Archiv der Kategorie 'Verfassungsschutz'

Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

linksunten.indymedia.org

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Die Verbotsverfügung – ein politischer Angriff

In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor“ und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt wurde jedoch die Löschung einzelner Inhalte auf der Plattform versucht, sondern das komplette Portal kriminalisiert. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken. Das Verbot ist also ein gezielter Schlag gegen die gesamte Linke, der nicht zuletzt in das nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers passt, der bereits für zahlreiche überwachungsstaatliche Verschärfungen und eine Aufrüstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet.

Der Verfassungsschutz – vom Bock zum Gärtner

Besonders brisant im Kontext des Verbotes der Medienplattform Indymedia linksunten ist die Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nicht zuletzt im Rahmen der Ermittlungen gegen die Naziterroristen des NSU wurde offensichtlich, dass es sich, vorsichtig ausgedrückt, um eine intransparent arbeitende Behörde handelt, die de facto keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Als Legitimationsbasis für ein Verbot von linksunten.indymedia lieferte das BfV eine Collage von Versatzstücken von auf der Seite veröffentlichten Texten. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund fragwürdig, dass die Behörde ein hohes Eigeninteresse an der Abschaltung der Webseite besaß. So wurden auf linksunten.indymedia zahlreiche kritische Recherchen über die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die rechte Szene oder über deren geheimdienstliche Praxis gegen die Linke veröffentlicht.

Die Betreibervereinigung – ein juristisches Konstrukt

Das Verbot von Medien fällt eigentlich nicht in die Zuständigkeit des Innenministers. Deshalb wurde kurzerhand ein Verein konstruiert, der hinter linksunten.indymedia stecke und so verboten werden konnte. Eine Medienplattform wurde über das Vereinsgesetz kriminalisiert. Dieses Vorgehen ist nicht nur juristisch unzulässig, es ist auch ein Türöffner zur künftigen willkürlichen Kriminalisierung unbequemer Medien. Hinter jeder Internetseite u.a. kann ein Verein konstruiert werden, über dessen Verbot nichts anderes als Medienzensur betrieben wird.

Solidarität – mit Indymedia linksunten!

Die Kriminalisierung von Indymedia linksunten ist zunächst ein Angriff gegen die gesamte Linke. Sie ist darüber hinaus ein Versuchsmodell, wie gegen unbequemen unabhängigen Journalismus vorgegangen werden kann. Es liegt an uns, Öffentlichkeit und politischen Druck zu erzeugen und diesen Angriff gemeinsam zu beantworten.

Wir fordern die sofortige Aufhebung der Verbotsverfügung gegen linksunten.indymedia.org!

Eine gemeinsame Erklärung von:

Organisationen: …resist! Saarbrücken | 17grad – Medien für den Rest (Hamburg/München) | AGIF – Föderation der Arbeitsmigrant/innen in Deutschland | Anatolische Föderation e.V | Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) | Antikapitalistische Linke München al[m] | Auf der Suche – Anarchistische Gruppe Nürnberg | Autonome Antifa Freiburg | Bunte Hilfe Marburg | Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Die Linke KV Stuttgart | ea freiburg | Ermittlungsausschuss Berlin | Ermittlungsausschuss Hamburg | Ermittlungsausschuss Wendland | FDJ-Gruppe Nürnberg | Florakreis Würzburg | Freiheitskomitee für Musa Asoglu | Infoladen Salzburg | Infoladengruppe Tübingen | Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. | Initiative Klassenkampf (Stuttgart) | Initiative | Kurdistan Solidarität Stuttgart | Internationale Sozialistische Organisation (ISO) | Interventionistische Linke | IPAI (International Platform Against Isolation) | Kalenderredaktionskollektiv Kalinka-M.org | Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel | LabourNet Germany | linksjugend [‚solid] | marxistische linke e.V. | Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Berlin & Hamburg & Magdeburg) | Netzwerk München, Betriebe und Projekte in Selbstverwaltung e.V. | North East Antifa (NEA) | Offenes Antifa Treffen Mannheim | Öku-Büro | organsierte autonomie | rechtshilfe salzburg | Redaktion ak – analyse & kritik | Redaktion des Gefangenen Info | Redaktion Graswurzelrevolution | Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) | Roja (Revolutionär organisierte Jugendaktion) | Rojava Solidarity Tübingen | Rote Hilfe e.V. | SDAJ Bundesvorstand | Solidaritätskomitee für Grup Yorum | SoZ-Redaktion | Stuttgart gegen Rechts | Tayad Komitee | Trotz Alledem | verdi bezirkserwerslosenausschuß nürnberg | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisvereinigung Esslingen; Einzelpersonen: Karin Petzsch | Lydia Trüten (IG Metall-Vertrauensfrau) | Susanne Dorer | Thomas Trüten (IG Metall Vertrauensmann, Blogger, linksunten Autor) | Tobias Pflüger (Stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE und Vorstand Informationsstelle Militarisierung) | Uli Gellermann (Herausgeber der RATIONALGALERIE)

Kontakt über bundesvorstand [at] rote-hilfe.de

Spendenkonto

Für die Klagen gegen das Verbot und die Unterstützung der Betroffenen

    Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart

    IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13

    BIC: GENODEM1GLS

    Stichwort: linksunten

Anzeigen nach Blockadeversuchen am 16.11.15 in Greifswald

sitzblockade

Anzeigen wegen Blockadeversuchen am 16.11.15 in Greifswald

NACHTRAG vom 15.1.16 zu den von den Cops verschickten Anhörungsbögen zu den Sitzblockaden vom 16.11. & 28.11.15:

Alle Betroffenen haben sogenannte schriftliche Anhörungsbögen bekommen.
Diese sind in drei Abschnitte gegliedert:
1. Angaben zur Person
2. zu den persönlichen Verhältnissen
3. zur Sache.

Ihr solltet euch auf keinen Fall zu 2. & 3. äußern, den ersten Abschnitt müsst ihr theoretisch ausfüllen, da es sich hier um „Pflichtangaben nach §111 OWiG“ handelt.
Aber auch hier NUR die Angaben, die auch auf eurem Ausweis zu finden sind sowie eine allg. (!) Berufsbezeichnung (z.B. „Auszubildende“, „Studentin“

Klar, die Polizei hat diese Daten eh schon (sonst hätten sie euch ja nicht die Post schicken können), aber das Gesetz sagt, dass man das trotzdem nochmal ausfüllen muss. Das ist albern und beknackt, aber so steht’s eben geschrieben.
Solltet ihr das nicht tun, kann THEORETISCH ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen euch eingeleitet werden. Tatsächlich ist das aber nach unserem Kenntnisstand in den letzten Jahren in MV nie passiert, ist denen wahrscheinlich auch zu bekloppt.

Dies nur als Hinweis, damit ihr Bescheid wisst, was passieren könnte. Das ist aber wirklich extrem unwahrscheinlich und ein Widerspruch gegen ein solches Bußgeld wäre aller Wahrscheinlichkeit nach erfolgreich.
Bitte gebt die Info an Leute weiter, von denen ihr wisst, dass sie einen solchen Bogen im Kontext der Sitzblockaden vom 16.11. & 28.11. bekommen haben.

Zu den Ermittlungsverfahren an sich:
Seid nicht eingeschüchtert, denn das ist der einzige Zweck dieser Post.
Wir auch die der letzten Jahre werden diese Verfahren irgendwann sehr wahrscheinlich sang- und klanglos eingestellt werden. Seid trotzdem aufmerksam und informiert uns unbedingt, wenn ihr neue Post bekommen solltet!
Dass die Post vom Staatsschutz kommt ist im Übrigen normal, da ihr euch eines politischen Vergehens schuldig gemacht haben sollt ;-) . Nehmt das nicht ernst, so heißt einfach die Abteilung der politischen Polizei.

Bei Fragen meldet euch gerne nochmal!

Rote Hilfe Greifswald

Nachdem die Cops schon mehrmals offensichtlich gemacht haben, dass sie Proteste, die sich direkt gegen rassistische Hetze richten, für nicht legitim halten, wurde jetzt auch der bürokratische Repressionsorgane in Bewegung gesetzt. Die Abteilung Staatsschutz der Polizei Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten Tagen bei vielen Genoss_innen von sich hören lassen. Es wurden Anzeigen mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz am 16.11.15. verschickt, mit der Aufforderung zu dem Vorfall eine schriftliche Äußerung abzugeben. Ihr müsst diesen Fragebogen nicht ausfüllen und solltet das auch auf gar keinen Fall tun.

So wie auch bei Vorladungen durch die Polizei gilt: Ignorieren und Aussage verweigern! Jede Aussage kann gegen euch oder eure Genoss_innen verwendet werden und gibt den Cops Informationen über Strukturen!

Wenn ihr zu den Unglücklichen mit unerwünschter Post im Briefkasten gehört, meldet euch bitte bei uns unter Angabe von Vorgangsnummer/Aktenzeichen und Vorwurf aus der Anzeige.
Unsere e-mail Adresse ist: greifswald(ät)rote-hilfe.de
Falls ihr eure e-mail verschlüsseln wollt findet ihr unseren Public PGP key auf unserer Internetseite.


Keine Aussage bei Polizei, Staatsschutz und Staatsanwaltschaft. Solidarität ist eine Waffe!

Bündnisaufruf: Verfassungsschutz auflösen! Rassismus bekämpfen!

Demonstration am 10.11.2012 in Köln-Chorweiler

Das Bündnis “Verfassungsschutz auflösen!” ruft für den 10.11.2012 unter dem Motto “Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!” zu einer Demonstration in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf.

Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die NaziterroristInnen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden zehn Menschen ermorden und zwei Sprengstoffanschläge verüben konnten. Jahrelang leugnete die Polizei die rassistischen Hintergründe der Morde und machte die Opfer auch noch zu Tätern, indem sie in Richtung organisierter “Ausländer-Kriminalität” ermittelte. Eine Angehörige eines Opfers musste neunmal als Verdächtige bei der Polizei erscheinen, andere wurden monatelang von verdeckten ErmittlerInnen ausgespäht.
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Die Zukunft des Verfassungsschutzes…

Aus aktuellem Anlass weisen wir auf eine von Bündnis90/Die Grünen organisierte Podiumsdiskussion am 12. Oktober im St. Spiritus hin.

Titel der Veranstaltung ist:
“ZEIT FÜR PLAN B! ZUKUNFT DES VERFASSUNGSSCHUTZES IN MV”

Die ständigen Enthüllungen über die Ermittlungspannen staatlicher Verfassungsschutzorgane im Zusammenhang mit der rechten Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU), als auch die erfolglose Ermittlungen im Fall Mehmet Turgut (Opfer der NSU in Rostock) ist Anlass für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV mit den Bürgern der Hanse- und Universitätsstadt Greifswald über die Abschaffung oder aber die Reformierung des Landesverfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern zu diskutieren.

Auf dem Podium sind vertreten:
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Jürgen Suhr (Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Recht, Demokratieentwicklung und Rechtsextremismus der GRÜNEN im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern)
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Johannes Lichdi (stellvertretendes Mitglied im 3. Untersuchungsausschuß “Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen” und Rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag)
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Antje Möller (Geschäftsführerin und Sprecherin für Innen- und Flüchtlingspolitik der GRÜNEN-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft)
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Dr. Horst Meier, Autor und Jurist, zusammen mit Claus Leggewie Co-Autor des Buches “Nach dem Verfassungsschutz – Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik”.

Fakten:
Zeit: Freitag, den 12. Oktober 2012, um 19.00 Uhr
Ort: Sozio-kulturelles Zentrum “ST. SPIRITUS” (Lange Straße 48, 17489 Greifswald)

Anquatschversuch durch den VS -Was tun?

Immer wieder werden Leute aus linken Zusammenhängen von
Mitarbeiter_innen des Inlandsgeheimdienstes ‚Verfassungsschutz‘ angesprochen, um diese für eine vermeintliche oder tatsächliche Zusammenarbeit zu gewinnen. Es werden oft finanzielle Mittel für eine Zusammenarbeit in Aussicht gestellt, oft aber auch einhergehend mit Drohungen, dass sie als VS dieses oder jenes (oft geht es um offene Strafverfahren) zu den Gunsten oder Ungunsten des Betroffenen beeinflussen könnten.
Anquatschversuche durch den Geheimdienst haben das primäre Ziel der Einschüchterung und Verunsicherung und deshalb sollten diese Vorfälle unbedingt anderen Genoss_innen mitgeteilt werden, damit durch solidarische Unterstützung der/des Betroffenen eine Einschüchterung ins Leere läuft.

Diese Gespräche finden meist in einem Umfeld statt, in dem der/die Betroffene sich normalerweise sicher fühlt. Klassischerweise wird an der Haustür geklingelt, aber es kam auch schon zu Anquatschversuchen am Arbeitsplatz, in der Uni, im Bus auf dem Weg zum Fussballtraining oder auch auf den Zug wartend an der Bahn-Station.

Anquatschversuche kommen also in der Regel unerwartet, da die Behörden es darauf anlegen, die Betroffenen zu überrumpeln und zu verunsichern. Umso wichtiger, sich gezielt auf einen möglichen Kontaktversuch vorzubereiten!

Deshalb gibt es nun einen neuen Flyer zum Thema Umgang mit Anquatschversuchen mit einigen Informationen und Tipps:

Hier als pdf-download und bei unseren Infotischen oder hier und da auch als Papierversion.

Einschüchterungsversuch durch Polizei von vermeintlich Linker Person in Greifswald

Am Freitag, den 17.2.2012 wurde um ca. 15:30 Uhr in Greifswald eine Person aufgrund ihrer vermuteten politischen Einstellung von der Polizei kontrolliert. Bei der vermutlich vorgeschobenen Verkehrskontrolle wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, die sich als haltlos erwies, wurde versucht die Person in ein Gespräch zu verwickeln. Die Person ging darauf nicht ein, sondern legte von Anfang an Widerspruch gegen die
Kontrolle ein.
Schon vor der Personalienfeststellung, war die Identität der betroffenen Person der Polizei bekannt. Der kontrollierende Polizist wusste vor der Überprüfung der Identität durch die Kollegin, was an Datensätzen über die nicht vorbestrafte Person gespeichert ist. Eine Zuordnung der Person über das Autokennzeichen im Vorfeld der Kontrolle, kann ausgeschlossen werden, da dieses nicht auf die Person zugelassen ist. Im weiteren
Verlauf der Kontrolle wurde versucht die Person einzuschüchtern. So kommentierte der Beamte das Verlangen nach einem Beleg über die negative Kontrolle mit den Worten: „das ist so nen Antifa-Scheiß, den ihr euch ausdenkt“. Auf Rückfrage, wie der Beamte zu dieser Behauptung komme, erwiderte der Beamte: „der Verfassungsschutz macht da ja ne ganz gute Arbeit“.

Die Rote Hilfe Greifswald kritisiert das Vorgehen und die Äußerungen des Beamten auf Schärfste. So lassen sich die Äußerungen des Beamten entweder als Einschüchterungsversuch von vermeintlich Linken deuten, die nicht in das politische Weltbild des Polizisten passen oder es findet ein behördenübergreifender illegaler Informationsaustausch statt, der den Austausch von politischen Meinungsdateien beinhaltet.
Das Vorgehen der Polizei aufgrund von vermuteten linken politischen Einstellungen oder durch die Weiterleitung von nicht überprüfbaren geheimdienstlichen Daten, kriminalisiert politisches Engagement.

Aufruf zur „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 11.9.2010 in Berlin

Unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“
ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration am 11. September 2010 in Berlin auf.

Im antikapitalistischen Block beteiligen wir uns an der
Demonstration und wollen dabei insbesondere auf den europäischen
Charakter von Repression, Überwachung und Kontrolle aufmerksam machen,
sowie gegen die präventive Kriminalisierung linker und linksradikaler Strukturen im
Rahmen des „Extremismus- und Radikalisierungsdiskurses“ protestieren.

NEu

Welcome to European Police State…

Spätestens seit dem Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung
oder den Ausreiseverboten zum NATO-Geburtstag in Straßburg ist klar
geworden, dass Repression international ist und eine auf Deutschland
fixierte Kritik am „Überwachungsstaat“ seine buchstäblichen Grenzen hat.
Die Europäische Union ist dabei, sich als Staat zu konstituieren und baut
fleißig eigene Strukturen auf, die darauf abzielen, Menschen zu
kontrollieren und sie möglichst effizient ökonomisch auszubeuten.

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Juristische Schlappe für den Bundesverfassungsschutz – ein Sieg für linken Journalismus

Am 30.05.2007 wurde einem linken Journalisten nach zuvor ausgestellter Presse-Akkreditierung für den G8 in Heiligendamm diese wieder entzogen. Grundlage dafür waren „Erkenntnisse“ des Bundesverfassungsschutzes. Gegen diese Verweigerung der Akkreditierung erwirkte er noch vor dem G8-Gipfel einstweiligen Rechtschutz durch das Verwaltungsgericht Berlin. Um aber die Rechtswidrigkeit der Akkreditierung als solche feststellen zu lassen (und um zukünftige Akkreditierungsversagungen zu unterbinden), hatte er nach dem G8-Gipfel Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Am 15.01.2009 gab das Verwaltungsgericht Köln dem Journalisten Recht, vor wenigen Tagen kam auch die schriftliche Urteilsbegründung – derartige „Lageeinschätzungen“ des Verfassungsschutzes berechtigten nicht zur Verweigerung der Presse-Akkreditierung. Damit hat das Urteil grundsätzliche Bedeutung auch für andere politisch engagierte JournalistInnen.
Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, der den Kollegen vor Gericht vertreten hat, hat auf seiner Internetseite eine juristische Einschätzung zu dem Verfahrensausgang hinterlegt.

Wir dokumentieren nachfolgende Presseerklärung (entnommen der Repressionsrubrik der Gipfelsoli Infogruppe) zum Fall:


Presseerklärung zur Klage eines freien Journalisten gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen Nicht-Akkreditierung zum G8-Gipfel in Heiligendamm 2007

Teilerfolg des Klägers vor dem VG Köln:
Politische Vorwürfe des BfV unzureichend

Der „vom Bundesamt für Verfassungsschutz herangezogene und auch einzig in Betracht kommende Ablehnungsgrund (…) liegt nicht vor“, urteilte das Verwaltungsgericht Köln am 15.1.09 (Az 20 K 1505/08). Die Entscheidung liegt nun im Wortlaut vor und kann als deutlicher Dämpfer für den Verfassungsschutz gewertet werden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte gegenüber dem Bundeskriminalamt (BKA) bei der Überprüfung der Akkreditierungen für den G8-Gipfel in Heiligendamm gegen den Kläger Friedrich Burschel und weitere rund 20 in- und ausländische Journalist_innen ohne weitere Erläuterung ein Negativ-Votum ausgesprochen, woraufhin das federführende Bundespresseamt (BPA) die Akkreditierungen der Betroffenen am 30.5.2007 per E-Mail und ohne Begründung grußlos widerrief.
Die meisten Betroffenen, so auch der Kläger, konnten jedoch ihre Akkreditierung auf verwaltungsgerichtlichem Wege durchsetzen. Auf Vermittlung des VG Berlin wurde Burschel nach-akkreditiert. Friedrich Burschel, der sich in seiner Berufausübung erheblich eingeschränkt und gefährdet sah und sieht, klagte mit Unterstützung seiner Gewerkschaft ver.di gegen diesen Vorgang mit der Begründung, er wolle für sich und andere ausschließen, dass ein derartiges unhaltbares Verfahren die berufliche Betätigung auch künftig gefährde oder einschränke. Insoweit gab das VG dem Kläger jetzt ausdrücklich Recht.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz konnte erst auf dem Wege des Widerspruchs- und erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens überhaupt dazu gebracht werden, seine Erkenntnisse über die „Gefährlichkeit“ des Klägers zum Teil offen zu legen. Anhand einer Auflistung der politischen Aktivitäten und Veröffentlichungen des Klägers im Bereich des politischen Antirassismus’ und Antifaschismus’ wollte das Bundesamt „tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür sehen, dass Burschel „eine gewaltbereite Bestrebung nachdrücklich unterstützt“. Kritische Artikel in linken Publikationen (z.B. „analyse & kritik“, „arranca“, „jungle world“, „interim“) zu Fragen des als rassistisch charakterisierten bundesrepublikanischen Grenz- und Migrationsregimes, Anmeldung und Leitung etlicher antirassistischer und antifaschistischer Demonstrationen und Kundgebungen sowie politische Solidaritätsarbeit für Inhaftierte in den Verfahren gegen Mitglieder der „Revolutionären Zellen“ (2000ff) reichten dem BfV aus, aus dem Kläger einen „Unterstützer der autonomen und gewaltbereiten Szene“ Deutschlands zu machen, der auch in Heiligendamm etwas im Schilde geführt haben müsse. Allenfalls eine „Schnittstellenfunktion“ des Klägers zu dieser Szene mochte das VG Köln konzedieren, die jedoch die Schlussfolgerungen des BfV und sein Negativ-Votum nicht zulasse.
Das VG Köln bejahte das Rechtschutzinteresse des Klägers, da ein derartiges Akkreditierungsverfahren bereits zwei Mal (G8-Gipfel 2007, Fußball-WM 2006) zur Anwendung gekommen sei, weshalb „Wiederholungsgefahr“ bestehe und der Kläger in seiner Berufsausübung erneut damit konfrontiert sein könnte.
Der Kläger Friedrich Burschel und sein Kieler Anwalt Alexander Hoffmann werden den vorerst aus formalen Gründen abgewiesenen Teil der Klage, nämlich die Löschung der über den Kläger gesammelten und gespeicherten Informationen, weiter verfolgen. Beide halten die Arbeit des BfV hier für rechtswidrig.

Interview der Roten Hilfe Hamburg zu Anwerbeversuchen des Verfassungsschutzes

Wir dokumentieren ein Interview aus der jungen Welt vom 19.12.2008, das Claudia Wangerin mit Tim Janssen von der Roten Hilfe Hamburg führte:


„Geheimdienst spricht gerade junge Leute an“

Die Rote Hilfe verzeichnet immer mehr Anwerbeversuche durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Tim Janssen ist Pressesprecher der strömungsübergreifenden linken Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe Hamburg.

jW: Am 11. Dezember gab es in Hamburg einen Versuch der Spitzelanwerbung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, von dem die Rote Hilfe erfuhr. Was ist passiert?

RH: Es war ein klassischer Anwerbeversuch: Zwei Männer klingelten gegen 14 Uhr an der Tür eines linken Aktivisten mit anarchistischem Selbstverständnis. Sie eröffneten das Gespräch mit »Hallo, ich bin der Thomas; das ist der Matthias, wir kommen vom Bundesamt für Verfassungsschutz.« Daraufhin hat der Angesprochene den beiden Männern die Tür vor der Nase zugeknallt.

jW: In einer Pressemitteilung sprechen Sie von weiteren Anwerbeversuchen in der linken Szene Hamburgs. Wann haben diese stattgefunden?

RH: Den neuesten Fall eingeschlossen, gab es in diesem Jahr drei, die uns bekanntgeworden sind. Am 2. Juli 2008 waren es im Süden Hamburgs zwei. Der erste Versuch der Kontaktaufnahme fand gegen Mittag an einer Bushaltestelle der Linie 13 statt. Fast an derselben Stelle gab es am selben Tag einen zweiten Versuch. Die Beamten stellten sich in diesen Fällen ebenfalls als Verfassungsschützer vom Bundesamt vor. Inhaltlich bezogen sie sich auf Auseinandersetzungen mit Hamburger Nazis, die am 1. Mai in Hamburg-Barmbek stattgefunden hatten. Beide Betroffen haben das Gespräch verweigert.

jW: Weiß die Rote Hilfe von ähnlichen Fällen im Bundesgebiet?

RH: Leider von zahlreichen. Auch im Süden ist der Geheimdienst sehr aktiv. In Heidelberg gab es in diesem Jahr zwei Fälle, von denen wir wissen. Weitere gab es in München, Wuppertal, Darmstadt und Bremen. Insgesamt sind uns rund 20 Anspracheversuche bekanntgeworden.

jW: Häuft sich das in letzter Zeit?

RH: Leider müssen wir einen Anstieg solcher Kontaktversuche durch den Inlandsgeheimdienst verzeichnen. Natürlich hatten wir im letzten Jahr damit gerechnet, daß es wegen der Mobilisierung zu den vielfältigen Protesten gegen den G-8-Gipfel auch beim Verfassungsschutz eine erhöhte Aktivität geben würde. Aber daß sich das bis heute so hartnäckig hält, ist bemerkenswert.

jW: Kann es nicht sein, daß der Roten Hilfe nur mehr Fälle bekannt werden, weil sie die Szene sensibilisiert hat und die Betroffenen erfolgreich dazu aufruft, solche Anwerbeversuche öffentlich zu machen?

RH: Das wäre natürlich eine positive Erklärung. Aber wir müssen leider von einem tatsächlichen Anstieg ausgehen.

jW: Kommt es häufig vor, daß sehr junge Aktivisten vom Verfassungsschutz angesprochen werden, wie im Jahr 2007 ein 18jähriges Mitglied des Jugendverbandes der damaligen WASG, heute Linkspartei, in München?

RH: Ja. Es ist ein Klassiker, daß der Geheimdienst gerade junge Leute anspricht, die neu in der linken Szene sind, sich vielleicht noch in einer Orientierungsphase befinden – und auch mitunter familiäre Probleme haben. Meist sind die Verfassungsschützer ja sehr gut informiert über die Personen, die sie ansprechen. Allerdings trifft es auch solche, die schon seit einem Jahrzehnt oder länger politisch aktiv sind – wie in diesem Jahr in Heidelberg.

jW: Sind es denn häufig Menschen in schwierigen Lebenssituationen – wie zum Beispiel Arbeitslosigkeit –, denen die Geheimdienstler Unterstützung versprechen?

RH: Das ist auf jeden Fall eine ihrer Maschen. Es kommt vor, daß sie einen finanziellen Anreiz bieten, zum Beispiel 5.000 Euro in Heidelberg. Es kommt aber auch vor, daß sie soziale oder familiäre Probleme ansprechen und versuchen, die Leute an tatsächlichen oder vermeintlichen Schwachstellen zu packen. Es wurde auch schon damit gedroht, Arbeitgeber über politische Aktivitäten zu informieren.

jW: Was fordert die Rote Hilfe angesichts der gehäuften Anwerbeversuche?

RH: Grundsätzlich fordern wir natürlich die Auflösung dieses Inlandsgeheimdienstes und protestieren aufs schärfste gegen jegliche Anwerbeversuche. Und es ist nach wie vor wichtig, solche Versuche öffentlich zu machen – da Geheimdienste ihr Treiben geheimhalten wollen. Auch für die Betroffenen selbst und für ihr soziales und politisches Umfeld ist es besser, wenn darüber in aller Offenheit diskutiert wird.

In den letzten Wochen mehrere Anquatschversuche der Verfassungsschutzämter

In den letzten Wochen kam es vermehrt zu Anwerbeversuchen des Verfassungsschutzes. Wir wollen euch anhand einiger aktueller Fälle aufzeigen, wie die Verfassungsschutzämter bei ihren Anquatschversuchen vorgehen:

Ende November erhielt ein Genosse aus Heilbronn (Baden-Württemberg) in seiner Abwesenheit einen Anruf von einem Mann, der seine Telefonnummer hinterließ. Daraufhin rief der Heilbronner Genosse diesen Mann an, der sich am Telefon als „Mitarbeiter einer polizeilichen Behörde“ ausgab. Auf Nachfrage des Genossen mußte der Mann schließlich einräumen, daß er Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg sei. Er wolle anfragen, ob Interesse an einer Zusammenarbeit bestünde. Der Heilbronner Genosse verneinte und legte auf.

Am 01.12.2008 fand eine Person aus Freiburg einen handgeschriebenen Brief ohne Absender in ihrem Briefkasten. In dem Brief wurde sie aufgefordert, in einer „persönlichen Angelegenheit“ eine „Christine“ unter einer bestimmten Handynummer anzurufen. Als sie diese Nummer anrief, stellte sich am anderen Ende der Leitung eine Frau mit „Christine Reiner“ vom Landesamt für Verfassungsschutz vor. Sie würde gerne ein Treffen arrangieren, um sich über die KTS (das Autonome Zentrum in Freiburg) zu unterhalten. Auf die Frage, woher denn Frau „Reiner“ ihre Adresse habe, erklärte sie, diese stamme von einer Personalienkontrolle der Polizei bei einer Reclaim the Streets-Aktion in Freiburg aus dem Jahr 2006. Daraufhin brach die Zielperson das Telefonat ab.

Ebenfalls am 01.12.2008 suchte ein „Horst Steiger“ einen Genossen im Landkreis Rastatt (Baden-Württemberg) zu Hause auf, traf aber nur dessen Mutter an. Am 09.12.2008 versuchte es der Mann erneut und traf diesmal seine Zielperson an. Der Mann stellte sich als Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz aus Stuttgart vor, er wolle mal ein wenig plaudern. Grund für den Besuch sei eine Polizeikontrolle beim G8-Gipfel in Rostock. Außerdem habe der Genosse doch Kontakt zu linken Strukturen. Insbesondere wollte Herr „Steiger“ sich gerne über Vorbereitungen zu den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Kehl und Baden-Baden unterhalten. Das Gespräch wurde daraufhin umgehend abgebrochen.

Am 11.12.2008 klingelten zwei Männer gegen 14 Uhr an der Haustür eines anarchistischen Genossen in Hamburg. Die beiden Herren stellten sich als Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus Köln vor. Daraufhin schlug der Genossen den beiden Besuchern einfach die Tür vor der Nase zu.

Was sollte mensch über den Verfassungsschutz wissen?

1. Die vom Verfassungsschutz angesprochenen Menschen trifft keinerlei Schuld, daß sie zum Zielobjekt des Inlandsgeheimdienstes wurden. Trotz Trennungsgebot erhält der Verfassungsschutz immer wieder, das zeigen auch die obigen Beispiele, von der Polizei Adressen von Linken gesteckt (angefallen z.B. bei Personalienfeststellungen oder Ingewahrsamnahmen). Die Angesprochenen haben also nichts „falsch“ gemacht, sie sind auch nicht mit den „falschen Leuten“ zusammen gekommen. – Schließlich kann niemand kann etwas dafür, daß gerade er/sie vom Verfassungsschutz angequatscht wird.

2. BeamtInnen des Verfassungsschutzes haben keinerlei rechtliche Befugnisse, eine Aussage oder Mitarbeit zu verlangen. Sie haben auch keine Macht, juristischen oder sonstigen Druck auf die Angesprochenen auszuüben (auch wenn sie in manchen Extremfällen damit drohen). – Darum sollte jede und jeder bei Anquatschversuchen auf der Straße oder an der Haustür gar nicht erst auf Gespräche eingehen, bei Telefonanrufen durch den Verfassungsschutz einfach auflegen.

3. Die betroffene Person sollte den „Anquatschversuch“ anschließend sofort der Roten Hilfe e. V. (oder einer anderen Antirepressionsgruppe in der Nähe) melden und sich einverstanden erklären, diesen Vorgang zu veröffentlichen. – Denn nichts ist dem Inlandsgeheimdienst unliebsamer als eine Öffentlichkeit, die seine Arbeit kritisch wahrnimmt und ans Tageslicht befördert.

4. Bei den MitarbeiterInnen des Verfassungsschutzes im Außendienst handelt es sich immer um geschultes, professionell ausgebildetes Personal. Zu denken, ihnen bei einem Gespräch etwas „vorspielen“, sie auf „falsche Fährten locken“ zu können, ist fatal – die spezifische Auswahl erfolgte ja deshalb, weil sie genauestens über die Aktivitäten, die (ehemaligen) Freundeskreise der Einzelnen und über das jeweilige Freizeitverhalten Bescheid wissen. Eine Auswahl als Zielobjekt erfolgt niemals spontan, sondern wurde vom Verfassungsschutz über längere Zeit vorbereitet. So wird u.a. der Ort und Zeitpunkt des Gespräches von den VerfassungsschutzmitarbeiterInnen gezielt ausgewählt, ebenso die „Art“ der konkreten Ansprache.

Kein Gequatsche mit dem Verfassungsschutz!
Für die Auflösung der Geheimdienste!