene in jedem Fall!

„… eine Solikarte könnte ein guter Anfang sein“

rh-plakat-greifswald-18_03_2009_bild_300Wir dokumentieren nachfolgend ein Interview mit der Roten Hilfe Dresden zu ihrer kontinuierlich betriebenen Solidaritätsarbeit für politische Gefangene und ihre Positionen zur Anti-Knastarbeit. Das Interview haben wir der aktuellen 18. März-Beilage entnommen.

Es sollte auch als Anregung gesehen werden, sich selbst und in der eigenen politischen Gruppe (wieder oder erstmals) mit Gefängnis und Haft auseinanderzusetzen. Fakt ist, daß in großen Teilen der bundesdeutschen Linken das Thema Knast schlicht verdrängt oder tabuisiert wird – dementsprechend gering ist auch die praktische Solidaritätsarbeit für diejenigen GenossInnen, die teils viele Jahre im Gefängnis verbringen müssen.

Wer politisch aktiv ist, ist auch immer mit Repression konfrontiert, letztlich auch mit dem Damoklesschwert Knast. Es wäre also angebracht, das Thema Knast in den politischen Bewegungen endlich zu enttabuisieren und sich – realistisch, nicht verklärend – kollektiv mit Knast und Gefangenenunterstützung auseinanderzusetzen.

Ein Anfang kann es sein, den politischen Gefangenen aus linken Bewegungen zu schreiben, um die trennenden Mauern und Zäune auf diesem Wege zu überwinden!

Hier findet ihr einen kleinen Leitfaden, was ihr wissen und beachten solltet, wenn ihr Gefangenen Post in den Knast schicken wollt. Aktuelle Haftadressen von politischen Gefangenen in der BRD und in anderen Staaten findet ihr in der 18. März-Beilage der Roten Hilfe [pdf, 3,13 MB].


„Der Kontakt nach draußen ist wie die Luft zum Atmen“

Ein Interview mit der Roten Hilfe Ortsgruppe Dresden über Anti-Knast-Arbeit und konkrete Solidarität mit Gefangenen

Eure Ortsgruppe hat sich ja, soweit ich weiß, als einzige auf die Betreuung von
Gefangenen spezialisiert, wie kam es dazu?

Einige von uns haben schon vor der aktiven Mitarbeit in der Roten Hilfe Anti-Knast-Arbeit gemacht. Es war die Überlegung eine eigenständige Gruppe, im Rahmen der Anarchist Black Cross (ABC) Struktur zu etablieren, aber da die Ortsgruppen der Roten Hilfe autonom arbeiten können und da Knast – Repression ohnehin zusammenfallen wäre es blödsinnig gewesen der allgemeinen Splitterung zu frönen.

Wann wurde Eure Ortsgruppe gegründet, seit wann leistet ihr schwerpunktmäßig Gefangenenbetreuung?

Unsere Ortsgruppe gibt es seit ca. 2000, etwa zwei Jahre später die Anti-Knast-Arbeit als Schwerpunkt.

Arbeitet ihr noch mit anderen Gruppen zusammen?

Wir haben enge Kontakte zu verschiedenen ABC Gruppen sowohl in Deutschland als auch international. Es gibt eine Art Zusammenschluss von Anti-Knast- Gruppen als auch Einzelpersonen, die zu der Thematik aktiv sind, in dem Informationen ausgetauscht werden. Darunter zählen z.B. das Anti-Knast-Projekt Köln (AKP), der Herausgeber von „Der Mauerfall“ und Mitarbeiter vom ehemaligen „Gefangeneninfo“.

Seid ihr noch in anderen Bereichen tätig?

Natürlich machen wir auch „allgemeine“ Antirepressionsarbeit, wie Rechtshilfetipps zu Veranstaltungen oder in Einzelfällen. Bei uns sind Rote Hilfe und Ermittlungsausschuss (EA) eine Struktur. Prozessbeobachtung fällt in unseren Arbeitsbereich, wobei wir da in der Vergangenheit aktiver waren, was schlicht mit derzeitigen privaten Beschäftigungen wie Studium, Lohnarbeit und Ausbildung zusammenhängt. Jeden Dienstag machen wir Volksküche und Rote Hilfe Tresen in unserem AZ Conni, was den Leuten ermöglicht, immer jemanden von uns vor Ort zu haben, falls es Fragen oder Probleme gibt und wo wir auch Filme zeigen oder unsere verschiedenen Veranstaltungen machen.

Erzählt doch mal, wie sich eure Arbeit konkret gestaltet. Wieviele Gefangene betreut ihr derzeit und in welchem Umfang?

Wir möchten von dem Wort „Betreuung“ weg. Zum einen hat das so einen sozialarbeiterischen Anstrich und zum anderen entwickeln sich nicht selten während der Kontakte enge persönliche Beziehungen. Niemand würde doch auf die Idee kommen und sagen „ich betreue meinen Freund/meine Freundin“, abgesehen von den freundschaftlichen Bindungen, die bereits bei einzelnen vor dem Knast bestanden haben.
Aktuell haben wir kontinuierlichen, sehr engen Kontakt zu 15 Gefangenen. Es ginge zu weit die aufzuzählen, die bereits wieder raus sind oder warum Kontakte aus welchen Gründen auch immer wieder abbrachen. Nicht zuletzt ist der Anarchist und Gefangene Harold H. Thompson, mit dem wir uns über viele Jahre schrieben, letztes Jahr in der Todeszelle in Tiptonville (Tennessee) an einem Herzinfarkt verstorben.
Die Kontakte zu den Gefangenen sind unterschiedlich, auch im Umfang der Aufgaben, die sich ergeben.
Überlegt doch mal was für euch alles weg brechen würde, wenn ihr in den Knast kämt und „draußen“ geregelt werden müsste. So kann die Solidarität sehr umfassend sein und ist es für uns auch: Kontakte nach „draußen“ halten zu Soligruppen, FreundInnen, Angehörigen, AnwältInnen. Da sind Bücher, Zeitschriftenabos, Geld zu organisieren. Wir verwalten z.B. E-Mail-Konten und Gelder. Websites wird zugearbeitet, Radios und Fernseher organisiert, Texte von den Gefangenen veröffentlicht, Pakete gepackt.
Infoveranstaltungen müssen gemacht werden, nicht „nur“ zu dem einzelnen Gefangenen, auch zu Knast im Allgemeinen, um aufzuklären und eventuell den einen oder anderen mehr dafür zu sensibilisieren, was uns sehr wichtig ist. Wir machen Flugblätter, Tonbeiträge oder haben zum Beispiel mit der Knastredaktion im FSK (Freies Radio Hamburg) schon einige Interviews führen können, z.B. zur Prozessbeobachtung im Aachen4 Prozess, dem F.I.E.S. Knastsystem in Spanien, dem Hungerstreik in deutschen Gefängnissen im letzten Jahr.
Wir versuchen mit dafür zu sorgen, dass Gefangene sich an unserem politischen Diskurs beteiligen können, indem wir z.B. Papiere kopieren, die in dem Zusammenhang wichtig und über bürgerliche Medien nicht erhältlich sind. Wir bringen andererseits Diskussionspapiere der Gefangenen in Umlauf, nötigenfalls müssen die auch übersetzt werden.
Ihr müsst nicht denken, dass jeder Brief hochbrisante politische Themen beinhaltet. Manchmal und vor allem bei denen, zu denen wir geradezu täglich Kontakt haben, ersetzen die Briefe unsere hier „draußen“ alltäglichen Gespräche über das Wetter. Manchmal rufen uns Gefangene an, wenn sie die Möglichkeit haben und dann wird einfach geschwatzt. Natürlich machen wir auch Besuche, mitunter in regelmäßigen Abständen. Das bedeutet nicht selten 500-600 km Fahrt für eine Stunde vis a vis. Aber ganz ehrlich, das ist es wert!
Wir lernen sehr viel über die unterschiedlichen Regeln der einzelnen Knäste und glaubt uns, bei jedem Brief wissen wir, dass der mitgelesen werden kann, da ist immer „die Schere im Kopf“.

Was bedeutet eurer Ansicht nach die Solidarität von draußen für die gefangenen GenossInnen?

Es ist so etwas wie die Luft zum Atmen. Es geht immer um Menschen, die im Knast sind. Menschen haben nicht immer „nur“ politische Bedürfnisse. Wir alle sind vor allem soziale Wesen. Für jeden von uns, und das schlägt in einer Knastsituation besonders zu, ist es irre wichtig das Gefühl zu haben, nicht vergessen zu sein.
Das perverse am Knast ist ja, dass Menschen von sozialen Kontakten abgeschnitten werden. Hier setzt unsere Kritik auch an und gipfelt in dem Ziel in einer Gesellschaft ohne Knäste leben zu wollen.
Für uns ist es unerheblich ob die Leute sich als schuldig oder unschuldig betrachten. Die Schuldfrage setzen wir woanders an. Wir sehen Gefangene nicht als Opfer, das ist uns wichtig.

In den 70er und 80er Jahren wurde von Roten Hilfen, Schwarzen, Bunten Hilfen, diverse Gefangenen-Komitees eine strikte Trennung zwischen politischen und sozialen Gefangenen gemacht. Das Hauptaugenmerk galt der Unterstützung der politischen Gefangenen, oder jenen die sich dort politisierten. Wie steht ihr heute dazu und was bedeutet das für eure tagtägliche Praxis?

Unsere Ortsgruppe macht keinen Unterschied zwischen „sozialen“ und „politischen“ Gefangenen, weil wir den Knast als Teil „unserer“ komplexen Gesellschaft sehen, als tragende Säule des Systems.
Wenn Gefangene Aktionen im Knast planen, um auf Missstände hinzuweisen, unterstützen wir das von außen, machen Veranstaltungen, Flugblätter, Radiosendungen usw.
Es gibt leider viel zu wenige Aktionen innerhalb der Knäste, was sicher auch dem mangelnden Interesse an Knast hier „draußen“ mitgeschuldet ist.

Einen Vorbehalt, den es immer noch anscheinend gegenüber der Roten Hilfe e.V. gibt, dass sie sich nur um die politischen, kommunistischen, wahlweise auch RAF Gefangene kümmern würde. Könnt ihr dazu aus eurer Praxis etwas sagen?

Nun ja, was wir machen, spricht nicht für die gesamte Organisation. Aktuell ist es so, dass auch innerhalb der Roten Hilfe e.V. insgesamt wenig Knastarbeit gemacht wird, egal für welche Gefangenen.

2008 fand in der BRD ein Hungerstreik von „sozialen“ Gefangenen statt um bessere Haftbedingungen zu erreichen, der in den bürgerlichen Medien so gut wie totgeschwiegen wurde. Könnt Ihr dazu was sagen? Gab es Unterstützung für den Hungerstreik? Wie verlief die Solidaritätsarbeit?

Wie viele Gefangene sich genau daran beteiligt haben, wissen wir leider auch nicht. Die „Interessenvertretung Inhaftierter“ (IVI), die das angestoßen hatte, hielt sich bedeckt mit genauen und gesicherten Informationen. Es waren wohl über 500, dazu kommen noch einzelne Gefangene aus Spanien, Belgien und der Schweiz.
Wir waren sehr froh, dass was passierte in deutschen Knästen und haben nach unseren Möglichkeiten versucht es „draußen“ solidarisch zu begleiten mit Plakaten, Flugblättern, Veröffentlichungen, Veranstaltungen, Radiobeitrag etc.
Natürlich haben bürgerliche Medien nichts darüber gebracht. Hat jemand was anderes erwartet? Es gibt keine Lobby für Gefangene, auch nicht innerhalb der radikalen Linken.

Wie ist der Stand der Solidaritätsarbeit in euren Augen? Hat sich da in den letzten Jahren mehr entwickelt? Welche Bedeutung bzw. welchen Stellenwert hat die Solidarität mit den Gefangenen in der Roten Hilfe? Was wünscht Ihr euch von anderen Ortsgruppen und Roten HelferInnen? Solidarität?

Häufig erfolgt noch temporär Solidarität, wenn bspw. ein großes 129a-Verfahren ansteht oder „Prominente“ betroffen sind wie Mumia Abu-Jamal, oder Etablierte und Prominente Öffentlichkeitsarbeit machen. Dann schaffen sie es sogar in die bürgerlichen Medien wie im jetzigen Berliner Verfahren, indem es nach dem „Ausstieg“ von Andrej auch prompt „uninteressanter“ für viele, die sich zu Wort meldeten, geworden ist.
Zu beobachten ist, dass jede Arbeit welche kontinuierlich erfolgen muss, vernachlässigt wird. Nehmen wir „Heiligendamm“: gute EA-Arbeit und nu?
Es sind unsere Leute die im Knast sitzen, die brauchen uns!
Es ist nicht nur Aufgabe der Roten Hilfe und Antirepressionsgruppen Kontakte zu halten, Anti-Knast-Arbeit zu leisten. Die Betroffenen kommen ja irgendwoher z.B. aus Antifagruppen oder der Hausbesetzerszene. Die kennen die Menschen und sollten für sie da sein.
Jeden von uns, der konsequente politische Arbeit macht, kann es erwischen. Das versuchen wir auch immer in unseren Veranstaltungen zu thematisieren. Das hat schlicht was mit Bewusstsein zu tun. Und weiterführend, was will ich, wenn ich im Knast bin?
Wir haben nicht nur einmal von Gefangenen gehört, dass sie sich vorher nicht klar waren darüber, wie wichtig die Anti-Knast-Arbeit ist.
Solidarität muss mehr ins Bewusstsein rücken, denn auch wenn es abgedroschen klingt, es ist eine Waffe.
Dabei ist es nicht wichtig, dass wir mit allem was die Gefangenen getan haben, einverstanden sein müssen. Wir erinnern hier an „Aachen4“, wo sich auch die Rote Hilfe sehr zurückgehalten hatte, da es im Zuge der Verhaftung der spanischen und des belgischen Genossen zu einer Geiselnahme kam und Schusswaffen im Spiel waren. Eine kritische Auseinandersetzung wäre gut gewesen, stattdessen kam es zu regelrechten Entsolidarisierungen, was für eine radikale Linke geradezu peinlich ist.
Nehmen wir die drei Münchner, Lukas, Sven und Steffi. Die haben für die Verteidigung ihres Hauses, dessen Stürmung schon allein ein linkes Ding war, 5 ½ bzw. 5 Jahre Knast gekriegt. Wer hatte vorher für vergleichsweise Tatbestände derartige Strafsätze gekriegt? Da wurde ein Exempel statuiert und wo blieb der Aufschrei, wo sind die OG´s die vor Ort sind?

Für viele GenossInnen scheint es eine große Hürde zu sein, Gefangenen, die sie gar nicht persönlich kennen, zu schreiben. Was ratet ihr denen?

Das Problem ist vielleicht auch, dass ohnehin immer weniger Menschen Briefe im Allgemeinen schreiben und dann an Menschen, die man selbst nicht kennt … eine Solikarte könnte ein guter Anfang sein.
Im Grunde ist es wie „draußen“, man lernt sich langsam kennen und entscheidet dabei wie weit man sich aufeinander einlässt. Die Ebene ist „nur“ eine andere. Manchmal stimmt die Chemie nicht, da kann man auch aussteigen und sollte das auch so begründen.
Wichtig ist, dass man weiß, je „enger“ es wird, je mehr Verantwortung übernimmt man auch. Es ist tatsächlich wie mit den Menschen „draußen“ um uns rum, die uns wichtig sind und für die wir da sein wollen und umgekehrt. Bietet keine Hilfe an, wenn ihr nicht wisst, ob ihr sie auch wirklich leisten könnt.

Rote Hilfe Hamburg: Infoveranstaltung gegen die Verschärfung des Versammlungsrechts

Am 27.03.2009 findet in Hamburg eine Infoveranstaltung gegen die Verschärfung des Versammlungsrechts statt. Die Veranstaltung findet im Centro Sociale statt und wird u.a. von der Roten Hilfe Ortsgruppe Hamburg mitgetragen.
Wir dokumentieren den Ankündigungstext – vielleicht hat ja der eine oder die andere aus MV Zeit, zu dieser Veranstaltung mit Rechtsanwältin Angelika Lex zu fahren.


„Es war einmal eine Versammlungsfreiheit …“

Föderalismusreform II und kein Ende in Sicht: Nach der Föderalismusreform ist die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht nun vom Bund auf die Länder übergegangen. Das heißt: Jedes Bundesland kann nun sein eigenes Versammlungsgesetz nach gut dünken zurechtzimmern.
Als erstes Bundesland hat Bayern schließlich im Juli 2008 unter CSU-Mehrheit ein neues Versammlungsgesetz erlassen und war damit scharfer Vorreiter für die anderen Bundesländer. Es verwundert nicht, dass mit diesem neuen Gesetz die Versammlungs“freiheit“ ad absurdum geführt wurde – so galt in Bayern schon eine Zusammenkunft zweier Menschen als genehmigungspflichtige Versammlung. Am 27. Februar wurde das bajuwarische Machwerk vom Bundesverfassungsgericht kassiert und wartet nun auf Nachbesserungen.
Gesetzesverschärfungen sind immer politische Entscheidungen. Im Falle des Versammlungsrechts bedeutet dies, die Politik hat grundsätzlich entschieden, nicht die Versammlungsfreiheit sicherzustellen, sondern einseitig nach Gusto der Sicherheitsbehörden die Ausübung dieses Grundrechts zu erschweren und zu vereiteln. Angesichts vielfältiger Erfahrungen aus den letzten Jahren ist davon auszugehen, dass sich Hindernisse weiterhin vorrangig gegen fortschrittliche linke Bewegungen richten wird.
Auch in Baden-Württemberg wurde bereits ein Gesetzesentwurf eingebracht und in Niedersachsen wird darüber diskutiert. In den betroffenen Bundesländern hat sich gegen diese Gesetzesverschärfungen zunehmend breiter Widerstand formiert (von der VVN, Linkspartei und Grüne, über die Gewerkschaften bis hin zu linken autonomen Gruppen). In Bayern hat
ein gesamtgesellschaftliches Bündnis Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz erhoben und in Baden Württemberg fanden zahlreiche Demonstrationen, Infoveranstaltungen etc. gegen das geplante Gesetz statt.
Und auch wenn der Hamburger schwarz-grüne Senat viel von Versammlungsfreiheit tönt, so ist in der Praxis doch das Gegenteil zu beobachten: seien es Verbotsdiskussionen im Vorfeld von Demonstrationen oder die dann folgenden Kessel und die faktische Aushebelung der Versammlungs“freiheit“, wie zuletzt bei den Griechenland-Soli-Demonstrationen im Dezember geschehen.
Senator Alhaus bezeichnet das herrschende und bereits 2005 eingeführte Polizeigesetz, welches in Hamburg ebenfalls das Verhältnis von Versammlungen und Polizei regelt, nicht umsonst als das „schärfste der Republik“. Ist hier in Hamburg aus Sicht des Sicherheitsapparates überhaupt ein „neues“ Versammlungsgesetz von Nöten?
Schwarz-grüne Töne hin oder her. Da trotzdem zu befürchten ist, dass diese neuen Gesetze nur ein Anfang sind und, wie auf dem Sektor der Sicherheitsgesetze stets zu beobachten, auch von anderen Bundesländern übernommen werden, wollen wir darüber diskutieren, was diese Änderungen
in der Praxis für Versammlungsanmelder_innen und -teilnehmer_innen bedeuten. Wir wollen auf die wichtigsten Änderungen und Tendenzen in den Versammlungsgesetzen eingehen und zusammen politische Strategien dagegen überlegen. Ferner wollen wir Erfahrungen aus den betroffenen
Bundesländern vorstellen und diskutieren, wie wir die Aktivist_innen in den betroffenen Bundesländern solidarisch unterstützen können.

Infoveranstaltung gegen die Verschärfung des Versammlungsrechts u.a. mit Rechtsanwältin Angelika Lex (München)

Freitag, 27.03.2009, 19.30 Uhr, Centro Sociale (Sternstr. 2), Hamburg

VeranstalterInnen: a2, RAV, Rote Hilfe e.V. – OG Hamburg