Archiv der Kategorie 'Videoüberwachung'

SOGenannte Sicherheit/ Unsere Kritik am neuen Sicherheits- und OrdnungsGesetz

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Wie in den meisten anderen Bundesländern soll nun auch in Mecklenburg-Vorpommern das Polizeigesetz, namentlich Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), verschärft werden. Auch hier befugt es zu Überwachung von unbeteiligten Dritten und gibt der Polizei bereits bei Vermutung von kommenden Straftaten massive Eingriffsmöglichkeiten. Mit Videoaufnahmen von Großversammlungen und Telefonüberwachung sind die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden auf dem Weg zur totalen Überwachung.

Grundrechtseingriffe leicht gemacht

Der vorliegende Entwurf des SOG enthält unklare Formulierungen, die der Polizei eine Menge Spielraum lassen. So wird im ganzen Gesetzestext das Wort „Tatsachen“, die eine Maßnahme rechtfertigen, durch „tatsächliche Anhaltspunkte“ ersetzt. Künftig brauch es also nicht handfeste Beweise, sondern lediglich rechtfertigende Anhaltspunkte, um Personen zu überwachen. Was genau alles Anhaltspunkte sein können, bleibt hier einzig und allein den Vermutungen der Polizeibehörden überlassen.

Auch der Personenkreis der Opfer von Überwachungsmaßnahmen werden kann, wird massiv ausgeweitet. In §27 Abs. 3 wäre zukünftig geregelt, dass zukünftig alle Personen Ziel einer Datenerhebung werden können, die „nicht nur in flüchtigem oder in zufälligem Kontakt“ zu Personen stehen, die eine Straftat planen könnten. Diese sehr undeutliche Formulierung eröffnet der Polizei somit die Möglichkeit Familienmitglieder oder Arbeitskolleg*innen ausspähen zu können und weitet die Menge potentiell überwachbarer Bürger*innen immens aus.

Auch sollen zukünftig bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen oder Open Air Konzerten Videoaufnahmen von beispielsweise Bodycams oder Drohnen legitimiert werden, ohne dass eine Gefahrensituation erkenntlich ist. Somit muss jede*r permanent damit rechnen, im öffentlichen Leben abgefilmt und überwacht zu werden.

Diese Überwachung soll in Zukunft dank §33 noch viel umfangreicher ausgeführt werden können. Die Polizei dürfte demnach unbemerkt in Wohnungen eindringen und den sogenannten Staatstrojaner auf Computer, Handys etc. installieren, um auch die privatesten Gespräche mitzuschneiden. Hierzu nutzt der Staat Sicherheitslücken in der Software aus, obwohl seine Sicherheitsbehörden doch gerade mit der Aufgabe betraut sein sollte, Sicherheitslücken zu schließen! Hier sehen wir einen potentiellen Eingriff auf das Grundrecht zu informationeller Selbstbestimmung und den Schutz der Wohnung. Besonders kritikwürdig an dieser Maßnahme ist zusätzlich, dass sie bereits durchgeführt werden kann, wenn noch keinerlei Straftaten begangen wurden. Auch hier könnten zukünftig Befugnisse bestehen, die das willkürliche Überwachen eines Großteils der Bevölkerung ermöglichen!

Viel Macht, wenig Kontrolle

Die oben genannten Änderungen geben der Polizei umfangreiche Befugnisse, die oft zunächst ohne richterlichen Beschluss ausgeführt werden können. Auch wenn dieser „unverzüglich nachzuholen“ sei, ist der Grundrechtseingriff erstmal passiert und kann nicht rückgängig gemacht werden. Die schwammigen Formulierungen erlauben es der Polizei, dass sie das Gesetz erstmal für sich auslegen können. Auch im Prozess werden Bild- und Tonaufnahmen, die von Polizist*innen gemacht wurden, nicht gleichberechtigt eingesetzt werden. Denn die Polizei hat das Recht Material, das sie selbst belastet einzubehalten- Klagen gegen rechtswidriges Verhalten von Polizist*innen bleiben dementsprechend vermutlich zwecklos. Und auch eine effektive Kontrollfunktion der Polizei und ihrer umfangreichen Eingriffsinstrumente lässt weiter auf sich warten- Rechtsschutz Fehlanzeige.

Daher fordern wir das verständliche und eindeutige Formulieren von Gesetzestexten, die nicht lediglich zugunsten von Beamt*innen ausgelegt werden können!
Wir fordern das Eingrenzen polizeilicher Überwachungsmaßnahmen auf den minimal nötigen Personenkreis.
Es braucht erhöhte, nicht verringerte Eingriffsschwellen für Grundrechtseingriffe, um diese überhaupt im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu halten. Wir stellen uns klar gegen ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz!
Des Weiteren setzen wir uns für eine unabhängige Kontrollinstanz der Polizei ein- in einem Rechtsstaat kann es nicht sein, dass Fehlverhalten der Staatsgewalt lediglich mit Schulter zucken und Abstreiten begegnet wird.

Wir fordern weiterhin das Gegensteuern der Politik: ein demokratisches, freiheitliches Miteinander darf niemals zum Willen einzelner Ängstlicher zu einem Abhör- und Überwachungsspektakel werden! Wir wollen unsere Freiheit nicht aufgeben!

Weiterlesen:

Aufruf zur „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 11.9.2010 in Berlin

Unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“
ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration am 11. September 2010 in Berlin auf.

Im antikapitalistischen Block beteiligen wir uns an der
Demonstration und wollen dabei insbesondere auf den europäischen
Charakter von Repression, Überwachung und Kontrolle aufmerksam machen,
sowie gegen die präventive Kriminalisierung linker und linksradikaler Strukturen im
Rahmen des „Extremismus- und Radikalisierungsdiskurses“ protestieren.

NEu

Welcome to European Police State…

Spätestens seit dem Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung
oder den Ausreiseverboten zum NATO-Geburtstag in Straßburg ist klar
geworden, dass Repression international ist und eine auf Deutschland
fixierte Kritik am „Überwachungsstaat“ seine buchstäblichen Grenzen hat.
Die Europäische Union ist dabei, sich als Staat zu konstituieren und baut
fleißig eigene Strukturen auf, die darauf abzielen, Menschen zu
kontrollieren und sie möglichst effizient ökonomisch auszubeuten.

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Ermittlungen gegen 3 Mitglieder der Initiative Libertad! wegen „Gründung der militanten gruppe“ nach 7 Jahren endlich eingestellt – es fehlte schlichtweg am Anfangsverdacht!

Nach über sieben Jahren wurde am 22.9.2008 ein Ermittlungsverfahren nach §129 StGB gegen drei Mitglieder der Initiative Libertad! eingestellt. (Nicht zu verwechseln mit dem laufenden Prozeß gegen Florian, Axel und Oliver, denen ebenfalls eine Mitgliedschaft in der „militanten gruppe“ (mg) nach §129 StGB vorgeworfen wird – die BAW gibt so schnell nicht auf, ihr windiges mg-Konstrukt weiter zu verfolgen, diesmal also gegen die drei Antimilitaristen.)

Wir dokumentieren eine persönliche Erklärung der drei Berliner Genossen von Libertad!, denen die Bundesanwaltschaft – wie sich herausstellte ohne jeglichen Anfangsverdacht – die Gründung der „militanten gruppe“ vorwarf. Mehr als sieben Jahre wurden die drei von der Polizei observiert, abgehört und mit Video- und GPS-Peilsender überwacht.

Wir fordern:

Auflösung der Bundesanwaltschaft und des Verfassungsschutzes!
Gegen die Bespitzelung linker Initiativen, Personen und Organisationen!

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Der Verfassungsschutz muss in die Schranken verwiesen werden

Seit dem 25.9.2008 wird vor dem Berliner Kammergericht gegen drei Männer verhandelt, denen die Bundesanwaltschaft neben einer versuchten Brandstiftung die Mitgliedschaft in der militanten gruppe vorwirft. Die Anklage stützt sich auf den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dieser habe mitgeteilt, bei den Angeklagten handele es sich nach einer „im allgemeinen zuverlässig berichtenden und nachrichtenehrlichen“ Quelle um Mitglieder der militanten gruppe.

Schon einmal hat der Verfassungsschutz behauptet, Mitglieder der militanten gruppe zu kennen:

Am 3.7.2001 teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz der Bundesanwaltschaft mit, wir – drei Mitglieder der Initiative Libertad! – seien die Gründer und Mitglieder der militanten gruppe. Es ging nicht um einen zu prüfenden Verdacht, es wurde eine Feststellung getroffen. Der Verfassungsschutz forderte die Bundesanwaltschaft auf, uns strafrechtlich zu verfolgen.
Seit dem 16.7.2001 hat das Bundeskriminalamt sieben Jahre lang gegen uns ermittelt: Unsere Wohnungen und Arbeitsstellen wurden Tag und Nacht gefilmt, unsere Telefone abgehört, unsere Autos verwanzt und mit Peilsendern versehen. Alle Banktransaktionen wurden kontrolliert. Wir wurden auf Schritt und Tritt von Zivilpolizisten verfolgt. Schließlich wurden unsere Wohnungen und Arbeitsstellen durchsucht, unsere Computer, Tagebücher, Fingerabdrücke und DNA analysiert.

Das Ergebnis: Das Ermittlungsverfahren wurde am 22.9.2008 eingestellt, weil der Anfangsverdacht nicht erhärtet werden konnte. Der Anfangsverdacht, das waren die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes.

Für das aktuelle Gerichtsverfahren kann das nur bedeuten: Der Verfassungsschutz hat vor dem Kammergericht nichts zu suchen.

Die Bundesanwaltschaft hat bei der Verfolgung der linken Szene Rechtsbrüche begangen und musste Niederlagen hinnehmen. Sie steht unter Druck, zumindest ein Urteil gegen linke Aktivisten wegen eines Organisationsdelikts zu erzielen. Dazu ist die Anklagevertretung bereit, auf unüberprüfbare Berichte bezahlter Geheimdienstspitzel zurückzugreifen.

Wir selbst werden alle verfügbaren Mittel nutzen, um gegen die Verletzung unserer Grundrechte und insbesondere gegen die Steuerung der Polizei durch den Geheimdienst vorzugehen.

Berlin, 1.10.2008

Jochen U., Jonas F., Markus H.

Freiheit statt Angst: Infoveranstaltung am 08.10.2008

RH-Plakat 08-10-2008_bild_300Wie schon vorab angekündigt: Wir machen am 08.10.2008 eine Informationsveranstaltung zur Bündnisdemo „Freiheit statt Angst“. Die Veranstaltung findet dort um 20:00 Uhr im Jugendzentrum Klex (Lange Straße 14, 1. Etage) statt. Gezeigt wird ein Film über Überwachung im Alltag, dazu gibt es Infos zur Anreise und zum richtigen Verhalten auf Demonstrationen.

Hier gibt es das Plakat für die Veranstaltung als pdf (1 MB) und hier den dazugehörigen Flyer als pdf zum Download.

Beteiligt euch an der Demo – kommt zur Infoveranstaltung – gegen Überwachung und Kriminalisierung!

Freiheit statt Angst: Demo am 11.10.2008 in Berlin

freiheit-statt-angst_bild_300Am Samstag, den 11.10.2008 findet in Berlin eine zentrale Bündnisdemonstration des AK Vorratsdatenspeicherung und vieler weiterer Gruppen unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ statt. Startpunkt ist um 14:00 Uhr der Alexanderplatz.

Schon letztes Jahr im September gab es in Berlin eine große Bündnisdemonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung, damals startend am Brandenburger Tor. Mehr als 10.000 Menschen aus den unterschiedlichsten Spektren (von der FDP bis zur radikalen Linken) beteiligten sich an dieser Demonstration. Auch die Rote Hilfe e.V. gehörte zu den Organisationen, die sich damals am Bündnis beteiligten und zur Demo aufriefen. Auch aus unserer Rote Hilfe-Ortsgruppe nahmen mehrere Aktive teil; wir verteilten damals auf der Demonstration knapp 2.500 Soli-Flyer (Solidarität mit den Antifas und GlobalisierungsgegnerInnen, die am 2. Juni 2007 in Schwerin wahllos eingekesselt und dann über Stunden in Gewahrsam gehalten wurden).

Zu der diesjährigen Freiheit-statt-Angst-Demo rufen wir als Rote Hilfe Ortsgruppe Greifswald mit auf. Wir wollen mit möglichst vielen Menschen aus Stralsund und Greifswald mit der Bahn (per Wochenendticket) nach Berlin fahren, um gegen die zunehmende Überwachung und Beschneidung unserer Grund- und Freiheitsrechte zu protestieren. Zur Mobilisierung für die Demonstration werden wir am Mittwoch, den 08.10.2008 um 20:00 Uhr, im Sitzungssaal des Jugendzentrums Klex (Lange Straße 14, Greifswald) eine kleine Infoveranstaltung durchführen. Dort zeigen wir einen Film über die zunehmende Überwachung im Alltag und sagen ein bißchen was zum Demoablauf und zur gemeinsamen Anreise.

Da die Berliner Polizei während der Demonstration letztes Jahr wie gewohnt ruppig und brutal auftrat, u.a. durch zwei gezielte Angriffe auf Teile der Demonstration mittels Pfefferspray und Schlagstock, wollen wir euch neben dem Film auch noch ein kleines Demo 1×1 anbieten, damit alle, die nach Berlin fahren wollen, wissen, wie sie sich am besten auf der Demonstration und im (meist nicht so ganz freiwilligen) Kontakt mit der Polizei verhalten.

In Kürze werden wir auch einen Flyer zur Veranstaltung in Greifswald verbreiten, den wir dann auch hier auf die Seite stellen werden.

Wer schon mal vorab Infos zur Demo haben will, findet sie auf www.freiheitstattangst.de.

Was wir euch schon jetzt mitteilen können (und was ihr euch auch schon mal eintragen könnt in den euren Kalender), sind die Zugabfahrtzeiten.

Hinfahrt

10:16 Uhr ab Stralsund
10:26 Uhr ab Greifswald
10:38 Uhr ab Greifswald Süd
10:55 Uhr ab Züssow
11:07 Uhr ab Anklam
13:29 Uhr an Berlin Hbf.
13:38 Uhr ab Berlin Hbf.
13:44 Uhr an Berlin Alexanderplatz

Rückfahrt

18:31 Uhr ab Berlin Hbf.
18:36 Uhr ab Berlin Gesundbrunnen
20:54 Uhr an Anklam
21:09 Uhr an Züssow
21:20 Uhr an Greifswald Süd
21:24 Uhr an Greifswald
21:45 Uhr an Stralsund

Video-Observation gegen G8-Bewegung in Greifswald

Am Montag, den 24. April wurde ein staatlicher Observationseinsatz gegen die Greifswalder G8-Protestbewegung durch Zufall aufgedeckt. In geheimdienstlicher Manier waren bei dieser Überwachungsmaßnahme BesucherInnen des Greifswalder Jugendzentrums Klex aus einem getarnten Observationsfahrzeug heraus gefilmt worden.
Hintergrund dieser geheimdienstlichen Methoden scheint die wachsende Protestbewegung gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm zu sein, die dem Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern offenbar ein Dorn im Auge ist.
UnterzeichnerInnen eines Offenen Briefes der Roten Hilfe Greifswald fordern eine öffentliche lückenlose Aufklärung der Ereignisse vom 24. April, die Löschung der entstandenden Videoaufzeichnungen sowie aller sonstigen in diesem Zusammenhang angefertigten Daten, die sofortige Einstellung der Observation und der Kriminalisierung des G8-Protestes.

Den gesamten Text plus Fotos findet ihr hier auf Indymedia.
Den Wortlaut der Protestresolution der Roten Hilfe Greifswald findet ihr hier als pdf hinterlegt.