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Wir lassen nicht locker! Demo gegen das SOG-MV in Greifswald

demo gegen sog mv 16.11.2019

Am Samstag, den 16. November 2019, wollen wir uns um 13 Uhr am Greifswalder Bahnhof zur dritten landesweiten Demonstration gegen die geplante Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V versammeln. Wie auch bei den ersten beiden Demonstrationen in Schwerin und Rostock wollen wir den Fokus der Öffentlichkeit auf die Thematik lenken, die alle betroffen macht. Seit der letzten Demonstration wurde im Rahmen der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss vom Großteil der geladenen Expert*innen Kritik geübt, auf die das Bündnis SOGenannte Sicherheit seit seiner Gründung hingewiesen hat.

Die Polizei soll in Zukunft mittels Trojanern Spionagesoftware auf Laptops und Handys spielen, ohne dass Betroffene davon jemals erfahren. In der Cloud gespeicherte Daten sollen ohne Gerichtsbeschluss ausgelesen werden dürfen. Überwachungsmaßnahmen sollen nicht nur Zielpersonen treffen, sondern auch Freund*innen, Bekannte oder Großeltern als vermeintliche „Kontaktpersonen“ und das bereits bevor die Person überhaupt Straftaten begangen hat. Öffentliche Veranstaltungen sollen zudem gefilmt werden dürfen, ohne dass überhaupt eine Gefahrensituation besteht.

Kommt deshalb mit uns am 16.11. um 13 Uhr zum Bahnhofsvorplatz in Greifswald, um der Politik zu zeigen, dass wir nicht locker lassen.

Wir fordern nach wie vor:

  • keine Datenerhebung von Unbeteiligten
  • keinen Staatstrojaner
  • keine anlasslose Videoüberwachung
  • eine unabhängige und effektive Kontrollinstanz für die Polizei

SOGenannte Sicherheit/ Unsere Kritik am neuen Sicherheits- und OrdnungsGesetz

SOG Logo

Wie in den meisten anderen Bundesländern soll nun auch in Mecklenburg-Vorpommern das Polizeigesetz, namentlich Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), verschärft werden. Auch hier befugt es zu Überwachung von unbeteiligten Dritten und gibt der Polizei bereits bei Vermutung von kommenden Straftaten massive Eingriffsmöglichkeiten. Mit Videoaufnahmen von Großversammlungen und Telefonüberwachung sind die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden auf dem Weg zur totalen Überwachung.

Grundrechtseingriffe leicht gemacht

Der vorliegende Entwurf des SOG enthält unklare Formulierungen, die der Polizei eine Menge Spielraum lassen. So wird im ganzen Gesetzestext das Wort „Tatsachen“, die eine Maßnahme rechtfertigen, durch „tatsächliche Anhaltspunkte“ ersetzt. Künftig brauch es also nicht handfeste Beweise, sondern lediglich rechtfertigende Anhaltspunkte, um Personen zu überwachen. Was genau alles Anhaltspunkte sein können, bleibt hier einzig und allein den Vermutungen der Polizeibehörden überlassen.

Auch der Personenkreis der Opfer von Überwachungsmaßnahmen werden kann, wird massiv ausgeweitet. In §27 Abs. 3 wäre zukünftig geregelt, dass zukünftig alle Personen Ziel einer Datenerhebung werden können, die „nicht nur in flüchtigem oder in zufälligem Kontakt“ zu Personen stehen, die eine Straftat planen könnten. Diese sehr undeutliche Formulierung eröffnet der Polizei somit die Möglichkeit Familienmitglieder oder Arbeitskolleg*innen ausspähen zu können und weitet die Menge potentiell überwachbarer Bürger*innen immens aus.

Auch sollen zukünftig bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen oder Open Air Konzerten Videoaufnahmen von beispielsweise Bodycams oder Drohnen legitimiert werden, ohne dass eine Gefahrensituation erkenntlich ist. Somit muss jede*r permanent damit rechnen, im öffentlichen Leben abgefilmt und überwacht zu werden.

Diese Überwachung soll in Zukunft dank §33 noch viel umfangreicher ausgeführt werden können. Die Polizei dürfte demnach unbemerkt in Wohnungen eindringen und den sogenannten Staatstrojaner auf Computer, Handys etc. installieren, um auch die privatesten Gespräche mitzuschneiden. Hierzu nutzt der Staat Sicherheitslücken in der Software aus, obwohl seine Sicherheitsbehörden doch gerade mit der Aufgabe betraut sein sollte, Sicherheitslücken zu schließen! Hier sehen wir einen potentiellen Eingriff auf das Grundrecht zu informationeller Selbstbestimmung und den Schutz der Wohnung. Besonders kritikwürdig an dieser Maßnahme ist zusätzlich, dass sie bereits durchgeführt werden kann, wenn noch keinerlei Straftaten begangen wurden. Auch hier könnten zukünftig Befugnisse bestehen, die das willkürliche Überwachen eines Großteils der Bevölkerung ermöglichen!

Viel Macht, wenig Kontrolle

Die oben genannten Änderungen geben der Polizei umfangreiche Befugnisse, die oft zunächst ohne richterlichen Beschluss ausgeführt werden können. Auch wenn dieser „unverzüglich nachzuholen“ sei, ist der Grundrechtseingriff erstmal passiert und kann nicht rückgängig gemacht werden. Die schwammigen Formulierungen erlauben es der Polizei, dass sie das Gesetz erstmal für sich auslegen können. Auch im Prozess werden Bild- und Tonaufnahmen, die von Polizist*innen gemacht wurden, nicht gleichberechtigt eingesetzt werden. Denn die Polizei hat das Recht Material, das sie selbst belastet einzubehalten- Klagen gegen rechtswidriges Verhalten von Polizist*innen bleiben dementsprechend vermutlich zwecklos. Und auch eine effektive Kontrollfunktion der Polizei und ihrer umfangreichen Eingriffsinstrumente lässt weiter auf sich warten- Rechtsschutz Fehlanzeige.

Daher fordern wir das verständliche und eindeutige Formulieren von Gesetzestexten, die nicht lediglich zugunsten von Beamt*innen ausgelegt werden können!
Wir fordern das Eingrenzen polizeilicher Überwachungsmaßnahmen auf den minimal nötigen Personenkreis.
Es braucht erhöhte, nicht verringerte Eingriffsschwellen für Grundrechtseingriffe, um diese überhaupt im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu halten. Wir stellen uns klar gegen ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz!
Des Weiteren setzen wir uns für eine unabhängige Kontrollinstanz der Polizei ein- in einem Rechtsstaat kann es nicht sein, dass Fehlverhalten der Staatsgewalt lediglich mit Schulter zucken und Abstreiten begegnet wird.

Wir fordern weiterhin das Gegensteuern der Politik: ein demokratisches, freiheitliches Miteinander darf niemals zum Willen einzelner Ängstlicher zu einem Abhör- und Überwachungsspektakel werden! Wir wollen unsere Freiheit nicht aufgeben!

Weiterlesen:

United we stand! Soli-Tresen

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Lecker Drinks schlürfen und dabei Menschen unterstützen, die von staatlicher Repression betroffen sind? Klingt gut zusammen, oder? Also kommt am 09.11.18 ab 21 Uhr zum Soli-Tresen der Roten Hilfe im IKUWO. Die Erlöse des Abends werden genutzt, um eure Genoss*innen und die United we stand! Kampagne zu unterstützen.

Außerdem läuft um 19 Uhr der Film „Im inneren Kreis“. Eine Doku über die Spizel-Skandale in Hamburg und Heidelberg

Sitzen bleiben in Laage

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Im Sommer 2016 stellten sich ca.20 Abschiebungs-Gegner*innen mit einer Sitzblockade gegen eine Sammel-Abschiebung in sogenannte „sichere Herkunftsländer“. Die Abschiebung fand vom Flughafen Rostock Laage aus statt. Medial wurde die Abschiebung damals vom NDR begleitet, denn Lorenz Caffier (Innenminister von MV) wollte mit der Aktion im Landtagswahlkampf (Wähler-) Stimmen am rechten Rand fischen.

Eineinhalb Jahre später geht es nun vor Gericht. Das Polizeipräsidium Rostock forderte nach der Sitzblockade die Polizeieinsatzkosten von den Teilnehmer*innen, diese klagten dagegen. „Ziviler Ungehorsam gegen Abschiebungen ist legitim und notwendig.“ so eine der Klägerinnen. Zurzeit übernehmen die Bundesländer die Polizeieinsatzkosten bei Demonstrationen und Versammlungen – sollte die Polizei mit ihrer Forderung durchkommen, könnte das Auswirkungen auf alle Protestformen in Mecklenburg-Vorpommern haben – vielleicht sogar bundesweit. „Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit würde damit ausgehebelt werden“ bekräftigt eine der Betroffenen „der Prozess hat damit eine größere politische Dimension!“

Am 28.Februar wird über die Zukunft der Versammlungsfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern verhandelt und diskutiert, sowohl im Gerichtssaal, als auch auf der Straße vor dem Verwaltungsgericht.

Die Betroffenen laden zur Mahnwache ab 12:00 Uhr vor das Verwaltungsgericht, Wismarsche Straße 232A, Schwerin.

Urteil gegen die Polizei wegen Missachtung des Versammlungsrechts

sitzblockade

Mit einem Urteil vom 12. Dezember 2017 stuft das Verwaltungsgericht Greifswald das Vorgehen der Polizei gegen eine Sitzblockade, die sich als Protest gegen einen Aufzug des rechtsradikalen Greifswalder PEGIDA-Ablegers „FFDG“ formiert hatte, als rechtswidrig ein.

Im Herbst 2015, der Hochphase der fremdenfeindlichen Aufzüge, wurden auch in Greifswald die Demos der „FFDG“ regelmäßig von bunten und friedlichen Gegenprotesten begleitet. Am 28.11.2015 kam es dabei im Greifswalder Ortsteil Schönwalde auf der Wegstrecke der FFDG zu einem sich spontan mittels einer Sitzblockade bildenden Gegenprotest. Obwohl solche Sitzblockaden vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sind, sprach die vor Ort tätige Einsatzleitung der Polizei der Sitzblockade dieses Grundrecht ab und unterstellte ihnen pauschal und rechtswidrig die Begehung von Straftaten. Die sitzende Personengruppe wurde über mehrere Stunden von der Polizei eingekesselt, alle Teilnehmer*innen erkennungsdienstlich behandelt. Weiter wurden Taschen- & Kleidungskontrollen unternommen, ein Atemalkoholtest durchgeführt und Strafverfahren eingeleitet.

Eine von dieser Willkür betroffene Person klagte gegen das polizeiliche Handeln und bekam nun, gute 2 Jahre nach dem Vorfall, Recht.

„Wir begrüßen dieses Urteil ausdrücklich!“ so Lara Seibold von der Rote Hilfe Greifswald. „Als Rechtshilfeorganisation haben wir in den vergangenen Jahren vielfach Menschen betreuen müssen, die ganz ähnliche Erfahrungen wie die hier Betroffenen gemacht haben. Unser Eindruck ist, dass die hiesige Polizei sich um die Einhaltung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit häufig nicht viel schert. Vielmehr werden solche friedlichen Protestaktionen als Anlass zur Kriminalisierung und Datensammlung von politisch aktiven Menschen genutzt.“ Der Roten Hilfe Greifswald sind ähnlich gelagerte Fälle von einer ganzen Reihe von Demonstrationen aus den letzten Jahren bekannt. „Wir ermuntern ausdrücklich gegen solch offensichtlich rechtswidriges Verhalten vorzugehen.“ so Lara Seibold weiter. „Es braucht zwar einen langen Atem, aber die Einhaltung von Grundrechten muss leider immer wieder erkämpft werden! Wir hoffen, dass dieses Urteil auch die Polizei in Vorpommern dazu bringt sich künftig an geltendes Recht zu halten.“

Betroffene des Polizeikessels vom 28.11.2015 sind angehalten sich bei der Roten Hilfe Greifswald zu melden, da die Polizei zu einer Entschädigungszahlung an die Betroffenen verpflichtet ist. Eine solche muss jedoch beantragt werden.

Vorladungen wegen 1. Mai 2015

Derzeit verschickt die Polizei Vorladungen an Genoss_innen, die am 1. Mai 2015 mit dem Zug zu den Protesten gegen die NPD in Neubrandenburg fuhren. Am Stralsunder Bahnhof kam es dabei zu einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe Neonazis.

Wer eine Vorladung bekommt, den bitten wir sich bei uns zu melden.

Grundsätzlich gilt:

  • Ruhe bewahren
  • nicht zur Vorladung erscheinen
  • sich bei uns oder den Genoss_innen in Rostock melden
  • keine Kneipengespräche darüber, wer was oder wer was nicht getan haben soll – Anna & Arthur halten auch am Tresen das Maul
  • mal wieder die Wohnung aufräumen

Ermittlungsverfahren nach Sitzblockade in Stralsund

Ermittlungsverfahren nach Sitzblockade in Stralsund – Eine Handlungsempfehlung der Roten Hilfe
Wie erwartet trudeln nun die ersten Briefe der Polizei bei denjenigen ein, die am 19.1.15 an einer Sitzblockade gegen den als MVgida titulierten Naziaufmarsch in Stralsund teilgenommen haben.

Den Betroffen wird eine Störung von Versammlungen, strafbar nach §21 des Versammlungsgesetz. vorgeworfen und sie werden aufgefordert, sich mittels schriftlichem Anhörungsbogen „zum Tatvorwurf“ zu äußern. Das Verfahren gleicht dem Vorgehen der Polizei im Jahr 2011, als sie über hundert Leute ebenfalls mit solchen Briefen belästigte, weil sie den NPD-Aufmarsch am 1. Mai des Jahres in Greifswald blockiert haben sollen.
Damals haben wir in Kooperation mit dem AKJ Greifswald unten stehende Handlungsempfehlung formuliert, die wir leicht abgeändert und auf diesen Fall zugeschnitten euch wieder servieren wollen:
(mehr…)

Amtsgericht Ribnitz-Damgarten stärkt Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

Am vergangenen Donnerstag den 28.11. kam es am Amtsgericht Ribnitz-Damgarten zu einer Verhandlung gegen zwei Aktivist*innen, die sich im Rahmen des Castor-Transports nach Lubmin im Februar 2011 an die Gleise gekettet hatten und den Zug so zu einem Stopp zwangen.

Der Richter am Amtsgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Aktion keinesfalls den von der Staatsanwaltschaft vorgeworfenen Straftatbestand der Nötigung erfülle und auch keinesfalls mit dem „Sabotageparagraphen“ §316b (Störung öffentlicher Betriebe) bestraft werden könne, da weder etwas zerstört, noch zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder andersweitig unbrauchbar gemacht worden sei.
Zudem sei es eindeutig eine Versammlung, die unter dem besonderen Schutz des Versammlungsrechts gestanden hätte, insofern habe es sich seines Erachtens um eine völlig legitime Protestaktion gehandelt.
Auf die Forderung des Staatsanwlats, die beiden Blockierer*innen zumindest „symbolisch“ zu bestrafen ging der Richter nicht ein. Völlig zu Recht kritisierte einer der Angeklagten, dass eine „symbolische Verurteilung“ einer politischen gleichkomme.

Auch wenn anzunehmen ist, dass die Staatsanwaltschaft in Berufung gehen wird um nicht ihr Gesicht zu verlieren handet es sich um ein absolut begrüßenswertes Urteil, dass ausnahmsweise mal wieder demokratische Grundrechte höher bewertet als die Interessen der Atomindustrie und ihrer Handlanger.

Einen ausführlichen Bericht zu dem Prozess und der Entscheidung findet ihr auf Lubmin Nix-Da und auf indymedia:
Lubmin Nix-Da
indymedia

Zivilpolizei darf bei Versammlungen in Niedersachsen nicht mehr unerkannt bleiben

Aus aktuellem Anlass ein Verweis auf einen Artikel im Göttinger Tageblatt. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat am Mittwoch entschieden, dass sich in Niedersachsen Polizeibeamte in ziviler Kleidung („Zivis“) künftig vor Beginn einer Versammlung dem Versammlunsgleiter vorstellen müssen.
Heitere Vorstellung. Das Gericht ließ allerdings ausdrüchlich eine Berufung zu, sodass davon ausgegangen werden kann, dass das Urteil wieder kassiert wird.


Link: Zivilpolizei darf bei Versammlungen nicht mehr unerkannt bleiben

IMK in Rostock 01.12 – 07.12.12

imk versenken

Von den Innenminister_innen geht eine Gefährdung aus – IMK versenken!

Vom 05. bis 07. Dezember fin­det in Rostock die In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz (IMK) statt. Dabei han­delt es sich um ein Tref­fen der In­nen­mi­nis­ter und In­nen­se­na­to­ren der deut­schen Bun­des­län­der sowie ver­schie­de­ner rang­ho­her Ver­fas­sungs­schutz-​ und Po­li­zei­an­ge­hö­ri­ger. Zwei­mal jähr­lich tref­fen sich diese Scher­gen, um im Schat­ten eher nichts­sa­gen­der Be­grif­fe wie „In­ne­re Si­cher­heit“, „Aus­län­der­recht“ und „Ge­fah­ren­ab­wehr“ den Aus­bau des au­to­ri­tä­ren Staa­tes zu pla­nen und fort­zu­füh­ren.

Kommt zur Aktionswoche gegen die IMK in Rostock!

Den Überblick über alle Veranstaltungen der Aktionswoche findet ihr hier.

01.12. Samstag – 15 Uhr: Bundesweite Demo – Rostock Hbf
03.12. Montag – 20 Uhr: NPD-Verbot – Nutzen und Schaden. Podiumsdiskussion (Ort: Peter Weiss Haus)
04.12. Dienstag – 17 Uhr: Nachttanzdemo “Der IMK auf der Nase herum tanzen” S-Bahnhof Warnemünde Werft
05.12. Mittwoch – 17 Uhr: JoG Demo – Recht auf Bleiberecht – Rostock Hbf
06.12.Donnerstag – Pressekonferenz und Gala von Jugendlichen ohne Grenzen
07.12.Freitag – Preisübergabe an den Abschiebeminister 2012, parallel zur Pressekonferenz der IMK

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