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Schöff mich am Arsch!

Aus aktuellem Anlass, ein Text der RH Hamburg zum Schöff_innen-Dienst.

Was es bedeutet, ehrenamtlich urteilen zu müssen

Vor kurzem erhielten mal wieder einige Menschen in der BRD Briefe mit ähnlichem Wortlaut. Ihnen wird darin mitgeteilt, dass sie für die Wahl zum Schöff_innen-Dienst für die Dauer von fünf Jahren aufgestellt sind.
Weiter heißt es, dass sich für dieses „verpflichtende Ehrenamt“ nicht genügend Freiwillige gefunden haben und somit stichprobenartig Namen aus dem Melderegister ausgewählt wurden.

So weit, so schlecht. Denn was es bedeutet, eine_r von 37.000 Schöff_innen zu sein, wird nach der Lektüre des dem Brief beigelegten Leitfadens deutlich: Schöff_innen sind ehrenamtliche Richter_innen, die in Strafprozessen an Amts- und Landgerichten nicht nur über eine eventuelle Schuld entscheiden müssen, sondern auch über die Beweiswürdigung und über das Strafmaß. Hierbei besitzen sie das gleiche Stimmrecht wie die_der Richter_in und können gegen diese_n stimmen. Da in „Schöffengerichten“ immer zwei Schöff_innen anwesend sind, können sie die_den Richter_in (in den meisten Fällen) sogar überstimmen. Das ist allerdings kein Grund zur Freude, denn emanzipatorische und kritische Ansätze haben letztlich keine Chance. Allein die Wahrscheinlichkeit, dass sich zwei Schöff_innen im Gerichtssaal treffen, die beide gegen die
gängige Verurteilungspraxis agieren möchten, geht gegen Null. Es gibt meist genug Freiwillige, die ihren (reaktionären) Sinn für Recht und Ordnung gerne weitreichender als nur am Gartenzaun ausleben möchten.
Hinzu kommen Aufrufe wie die eines NPD-Abgeordneten, „wonach sich ‚nationale Bürger’ in solche Ämter wählen lassen sollten, um so das ‚gesunden Volksempfinden’ in die Justiz zu tragen […]. So könnten höhere Strafen gegen Ausländer und Linke erreicht werden.“

Desweiteren sind höhere gerichtliche Instanzen in der BRD keine „Schöffengerichte“ und Richter_innen wissen sehr genau, wie sie ihren Kolleg_innen dort deutlich machen, dass die Schöff_innen sie überstimmt
haben. Wer in diesem System also auf demokratische Mitbestimmung hofft, liegt falsch.

Letztendlich gibt es tatsächlich fast keine Möglichkeit, dem Ganzen zu entkommen. Aber der Gesetzestext gibt uns einen wichtigen Hinweis, um nicht in die abscheuliche Situation zu kommen, über Menschen urteilen
zu müssen: Nicht zu berufende Personen sind diejenigen, die nicht in der Gemeinde wohnen. Und hier lässt sich vielleicht für die Dauer des Auswahlverfahrens ein „nicht MEHR in der Gemeinde wohnen“ erreichen.“

Und hier noch mal die Ablehnungsgründe laut § 35 Gerichtsverfassungsgesetz
Die Berufung zum Amt eines Schöffen dürfen ablehnen:

1. Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des Europäischen
Parlaments, eines Landtages oder einer zweiten Kammer;
2. Personen, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung
eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an vierzig Tagen
erfüllt haben, sowie Personen, die bereits als ehrenamtliche Richter
tätig sind;
3. Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern,
Krankenpfleger und Hebammen;
4. Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen;
5. Personen, die glaubhaft machen, daß ihnen die unmittelbare
persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in
besonderem Maße erschwert;
6. Personen, die das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben oder
es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden;
7. Personen, die glaubhaft machen, daß die Ausübung des Amtes für sie
oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung
einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere
Härte bedeutet.

Tipps der Roten Hilfe zum Umgang mit Strafbefehlen

Wie verhalte ich mich, wenn ich einen Strafbefehl bekommen habe?

Normalerweise folgt nach der von euch – selbstverständlich nicht wahrgenommenen! – Beschuldigtenvernehmung bei der Polizei und der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft die Prozesseröffnung. Es gibt aber auch die Möglichkeit, einen Prozess zu umgehen und der/dem Beschuldigten einen Strafbefehl zuzustellen.

Ein Quasi-Urteil ohne Verhandlung

Das ist quasi ein Urteil ohne eine vorhergehende Verhandlung, das heißt, der Strafbefehl legt die Rechtsfolgen der euch vorgeworfenen Tat fest, also beispielsweise, dass ihr 30 Tagessätze à 10 Euro zahlen sollt.

Dies wird in letzter Zeit häufiger praktiziert, da die Staatsanwaltschaft darauf hoffen kann, dass mensch sich nicht dagegen wehrt – entweder aus Unwissenheit oder Fristversäumnis. Allerdings wird euch auf diesem Wege die Möglichkeit eines „fairen“ Verfahrens genommen, ihr könnt bestimmte EntlastungszeugInnen nicht präsentieren, seid der Möglichkeit beraubt, mit einem/einer Anwalt/Anwältin eurer Wahl eine Prozessstrategie zu besprechen und vergeigt so im Zweifel einen eventuellen Freispruch oder eine geringere Strafe.

Darum: Erstmal Widerspruch einlegen!

Aus diesem Grund solltet Ihr Euch immer (erst einmal) gegen einen Strafbefehl wehren! In jedem Fall solltet Ihr innerhalb von zwei Wochen (nach Zugang des Strafbefehls) zunächst einen formlosen Einspruch gegen den Strafbefehl bei dem dort bezeichneten Amtsgericht unter Nennung des Aktenzeichens einlegen (Das steht auch alles in der Belehrung, die ihr mit einem Strafbefehl, quasi als Beipackzettel erhaltet). Dabei müsst und solltet ihr auch nicht begründen, warum ihr einen Einspruch einlegt.

Immer erst ein vollumfänglicher Widerspruch

Der Einspruch kann auch nur auf den Strafausspruch, also die Höhe der Strafe beschränkt werden. Eine solche Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe des Strafmaßes solltet ihr aber wirklich erst nach Absprache vornehmen beziehungsweise, wenn ihr selber Ahnung davon habt. Da ihr bis in die Hauptverhandlung hinein die Möglichkeit habt, von einem Teileinspruch Gebrauch zu machen, solltet ihr also grundsätzlich immer einen vollumfänglichen Einspruch einlegen. Nach Rücksprache mit einem/einer Anwalt/Anwältin, einer Rechtshilfeorganisation etc. könnt ihr diesen dann ja immer noch in der Verhandlung begrenzen.
Ihr könnt beispielsweise schreiben:

„Hiermit lege ich Einspruch gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts … mit dem Aktenzeichen … ein.“

Und immer die 2-Wochen Frist beachten!

Wichtig ist aber wirklich, dass dies innerhalb der zwei Wochen passiert, ansonsten könnt ihr nicht mehr gegen den Inhalt des Strafbefehls vorgehen, da dieser dann rechtskräftig wird! – Nur in Ausnahmefällen kann ggf. ein sog. „Einsetzen in den vorherigen Stand“ erreicht werden. Dafür müsstet ihr dann konkret nachweisen (z.B. durch Reisetickets oder durch Nachweis von Krankenhausaufenthalt), dass ihr nicht zu Hause wart und auch keinerlei Möglichkeit bestand, euren Briefkasten zu leeren. (Grundsätzlich gilt: Auch bei Reisen und längeren Abwesenheiten seid ihr rechtlich verpflichtet, euren Briefkasten zu leeren und den Posteingang zu sichten bzw. eine Vertrauensperson mit dieser Aufgabe betrauen!)

Entscheidend ist der Posteingang bei Gericht!!!

Also: Wenn ihr einen Strafbefehl am Mittwoch bekommt (entscheidend ist das Zustellungsdatum auf dem Umschlag!), dann endet die Frist zwei Wochen später am Mittwoch um 24.00 Uhr. Dabei sind die Postlaufzeiten von bis zu drei Tagen unbedingt zu beachten. Am sichersten ist, den Einspruch in den (Nacht-) Briefkasten des jeweiligen Amtsgerichts einzuwerfen oder das ganze gegen Empfangsbekenntnis beim Pförtner/bei der Pförtnerin oder in der Poststelle des Gerichts abzugeben. Wenn ihr den Einspruch per Post zusendet, am besten immer als Einschreiben verschicken, dann habt ihr automatisch einen Nachweis in Händen, dass das Schreiben auch zugegangen ist.

Hilfe und Ratschlag suchen!

Nachdem also ein Einspruch eingelegt ist, habt ihr erst einmal Zeit gewonnen, die ihr nun nutzen solltet, euch im Hinblick auf die weitere Vorgehensweise zu beraten und zu informieren.
Ihr könnt dies bei eurer örtlichen Ortsgruppe der Roten Hilfe, eurem Ermittlungsausschuss oder als Anfrage bei der Adresse: info[ät]rote-hilfe.de machen. Gemeinsam könnt ihr dann überlegen, ob in eurem Fall ein/eine Anwalt/Anwältin zu Rate gezogen werden sollte oder ob dies nicht nötig ist.

Einspruch zurückziehen – kein Problem!

Was ihr noch wissen solltet: Einen Einspruch kann mensch jederzeit, das heißt auch noch während der Verhandlung bis zur Urteilsverkündung, zurücknehmen. (Wenn ihr den Einspruch erst am Vortag der angesetzten Verhandlung zurückzieht, müsst ihr ggf. die Gerichtskosten zahlen. Es empfiehlt sich also, nicht bis zum allerletzten Tag mit der Entscheidung abzuwarten, ob der Einspruch zurückgezogen wird.) Dann entstehen auch keine weiteren Kosten. In dem Fall, wo er nicht zurückgenommen wird, kommt es zu einem ganz normalen Prozess, bei welchem der Strafbefehl die Anklageschrift ersetzen wird. Solltet ihr verurteilt werden, müsst ihr dann auch die Gerichtskosten tragen.