Archiv der Kategorie 'Verfassungsschutz'

Rechtsanwalt und Journalist Rolf Gössner 38 Jahre vom Verfassungsschutz dauerüberwacht

rolf_gössner_bild_200.jpgWir dokumentieren einen Artikel von Peter Preiß aus der jungen Welt vom 19.11.2008:


Rolf Gössner: 38 Jahre ausspioniert

Die geheimdienstliche Langzeitbeobachtung des Publizisten und Rechtsanwalts Rolf Gössner wird laut Verfassungsschutz mit sofortiger Wirkung eingestellt

Klage und Proteste zeigen Wirkung: Nach 38 Jahren Dauerüberwachung geben Bundesinnenministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz auf. Kurz vor dem ersten Verhandlungstermin im „Klageverfahren Dr. Gössner gegen Bundesrepublik Deutschland“ vor dem Verwaltungsgericht Köln an diesem Donnerstag teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dem Gericht überraschend mit, „… daß die Beobachtung des Klägers – nach aktuell erfolgter Prüfung durch das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Verfassungsschutz – eingestellt worden ist.“ Und weiter: „Die hier zum Kläger erfaßten Daten werden ab sofort gesperrt. Von der Löschung der Daten wird – trotz ihrer Löschungsreife – insbesondere wegen der anhängigen Auskunftsklageverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluß der Verfahren abgesehen.“

Verurteilung vermeiden

Mit dieser kargen Mitteilung findet eine rekordverdächtige Überwachungsgeschichte endlich ihr Ende. „Es hat den Anschein, als habe das Bundesamt mit diesem Überraschungscoup seiner wahrscheinlichen Verurteilung zuvorkommen wollen“, erklärte am Dienstag der Freiburger Anwalt Dr. Udo Kauß, der die Klage des Rechtsanwalts, Publizisten und heutigen Vizepräsidenten der „Internationalen Liga für Menschenrechte“, Rolf Gössner, gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vertritt. Gössner will mit Hilfe des Gerichts Auskunft über sämtliche Daten, die der Verfassungsschutz in vier Jahrzehnten zu seiner Person erfaßt und gespeichert hat, bekommen. Außerdem klagt er auf Löschung dieser Daten sowie auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner geheimdienstlichen Dauerüberwachung. Den Gerichtsweg werde er weiter beschreiten, betonte Gössner am Dienstag gegenüber junge Welt. Daran werde auch die jüngste Entscheidung des BfV nichts ändern. Nicht zuletzt die Tatsache, daß der Verfassungsschutzexperte dieser Zeitung Interviews gab, wurde vom Geheimdienst als Begründung für die Endlosobservation angeführt.

„Mit Erleichterung“ nahm gestern der Vorstand der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ zur Kenntnis, daß dieses Verfahren und die vielfältigen Proteste von Bürgerrechtsgruppen, Gewerkschaften und Schriftstellern gegen die Beobachtung ihres Vizepräsidenten „zu einem positiven Ergebnis und zur Beendigung dieses bundesdeutschen Dauerskandals geführt haben“ – auch wenn damit die gerichtliche Auseinandersetzung um die Daten und Akten noch lange nicht ausgestanden sei. Die Liga fordert deshalb weiterhin, sämtliche Geheimdienstdaten dieses Falles offen zulegen.

Grundrechte verletzt

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz konnte während des bisherigen Gerichtsverfahrens zu keinem Zeitpunkt plausibel darlegen oder gar beweisen, weshalb die geheimdienstliche Beobachtung von Rolf Gössner über einen Zeitraum von 38 Jahren zum Schutz der Verfassung notwendig gewesen sein soll“, konstatierte Rechtsanwalt Kauß. Nach Auffassung der Liga handelt es sich um eine „schwere Verletzung von Grundrechten und des Verfassungsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit, für die das Bundesamt und die politisch Verantwortlichen im Bundesinnenministerium endlich zur Rechenschaft gezogen werden müssen“.

Auf Rolf Gössners Internetseit gibt es eine Sammlung zu der jahrzehntelangen Dauerüberwachung: http://www.rolf-goessner.de/BfV-Eingangsseite.htm

Ermittlungen gegen 3 Mitglieder der Initiative Libertad! wegen „Gründung der militanten gruppe“ nach 7 Jahren endlich eingestellt – es fehlte schlichtweg am Anfangsverdacht!

Nach über sieben Jahren wurde am 22.9.2008 ein Ermittlungsverfahren nach §129 StGB gegen drei Mitglieder der Initiative Libertad! eingestellt. (Nicht zu verwechseln mit dem laufenden Prozeß gegen Florian, Axel und Oliver, denen ebenfalls eine Mitgliedschaft in der „militanten gruppe“ (mg) nach §129 StGB vorgeworfen wird – die BAW gibt so schnell nicht auf, ihr windiges mg-Konstrukt weiter zu verfolgen, diesmal also gegen die drei Antimilitaristen.)

Wir dokumentieren eine persönliche Erklärung der drei Berliner Genossen von Libertad!, denen die Bundesanwaltschaft – wie sich herausstellte ohne jeglichen Anfangsverdacht – die Gründung der „militanten gruppe“ vorwarf. Mehr als sieben Jahre wurden die drei von der Polizei observiert, abgehört und mit Video- und GPS-Peilsender überwacht.

Wir fordern:

Auflösung der Bundesanwaltschaft und des Verfassungsschutzes!
Gegen die Bespitzelung linker Initiativen, Personen und Organisationen!

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Der Verfassungsschutz muss in die Schranken verwiesen werden

Seit dem 25.9.2008 wird vor dem Berliner Kammergericht gegen drei Männer verhandelt, denen die Bundesanwaltschaft neben einer versuchten Brandstiftung die Mitgliedschaft in der militanten gruppe vorwirft. Die Anklage stützt sich auf den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dieser habe mitgeteilt, bei den Angeklagten handele es sich nach einer „im allgemeinen zuverlässig berichtenden und nachrichtenehrlichen“ Quelle um Mitglieder der militanten gruppe.

Schon einmal hat der Verfassungsschutz behauptet, Mitglieder der militanten gruppe zu kennen:

Am 3.7.2001 teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz der Bundesanwaltschaft mit, wir – drei Mitglieder der Initiative Libertad! – seien die Gründer und Mitglieder der militanten gruppe. Es ging nicht um einen zu prüfenden Verdacht, es wurde eine Feststellung getroffen. Der Verfassungsschutz forderte die Bundesanwaltschaft auf, uns strafrechtlich zu verfolgen.
Seit dem 16.7.2001 hat das Bundeskriminalamt sieben Jahre lang gegen uns ermittelt: Unsere Wohnungen und Arbeitsstellen wurden Tag und Nacht gefilmt, unsere Telefone abgehört, unsere Autos verwanzt und mit Peilsendern versehen. Alle Banktransaktionen wurden kontrolliert. Wir wurden auf Schritt und Tritt von Zivilpolizisten verfolgt. Schließlich wurden unsere Wohnungen und Arbeitsstellen durchsucht, unsere Computer, Tagebücher, Fingerabdrücke und DNA analysiert.

Das Ergebnis: Das Ermittlungsverfahren wurde am 22.9.2008 eingestellt, weil der Anfangsverdacht nicht erhärtet werden konnte. Der Anfangsverdacht, das waren die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes.

Für das aktuelle Gerichtsverfahren kann das nur bedeuten: Der Verfassungsschutz hat vor dem Kammergericht nichts zu suchen.

Die Bundesanwaltschaft hat bei der Verfolgung der linken Szene Rechtsbrüche begangen und musste Niederlagen hinnehmen. Sie steht unter Druck, zumindest ein Urteil gegen linke Aktivisten wegen eines Organisationsdelikts zu erzielen. Dazu ist die Anklagevertretung bereit, auf unüberprüfbare Berichte bezahlter Geheimdienstspitzel zurückzugreifen.

Wir selbst werden alle verfügbaren Mittel nutzen, um gegen die Verletzung unserer Grundrechte und insbesondere gegen die Steuerung der Polizei durch den Geheimdienst vorzugehen.

Berlin, 1.10.2008

Jochen U., Jonas F., Markus H.

(Unfreiwilliger) Rote Hilfe-Werbeblock im Verfassungsschutzbericht?

rh-tv_bild_200Fast hätten wir es übersehen! Da hat uns doch tatsächlich der Bundesverfassungsschutz in seiner jährlichen Propaganda-Broschüre namentlich erwähnt – und wir kriegen’s erst verspätet mit.

Schuld ist mal wieder die Oberflächlichkeit – ein Merkmal, das übrigens den Verfassungsschutzbericht neben mangelhafter Zitierweise und lustigen, bunten Bilderkollagen seit vielen Jahren auszeichnet. Denn statt uns sinnigerweise im Verfassungsschutzbericht 2007 unter der Rubrik „Rote Hilfe e.V.“ aufzuführen, findet sich die namentliche Erwähnung unserer Ortsgruppe erst auf der Seite 157 unter der Rubrik „Antirepression“. Dort heißt es:

„Das Aktionsfeld „Antirepression“ gewann für Linksextremisten weiter an Bedeutung. Insbesondere vor dem Hintergrund des G8-Treffens im Juni 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) intensivierten sie Agitation und Aktionen gegen einen angeblichen „Ausbau des Überwachungsstaates“, der unter Nutzung immer neuer technischer Möglichkeiten, durch eine Ausweitung polizeilicher Befugnisse, durch die Aufhebung der Trennung von Geheimdiensten und Polizei, aber auch durch Diskussionen über einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorangetrieben werde.“

Eine völlig zutreffende Analyse der derzeitigen Law-and-order-Politik übrigens. Weiter heißt es dann:

„Dabei nehmen Linksextremisten den Staat und seine Einrichtungen als Feind wahr; so trug z. B. eine im Vorfeld des G8-Treffens u. a. von der „Roten Hilfe Greifswald“ herausgegebene Broschüre den unmissverständlichen Titel „Know your enemy! – Infos zur ‚Sicherheitsarchitektur‘ und Strategien dagegen“.“

Die „Broschüre“ mit dem „unmissverständlichen Titel“ ist mal wieder eine eindeutige Zeitungsente und der schlechten „Recherche“ der VerfassungsschützerInnen geschuldet (Stichwort: Oberflächlichkeit!). Eine solche Broschüre hat es nie gegeben. Was es allerdings gegeben hat, ist eine sehr nützliche pdf-Datei gleichen Namens, die öffentlich auf der Gipfelsoli-Seite zu finden war und ist (nämlich hier). Diese pdf bildete die Grundlage für die Antirepressions-Infotour im Vorfeld des G8 in Heiligendamm, mit der wir als Rote Hilfe Greifswald im Frühjahr 2007 „auf Tour“ waren. Insgesamt 5 1/2 Wochen lang (zwischen März und Mai 2007) haben wir damals in 30 Städten in Deutschland und Österreich Informationsveranstaltungen im Rahmen der Antirepressions-Infotour angeboten und damit insgesamt über 800 Leute über die Planungen der KAVALA und die Rechte von DemonstrationsteilnehmerInnen bei Polizeischikanen und Festnahmen informiert. (Übrigens lagen wir mit unseren Einschätzungen im Vorfeld des Gipfels bzgl. der staatlichen Repressionsmaßnahmen gar nicht so schlecht.)

Unsere Antirepressions-Infotour findet allerdings, das möchten wir nicht unerwähnt lassen, auch in der Rubrik „Rote Hilfe e.V.“ auf Seite 148 des vorliegenden Verfassungsschutzberichtes noch eine kurze Erwähnung:

„Im Jahr 2007 engagierte sich die Organisation [also die Rote Hilfe] ferner schwerpunktmäßig in der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Protestaktionen gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern; vgl. Kap. IV, Nr. 2). Gemeinsam mit der Gruppe „Gipfelsoli“ aus Berlin veranstaltete die RH eine „Antirepressions-Infotour“, die im Vorfeld des G8-Gipfels durch zahlreiche Städte in Deutschland führte und möglichst viele der anreisenden Aktivisten mit Informationsmaterial versorgen sollte. Die Standardbroschüre der RH „Was tun wenn’s brennt?!“ – ein „Ratgeber“ für Demonstranten zum Verhalten bei Demonstrationen und nach Festnahmen durch die Polizei – war zu diesem Anlass in elf Sprachen übersetzt worden. Außerdem informierte die RH über angeblich zu erwartende Polizeimaßnahmen bei den Protesten gegen den G8-Gipfel.“

Soviel zum kleinen Werbeblock für die Rote Hilfe im Verfassungssschutzbericht. :) Vielleicht sollten wir den Damen und Herren VerfassungschützerInnen ans Herz legen, in der nächsten Auflage gleich noch eine Rote Hilfe-Anzeige mit Beitrittsschnipsel abzudrucken. Dann kann die geneigte linke Leserschaft, sofern nicht schon Mitglied, ohne große Umwege sofort in die so vorzüglich beworbene Rote Hilfe eintreten. (Ein Eintrittsformular gibt es aber auch hier zum Ausdrucken.)

Geheimdienste auflösen!

Schafft Rote Hilfe – Solidarität ist eine Waffe!

Wuppertal: Anquatschversuch des Staatsschutzes

pst_bild_200.jpgWir dokumentieren eine Mitteilung der Roten Hilfe Wuppertal zu einem besonders dreisten, aktuellen Anquatschversuch des Staatsschutzes:


Unangenehmer Anquatschversuch durch Wuppertaler Staatsschutz

Die Polizei dringt in die Wohnung eines Punkers ein und nimmt ihn mit. Der Wuppertaler Staatsschutz bietet ihm anschließend Geld für Informationen über die linke Szene. Ohne Erfolg!

Am 4. Juni klingelt es gegen 7 Uhr an der Türe von P. Dieser schläft noch und hat keine Lust die Türe zu öffnen. Plötzlich stehen drei Polizisten vor seinem Bett. Die Türe war nicht verschlossen. Die Polizisten fordern P. auf unverzüglich mitzukommen. Er darf sich nicht richtig anziehen und wird in Shorts und Socken mitgenommen. Die Beamten sagen, P. habe gegen Bewährungsauflagen verstoßen, indem er zweimal nicht zum Termin bei seiner Bewährungshelferin erschienen sei, und werde ihr nun vorgeführt.

Zunächst wird P. zu seiner Bewährungshelferin gebracht. Sie teilt ihm aber nur mit, dass er ab jetzt zu den Terminen erscheinen solle.

Anschließend wird P. ins Polizeipräsidium Wuppertal gefahren, wo ein Herr vom Staatsschutz auf ihn wartet. Er fragt P., ob er öfters ins Autonome Zentrum gehe und ob er sich am „Antifaschistischen Widerstand“ beteilige. Hierzu äußert sich P. nicht. Der Herr vom Staatsschutz bietet P. finanzielle Unterstützung im Falle einer Zusammenarbeit an. Zudem bietet er an, P. schnell und unkompliziert eine Wohnung zu vermitteln, wenn er mal wieder zuhause raus fliegt. P. bleibt jedoch dabei, keine Aussagen zu machen. Anschließend wird P. wieder nach Hause gefahren.

Die Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Wuppertal protestiert gegen solche Anwerbeversuche durch den Staatsschutz, durch die die linke Szene ausgeforscht werden soll. In diesem Fall ist zudem für das Betreten der Wohnung, das Mitnehmen von P. und dafür, dass P. sich nicht richtig anziehen durfte, keine Rechtsgrundlage ersichtlich. Es werden rechtliche Schritte zu prüfen sein, z.B. in Form einer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs und/oder Freiheitsberaubung.

Was tun, wenn DU angesprochen wirst?

P. hat das einzig Richtige in einer solchen Situation getan, indem er konsequent eine Zusammenarbeit verweigert und anschließend andere Menschen über den Vorfall informiert hat. Es besteht keinerlei Verpflichtung, sich mit dem Staatsschutz (oder dem Verfassungsschutz) zu unterhalten. Wenn Du angesprochen wirst, machst Du den Damen und Herren vom Staatsschutz am besten sofort und unmissverständlich klar, dass Du Dich auf keinerlei Gespräch einlässt. Schick sie weg, schlag’ ihnen die Tür vor der Nase zu, leg den Hörer auf oder gehe selber weg. Bei Deinem Gegenüber handelt es sich immer um geschultes, professionell ausgebildetes Personal, das Dir in jeder Hinsicht immer um mehrere Schritte voraus ist. Zu denken, ihnen bei einem Gespräch etwas „vorspielen“, sie auf falsche Fährten locken oder ihnen gar Informationen entlocken zu können, ist fatal. Jede noch so nebensächlich erscheinende Information kann für den Staatsschutz ein wichtiger Baustein in seinem Bild von politischen Zusammenhängen oder sogar für abenteuerliche Anklagekonstruktionen gegen Dich und Dein politisches Umfeld sein.

Melde Dich nach solch einem Anquatschversuch bei einer Ortsgruppe der Roten Hilfe oder beim Ermittlungsausschuss (EA) in Deiner Nähe. Wichtig ist es, diese Versuche öffentlich zu machen und zu zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen! Neben der Abschöpfung von Informationen geht es stets auch darum, Unruhe zu stiften. Nur durch eine Veröffentlichung sehen andere Betroffene, dass sie nicht allein sind und werden ermutigt NEIN! zu sagen und ihren Fall ebenfalls öffentlich zu machen.

Auch wenn Du Dich in der Situation hast einschüchtern oder verführen lassen und Dich daher nicht optimal verhalten hast, ist es immer noch das Beste ehrlich damit umzugehen und andere darüber zu informieren, was Du dem Staatsschutz erzählt hast. EA und Rote Hilfe können vertraulich mit Informationen zu Deiner Person umgehen. So ein Moment der Schwäche ist verzeihlich, wenn Du ihn transparent machst. Wenn Du Dein vermeintliches „Versagen“ aber für Dich behältst, erhält der Staatsschutz ein Druckmittel gegen Dich. Außerdem wird er ermutigt sein, andere Leute anzusprechen und Leute, die Du evtl. belastet hast, erfahren nichts von dieser Gefährdung für sie.

Außerdem raten wir dringend, kein Geld oder sonstige Zuwendungen anzunehmen – auch nicht als „Verdienstausfall“ o.ä. getarnt. Dies wird es Dir beim nächsten Anquatschversuch einfacher machen, ein Gespräch abzulehnen.

Kein Wort zu Polizei und Verfassungsschutz!
Macht Anquatschversuche öffentlich!
Den Wuppertaler Staatsschutz auflösen!

Solidarität ist eine Waffe!

Grundrechte-Report 2008: Ein echter Verfassungsschutzbericht

grundrechte-report_bild_300Karlsruhe – Bundestagsvizepräsident a. D. Dr. Burkhard Hirsch sowie der Rechtsanwalt und Buchautor Dr. Heinrich Hannover haben am 8. Mai den „Grundrechte-Report 2008″ der Öffentlichkeit vorgestellt. Beide rügten in diesem Zusammenhang ein Ausufern staatlichen Sicherheitsdenkens auf Kosten der bürgerlichen Freiheiten. „Mit dem Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung, das die potentielle Kontrolle eines jeden Bürgers erlaubt, ist die Grenze zum Überwachungsstaat überschritten“, sagte Hirsch. Er kritisierte, dass Regierungen und Parlamente des Bundes und der Länder in ihrer Gesetzgebung fortgesetzt die Grenzen der Verfassung auf die Probe stellten, statt ihre Verantwortung im Rahmen des Grundgesetzes wahrzunehmen. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht in einer beispiellosen Serie von Urteilen binnen weniger Monate u. a. die Gesetze zur Online-Durchsuchung, zur Vorratsdatenspeicherung und zur automatischen Kennzeichenidentifizierung stoppen müssen.

Der mittlerweile zwölfte Grundrechte-Report setzt sich erneut kritisch mit der deutschen und europäischen Verfassungswirklichkeit auseinander. Die Herausgeber beanstanden insbesondere die Sicherheitsgesetzgebung des Bundes und der Länder sowie deren Umsetzung durch die zuständigen Behörden. Hier sei an die Stelle nüchternen Abwägens von Risiken zunehmend eine alarmistische Übertreibung getreten in Verbindung mit weltfremden Versprechungen fast totaler Sicherheit durch zunehmende Kontrolle, Überwachung und präventive Maßnahmen gegen verdächtige wie unverdächtige Personen. Verdeutlicht wird dies an zahlreichen Einzelbeispielen. Schwerpunkte der aktuellen Ausgabe sind eine Aufarbeitung der Vorgänge rund um den G8-Gipfel von Heiligendamm, der zu bislang ungekannten Eingriffen in die Versammlungsfreiheit instrumentalisiert wurde, sowie die erheblichen Verschärfungen im deutschen Ausländerrecht durch das sog. Richtlinienumsetzungsgesetz vom Herbst 2007, die beispielsweise den Ehegattennachzug und die erleichterte Inhaftierung von Migranten ohne strafrechtlichen Vorwurf betreffen. Daneben beschäftigen die Autoren sich in rund vierzig Beiträgen u. a. mit tiefgreifenden Einschnitten in den Datenschutz durch das Fluggastabkommen zwischen den USA und der EU, mit dem Gefährdungspotential von Medienmonopolen für die Demokratie, der Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz und mit der Kritik des europäischen Anti-Folter-Komitees an den Haftbedingungen in Deutschland.

Für ihren kontinuierlichen Einsatz für ein liberales Rechtsstaatsverständnis waren die Autoren und Herausgeber des Grundrechte-Reports im April diesen Jahres mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet worden. Die den Preis verleihende Theodor-Heuss-Stiftung begründete ihre Wahl damit, dass der Grundrechte-Report die seit Jahren zunehmende Kluft zwischen den Ansprüchen des Grundgesetzes und der Realität bei der Achtung der Grundrechte in Deutschland benenne und in seinen Bestandsaufnahmen auf die immer offensichtlicher werdende Bedrohung unserer Verfassung nicht nur durch Extremisten und Fundamentalisten, sondern auch durch Behörden, Regierungen und Gesetzgeber in Bund und Ländern und damit auf den schleichenden Prozess einer von den Bürgern noch zu wenig wahrgenommenen Erosion der Grundrechte hinweise.

Der im Fischer Taschenbuch Verlag verlegte, 1997 erstmals erschienene Grundrechte-Report versteht sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“. Er wird jährlich herausgegeben von neun Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen: der Humanistischen Union, der Gustav-Heinemann-Initiative, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, dem Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, Pro Asyl, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Neuen Richtervereinigung.

Das Buch ist seit dem 13.5.2008 im Buchhandel erhältlich:

Grundrechte-Report 2008. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main, 2008.
ISBN: 3-596-17925-4

Das Buch kostet 9,95 EUR im Buchhandel. Anders als die diversen, kostenlosen „Verfassungsschutzberichte“ der Innenministerien dokumentiert dieser alternative Verfassungsschutzreport systematische Grund- und Menschenrechtsverletzungen in der BRD. Übrigens genau die Themen, die die Rote Hilfe auch regelmäßig in ihrer Zeitung und ihren Broschüren beleuchtet.

Mehr Infos auch unter www.grundrechte-report.de.

Verfassungsschutz wittert neue Gefahren: Linke mit neuem „Aktionsfeld Antirepression“

aufkleberpssst.jpgDer neue Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern ist vor kurzem erschienen. Der hiesige Inlandsgeheimdienst hat (immer up-to-date) gar ein neues staatsgefährdendes „Aktionsfeld“ der Linken ausgemacht: Antirepressionsarbeit. In diesem Zusammenhang wird in dem Bericht auch kurz auf die Rote Hilfe Gruppen in Rostock und Greifswald eingegangen. Wir dokumentieren den entsprechenden Abschnitt aus dem Verfassungsschutzbericht 2007 – lohnt sich eigentlich nicht, den schlecht recherchierten Text auch noch zu kommentieren:


Aktionsfeld Antirepression

Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigten sich zunehmend mit der Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und staatlichen Ermittlungen. Darin wird die staatliche Überwachung aller Bürger und die Behinderung politischen Handelns vermutet.
In Vorbereitung auf das G8- Treffen in Heiligendamm gründete sich bereits im Januar 2007 eine Ortsgruppe der linksextremistischen Haft- und Rechtshilfeorganisation „Rote Hilfe“ in Rostock. Diese werde gebraucht, da politisches Engagement aller Wahrscheinlichkeit weiterhin kriminalisiert werde und Ereignisse wie der G8- Gipfel für die Staatsgewalt willkommene Anlässe zum Einschreiten seien. Das linksextremistische Internetportal Indymedia berichtete, dass 25 Personen an der Gründungsversammlung teilnahmen.
Eine Ortsgruppe der „Rote Hilfe“ ist ebenfalls in Greifswald existent.

Die Solidarität erstreckt sich dabei über die Landesgrenzen hinaus. Aus Anlass der polizeilichen Räumung des autonomen Kopenhagener Jugendzentrums Ungdomshuset im März 2007 fand am 10. März 2007 in Rostock eine „Solidemo“ unter dem Motto „Her mit dem schönen Leben“ statt. An der angemeldeten Demonstration, zu der mit der Forderung „Freiheit für alle linkspolitischen Gefangenen“ aufgerufen wurde, nahmen ca. 110 Personen teil. Sie hatten versucht, durch eine Zwischenkundgebung auf den Straßenbahnschienen den Verkehr zu behindern. Als Polizeikräfte aufzogen, räumten die Demonstranten aber den Platz.

Gegenüber den Betroffenen von Ermittlungsverfahren, wie den mutmaßlichen Beteiligten der „militanten gruppe“ (mg), denen Anschläge mit Bezügen zum G8- Widerstand vorgeworfen wurde, wurde Solidarität zugesichert. Im Internet bekundete die „Antifaschistische Aktion Greifswald“ (AAG) im Mai 2007 neben dem klaren Bekenntnis zu gewaltsamen Aktionen: „Heute feiern wir, die Antifaschistische Aktion Greifswald, unseren dritten Geburtstag. Mit Stein und Cocktail in der Hand für eine andere Gesellschaft.“, Solidarität mit den Betroffenen der bundesweiten Durchsuchungsmaßnahme vom 9. Mai 2007. Mecklenburg-Vorpommern war von den polizeilichen Maßnahmen nicht betroffen. Nach der Durchsuchung kam es in den Abendstunden bundesweit zu mehreren Resonanzaktionen der linken Szene. In der Rostocker Innenstadt fand ein Spontanaufzug mit ca. 100 Personen statt. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Gegen Kriminalisierung! Protest! Jetzt erst recht!“ mitgeführt. Während des Aufzuges wurden Feuerwerkskörper gezündet und öffentliche Papierkörbe beschädigt.

Auf der Internetseite www.links-lang.de wurde zu einer „Antirepressionswoche“ unter dem Motto „Gegen Justizwillkür und Überwachungsstaat!“ in Rostock aufgerufen, die sich gegen Anklagen im Zusammenhang mit den G8-Protestaktivitäten richteten. Ein abschließender, vom „Antirepressionsbündnis Rostock“ angemeldeter Aufzug am 17. November 2007, konnte Polizeiinformationen zufolge nicht planmäßig beginnen, da es zu tätlichen Angriffen gegenüber polizeilichen Konfliktmanagern kam und der formierte Marschblock versuchte, die eingesetzten Polizeikräfte zu unterlaufen. Trotz aggressiver Grundstimmung verlief die weitere Demonstration mit den Zwischenkundgebungen, an denen etwa 600 Personen teilnahmen, insgesamt aber weitestgehend friedlich. In Höhe des Ladens „East Coast Corner“ in Rostock wurden Feuerwerkskörper gezündet und am Doberaner Platz hatten Demonstrationsteilnehmer versucht, eine offensichtlich der rechten Szene zuzuordnende Person anzugreifen.

Naja, ein kleiner Kommentar sei an dieser Stelle doch gestattet:

Für die Abschaffung aller Geheimdienste – sofortige Auflösung des „Verfassungsschutzes“!

Organisiert euch in der Roten Hilfe – Solidarität ist eine Waffe!

(Vielleicht wird das ja jetzt im nächsten VS-Bericht zitiert.)

Schnellverfahren und Hauptverhandlungshaft

Ein kritischer Blick hinter die Kulissen
dieser beiden juristischen Werkzeuge

Der folgende Text ist auch in gekürzter Form in der neuen Broschüre der Roten Hilfe zur Repression beim G8 2007 in Heiligendamm zu finden. Hier der gesamte Text zum Download (pdf).

1. Schnellverfahren vor Rostocker Gerichten

Während und nach der Großdemonstration am 2. Juni in Rostock wurden mehrere DemonstrantInnen von der Polizei festgenommen. Gegen 10 von ihnen beantragte die Staatsanwaltschaft eine „Anordnung der Haft zur Sicherung eines unverzüglich durchzuführenden beschleunigten Verfahrens“ (sog. Hauptverhandlungshaft). Den Angeklagten (AktivistInnen aus Deutschland, aber auch aus dem Ausland) war schwerer Landfriedensbruch in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung oder versuchter gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen worden. Von diesen 10 Personen wurden insgesamt 8 mittels sog. „Schnellverfahren“ abgeurteilt. Die Betroffenen erhielten Haftstrafen zwischen 6 und 10 Monaten ohne Bewährung.
Damit erzeugten die Polizeiführung Kavala sowie die leitende Staatsanwaltschaft Rostock in den Folgetagen die Titelschlagzeilen, die sie unbedingt haben wollten: „Randalierer“ und „Chaoten“ seien, so der Tenor, quasi „an Ort und Stelle“ zu Haftstrafen verurteilt worden; diese Verfahrensausgänge sollten sich alle DemonstrantInnen als warnendes Beispiel zu Gemüte führen, verbunden mit dem Hinweis, daß Polizei und Justiz auch bei den angekündigten Blockadeaktionen knallhart durchgreifen würden.
Trotz eines kompletten (!) juristischen Scheiterns ihrer vorgebrachten Gründe für das Verbot der Sternmarsch-Demo vor dem Bundesverfassungsgericht konnte die Kavala über die von ihr erzeugte mediale Interpretation der Ereignisse vom 2. Juni (Stichworte: „Ausschreitungen“, „Randale“, „433 verletzte Polizeibeamte“) doch noch ein Versammlungsverbot erreichen, weil das Bundesverfassungsgericht den (mittlerweile erwiesenen Lügen-) Berichten der Polizei Glauben schenkte. (Siehe Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.) Die Schnellverfahren sind so gesehen ein wichtiges Mosaiksteinchen in der von Anfang an auf Repression und Totalverbot ausgelegten Polizeistrategie und dienten nicht zuletzt der Delegitimation des G8-Protestes.

Wie der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) berichtete, hatten sich einige der Angeklagten auf die Schnellverfahren nur deshalb eingelassen, weil sie während der Hauptverhandlungshaft in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Waldeck und in der Frauen-JVA Bützow unter entwürdigenden Haftbedingungen festgehalten wurden und ihnen im Anschluß an die Schnellverfahren eine Haftentlassung zugesichert worden war. In der JVA Waldeck z.B. wurden den Angeklagten teilweise richterlich genehmigte Telefonate nicht erlaubt und ihre tägliche Stunde Hofgang mit der Begründung verweigert, es könne nicht für ihre Sicherheit garantiert werden, da in der JVA so viele Neonazis inhaftiert seien. Darüber hinaus sollen einige Angeklagte von den Schließern auch beschimpft und körperlich bedroht worden sein.

Mit welch juristischer Oberflächlichkeit und Voreingenommenheit die 8 Schnellverfahren abliefen, verdeutlicht sehr eindrücklich das Verfahren gegen einen 20jährigen Philosophiestudenten aus Deutschland. Seine Verurteilung zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung basierte lediglich auf einer lückenhaften, schriftlichen Aussage eines Polizeibeamten. Darin wurde behauptet, der Angeklagte habe am 2. Juni vier oder fünf Flaschen oder Steine in eine unbekannte Richtung geworfen. Weder wurden die vermeintlichen Wurfgegenstände näher definiert (Flaschen oder Steine? Glasflaschen oder Plastikflaschen? Pflastersteine oder Kieselsteine?), noch wurde festgestellt, in welche Richtung die Objekte denn geworfen worden sein sollen, ob auf Menschen, Gegenstände oder in das Rostocker Hafenbecken gezielt wurde. Auch Angaben, ob jemand zu schaden gekommen sei (z.B. verletzte PolizistInnen), konnten während der Verhandlung von der Staatsanwaltschaft nicht gemacht werden. Trotz dieser mehr als dürftigen Ermittlungsarbeit wurde der nicht vorbestrafte 20jährige, der stets die Tat bestritten hat, zu den besagten neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Die „junge Welt“ vom 6. Juni schrieb dazu: „Auch in anderen Verfahren mangelte es an präzisen Tatvorwürfen und Zuschreibungen; immer wieder blieb in den polizeilichen Aussagen unklar, wo, wann und aus welcher Entfernung und in welche Richtung geworfen worden sein soll. Ein Großteil der Angeklagten bestritt die Tatvorwürfe.“ Weiter heißt es in dem „junge Welt“-Artikel: „Die Atmosphäre der Verfahren war geprägt von beleidigenden Äußerungen des Staatsanwalts gegen Angeklagte und Verteidiger. So bezeichnete der Staatsanwalt die Angeklagten als „Chaoten“ und Mitglieder des „schwarzen Blocks“, obwohl keinem der Angeklagten vorgeworfen worden war, vermummt gewesen oder aus dem Schwarzen Block heraus agiert zu haben. Einen Angeklagten beleidigte der Staatsanwalt als „Durchgeknallten“. Zwei Rechtsanwälten unterstellte er, er bezweifle, daß sie Jura studiert hätten.“
Der zuständige Einzelrichter hatte „junge Welt“ zufolge von vornherein klar gemacht, daß es unvorstellbar sei, daß PolizistInnen in ihren Aussagen lügen würden. „Zur Verteidigung der Rechtsordnung“ müsse er als Richter jetzt Haftstrafen ohne Bewährung verhängen.

2. Schnellverfahren als „abschreckende Maßnahme“

1994 wurde das sog. Schnellverfahren („beschleunigtes Verfahren“ §§417ff. StPO) im Zusammenhang mit dem „Verbrechensbekämpfungsgesetz“ eingeführt. Die Staatsanwaltschaften und Amtsgerichte sollen mit diesem juristischen Werkzeug bei sog. „einfachen Tatvorwürfen“ eine „auf dem Fuße folgende Strafe“ verhängen können. Zu den „einfachen Tatvorwürfen“ zählen dabei u.a. der Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Körperverletzung, Landfriedensbruch oder auch Sachbeschädigung. Erklärtes Ziel von Schnellverfahren ist laut Gesetzesbegründung die „erhebliche erzieherische und abschreckende Wirkung“ der prompten Strafe.

Das Schnellverfahren unterscheidet sich durch einige Punkte sehr vom üblichen Strafverfahren:
* Das beschleunigte Verfahren ist nur zulässig, wenn seit der Tat erst kurze Zeit vergangen ist und wenn „die Sache zur sofortigen Verhandlung geeignet ist“. Es muß also neben der zeitlichen Nähe ein „einfacher Sachverhalt“ vorliegen.
* Beschleunigte Verfahren dürfen nur dann vorgenommen werden, wenn eine Strafe von maximal einem Jahr Haft zu erwarten ist. Bei Jugendlichen (bis 21 Jahre) ist ein beschleunigtes Verfahren unzulässig.
* Statt einer sonst üblichen schriftlichen Anklage kann die Staatsanwaltschaft die Anklage mündlich während der Hauptverhandlung zu Protokoll geben. So ist eine vorherige Akteneinsicht durch die Verteidigung und entsprechende Würdigung der Beweismittel im Vorfeld der Verhandlung völlig ausgehebelt.
* Die Beweisaufnahme ist für die Verteidigung ganz wesentlich beschnitten. So kann das Gericht Beweisanträge ohne die sonst übliche gesetzliche Bindung an Ablehnungsgründe jederzeit ablehnen. Andererseits kann die Staatsanwaltschaft z.B. schriftliche Aussagen von PolizeizeugInnen einführen, ohne daß diese zur Verhandlung geladen werden müssen. Eine Befragung dieser „ZeugInnen“ durch die Verteidigung ist somit überhaupt nicht mehr möglich.
* Wenn eine Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten zu erwarten ist, muß das Gericht der/dem Beschuldigten beim Fehlen einer rechtsanwaltlichen Vertretung eigentlich eineN PflichtverteidigerIn bestellen. Daß diese Regelung aber von den Gerichten nicht immer berücksichtigt wird, zeigen verschiedene Fälle aus der Vergangenheit, wo in Abwesenheit von RechtsanwältInnen Leute zu Haftstrafen von 6 Monaten oder mehr verurteilt wurden. (So u.a. ein AntiAtom-Aktivist 1998 in Heilbronn zu 6 Monaten auf Bewährung zzgl. 900 DM Geldstrafe.)

Die Kritik an den Schnellverfahren läßt sich in vier Punkten zusammenfassen:
* Ein „kurzer Prozeß“ führt gerade bei einer aufgeladenen Situation (wie sie nach dem 2. Juni von der Propaganda-Abteilung der Kavala per Pressemitteilungen zusammengelogenen Inhalts angefacht wurde) schnell zu einer „Kopf-ab“-Atmosphäre, wo ein fairer Prozeß vor Ort nicht mehr gewährleistet ist.
* EinE in derartiger Eile abzuurteilendeR AngeklagteR kann sich in keinster Weise hinreichend auf einen solchen Prozeß vorbereiten. Gerade in der plötzlichen Situation (ohne Urteil!) mehrere Tage in der Haft verbringen zu müssen, meist verbunden mit der Verweigerung anwaltlichen Kontakts, behindert bzw. verunmöglicht eine juristische Verteidigung. Erschwerend für die Verteidigung kommt hinzu, daß der Tatvorwurf vor dem Prozeß nicht klar benannt ist und durch fehlende Möglichkeit der Akteneinsicht auch eine Beweismittelsichtung durch die Verteidigung nicht erfolgen kann.
* Da juristisches und politisches Ziel eines solchen Schnellverfahrens erklärtermaßen darin besteht, ein schnelles, möglichst abschreckendes Exempel zu statuieren, kann von einem vorher feststehenden Verurteilungswillen bei Staatsanwaltschaft und Gericht ausgegangen werden. Solche Verfahren finden daher unter rechtlich mehr als zweifelhaften Bedingungen statt. So ist die Beweislage oftmals sehr vage, lückenhaft und stützt sich meist auf nur verlesene Polizeiaussagen. Eigene ZeugInnen oder Gutachten der Verteidigung, die entlastenden Inhalts sind, können nicht beigebracht werden. Selbst beim unwahrscheinlichen Fall, daß solche Beweismittel in der Kürze der Zeit eingebracht werden könnten, darf das Gericht die Einführung dieser jederzeit formlos ablehnen. Auch rechtsanwaltlicher Beistand wird meist mit Verweis auf „den einfachen Sachverhalt“ oder die „Notwendigkeit der sofortigen Verhandlung“ verwehrt bzw. erschwert. Die Angeklagten werden, insbesondere wenn sie auf die Schnelle keinen rechtsanwaltlichen Beistand organisieren können, über ihre Rechte und den Verlauf der Verhandlung weitestgehend im Unklaren gelassen. Ziel ist eine weitgehende Entrechtlichung der/des Beschuldigten. Außerdem wird wahrscheinlich auch von den Staatsanwaltschaften darauf spekuliert, daß die Beschuldigten in ihrer durch Hilflosigkeit geprägten Situation Einlassungen machen, die bei einem Berufungs- oder Revisionsverfahren belastend gegen die Beschuldigten angeführt werden können.
* Letztlich sind diese Schnellverfahren, und das muß in aller Deutlichkeit auch so benannt werden, ein erster Schritt zu einer Sondergerichtsbarkeit, die bürgerliche Mindeststandards über Bord wirft. RichterInnen, die sich auf solche Verfahren einlassen, stellen sich damit eindeutig in einen antidemokratischen Diskurs und unterhöhlen damit die Grundlagen des bürgerlichen Rechtstaates. Geistige Kontimuitäten zur Sondergerichtsbarkeit im nationalsozialistischen Staat sind nicht zu übersehen. Auch damals war das Ziel, mittels Sondergerichtsbarkeit und Schnellverfahren „kurzen Prozeß“ mit politischen GegnerInnen zu machen, sie völlig zu entrechtlichen. Natürlich waren die Mittel im NS-Staat dazu viel weitreichender und offensichtlicher, aber gerade aus der Erfahrung mit dem NS-Justizsystem sollte der Einzug antidemokratischer Entwicklungen im bürgerlichen Rechtsstaat schon in seinen Anfängen vehement bekämpft werden. Es handelt sich daher bei den Schnellverfahren (wie auch der Hauptverhandlungshaft) im Grunde um weitere antidemokratische Inseln im bürgerlich-liberalen Rechtssystem.

3. Dank der Hauptverhandlungshaft nun auch Knast für Bagatelldelikte möglich

Da sich schnell heraustellte, daß die wenigsten Menschen einen solchen „kurzen Prozeß“ freiwillig mitmachten und zum Schnellprozeß oft nicht erschienen, wurde diese Vorschrift 1997 durch die sog. Hauptverhandlungshaft (§127b StPO) ergänzt. Danach kann einE FestgenommeneR, die/der für ein Schnellverfahren vorgesehen ist, bis dahin auch ohne Vorlage eines Haftgrunds (das sind: Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr, Wiederholungsgefahr oder besondere Schwere der Tat) für bis zu einer Woche in Untersuchungshaft gesteckt werden, wenn „zu befürchten ist, daß der Festgenommene der Hauptverhandlung fernbleiben wird“. Diese Regelung ist ausdrücklich auf sog. „reisende Straftäter“ (law-and-order-Neusprech für: anreisende DemonstrationsteilnehmerInnen), aber auch Obdachlose oder AusländerInnen ohne festen Wohnsitz in Deutschland zugeschnitten.
Ein Ziel der Einführung der Hauptverhandlungshaft war es ausdrücklich, für die Gerichte einen Anreiz zu schaffen, das beschleunigte Verfahren häufiger anzuwenden.

Mit dem Mittel der Hauptverhandlungshaft können nun auch für Delikte, für die laut Gesetz lediglich Geldstrafen oder Bewährungsstrafen vorgesehen sind, de facto bis zu einer Woche Untersuchungshaft verhängt werden. Ein Umstand, der das bisherige deutsche Strafprozeßrecht völlig konterkariert. Durch die Hintertür wird so die Möglichkeit eingeführt, Beschuldigte wegen Bagatelldelikten (z.B. Graffiti-Sprayen, Ladendiebstahl, Schwarzfahren) ohne Gerichtsurteil in den Knast zu stecken. Hierbei ist im Hinterkopf zu behalten, daß die Untersuchungshaft eigentlich die zu erwartende Strafe nicht vorwegnehmen darf. Untersuchungshaft, auch wenn sie nur eine Woche dauert, darf laut Bundesverfassungsgerichtsentscheidung ausschließlich der Durchführung eines geordneten Strafverfahrens dienen und soll die spätere Vollstreckung eines auf Freiheitsstrafe lautenden Urteils sicherstellen. Die Untersuchungshaft darf laut Bundesverfassungsgericht nicht dazu mißbraucht werden, das Aussageverhalten der/des Beschuldigten zu beeinflussen.

4. Konkretes Verhalten bei angedrohtem Schnellverfahren: Was tun?

Schön und gut, aber was tun, wenn mensch direkt mit einem Schnellverfahren konfrontiert wird? – Wie bei allen Festnahme- und Ingewahrsamnahmesituationen gilt: Immer wieder auf dem Recht bestehen, einen Ermittlungsausschuß oder eineN RechtswältIn telefonisch zu kontaktieren. Und wenn Du keineN RechtsanwältIn Deines Vertrauens kennst, lieber den (in größeren Städten meist vorhandenen Anwaltlichen Notdienst) verständigen als ganz ohne anwaltlichen Beistand dazustehen. Schon der Kampf um das Dir zustehende Telefonat ist in der Situation auf der Polizeiwache bzw. Gefangenensammelstelle meist sehr, sehr mühselig – aber nicht aufgeben und immer wieder die PolizistInnen vor Ort damit nerven!
Sobald Dir bekannt wird, daß gegen Dich ein Schnellverfahren eröffnet werden soll (ein Hinweis darauf wäre, daß Du in Hauptverhandlungshaft kommst), solltest Du Dich mental auf diesen Schauprozeß einstellen. Gegen die Eröffnung eines Schnellverfahrens können Beschuldigte grundsätzlich nichts unternehmen. Halbwegs fitte RechtsanwältInnen dürften es in den meisten Fällen allerdings hinbekommen, aufzuzeigen, daß „Dein Fall“ eben kein „einfacher Sachverhalt“ ist, der mittels Schnellverfahren zügig abgehandelt werden kann.

Die Rote Hilfe rät nicht ohne Grund zur umfassenden und konsequenten Aussageverweigerung vor Polizei und Staatsanwaltschaft, egal ob als ZeugIn oder BeschuldigteR. Die einzigen Angaben, die Du den Ermittlungsbehörden gegenüber machen mußt, sind die Pflichtangaben zur Person (Name, Vorname, Meldeadresse, Geburtsdatum und -ort, allgemeine Berufsbezeichnung). Ansonsten kein Wort mehr – weder „zur Sache“ noch zu anderen Themen!
Lediglich zwei Dinge solltest Du immer wieder (wie ein buddhistisches Mantra) von Dir geben: „Ich verweigere die Aussage und will meinen Anwalt sprechen!“

Du solltest bei Schnellverfahren grundsätzlich nicht mitwirken, auch nicht durch Verfahrensanträge oder ähnliches! Die Gefahr ist zu groß, daß Du Dich in dem recht undurchsichtigen juristischer Gewirr einer mündlichen Verhandlung verlierst und das Gericht plötzlich eine „Einlassung“ von Dir protokolliert, die Du eigentlich gar nicht machen wolltest. Wer gar nichts sagt, gerät auch nicht in Gefahr, zu irgendetwas ihr/sein „Einverständnis“ zu geben. Als Rote Hilfe raten wir grundsätzlich davon ab, durch eigene Prozeßanträge oder ähnliches in das Schnellverfahren eingreifen zu wollen! Auch das Anführen von vermeintlichen EntlastungszeugInnen gilt es tunlichst zu unterlassen, denn damit hilfst Du Dir kein Stück! Die ZeugInnen werden Dir in diesem Schnellverfahren auch durch entlastende Aussagen nicht helfen können, wenn sie denn überhaupt vorgeladen werden. Außerdem reitest Du sogar noch andere mit rein! So kam es in der Vergangenheit schon öfters vor, daß „EntlastungszeugInnen“ plötzlich selber von der Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen derselben Straftat erhalten und zusätzlich noch wegen Meineids in Deinem Verfahren angeklagt werden.
Du solltest Dir völlig darüber im Klaren sein: Ein Gericht, das mit dem Prozeß nicht einmal auf die Anwesenheit Deines rechtsanwaltlichen Beistands warten will, wird sich auch von Deinen Prozeßanträgen wenig beeindrucken lassen. Letztlich kann das Gericht im beschleunigten Verfahren Deine Anträge auch ohne jegliche weitere Begründung einfach ablehnen.

Die beste und sicherste Methode ist, diesen Schnellprozeß einfach über sich ergehen zu lassen. Die Rote Hilfe Hamburg hat schon 1998 sehr weise Worte dafür gefunden, wie sich Angeklagte bei Schnellverfahren verhalten sollten: „Unsere ganze Stärke zeigen wir hier [im Schnellverfahren], indem wir uns in ein Schneckenhaus zurückziehen und wie eine kaputte Schallplatte monoton „Ich mache keine Aussage“ leiern – nicht, indem wir Bullen oder Richtern vorzuführen versuchen, was wir für ein toller Kerl sind oder was wir juristisch alles drauf haben.“

Nach dem dann gelaufenen Schnellverfahren solltest Du aber innerhalb von einer Woche Rechtsmittel gegen dieses Urteil einlegen. Dann gibt es einen ganz normalen Revisions- bzw. Berufungsprozeß, auf den Du Dich mit Deiner/Deinem RechtsanwältIn gründlich vorbereiten kannst. Also ein richtiger Prozeß und nicht mehr eine derartige Show-Veranstaltung von Gericht und Staatsanwaltschaft wie beim beschleunigten Verfahren.

Das Wichtigste ist und bleibt weiterhin, daß es den Repressionsorganen auch mit Hilfe des Schnellverfahrens und der Hauptverhandlungshaft nicht gelingen darf, von uns Aussagen zu erpressen!

… Schweigen ist Gold und Solidarität ist eine Waffe!

Jan Steyer
(Rote Hilfe Greifswald)

Aufkleber gegen VS-Anquatsche

Die Roten Hilfen in Greifswald und Rostock haben einen gemeinsamen Aufkleber (A7-Format) produziert, um auf die Gefahren von Anwerbeversuchen des Inlandsgeheimdienstes (sog. Verfassungsschutz) aufmerksam zu machen.

aufkleber pssst

Im folgenden geben wir einen grundsätzlichen Text der Roten Hilfe aus der RHZ 2/2007 zum Umgang mit dem Verfassungsschutz wieder:

Im Zuge des nahenden G8-Gipfels in Heiligendamm und der geplanten Gegenaktivitäten beginnen nicht nur linke Zusammenhänge ihre Kräfte zu mobilisieren, sondern versucht auch der VS (Verfassungsschutz) zunehmend seine Schnüffeltätigkeiten zu steigern. Wir haben daher den Eindruck, dass es aufgrund aktueller Vorfälle dringend ist, das Thema Anquatschversuche und den Umgang damit wieder in Erinnerung zu rufen. Gerade in Anbetracht der drohenden Repressionswelle gegen Aktivistinnen und Aktivisten scheint es uns wichtig den Sinn und Zweck des VS und den Umgang mit ihm zu thematisieren.

Was ist der Verfassungsschutz?

Die Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der sechzehn Landesämter für Verfassungsschutz (LfV) ist es, möglichst viele Informationen über echte oder vermeintliche „Verfassungsfeinde“ und „Extremisten“ zu sammeln. Während diese Behörden keinerlei polizeiliche Befugnisse haben, steht ihnen jedoch ein breites Spektrum an Überwachungs- und Ausforschungsmöglichkeiten zur Verfügung. Sie arbeiten auch mit der politischen Polizei und Justiz zusammen. Sie liefern Informationen und basteln sich Material für die staatliche Repression zusammen. Als einfache und kostengünstige Möglichkeit, linke Zusammenhänge auszuforschen, nutzt der Verfassungsschutz Spitzel und InformantInnen in allen möglichen politischen Zusammenhängen und deren Umfeld.
Was ist ein Anquatschversuch?

Am Anfang jedes Rekrutierungsversuches steht die Kontaktaufnahme. Meist arbeiten Verfassungsschutzbeamte zu zweit, nicht selten Mann und Frau. Sie lauern potentiellen Opfern an deren Wohnungstür auf, aber auch manchmal auf dem Weg zum Arbeitsplatz, in der Kneipe, beim Sport etc. Manchmal rufen sie auch an und wollen ein Treffen vereinbaren. Sie stellen sich oft als „Mitarbeiter einer Bundesbehörde“ vor, können sich aber auch als was ganz anderes ausgeben, z. B. als freier Mitarbeiter einer Arbeitsagentur oder Journalisten.

Wer wird angesprochen?

Vorweg: jede oder jeder kann von interessierten Behörden (Verfassungsschutz, Landeskriminalamt oder Staatsschutz der Polizei) angesprochen werden. Gerne werden jüngere Leute, die einem politischen Umfeld zuzurechnen sind, angequatscht. Es ist aber durchaus schon vorgekommen, dass langjährige PolitaktivistInnen angequatscht wurden.
Vor einer Kontaktaufnahme informiert sich der Verfassungsschutz in der Regel sehr gut über seine Opfer. Es wird versucht, „Schwachstellen“ ausfindig zu machen. So wird einer Erwerbslosen, die Schulden hat, vielleicht eine Arbeitsstelle in Aussicht gestellt. Wer auf Bestechung nicht reagiert wird dann vielleicht unter Druck gesetzt. Zum Beispiel damit, den Arbeitgeber über die „Hobbys“ zu informieren. Beziehungs-, Geld-, Drogenprobleme oder ähnliches werden als Aufhänger für Werbungsversuche genommen. Manchmal drohen sie auch, einen in der nächsten Zeit besser ins Visier zu nehmen oder Eltern und den Bekanntenkreis zu informieren. Als Gegenleistung für ihre „Hilfe“ fordern sie Informationen über linke Strukturen.
Auch die Verminderung einer Haftstrafe wurde schon angeboten, obwohl der Verfassungsschutz darauf überhaupt keinen Einfluss hat. Wer von den Schnüfflern angesprochen wird, hat nichts falsch gemacht! Das ist also erstmal nichts Tragisches und nichts, wofür man sich schämen müsste. Betroffene sind wahrscheinlich ohne eigenes Verschulden in das Visier der Verfassungsschutzbehörden geraten. Auch wenn VSler im Auftreten anders agieren als die Bullen, wollen sie doch nur Informationen gegen dich und deine Zusammenhänge sammeln. Sie wollen dich benutzen und aushorchen!

Wie verhalte ich mich, wenn ich angesprochen werde?

Meistens kommt der Anwerbeversuch überraschend. Wenn also der Verfassungsschutz plötzlich vor euch steht, ist es erst einmal wichtig, ruhig Blut zu bewahren. Lasst euch auf keinen Fall auf Gespräche ein, sondern macht den VS-Beamten klar, dass ihr mit ihnen in keinerlei Hinsicht zusammenarbeiten werdet und sie schleunigst zu verschwinden haben. Die Verfassungsschützer sind psychologisch geschult und können auch durch scheinbar noch so harmlose Gespräche Erkenntnisse über Personen und linke Strukturen gewinnen.

Wenn dich ein Verfassungsschützer anspricht, dann beende das Gespräch sofort. Schlag‘ ihnen die Tür vor der Nase zu oder geh einfach weg. Um dich und deine Zusammenhänge vor Repressalien zu schützen ist es sinnvoll, den Anquatschversuch nach Rücksprache mit Genossinnen und Genossen öffentlich zu machen. Öffentlichkeit ist der einzige Schutz vor Anquatschversuchen.

Es ist wichtig, dass diese Vorfälle nicht verschwiegen werden! Geheime Dienste und Schnüffler scheuen das Licht!

„Heroische“ Versuche auf die Spitzelwerbung zum Schein einzugehen, um was „rauszufinden“ sind prinzipiell falsch und gefährlich. „Entlarvungsaktionen“ können nicht die Arbeit Einzelner sein. Erstens weiß keiner, was bei einem „Scheingespräch“ alles gequatscht wurde, zweitens ist das erstmalige Eingehen auf ihre Kontaktsuche für sie ein Zeichen zum Weiterbohren. Dann steht der Vorwurf, mit Spitzeln längere Gespräche geführt zu haben, im Raum. Wenn dich Verfassungschutz-MitarbeiterInnen ansprechen, ist es ihr Ziel, von dir Informationen über politische Zusammenhänge und Strukturen zu erhalten. Und zwar möglichst umfangreich, lange und kontinuierlich. Dabei werden sie sich nicht scheuen, dich zu bestechen, dir zu drohen oder Verständnis und Sympathie vorzuheucheln.

Lasst euch nicht einschüchtern!

Wenn es geht, den Ausweis zeigen lassen, den Namen, das Aussehen der Person, gegebenenfalls Auto und Autokennzeichen möglichst genau einprägen. Dies schützt zwar nicht davor, dass sie ihren Namen und das Auto wechseln, macht es ihnen aber schwerer, weiterhin Leute zu belästigen und herumzuschnüffeln. Des weiteren ist es sehr nützlich, nach dem Vorfall ein schriftliches Gedächtnisprotokoll anzufertigen. Und ganz wichtig: Redet mit FreundInnen, Bekannten und GenossInnen über den Anwerbeversuch. Unsere wirksamste Waffe dagegen ist ein offener, vertrauensvoller und solidarischer Umgang miteinander. In einer solidarischen Atmosphäre unter Genossinnen und Genossen sollte es dabei auch möglich sein, einzugestehen, wenn Fehler gemacht wurden – wenn der Typ eventuell etwas erfahren hat…
Auch wenn ihr euch nicht „vorbildlich“ verhalten habt: Es ist nie zu spät, mit jemandem darüber zu reden. Macht den Anwerbeversuch öffentlich, denn der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst und scheut nichts so sehr wie die Öffentlichkeit! Sonst versuchen sie es immer wieder. Auch solltest du lokale Antirepressionsstrukturen, den Ermittlungsausschuss (EA) und soweit vorhanden auch die Ortsgruppe der Rote Hilfe e. V. informieren und gegebenenfalls auch aufsuchen. Wie bei allen anderen Strafverfolgungsbehörden gilt auch beim Verfassungsschutz:

Keine Aussagen! Spitzel verpisst euch!

Grundsätzlich:

1. Als von staatlicher Repression Betroffene trifft euch keine Schuld, ihr habt nichts „falsch“ gemacht; ihr seid nicht mit den „falschen“ Leuten zusammen gekommen, ihr seid aus den unterschiedlichsten Gründen vom staatlichen Repressionsapparat „ausgewählt“ worden.

2. BeamtInnen des Verfassungsschutzes haben keinerlei Befugnisse, eine Aussage oder Mitarbeit zu verlangen, sie haben keine Macht, juristischen oder sonstigen Druck auf dich auszuüben (auch wenn sie in Extremfällen damit drohen). Deshalb verweist sie am Besten gleich des Hauses oder lasst sie einfach stehen bzw. legt einfach den Hörer auf.

3. Erzählt von dem „Anquatschversuch“ am Besten sofort der Roten Hilfe oder dem EA und erklärt euch einverstanden, diesen Vorgang zu veröffentlichen, denn nichts ist dem Verfassungsschutz unliebsamer als eine Öffentlichkeit, die seine Arbeit kritisch wahrnimmt und ans Tageslicht befördert. Je mehr Leute davon erfahren, desto besser, denn der Verfassungsschutz oder andere Geheimdienste wollen möglichst unerkannt im Dunkeln agieren: weil sonst sind`s ja keine Geheimdienste mehr!

4. Bei VS-BeamtInnen handelt es sich immer um geschultes, professionell ausgebildetes Personal, das euch in jeder Hinsicht immer um mehrere Schritte voraus ist. Zu denken, ihnen bei einem Gespräch etwas „vorspielen“, sie auf falsche Fährten locken zu können, ist fatal.

5. Wenn Verfassungsschützer oder andere „Geheime“ euch anquatschen: Legt den Hörer einfach auf, schickt sie weg, werft sie raus, haut ihnen die Tür vor der Nase zu und zur Not – geht selber weg. Macht anwesende Freunde und Freundinnen, Bekannte und Verwandte aufmerksam.

6. Lasst euch nicht einschüchtern. Haltet eure Augen und Ohren auf, aber den Mund in gewissen Momenten geschlossen. Neben der Abschöpfung von Informationen geht es auch darum, Unruhe zu stiften und zu verunsichern. Macht denen einen Strich durch die Rechnung.

Keine Unterhaltungen mit dem Verfassungsschutz!

Macht jeden Anquatschversuch öffentlich!

Für die Abschaffung der Geheimdienste!