Archiv der Kategorie 'Versammlungsrecht'

Vorladungen wegen 1. Mai 2015

Derzeit verschickt die Polizei Vorladungen an Genoss_innen, die am 1. Mai 2015 mit dem Zug zu den Protesten gegen die NPD in Neubrandenburg fuhren. Am Stralsunder Bahnhof kam es dabei zu einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe Neonazis.

Wer eine Vorladung bekommt, den bitten wir sich bei uns zu melden.

Grundsätzlich gilt:

  • Ruhe bewahren
  • nicht zur Vorladung erscheinen
  • sich bei uns oder den Genoss_innen in Rostock melden
  • keine Kneipengespräche darüber, wer was oder wer was nicht getan haben soll – Anna & Arthur halten auch am Tresen das Maul
  • mal wieder die Wohnung aufräumen

Ermittlungsverfahren nach Sitzblockade in Stralsund

Ermittlungsverfahren nach Sitzblockade in Stralsund – Eine Handlungsempfehlung der Roten Hilfe
Wie erwartet trudeln nun die ersten Briefe der Polizei bei denjenigen ein, die am 19.1.15 an einer Sitzblockade gegen den als MVgida titulierten Naziaufmarsch in Stralsund teilgenommen haben.

Den Betroffen wird eine Störung von Versammlungen, strafbar nach §21 des Versammlungsgesetz. vorgeworfen und sie werden aufgefordert, sich mittels schriftlichem Anhörungsbogen „zum Tatvorwurf“ zu äußern. Das Verfahren gleicht dem Vorgehen der Polizei im Jahr 2011, als sie über hundert Leute ebenfalls mit solchen Briefen belästigte, weil sie den NPD-Aufmarsch am 1. Mai des Jahres in Greifswald blockiert haben sollen.
Damals haben wir in Kooperation mit dem AKJ Greifswald unten stehende Handlungsempfehlung formuliert, die wir leicht abgeändert und auf diesen Fall zugeschnitten euch wieder servieren wollen:
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Amtsgericht Ribnitz-Damgarten stärkt Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

Am vergangenen Donnerstag den 28.11. kam es am Amtsgericht Ribnitz-Damgarten zu einer Verhandlung gegen zwei Aktivist*innen, die sich im Rahmen des Castor-Transports nach Lubmin im Februar 2011 an die Gleise gekettet hatten und den Zug so zu einem Stopp zwangen.

Der Richter am Amtsgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Aktion keinesfalls den von der Staatsanwaltschaft vorgeworfenen Straftatbestand der Nötigung erfülle und auch keinesfalls mit dem „Sabotageparagraphen“ §316b (Störung öffentlicher Betriebe) bestraft werden könne, da weder etwas zerstört, noch zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder andersweitig unbrauchbar gemacht worden sei.
Zudem sei es eindeutig eine Versammlung, die unter dem besonderen Schutz des Versammlungsrechts gestanden hätte, insofern habe es sich seines Erachtens um eine völlig legitime Protestaktion gehandelt.
Auf die Forderung des Staatsanwlats, die beiden Blockierer*innen zumindest „symbolisch“ zu bestrafen ging der Richter nicht ein. Völlig zu Recht kritisierte einer der Angeklagten, dass eine „symbolische Verurteilung“ einer politischen gleichkomme.

Auch wenn anzunehmen ist, dass die Staatsanwaltschaft in Berufung gehen wird um nicht ihr Gesicht zu verlieren handet es sich um ein absolut begrüßenswertes Urteil, dass ausnahmsweise mal wieder demokratische Grundrechte höher bewertet als die Interessen der Atomindustrie und ihrer Handlanger.

Einen ausführlichen Bericht zu dem Prozess und der Entscheidung findet ihr auf Lubmin Nix-Da und auf indymedia:
Lubmin Nix-Da
indymedia

Zivilpolizei darf bei Versammlungen in Niedersachsen nicht mehr unerkannt bleiben

Aus aktuellem Anlass ein Verweis auf einen Artikel im Göttinger Tageblatt. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat am Mittwoch entschieden, dass sich in Niedersachsen Polizeibeamte in ziviler Kleidung („Zivis“) künftig vor Beginn einer Versammlung dem Versammlunsgleiter vorstellen müssen.
Heitere Vorstellung. Das Gericht ließ allerdings ausdrüchlich eine Berufung zu, sodass davon ausgegangen werden kann, dass das Urteil wieder kassiert wird.


Link: Zivilpolizei darf bei Versammlungen nicht mehr unerkannt bleiben

IMK in Rostock 01.12 – 07.12.12

imk versenken

Von den Innenminister_innen geht eine Gefährdung aus – IMK versenken!

Vom 05. bis 07. Dezember fin­det in Rostock die In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz (IMK) statt. Dabei han­delt es sich um ein Tref­fen der In­nen­mi­nis­ter und In­nen­se­na­to­ren der deut­schen Bun­des­län­der sowie ver­schie­de­ner rang­ho­her Ver­fas­sungs­schutz-​ und Po­li­zei­an­ge­hö­ri­ger. Zwei­mal jähr­lich tref­fen sich diese Scher­gen, um im Schat­ten eher nichts­sa­gen­der Be­grif­fe wie „In­ne­re Si­cher­heit“, „Aus­län­der­recht“ und „Ge­fah­ren­ab­wehr“ den Aus­bau des au­to­ri­tä­ren Staa­tes zu pla­nen und fort­zu­füh­ren.

Kommt zur Aktionswoche gegen die IMK in Rostock!

Den Überblick über alle Veranstaltungen der Aktionswoche findet ihr hier.

01.12. Samstag – 15 Uhr: Bundesweite Demo – Rostock Hbf
03.12. Montag – 20 Uhr: NPD-Verbot – Nutzen und Schaden. Podiumsdiskussion (Ort: Peter Weiss Haus)
04.12. Dienstag – 17 Uhr: Nachttanzdemo “Der IMK auf der Nase herum tanzen” S-Bahnhof Warnemünde Werft
05.12. Mittwoch – 17 Uhr: JoG Demo – Recht auf Bleiberecht – Rostock Hbf
06.12.Donnerstag – Pressekonferenz und Gala von Jugendlichen ohne Grenzen
07.12.Freitag – Preisübergabe an den Abschiebeminister 2012, parallel zur Pressekonferenz der IMK

imkversenken2012.blogsport.de

Großzügiger Einsatz von Pfefferspray

Im Folgenden findet ihr Auszuge aus einem Artikel von Patrick Gensing (veröffentlicht am 12.11. auf publikative.org)

Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei soll schärfere Mittel verhindern – nämlich den Gebrauch von Schusswaffen. Schaut man sich allerdings an, bei welchen offenkundig wenig kritischen Situationen Pfefferspray eingesetzt wird, stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Die Polizei blockt Fragen einfach ab.

Bei einer Expertenanhörung im Bundestag hatte Bernhard Witthaut, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, im November 2011 argumentiert, mit dem Einsatz von Pfefferspray könne der Einsatz von Schusswaffen vermieden werden. Pfefferspray sei auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit „ein unerlässliches Mittel“.

Jürgen Schubert, Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, verwies darauf, dass man „zwischen Schusswaffe und Schlagstock“ kein anders Mittel als Pfefferspray habe. Reedwisch argumentierte ebenfalls, Pfefferspray werde von Polizisten verwendet, um den Einsatz schärferer Mittel zu verhindern.

Joachim Rahhmann, Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V., verwies darauf, dass Pfefferspray ein international zugelassenes Einsatzmittel für Polizeibeamte sei. Seine Verwendung sei allerdings durch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beschränkt. Er riet zu „extremer Zurückhaltung“ beim Pfefferspray-Einsatz gegenüber Menschengruppen.

Zwischen Knüppel und Schusswaffe?

Soweit die Theorie, nun ein aktuelles Beispiel aus der Praxis: Ohne, dass es zunächst einen Einsatz von Knüppeln gegeben habe, ohne, dass die Situation auch nur ansatzweise nach dem Einsatz von Knüppeln oder geschweige denn Schusswaffen wirkte, setzte ein Polizist am 10. November 2012 bei einer symbolischen Hausbesetzung in St. Pauli reichlich Pfefferspray ein, gegen einzelne Personen und gegen eine ganze Gruppe.

Die Linksfraktion forderte bereits ein Verbot des Einsatzes von Pfefferspray. Die Anwendung als Mittel zur Ausübung unmittelbaren Zwangs sei mit gravierenden und zugleich schwer abschätzbaren gesundheitlichen Risiken für die betroffenen Personen verbunden. Empirische Studien wie auch die Fachliteratur weisen dem Antrag der Linken zufolge “zunehmend darauf hin, dass die Anwendung von Pfefferspray bzw. chemischen Substituten in einer Reihe von Fällen mitursächlich für den Tod von Menschen war”.

Auch in Deutschland seien bereits mehrere Todesfälle nach Pfefferspray-Einwirkung dokumentiert worden, berichtet die Linke. Zuletzt kam demnach am 23. Juni 2010 ein 32-jähriger Mann in Dortmund zu Tode, nachdem er dem Reizstoff ausgesetzt war, im Jahr 2009 hatte es offenbar sogar drei Todesopfer gegeben. Zu den typischen Symptomen beim Einsatz von Pfefferspray gehören Augenreizungen, vorübergehende Blindheit, Atembeschwerden und Schockzustände. Die Herstellerfirmen der Reizmittel selbst weisen darauf hin, dass insbesondere bei Augenkontakt sowie beim Einatmen und Verschlucken von Pfefferspray Erste-Hilfe-Maßnahmen und das Aufsuchen einer Fachärztin oder eines Facharztes notwendig sind.

Unbeteiligte werden verletzt

“Eine angemessene Betreuung ist bei der Mehrzahl der Pfefferspray-Einsätze, zumal bei Demonstrationen und Fußballspielen, jedoch gar nicht möglich”, meint die Linksfraktion. Ohnehin sei bei einem Reizstoffeinsatz gegen Menschenmengen immer zu befürchten, dass auch Unbeteiligte zu Schaden kommen. Dies gilt sicherlich auch für den Einsatz in St. Pauli, wo das Gas in engen Wohnstraßen versprüht wurde. Der Einsatz von Pfefferspray ist eine gefährliche Körperverletzung – vorausgesetzt, diese Waffe wird nicht von Polizisten benutzt.

Die Einstufung als Körperverletzung erscheint jedoch durchaus angemessen, immerhin zieht der Einsatz von Pfefferspray immer wieder die Verletzung von vielen Menschen nach sich. In Hamburg nebelte die Polizei Anfang 2012 eine Sporthalle ein. Der Wissenschaftler Thomas Feltes stellte in einem Gutachten dazu fest, bei dem Einsatz seien auch Frauen, Kinder und Ältere getroffen worden. Unbeteiligte, die eingeschritten, um Verletzten zu helfen, seien weggedrängt oder selbst Opfer polizeilicher Maßnahmen geworden. “Gründe für das aggressive Vorgehen der polizeilichen Einsatzkräfte konnten wir den uns vorliegenden Unterlagen nicht entnehmen. Insbesondere wird von keiner gegenwärtigen Gefahr berichtet, die man hätte dadurch abwehren müssen.”

weiterlesen bei publikative.org…

Aufruf zur „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 11.9.2010 in Berlin

Unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“
ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration am 11. September 2010 in Berlin auf.

Im antikapitalistischen Block beteiligen wir uns an der
Demonstration und wollen dabei insbesondere auf den europäischen
Charakter von Repression, Überwachung und Kontrolle aufmerksam machen,
sowie gegen die präventive Kriminalisierung linker und linksradikaler Strukturen im
Rahmen des „Extremismus- und Radikalisierungsdiskurses“ protestieren.

NEu

Welcome to European Police State…

Spätestens seit dem Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung
oder den Ausreiseverboten zum NATO-Geburtstag in Straßburg ist klar
geworden, dass Repression international ist und eine auf Deutschland
fixierte Kritik am „Überwachungsstaat“ seine buchstäblichen Grenzen hat.
Die Europäische Union ist dabei, sich als Staat zu konstituieren und baut
fleißig eigene Strukturen auf, die darauf abzielen, Menschen zu
kontrollieren und sie möglichst effizient ökonomisch auszubeuten.

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Rote Hilfe Hamburg: Infoveranstaltung gegen die Verschärfung des Versammlungsrechts

Am 27.03.2009 findet in Hamburg eine Infoveranstaltung gegen die Verschärfung des Versammlungsrechts statt. Die Veranstaltung findet im Centro Sociale statt und wird u.a. von der Roten Hilfe Ortsgruppe Hamburg mitgetragen.
Wir dokumentieren den Ankündigungstext – vielleicht hat ja der eine oder die andere aus MV Zeit, zu dieser Veranstaltung mit Rechtsanwältin Angelika Lex zu fahren.


„Es war einmal eine Versammlungsfreiheit …“

Föderalismusreform II und kein Ende in Sicht: Nach der Föderalismusreform ist die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht nun vom Bund auf die Länder übergegangen. Das heißt: Jedes Bundesland kann nun sein eigenes Versammlungsgesetz nach gut dünken zurechtzimmern.
Als erstes Bundesland hat Bayern schließlich im Juli 2008 unter CSU-Mehrheit ein neues Versammlungsgesetz erlassen und war damit scharfer Vorreiter für die anderen Bundesländer. Es verwundert nicht, dass mit diesem neuen Gesetz die Versammlungs“freiheit“ ad absurdum geführt wurde – so galt in Bayern schon eine Zusammenkunft zweier Menschen als genehmigungspflichtige Versammlung. Am 27. Februar wurde das bajuwarische Machwerk vom Bundesverfassungsgericht kassiert und wartet nun auf Nachbesserungen.
Gesetzesverschärfungen sind immer politische Entscheidungen. Im Falle des Versammlungsrechts bedeutet dies, die Politik hat grundsätzlich entschieden, nicht die Versammlungsfreiheit sicherzustellen, sondern einseitig nach Gusto der Sicherheitsbehörden die Ausübung dieses Grundrechts zu erschweren und zu vereiteln. Angesichts vielfältiger Erfahrungen aus den letzten Jahren ist davon auszugehen, dass sich Hindernisse weiterhin vorrangig gegen fortschrittliche linke Bewegungen richten wird.
Auch in Baden-Württemberg wurde bereits ein Gesetzesentwurf eingebracht und in Niedersachsen wird darüber diskutiert. In den betroffenen Bundesländern hat sich gegen diese Gesetzesverschärfungen zunehmend breiter Widerstand formiert (von der VVN, Linkspartei und Grüne, über die Gewerkschaften bis hin zu linken autonomen Gruppen). In Bayern hat
ein gesamtgesellschaftliches Bündnis Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz erhoben und in Baden Württemberg fanden zahlreiche Demonstrationen, Infoveranstaltungen etc. gegen das geplante Gesetz statt.
Und auch wenn der Hamburger schwarz-grüne Senat viel von Versammlungsfreiheit tönt, so ist in der Praxis doch das Gegenteil zu beobachten: seien es Verbotsdiskussionen im Vorfeld von Demonstrationen oder die dann folgenden Kessel und die faktische Aushebelung der Versammlungs“freiheit“, wie zuletzt bei den Griechenland-Soli-Demonstrationen im Dezember geschehen.
Senator Alhaus bezeichnet das herrschende und bereits 2005 eingeführte Polizeigesetz, welches in Hamburg ebenfalls das Verhältnis von Versammlungen und Polizei regelt, nicht umsonst als das „schärfste der Republik“. Ist hier in Hamburg aus Sicht des Sicherheitsapparates überhaupt ein „neues“ Versammlungsgesetz von Nöten?
Schwarz-grüne Töne hin oder her. Da trotzdem zu befürchten ist, dass diese neuen Gesetze nur ein Anfang sind und, wie auf dem Sektor der Sicherheitsgesetze stets zu beobachten, auch von anderen Bundesländern übernommen werden, wollen wir darüber diskutieren, was diese Änderungen
in der Praxis für Versammlungsanmelder_innen und -teilnehmer_innen bedeuten. Wir wollen auf die wichtigsten Änderungen und Tendenzen in den Versammlungsgesetzen eingehen und zusammen politische Strategien dagegen überlegen. Ferner wollen wir Erfahrungen aus den betroffenen
Bundesländern vorstellen und diskutieren, wie wir die Aktivist_innen in den betroffenen Bundesländern solidarisch unterstützen können.

Infoveranstaltung gegen die Verschärfung des Versammlungsrechts u.a. mit Rechtsanwältin Angelika Lex (München)

Freitag, 27.03.2009, 19.30 Uhr, Centro Sociale (Sternstr. 2), Hamburg

VeranstalterInnen: a2, RAV, Rote Hilfe e.V. – OG Hamburg

Bayern: Sind Streikposten ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz?!

Mit dem Versammlungsrecht gegen Streikposten??? – In Bayern ist das sehr wohl möglich, wie ein aktueller Fall aus München zeigt. Dort ist Orhan Akman, Gewerkschaftssekretär von ver.di für den Fachbereich Handel, vor kurzem zu saftigen 1.600 EUR Geldstrafe verurteilt worden, weil bei einem Warnstreik Flugblätter der Gewerkschaft in der Fußgängerzone verteilt wurden. Wohlgemerkt: Verurteilt wurde Orhan noch nach dem alten Versammlungsgesetz, also noch nicht mal nach dem gepfefferten neuen bayrischen Versammlungsverbotsgesetz! – Wie wir ja schon immer sagten: Diese Grundrechtseinschränkungen zielen nicht nur auf linke Demonstrationen und Kundgebungen, sondern auch auf die Arbeitskämpfe der Gewerkschaften! Umso wichtiger, daß bei Strafverfahren gegen linke AktivistInnen wegen „Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz“ stärkere, gemeinsame Solidaritätsaktionen von Gewerkschaften und den linken Bewegungen auf die Beine gestellt werden.

Ob KollegIn oder GenossIn: Gemeinsam gegen Versammlungseinschränkungen und -verbote!

In der jungen Welt vom 29.01.2009 führte Claudia Wangerin ein interessantes Interview zum Thema mit Orhan Akman:


„Im Handel haben wir nie Streikaktionen angemeldet“

Gewerkschafter wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu Geldstrafe verurteilt. Ein Gespräch mit Orhan Akman

Orhan Akman ist hauptamtlicher Sekretär der Gewerkschaft ver.di im Fachbereich Handel und Stadtrat der Partei Die Linke in München

jW: Sie sind am Montag vom Amtsgericht München wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu 1600 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Dabei ging es um einen Warnstreik. Was ist genau passiert?

Orhan Akman (OA): Am 30. Mai 2008 haben wir die Beschäftigten von drei Filialen der Modekette ZARA zum Streik aufgerufen. Einerseits im Rahmen der Tarifrunde für den Einzelhandel, andererseits gerade wegen der fehlenden Tarifbindung des Unternehmens. Mit dem Streik wollten wir das Unternehmen zu einem Anerkennungstarifvertrag bewegen. Gegen Mittag haben wir vor der Filiale in der Münchner Fußgängerzone mit den Streikenden Flugblätter verteilt, und auch mit Transparenten und Schildern auf unsere Forderungen aufmerksam gemacht. Insgesamt nahmen 20 bis 25 Personen, davon 15 als Streikposten kenntlich, an der – letztlich übrigens erfolgreichen – Aktion teil.

jW: Wo war das Problem?

OA: Die Polizei war mit Zivilbeamten und Uniformierten vor Ort. Sie haben mir als verantwortlichem Gewerkschaftssekretär vorgeworfen, daß ich diese Versammlung nicht angemeldet hätte. Ich habe damals die Auffassung vertreten – und dieser Auffassung bin ich heute noch – daß ich eine Aktion, die im Rahmen einer Arbeitskampfmaßnahme stattfindet, nicht anzumelden habe, weil diese gewerkschaftlichen Aktivitäten durch die Koalitionsfreiheit im Grundgesetz, Artikel 9 geschützt sind.

jW: Kommt es denn vor, daß solche Streikaktionen bei den Ordnungsbehörden angemeldet werden?

OA: Die Praxis ist unterschiedlich, aber im ver.di-Fachbereich Handel haben wir nie eine Streikaktion angemeldet. Das wäre auch widersinnig. Der Streik muß ja ein Überraschungseffekt für das Unternehmen sein, um effektiv zu sein. Wenn ich in einer laufenden Tarifrunde Arbeitsniederlegungen bei den Ordnungsbehörden anmelde, dann braucht der Konzern nur dort anzurufen, um sich zu erkundigen, ob vor seinem Laden etwas geplant ist. Sobald er das weiß, kann er Gegenmaßnahmen ergreifen, Einsatzpläne ändern und Streikbrecher organisieren. Dadurch wäre der Ausstand in seiner Wirksamkeit eingeschränkt oder könnte sogar ins Leere laufen.

jW: Der besagte Warnstreik war im Mai 2008 – also noch vor der Einführung des neuen bayerischen Versammlungsgesetzes, das einige Verschärfungen enthält. Was hätten Sie dem neuen Gesetz nach zu erwarten?

OA: Nach der neuen Gesetzeslage müssen Versammlungen mindestens 72 Stunden vorher angemeldet werden – vorher waren es 48 Stunden. Darüber hinaus müßten in unserem Fall die Streikleiter mit Namen und Anschrift gegenüber den Ordnungskräften benannt werden. Und dann liegt es im Ermessen der Staatsorgane, ob sie den Streikleiter als zuverlässig und vertrauenswürdig erachten. Aber ich wurde ja – wohlgemerkt – noch nach dem alten Gesetz verurteilt. Wir regen uns jetzt über das neue auf, weil es noch mal eins obendrauf setzt. Wenn das so weitergeht, können wir als Gewerkschaften einpacken. Denn ohne Streikrecht oder mit eingeschränktem Streikrecht verkommen Gewerkschaften zu zahnlosen Tigern.

jW: Waren denn in Bayern Polizei und Staatsanwaltschaft in den letzten Jahren schon öfter in dieser Form gegen Streikaktionen vorgegangen?

OA: Es gab immer mal wieder Ermittlungsverfahren gegen Gewerkschafter wegen solcher Aktionen, aber die wurden bisher immer eingestellt. Insofern ist meine Verurteilung schon eine neue Qualität. Sie richtet sich nicht gegen mich als Person, sondern gegen ein Grundrecht von Millionen lohnabhängig Beschäftigten. Es ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte. Der Staat verstößt hier auch gegen das für ihn geltende Neutralitätsgebot in Tarifauseinandersetzungen. Wenn dieses Urteil Schule macht, wird das Kräfteverhältnis erneut zugunsten der Kapitaleigner verschoben. Deshalb werden wir es juristisch anfechten. Im europäischen Vergleich sind die Rechte der Gewerkschaften in Deutschland sowieso schon sehr eingeschränkt, da ja der politische Streik als rechtswidrig gilt.

Proteste gegen neues Versammlungsrecht in Baden-Württemberg

das-neue-versammlungsrecht-kippen_bild_200Nach Bayern wird nun auch in Baden-Württemberg ein landeseigenes Versammlungsrecht eingeführt. Durch die sog. Föderalismusreform (die größte Grundgesetzänderung der letzten Jahre) können die Ländern nun eigene Versammlungsgesetze erlassen. Damit fällt nicht nur ein bundeseinheitliches Versammlungsgesetz fort, sondern es findet sogar (ähnlich wie bei den Polizeigesetzen der Länder) ein Wettstreit um das schärfste Gesetz statt.
Auch in Niedersachsen wird derzeit über ein eigenes Versammlungsgesetz diskutiert, andere Bundesländer werden folgen. Die Richtschnur hat dabei Bayern mit seinem quasi Versammlungsverbotsgesetz gespannt, an der sich die anderen Länder orientieren.

Am deutlichsten wird das am Beispiel der vorgesehenen, baden-württembergischen Regelung. Auf der Seite www.versammlungsrecht2009.de findet ihr eine Zusammenfassung des Gesetzes und einen Überblick über die Proteste gegen dessen Einführung. Verschiedene politische Gruppen, darunter der DGB, die VVN-BdA, die Linkspartei, der BUND, Attac, die Jusos, die Grüne Jugend, die DKP, die MLPD, mehrere linke und antifaschistische Gruppen sowie die Rote Hilfe haben sich schon gegen das Gesetzesvorhaben ausgesprochen.
Am 06.12.2008 wird es eine landesweite Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz in Stuttgart stattfinden. (Aktueller Aufruf mit allen unterstützenden Gruppen findet ihr hier.)

Ja zur Versammlungsfreiheit!
Für ein umfassendes Versammlungsrecht!