Archiv der Kategorie 'Umweltschutz und Ökologie'

Über hundert Festnahmen nach Anti-Kohle-Protesten in der Lausitz – Rote Hilfe e.V. ruft zu Solidarität auf

Über das Pfingswochenende kam es in der Niederlausitz zu massenhaften Protestaktionen gegen den weiteren Abbau des als „Klimakiller“ bekannten fossilen Brennstoffes Braunkohle.
Es blockierten insgesamt mehrere tausend Personen Kohlebagger im Tagebau Welzow-Süd und in vielfältigen Aktionen auch die Kohlezufuhr zum Kraftwerk Schwarze Pumpe aus anderen Tagebauen. Der Betreiber Vattenfall musste daraufhin die Leistung des Kraftwerks erheblich drosseln und zog zeitweilig sogar eine komplette Abschaltung in Betracht.

Zeigten sich die Polizeikräfte zu Beginn der Aktion am Freitag nach noch zurückhaltend, so änderte sich das am Samstag und auch am Sonntag erheblich, als tatsächlich alle für die Kohlezufuhr relevanten Gleisabschnitte zur Schwarzen Pumpe mittels vielfältigen Aktionen wie Sitz-, Kletter- und Ankettblockaden unterbrochen worden waren.
So wurden am Samstagnachmittag etwa 130 Aktivistinnen und Aktivisten am Kraftwerk eingekesselt und erst nach einem bis in die Nacht andauernden „Freiluftkessel“ nach Cottbus in die Gefangenensammelstelle (Gesa) verbracht. Während des Kessels wurden Sanitäter_innen trotz Notfällen der Zugang zu Verletzten verwehrt. Die Festgenommenen hatten zudem keine Möglichkeit ihre Notdurft zu verrichten und mussten teilweise in Flaschen urinieren. Die unwürdige Behandlung setzte sich in der Gesa in Cottbus fort, sodass nach anwaltlicher Intervention am Sonntag eine Freilassung der Inhaftierten mit Verweis auf die äußerst schlechten Haftbedingungen erwirkt werden konnte. Den Betroffenen drohen dennoch Strafverfahren mit dem Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs.

Es kam auch zu direkten Angriffen von Polizeikräften auf Personen, die die Blockaden mit Nahrungsmitteln und anderem Notwendigen unterstützen wollten. Die Versorgungstrupps wurden teils direkt mit Pfefferspray attackiert, um eine Unterstützung der Blockaden zu verhindern. Die Polizei verhinderte den Abtransport von teils schwer Verletzten in die Notaufnahme solange, bis ihr die Personalien der Verletzen ausgehändigt wurden.
Auch die nicht von Polizeikräften direkt eingekesselten Demonstrantinnen und Demonstranten waren insbesondere in der Nacht von Samstag auf Sonntag körperlicher Gewalt ausgesetzt. Vielfach kam es dort zu Übergriffen durch ortsansässige Nazis und andere aggressiv auftretende Kohlebefürworter. Diese warfen Steine in die Sitzblockaden, prügelten direkt auf die Protestierenden ein und lauerten sogar ins Camp zurückkehrenden Personen auf in den umliegenden Dörfern auf.

Die Rote Hilfe ruft dazu auf sich solidarisch zu zeigen und für die drohenden Strafverfahren zu spenden. Es liegt an uns allen, dass die Betroffenen die anfallenden Kosten nicht alleine zu tragen haben.

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Gespendet werden kann auf das Solikonto der Roten Hilfe zur Unterstützung der Klimabewegung sowie auch auf das Spendenkonto von Ende Gelände:

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Rote Hilfe e.V.
Stichwort:„Klimaproteste“
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen

Ende Gelände
IBAN: DE48 4306 0967 1120 8464 00
BIC: GENODEM1GLS
GLS-Bank

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Nach über 4 Jahren nach der Betonblock-Aktion Berufungsprozess am 31.03.2015 vor dem Landgericht Stralsund

solicastor

Lange war es ruhig.
Nun soll am 31.03.2015 um 9:30Uhr die Berufung vor dem Landgericht Stralsund verhandelt werden – mehr als vier Jahre nach der Ankettaktion. Berufung hatten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Aktivist*innen gegen das Urteil des Amtsgerichts Greifswald eingelegt – natürlich aus unterschiedlichen Gründen, denn die Aktivist*innen fordern einen Freispruch.
Am 16.12.2010 protestierten Aktivist*innen gegen den Castortransport bei Lubmin, indem sich zwei von ihnen an einen Betonblock im Gleisbett ketteten. So stoppten sie den Atommülltransport vom französischen Cadarache nach Lubmin auf seinen letzten Kilometern. Dieser enthielt im wesentlichen Brennelemente des stillgelegten Forschungsschiffes “Otto Hahn” aus Geesthacht.

Das Amtsgericht Greifswald verurteilte die zwei angeketteten Aktivist*innen am 11. Juni 2012 zu 40 Tagessätzen wegen (angeblicher) Nötigung. Dagegen wurde Berufung eingelegt. Für die Atomkraftgegner*innen war dieser Schritt unausweichlich, da sie ihren gewaltfreien Protest als legitim und notwendig ansehen. Das Urteil bezeugt die willkürliche Beschneidung des Demonstrationsrechtes in unserer Gesellschaft! Auch ist die Urteilsbegründung juristisch nicht haltbar.
Unser aller Protest gegen Atomkraft geht also weiter! Kommt zahlreich am 31. März zu dem Prozess. Es kann nicht sein, dass der wichtige Protest von Atomkraftgegner*innen immer noch kriminalisiert wird, und dies nach der Katastrophe von Fukushima und all der nuklearen Unfälle sowie der angeblichen politischen Abkehr von Atomkraft. Unser Protest ist weiterhin erforderlich, denn der Ausstieg aus der Atomkraft ist immer noch nicht vollzogen. In Atomkraftwerken wird immer weiter Atommüll produziert, obwohl es nach wie vor keine Lösung für den Atommüll gibt!

Für die Ver- und Entsorgung der sich noch in Betrieb befindenden Atomkraftwerke finden zudem eine Vielzahl von gefährlichen Atomtransporten quer durch Deutschland statt. Die Urananreichungsanlage in Gronau sowie die Brennelementefabrik in Lingen, die angereichertes Uran und Brennstäbe für Atomkraftwerke weltweit produzieren, laufen unbegrenzt weiter. Von einem Atomausstieg kann also keine Rede sein!
Protest ist weiterhin notwendig!
Kommt zum Prozess!

Angeklagt sind zwei – gemeint sind wir alle!

Amtsgericht Ribnitz-Damgarten stärkt Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

Am vergangenen Donnerstag den 28.11. kam es am Amtsgericht Ribnitz-Damgarten zu einer Verhandlung gegen zwei Aktivist*innen, die sich im Rahmen des Castor-Transports nach Lubmin im Februar 2011 an die Gleise gekettet hatten und den Zug so zu einem Stopp zwangen.

Der Richter am Amtsgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Aktion keinesfalls den von der Staatsanwaltschaft vorgeworfenen Straftatbestand der Nötigung erfülle und auch keinesfalls mit dem „Sabotageparagraphen“ §316b (Störung öffentlicher Betriebe) bestraft werden könne, da weder etwas zerstört, noch zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder andersweitig unbrauchbar gemacht worden sei.
Zudem sei es eindeutig eine Versammlung, die unter dem besonderen Schutz des Versammlungsrechts gestanden hätte, insofern habe es sich seines Erachtens um eine völlig legitime Protestaktion gehandelt.
Auf die Forderung des Staatsanwlats, die beiden Blockierer*innen zumindest „symbolisch“ zu bestrafen ging der Richter nicht ein. Völlig zu Recht kritisierte einer der Angeklagten, dass eine „symbolische Verurteilung“ einer politischen gleichkomme.

Auch wenn anzunehmen ist, dass die Staatsanwaltschaft in Berufung gehen wird um nicht ihr Gesicht zu verlieren handet es sich um ein absolut begrüßenswertes Urteil, dass ausnahmsweise mal wieder demokratische Grundrechte höher bewertet als die Interessen der Atomindustrie und ihrer Handlanger.

Einen ausführlichen Bericht zu dem Prozess und der Entscheidung findet ihr auf Lubmin Nix-Da und auf indymedia:
Lubmin Nix-Da
indymedia

Moorburg-Prozeß: Klimaaktivistin soll 150 Euro zahlen

kohlekraft_nein_danke_bild_100.jpgWie wir berichteten, stehen in Hamburg in der nächsten Zeit etliche Gerichtsverhandlungen wegen der Klimacamp-Proteste 2008 an.

Am 19.03.2009 wurde eine Aktivistin aufgrund der Besetzung des Baustellengeländes in Hamburg-Moorburg wegen Hausfriedensbruch verurteilt. Wir dokumentieren einen Bericht und Pressemitteilung zum Prozeß vom Klimacamp08-Blog:


Urteil gegen Klima-Aktivistin wegen Baustellenbesetzung

In Hamburg kam es gestern [19.03.2009] erneut zu einer Verurteilung wegen der Aktionen gegen das im Bau befindliche Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg im Sommer während des Klimacamps. Der Vorwurf lautete auf Hausfriedensbruch, die Beklagte hielt dagegen, dass der Klimawandel ein größeres Übel ist, das mit der Aktion abgewendet oder zumindest abgemildert werden sollte.

Der Richter verhinderte dabei bereits im Vorfeld ein ordnungsgemäßes Verfahren, indem er der Angeklagten die Akteneinsicht verweigerte. Diese will daher in Revision gehen. Trotzdem führte das Verfahren bereits zu einer Verminderung des Strafmaßes: Während die Aktivistin vorher 500 Euro zahlen sollte, setzte der Richter nun “nur noch” 15 Tagessätze à 10 Euro fest.

Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier die falschen auf der Anklagebank sitzen. Der Energiekonzern Vattenfall hatte den Prozess angestrengt, indem er Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erhob. Hier werden Menschen verurteilt, die gegen eine sozial wie ökologisch nicht haltbare Form der Energieerzeugung vorgehen, während der Konzern unbehelligt bleibt, der über den Klimawandel nicht nur Milliardenschäden in Kauf nimmt, sondern auch noch massiv soziale Ungleichheit verstärkt.

Hier eine Pressemitteilung zum Urteil:

Heute wurde vor dem Amtsgericht in Hamburg der Prozess gegen eine Aktivistin geführt, die im Rahmen des Klima- und Antirassismuscamps die Baustelle des Kohlekraftwerkes in Moorburg besetzt hatte. Der Prozess endete mit einer Verurteilung zu 15 Tagessätzen a 10 Euro wegen Hausfriedensbruch.

Die Angeklagte hatte im Sommer 2008 gemeinsam mit weiteren Personen über mehrere Stunden die Baustelle des von Vattenfall geplanten Kohlekraftwerks Hamburg Moorburg besetzt. Im heutigen Prozess thematisierte sie erneut ihr Anliegen. „Angesichts der drastischen Effekte, die der Klimawandel mit sich bringen wird und schon heute mit sich bringt ist der Neubau von Kohlekraftwerken absolut unvertretbar“, so Franziska. „Richter Phillip war eindeutig befangen, er verweigerte mir Einsicht in die Ermittlungsakten und die Herbeiziehung eines persönlichen Beistands.“

Die Angeklagte wird in Revision gehen, um Verfahrensfehler prüfen zu lassen. So wurden beispielsweise keine Zeugen vorgeladen, sondern lediglich aus Akten vorgelesen. Eine umfassende Beweisaufnahme ist das unter keinen Umständen. In einem ähnlichen Fall (es ging ebenfalls um eine Aktion gegen Vattenfall, es wurde damals gegen Hanna Poddig von Tschüss-Vattenfall wegen des Klebens eines Aufklebers verhandelt) wurde ein Urteil des Amtsgerichtes Altona wegen Sachbeschädigung vom Oberlandesgericht aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen. „Ich bin optimistisch, dass auch dieses Urteil keinen Bestand haben wird“, so Franziska.

Der Staatsschutz, also die politische Abteilung der Polizei, war ebenfalls vor Ort. Dies zeigt, dass das Thema Vattenfall noch immer politisch hochbrisant ist.

In den nächsten Wochen (am 25.März und am 3.April) wird es zu weiteren Prozesse kommen gegen Menschen, die sich gegen das Kraftwerk in Moorburg engagiert haben. „Legitimer und wichtiger Protest wird hier von Seiten der Staatsanwaltschaft kriminalisiert“, so Hanna Poddig von Tschüss Vattenfall. „Wir wünschen allen Angeklagten viel Kraft für die juristische Auseinandersetzung und hoffen, dass es weiterhin zahlreiche bunte, kreative und vielfältige Aktionen gegen den Klimakiller Vattenfall gibt“.

Prozesse wegen Klimacamp 2008 in Hamburg

Letztes Jahr im August gab es ein gemeinsames Klima- und Antirassismuscamp in Hamburg. Die Camp-AktivistInnen wollten sich auf den Camps inhaltlich austauschen und praktisch in die Hansestadt intervenieren. So z.B. Aktionen gegen die Hamburger Ausländerbehörde, gegen den Abschiebebetrieb am Flughafen Hamburg, gegen die Finanzierung des Illusi-Staudamm und auch gegen das geplante Steinkohlekraft in Moorburg. Eine Spontandemonstration an der Kraftwerksbaustelle zur Unterstützung von PlatzbesetzerInnen wurde von der Polizei rüde und mit allzu windiger Begründung aufgelöst; die DemonstrantInnen erhielten mittlerweile Bußgeldbescheiden, gegen die Einspruch eingelegt wurde, so daß jetzt Gerichtsverfahren vor Hamburger Amtsgerichten stattfinden. AktivistInnen des Klimacamps und die Rote Hilfe rufen zur Solidarität mit den Betroffenen auf, um gemeinsam gegen die Repression vorzugehen. Auf dem Klimacamp08-Blog, der auch über alle bekannten Gerichtstermine und -verfahren informiert, hieß es am 15.03.2009:

„Die Hamburger Repressionsorgane lassen nicht locker und machen weiter Stress. Aber nicht nur die Polizei, die Staatsanwaltschaft und der schwarz-grüne Senat sind dafür verantwortlich, dass zahlreiche Menschen Bußgeldbescheide und Strafbefehle bekommen haben. Insbesondere der Energiekonzern Vattenfall, der weiter auf die schmutzigste Form der Stromerzeugung in Form von Kohlekraftwerken setzt, treibt die Kriminalisierung von Widerstand gegen die Klimazerstörung weiter voran. […]

[Für die Kriminalisierung der Klimacamp-AktivistInnen] ist direkt der Energiekonzern Vattenfall verantwortlich, der Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt hat – und jederzeit die Möglichkeit hat, den Antrag zurück zu ziehen. Während sich der Konzern inzwischen in Berlin als Klimaschützer darstellen möchte und dem dortigen Senat ein Klimaschutzprogramm vorgestellt hat (darüber hinaus versucht sich das Unternehmen mit Erklärungen als ökologischer Vorreiter darzustellen), kriminalisiert er in Hamburg Protest gegen ein Kraftwerk, das mehr als 10 Mal klimaschädlicher ist, als ein Kraftwerk nach dem neuesten Stand der Technik.

Vattenfall und die Hamburger Repressionsorgane müssen verstehen, dass Klimaschutz nicht von Konzernen gemacht wird. Deswegen: Kommt zu den Prozessen! Zeigt euch solidarisch mit Menschen, die sich gegen die klimazerstörerische Politik engagieren! […]

Solidarität ist eine Waffe!“


Wir dokumentieren einen Artikel aus der aktuellen März-Ausgabe der Hamburger Rote Hilfe Zeitung Pressback:


Polizei sorgt für schlechtes Klima

Aktivist_innen des Klimacamps mit Bußgeldern belegt

Am 20.08.2008, während Klima- und Antirassismuscamps, besetzten gut 30 Aktivist_innen die Baustelle des Kraftwerks Moorburg. Einige von ihnen entrollten von einem Kran ein Transparent mit der Aufschrift „Stromkonzerne enteignen“.
In einer Spontandemo zogen daraufhin gut 150 Menschen zur Baustelle, um sich mit der Aktion zu solidarisieren. Nachdem sie dort mehrere Stunden verbracht hatten, löste die Polizei die Kundgebung mit der Begründung auf, dass es sich nicht mehr um eine politische Versammlung handele, weil Musik gespielt worden sei. „Eine völlig absurde Argumentation angesichts einer Demo direkt vor der Kraftwerksbaustelle mit Transparenten, Flugblättern und gerufenen Slogans“, meint die Aktion Gegenstrom08 dazu. Die Demonstrant_innen, die vor Ort blieben, wurden von der Polizei weggetragen und erhielten jetzt Bußgeldbescheide über 100 Euro plus Auslagen und Gebühren – insgesamt 123,50 Euro. Dagegen legten die meisten sofort Widerspruch ein. „Wir bezahlen doch nicht für die rechtswidrige Auflösung unserer Kundgebung“, empört sich eine der Teilnehmer_innen. Die Aussichten der Verfahren dürften tatsächlich nicht schlecht sein, schließlich ist diese Auflösungsbegründung auch juristisch vollkommener Nonsense.

Ein Teilnehmer erhielt sogar einen Strafbefehl über 600 Euro wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Dagegen legte er Einspruch ein und wurde am 10.02. vom Amtsgericht Harburg zu einer Geldstrafe von 150 Euro verurteilt. „Vor Gericht wurde deutlich, wie schwach und konstruiert die Vorwürfe sind“, so ein Prozessbeobachter. Der Aktivist soll sich „aktiv festgehalten“ haben, außerdem will ein Polizeibeamter, der den Kopf des Klimaaktivisten im Klammergriff hielt, durch eine „ruckartige Rückenbewegung“ ins Straucheln gekommen sein. Ersteres konnte der Richter nicht nachvollziehen, letzteres reichte ihm aber zu einer Verurteilung. Da er sich mit der Rechtswidrigkeit der Kundgebungsauflösung hingegen gar nicht erst befassen wollte, wird der Angeklagte gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen.

Gegen die Kletterer_innen und Baustellenbesetzer_innen selbst laufen zur Zeit Verfahren wegen Hausfriedensbruch, da Vattenfall Strafanträge gestellt hat und aufrecht erhält. „Dem Konzern scheint an einer Zuspitzung der öffentlichen Auseinandersetzung um den Kraftwerksbau gelegen zu sein. Dazu werden wir die kommenden Verfahren politisch nutzen“, meint eine Gegenstrom08-Sprecherin dazu. Im Internet kursieren darüber hinaus Aufrufe, der Kriminalisierung durch Vattenfall mit „vielfältigen und schlagkräftigen Aktionen“ entgegenzutreten.

Parallel zur Baustellenbesetzung protestierten andere Aktivist_innen des Camps auf der Alster gegen den Bau des Illisu-Staudamms in der Türkei, für den Zehntausende vertrieben und bedeutsame Kulturdenkmäler zerstört werden sollen. Auch deutsche Konzerne sind in den Bau involviert. Einige der Aktivist_innen erhielten jetzt Bußgeldbescheide, weil sie die Bannmeile des Rathauses verletzt haben sollen. Sie legten Widerspruch dagegen ein.

Die von den Verfahren betroffenen Klimaaktivist_innen haben sich zusammengeschlossen und sind unter kontakt[ät]klimacamp08.net erreichbar. Betroffene mögen sich bitte zur Unterstützung bei der Roten Hilfe Hamburg melden: hamburg[ät]rote-hilfe.de

Die aktuelle Pressback-Ausgabe findet ihr wie immer unter http://pressback.blogsport.de.

Freispruch für Baumbesetzer

lacoma_bild_300.jpgWir dokumentieren einen Beitrag von Indymedia Germany vom 09.10.2008 zu einem Prozeß wegen Baumbesetzung. Im Herbst letzten Jahres hatten einige AktivistInnen in Lacoma Bäume besetzt, um gegen den drohenden Braunkohleabbau zu protestieren. Baumbesetzungen sind ja mittlerweile ein probates Mittel in der Umwelt- und AntiAtom-Bewegung geworden, um so spannender, wie die Justiz sich schwertut, gegen diese Aktionsform mit dem Strafrecht vorzugehen.
Der Freispruch des Aktivisten ist jetzt in erster Instanz rechtskräftig, mal schauen, wie höhere Instanzen das bewerten. Von dieser Stelle erst einmal Glückwunsch zu dem Freispruch!


Cottbus: Freispruch für Baumbesetzer

Am 7.10.2008 fand vor dem Amtsgericht Cottbus ein Prozess gegen einen Baumbesetzer statt. Dieser hatte sich bei der Räumung einer Baumbesetzung in Lacoma im Herbst letzten Jahres an einem Baum festgekettet. Vorgeworfen wurde ihm, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben, da das Rohr, mit dessen Hilfe er sich angekettet hatte, eine Schutzwaffe darstelle.
Schon vor Prozessbeginn wurde unmittelbar vor dem Gerichtsgebäude mit Kreidesprüchen auf das Verfahren hingewiesen sowie allgemeine justizkritische Parolen mit Kreide auf der Straße „verewigt“. Da sich der Sitz von Vattenfall, auf deren Gelände die Baumbesetzung stattgefunden hatte, direkt gegenüber des Gerichtsgebäudes befindet, wurden auch hier entsprechende Äußerungen niedergeschrieben.

Der Prozess begann um 15 Uhr. Als erstes wurde festgestellt, dass von den geladenen Zeugen, alles Polizisten, keiner anwesend war. Der Richter vermutete, es läge daran, dass sie versehentlich eine halbe Stunde später geladen worden seien. Daher wurde mit der Personalienfeststellung begonnen. Anschließend verlas der Staatsanwalt die Anklageschrift. Der Angeklagte gab nun eine Erklärung ab, in der er die Gründe für seine Teilnahme an der Aktion darlegte. Er ging dabei insbesondere auf die schweren Landschaftszerstörungen ein, die ein Braunkohletagebau mit sich bringt. Nun begann der Richter, Fragen zum genauen Hergang zu stellen. Der Anwalt sagte darauf, dass der Angeklagte sich nicht weiter äußern werde.

Der Richter fragte, ob der Angeklagte bei der Aktion ein Funkgerät bei sich getragen habe. Hierauf schritt eine Zuschauerin ein mit der Bemerkung, es sei unsinnig, weitere Fragen zu stellen, da der Angeklagte bereits geäußert habe, dass er diese nicht beantworten würde. Es entstand eine kleine Diskussion um die Beteiligung der Zuschauer_innen am Prozessgeschehen. Der Richter wies darauf hin, dass er die Verhandlungsleitung inne habe. Darauf wandte die Zuschauerin ein, er würde später ja auch im Namen des Volkes ein Urteil sprechen, weshalb sie es wichtig fände, hier ihre Meinung auch kund zu tun. Der Richter drohte den Rauswurf bei weiteren Störungen an. O-Ton Richter: „Sie sind Zuschauerin. Sie schauen zu und reden nicht mit.“ Da immer noch keine Zeugen anwesend und nicht genügend Stühle für die Zuschauer_innen im Raum waren, wurde die Verhandlung unterbrochen.

Am Ende der Pause entstand eine Diskussion zwischen Richter und Zuschauer_innen über Sinn und Unsinn von Justiz und Gerichtsprozessen. Außerdem wurde thematisiert, dass Polizisten bewaffnet als Zeugen vor Gericht erscheinen, was eine sehr einschüchternde Wirkung auf die Prozessbeteiligten habe, inklusive Zuschauer_innen. Der Richter erklärte, dass Polizisten bewaffnet sein dürfen, wenn sie im Dienst sind. Er sagte, in seinen Verhandlungen sei noch nie was Schlimmes passiert und es brauche sich niemand Sorgen machen.

Als Nächstes wurden die Zeugen aufgerufen und belehrt. Der Richter stellte fest, dass die Polizisten eine generelle Aussagegenehmigung haben. Sie müssen also auf alle Fragen antworten. Der Anwalt des Angeklagten gab nun an, dass die Öffentlichkeit bei der Aktion, um die es im Prozess ging keinen Zugang hatte und der Angeklagte damit rechnete, es mit Sicherheitsmenschen von Vattenfall und nicht mit der Polizei zu tun zu bekommen.

Nun wurde der erste Zeuge herein gerufen. Der 52jährige Kriminalbeamte Bernd G. aus Cottbus gab an, er habe leichte Erinnerung an den Angeklagten. Er selber sei am Tag der Aktion in der Aufnahme der Gefangenensammelstelle eingesetzt gewesen. Dort habe er eine Liste mit den persönlichen Gegenständen des Angeklagten erstellt. Da dieser Zeuge offensichtlich nicht zur „Wahrheitsfindung“ beitragen konnte (er war ja gar nicht vor Ort), wurde er bereits wenige Minuten später unvereidigt entlassen.

Als Nächstes wurde Björn K. (26), Polizist aus Cottbus, befragt. Er war bei der Räumung der Baumbesetzung vor Ort und hat den Angeklagten vom Baum geholt. Eine Menschenansammlung hatte er nicht beobachten können. Er sei auch davon ausgegangen, dass er das Hausrecht von Vattenfall durchsetzen sollte, dass es also um Hausfriedensbruch ging. Genau konnte er das aber nicht sagen. Da müsste sein Polizeiführer befragt werden, denn der habe das beschlossen. Auf Nachfrage des Richters, ob es ein Einsatz wegen Hausfriedensbruch gewesen sei, wurde dies vom Zeugen nochmals bestätigt.
Auf die Frage, wer noch auf dem Gelände gewesen sei, gab der Zeuge an, es sei Werksfeuerwehr von Vattenfall vor Ort gewesen. Ob Verantwortliche da waren, konnte er nicht sagen. Als Grund für die Baumfällungen führte er den Tagebau an. Es sei jede Menge Gerät für Baumfällungen auf dem Gelände gewesen. Der Staatsanwalt wollte wissen, wie der Angeklagte auf die Aufforderung reagiert habe, den Baum zu verlassen. Der Zeuge sagte, er habe dies abgelehnt, sich dann auf einen anderen Baum abgeseilt und sich dort angekettet. Anhand von Fotos wurde das nun genauer erklärt, da der Richter das nicht so richtig verstanden hatte. Auf die Frage des Staatsanwalts, wo sich die Bäume befunden haben, sagte der Zeuge, er wisse es nicht genau, „irgendwo im Nichts“ (gute Beschreibung für ein Tagebaugelände). Absperrmaßnahmen habe es durch 2 Vattenfall-Ordner am Eingang des Geländes gegeben. Der Verteidiger stellte noch einige Fragen, So stellte sich heraus, dass der Zeuge nicht wusste, ob irgendwer von der Versammlungsbehörde vor Ort war, ebenso wenig wie ein Gerichtsvollzieher. Auch gab es keine Durchsage an die Menschen in den Bäumen oder eine Auflösung einer Versammlung. Der Zeuge wurde unvereidigt entlassen.

Dann wurde der 39 jährige Rico T. befragt. Er war am Tag der Aktion Zugführer der Polizei und koordinierte als solcher die Einsatzkräfte. Er gab an, dass mindestens 10 Bäume besetzt gewesen seien. Zwischen den Bäumen hätten Seilverbindungen bestanden und es sei allerlei Kram in den Bäumen gewesen, was mensch halt so für ne Baumbesetzung braucht. Sein Auftrag sei es gewesen, die Besetzung zu beenden, da es Hausfriedensbruchsanzeigen von Vattenfall gab. Wie alt die waren, konnte er nicht sagen, auch habe er einen gerichtlichen Räumungsbeschluss nicht gesehen. Auf die Frage nach Kontakt mit der Versammlungsbehörde sagte der Zeuge: „Mit rechtlichen Dingen hatten wir nichts zu tun.“ (wen wundert’s?) Ansonsten gab er noch an, dass sich auf dem Gelände vielleicht 10 Schaulustige befunden hätten. Auch dieser Zeuge wurde unvereidigt entlassen.

Als letzter Zeuge trat der 44jährige Jörg M. auf. Er war bei der Räumung Führer der Einsatzhundertschaft und konnte sich noch vage an den Angeklagten erinnern. Dieser Zeuge konnte nichts großartig Neues zur „Aufklärung“ beitragen. Er gab aber an, dass die Polizei nicht nur für die Räumung da gewesen sei, sondern auch, um Leib und Leben der Umweltaktivist_innen zu schützen. Baumfällungen seien nämlich sehr gefährlich und einige hätten es trotz aller Sicherungsmaßnahmen immer wieder geschafft, auf das Gelände zu kommen. (so was aber auch) Schließlich wurde auch dieser Zeuge entlassen.

Der Richter teilte nun mit, dass er ernsthafte Bedenken hege, dass es sich bei der damaligen Aktion um eine Versammlung nach dem Versammlungsgesetz gehandelt hat. Er jedenfalls sehe keinen Sinn darin, die weiteren 3 anwesenden Polizisten zu befragen. Der Staatsanwalt meinte, er sei immer noch von der Versammlung überzeugt, brauche aber auch keine weiteren Zeugen mehr. Da der Verteidiger auch keine weiteren Zeugen hören wollte, wurden diese ungehört entlassen.

Es folgte die Feststellung der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten. Auf seine Nachfrage hin erläuterte der Richter, wozu er diese Angaben brauche. Sie seien nötig, damit er sich ein Bild des Angeklagten machen könne. Das könnte er dann in die Strafbemessung einbeziehen. Hierfür gebe es allerdings keine Regeln. Er gab also quasi zu, dass die Strafhöhe letztlich eine willkürliche Entscheidung der zuständigen Richter_innen ist. Dann wurde die Beweisaufnahme geschlossen.

Der Staatsanwalt führte in seinem Plädoyer aus, der Angeklagte sei der Tat überführt. Es sei offenkundig, dass es sich um eine Versammlung nach dem Versammlungsgesetz gehandelt habe. Außerdem sei auch das Rohr eindeutig eine Schutzwaffe. Er forderte 30 Tagessätze zu je 10 EUR.

Der Verteidiger forderte Freispruch und hielt ein sehr ausführliches Plädoyer. Er ging dabei darauf ein, dass es sich aus verschiedenen Gründen bei der Baumbesetzung nicht um eine Versammlung nach dem Versammlungsgesetz gehandelt haben kann. Zum einen habe kein kommunikativer Zusammenhang der Besetzer_innen bestanden, außerdem sei das Ganze für die Öffentlichkeit nicht zugänglich gewesen. Darüber hinaus sei der Polizeieinsatz rechtswidrig gewesen, da kein Räumungstitel bestanden habe. Um Förmlichkeiten hätte sich bei dem Einsatz aber eh niemand wirklich gekümmert. Nirgends in den Akten sei je von einer Versammlung die Rede. Dann folgten weite Ausführungen darüber, was Schutzwaffen eigentlich sind und dass es sich bei dem Rohr auf keinen Fall um eine solche gehandelt haben kann. Schutzwaffen seien immer als Äquivalent zu militärischen Gegenständen zu werten, also ein Helm wie ein Stahlhelm. Einen metallenen Armschoner gäbe es beim Militär aber offensichtlich nicht und auch die Polizeibeamten hätten so etwas ja noch nie gesehen.

Ohne Unterbrechung verkündete der Richter sein Urteil. Einige Zuschauer_innen weigerten sich aufzustehen. Der Richter beließ es jedoch bei der Bemerkung, er fände es angemessen, jetzt aufzustehen. Das Urteil lautete Freispruch. Offenkundig hatte der Richter sich ausführlich mit der Materie beschäftigt. So habe er ausgesprochen wenig Rechtsprechung zum §17a Versammlungsgesetz (Schutzwaffenverbot) gefunden. Offensichtlich habe das bislang niemand als sinnvoll erachtet, bei ähnlichen Aktionen eine Strafverfolgung an diesem Paragrafen aufzuhängen. Es sei sonst vielmehr darum gegangen, ob es überhaupt eine Versammlung gegeben habe und wenn ja, ob diese genehmigt gewesen sei. Zu dem Thema, ob ein Rohr eine Schutzwaffe sei, äußerte er sich nicht im Detail, schloss dies aber auch nicht aus.
Er führte dann weiter einiges zum Charakter von Versammlungen aus. So müsste bei Versammlungen der Versammlungszweck im Vordergrund stehen. Dies sei aber bei Baumbesetzungen, deren Zweck der Schutz von Bäumen ist, gar nicht so. Auch sei die Kommunikation der Versammlungsteilnehmer_innen notwendig, die es in diesem Fall auch nicht gegeben habe. Außerdem soll mit Versammlungen auf die öffentliche Meinung eingewirkt werden. Dies sei hier aber gar nicht das Ziel gewesen. Dass eine Aktion immer irgendwie öffentliche Wirkung hat, sei dabei unerheblich. Außerdem habe es gar keine Öffentlichkeit gegeben, die hätte einbezogen werden können, schon gar nicht in das gemeinsame kommunikative Handeln der Besetzer_innen. Demnach sei das Versammlungsgesetz schlicht die falsche Strafnorm. Die Verfahren wg. Hausfriedensbruch und Nötigung sind eingestellt worden, weshalb er darauf im Verfahren auch gar nicht weiter eingegangen sei.

Der Richter sagte, er habe sich von vorn herein keine Illusionen gemacht, ein rechtskräftiges Urteil zu Stande zu bringen, da es sich um die erste Instanz handelt und er eh davon ausgeht, dass das vorm Landgericht weiter verhandelt wird. Er gab aber noch seine Sicht der Dinge zu einem möglichen zukünftigen Gerichtsgeschehen in diesem Zusammenhang ab. So denke er, dass der Tatbestand der Nötigung nicht so ohne weiteres gegeben sei. Es habe vermutlich keine unmittelbare Einwirkung auf andere gegeben, die dadurch genötigt worden wären, irgendetwas nicht zu tun. Es sei nicht ganz unmöglich, eine Nötigung zu sehen, es würde aber wohl schwer, das zu beweisen. Einen Hausfriedensbruch hat er komplett ausgeschlossen. Es sei nicht möglich, ein nicht umfriedetes Gelände, nachdem es jemand betreten hat, nachträglich zu umfrieden und dann zu sagen: „Jetzt hast du aber Hausfriedensbruch begangen.“ Daraus könne sich keine Strafbarkeit ergeben. Außerdem habe es sich bei dem Gelände, auf dem die Baumbesetzung stattgefunden hat, nicht um Räumlichkeiten gehandelt, um die es beim Hausfriedensbruch geht.

Die Staatsanwaltschaft kann jetzt Revision oder Berufung einlegen. Es ist davon auszugehen, dass sie das tut. Der Fall wird also voraussichtlich weitere Gerichte und auch uns noch beschäftigen.