Archiv der Kategorie 'Versammlungsrecht'

United we stand! Soli-Tresen

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Lecker Drinks schlürfen und dabei Menschen unterstützen, die von staatlicher Repression betroffen sind? Klingt gut zusammen, oder? Also kommt am 09.11.18 ab 21 Uhr zum Soli-Tresen der Roten Hilfe im IKUWO. Die Erlöse des Abends werden genutzt, um eure Genoss*innen und die United we stand! Kampagne zu unterstützen.

Außerdem läuft um 19 Uhr der Film „Im inneren Kreis“. Eine Doku über die Spizel-Skandale in Hamburg und Heidelberg

Sitzen bleiben in Laage

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Im Sommer 2016 stellten sich ca.20 Abschiebungs-Gegner*innen mit einer Sitzblockade gegen eine Sammel-Abschiebung in sogenannte „sichere Herkunftsländer“. Die Abschiebung fand vom Flughafen Rostock Laage aus statt. Medial wurde die Abschiebung damals vom NDR begleitet, denn Lorenz Caffier (Innenminister von MV) wollte mit der Aktion im Landtagswahlkampf (Wähler-) Stimmen am rechten Rand fischen.

Eineinhalb Jahre später geht es nun vor Gericht. Das Polizeipräsidium Rostock forderte nach der Sitzblockade die Polizeieinsatzkosten von den Teilnehmer*innen, diese klagten dagegen. „Ziviler Ungehorsam gegen Abschiebungen ist legitim und notwendig.“ so eine der Klägerinnen. Zurzeit übernehmen die Bundesländer die Polizeieinsatzkosten bei Demonstrationen und Versammlungen – sollte die Polizei mit ihrer Forderung durchkommen, könnte das Auswirkungen auf alle Protestformen in Mecklenburg-Vorpommern haben – vielleicht sogar bundesweit. „Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit würde damit ausgehebelt werden“ bekräftigt eine der Betroffenen „der Prozess hat damit eine größere politische Dimension!“

Am 28.Februar wird über die Zukunft der Versammlungsfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern verhandelt und diskutiert, sowohl im Gerichtssaal, als auch auf der Straße vor dem Verwaltungsgericht.

Die Betroffenen laden zur Mahnwache ab 12:00 Uhr vor das Verwaltungsgericht, Wismarsche Straße 232A, Schwerin.

Urteil gegen die Polizei wegen Missachtung des Versammlungsrechts

sitzblockade

Mit einem Urteil vom 12. Dezember 2017 stuft das Verwaltungsgericht Greifswald das Vorgehen der Polizei gegen eine Sitzblockade, die sich als Protest gegen einen Aufzug des rechtsradikalen Greifswalder PEGIDA-Ablegers „FFDG“ formiert hatte, als rechtswidrig ein.

Im Herbst 2015, der Hochphase der fremdenfeindlichen Aufzüge, wurden auch in Greifswald die Demos der „FFDG“ regelmäßig von bunten und friedlichen Gegenprotesten begleitet. Am 28.11.2015 kam es dabei im Greifswalder Ortsteil Schönwalde auf der Wegstrecke der FFDG zu einem sich spontan mittels einer Sitzblockade bildenden Gegenprotest. Obwohl solche Sitzblockaden vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sind, sprach die vor Ort tätige Einsatzleitung der Polizei der Sitzblockade dieses Grundrecht ab und unterstellte ihnen pauschal und rechtswidrig die Begehung von Straftaten. Die sitzende Personengruppe wurde über mehrere Stunden von der Polizei eingekesselt, alle Teilnehmer*innen erkennungsdienstlich behandelt. Weiter wurden Taschen- & Kleidungskontrollen unternommen, ein Atemalkoholtest durchgeführt und Strafverfahren eingeleitet.

Eine von dieser Willkür betroffene Person klagte gegen das polizeiliche Handeln und bekam nun, gute 2 Jahre nach dem Vorfall, Recht.

„Wir begrüßen dieses Urteil ausdrücklich!“ so Lara Seibold von der Rote Hilfe Greifswald. „Als Rechtshilfeorganisation haben wir in den vergangenen Jahren vielfach Menschen betreuen müssen, die ganz ähnliche Erfahrungen wie die hier Betroffenen gemacht haben. Unser Eindruck ist, dass die hiesige Polizei sich um die Einhaltung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit häufig nicht viel schert. Vielmehr werden solche friedlichen Protestaktionen als Anlass zur Kriminalisierung und Datensammlung von politisch aktiven Menschen genutzt.“ Der Roten Hilfe Greifswald sind ähnlich gelagerte Fälle von einer ganzen Reihe von Demonstrationen aus den letzten Jahren bekannt. „Wir ermuntern ausdrücklich gegen solch offensichtlich rechtswidriges Verhalten vorzugehen.“ so Lara Seibold weiter. „Es braucht zwar einen langen Atem, aber die Einhaltung von Grundrechten muss leider immer wieder erkämpft werden! Wir hoffen, dass dieses Urteil auch die Polizei in Vorpommern dazu bringt sich künftig an geltendes Recht zu halten.“

Betroffene des Polizeikessels vom 28.11.2015 sind angehalten sich bei der Roten Hilfe Greifswald zu melden, da die Polizei zu einer Entschädigungszahlung an die Betroffenen verpflichtet ist. Eine solche muss jedoch beantragt werden.

Vorladungen wegen 1. Mai 2015

Derzeit verschickt die Polizei Vorladungen an Genoss_innen, die am 1. Mai 2015 mit dem Zug zu den Protesten gegen die NPD in Neubrandenburg fuhren. Am Stralsunder Bahnhof kam es dabei zu einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe Neonazis.

Wer eine Vorladung bekommt, den bitten wir sich bei uns zu melden.

Grundsätzlich gilt:

  • Ruhe bewahren
  • nicht zur Vorladung erscheinen
  • sich bei uns oder den Genoss_innen in Rostock melden
  • keine Kneipengespräche darüber, wer was oder wer was nicht getan haben soll – Anna & Arthur halten auch am Tresen das Maul
  • mal wieder die Wohnung aufräumen

Ermittlungsverfahren nach Sitzblockade in Stralsund

Ermittlungsverfahren nach Sitzblockade in Stralsund – Eine Handlungsempfehlung der Roten Hilfe
Wie erwartet trudeln nun die ersten Briefe der Polizei bei denjenigen ein, die am 19.1.15 an einer Sitzblockade gegen den als MVgida titulierten Naziaufmarsch in Stralsund teilgenommen haben.

Den Betroffen wird eine Störung von Versammlungen, strafbar nach §21 des Versammlungsgesetz. vorgeworfen und sie werden aufgefordert, sich mittels schriftlichem Anhörungsbogen „zum Tatvorwurf“ zu äußern. Das Verfahren gleicht dem Vorgehen der Polizei im Jahr 2011, als sie über hundert Leute ebenfalls mit solchen Briefen belästigte, weil sie den NPD-Aufmarsch am 1. Mai des Jahres in Greifswald blockiert haben sollen.
Damals haben wir in Kooperation mit dem AKJ Greifswald unten stehende Handlungsempfehlung formuliert, die wir leicht abgeändert und auf diesen Fall zugeschnitten euch wieder servieren wollen:
(mehr…)

Amtsgericht Ribnitz-Damgarten stärkt Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

Am vergangenen Donnerstag den 28.11. kam es am Amtsgericht Ribnitz-Damgarten zu einer Verhandlung gegen zwei Aktivist*innen, die sich im Rahmen des Castor-Transports nach Lubmin im Februar 2011 an die Gleise gekettet hatten und den Zug so zu einem Stopp zwangen.

Der Richter am Amtsgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Aktion keinesfalls den von der Staatsanwaltschaft vorgeworfenen Straftatbestand der Nötigung erfülle und auch keinesfalls mit dem „Sabotageparagraphen“ §316b (Störung öffentlicher Betriebe) bestraft werden könne, da weder etwas zerstört, noch zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder andersweitig unbrauchbar gemacht worden sei.
Zudem sei es eindeutig eine Versammlung, die unter dem besonderen Schutz des Versammlungsrechts gestanden hätte, insofern habe es sich seines Erachtens um eine völlig legitime Protestaktion gehandelt.
Auf die Forderung des Staatsanwlats, die beiden Blockierer*innen zumindest „symbolisch“ zu bestrafen ging der Richter nicht ein. Völlig zu Recht kritisierte einer der Angeklagten, dass eine „symbolische Verurteilung“ einer politischen gleichkomme.

Auch wenn anzunehmen ist, dass die Staatsanwaltschaft in Berufung gehen wird um nicht ihr Gesicht zu verlieren handet es sich um ein absolut begrüßenswertes Urteil, dass ausnahmsweise mal wieder demokratische Grundrechte höher bewertet als die Interessen der Atomindustrie und ihrer Handlanger.

Einen ausführlichen Bericht zu dem Prozess und der Entscheidung findet ihr auf Lubmin Nix-Da und auf indymedia:
Lubmin Nix-Da
indymedia

Zivilpolizei darf bei Versammlungen in Niedersachsen nicht mehr unerkannt bleiben

Aus aktuellem Anlass ein Verweis auf einen Artikel im Göttinger Tageblatt. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat am Mittwoch entschieden, dass sich in Niedersachsen Polizeibeamte in ziviler Kleidung („Zivis“) künftig vor Beginn einer Versammlung dem Versammlunsgleiter vorstellen müssen.
Heitere Vorstellung. Das Gericht ließ allerdings ausdrüchlich eine Berufung zu, sodass davon ausgegangen werden kann, dass das Urteil wieder kassiert wird.


Link: Zivilpolizei darf bei Versammlungen nicht mehr unerkannt bleiben

IMK in Rostock 01.12 – 07.12.12

imk versenken

Von den Innenminister_innen geht eine Gefährdung aus – IMK versenken!

Vom 05. bis 07. Dezember fin­det in Rostock die In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz (IMK) statt. Dabei han­delt es sich um ein Tref­fen der In­nen­mi­nis­ter und In­nen­se­na­to­ren der deut­schen Bun­des­län­der sowie ver­schie­de­ner rang­ho­her Ver­fas­sungs­schutz-​ und Po­li­zei­an­ge­hö­ri­ger. Zwei­mal jähr­lich tref­fen sich diese Scher­gen, um im Schat­ten eher nichts­sa­gen­der Be­grif­fe wie „In­ne­re Si­cher­heit“, „Aus­län­der­recht“ und „Ge­fah­ren­ab­wehr“ den Aus­bau des au­to­ri­tä­ren Staa­tes zu pla­nen und fort­zu­füh­ren.

Kommt zur Aktionswoche gegen die IMK in Rostock!

Den Überblick über alle Veranstaltungen der Aktionswoche findet ihr hier.

01.12. Samstag – 15 Uhr: Bundesweite Demo – Rostock Hbf
03.12. Montag – 20 Uhr: NPD-Verbot – Nutzen und Schaden. Podiumsdiskussion (Ort: Peter Weiss Haus)
04.12. Dienstag – 17 Uhr: Nachttanzdemo “Der IMK auf der Nase herum tanzen” S-Bahnhof Warnemünde Werft
05.12. Mittwoch – 17 Uhr: JoG Demo – Recht auf Bleiberecht – Rostock Hbf
06.12.Donnerstag – Pressekonferenz und Gala von Jugendlichen ohne Grenzen
07.12.Freitag – Preisübergabe an den Abschiebeminister 2012, parallel zur Pressekonferenz der IMK

imkversenken2012.blogsport.de

Großzügiger Einsatz von Pfefferspray

Im Folgenden findet ihr Auszuge aus einem Artikel von Patrick Gensing (veröffentlicht am 12.11. auf publikative.org)

Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei soll schärfere Mittel verhindern – nämlich den Gebrauch von Schusswaffen. Schaut man sich allerdings an, bei welchen offenkundig wenig kritischen Situationen Pfefferspray eingesetzt wird, stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Die Polizei blockt Fragen einfach ab.

Bei einer Expertenanhörung im Bundestag hatte Bernhard Witthaut, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, im November 2011 argumentiert, mit dem Einsatz von Pfefferspray könne der Einsatz von Schusswaffen vermieden werden. Pfefferspray sei auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit „ein unerlässliches Mittel“.

Jürgen Schubert, Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, verwies darauf, dass man „zwischen Schusswaffe und Schlagstock“ kein anders Mittel als Pfefferspray habe. Reedwisch argumentierte ebenfalls, Pfefferspray werde von Polizisten verwendet, um den Einsatz schärferer Mittel zu verhindern.

Joachim Rahhmann, Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V., verwies darauf, dass Pfefferspray ein international zugelassenes Einsatzmittel für Polizeibeamte sei. Seine Verwendung sei allerdings durch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beschränkt. Er riet zu „extremer Zurückhaltung“ beim Pfefferspray-Einsatz gegenüber Menschengruppen.

Zwischen Knüppel und Schusswaffe?

Soweit die Theorie, nun ein aktuelles Beispiel aus der Praxis: Ohne, dass es zunächst einen Einsatz von Knüppeln gegeben habe, ohne, dass die Situation auch nur ansatzweise nach dem Einsatz von Knüppeln oder geschweige denn Schusswaffen wirkte, setzte ein Polizist am 10. November 2012 bei einer symbolischen Hausbesetzung in St. Pauli reichlich Pfefferspray ein, gegen einzelne Personen und gegen eine ganze Gruppe.

Die Linksfraktion forderte bereits ein Verbot des Einsatzes von Pfefferspray. Die Anwendung als Mittel zur Ausübung unmittelbaren Zwangs sei mit gravierenden und zugleich schwer abschätzbaren gesundheitlichen Risiken für die betroffenen Personen verbunden. Empirische Studien wie auch die Fachliteratur weisen dem Antrag der Linken zufolge “zunehmend darauf hin, dass die Anwendung von Pfefferspray bzw. chemischen Substituten in einer Reihe von Fällen mitursächlich für den Tod von Menschen war”.

Auch in Deutschland seien bereits mehrere Todesfälle nach Pfefferspray-Einwirkung dokumentiert worden, berichtet die Linke. Zuletzt kam demnach am 23. Juni 2010 ein 32-jähriger Mann in Dortmund zu Tode, nachdem er dem Reizstoff ausgesetzt war, im Jahr 2009 hatte es offenbar sogar drei Todesopfer gegeben. Zu den typischen Symptomen beim Einsatz von Pfefferspray gehören Augenreizungen, vorübergehende Blindheit, Atembeschwerden und Schockzustände. Die Herstellerfirmen der Reizmittel selbst weisen darauf hin, dass insbesondere bei Augenkontakt sowie beim Einatmen und Verschlucken von Pfefferspray Erste-Hilfe-Maßnahmen und das Aufsuchen einer Fachärztin oder eines Facharztes notwendig sind.

Unbeteiligte werden verletzt

“Eine angemessene Betreuung ist bei der Mehrzahl der Pfefferspray-Einsätze, zumal bei Demonstrationen und Fußballspielen, jedoch gar nicht möglich”, meint die Linksfraktion. Ohnehin sei bei einem Reizstoffeinsatz gegen Menschenmengen immer zu befürchten, dass auch Unbeteiligte zu Schaden kommen. Dies gilt sicherlich auch für den Einsatz in St. Pauli, wo das Gas in engen Wohnstraßen versprüht wurde. Der Einsatz von Pfefferspray ist eine gefährliche Körperverletzung – vorausgesetzt, diese Waffe wird nicht von Polizisten benutzt.

Die Einstufung als Körperverletzung erscheint jedoch durchaus angemessen, immerhin zieht der Einsatz von Pfefferspray immer wieder die Verletzung von vielen Menschen nach sich. In Hamburg nebelte die Polizei Anfang 2012 eine Sporthalle ein. Der Wissenschaftler Thomas Feltes stellte in einem Gutachten dazu fest, bei dem Einsatz seien auch Frauen, Kinder und Ältere getroffen worden. Unbeteiligte, die eingeschritten, um Verletzten zu helfen, seien weggedrängt oder selbst Opfer polizeilicher Maßnahmen geworden. “Gründe für das aggressive Vorgehen der polizeilichen Einsatzkräfte konnten wir den uns vorliegenden Unterlagen nicht entnehmen. Insbesondere wird von keiner gegenwärtigen Gefahr berichtet, die man hätte dadurch abwehren müssen.”

weiterlesen bei publikative.org…

Aufruf zur „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 11.9.2010 in Berlin

Unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“
ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration am 11. September 2010 in Berlin auf.

Im antikapitalistischen Block beteiligen wir uns an der
Demonstration und wollen dabei insbesondere auf den europäischen
Charakter von Repression, Überwachung und Kontrolle aufmerksam machen,
sowie gegen die präventive Kriminalisierung linker und linksradikaler Strukturen im
Rahmen des „Extremismus- und Radikalisierungsdiskurses“ protestieren.

NEu

Welcome to European Police State…

Spätestens seit dem Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung
oder den Ausreiseverboten zum NATO-Geburtstag in Straßburg ist klar
geworden, dass Repression international ist und eine auf Deutschland
fixierte Kritik am „Überwachungsstaat“ seine buchstäblichen Grenzen hat.
Die Europäische Union ist dabei, sich als Staat zu konstituieren und baut
fleißig eigene Strukturen auf, die darauf abzielen, Menschen zu
kontrollieren und sie möglichst effizient ökonomisch auszubeuten.

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