Archiv der Kategorie 'Versammlungsrecht'

„Mangelnder Befehlston“ bei Demoanmelder – macht in Stuttgart 750 EUR

1.mai2007-stuttgart_bild_200Wir dokumentieren – mit etwas Verspätung – eine Pressemitteilung der Roten Hilfe Stuttgart zum Prozeß gegen den Anmelder der 1.Mai-Demo von 2007. Auch hier wieder die Stuttgarter Justiz – reaktionär wie eh und je.


Prozess gegen den Anmelder der revolutionären 1. Mai Demonstration 2007 in Stuttgart

Am Montag, den 21. Juli fand vor dem Amtsgericht in Stuttgart die Verhandlung gegen den Anmelder der revolutionären 1. Mai Demonstration im vergangenen Jahr in Stuttgart statt. Es ging dabei um den Widerspruch gegen einen Strafbefehl in Höhe von 900,- wegen des angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht.

Konkret wurde im vorgeworfen nicht ausreichend dafür gesorgt zu haben, dass während der Demonstration keine Musik vom Lautsprecherwagen aus gespielt wird und dass die Demonstration die kurzzeitige Blockade einer Kreuzung unterlässt. Die Kreuzung wurde aufgrund des massiven und provokanten Polizeiaufgebots kurzzeitig blockiert um ein Ende der Polizeischikanen zu erreichen.

Vor Gericht beschränkte sich der Staatsanwalt fast ausschließlich auf Fragen, zur Organisierung der Demo: Wem gehört der Lautsprecherwagen, welcher Organisation gehört der Anmelder an, wieviele Leute haben sich an den Vorbereitungstreffen beteiligt etc. Die beiden Polizeizeugen mussten einräumen, dass eigentlich von keinem Rechtsverstoß von Seiten des Anmelders ausgegangen werden kann. Weisungen der Einsatzleitung hat er an die DemoteilnehmerInnen und OrdnerInnen stets weitergetragen und weder das Abspielen von Musik noch die kurzzeitige Straßenblockade dauerten über einen längeren Zeitraum an. Einzig das mangelnde Engagement, wörtlich der „mangelnde Befehlston“ gegenüber der Demo wurde ihm von den beiden Polizisten letztlich zur Last gelegt.

Der Anwalt stellte heraus, dass eine Verurteilung einer massiven Einschränkung des Demonstrationsrechtes gleichkomme und der Angeklagte keinerlei Verantwortung für die – ohnehin äusserst banalen – Rechtsverstösse trage. Die Richterin sah dies jedoch anders: Ihres Erachtens nach hätte der Anmelder z.B. mithilfe eines Megaphones noch eindringlicher auf die Demonstration einwirken können. Dass er angeblich nur „motivationslos“ auf die Auflagen und die Order der Polizei hinwies, sah sie als mangelndes Nachkommen seiner Verpflichtungen an. Der Strafbefehl wurde von ihr bestätigt, allerdings auf 30 Tagessätze zu je 25,- Euro heruntergesetzt.

Das Urteil stellt einen weiteren Angriff auf das Demonstrationsrecht dar. Kleinste Verstöße, die nicht zuletzt durch die Polizei provoziert wurden, werden dem Anmelder angelastet, obwohl dieser faktisch weder die Möglichkeiten noch die Verpflichtung hat, eigenständig gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsverstöße während der Demo vorzugehen. Die Geldstrafe in Höhe von mehreren hundert Euro, plus Gerichts- und Anwaltskosten würden praktisch jede Demoanmeldung zu einem unkalkulierbaren finanziellen Risiko machen.

Der Demoanmelder wie auch sein Anwalt haben bereits angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Zu den nun folgenden Prozessen soll es auch die nötige Öffentlichkeitsarbeit und Mobilisierungen geben.

Pforzheim: Demonstration am 12.07.2008 gegen die Erhebung von Demogebühren

polizei-rechnung_bild_300Stell Dir vor, Du meldest eine Demonstration an und sollst dann für Einschränkungen des Versammlungsrechts, für schikanöse Auflagen und für polizeiliche Knüppelschläge und Pfefferspray zahlen??? – Schon die Vorstellung, derartige Kosten auf die AnmelderInnen von Demonstrationen abzuladen, erscheint völlig absurd. Aber denkste … Seit einigen Jahren erhebt die Stadt Pforzheim (als bisher erste Stadt Baden-Württembergs) gegen AnmelderInnen von Kundgebungen und Demonstrationen sogenannte Verwaltungsgebühren. Diese liegen zwischen 20 EUR und 150 EUR. Sie werden mit einem vermeintlichen „Verwaltungsaufwand“ gerechtfertigt wie z.B. „der Anforderung von Polizeikräften für die Versammlung“ und der „Ausstellung von Auflagen“. Die Versammlungsanmeldung wird so am Geldbeutel festgemacht, Versammlungsfreiheit wird so zu einem Privileg der Reichen. Und die Kosten für den Repressionsapparat sollen auch noch auf diejenigen abgewälzt werden, die sich erdreisten, ihr Versammlungsrecht in Anspruch zu nehmen.

Bereits seit Februar 2005 klagen AntifaschistInnen in Baden-Württemberg gegen die sogenannten „Demogebühren“ – mit Erfolg. Im Urteilstenor des Verwaltungsgerichts Karlsruhe z.B. heißt es: „[…] aus einer solchen Gebührenpflicht resultiere die Gefahr, dass die Bürger auf die Ausübung ihres Grundrechts verzichten […]“. Eine Position, die bisher übrigens auch das Bundesverfassungsgericht in seiner ständigen Rechtsprechung zum Versammlungsrecht einnimmt. Da die Stadt Pforzheim dennoch an ihrer verfassungswidrigen Gebührenerhebung festhalten will, legte sie Revision ein. Eine Entscheidung des Oberlandesgericht Mannheim steht noch aus.

Das demonstrationsfeindliche Auftreten der Stadt Pforzheim reiht sich ein in eine seit Jahren schleichende Aushöhlung des Versammlungsrechts. Dabei sind die Ordnungsämter (oder wie beim G8 in Heiligendamm gleich die Polizei selber als Versammlungsbehörde) sehr kreativ: Versammlungen in unbelebte Stadtteile abschieben, Transparentlängenbeschränkungen oder gleich Verbote von Seitentransparenten, vorherige Abgabe der Namen aller OrdnerInnen, extrem niedrige Dezibelgrenzen für Lautsprecherdurchsagen … Versammlungen werden so ordnungsrechtlich in ein enges Korsett zusammengeschnürt.
Den Rest erledigt die Polizei: schikanöse Vorkontrollen, Wanderkessel, enges Polizeispalier (um eine Öffentlichkeitswirksamkeit der Demonstration von vornherein zu verhindern), durchgängige Videoaufzeichnung, dazu gewaltbereite Riot-Cops, Pfeffersprayeinsätze gegen Menschenmengen usw.

Offenbar scheint einigen Law-and-Order-PolitikerInnen auch das bisher bundesweit geltende Versammlungsgesetz viel „zu lasch“ zu sein. Da das Versammlungsrecht durch Grundgesetzänderung mittlerweile vom Bund auf die Länder übergegangen ist, werden die einzelnen Bundesländer nach und nach auch hier (ähnlich wie beim Polizeirecht) in den Wettlauf um das repressivste Versammlungsgesetz einsteigen. Wohin die Reise gehen wird, zeigt der Gesetzentwurf der CSU-Landesregierung für das Bayrische Versammlungsgesetz.

Aber auch das bisherige Versammlungsrecht läßt sich noch bis zur Unkenntlichkeit verbiegen, wie zwei aktuelle Verfahren aus Rostock und Karlsruhe zeigen: dort sollen DemonstrationsanmelderInnen für alle Regelverstöße aller DemonstrationsteilnehmerInnen zur Rechenschaft gezogen werden.

Demokratische Rechte müssen immer wieder neu erkämpft und verteidigt werden. Die AktivistInnen in Pforzheim jedenfalls lassen sich nicht einschüchtern und machen weiter mit ihrer Kampagne gegen Demogebühren. So findet am 12.07.2008 in Pforzheim eine Demonstration gegen Demogebühren statt. Beginn ist um 16:00h auf dem Waisenhausplatz (am Theater).

Mehr Infos zur Kampagne und zur Demo unter http://demogebuehren.blogsport.de.

Bayern: 250 Organisationen für Versammlungsfreiheit!

Wie ja mittlerweile den meisten bekannt sein wird, haben die Bundesländer durch Grundgesetzänderung die Möglichkeit erhalten, eigene Versammlungsgesetze zu erlassen. Solange es kein landeseigenes Versammlungsgesetz gibt, gilt noch das bisherige bundesweite Versammlungsgesetz. Als erstes Bundesland ist jetzt Bayern vorgeprescht. Die bayrische CSU-Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit faktisch abschafft. In Bayern haben sich in den letzten Wochen und Monaten diverse Organisationen zusammengefunden, um gegen die Einführung dieses Gesetzes zu protestieren. Auf einer landesweiten Demo am letzten Samstag kamen jetzt 5.000 TeilnehmerInnen zusammen. Da zu dieser Demo knapp 250 Organisationen aufgerufen hatten, gibt die so gesehen relativ niedrige TeilnehmerInnenzahl doch zu denken. Offenbar konnten oder wollten viele Organisationen nur symbolisch mit zu den UnterstützerInnen der Demo gehören, denn sonst wäre wohl breiter mobilisiert worden. Schließlich haben allein die Gewerkschaften, SPD, Grüne und FDP sowie die diversen Sportverbände weitaus mehr Mitglieder in Bayern.
Dennoch: Mit solch einem breiten Demo-Bündnis wurde ein öffentliches Zeichen gesetzt. Fraglich ist, ob die CSU das interessiert. Denn noch können die Christsozialen schalten und walten, wie sie wollen; nach der nächsten Landtagswahl haben sie dann wahrscheinlich einen Juniorpartner mit im Regierungsboot – eine ganz neue Erfahrung für die seit Jahrzehnten alleinregierende CSU-Clique.

Hier zum Nachlesen der Gesetzentwurf im Wortlaut als pdf

Wir dokumentieren einen Bericht von Rolf-Henning Hintze aus der jungen Welt vom 23.06.2008.

Grundrecht in Gefahr: Protest in München gegen CSU-Gesetzentwurf zum Versammlungsrecht

Ein breites Bündnis lehnt die von der regierenden CSU geplante Gesetzesverschärfung ab

Den wohl bedeutsamsten Satz der Demonstration sprach der weißhaarige ehemalige KZ-Häftling Max Mannheimer: »Mit der Einschränkung von Bürgerrechten schränkt man nicht die Nazis ein, sondern man tut ihnen einen Gefallen.« Der Leiter der Lagergemeinschaft Buchenwald sprach am Sonnabend vormittag bei der Eröffnungskundgebung einer Demonstration gegen einen Gesetzentwurf der CSU, der die Versammlungsfreiheit drastisch einschränken will. Was die Neonazis auf keinen Fall gebrauchen könnten, seien denkende Bürger, deshalb, so Mannheimer, sei die Sicherung der Grundrechte »das A und O«. Kurz danach setzte sich vor dem Münchner Gewerkschaftshaus der Demonstrationszug von fast 5000 Teilnehmern quer durch die Innenstadt zum sinnig ausgewählten Ort der Abschlußkundgebung in Bewegung: der CSU-Parteizentrale in der Nymphenburger Straße.

Ein bunter Zug von über 250 Organisationen und Gruppen aus vielen Teilen Bayerns, von der Grünen Jugend über die Humanistische Union, das Nord-Süd-Forum Nürnberg, ATTAC München bis zu Gewerkschaftern, darunter die ver.di-Betriebsgruppe der Ludwig-Maximilian-Universität und der Betriebsrat des Süddeutschen Verlags zog mit Schildern, Fahnen und Transparenten am Hauptbahnhof vorbei in Richtung Nymphenburger Straße. Veranstalter war ein vom DGB und Ver.di initiiertes Bündnis »Für die Versammlungsfreiheit«. Ganz vorn im Zug hinter einem gemeinsamen Transparent: SPD, die Grünen und Die Linke. Mitten im Zug ein Sprechchor jugendlicher Teilnehmer: »Wir sind hier und wir sind laut – weil man uns das Grundrecht klaut«.

Der Gesetzentwurf strahlt nach Ansicht der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) »obrigkeitsstaatlichen Geist« aus. Auf der Abschlußkundgebung vor der CSU-Zentrale erklärte sie, man wolle die Bürger »möglichst schon im Vorfeld einschüchtern«. Mit dem Geist des Grundgesetzes sei das nicht vereinbar. Die Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen, Margarete Bause, warnte, sich von minimalen Zugeständnissen der CSU täuschen zu lassen. Filmaufnahmen der Polizei dürften auch weiterhin »für Schulungszwecke« gespeichert werden, würden also nicht gelöscht. »Lassen Sie sich nicht irremachen, bleiben Sie im Widerstand, um dieses undemokratische Gesetz zu verhindern«, forderte sie.

Der DGB-Landesvorsitzende Fritz Schösser (SPD) verlangte, Demokratie dürfe nicht schwer gemacht werden, sondern müsse leicht sein. Das Demonstrationsrecht dürfe auch nicht Profitinteressen untergeordnet werden. Schösser bezog sich damit auf einen Passus im Gesetzentwurf, daß durch Demonstrationen nicht die »Rechte Dritter« berührt werden dürften. Damit, so wird befürchtet, könnten künftig Demonstrationen durch Geschäftsstraßen eingeschränkt oder untersagt werden.

Im Vorfeld der Proteste demonstrierte die Polizei schon einmal, in welche Richtung es nach dem Willen der CSU gehen soll: Mehrere Mitglieder der Nürnberger »Rebel Clown Army« wurden wegen angeblicher Verstöße gegen das Vermummungsverbot festgenommen und konnten nicht an dem Aufzug teilnehmen.

Auch in Rostock Strafverfahren gegen Demoanmelderin

clowns_antirepressionsdemo-17112008-in-rostock_bild_300Zum Thema „Strafverfahren gegen Demo-AnmelderInnen“ gab es am 18.06.2008 auch eine Pressemitteilung der Roten Hilfe Rostock, die wir euch nicht vorenthalten wollen. Rostock will Karlsruhe offenbar nicht hinterstehen und hat jetzt gegen die Anmelderin der Rostocker Antirepressionsdemo vom 17.11.2007 einen Strafbefehl i.H.v. 50 Tagessätzen zu 40 EUR (also insgesamt 2.000 EUR) gestellt. Wir halten euch natürlich auf dem Laufenden über das weitere juristische Verfahren in Rostock.

Hier die Pressemitteilung der Roten Hilfe Rostock vom 18.06.2008:


Von Rostock bis Karlsruhe

G8-Repression: Solidarität von der Ostsee bis zum Bodensee gegen Behördenwillkür bei Demonstrationen. Donnerstag, 19.6. Prozeß in Karlsruhe

Im Mai 2007 gingen in Karlsruhe weit über 700 Menschen auf die Straße, um gegen die Repression und die staatlichen Versuche, die G8-Proteste zu kriminalisieren, zu demonstrieren. Sie folgten einem Aufruf, der Bezug nahm auf die erst einige Tage zurückliegende bundesweite Großrazzia in der linken Szene. Die unter dem Motto „Jetzt erst recht – Repression und G8 entgegentreten!“ stehende Demonstration war kraftvoll und entschlossen und verlief friedlich. Dennoch bekam der Anmelder ein paar Wochen später einen Strafbefehl in Höhe von 160 Tagessätzen zu je 30 Euro zugestellt, in dem die Staatsanwaltschaft ihm vorwirft, gegen sämtliche Auflagen verstoßen und nicht schlichtend gewirkt zu haben.
Bild: Karlsruhe

Ob Transparentabstände, Kategorisierung der OrdnerInnen oder Höchstgeschwindigkeit – jede denkbar menschliche Verrenkung während der Demo wurde dem Angeklagten zum Vorwurf gemacht. Tatsächlich hatte sich der Anmelder an die „Spielregeln“ der Behörden gehalten in Form einer schriftlichen Anmeldung, der Teilnahme am Kooperationsgespräch, permanenter Ansprechbarkeit für die Polizeieinsatzleitung während der gesamten Versammlung, Aufstellen von OrdnerInnen und Durchsage der behördlichen Auflagen. Morgen, Donnerstag, den 19.6 wird der Widerspruch gegen den Strafefehl vor dem Amtsgericht in Karlsruhe verhandelt.

Ähnlich erging es einer Anmelderin nach der Demonstration „gegen Justizwillkür und Überwachungsstaat“ am 17.11.2007 in Rostock. Die Demo machte auf die Prozesse gegen G8-GegnerInnen nach dem Gipfel erfolgreich aufmerksam und verurteilte die Repression durch den Staat. In diesem Falle fühlte sich die Polizei als Behörde durch Äußerungen von Demoteilnehmenden persönlich beleidigt und formulierte daraus eine Straftat. Außerdem entdeckte sie zwei Transparente, die länger waren als die Auflage es erlaubte. Daraus bastelte die Polizei der Anmelderin einen Strafbefehl von 50 Tagessätzen zu je 40 Euro. Um die Gefährlichkeit der Demonstration zu beweisen, war der Polizei nichts zu peinlich, selbst ein Clown mit Headset in Form einer Banane, die in Hals- und Brustbereich erkennbar verkabelt zu sein schien wurde als gefährliches Objekt gewertet und fotographisch in der Akte dokumentiert.

Die Einschüchterungsstrategie der Polizei gegen DemonstrationsanmelderInnen soll es der Protestbewegung immer schwerer machen, ihren Protest in Form von Versammlungen Ausdruck zu verleihen. Immer weniger Menschen werden bereit sein, die sowieso schon repressive Funktion eines Versammlungsleiters auszufüllen, wenn sie fürchten müssen, aufgrund banalster Vorfälle horrende Strafen zu erhalten. Das grundgesetzlich verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit wird hierbei bis zur Unkenntlichkeit verbogen. Wie schon beim G8-Gipfel setzen Polizei und Staatsanwaltschaft auf die Strategie der Abschreckung und „Protestprävention“. Dieses Prinzip haben sie während des G8-Gipfels in Heiligendamm mit der hohen Zahl der eingeleiteten 1.700 Ermittlungsverfahren verfolgt. Ziel ist es nicht mehr primär, Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten aufzuklären, sondern Bürgerinnen und Bürger daran zu hindern, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen und politischen Widerstand gegen die kapitalistisch-menschenfeindliche Politik der G8-Staaten zu brechen. Dies wird ihnen nicht gelingen, denn der Widerstand wächst sowohl international als auch in Deutschland gegen Ausbeutung, Entrechtung und Repression. Auch das hat der erfolgreiche Protest gegen das G8-Treffen in Heiligendamm im letzten Jahr gezeigt.

Die Rote-Hilfe-Gruppe Rostock solidarisiert sich mit dem Angeklagten in Karlsruhe und fordert die Einstellung des unbegründeten und repressiven Strafbefehls! Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein erkämpftes Gut, die Bestrebungen der Regierenden, dieses Grundrecht weiter einzuschränken, werden wir bekämpfen!

Urteil eines Amtsrichters in Karlsruhe: Demoanmelder soll für alles haften!

kampagne19mai_bild_500Wir dokumentieren zwei aktuelle Pressemitteilungen (eine vom Bundesvorstand der Roten Hilfe und eine vom Bündnis Kampagne 19. Mai) zum gestrigen Urteil gegen einen Demonstrationsanmelder, der in gesamtschuldnerische Haftung für Rechtsverstöße auf einer Antirepressionsdemo genommen wird und 900 EUR zahlen soll.

Es ist schon erschreckend, mit welch absurden Begründungen einige RichterInnen aus Süddeutschland auf Amts- und Landgerichtsebene nach eigenem Gusto Grundrechte und Strafnormen umdeuten.

Mehr Infos zur Kampagne 19. Mai findet ihr unter: www.kampagne19mai.de

Für die juristische Durchfechtung in zweiter Instanz wird noch Geld benötigt. Wir rufen daher zu Spenden auf folgendes Soli-Konto auf:

Verein Alternatives Wohnen und Leben
Konto: 622 396 03
Volksbank Karlsruhe
BLZ: 661 900 00
Zweck: „19. Mai“

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Pressemitteilung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe vom 19.06.2008:


Amtsgericht Karlsruhe hebelt Demonstrationsrecht aus

Wahrnehmung eines Grundrechts pauschal unter Strafe gestellt!

Der Anmelder einer Demonstration gegen staatliche Repression, die am 19.Mai 2007 in Karlsruhe stattgefunden hatte, ist am gestrigen Freitag vom Amtsgericht Karlsruhe zu 60 Tagessätzen verurteilt worden. Als Reaktion auf die Razzien und Verhaftungen gegen G8-GegnerInnen im Mai 2007 hatten unter dem Motto „Jetzt erst recht – Repression und G8 entgegentreten“ rund 700 Menschen in Karlsruhe gegen die Kriminalisierung des G8-Widerstand es demonstriert. Nach diesem nachträglich auch von der Einsatzleitung der Polizei als „friedlich“ bezeichneten Aufzug wurde dem Anmelder der Demonstration per Strafbefehl vorgeworfen, nicht energisch genug verhindert zu haben, dass TeilnehmerInnen gegen diverse Auflagen verstoßen hätten. Der Student sollte mit einer Vorstrafe von 160 Tagessätzen à 30 EUR (!) belegt werden, weil er beispielsweise nicht vehement genug unterbunden habe, dass Transparente zusammengehalten werden, TeilnehmerInnen nach dem Herunterzählen von „Countdowns“ einige Meter der Strecke schneller laufen oder DemonstrantInnen ihr Missfallen gegenüber der Polizei verbal zum Ausdruck bringen.

Nun haben im Juni 2008 vor dem Amtsgericht in Karlsruhe zwei Verhandlungstage stattgefunden, die gestern mit seiner Verurteilung zu 60 Tagessätzen à 15 EUR endeten. Nach diesem skandalösen Urteil stellt sich prinzipiell die Frage, wie es in Zukunft möglich sein soll, eine Demonstration anzumelden und durchzuführen, ohne mit einer Strafverfolgung rechnen zu müssen.

Der zuständige Richter Neuberth nutzte die Zeit zur Urteilsbegründung ausschließlich für seine eigene Vergangenheitsbewältigung. Als so genannter Alt-68er, der mit seinem ehemaligen politischen Werdegang nicht mehr zu Recht kommt, hielt er eine politische Kampfrede, in deren Verlauf unter anderem mit dem „schwarzen Block“, „komplett bewaffneten Kampfverbänden an der Spitze linker Demonstrationen“, der „gut organisierten autonomen Szene in Karlsruhe“ und „heutigen Protestformen“ aufgeräumt wurde. Außerdem könne man ja, wenn es einem denn nicht passe, nach Moskau oder Peking gehen.

Konkrete Vorwürfe gegen den Angeklagten wurden in der ideologisch ausgerichteten Rede des Richters nicht thematisiert. Allein die Tatsache, dass der Angeklagte gegen die als rechtswidrig einzustufenden Auflagen Widerspruch einlegte, wertete er als Beleg dafür, dass dieser Verstöße billigend in Kauf nehme. Die Schuld des Angeklagten wurde also daraus abgeleitet, dass er seine Rechte in Anspruch nahm. Das ebenfalls rechtswidrige Abfilmen der Demonstration von Beginn an erklärte der Richter hingegen für rechtens aufgrund der Annahme, dass nicht angekündigt wurde, wann Auflagenverstöße stattfinden würden. Mit der Verurteilung gerät das Demonstrationsrecht aus den Fugen: Versammlungen sind in Zukunft vom Wohlwollen der Ordnungsbehörden abhängig. Wie sollte ein Anmelder oder eine Anmelderin in einer großen Demonstration für alle einzelnen DemoteilnehmerInnen bürgen können?! Das fragwürdige Prinzip „Einer haftet für Andere“ ist soll exemplarisch richterlich durchgesetzt werden.

Das aktuelle Karlsruher Urteil ist ein Skandal, der die Grundlagen der Demonstrationsfreiheit angreift und DemonstrantInnen und (potenzielle) AnmelderInnen gleichermaßen einschüchtern soll. Auf diese Weise könnte eine der wichtigsten politischen Aktionsformen der Linken noch weiter zu einer Farce deformiert werden. Absurde Auflagenkataloge dienen mittlerweile nicht mehr nur dazu, der Polizei jederzeit Vorwände für ein gewalttätiges Eingreifen zu liefern, sondern auch dazu, die AnmelderInnen von Demonstrationen nachträglich zu kriminalisieren.

Die Rote Hilfe ruft dazu auf, sich in Wort und Tat gegen solche grotesken Beschneidungen des Demonstrationsrechts zur Wehr zu setzen. Anlass dazu bietet nicht nur das aktuelle Urteil, von dem wir hoffen, das in einer höheren Instanz an rechtsstaatlichen Maßstäben gemessen werden wird, sonder auch die geplante massive Einschränkung des Versammlungsrechts, wie sie in Bayerrn im kommenden Monmat durchgesetzt werden soll.

Die Rote Hilfe wird alles in ihrer Macht stehende dafür tun, das Grundrecht auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit gegen die bundesdeutschen Strategen der „Inneren Sicherheit“ zu verteidigen.

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Pressemitteilung der Kampagne 19. Mai vom 19.06.2008:


Amtsgericht untergräbt Demonstrationsrecht

Demo-Anmelder verurteilt

Karlsruhe, 19. 6.2008. Heute war der zweite Prozeßtag gegen den Anmelder der Demo unter dem Motto „Jetzt erst recht – Repression und G8 entgegentreten“, er endete mit einer Verurteilung zu 60 Tagessätzen zu 15 Euro. Nach der Verurteilung stellt sich die Frage, wie es in Zukunft möglich sein kann, eine Demonstration anzumelden und durchzuführen, ohne mit einer Strafverfolgung rechnen zu müssen.

Schuldlos schuldig

Bis zum Schluß blieb unklar, worin die Schuld des Angeklagten lag. Die Polizei sprach in ihrer eigenen Einschätzung von einer „friedlichen Demo“. Die vermeintlichen Auflagenverstöße blieben in jeglicher Hinsicht folgenlos. Das einzige Vergehen ist die angebliche Untätigkeit des Angeklagten. Obwohl mehrere Zeugen sogar einen hohen Einsatz des Angeklagten bestätigten, schloß sich der Richter den Aussagen der Polizeizeugen an, denen das Engagement des Angeklagten gegen Auflagenverstöße nicht ausreichte. Es ist nicht Aufgabe der Polizei, das Engagement des Anmelders zu beurteilen; hier wird der Bock zum Gärtner gemacht.
Die Verurteilung trotz unsicherer Beweislage begründete der Richter mit dem Spruch „wer bestellt muß auch bezahlen“.

Fragwürdiges Rechtsverständnis

Mit konkreten Vorwürfen befaßte sich Richter Neuberth weniger. Statt dessen monierte er die heutigen Protestformen. Allein die Tatsache, daß der Angeklagte gegen die teilweise rechtswidrigen Auflagen Widerspruch einlegte, wertete er als Beleg dafür, daß dieser die Auflagen ablehne und somit Verstöße billigend in Kauf nähme. Richter Neuberth leitete die Schuld des Angeklagten daraus ab, daß dieser seine Rechte in Anspruch nahm. Das ebenfalls rechtswidrige Abfilmen der Demonstration von Beginn an erklärte er für rechtens aufgrund der Annahme, daß nicht angekündigt werde, wann Auflagenverstöße stattfinden würden.

Statt einer Urteilsbegründung salbaderte er über die schlechte Demonstrationskultur und gab den ZuhörerInnen einen Einblick in sein politisches Weltbild. Man sei hierzulande doch viel besser gestellt als in anderen Ländern – „da muß man gar nicht nach Moskau oder Peking blicken“. Danke Herr Richter!

Grundrecht abgestraft

Nach der Verurteilung gerät das Demonstrationsrecht – zumindest im Einzugsgebiet der Karlsruher Staatsanwaltschaft – aus den Fugen. Mit dem heutigen Entscheid sind Versammlungen in Zukunft vom Wohlwollen der Ordnungsbehörden abhängig. Wie sollte ein Anmelder in einer großen Demonstration für alle einzelnen DemoteilnehmerInnen bürgen können?!

Es war ein politischer Prozeß, in dem die Fakten in den Hintergrund gerieten. Das fragwürdige Prinzip „Einer haftet für Andere“ ist damit vorerst richterlich durchgesetzt.

Trotz direkter Nachbarschaft scheinen die Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts zum Versammlungsrecht nicht bis in die Amtsstuben des Amtsgerichts vorgedrungen zu sein.

Redebeitrag der Roten Hilfe Heidelberg auf der Demo gegen Polizeigewalt und Repression in Neustadt an der Weinstraße

Wir erhielten gerade den Wortlaut des Redebeitrages der Roten Hilfe Heidelberg auf der gestrigen Demonstration gegen Repression und Polizeigewalt in Neustadt an der Weinstraße, den wir euch hier nicht vorenthalten wollen. In Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fallen seit einigen Jahren die Auflagenbescheide wohl bundesweit mit am rigidesten aus. Aber auch in Mecklenburg-Vorpommern wird das Versammlungsrecht immer mehr durch repressive Auflagenbescheide erwürgt. Das gilt es nicht einfach als obrigkeitsstaatlichen Willkürakt hinzunehmen! Unsere Versammlungsfreiheit muß (obwohl als Grundrecht im Grundgesetz verankert) immer wieder neu von den sozialen und politischen Bewegungen erkämpft und verteidigt werden, sie fällt eben nicht wie Manna vom Himmel.

Hier lohnt es sich, auch auf dem Wege des Verwaltungsrechts im Vorfeld, aber auch exemplarisch im Nachhinein gegen derartige Auflagenbescheide vorzugehen. Eine kontinuierliche Arbeit auf diesem politisch-juristischen Feld kann echte und nachhaltige Erfolge bringen und den Bewegungsspielraum der politischen Linken erhöhen! Das zeigt z.B. das jahrelange unermüdliche Engagement von RechtsanwältInnen, Ermittlungsausschuß und Bürgerini im Wendland gegen schikanöse Demoauflagen und Versammlungsverbote.

Allerdings kann diese Aufgabe nicht allein von einer Gruppe/Organisation geschultert werden. Dazu bedarf es eines von vielen organisierten Zusammenhängen der Linken gemeinsam getragenen Handelns – schließlich geht es um unser Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit!

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Hier der Redebeitrag der Roten Hilfe Heidelberg:

Liebe FreundInnen, liebe GenossInnen,

im Namen der Roten Hilfe begrüße ich euch auf dieser Demonstration gegen Repression und Polizeigewalt.

Ihr habt soeben in Kurzform die Auflagen vorgelesen bekommen, unter denen diese Demonstration gnädigerweise stattfinden darf. Wären die unterzeichnenden Beamten ein wenig offener gewesen, hätten sie den Katalog gleich „Maßnahmen zur Verhinderung des Demonstrationsrechts“ nennen können. Er dient nämlich der Polizei dazu, unliebsamen Protest mundtot zu machen und das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung bis zur Unkenntlichkeit zu entstellen. Für diejenigen, denen es beim Verlesen der Auflagen angesichts des einschläfernden Amtsdeutsches nicht gelungen ist, wach zu bleiben, möchte ich nur einige wenige Punkte des Auflagenkataloges einmal ins Deutsche übersetzen und ihre praktischen Konsequenzen darstellen. Auflagen sind – das gerät immer mehr in Vergessenheit – überhaupt nur zulässig, wenn eine konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung von der Polizei nicht nur irgendwie vermutet, sondern konkret nachgewiesen wird. Ich bin gespannt, wie Ordnungsamt und Polizei eine solche völlig aus der Luft gegriffene Gefährdungslage rechtfertigen wollen. Nun aber zu einigen der absurden Auflagen im Detail. Da wäre zunächst einmal die Demonstrationsroute. Nach dem Willen von Ordnungsamt und Polizei ist es uns weder erlaubt, in die Innenstadt zu gehen, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen, noch dürfen wir unseren Protest an den Ort tragen, wo er hingehört, nämlich vor die Polizeiwache, in der am ersten Mai DemonstrantInnen Schikanen und entwürdigender Behandlung ausgesetzt waren. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist aber keineswegs nur das Recht, fernab von jedem Publikum sich gegenseitig seine Meinung zu versichern, die man ohnehin teilt. Es wird vielmehr erst dort verwirklicht, wo unbequeme Wahrheiten an die Öffentlichkeit getragen werden dürfen und es beinhaltet das Recht, auch ganz direkt dort zu protestieren, wo Unrecht geschieht. Des weiteren ist in den Auflagen festgelegt, dass Lautsprecher nur in Richtung der Kundgebungsteilnehmer gerichtet werden dürfen, und auch dies nur, wenn mehr als hundert Personen teilnehmen. Auch hier wird wieder der Zweck einer Demonstration ad absurdum geführt. Eine Kundgebung dient eben nicht dazu, sich innerhalb einer Gruppe Gleichgesinnter zu verständigen, sondern eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. Die Auflagen des Ordnungsamtes dienen dazu, genau dies zu verhindern.

Die Zeit, die für Kundgebungen zur Verfügung steht, ist von Seiten des Ordnungsamtes rigide eingeschränkt worden. Um es einmal ganz klar und deutlich zu sagen: Was und wie viel wir auf unserer Demonstration zu sagen haben und wie lange das dauert, hat das Ordnungsamt nicht zu interessieren! Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht, das nicht nach dem Gutdünken deutscher Beamter in Häppchen gnadenhalber zugeteilt wird.

Völlig absurd wird es, wenn die Polizei sich anmaßt, Kleidungsordnungen für uns festzulegen. So heißt es in den Auflagen, das Tragen von Sonnenbrillen sei in Verbindung mit sonstigen Gegenständen (z.B. Sonnenbrille, Mütze, Schal) nicht zulässig. Ganz abgesehen von der Frage, wie es möglich sein soll, zwei Sonnenbrillen gleichzeitig zu tragen, muss ich mich also offensichtlich entscheiden, ob meine Netzhaut Schaden nimmt, oder ob ich lieber einen Sonnenbrand bekomme. Aber auch für schlechtes Wetter haben unsere Ordnungshüter vorgesorgt: Das Mitführen von Regenschirmen ist ebenfalls verboten. Ebenfalls das Tragen von Nietenarmbändern und Gürteln, wie sie in jedem Kaufhaus als Modeaccessoire erhältlich sind Ich warte mit Spannung auf eine Verordnung der Polizei, die DemonstrationsteilnehmerInnen vorschreibt, als schwarz-rot-goldene Gartenzwerge verkleidet aufzumarschieren oder sich gleich nackt auszuziehen, wofür die Polizei in Neustadt ja eine Vorliebe zu haben scheint.

Ordner, so die Anordnung der Behörde, haben sich nicht nur eine Stunde vorher in unbegrenzter Zahl einzufinden, die der Anmelder vorher unmöglich wissen kann, nämlich einer pro 25 TeilnehmerInnen. Damit nicht genug: Die OrdnerInnen müssen bei der Polizei ihre Personalien abliefern. Das Recht zu demonstrieren – das haben auch die Kontrollen heute im Vorfeld gezeigt – wird erkauft durch die Pflicht, sich polizeilich erfassen zu lassen. Darüber hinaus dürfen OrdnerInnen bei der Demonstration keine anderen Funktionen wie zum Beispiel Flugblattverteilen wahrnehmen. Ob ich, indem ich hier rede, bereits gegen die Auflagen der Polizei verstoße, ist durchaus nicht geklärt. Das ist wahrlich eine Karikatur des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Für all diese Fürsorglichkeiten des Ordnungsamtes soll schließlich auch noch eine Verwaltungsgebühr bezahlt werden. Im Klartext: Für die Ausübung eines grundgesetzlich verbrieften Bürgerrechts muss man in diesem Bundesland Geld bezahlen! Demokratie gegen Cash! Zu guter Letzt wird noch auf eine Passage des Versammlungsrechts hingewiesen, nach der Polizisten – auch in Zivil – ein angemessener Platz in der Versammlung eingeräumt werden muss. Um wenigstens in diesem, Punkt die Anordnungen der Polizei zu unterstützen: Sollten sich Spitzel des Dezernats Staatsschutz in der Demonstration befinden, bitte ich euch ausdrücklich, ihnen einen Platz zuzuweisen, der ihnen angemessen ist. Die Rote Hilfe wird alles dafür tun, dass dieser Auflagenkatalog vor Gericht als das deklariert wird, was er ist: Eine groteske Aushebelung des Rechts auf Versammlungsfreiheit.

Ordnungsamt und Polizei haben sich auch heute wieder alle Mühe gegeben, zu zeigen, wie notwendig und berechtigt unsere Demonstration gegen Repression und Polizeischikanen ist. Bei den antifaschistischen Protesten am 1. Mai 2008 in Neustadt zeigten die Repressionsorgane wieder einmal unverblümt ihr wahres Gesicht. Mit einem martialischen Polizeiaufgebot und brutalem Vorgehen gegen die DemonstrantInnen, die sich dem Aufmarsch der Neonazis in den Weg stellten, sollte das Recht auf linken Protest in enge Grenzen verwiesen werden. Akribische Vorkontrollen, willkürliche Festnahmen unter fadenscheinigen Vorwänden und gezielte Demütigungen im Gewahrsam scheinen inzwischen zum staatlichen Standardrepertoire bei Demonstrationen zu gehören. In Neustadt setzten die Einsatzkräfte diesen erschreckenderweise zur Normalität gewordenen Regelbrüchen und Grundrechtsverletzungen aber die Krone auf, indem sie jugendliche Antifaschistinnen ohne Angabe von Gründen in Gewahrsam nahmen und sie mehrfach zwangen, sich auf dem Polizeirevier vollständig zu entkleiden. Im Verhör wurden die besonderen Rechte von Minderjährigen ebenso missachtet wie die grundlegenden Rechte aller Festgenommenen. Erst bei der Entlassung aus dem Gewahrsam wurde den minderjährigen Frauen der Vorwand mitgeteilt, unter dem die Repressionsmaßnahmen vorgenommen worden waren: sie seien vermummt gewesen – wofür es allerdings kein Beweismaterial gibt. In der Presse erklärte Polizeipräsident Wolfgang Fromm dieser Tage das Verhalten der Beamten mit ihrem Stress. Diese Bemerkung ist ebenso deutlich wie bemerkenswert: Stehen Polizisten unter Stress, so muss man das wohl verstehen, dann ist es offensichtlich nicht mehr weit her mit Recht und Gesetz und sie greifen zu gezielten Demütigungen und Entwürdigungen Minderjähriger. Offensichtlich weiß Polizeipräsident Fromm, wovon er redet.

Die gezielte Repression gegen die antifaschistischen Proteste am 1. Mai in Neustadt reiht sich ein in eine lange Serie staatlicher Schikanen gegen linke Proteste, durch die Widerstand mundtot gemacht und die AktivistInnen eingeschüchtert werden sollen. Von den international kritisierten Menschenrechtsverletzungen und Grundrechtseinschränkungen rund um den G8-Gipfel über die willkürlichen 129a-Verfahren, die nur der Durchleuchtung und Kriminalisierung der Szene dienen und selbst von Gerichten als haltlos abgewatscht werden, bis hin zu den ständigen Verschärfungen des Demonstrationsrechts und der Ausweitung polizeilicher Befugnisse reicht das Repertoire, mit dem der Staat emanzipatorische Bewegungen und Aktionen zu bekämpfen versucht.

Einen nicht zu unterschätzenden Bereich der Repression stellen die Beschränkungen im Versammlungsrecht dar, bei denen verschiedene Institutionen zusammenarbeiten, um ein klassisches Mittel linker Politik, den Protest auf der Straße, fast unmöglich zu machen. Offensichtlich ist den Damen und Herren nicht bewusst, dass Demokratie und Demonstration nicht umsonst den selben Wortstamm haben. Wir erleben heute wieder ein Paradebeispiel für diese Politik der antidemokratischen Repression. Sind die AnmelderInnen nicht bereit, sich an dieser Farce in vollem Umfang zu beteiligen, drohen ihnen enorme Geldstrafen. Dass dabei sogar der Vorstrafenbereich erreicht werden kann, zeigt das aktuelle Verfahren gegen den Anmelder einer Antirepressionsdemo in Karlsruhe, das am kommenden Montag, also am 2. Juni, vor dem Amtsgericht Karlsruhe verhandelt wird.

Sollten AnmelderInnen und TeilnehmerInnen sich durch diese drohenden Maßnahmen seitens Stadtverwaltungen und Justiz noch immer nicht von ihrem legitimen Recht auf Widerstand abschrecken lassen, sorgt die Polizei immer häufiger durch martialisches Auftreten dafür, dass die Demonstrationen durch einen Wanderkessel , die so genannte einschließende Begleitung, wie ein Gefangenentransport wirken und das eigentliche politische Anliegen hinter einer Mauer von Robocops verschwindet. Brutale Übergriffe und willkürliche Festnahmen wie nun wieder am 1. Mai sollen den linken Protest vollends brechen. Doch dieses Kalkül der staatlichen Repressionsorgane wird nicht aufgehen. Wir werden weiterhin unseren Protest auch auf die Straße tragen und unser Recht zu demonstrieren, wann und wo wir wollen, verteidigen.

Wir lassen uns weder einschüchtern noch mundtot machen.

In diesem Sinne: Vorwärts und nicht vergessen, worin unsre Stärke besteht…
Gemeinsam gegen Polizeigewalt und den Abbau von Grundrechten!

Demonstrationsanmelder: Einer (haftet) für alle?

demoanmelder_vor_gericht_bild_200.jpgIn Karlsruhe (Baden Württemberg) findet am Montag ein Prozeß gegen einen Demo-Anmelder statt. Es handelt sich herbei um ein Präzedenzverfahren, mit dem die Staatsanwaltschaft versuchen will, DemonstrationsanmelderInnen gesamtschuldnerisch für alle Auflagenverstöße von DemonstrationsteilnehmerInnen in Verantwortung zu nehmen.
Aus dieser Denke heraus werden DemonstrationsanmelderInnen zu katzbuckelnden Lakaien der Polizei herabgewürdigt, denen unter Androhung von erheblichen Geldstrafen Handlangerdienste für die staatliche Exekutive nahegelegt werden. Damit wird die eigentliche im Versammlungsgesetz auch formulierte Aufgabe von DemoanmelderInnen, nämlich für einen reibungslosen Ablauf der Versammlung zu sorgen und als Ansprechpartner (nicht Befehlsempfänger!) der Ordnungsbehörde/Polizei zur Verfügung zu stehen, in jeglicher Hinsicht konterkariert. Im (bisher noch in allen Bundesländern geltenden) Versammlungsgesetz heißt es in §8 bezüglich der Aufgaben des Versammlungsleiters/der Versammlungsleiterin eindeutig: „Der Leiter bestimmt den Ablauf der Versammlung. Er hat während der Versammlung für Ordnung zu sorgen. Er kann die Versammlung jederzeit unterbrechen oder schließen. Er bestimmt, wann eine unterbrochene Versammlung fortgesetzt wird.“

Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung der „Kampagne 19.Mai“ zum morgigen Prozeßtag sowie ein Interview mit dem angeklagten Demonstrationsanmelder, das gestern in der jungen Welt erschienen ist.
Weitere Informationen und Hintergründe zum Prozeß bzw. zur Demonstration findet ihr im Internet unter http://www.kampagne19mai.de.

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Presseerklärung der „Kampagne 19. Mai“:


Einer (haftet) für alle

Demoanmelder droht Verurteilung – „Kampagne 19. Mai“ ruft zu Kundgebung auf

Prozesstermin: Montag, 2.6.2008 um 9:30 Uhr, Amtsgericht Karlsruhe, Saal III
Kundgebung vor dem Amtsgericht um 9:00 Uhr

Am 2. Juni steht der Anmelder einer Demonstration vor Gericht: Bei einer Verurteilung drohen ihm 160 Tagessätze bzw. 4800 Euro Strafe. Ihm selbst wird kein Vergehen zur Last gelegt. Nach dem Prinzip „Einer haftet für andere“ fordert die Staatsanwaltschaft jetzt die Verurteilung des Anmelders, weil einzelne TeilnehmerInnen der Demonstration gegen Auflagen verstoßen haben sollen.

Mit diesem Verfahren greift die Staatsanwaltschaft einen an, der nichts anderes getan hat, als ein demokratisches Grundrecht in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus war er bereit, die mit einer Demo-Anmeldung entstehenden Pflichten gegenüber den Ordungsbehörden verantwortungsbewusst umzusetzen. In der Konsequenz heißt das zweierlei: Die Staatsanwaltschaft versucht erstens, ein Grundrecht unter Strafe zu stellen, und zweitens ein präventiv-repressives Signal an künftige AnmelderInnen von Demonstrationen zu senden!

Um den Angeklagten solidarisch zu unterstützen, ruft die „Kampagne 19. Mai“ zum Besuch des Prozesses um 9.30 Uhr im Amtsgericht Karlsruhe auf. Unmittelbar davor findet eine Kundgebung unter dem Motto „Demonstrationen gehören den Demonstranten“ statt.

Wir kritisieren die zunehmende Praxis der Behörden, Demonstrationen bereits im Vorfeld mit schikanösen Auflagen zu belegen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass Polizei und Staatsanwaltschaft vor allem linke Proteste kriminalisieren und zu behindern versuchen. Hierzu zählen neben der strafrechtlichen Verfolgung von AnmelderInnen auch das willkürliche
Festsetzen von Anmeldegebühren und aktuell die Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Bayern.

Für selbst bestimmte Protestformen!
Gegen die Anklage! Für das Demonstrationsrecht!

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Interview in der jW vom 31.05.2008:


„Deeskalation sieht ganz anders aus“

Demo-Anmelder soll für Verstöße einzelner Demonstranten geradestehen. Klage über gezielte Polizei-Provokationen.

Ein Gespräch mit Peter Müller, Interview: Ralf Wurzbacher

Peter Müller (Name geändert) wird strafrechtlich verfolgt, weil einzelne Teilnehmer an einer von ihm angemeldeten Demonstration in Karlsruhe im Vorfeld des G-8-Gipfels gegen Versammlungsauflagen verstoßen haben sollen.

jW: Am Montag wird das Amtsgericht Karlsruhe gegen Sie wahrscheinlich einen Strafbefehl über 4800 Euro stellvertretend für Hunderte Demonstranten erlassen. Was wirft man Ihnen vor?

PM: Am 19. Mai 2007 gab es als Reaktion auf die von der Bundesanwaltschaft veranlaßten bundesweiten Razzien gegen G-8-Gegner eine Demonstration in Karlsruhe mit rund 800 Teilnehmern, zu der ein Vorbereitungsbündnis aufgerufen hatte. Dabei wurde vereinzelt gegen polizeiliche Auflagen verstoßen, wofür man nun mich allein zur Verantwortung ziehen will.

jW: Berichten zufolge ist die Demo seinerzeit friedlich verlaufen. Welche Auflagen sollen verletzt worden sein?

PM: Zum Beispiel soll der Mindestabstand zwischen Transparenten nicht eingehalten worden sein. Außerdem waren einige Demonstranten manchmal schneller unterwegs als erlaubt und haben außerdem ihren Unmut gegenüber der Polizei zum Ausdruck gebracht. Ein weiteres „Vergehen“ war das einheitliche Tragen von Sonnenbrillen in Verbindung mit Kapuzenpullovern.

jW: Und das allein rechtfertigt schon eine strafrechtliche Verfolgung?

PM: Ich bestreite ja gar nicht, daß es diese Regelverletzungen gab. Nur warum soll ich dafür geradestehen? Ich habe damals alles mir Mögliche getan, einen ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten. Ich habe die Demo schriftlich angemeldet, zuvor ein sogenanntes Kooperationsgespräch mit der Einsatzleitung geführt, war während der Demo permanent ansprechbar, ich habe die jeweiligen Vorgaben durchgesagt. Kurzum: Ich habe alle Spielregeln eingehalten. Ich kann ja nicht jeden Demonstranten an die Leine nehmen.

jW: Es war zu lesen, daß von der Polizei Provokationen ausgegangen sein sollen. Wie haben Sie das erlebt?

PM: Das fing an mit dem zahlenmäßig völlig überzogenen Aufgebot, das die Demonstranten in ein enges Spalier zwängte. Nicht nur aufgrund verbaler Provokationen würde ich das Auftreten der Polizei, auch mir gegenüber, als teilweise aggressiv bezeichnen. Deeskalation sieht anders aus. Die Polizei hat mir meine Aufgabe als Anmelder nicht gerade leicht gemacht.

jW: Angenommen, Sie werden verurteilt. Welches Signal ginge davon aus?

PM: Es geht in meinen Augen darum, das elementare Grundrecht auf Versammlungsfreiheit immer weiter auszuhöhlen. Dessen Wahrnehmung soll faktisch unter Strafe gestellt werden. Ein solches Urteil hätte natürlich abschreckende Wirkung auf alle potentiellen Demo-Anmelder. Wer wird das noch wagen, wenn schon beim geringsten – vielleicht sogar gezielt provozierten! – Regelverstoß Tausende Euro Strafe und Vorstrafen drohen. Was die Sache noch skandalöser macht: Die Repressionswelle der Polizei- und Sicherheitsbehörden vor Heiligendamm, insbesondere die bundesweiten Razzien gegen G-8-Gegner wegen vermeintlichen Terrorismusverdachts, wurde nachträglich vom Bundesgerichtshof als rechtswidrig eingestuft. Unserem legitimen Protest gegen Repression soll nun mit neuer Repression begegnet werden.

jW: Sind Ihnen vergleichbare Fälle bekannt?

PM: Die Anmelderin der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz 2007 in München wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Ein Strafbefehl erging auch gegen den Anmelder einer Demo gegen einen Neonaziaufmarsch in Pforzheim im Februar. Ein ähnlicher Fall ist aus Göttingen bekannt. Bei all dem fällt auf, daß vor allem Aktivitäten von linksgerichteten Gruppen verstärkt ins Visier der Behörden geraten. Linke Demonstrationen und Versammlungen werden mit immer penibleren, reglementierenden und absurdesten Auflagen belegt.

jW: Sie werden am Montag zum Verhandlungstermin von einer Reihe Unterstützer in Empfang genommen. Was ist geplant?

PM: Es wird um 9 Uhr vor dem Gebäude des Amtsgerichts eine Kundgebung geben, zu der die „Kampagne 19. Mai“ aufgerufen hat. Die hat sich im Februar gegründet, nachdem die Staatsanwaltschaft Strafbefehl gegen mich erlassen hatte.

jW: Was, wenn Sie verurteilt werden?

PM: Dann gehen wir auf jeden Fall in die nächste Instanz.

Demonstrationsrecht verbiegen, bis es quietscht

Während in Bayern schon ein erstes landeseigenes Versammlungs(verbots)gesetz nach CSU-Art in Mache ist, gegen das heute in München übrigens 2.500 Menschen demonstriert haben, wird in Rheinland-Pfalz noch das bisherige bundesweit geltende Versammlungsrecht bis zur Unkenntlichkeit ausgepreßt. Zum Beispiel an diesem Samstag in Neustadt an der Weinstraße anläßlich einer linken Demonstration. Zuerst wurden von der Versammlungsbehörde irre Auflagenbescheide erlassen, die z.B. das Mitführen von Regenschirmen untersagten, dann setzte die Polizei durch absurde Vorkontrollen und elende Schikanen dem noch eins drauf. Nebenbei scheinen Teile der dortigen Polizei auch eine heimliche Vorliebe dafür zu haben, Minderjährigen an die Unterwäsche zu gehen, anders läßt sich wohl ein Blick in die Unterhose eines 14-Jährigen nicht recht erklären.

Das Motto der besagten Demo, das sei am Rande noch erwähnt, richtete sich übrigens gegen Polizeigewalt und Grundrechtsabbau. Mehr Infos findet ihr im Internet unter http://1mai08.blogsport.de/

Wir dokumentieren eine aktuelle Pressemitteilung der Roten Hilfe Heidelberg vom 31.05.2008:


Demonstration gegen Polizeigewalt: Großeinsatz der Polizei macht Demonstrationsrecht zur Farce

150 Menschen haben heute in Neustadt an der Weinstraße gegen Polizeigewalt und den Abbau von Grundrechten demonstriert. Anlass waren Übergriffe der Polizei gegen linke DemonstrantInnen bei den Protesten gegen einen Naziaufmarsch am 1. Mai 2008.

Die Polizei hatte damals unter anderem minderjährige Mädchen widerrechtlich festgehalten, ohne die Eltern zu informieren, und sie gezwungen sich mehrfach vollständig zu entkleiden.

Bereits im Vorfeld der heutigen Demonstration hatte das Ordnungsamt alles versucht, um jeglichen Protest faktisch zu verhindern. So durfte die Demonstration weder in die Innenstadt, um dort ihr Anliegen der Öffentlichkeit zu vermitteln, noch wurde eine Kundgebung vor dem Ort des Geschehens, der Polizeiwache, gestattet. Durch weitere zum Teil völlig absurde Auflagen wurde die Dauer der Demonstration beschnitten sowie eine rigide Kleiderordnung erlassen, die beispielsweise das Tragen von Modeaccessoires wie Nietengürteln, das Mitführen von Regenschirmen und die Kombination von Sonnenbrillen mit Mützen untersagte.

Die Polizei zeigte auch während der Demonstration selbst, dass ihr jedes Mittel recht ist, um unliebsame Kritik zu unterbinden. Bereits anderthalb Stunden vor Beginn der Auftaktkundgebung wurden sämtliche Zufahrtsstraßen mit Straßensperren und Kontrollpunkten belegt.

DemonstrantInnen, die zum Auftaktort zu gelangen versuchten, mussten zum Teil vier Mal Durchsuchungen, Leibesvisitationen und Personalienfeststellungen über sich ergehen lassen, sowie sich filmen und fotografieren lassen. Die Kontrollwut der Beamten nahm dabei zuweilen groteske Züge an: So wurde beispielsweise eine Kindergartengruppe kontrolliert, ein Vierzehnjähriger wurde gezwungen, sich auf offener Straße von Polizeibeamten in die Unterhose blicken zu lassen. Beschlagnahmt wurden bei diesen Aktionen lediglich so brisante Gegenstände wie Halstücher, Sonnenbrillen und Kapuzenjacken.

Ungefähr 150 Menschen schafften es trotz dieser polizeilichen Schikanen anderthalb Stunden später zum Bahnhof, von wo aus eine kurze, aber lautstarke und entschlossene Demonstration durch unbelebte Straßen von der Polizei „genehmigt“ wurde.

Die Polizei hat heute in erster Linie erneut gezeigt, wie notwendig Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Grundrechtsabbau und die Aushöhlung des Demonstrationsrechts sind. Die Rote Hilfe protestiert gegen diese groteske Suspendierung von Grundrechten durch das Ordnungsamt und die Polizei. Wir werden alles dafür tun, dazu beizutragen, dass das Vorgehen der Behörden vor Gericht als das deklariert wird, was es ist: Eine zynische Aushebelung des Rechts auf Versammlungsfreiheit.