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Jürgen Heiser zu den neuen Erkenntnissen über den Rosenberg-Prozeß

new_york_times_rosenbergs_executed_bild_250.jpgJürgen Heiser hat in der jungen Welt vom 21.10.2008 einen längeren Artikel zu den neuen Erkenntnissen aus freigegeben Vernehmungsprotokollen der Grand Jury zu Ethel und Julius Rosenberg veröffentlicht. Neben einigen Aspekten, die wir hier und hier ja schon veröffentlicht haben, geht Jürgen Heiser auch genauer auf das juristische Konstrukt Grand Jury ein, mittels der fundamentale Rechte der Angeklagten ausgeschaltet wurden/werden.
Bis heute sind die beiden KommunistInnen, die (auch nach geltendem US-Recht) zu Unrecht zum Tode verurteilt wurden, nicht rehabilitiert worden. Die Rosenbergs reihen sich ein in eine lange Liste von staatlichen Morden gegen Linke in den USA, angefangen beim Abolitionsten (SklavInneenbefreier) John Brown, über die 5 Haymarket-Gefangenen, über Sacco und Vanzetti bis zu den BlackPanther-AktivistInnen wie Fred Hampton. Um so wichtiger ist es, daß wir jetzt mit aller Kraft darangehen, Mumia Abu-Jamal aus der Todeszelle zu befreien, über dem weiterhin das Damoklesschwert der US-Todestrafe schwebt. Free Mumia – free all political prisioners – stop death penalty!


Neues zum Justizmord an Ethel und Julius Rosenberg: Die US-Regierung legt die Vernehmungsprotokolle aus den Vorermittlungen der Grand Jury aus den 50er Jahren offen

Von Jürgen Heiser

Am 19. Juni 1953 wird das Ehepaar Ethel und Julius Rosenberg im Zuchthaus Sing-Sing am Rande der Kleinstadt Ossining, New York, auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet. Es ist die Zeit des Koreakrieges und der beginnenden Blockkonfrontation im Kalten Krieg. Verurteilt worden waren sie am 5. April 1951 wegen „Verschwörung zur Spionage für die Sowjetunion“. Sie wurden beschuldigt, das „Geheimnis der Atombombe“ an das sozialistische Land weitergegeben zu haben.

Einen Justizfall wie diesen hatte es in der US-Geschichte noch nie zuvor gegeben, weil noch nie jemand wegen Spionage zum Tode verurteilt wurde, geschweige denn wegen „Verschwörung zur Spionage“, einem allgemein gehaltenen Vorwurf, der es erlaubt, Angeklagte nur auf der Basis von Aussagen und ohne konkreten Tatnachweis zu verurteilen.

Robert Meeropol, der heute 71jährige jüngere Sohn der Rosenbergs, der wie sein Bruder Michael den Namen seiner Adoptiveltern trägt, schreibt in seiner Autobiographie: „Aus einer Rekonstuktion der Fakten geht hervor, daß die CIA – nach der ersten sowjetischen Atombombenzündung – auf der Jagd nach Spionen die familiären, freundschaftlichen und sonstigen Kontakte aller Mitarbeiter der Atomlabors in Los Alamos genauestens unter die Lupe nahmen. So kam ans Licht, daß ein Mechaniker, ein gewisser David Greenglass, eine Schwester und einen Schwager hatte, die Mitglieder der Kommunistischen Partei der USA waren. Nach seiner umgehenden Verhaftung wurde er vor die Wahl gestellt: seine Schwester zu denunzieren oder zu riskieren, zum Tode verurteilt zu werden. Und die Beweise? Die würde die CIA vom Schreibtisch aus beisteuern. Greenglass beugte sich, beruhigt von dem Versprechen, daß auch seine Schwester – seinem Beispiel folgend – ihr Leben retten könne, so sie andere Kommunisten denunzierte.“ [1]

Der Ingenieur Julius Rosenberg wurde am 17. Juni 1950 verhaftet, kurz nach Beginn des Koreakrieges. Nur zwei Monate später, am 11. August, wird auch Ethel Rosenberg nach einer Vernehmung durch die Federal Grand Jury verhaftet. Wenig später nimmt das FBI den Ingenieur Morton Sobell in Haft, dem vorgeworfen wird, zum „Spionagering“ um Julius Rosenberg zu gehören. Im gemeinsamen Prozeß wird Sobell 1951 zu 30 Jahren Zuchthaus verurteilt.

Der Kronzeuge der Anklage, David Green­glass, wird von der Staatsanwaltschaft mit Milde belohnt und in einem abgetrennten Verfahren zu 15 Jahren verurteilt, die er nicht ganz absitzen muß. Als Teil des Handels mit der Justiz wird seine Frau Ruth nie angeklagt.
11. September 2008

Für die Offenlegung der Vernehmungsprotokolle aus den Vorermittlungen der Grand Jury im Fall der Rosenbergs hatte sich die US-Regierung ein beziehungsreiches Datum ausgesucht: den 11. September 2008. Für die mediale Begleitung des bemerkenswerten Vorgangs war der Tag sehr gut gewählt, denn die erzwungene Herausgabe der Protokolle stellte für die US-Regierung eine Schlappe dar. Deshalb mußte es wohl so sein, daß diese heiklen Dokumente aus dem Verfahren gegen die Kommunisten Ethel und Julius Rosenberg aus den 50er Jahren, als alles „Böse“ links war und von McCarthys Schnüfflern gejagt wurde, an dem Tag der Öffentlichkeit übergeben wurden, der seit nunmehr sieben Jahren vom Gedenken an die Opfer der heutigen „Bösen“ – versammelt unter dem Begriff „Islamisten“ – bestimmt wird.

Diesen Zusammenhang der Kommunistenjagd in den 50er Jahren mit der aktuellen Beschneidung der Bürgerrechte hatte Robert Meeropol bereits zu spüren bekommen, als er im Oktober und November 2001 Vortragsreisen in den USA unternahm, in denen er für den „Rosenberg Fund for Children“ warb, mit dem Kinder politisch Verfolgter unterstützt werden, und über die politische Verschwörung gegen seine Eltern aufklärte: „Ich spürte eine Mischung aus Eile und Besorgnis. Ashcroft (Justizminster in der Bush-Regierung von 2001 bis 2005 – J. H.) und seine Gefolgsleute schienen George Orwells „1984″ als ein Handbuch für die Manipulierung der Öffentlichkeit und zur Unterdrückung von Widerspruch zu benutzen. (…) Ich fühlte mich als der Sohn von ›kommunistischen Atomspionen‹ als jemand bloßgestellt, der die Politik der Regierung in Kriegszeiten angriff. Das Land erlebte eine anfallartige Welle von Patriotismus, Widerspruch wurde mit Verrat gleichgesetzt und für viele Bürger der Vereinigten Staaten waren die Namen Ethel und Julius Rosenberg das Synonym für Verräter.“ [2]

Schaut man sich an, wie jeder Versuch, Licht in das Dunkel dieses Falls zu bringen, jahrzehntelang vereitelt wurde, dann sind Robert Meeropols Eindrücke nachvollziehbar. Und das weitere Zurückhalten der Vernehmungsprotokolle der wichtigsten drei Zeugen der Anklage ist ein Indiz dafür, daß der „Fall Rosenberg“ bis heute, über 55 Jahre nach Hinrichtung des Ehepaars, für die US-Regierung ein Fall von höchster Brisanz ist, bei dem es um nichts weniger geht als die Verteidigung der Staatsräson.

Die Söhne der Rosenbergs haben 33 Jahre lang vergeblich um Offenlegung aller Prozeßdokumente gekämpft; seit 1973, also seit 35 Jahren, streben sie die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen ihre Eltern an. Sie verlangten die Herausgabe der Materialien nach dem Freedom of Information Act (FOIA). Dieses Gesetz garantiert jedem US-Bürger den Zugang zu Dokumenten der US-Regierung, sofern sie seine Person betreffen. Erst Bemühungen des National Security Archive der George Washington University in Washington D.C., das gemeinsam mit Historikern eine Klage einreichte, führten nun zum Erfolg. Noch am Tag der Offenlegung von 43 der 46 Zeugenaussagen begrüßten die beiden Brüder diesen Akt: „Wir hoffen, daß die Herausgabe die aufgeregte Debatte um den Fall unserer Eltern wieder auf das Wesentliche zurückführt, nämlich die Zeugenaussagen, die Beweise und die Frage der Fairneß des juristischen Verfahrens.“ [3]
Geheimtribunal Grand Jury

Michael und Robert Meeropol stellen in ihrer hier dokumentierten Erklärung vom 23. September 2008 zu den offengelegten Protokollen fest, sie würden „einigen Sprengstoff“ enthalten. Um die Brisanz der Dokumente aus der Vorermittlungsphase des Rosenberg-Verfahrens wirklich erfassen zu können, muß man sich näher mit dem Rechtsinstitut „Grand Jury“ befassen.

Grand Jurys entstammen dem angelsächsischen Recht, wurden also wie das übrige Justizsystem in alle Kolonien der britischen Krone exportiert. Es gibt sie heute nur noch in den USA als Vorermittlungsinstanz nach Bundesgesetz und in einigen US-Bundesstaaten nach deren Staatsgesetzen. Im Fall der Rosenbergs ging es um eine Federal Grand Jury, weil „Spionage“ ein Verbrechen nach dem US-Bundesgesetz darstellt. Eine solche Jury besteht aus 16 bis 23 Personen, die vom zuständigen Gericht des Bezirks, in dem die Tat mutmaßlich begangen wurde, nach einem Zufallsprinzip ausgesucht und eingesetzt werden. Im Gegensatz zur zwölfköpfigen Jury in einem ordentlichen Gerichtsverfahren entzieht sich die Auswahl der Geschworenen einer Grand Jury jeder Kontrolle durch die Verteidigung. Die Grand Jury soll zwar als unabhängige Instanz agieren; da sie aber in enger Kooperation mit der Staatsanwaltschaft im Vorfeld eines Strafverfahrens entscheidet, ob hinreichender Tatverdacht für ein Verbrechen besteht und ob das Beweismaterial zur Anklageerhebung ausreicht, fungiert sie in der Regel als verlängerter Arm der Anklagebehörde.

Ursprünglich sollte die Grand Jury als Kontroll­instanz der Bürger eines Bezirks dazu dienen, Strafverfahren aufgrund einer ungeprüften Anklage zu verhindern. Durch ihre Sonderrechte erwies sie sich aber im Lauf der Geschichte weniger als Kontrollinstanz gegenüber vorschnellen oder willkürlichen Anklageerhebungen seitens der Staatsanwaltschaften. Gerade wegen ihrer Sonderrechte und wegen ihrer engen Verzahnung mit den ermittelnden Bezirks- und Bundesstaatsanwaltschaften entpuppte sich die Grand Jury als inquisitorisches Machtorgan, das sogar im Ausland agieren kann (so geschehen nach den Bombenanschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania) und Zeugen auch dann qua Gesetz als Beweismittel akzeptiert, wenn sie aus dem Ausland in die USA entführt werden.

In den USA hat eine Grand Jury nicht nur das Recht, eigenständig Zeugen aus allen Bundesstaaten vorzuladen oder die Herausgabe materieller Beweisstücke ohne richterlichen Beschluß zu verlangen, sondern im wesentlichen Unterschied zum ordentlichen Gerichtsverfahren tagt eine Grand Jury im geheimen. Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen. Mutmaßliche Täter und deren anwaltliche Vertretung sind während der Vernehmungen von Zeugen nicht zugelassen. Ein Zeugnisverweigerungsrecht gibt es nicht. Verweigern Zeugen die Aussage, können sie verhaftet und in Beugehaft genommen werden. Eine rechtliche Anfechtung der Beugehaft ist nicht möglich. Susan Brenner, Juraprofessorin der University of Dayton/Ohio: „Es gibt Leute, die haben bis zu acht Jahren in Haft verbracht, weil sie sich weigerten auszusagen.“ Diese Methode der Aussageerpressung wurde schon seit den 30er Jahren beispielsweise gegen Mitglieder der puertoricanischen Unabhängigkeitsbewegung eingesetzt. Da diese Bewegung bis heute eine Kollaboration mit der Justiz der Kolonialmacht USA ablehnt, war die Verhängung von Beugehaft von drei bis fünf Jahren bis in die 80er Jahre hinein keine Seltenheit.

Der Sonderstatus der Grand Jury erlaubt auch, was im ordentlichen Gerichtsverfahren absolut unstatthaft ist: Zeugen dürfen aussagen, was sie nur vom Hörensagen wissen, und es dürfen Ergebnisse unerlaubter Ermittlungsmethoden, heimlicher Durchsuchungen etc. zur Kenntnis genommen werden. Zwar dürfen diese fragwürdigen oder illegalen „Beweise“ nach Anklageerhebung nicht in das ordentliche Gerichtsverfahren eingeführt werden, aber die Staatsanwaltschaft hat dann schon davon Kenntnis bekommen und kann sie in ihre Strategie einbauen, ohne daß die Verteidigung je etwas davon erfährt.

Vor diesem Hintergrund ist die Veröffentlichung der Grand-Jury-Protokolle aus dem Rosenberg-Ermittlungsverfahren schon für sich genommen ein sensationeller Erfolg. Damit können endlich die ursprünglichen und bislang geheimgehaltenen Vernehmungen nachvollzogen werden, auf deren Basis sich die Staatsanwaltschaft Anfang der 50er Jahre für das eigentliche Strafverfahren gegen die Rosenbergs und Morton Sobell rüstete. Es kann vor allem heute nachvollzogen werden, wie die ursprünglichen Aussagen vor der Federal Grand Jury im nachhinein verändert und gefälscht wurden, um sie im Sinne der Anklage in eine „gerichtsverwertbare“ Fassung zu bringen, die eine Verurteilung erst möglich machte und das angestrebte Ziel sichern half: das Todesurteil an zwei Mitgliedern der Kommunistischen Partei der USA zu vollstrecken – zur Abschreckung innerstaatlicher Opposition und als Waffe im Kalten Krieg.

Die Tatsache, daß für Michael und Robert Meeropol die Integrität ihrer Eltern angesichts der Kundschaftertätigkeit des Vaters Julius Rosenberg nicht geschmälert wird, hat innerhalb der US-Öffentlichkeit und der Linken zu heftigen Debatten geführt. Für die Linke ist es gerade angesichts der Kriegsdesaster, die verschiedene US-Regierungen von Korea über Vietnam bis Irak und Afghanistan zu verantworten haben, ein wichtiger Erkenntnisprozeß, sich hinter die auf dem elektrischen Stuhl ermordeten Kommunisten Ethel und Julius Rosenberg zu stellen und öffentlich zu sagen: Sie haben sich auch angesichts der Bedrohung mit dem Tod aus Überzeugung nicht – wie von ihren Henkern geplant und erhofft – zum Verrat an der eigenen Sache erpressen lassen. Wie sie auch im einzelnen gehandelt haben mögen, sie haben es in der Gewißheit getan, damit einen Beitrag zum Frieden und zu internationaler Gerechtigkeit zu liefern.

Fußnoten:
[1] Robert Meeropol: Als die Regierung entschied, meine Eltern umzubringen. Der Fall Rosenberg. Ein Sohn erzählt, Frankfurt/Main 2008, S. 7

[2] Ebd., S. 375

[3] Presseerklärung vom 11. Sept. 2008: „Rosenberg Sons React to Release of Grand Jury Testimony“

Erklärung von Michael und Robert Meeropol vom 23. September 2008

Am 11. September wurden die Transkripte der Aussagen von 43 der 46 Zeugen, die 1950 bis 1951 im Ermittlungsverfahren gegen unsere Eltern Ethel und Julius Rosenberg zur Vernehmung vor die Grand Jury geladen worden waren, der Öffentlichkeit übergeben. Wobei nur ein Teil der Aussage von Harry Gold, einem wichtigen Zeugen der Anklage, zugänglich gemacht wurde. Außerdem sind rechtliche Schritte zur Offenlegung der Aussageprotokolle von drei weiteren Zeugen fehlgeschlagen, unter ihnen der Bruder von Ethel Rosenberg, David Greenglass, dem Kronzeugen der Anklage.

Die historisch bedeutsame Herausgabe dieser Informationen ging einher mit einem am selben Tag in der New York Times veröffentlichten Interview mit Morton Sobell, dem Mitangeklagten unserer Eltern. Seit seiner Verhaftung vor mehr als 50 Jahren hat Morton immer wieder seine Unschuld beteuert. Aber in dem Interview räumte er ein, daß er während des Zweiten Weltkrieges zusammen mit Julius Rosenberg nichtatomare militärische Geheiminformationen an die Sowjetunion weitergegeben hat, um ihnen beim Sieg über die Nazis zu helfen. (…)

Wir haben die freigegebenen 930 Seiten Grand-Jury-Protokolle gelesen und diese neuen Informationen mit den historisch bekannten Fakten zusammengeführt und nehmen dazu wie folgt Stellung.

1. 1975 haben wir unseren ersten Antrag nach dem Freedom of Information Act (FOIA) gestellt und von der US-Regierung die Herausgabe aller in ihrem Besitz befindlichen Materialien verlangt, soweit sie die Ermittlungen gegen unsere Eltern, ihre Verhaftung und Hinrichtung und Informationen über Morton Sobell betreffen. In unserer Pressemitteilung anläßlich des FOIA-Antrages haben wir betont: „Es geht dabei um das Herausfinden der Wahrheit und nicht um unsere persönliche politische Position.“ (…) Auch wenn wir damals überzeugt waren, daß dieses Material die Unschuld Mortons und unserer Eltern beweisen würde, waren wir jederzeit bereit, alles zu akzeptieren, was die Akten offenbaren würden.

2. Wir haben seit den 80er Jahren immer wieder eingeräumt, es sei möglich, daß unser Vater nichtatomare Spionage betrieben hat, daß es aber keine glaubhaften Beweise für seine Beteiligung an Aktivitäten gibt, in denen er in den Besitz des „Geheimnisses der Atombombe“ gekommen wäre und es an die Sowjetunion weitergeleitet hätte. Mortons Erklärung, gestützt durch seinen Brief, der am 19. September 2008 in der New York Times abgedruckt wurde, bringt uns dazu anzuerkennen, daß Julius tatsächlich gemeinsam mit anderen an der Weitergabe von militärischen Geheimnissen beteiligt war. Gleichzeitig glauben wir aber, daß die immer noch unter Verschluß gehaltenen Aktenteile es noch klarer bestätigen können, daß Julius das „Geheimnis der Atombombe“ weder „gestohlen“ noch übermittelt hat, also nicht das getan hat, wofür er hingerichtet wurde.

3. Die jetzt offengelegten Grand-Jury-Protokolle enthalten einigen Sprengstoff, den wir wie folgt umreißen:

– David und Ruth Greenglass (der Bruder unserer Mutter und ihre Schwägerin) haben mit der Anklage zusammengearbeitet. Im Gegenzug wurde die Anklage gegen Ruth fallengelassen und David nur zu einer vergleichsweise geringen Strafe verurteilt. Ruth hat mit ihrer Aussage im Prozeß den entscheidenden Beweis geliefert, der zur Verurteilung unserer Mutter und zu ihrer Hinrichtung führte. Im Februar 1951, erst Monate nach Beginn der Ermittlungen, gab Ruth eine neue Aussage zur Protokoll, in der sie zum ersten Mal die Beschuldigung vorbrachte (wir sagen: „erfand“), Ethel habe Davids handgeschriebene Notizen, mit denen er den Bau der Atombombe beschrieb, mit der Schreibmaschine abgeschrieben. (Damit wäre Ethel aktives Mitglied des angeblichen Spionagerings gewesen.)

Als David mit Ruths veränderter Aussage konfrontiert wurde, bestritt er seine frühere Aussage vor dem FBI, in der er die Beteiligung unserer Mutter an jedweden Spionageaktivitäten geleugnet hatte. Die erst sehr spät und plötzlich in den Ermittlungen auftauchende Aussage, die dann zum Schlüsselbeweis gegen Ethel wurde, macht die noch ausstehende Herausgabe des Aussageprotokolls von David Greenglass vor der Grand Jury so bedeutsam. Solange diese Informationen noch nicht zugänglich sind, bleibt uns nichts anderes übrig, als zu fragen: Hat David gegenüber der Grand Jury bestätigt, was er ursprünglich dem FBI erzählt hat (daß Ethel nicht an Spionageaktivitäten beteiligt war)? Oder hat er vor der Grand Jury etwas über Ethels angebliche Beteiligung ausgesagt?

Weil sowohl David als auch Ruth im Prozeß Aussagen über das Schreibmaschineschreiben gemacht haben, ist es für uns unerläßlich, die gesamten Akten einsehen zu können. Der Staatsanwalt hat in seinem Plädoyer vor der Jury unsere Mutter Ethel folgendermaßen belastet: „So hat sie bei unzähligen Gelegenheiten an ihrer Schreibmaschine gesessen und in die Tasten getippt, Anschlag für Anschlag, gegen ihr eigenes Land und zugunsten der Interessen der Sowjetunion.“

– Wir wissen jetzt: Auch wenn Ruth versuchte, eine kooperative Zeugin zu sein, um beim Staatsanwalt nicht in Ungnade zu fallen, und ihm dafür so viele Beweise wie möglich liefern wollte, enthielt ihre Aussage vor der Grand Jury nichts darüber, daß Ethel jemals irgendwelche Notizen mit der Schreibmaschine abgeschrieben hat oder auch nur bei Treffen anwesend war, in denen es um diese Notizen ging. Außerdem hat Ruth im eklatanten Widerspruch zu ihrer späteren Aussage erklärt, daß sie selbst handgeschriebene Notizen abgetippt hat, in denen aber nicht die Atombombe, sondern Gebäude von Los Alamos beschrieben wurden.

– Das angebliche Treffen, bei dem die sogenannte Skizze des Geheimnisses der Atombombe angefertigt worden sein soll (Beweisstück 8 im Verfahren), wird in Ruths Zeugenaussage nicht erwähnt. Beweisstück 8 war das wichtigste Beweismittel, das laut den folgenden Worten des Gerichtsvorsitzenden den Vorwurf der Regierung belegen sollte: „Im Hinblick auf den Verrat des Geheimnisses der Atombombe war die Verschwörung erfolgreich.“ Wenn sie (die Aussage über das angebliche Treffen – J. H.) auch in Davids Aussage vor der Grand Jury fehlt, wird das ein schwerer Schlag für den Kern der staatlichen Anklage gegen Ethel und Julius sein.

4. All das, was wir in den letzten beiden Wochen erfahren haben, stützt im Zusammenhang mit dem, was wir aus den bereits vorhandenen Informationen gezogen haben, die wichtigste Lehre aus dem Fall unserer Eltern: Die US-Regierung hat ihre Macht auf eine wahrhaft gefährliche Weise mißbraucht, die bis heute äußerst bedeutungsvoll ist.

Die Verantwortlichen, die mit dem Fall unserer Eltern befaßt waren, haben

– eine antikommunistische Hysterie ausgelöst und geschürt; sie haben dann aus dem politischen Klima Nutzen gezogen, unsere Eltern ins Fadenkreuz genommen und sie zur Zielscheibe der Ängste und Wut der Öffentlichkeit in der Ära des Kalten Krieges gemacht.

– Zeugenaussagen und Beweise manipuliert.

– Ethel nur verhaftet, um einen Hebel gegen Julius zu haben und ihn zur Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft zu bewegen (Ethels Festnahme erfolgte, nachdem ein Beamter des Justizministeriums erklärt hatte, daß es nicht genug Beweise gibt, um sie unter Anklage zu stellen).

– ihre ultimative Waffe, die Drohung mit der Todesstrafe, eingesetzt, um unsere Eltern zu Geständnissen zu erpressen und sie zu zwingen, Namen zu nennen und gegen Dritte auszusagen.

– den Mythos erschaffen, daß es bei der Atombombe ein besonderes „Geheimnis“ gab, und sodann eine Strategie ersonnen, um den Eindruck zu erwecken, als habe Julius dieses „Geheimnis“ herausgefunden und verraten.

– Julius hingerichtet, weil er sich weigerte zu kooperieren, obwohl sie wußten, daß das „Geheimnis“, mit dem die Todesstrafe gerechtfertigt wurde, ein von der Staatsanwaltschaft konstruiertes Täuschungsmanöver war.

– Ethel hingerichtet, weil sie sich weigerte zu kooperieren, obwohl sie wußten, daß Ethel im Sinne der Anklage unschuldig war und an keiner einzigen Spionagehandlung beteiligt war.

Schlußendlich haben die Institutionen und Personen, die mit dem Fall unserer Eltern befaßt waren, systematisch und nachdrücklich all diese Fälle von Amtsmißbrauch gedeckt und öffentlich geleugnet.

(Aus dem US-Amerikanischen von Jürgen Heiser)

10. Todestag von Andrea Wolf (Ronahî)

10-todestag-ronahi_bild_300Ende Oktober jährt sich der 10. Todestag von Andrea Wolf, einer deutschen Internationalistin, die in der Frauenarmee der PKK mitgekämpft hat. Am 22.10.1998 kam es in Folge einer größeren militärischen Operation von Dorfschützern und türkischem Militär in den kurdischen Bergen bei Beytüssebap zu einem Feuergefecht zwischen einer Einheit der Frauenarmee der PKK und dem türkischen Militär. Die kurdische Einheit, bestehend aus PKK-Kämpferinnen und einigen Männern, wollte sich zurückziehen, wurde aber von einem Kobra-Kampfhubschrauber der türkischen Armee gezielt angegriffen, wobei viele KämpferInnen fielen. Beim nachfolgenden Angriff der türkischen Soldaten wurden einige PKK-KämpferInnen gefangengenommen, darunter auch Andrea Wolf (Ronahî). Die Gefangenen wurden vom türkischen Militär und den anwesenden Dorfschützern (paramilitärische Einheiten, die der türkische Staat in der Osttürkei militärisch für den „schmutzigen Krieg“ ausgebildet hat) gefoltert und anschließend ermordet. (Mehr Infos und AugenzeugInnenberichte findet ihr auf der Seite der Internationalen Untersuchungskommission zum Tode von Andrea Wolf.)
Anläßlich des 10. Todestages findet in Hamburg eine gemeinsame Gedenkveranstaltung für Andrea und weitere 6 Genossinnen statt , organisiert von der Informationsstelle Kurdistan (ISKU), dem Verein Freier Frauen aus Mezopotamien und dem kurdischen Studierendenverband YXK. Einen Einladungsflyer gibt es hier als pdf.
Wir dokumentieren die Ankündigung zur Veranstaltung:


10. Todestag von Andrea Wolf (Ronahî)

Am 23. Oktober jährt sich der Todestag von Andrea zum 10. Mal

Im Oktober kamen viele Revolutionärinnen in den Reihen der PKK im Kampf ums Leben. Um nur einige zu nennen: Gülnaz Karataş (Berîtan), Meryem Çolak, Esengül Akgül (Faraşîn) Gurbetelli Ersöz (Zeyneb). Andrea hatte sich Mitte der 1990er Jahre als Internationalistin der Frauenarmee der PKK angeschlossen. Bei einem Gefecht im türkischen Teil Kurdistans in der Region Çatak wurde sie von der türkischen Armee festgenommen und nach Augenzeugenberichten nach ihrer Gefangennahme ermordet. Andreas Wunsch war es, nach einiger Zeit bei der Guerilla der PKK in die BRD zurückzukehren und ihre Erfahrungen aus dem Freiheitskampf in Kurdistan in die Linke hier einzubringen und Verantwortung beim Aufbau revolutionärer Strukturen in der BRD zu übernehmen. Ihr Wunsch konnte durch ihren frühen Tod nicht mehr erfüllt werden. Um so wichtiger ist es, dieses Ziel weiter zu verfolgen und in diesem Sinne an Andrea, Berîtan, Faraşîn, Zeyneb, Helîn und allen revolutionären Gefallenen zu erinnern.

10 salîya koçkirina Andrea Wolf (Ronahî) Di 23 cotmehê de dibe 10 mîn sala koçkirina Andrea. Di heyva cotmehê’de gelek jinên şoreşger di nav hêzen PKK ê de jîyana xwe ji dest dan. Hinenk ji wan jinan ev bûn: Gülnaz Karataş (Berîtan), Meryam Colak, Esengül Aygül (Faraşîn), Gurbetelli Ersöz (Zeynep). Andrea di nava 1990 de wek înternasyonalistkê tev li hêzên jinê PKK’ê yên milê leşkerî bû. Li Çatakê perçê Kurdistana aliyê Tirkiyê di şerekî de, ji alî leşkerên tirk ve hate girtin. Li gorî gotinê şahidan, dema ku leşkerên tirk wê digrin û dikujin. Armanca Andrea ew bû ku demekê di nav PKK’ê de bima û piştre dîsa vegerya Almanya û ew tecrûbeyên ku di nav gerilada hinbibû bida sazîyên cep, û bi xwe jî di damezirandina wanda bi rengekî şoreşgerî cîh bigirta û berpiyarî hilad ser xwe. Lê zû hatina mîrinê nehîşt, ku ew xwesteka xwe bi cîh bîne û bighêje armanca xwe. Ji lewra şopandina xwestek û armancên wê bû girîngîyek. Em jî ji ber vê sedemê, Andrea, Berîtan, Faraşîn, Zeyneb, Helîn û hemû şehîdên şoreşê bi bîr tînin.

Samstag, Semî, 25.10.2008

15:00 Von Melle Park 8 Hörsaal Erziehungswissenschaften Universität Hamburg

Programm: Texte von Andrea, Erinnerungen von FreundInnen Bilder und Film Internationale Musikbeiträge

Program: Goteyen Andrea, Bîranîna hevalan Sinevisiyon Muzika navnetewî: Sakina û wekî dî

Endlich Akten freigegeben – Todesurteile gegen Ethel und Julius Rosenberg waren rein politisch motiviert!

rosenbergs_bild_300 Wir dokumentieren einen Beitrag von Ronald Friedmann im Neuen Deutschland vom 17.09.2008 zu den endlich freigegebenen Akten im Falle der Rosenbergs. Die jetzt vorliegenden Akten belegen, daß es sich bei den Todesurteilen 1953 gegen Ethel und Julius Rosenberg um rein politisch motivierte Morde der US-Regierung gehandelt hat. Die 970 Seiten umfassenden Akten der Grand Jury sind jetzt auf der Internetseite des National Security Archive veröffentlicht und hier abrufbar.

(Der Historiker Ronald Friedmann ist übrigens Autor einer Klaus-Fuchs- und einer Gerhart-Eisler-Biografie. Im kommenden Jahr erscheint von ihm ein Buch über Arthur Ewert.)


Es war ein Justizmord!

Endlich freigegebene Akten im Fall Ethel und Julius Rosenberg bestätigen richterliche Willkür – und einen Verrat

Die US-Regierung hat überraschend die richterliche Anordnung nach Freigabe der Akten im Falle Ethel und Julius Rosenberg akzeptiert und am vergangenen Donnerstag die Dokumente veröffentlicht. Nunmehr kann eine jahrzehntelange Vermutung auch exakt bewiesen werden.
Anfang dieses Jahres, am 31. Januar, hatten das nichtstaatliche National Security Archive, verschiedene US-amerikanische Historikerorganisationen und Journalisten der „New York Times“ vor einem Bundesgericht Klage eingereicht, um die Herausgabe der seit fast 60 Jahren geheimen Vernehmungsprotokolle aller 46 Zeugen zu erreichen, die zwischen August 1950 und März 1951 vor einer Grand Jury in New York im Verfahren gegen Ethel und Julius Rosenberg aussagten. Aufgabe dieser Grand Jury, zu deren Verhandlungen nach damaliger Gesetzeslage weder die Angeklagten noch ihre Verteidiger zugelassen waren, war die Entscheidung darüber, ob die Staatsanwaltschaft ausreichende Beweise für eine Anklageerhebung hatte und ob überhaupt Anklage erhoben werden sollte.

43 Zeugen und 970 Aktenblätter

Am 26. Juni lehnte es die US-Regierung ab, die Aussagen der noch lebenden Zeugen und jener freizugeben, deren Tod nicht nachgewiesen werden konnte bzw. deren derzeitiger Aufenthaltsort nicht festzustellen war. Einen Monat später, am 22. Juli, ordnete Alvin Hellerstein, Bundesrichter mit Zuständigkeit für den New Yorker Gerichtsbezirk, in dem 1950/51 die Verhandlungen gegen die Rosenbergs stattgefunden hatten, daher zunächst die Herausgabe der Protokolle mit den Aussagen von jenen 36 Zeugen an, die verstorben sind oder der Veröffentlichung ausdrücklich zugestimmt hatten. Nach Einspruch der Kläger erweiterte der Richter am 26. August seine Entscheidung und verlangte nun von der US-Regierung, die Aussageprotokolle von 43 Zeugen aus der Verhandlung vor der Grand Jury zu veröffentlichen. Lediglich die Aussagen von drei noch lebenden Zeugen, die ihre Zustimmung verweigerten, dürften weiterhin unter Verschluss bleiben, darunter von David Greenglass, Bruder von Ethel Rosenberg und Schwager von Julius Rosenberg, neben seiner im April 2008 verstorbenen Ehefrau Ruth Greenglass Hauptzeuge der Anklage. Der Richter gab der US-Regierung zwei Monate Zeit, gegebenenfalls Widerspruch einzulegen. Diese verzichtete darauf.
970 Aktenseiten, die der strengsten Geheimhaltung unterlagen, sind nun für die Öffentlichkeit zugänglich. Sie beweisen, was Historiker und Journalisten schon seit langem vermutet hatten: Ethel Rosenberg, die gemeinsam mit ihrem Mann Julius Rosenberg am 5. April 1951 wegen angeblicher Verschwörung und Atomspionage für die Sowjetunion zum Tode verurteilt und am 19. Juni 1953 im New Yorker Staatsgefängnis Sing Sing auf dem elektrischen Stuhl getötet wurde, war unschuldig. Julius Rosenberg hatte zwar jahrelang einen sehr erfolgreich arbeitenden Spionagering geführt, der dem sowjetischen Geheimdienst bedeutende wissenschaftlich-technologische Informationen lieferte; er war jedoch nur am Rande mit Atomspionage befasst, so dass auch das Todesurteil gegen ihn – selbst nach damaligem US-Recht – keinesfalls gerechtfertigt war.
1944 hatten die US-Geheimdienste im Rahmen des sogenannten Venona-Projekts begonnen, den kodierten Nachrichtenverkehr der sowjetischen Vertretungen in den USA zu entschlüsseln und waren dabei sehr schnell zu beachtlichen Erfolgen gekommen: Insgesamt konnten etwa 2200 Funksprüche – zumindest teilweise – entschlüsselt werden. Das Venona-Projekt galt als das größte Geheimnis des Kalten Kriegs. Seine Existenz und seine Ergebnisse wurden erst 1995 offiziell bekanntgegeben, obwohl die Sowjetunion spätestens 1949 vom verheerenden Einbruch in ihren Nachrichtenverkehr erfahren hatte.

Die Verhaftung des Kuriers

Durch das Venona-Projekt kam das FBI u. a. auf die Spur von Klaus Fuchs und Ted Hall, die zwischen 1944 und 1946 aus Los Alamos, dem Herzstück des US-amerikanischen Manhattan-Projekts zur Entwicklung und zum Bau einer Atombombe, zahlreiche und äußerst detaillierte Informationen an den sowjetischen Geheimdienst geliefert hatten. Es konnten auch Funksprüche entschlüsselt werden, die auf den Spionagering von Julius Rosenberg hinwiesen, ohne jedoch diesen schon namhaft zu machen.
Erst die Verhaftung von Harry Gold, dem Kurier, der für den sowjetischen Geheimdienst den Kontakt zu Fuchs in den USA aufrechthielt, brachte den entscheidenden Hinweis, der letztlich auch zur Festnahme von Julius Rosenberg führte. Aus eigenem Antrieb und ohne Not hatte Gold dem FBI unmittelbar nach seiner Verhaftung im Juni 1950 gestanden, dass er bei seiner Reise im Juni 1945 nach New Mexico – dem Bundesstaat der USA, in dem Los Alamos liegt – nicht nur Kontakt mit Fuchs hatte. Gold traf in einer Privatwohnung in Albuquerque auch auftragsgemäß einen Angehörigen der US-Streitkräfte, der als Maschinenarbeiter in einer Werkstatt in Los Alamos arbeitete und ihm ebenfalls Informationen über die in der Entwicklung befindliche US-Atombombe übergab. Sehr schnell konnte das FBI nun ermitteln, dass es sich hier um David Greenglass handelte.
Tatsächlich hatte Julius Rosenberg seine Schwägerin Ruth Greenglass im November 1944 im Auftrag des sowjetischen Geheimdienstes aufgefordert, ihren Ehemann dafür zu gewinnen, Informationen über Los Alamos und die Ergebnisse der dortigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten an die sowjetische Seite weiterzugeben. Bei drei Gelegenheiten lieferte David Greenglass Informationen: Anfang Dezember 1944, als seine Frau ihn in Albuquerque besuchte und faktisch als Spion anwarb, übergab er ihr eine Beschreibung der Einrichtungen von Los Alamos und eine Liste mit den Namen einiger ihm bekannter Wissenschaftler. Im Januar 1945, bei einem längeren Urlaub in New York, vermachte er Julius Rosenberg mehrere Seiten mit handschriftlichen Notizen, die von Ruth Greenglass angefertigt worden waren, die die für andere kaum zu entziffernde Handschrift ihres Ehemannes gut lesen konnte. Bei gleicher Gelegenheit traf dieser sich, durch Vermittlung von Julius Rosenberg, noch mit einem hochrangigen sowjetischen Geheimdienstoffizier, der jedoch feststellen musste, dass Greenglass auf Grund seiner geringen wissenschaftlichen Qualifikation und seiner niedrigen Position in Los Alamaos kaum in der Lage war, die von Moskau gewünschten Fragen zu beantworten. Und schließlich übergab Greenglass im Juni 1945 beim bereits erwähnten Zusammentreffen mit Gold Materialien.

Belastet vom eigenen Bruder und Schwager

Unmittelbar nach seiner Verhaftung am 15. Juni 1950 legte Greenglass gegenüber dem FBI ein umfassendes Geständnis ab, bei dem er seine Frau und vor allem Julius Rosenberg massiv belastete. Ruth Greenglass, die zwar vom FBI mehrfach verhört, aber niemals verhaftet wurde, bestätigte die Aussage ihres Mannes und wiederholte ihre eigene vor der Grand Jury. Ethel Rosenberg wurde durch diese frühen Aussagen ihres Bruders und ihrer Schwägerin nur insoweit belastet, als dass sie bei einigen der einschlägigen Gespräche ihres Mannes mit David und Ruth Greenglass zugegen war.
Die US-Behörden waren denn auch von Anfang an davon überzeugt, dass Ethel Rosenberg zwar von der geheimen Tätigkeit ihres Mannes wusste, aber darin selbst nicht aktiv einbezogen war. Dafür sprach allein schon die durch das Venona-Projekt bekannte Tatsache, dass es im geheimen Funkverkehr des sowjetischen Geheimdienstes zwar einen Decknamen für Julius Rosenberg gab (zunächst »Antenna«, dann »Liberal«), nicht aber für seine Frau. So wurde Ethel Rosenberg auch erst am 11. August 1950, also knapp zwei Monate nach ihrem Mann, verhaftet – um ihren Mann unter Druck zu setzen und ihn zu einem Geständnis zu veranlassen, auf dessen Grundlage weitere Prozesse gegen Personen möglich gewesen wären, die durch das Venona-Projekt zwar enttarnt waren, gegen die es aber keine gerichtsverwertbaren Beweise gab.
Die einzigen Beweise gegen Ethel Rosenberg, die bei der Hauptverhandlung vom 6. bis 28. März 1951 dann von der Staatsanwaltschaft vorgelegt wurden, waren die Aussagen von David und Ruth Greenglass, die nun plötzlich auch Ethel Rosenberg umfassend belasteten. Nach diesen neuen Aussagen habe sie eine entscheidende Rolle bei der Anwerbung von David Greenglass und der Übermittlung von Atomgeheimnissen an den sowjetischen Geheimdienst geleistet, in dem sie angeblich die handschriftlichen Notizen ihres Bruders mit der Schreibmaschine abgeschrieben habe. Obwohl die US-Behörden aus den entschlüsselten sowjetischen Funksprüchen wussten, dass die von Greenglass stammenden Informationen handschriftlich nach Moskau übermittelt wurden, reichte diese Behauptung für das Todesurteil auch gegen Ethel Rosenberg, die während der gesamten Verhandlung – wie auch Julius Rosenberg – konsequent jede Schuld bestritt. Die Kooperation der Greenglass‘ wurde belohnt: David Greenglass wurde zu einer Haftstrafe von nur 15 Jahren verurteilt, von denen er etwas mehr als zehn Jahre verbüßen musste; gegen Ruth Greenglass wurde keine Anklage erhoben; sie musste nicht einen Tag in Haft verbringen.
Ein weiteres Opfer des Rosenberg-Prozesses war der Mitangeklagte Morton Sobell, der zwar – was der nunmehr 91-Jährige in einem Zeitungsinterview vergangene Woche bestätigte – zum Spionagering um Julius Rosenberg gehört hatte, aber nicht einmal indirekt in die Atomspionage verwickelt war. Er wurde als Mitverschwörer zu 30 Jahren Haft verurteilt, von denen er 19 Jahre verbüßen musste. Auch für ihn gilt, dass die Schwere der ihm vorgeworfenen Taten und die gegen ihn verhängte Strafe in keinerlei Verhältnis standen.
David Greenglass, jetzt 86 Jahre alt, hat bereits vor mehr als zehn Jahren in einem Interview zugegeben, vor Gericht gelogen und damit die Grundlage für das Todesurteil gegen die Rosenbergs gelegt zu haben. Letztlich indes nimmt dieses Bekenntnis nichts von der Blutschuld der US-Behörden. Sie waren es, die Ethel und Julius Rosenberg zum Tode verurteilten und hinrichten ließen.

Telefoninterview mit Mumia Abu-Jamal

freiheit-fuer-alle-politischen-gefangenen-mumia_bild_300.jpgZur 400. Zeitungskolumne von Mumia Abu-Jamal in der jungen Welt führte Jürgen Heiser vom Internationalen Verteidigungskomitee Bremen (IVK) ein Telefoninterview mit Mumia. Da nicht alle NutzerInnen unserer Seite regelmäßig die junge Welt lesen, wollen wir euch das Interview, das exklusiv am 16./17. August 2008 in der jungen Welt – Nr. 191 erschien, nicht vorenthalten.

Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Weg mit der rassistischen Todesstrafe!


Mumia Abu-Jamal im Gespräch: „… die Mauern zwischen uns einreißen“

Mumia Abu-Jamal, Jahrgang 1954, sitzt seit Juli 1982 in der Todeszelle. Das ehemalige Mitglied der Black Panther Party wurde am 9. Dezember 1981 unter dem Vorwurf, in ­Philadelphia einen Polizisten erschossen zu haben, verhaftet. Fest steht nur, daß er seinen Bruder in einer Verkehrskontrolle vor den Mißhandlungen des weißen Polizisten Daniel Faulkner schützen wollte. Der wirkliche Tathergang wurde gerichtlich nie geklärt. Statt dessen wurde Abu-Jamal im Juli 1982 nach kurzem und rassistisch motiviertem Prozeß zum Tode verurteilt, obwohl er betonte, den Polizisten nicht erschossen zu haben. Seit 1995 kämpft er um die Wiederaufnahme seines Verfahrens. Wöchentlicher jW-Kolumnist ist der politisch engagierte Journalist und Buchautor seit dem 16. Dezember 2000. Heute veröffentlichen wir seine 400. Kolumne in Folge. Anläßlich dieses Ereignisses konnten wir den Gefangenen telefonisch insbesondere zu seiner journalistischen Arbeit im Todestrakt der US-Strafanstalt Greene, Waynesburg/Pennsylvania, befragen. Ein Gespräch über das überwachte Anstaltstelefon dauert maximal 15 Minuten und wird computergesteuert auf die Sekunde abgebrochen.

[Computerstimme: Sie erhalten ein R-Gespräch von Mumia Abu-Jamal (Name mit seiner Stimme gesprochen), einem Insassen der staatlichen Strafanstalt von Greene. Wenn Sie die Funktionen Konferenzschaltung oder Anklopfen aktivieren, wird das Gespräch sofort abgebrochen.]

Der Anlaß für unser heutiges Gespräch ist, daß in junge Welt am 16. August Ihre 400. Kolumne veröffentlicht wird. Die Leser fragen sich oft, wie es ein Mensch, der seit fast drei Jahrzehnten hinter Gittern sitzt, schafft, so viel zu schreiben und damit so nah am Herzschlag der Zeit ist…?

Ich denke, jeder Autor schreibt zuerst und vor allem für sich, aber letzten Endes ist der wichtigste Aspekt, für seine Leserinnen und Leser zu schreiben. Es ist herzerfrischend und verwundert mich in diesen Zeiten geradezu, daß wir die Leser von junge Welt und vergleichbarer Zeitungen und Medien rund um den Globus haben. Wenn ich schreibe, dann denke ich an diese Leserschaft und die Bewegungen, denen sie angehören, und an die Herausforderungen, mit denen sie in dieser Epoche konfrontiert sind. Ich versuche, die Distanz aufzulösen und die Mauern zwischen uns einzureißen. Das ist ein Teil von dem, wie ich an das Schreiben herangehe.

Journalisten hasten üblicherweise von Termin zu Termin. Das ist nicht Ihr Problem, aber Sie sind dafür beim Recherchieren und Schreiben völlig auf sich selbst gestellt. In Ihrem Brief an das deutsche PEN-Zentrum, in dem Sie sich für die Lesung aus Ihren Büchern am 17. April 2008 im Berliner Bertolt-Brecht-Haus bedanken, haben Sie gesagt: „Schreiben ist ein einsames Unterfangen.“ Wie schaffen Sie es trotzdem, mitten unter uns zu sein und über die akuten Probleme dieser Welt zu schreiben?

Ich denke, ich habe tatsächlich den einen Vorteil, wirklich »unabhängig« im besten Sinne des Wortes zu sein. Vor allem hier in den USA haben wir nach der Tragödie des 11. September 2001 hautnah das Versagen des Mainstream-Journalismus erlebt, das Versagen der großen Zeitungen der Vereinigten Staaten und der großen Fernsehsender, die alle zusammen ein Publikum von Abermillionen erreichen. Es war eigentlich das Versagen des gesamten Journalismus, seiner wichtigsten Aufgabe nachzukommen, die Leser und Zuschauer zu informieren, also die gesamte Öffentlichkeit darüber zu informieren, was wirklich in der Welt passiert. Wenn ich »frei« wäre und für eine bürgerliche Zeitung arbeiten würde, dann wäre ich nicht wirklich frei, ich hätte nicht die Freiheit, die Wahrheiten auszusprechen, wie ich es in meiner jetzigen Situation tun kann.

Auf welche Informationsquellen können Sie sich stützen?

Ich lese, soviel ich kann, auch wenn es weniger ist, als ich gern möchte. Ich erhalte eine Reihe von linken Zeitungen, auch einige bürgerliche Zeitungen wie beispielsweise die New York Review of Books, die New Yorker Sunday Times und auch ein paar Magazine wie beispielsweise Monthly Review. Ich lese diese Blätter aufmerksam, analysiere die Artikel sehr genau und mache mir vor allem ein klares Bild davon, worüber die bürgerliche Presse schreibt. Ich frage mich dann, was die behandelten Themen mit den Kämpfen zu tun haben, die die Leute in den Bewegungen draußen in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen führen. Ich frage mich, was ihre Anliegen sind, und versuche, mich dem mit meinem Denken, aber auch mit meinem Herzen so weit wie möglich anzunähern. Ich versuche nachzuempfinden, worum es bei den Problemen und Kämpfen draußen geht. So war es mir möglich, schon vor Monaten über die Welle der Zwangsvollstreckungen im Rahmen der Subprime-Krise zu schreiben, lange bevor es ein Thema in der überregionalen Öffentlichkeit wurde.

Dieser Kolumnenbeitrag wurde unter dem Titel »Fest der Obdachlosen« in der Vorweihnachtszeit am 22. Dezember 2007 in der Wochenendausgabe der jW veröffentlicht. Der Bezug zwischen der Geburt des Märtyrers der Christenheit in einem Viehstall und das Elend der wachsenden Zahl der Obdachlosen in den US-Vorstädten drängte sich auf.

Sicher. Und daß ich schon so früh darüber schreiben konnte, lag eben nicht daran, daß ich darüber schon viel in den Zeitungen gelesen hätte, sondern weil ich unter anderem den Brief einer verzweifelten jungen Mutter von vier Kindern bekam. Ich werde wohl nie erfahren, warum sie gerade mir einen Brief schrieb …

[Computerstimme: Dieser Anruf kommt aus der staatlichen Strafanstalt Greene]

… aber sie schrieb mir jedenfalls, weil sie sich in einer persönlichen Krise befand. Diese Krise war durch die Zwangsvollstreckung ausgelöst worden, durch die sie ihr kleines Haus und damit das Zuhause ihrer Kinder verlieren sollte. Ihre Zeilen gingen mir sehr nahe, und ich machte das Thema deshalb zum Gegenstand mehrerer Artikel, die ich danach schrieb.

Erhalten Sie oft Briefe von Menschen, die einen Artikel von Ihnen gelesen haben?

Ja, und sie schreiben mir, weil sie wissen, wofür ich als Autor stehe. Einige Leute vergessen dabei meinen Absender (lacht), also wo genau ich mich hier befinde. Die meisten Leute schreiben mir aus einem Gefühl der Verzweiflung. Sie haben sich vorher schon an bekannte Autoren oder Journalisten gewandt, aber von diesen keinerlei Antwort erhalten. Ich bekomme natürlich auch sehr viele Briefe von anderen Gefangenen, die mir ihre Situation beschreiben. Leider kann ich nur wenigen antworten.

Tragen auch Besucher ein Stück des Lebens außerhalb der Gefängnismauern zu Ihnen in den Todestrakt?

Natürlich, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Ich lerne von den Leuten, wenn ich mit ihnen spreche. Ich lerne viel über Alltägliches wie die Preise von Lebensmitteln und die hohen Mieten und was Leute in Großstädten wie Philadelphia heute allein für das Abstellen ihres Autos zahlen müssen. Das sind die Probleme, mit denen sich die Leute herumschlagen, und indem mir meine Besucher davon erzählen, lerne ich selbst viel über das Leben draußen.

Ihre Leser lernen umgekehrt aus Ihren Artikeln und Kolumnen. Zum Teil werden die Inhalte gemeinsam diskutiert und zur jeweiligen persönlichen Situation und der ihrer jeweiligen Länder in Beziehung gesetzt. Ist das also der Weg, wie Sie am Anfang gesagt haben, die Mauern zwischen drinnen und draußen niederzureißen, Mauern, die nicht aus Beton gebaut sind?

Darum geht es mir, und es ist im Zusammenhang mit meinen Kolumnen in junge Welt ein weiterer wichtiger Punkt. Ich bekomme vielleicht nicht täglich, aber alle zwei Tage Briefe und Postkarten aus Deutschland. Es berührt mich sehr, daß Leute sich die Zeit nehmen, meine Artikel zu lesen. Nicht ganz zufällig schaue ich gerade auf meine Kolumne in der Wochenendausgabe der jW vom 19./20. Juli 2008 mit dem Titel „Dr. Watsons Genlabor“.

Wie ist das möglich?

Vor einer Stunde wurde mir meine Post ausgehändigt und dabei war diese Ausgabe von junge Welt, die ich in Händen halte. Jemand aus Deutschland hat sie mir zugeschickt.

Sie können also die eigenen Artikel auch in Deutsch lesen?

Ja, so gut ich kann. Mein Deutsch habe ich mir selbst beigebracht.

Die Leser der jW wollen natürlich mehr von Ihren Texten lesen. Sie werden sich aber denken können, daß die Leserschaft dafür eintritt, daß der „Korrespondent aus dem Todestrakt“ seine Arbeit endlich als freier Mann verrichten kann.

Ja, natürlich. Aber jetzt – hier und heute, in diesem Moment – ist erst einmal das mein Sein, mein Arbeitsplatz und Revier. Wenn ich frei wäre, wären natürlich andere Länder, andere Bereiche, andere Gebiete mein Revier, in dem ich mich bewegen würde.

Da wir nur begrenzte Zeit haben, würde ich jetzt gern noch einmal kurz auf die letzte Entscheidung des US-Bundesberufungsgerichts zu sprechen kommen. Danach bleibt der Schuldspruch von 1982 wegen Mordes unangetastet, und es besteht nur die Möglichkeit, daß das Urteil eventuell von einer neuen Jury in lebenslange Haft umgewandelt wird. Vorausgesetzt, die Staatsanwaltschaft setzt sich nicht erneut durch, die Ihre Hinrichtung will. Kam die Gerichtsentscheidung überraschend für Sie?

Nun, ich versuche, mich davon nicht überraschen zu lassen, aber ich muß zugeben, daß ich manchmal schon noch überrascht bin. Zunächst einmal muß ich aber betonen, daß man diesen Richterspruch vom 22. Juli korrekterweise nicht als »Entscheidung« bezeichnen kann, denn er war ein klarer Ausdruck des Ausbleibens einer Entscheidung. Die Bundesrichter haben sich untereinander darauf verständigt, daß sich das auf zehn Richter erweiterte Gremium nicht noch einmal gründlich mit meinem Fall befaßt.

Wobei es in den Anträgen Ihres Hauptverteidigers Robert R. ­Bryan ja um die völlige Aufhebung des Schuldurteils vom Juli 1982 geht, weil Sie und Ihre Anwälte vorbringen, das Todesurteil beruhe auf rassistischen Vorurteilen, politischer Einflußnahme und Beweismanipulationen. Entspricht die jüngste Entscheidung denn der gängigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts?

Genau an dem Punkt wird die ganze Sache noch erstaunlicher, wenn man nämlich den Richterspruch nach den eigenen Regeln des Bundesberufungsgerichts beurteilt. Wenn einer der Richter eine abweichende Meinung vertritt, wie im vorliegenden Fall Richter Ambro, der wegen der rassistisch motivierten Ablehnung von schwarzen Jury-Kandidaten durch die Staatsanwaltschaft selbst einen neuen Prozeß für mich fordert, dann war es bis jetzt eigentlich gängige Praxis des Bundesgerichts, daß das erweiterte Richtergremium den Fall noch einmal anhört. Das nun abzulehnen, war ein klarer Bruch des bisherigen Kurses in der Rechtspraxis dieser Richter. Es ist auch ein klarer Bruch ihrer eigenen Regeln, wenn eine Entscheidung getroffen wird, bevor die Gegenseite, der Staat, also die Staatsanwaltschaft ihre Stellungnahme abgegeben hat, wie es jetzt der Fall war.

Also doch eine Überraschung angesichts vorangegangener Entscheidungen?

Ja, ich war überrascht, aber damit wurde auch etwas offengelegt. Es hätte mich eigentlich nicht überraschen dürfen, aber ich bin immer wieder überrascht, wenn die Justiz ihre eigenen Regeln verletzt, ihre eigenen Grundsatzentscheidungen negiert und gegen die eigenen Gesetze verstößt und damit meine mir angeblich zustehenden Rechte verletzt.

Ist also der Rechtsbruch der wesentliche Kern des gesamten Verfahrens seit 1982?

Absolut. Das ist von Anfang an durchgängig immer genauso geschehen.

Bekommen Sie als Mitglied des PEN-Zentrums der USA in dieser Situation stärkere Unterstützung von Ihrer Schriftstellerorganisation oder von anderen Menschenrechtsorganisationen?

Ja, Amnesty International beobachtet meinen Fall kontinuierlich. Und es haben sich bereits einige Journalisten und Autoren an mich gewandt …

[Computerstimme: Es bleiben Ihnen noch 60 Sekunden]

… und ich erfahre wirklich eine sehr beeindruckende Unterstützung von Kolleginnen und Kollegen des PEN America, die mich sehr tief bewegt.

Die Mitglieder des PEN-Zentrums Deutschland waren auch sehr bewegt von dem Brief, den Sie ihnen nach der Lesung vom 17. April im Berliner Brecht-Haus geschrieben haben…

[Computerstimme: Sie haben nur noch wenige Sekunden]

Die Leitung wird in wenigen Sekunden gekappt. Herzliche Grüße von Redaktion, Verlag und Lesern der jungen Welt …

Danke sehr (deutsch)! Liebe Grüße an alle!

[Ende des Gesprächs]

Vor 55 Jahren: Die KommunistInnen Ethel und Julius Rosenberg auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet

rosenbergs_bild_200Dieses Jahr am 19. Juni hat sich der Todestag von Ethel und Julius Rosenberg zum 55. mal gejährt. Die beiden US-amerikanischen KommunistInnen wurden 1950 (mittels konstruierter Beweise) wegen Atomspionage für die Sowjetunion verhaftet. Sie wurden am 19. Juni in Sing Sing auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet.

Peter Wolter hat ein Interview mit Robert Meeropol, Sohn von Ethel und Julius Rosenberg, geführt. Robert Meeropol, der seit 1990 mit seiner Stiftung „Rosenberg Fund for Children“ Kinder politischer Gefangener in den USA unterstützt. Robert Meeropol gehört aber auch zu denen, die sich seit Jahren die Freiheit für Mumia Abu-Jamal engagiert. Das Interview ist in der jungen Welt vom 28.06.2008 erschienen.

Auf dem Foto ist übrigens die letzte Umarmung des Ehepaars Ethel und Julius Rosenberg im Zuchthaus Sing Sing zu sehen. Wenig später wurden beide aufgrund einer staatlichen, antikommunistischen Kampagne in den USA auf dem elektischen Stuhl hingerichtet.


„Ohne Solidarität hätten wir nicht überleben können“

Gespräch mit Robert Meeropol. Über seine Eltern Ethel und Julius Rosenberg, über Justizmorde und die Rosenberg-Stiftung

Robert Meeropol wurde 1947 als Sohn der US-amerikanischen Kommunisten Ethel und Julius Rosenberg geboren, die am 19. Juni 1953 auf dem elektrischen Stuhl im US-Zuchthaus Sing Sing hingerichtet wurden. Er und sein Bruder Michael wurden später von dem Ehepaar Anne und Abel Meeropol adoptiert. Robert Meeropol lebt heute im US-Bundesstaat Massachusetts
Die US-Behörden hatten die Rosenbergs im Sommer 1950 verhaftet und mit konstruierten Beweisen beschuldigt, Atomspionage für die Sowjetunion betrieben zu haben. Zugleich hatten sie angeboten, auf die Todesstrafe zu verzichten, falls die Rosenbergs der Regierung die Namen von Genossen der KP preisgeben. Sie ließen sich nicht erpressen und gingen eher in den Tod, als zu Verrätern zu werden.

junge Welt (jW): Das Schicksal Ihrer Eltern, die am 19. Juni 1953 von der US-Justiz auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet wurden, hat damals Millionen Menschen in aller Welt bewegt – es war ein kaltblütiger Justizmord. Haben Sie jemals an Rache gedacht? Oder daran, daß die Verantwortlichen auf irgendeine Weise zur Rechenschaft gezogen werden?

Robert Meeropol (RM): Als Teenager habe ich natürlich davon geträumt, daß es in den USA eine Revolution gibt. Ich träumte, die revolutionären Führer würden die Verantwortlichen für den Mord an meinen Eltern ermitteln und ich könnte darüber entscheiden, was mit ihnen geschieht. Ich träumte davon, sie an die Wand zu stellen und dann mit einer Maschinengewehrsalve niederzumähen. Mit 30 hatte ich eine andere Position dazu – ich war mittlerweile zu der Überzeugung gekommen, daß die Todesstrafe abgeschafft werden muß, auch im Fall der Leute, die meine Eltern umgebracht haben. Mein Wunsch nach der herkömmlichen Art von Rache hat sich später völlig aufgelöst, als ich den „Rosenberg Fund for Children“ (RFC) gründete – das ist eine Stiftung, die den Kindern politisch verfolgter Eltern hilft. Meine heutige Position würde ich „konstruktive Rache“ nennen. Die herkömmliche Variante der Rache ist für mich nicht mehr wichtig – die Mörder meiner Eltern haben ohnehin nicht mehr lange zu leben, falls sie nicht schon tot sind.

jW: Wie präsent ist in den USA heute noch die Erinnerung an die Hinrichtung der Rosenbergs? Was verbindet der »normale« Bürger damit?

RM: Wer jünger als 50 Jahre ist, verbindet wahrscheinlich gar nichts mehr damit, er hat höchstens mal in der Schule gehört, daß da mal zwei Atomspione hingerichtet wurden. Anders ist es in der Linken, da wird es sicher so manche junge Leute geben, die in ihrer politischen Lektüre auf diesen Fall gestoßen sind. Und auf der rechten Seite des politischen Spektrums finden sich bestimmt immer noch Menschen, die den Namen »Rosenberg« als Synonym für das Böse schlechthin empfinden.

jW: Sie waren gerade sechs Jahre alt, als Ihre Eltern ermordet wurden. Welche Erinnerung haben Sie an Mutter und Vater?

RM: Sie wurden kurz nach meinem dritten Geburtstag verhaftet. Ich habe daher nur vage Erinnerungen an ein glückliches und harmonisches Familienleben – ob das wirklich so war, kann ich nicht beurteilen. Konkreter im Gedächtnis geblieben sind die drei Jahre zwischen der Verhaftung meiner Eltern und ihrer Hinrichtung, da ich sie immer wieder einmal im Gefängnis besuchen konnte. Doch auch aus dieser Zeit sind nur einige Bruchstücke hängen geblieben, z. B. daß meine Mutter deutlich kleiner als mein Vater war oder daß ich im Besucherzimmer des Zuchthauses auf seinem Schoß saß.

jW: Sie haben ein jetzt auch in deutscher Sprache vorliegendes Buch darüber geschrieben, wie Sie dieses erschütterndes Erlebnis verarbeitet haben. Was hat Sie zu diesem Buch veranlaßt?

RM: Geschrieben habe ich es 2002, ein Jahr später, zum 50. Jahrestag der Hinrichtung, ist es erschienen. Ich wollte damit eine Reihe von Dingen erreichen: Zum einen die Geschichte meiner Eltern erzählen, zum anderen auch, wie es mir gelungen ist, das Trauma ihrer Hinrichtung zu überwinden und ins Positive zu kehren. Ich wollte auch die Geschichte erzählen, wie es zur Gründung des RFC kam. Und schließlich kam es mir darauf an, eine Art politisches Statement zu dem Attentat vom 11. September 2001 und der dadurch ausgelösten Entwicklung abzugeben.

jW: Natürlich ist das, was mir zugestoßen ist, irgendwie einzigartig – aber weniger Drastisches geschieht auch vielen anderen Menschen. Die Frage ist ja, wie wir darauf reagieren: Mit biblisch-zerstörerischer Rache oder konstruktiv, indem wir das Böse zum Guten wenden. Es gibt natürlich auch die Möglichkeit, einfach aufzugeben.

RM: Was Individuen zustößt, gilt natürlich auch für Länder – die USA z. B. haben nach dem 11. September den Weg der Rache beschritten. Ich wollte aber dazu beitragen, daß meine Landsleute dieses Ereignis durch das Prisma der »konstruktiven Rache« betrachten und aus dieser Erfahrung etwas Gutes machen. Ich weiß sehr wohl, daß diejenigen, die in meinem Land die Macht haben, das archaische Rachegefühl bewußt stimulieren. Sie nutzen die Situation zynisch aus, auch wenn sie vielleicht nicht einmal selbst glauben, was sie sagen.

jW: Wie es zu den Attentaten vom 11.September 2001 kam, ist immer noch umstritten. Viele Menschen glauben, daß die US-Regierung zumindest von den Plänen wußte. Andere meinen sogar, daß sie das Attentat selbst inszeniert hat. Was ist Ihre Meinung?

RM: Ich weiß darüber nicht mehr als andere, die sich mit diesem Attentat beschäftigt haben – die Leser der jungen Welt sind also in etwa derselben Lage wie ich. Was genau geschehen ist, weiß ich nicht. Ich bin von Beruf Anwalt, und im Jurastudium wurde mir beigebracht, daß man bei der Untersuchung eines Verbrechens den Täter in der Regel unter denjenigen findet, die davon ihren Nutzen haben. Und es ist offensichtlich, daß von diesem monströsen Verbrechen niemand mehr profitiert hat als US-Präsident George W. Bush und seine Spießgesellen.

jW: Wie würden Sie Bush charakterisieren?

RM: Er ist gefährlich. Nicht dumm, wie viele sagen, aber gerissen. Andererseits hat er auf der kognitiven Seite viele blinde Flecken, er weiß vieles überhaupt nicht, will es auch nicht wissen – ein Ignorant in vielfacher Hinsicht. Was ich eben über ihn sagte, beweist natürlich nicht, daß er und seine Leute die Täter sind – ich wollte lediglich andeuten, daß es Gründe für diese Annahme gibt. Möglicherweise, was auch wahrscheinlicher ist, war es so, daß es in der US-Regierung damals einige gab, die zumindest eine Ahnung davon hatten, was auf uns zukommen würde, daß sie aber nichts dagegen unternommen haben. Welche dieser Varianten richtig ist, weiß ich nicht – letztere klingt mir überzeugender.

jW: Ihr Buch und auch Ihre politische Aktivitäten sind nicht gerade schmeichelhaft für die US-Justiz. Wie reagieren die Behörden auf Sie? Gibt es Widerstand gegen Sie, gelten Sie als Staatsfeind?

RM: Ihre Strategie war immer, alles zu ignorieren, was mein Bruder Michael und ich unternommen haben. Das war auch so in den 70er Jahren, als wir versuchten, die Wiederaufnahme des Prozesses zu erreichen. Kann sein, daß die Behörden irgend etwas gegen uns unternommen haben – wir haben davon bisher jedoch nichts erfahren. Ich bin und bleibe jedenfalls das Kind meiner Eltern und somit bin ich für die Behörden nicht akzeptabel – gleich, was ich auch unternehme. Ich kümmere mich einfach gar nicht darum, ob mich Geheimdienste beobachten, wenn ich mich politisch engagiere, ich will nicht ständig argwöhnisch nach hinten über meine Schulter schauen. Alles, was wir bisher in der RFC gemacht haben, ist legal und völlig transparent.

jW: Ihr Onkel David Greenglass hat damals durch Falschaussagen nicht nur seinen Schwager Julius, sondern sogar seine eigene Schwester ans Messer geliefert, um die eigene Haut zu retten. Was hätten Sie ihm gesagt, wenn Sie ihm jemals begegnet wären?

RM: Ich habe ihn nie getroffen und will es auch nicht. Wenn ich ihm irgendwo begegnete, würde ich mich umdrehen und weggehen. Ich bin oft gefragt worden, warum ich ihn nicht zur Rede stelle, warum ich ihn nicht zwinge, zuzugeben, was er getan hat. Das wäre völlig sinnlos.

jW: Ihre Eltern waren Mitglieder der Kommunistischen Partei. Sehen Sie sich auch in dieser Tradition?

RM: Ich wurde in der Tradition der alten Linken erzogen, nicht zuletzt, weil meine Pflegeltern Abel und Anne Meeropol KP-Mitglieder waren. Sie sind irgendwann aus der Partei ausgetreten – aber ich glaube nicht, daß das politische Gründe hatte. Das war wohl eher aus Verantwortung für Michael und mich, sie wollten bessere Chancen haben, daß die Behörden unsere Adoption erlaubten.
Ich wurde zum Kommunisten erzogen und als Teenager hätte ich mich sicher auch als ein solcher definiert. Nicht in der Öffentlichkeit natürlich. Dann ging ich aber zum College, wo ich mich vorwiegend im Studentenverband »Students for a Democratic Society« (SDS) engagiert habe. Das heißt nicht, daß ich meine Sympathien für marxistische Theorie und kommunistische Prinzipien verloren hätte. Im Gegenteil, als Student habe ich mich viel intensiver als zuvor damit befaßt. Allerdings bin ich in dieser Zeit auch immer kritischer geworden gegenüber dem Organisationsprinzip kommunistischer Parteien, dem demokratischen Zentralismus.
Und je älter ich wurde, desto weniger wurde mein Denken von Ideologie geprägt. Heute habe ich das Gefühl, daß ich viel mehr weiß als früher – und daß ich zugleich immer weniger Antworten auf meine Fragen finde. Was ich auf gar keinen Fall will, das weiß ich aber genau: den Kapitalismus. Er ist nicht akzeptabel und nicht haltbar, weder in sozialer, noch in militärischer noch in ökologischer Hinsicht. Im Scherz habe ich hin und wieder gesagt, daß ich heute rosa und grün bin. Ich sehe mich in der Tradition des Helden der amerikanischen Revolution Thomas Paine, der sagte, er sei ein Bürger der ganzen Welt und seine Religion bestehe darin, Gutes zu tun. Diesem radikalen Prinzip fühle ich mich verpflichtet.

jW: Die Solidarität US-amerikanischer Kommunisten hat Sie und Ihren Bruder vor dem Waisenhaus bewahrt. In welcher Weise hat diese Hilfe dazu beigetragen, daß Sie Ihren eigenen politischen Weg gefunden haben?

RM: Ohne diese Hilfe hätten Michael und ich nicht überleben können. Die Genossinnen und Genossen haben zwar nicht das Leben meiner Eltern retten können – wohl aber das von Michael und mir. Und das ist ein wichtiger Teil der Geschichte, die ich in meinem Buch erzähle. Das ist auch zugleich das Modell für die Arbeit des RFC.
In den USA erleben wir seit einigen Jahren, wie die Rechte immer stärker wird – in einer solchen Situation darf die Linke sich nicht untereinander verfeinden. Ich versuche jedenfalls immer, das Einigende in den Vordergrund zu stellen und das Trennende so klein wie möglich zu halten.

jW: Der RFC dient der Unterstützung von Kindern, deren Eltern – wie Sie selbst – politisch verfolgt wurden. Was hat die Stiftung bisher erreicht?

RM: Zunächst müssen wir Geld sammeln, bevor wir es verteilen können. Seit 1990 haben wir mehr als drei Millionen Dollar ausgegeben, den größten Teil davon in den vergangenen acht Jahren. Damit haben wir Hunderten Kindern aus den verschiedensten Bewegungen und Strömungen geholfen.

jW: Welcher Art ist die Hilfe?

RM: So elementare Dinge wie Ernährung, Wohnung usw. können wir nicht finanzieren, das wäre angesichts der beschränkten Mittel der Stiftung viel zu teuer. Wir geben Zuschüsse für die Ausbildung der Kinder – auch Stipendien –, bezahlen Therapien oder finanzieren den Aufenthalt in linken Sommercamps. Wir organisieren auch, daß Kinder ihre Eltern im Gefängnis besuchen können. Dabei achten wir immer darauf, daß wir diese Kinder nicht ins Rampenlicht rücken.

jW: Sind das vorwiegend US-amerikanische Kinder oder auch aus anderen Ländern?

RM: Es sind größtenteils Kinder aus den USA. Wir können uns natürlich nicht um die ganze Welt kümmern, wir müssen unseren Wirkungskreis schon allein aus finanziellen Überlegungen heraus beschränken.

jW: Bemüht sich die Stiftung auch um finanzielle Unterstützung aus dem Ausland, aus Deutschland zum Beispiel? Was könnten Leser der jW beitragen?

RM: Wenn jemand einen Beitrag leisten will, findet er die entsprechenden Kontoverbindungen auf rfc.org, das ist die Homepage der Stiftung. Allerdings habe ich meine Probleme damit, z. B. bei linken Bewegungen in Europa Geld zu sammeln, das dann in den USA ausgegeben wird. (lacht) Ich möchte das nicht gerade Imperialismus nennen – aber ich habe da eben meine Vorbehalte, denn auch in anderen Ländern ist es nötig, Kindern politischer Gefangener zu helfen. Die ideelle Grundlage unserer Stiftung beruht übrigens teilweise auf den Erfahrungen der südafrikanischen Bewegung African National Congress (ANC), der zur Zeit der Apartheid in ähnlicher Weise politisch verfolgte Familien unterstützt hat.

jW: Aus den USA sind vor allem zwei politisch motivierte Justizmorde bekannt. 1927 wurden die aus Ita­lien stammenden Anarchisten Nicola Sacco und Bart Vanzetti umgebracht. Der zweite Fall war der Ihrer Eltern. In den 70er Jahren scheiterte der geplante Justizmord an Angela Davis an der Empörung und der Solidarität, die sich weltweit entwickelte. Noch nicht gescheitert ist der Versuch, den schwarzen Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal zu ermorden, der seit zwei Jahrzehnten in der Todeszelle sitzt. Was muß aus Ihren Erfahrungen heraus für ihn getan werden?

RM: Ich glaube, auch bei Mumia ist die internationale Solidarität der Grund, daß er noch nicht hingerichtet wurde. Alle, die etwas für ihn getan haben – ob Protestunterschrift, Teilnahme an einer Demonstration oder Geldspenden für seine Anwälte – haben dazu beigetragen. Seine Situation ist jetzt aber sehr schwierig geworden. Nach einer im März ergangenen Gerichtsentscheidung sieht es so aus, daß er möglicherweise nicht hingerichtet wird, aber für den Rest seines Lebens im Gefängnis sitzen muß. Damit hätte Mumia ein ähnliches Schicksal wie der US-amerikanische Indianerführer Leonard Peltier, der wegen zweier Morde, die er nicht begangen hat, seit 1977 in Haft ist. Wie auch immer – die Solidarität mit Mumia darf nicht nachlassen, wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um ihn aus dem Gefängnis herauszubekommen.

jW: Zu Beginn unseres Gesprächs hatten Sie erwähnt, daß Sie als Jugendlicher auf die Revolution in den USA gehofft hatten. Hoffen Sie immer noch?

RM: Nicht nur die USA, sondern die gesamte Welt braucht eine grundlegende Transformation. Das jetzige politische System ist nicht überlebensfähig. Leider sehe ich noch keine Anzeichen für eine solche Transformation, wohl aber viele Gebiete, auf denen wir kämpfen müssen. Eines davon ist die ökologische Katastrophe, vor der wir stehen. Und es ist leider noch nicht absehbar, welche politischen Katastrophen auf uns warten.

Lesehinweis:
Robert Meeropol: Als die Regierung entschied, meine Eltern umzubringen. Der Fall Rosenberg – Ein Sohn erzählt. Zambon-Verlag, ISBN 978-3-88975-152-2, 381 Seiten, 15 Euro
Meeropol berichtet in dem Buch über seinen jahrzehntelangen Kampf, seine Eltern zu rehabilitieren. Er konzentrierte seine Anstrengungen schließlich auf die Gründung des „Rosenberg Fund for Children“, eine Stiftung, die in den USA Kinder politisch verfolgter Eltern unterstützt.

Prozeß-Farce – Initiative zieht sich aus Prozeßbeobachtung zurück

rassismus-in-uniform-und-robe_bild_200Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hat sich vor einigen Tagen aus dem Gerichtssaal in Dessau verabschiedet, wo sie seit Beginn der Hauptverhandlung den Oury Jalloh-Prozeß beobachtet haben. Ein Prozeß, der von Anfang an nicht die eigentlichen Todesumstände in der Zelle 5 der Dessauer Polizeiwache beleuchten wollte, der nicht danach fragte, ob und warum ein an Händen und Füßen gefesselter Gefangener eine schwer entflammbare Matratze mit einem Feuerzeug entzünden sollte. Auch wurde nicht über die rassistische Praxis der Poliezi (nicht nur in Dessau) gegen Menschen mit schwarzer Hautfarbe gesprochen, über den rechten Korpsgeist in der deutschen Polizei. Die Initiative stellt nach dem bisherigen 43. Prozeßtag ernüchtert fest: „Nach so vielen verschwundenen und manipulierten Beweismitteln, nach so vielen systematischen Vertuschungen und so vielen Lügen und Falschaussagen, die ohne Konsequenzen geblieben sind, haben die deutschen Behörden wieder einmal bewiesen, dass sie dem Anspruch eines Rechtsstaats nicht gerecht werden können. Der Prozess, der in aller Länge und Ausführlichkeit den Unwillen der Staatsanwaltschaft und der Justiz gezeigt hat, gegen rassistische Gesinnung und Polizeigewalt vorzugehen, ist daher eine Farce!“
Die Initiative will nun eine unabhängige Kommission zur Untersuchung der ungeklärten Todesfälle von MigrantInnen ins Leben rufen und ruft alle Menschenrechts-, Antirepressions- und antirassistischen Gruppen auf, dieses Ziel zu unterstützen.

Heute erschien zu dem Thema auch ein lesenswerter Bericht sowie ein Interview mit einem Aktivisten der Initiative auf Telepolis.

Für den 02.08.2008 ruft die Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh zu einer bundesweiten Demonstration am Dessauer Hauptbahnhof auf.

Wir dokumentieren die Erklärung der Initiative zum Rückzug aus dem Prozeß, den ihr wie auch die bisherigen Prozeßbeobachtungsberichte auf der Seite Break the Silence findet.


Raus aus dem Gerichtssaal – Heraus auf die Straße!

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kündigt Rücktritt aus dem Prozess an!

Der Prozess gegen die beiden Polizeibeamten in Dessau, die wegen Körperverletzung mit Todesfolge bzw. fahrlässiger Tötung angeklagt sind, kommt langsam zum Ende. Die wesentlichen Fragen, die zur Aufklärung des Mordes hätten führen können, wurden in dem Prozess gar nicht erst gestellt:

* Wie kam ein Feuerzeug in die Zelle, nachdem Oury Jalloh gründlich durchsucht worden ist?
* Wie kann ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch eine schwer entflammbare Matratze in Brand setzen?
* Wie kam die Leiche Oury Jallohs zu einem gebrochenen Nasenbein, einer Verletzung, die zuvor niemand festgestellt hatte?
* Wo ist das verschwundene Video der Tatortermittlergruppe, und wie kann es einfach verschwinden?
* Wie kann die zweite Handschelle, die als Beweismittel gelten solle, weggeschmissen werden?

Da der Prozess auf der These beruht, Oury Jalloh hätte sich selbst umgebracht, wird niemand aus dem Dessauer Polizeirevier für diesen tragischen Tod zur Rechenschaft gezogen. Da nicht bewiesen werden kann, dass Hans-Ulrich März ein Feuerzeug übersehen hat, wird er wahrscheinlich freigesprochen. Andreas Schubert wird vermutlich wegen Fahrlässigkeit schuldig gesprochen, da er Oury Jalloh nicht unverzüglich geholfen hat, als das Feuer in Zelle Nr. 5 ausbrach. Sollte das Urteil so ausfallen, wird es einer Person, die mehr als einen mysteriösen Tod zu verantworten hat (siehe Fall Mario Bichtemann) weiterhin erlaubt sein, als Polizeibeamter zu arbeiten und – was vielleicht noch wichtiger ist – seinen Rentenanspruch zu behalten.

Dies sieht nach einem faulen Kompromiss aus, den die deutschen Behörden mit der Öffentlichkeit machen wollen. Auf der einen Seite wahren sie den Anschein eines Rechtstaats, in dem Fehler des Systems beleuchtet (43 Prozesstage) und aufgeklärt werden. In der Tat ist es selten, dass Polizeibeamte auf der Anklagebank sitzen. Auf der anderen Seite will das Dessauer Gericht auf keinen Fall die Ermittlungen in Richtung Mord lenken, geschweige denn die Ereignisse vom 07.01.2005 rückhaltlos untersuchen und diese offen legen. Am aller wenigsten ist den Verantwortlichen daran gelegen, dass deutsche PolizistInnen wegen Mordes an einem Afrikaner womöglich zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden. So sieht der Dessauer Kompromiss aus: Nicht schweigen, aber auch nichts sagen.

Auch die Aufforderung des Polizisten Swen Ennulat an das Gericht, nach kriminologischer Weise in verschiedene Richtungen zu ermitteln, um den Tathergang zu rekonstruieren, was beinhaltet, auch unkonventionelle Fragen aufzuwerfen, konnte das Gericht nicht von der einseitigen, absurden These der Selbsttötung abbringen. Aufgrund der vielen Ungereimtheiten an der Selbstmordthese hält sogar ein Polizist – und nicht nur er – auch ganz andere Handlungsabläufe in der Tatnacht für realistisch, inklusive einer „dritten Hand“. Das Gericht beharrt jedoch auf der Selbstmordthese und verwehrt sich gegen in andere Richtung gehende Ermittlungen.

Nach so vielen verschwundenen und manipulierten Beweismitteln, nach so vielen systematischen Vertuschungen und so vielen Lügen und Falschaussagen, die ohne Konsequenzen geblieben sind, haben die deutschen Behörden wieder einmal bewiesen, dass sie dem Anspruch eines Rechtsstaats nicht gerecht werden können. Der Prozess, der in aller Länge und Ausführlichkeit den Unwillen der Staatsanwaltschaft und der Justiz gezeigt hat, gegen rassistische Gesinnung und Polizeigewalt vorzugehen, ist daher eine Farce!
Wer daran Zweifel hat, soll einfach über Richter Steinhoffs Vergleich des Falles mit Murphys Gesetz nachdenken.

Von Richter Steinhoff und der Staatsanwaltschaft hätte es etwas Mut und vor allem einer vorurteilsfreien Haltung bedurft, um aufgrund den sich als roter Faden durch den Prozess ziehenden Ungereimtheiten, Ermittlungspannen und Falschaussagen neue Ermittlungen wegen Mordes einzuleiten. Stattdessen wird nach all den Skandalen und unter unserem Druck alles darangesetzt, der Öffentlichkeit ein bemühtes und mit Aufklärungsinteresse versehenes Gericht vorzugaukeln. Ein sehr langes Verfahren und aufwendige Experimente sollen vortäuschen, das Gericht hätte ein ernsthaftes Interesse daran herauszufinden, wie Oury Jalloh gestorben ist.

Aber dieser Mut, diese absolut notwendige demokratische Gesinnung hat von Anfang an gefehlt. Stattdessen geben sich alle Beteiligten damit zufrieden, den Schein eines Rechtsprozesses erfüllt zu haben, ohne dass es je notwendig gewesen ist, nach Wahrheit und Gerechtigkeit zu streben.

Und so läuft der Prozess seinem Ende entgegen, stetig gegen dessen Aufklärung, während draußen vor dem Verhandlungssaal weiterhin Prozesstag für Prozesstag die ProzessbeobachterInnen per Ausweiskopie erfasst, mit dem Metalldetektor untersucht und per Hand gefilzt werden.

Und warum das alles? Um diejenigen, die den Prozess erzwungen haben, zum Schweigen zu bringen und uns unter die Gewalt des Richters zu stellen. Doch wenn man über die ganzen Versuche nachdenkt, den Eindruck eines rechtsstaatlichen Prozess zu vermitteln, kann man sehr leicht feststellen, dass die einzige Legitimität im Gerichtsaal weder vom Richter noch vom Staatsanwalt noch von den PolizistInnen kommt, die angeblich da sind, um uns alle zu schützen. Nein, die Einzigen, die diese Legitimität besitzen, sind diejenigen die den Mund aufgemacht haben und nie zum Schweigen gebracht wurden.

Vor diesem Hintergrund können wir nur erklären, dass das Gericht seine vorgebliche Bestimmung, aufzuklären und Recht zu sprechen, in keinster Weise nachgekommen ist und wir folglich aus dem Prozess aussteigen.

Das ganze Gerichtsverfahren hat uns wieder dorthin gebracht, wo wir hergekommen sind: Auf die Straße! Dort hat uns der Mord an einem aus unseren Reihen zusammengetrieben, und dort haben wir durch beharrlichen und konsequenten Kampf erwirkt, dass der Fall Oury Jalloh über die Grenzen der BRD hinaus bekannt wurde. Für viele ist das wahre Gesicht des deutschen Systems deutlich geworden. Es ist wichtig dem Ausdruck zu verleihen und unser Recht einzufordern. Deshalb findet ab sofort an jedem Verhandlungstag eine Kundgebung vor dem Landgericht in Dessau statt. Auch wird es im Juli eine bundesweite Demo in Dessau geben.

Außerdem geben wir bekannt, dass wir ab sofort daran arbeiten werden eine unabhängige Kommission ins Leben zu rufen, die nicht nur den Fall Oury Jallohs untersuchen wird, sondern andere ähnliche Fälle wie Adem Özdamar in Hagen, Amir Ageeb in Frankfurt, John Achidi in Hamburg, Laye Konde in Bremen, Mohammad Selah in Remscheid, Dominique Koumadio in Dortmund u.a. Wir rufen alle Menschenrechts- und Politischen Organisationen, politischen Parteien und die Öffentlichkeit dazu auf, dieses Ziel zu unterstützen.

Fast 3 1/2 Jahre nach Oury Jallohs bestialischem Tod in Zelle Nr. 5 in Dessau und nach 43 Prozesstagen und 8 Jahre nach dem Mord an Alberto Adriano in Dessau sagen wir weiterhin:

Oury Jalloh — das war Mord!

und fordern:

BREAK THE SILENCE!

Wahrheit! Gerechtigkeit! Entschädigung!

Die Kundgebungen finden jeweils am Montag, den 16. Juni, Freitag, den 04. Juli und Donnerstag, den 31. Juli um 9:00 Uhr vor dem Landgericht Dessau statt.

Mumia Abu-Jamal droht weiterhin Todesstrafe! Sein Anwalt will neuen Prozeß erwirken

free-mumia-schild_bild_200In seiner aktuellen Stellungnahme erklärt Mumias Hauptverteidiger Robert R. Bryan, welche juristischen Schritte das Verteidigungsteam derzeit vorbereitet. Und er weist ausdrücklich auf den leider verbreiteten (und von einigen Medien auch gezielt lancierten) Irrtum hin, Mumias Todesurteil sei bereits in lebenslange Haft umgewandelt. Dem ist nicht so: Mumia sitzt weiter in der Todeszelle und ist nach wie vor rechtskräftig zum Tode verurteilt. Die Gefahr eines neuen Hinrichtungsbefehls (von denen es ja in der Vergangenheit schon zwei gab) ist wegen des laufenden Verfahrens vor dem Bundesberufungsgericht derzeit gebannt. Aber: Die Staatsanwaltschaft rückt weiterhin nicht davon ab, Mumia irgendwann hinrichten lassen zu wollen.

Dieses legale Lynchen müssen wir gemeinsam verhindern!
Freiheit für Mumia Abu-Jamal und alle anderen politischen Gefangenen!

Wir veröffentlichen nachfolgend ein Kommunique von Mumias Anwalt, das (wie alle aktuellen Meldungen von Mumias Anwaltsteam) in deutscher Übersetzung auf der Freedom Now!-Seite zu finden ist. Ihr findet die Seite jetzt auch bei uns auf der Linkliste unter „Solikampagnen aktuell“.

WER GLAUBT, DAS TODESURTEIL GEGEN MUMIA ABU-JAMAL SEI BEREITS IN LEBENSLANGE HAFT UMGEWANDELT, ERLIEGT EINEM IRRTUM!

Liebe Freundinnen und Freunde,
Rechtsanwalt Robert R. Bryan hat uns darum gebeten, kurzfristig diese aktuelle Mitteilung im Namen seines Mandanten Mumia Abu-Jamal zu verbreiten:

US-Bundesberufungsgericht für den 3. Gerichtsbezirk, Philadelphia
Das Bundesberufungsgericht hat am 10. Juni 2008 meinem Antrag zugestimmt und der Verteidigung eine Fristverlängerung für die Abgabe eines Antrages eingeräumt, mit dem erreicht werden soll, daß das erweiterte Richtergremium des Bundesberufungsgerichts sich erneut mit der Frage befassen muß, ob mein Mandant einen neuen Prozeß bekommt.

Die Verteidigung wird den Antrag bis zum 27. Juni 2008 bei Gericht abgeben.

Eine wichtige Anmerkung:
Es gibt anscheinend immer noch Verwirrung über die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts vom 27. März 2008. Die Bundesrichter haben zwar ein neues Verfahren vor einer Jury angeordnet, in dem über das Strafmaß verhandelt werden soll, also über die Frage: Todesstrafe oder lebenslange Haft. Die Entscheidung ist aber nicht rechtskräftig, da zuerst die Staatsanwaltschaft und dann auch die Verteidigung (siehe oben) formal Rechtsmittel eingelegt haben.
Ausdrücklich sei erwähnt, daß das Bundesberufungsgericht KEINE Entscheidung gefällt hat, die Strafe in lebenslange Haft umzuwandeln, die wie ein Urteil zu begreifen wäre, da dieses Gericht nur die Verfassungsmäßigkeit von Strafgerichtsprozessen überprüfen kann, selbst aber kein Tatsachengericht ist, das Beweise erhebt und Strafurteile fällt. Über die Frage, ob das Todesurteil in lebenslange Haft umgewandelt wird, kann deshalb nur eine neue Jury vor einem Staatsgericht in Philadelphia entscheiden.
Die Verteidigung hofft aber, durch den Antrag, den wir jetzt am 27. Juni abgeben werden, mehr zu erreichen als ein Verfahren nur über die Strafzumessung. Wir wollen einen ganz neuen Prozeß auch über die Schuldfrage.
Ich möchte, daß mein Mandant in einem solchen Prozeß von der Jury »nicht schuldig« gesprochen wird und zu seiner Familie heimkehren kann. Wir begrüßen es, daß sich so viele Menschen für die Menschenrechte einsetzen. Mumia und ich danken Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert R. Bryan
Law Offices, 2088 Union Street, Suite 4
San Francisco, California 94123-4117

„In prison my whole life“ – Filmveranstaltung zu Mumia Abu-Jamal in Berlin

free-mumia_bild_200.jpgAm 16. März zeigt das Berliner Bündnis „Freiheit für Mumia Abu-Jamal“ in Berlin im CLASH den Film „In prison my whole life“ (UK 2007), in welchem sich der britische Filmemacher Will Francome über eine biographische Überschneidung mit Mumia befaßt. Will wurde nämlich in genau der Nacht geboren, als Mumia in Philadelphia von der Polizei niedergeschossen und später mit gefälschten Beweisen angeklagt wurde. Seit seiner Geburt am 09.12.1981 wurde Will von seiner politisch engagierten Mutter zu jedem Geburtstag daran erinnert, wie lange Mumia jetzt schon als politischer Gefangener im Knast saß. Zuerst machte das wenig Eindruck, aber als der Teenager Will Francome in den 1990er Jahren mit der Mumia-Solibewegung im Zuge der Mobilisierungen gegen die beiden damals angesetzten Hinrichtungstermine in Berührung kam, erwachte sein Interesse an Mumia Abu-Jamals Geschichte. Der aktuelle Film schildert nicht nur die Geschichte von Mumia, sondern auch von der international weit verzweigten UnterstützerInnenbewegung und deren sehr unterschiedlichen Ausdrucksformen. Im Film enthalten ist ein persönliches Telefongespräch mit Mumia im Studio des „prison radios“, über welches regelmäßig Mumias Kolumnen veröffentlicht werden. Der Film bringt auf bisher ungewöhnliche Weise die politischen Hintergründe sowie die persönlichen Eindrücke und Motivationen zueinander in Verbindung. Einige kurze Trailors für den Film gibt es auch im Internet zu sehen:

auf myspace:
1. http://vids.myspace.com/index.cfm?fuseaction=vids.individual&VideoID=24150701
2. http://vids.myspace.com/index.cfm?fuseaction=vids.individual&VideoID=17949640

auf youtube:
1. http://www.youtube.com/watch?v=2WnKMV59T1Q
2. http://www.youtube.com/watch?v=3oUrgEwgM5c

Die Veranstaltung findet am Sonntag, den 16. März um 19:00 Uhr im CLASH im Mehringhof (Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin) statt. Die Veranstaltung steht im Rahmen des Berliner 18.März-Bündnisses, welches dieses Jahr etliche Aktivitäten anläßlich des Tages der politischen Gefangenen durchführt.

Aktiv werden gegen die Todesstrafe – Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

freiheit für mumia - abschaffung der todesstrafe_bild_200Das Berliner Bündnis „Freiheit für Mumia!“ hat auf seiner Seite eine Auflistung von aktuellen pdf-Materialien (Postkarte, Plakat, Aufrufe, Notfallalarmliste) zum Herunterladen, Ausdrucken und Weiterverbreiten zusammengestellt. Zu finden sind die Materialien unter http://www.mumia-hoerbuch.de/aktiv.htm.

Außerdem möchten wir auf die Seite http://www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de hinweisen, auf der stets aktuelle Informationen zu Anti-Todesstrafen-Kampagnen (nicht nur in den USA, sondern weltweit) in deutscher Sprache zu finden sind.

Aktuelle Radio-Beiträge zu Oury Jalloh

Wir möchten euch auf zwei sehr gute Beiträge von Radio Corax aus Halle hinweisen, die sich mit dem Tod von Oury Jalloh befassen.

1. Radio Corax in Halle sprach mit Yufanyi Mbolo von der Initiative Oury Jalloh über den laufenden Prozeß in Dessau, über Rassismus und über die Aktivitäten der Initiative Oury Jalloh

Hier findet ihr den Beitrag „Oury Jalloh Gedenken“ von Radio Corax inkl. Kurzbeschreibung. Hier der Direktlink zum Beitrag. (15 min. Beitrag, ca. 22 MB) [Download über rechte Maustaste, „Ziel speichern unter“]

2. Mitschnitt von einer Oury Jalloh Veranstaltung am 10.12. in Halle von Radio Corax

Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff, Vertreter der Nebenklage, und Mouctar Bah, Aktivist und Freund von Oury Jalloh, berichteten über den aktuellen Prozessverlauf. Im November wurden die Asservate (Beweismittel) aus der Zelle, in der Oury Jalloh starb, gezeigt. Genauso wie bei den Telefonmitschnitten und dem Videomaterial des Tatortes fehlten Beweisstücke. So wird der gesamte Prozess von verschwundenen oder gelöschten Beweisen überschattet. RA Klinggräff beschreibt, wie die Nebenklage trotz all dieser Hindernisse versucht, sich ein Bild der Todesumstände von Oury Jalloh zu machen. Mouctar Bah besuchte alle bisherigen Prozeßtermine, um zu beobachten, wie mit dem Tod seines Freundes vor Gericht umgegangen wird. Er berichtet u.a. auch über die staatlichen Maßnahmen, die gegen ihn und andere UnterstützerInnen der Initiative Oury-Jalloh durchgeführt wurden, um den Protest zum Schweigen zu bringen.

Hier findet ihr den Beitrag „Der Oury-Jalloh-Prozess“ inkl. Kurzbeschreibung. Hier gibt es den Direktlink zum Beitrag. (60 min. Beitrag, ca. 28 MB) [Download über rechte Maustaste, „Ziel speichern unter“]

Mehr Infos zu Oury Jalloh findet ihr im Internet unter:
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/
http://prozessouryjalloh.de/