Archiv der Kategorie 'Vorratsdatenspeicherung'

Britische PolizistInnen erhalten ab 2010 Handgeräte für biometrische Erfassungen

mobile-biometriescanner_bild_300Wie die Firma Silicon am 22.10.2008 berichtete werden ab 2010 alle britischen PolizistInnen mit mobilen Geräten zur biometrischen Erfassung ausgestattet. Das Projekt der National Policing Improvement Agency (NPIA), das unter dem Namen Midas läuft, soll bis 2013 alle britischen Polizeieinheiten entsprechend technisch umrüsten. Neben Fingerabdruckabgleichen sollen dann auch biometrische Gesichtsbild- sowie Irisscanabgleiche mobil von den Polizeikräften vorgenommen werden können.
Das Midas-Projekt ist der direkte Nachfolger des Lantern-Projekts, bei dem über 18 Monate der Einsatz von mobilen Fingerabdruckscannern bei der britischen Polizei getestet wurde. In dieser Versuchsphase wurden 200 mobile Fingerabdruckscanner durch die Polizei auf der Straße eingesetzt, die zusammen knapp 30.000 ID-Checks mittels Fingerabdruckvergleich lieferten. (Das sind etwa 1.667 Fingerabdruckvergleiche pro Monat oder 55 pro Tag; jedes Gerät wurde im Schnitt 150 mal eingesetzt.)

Der Einsatz von solchen mobilen Geräten zur biometrischen Erfassung ist auch außerhalb Großbritanniens schon im Gange. So erprobte die Schweizer Bundespolizei 2008 derartige Geräte bei Straßeneinsätzen während der Fußball-EM 2008. Aber auch die US-Besatzungstruppen im Irak und in Afghanistan setzen mittlerweile standardmäßig Fingerabdruck- und Irisscangeräte gegen die dortige Bevölkerung ein.

Schon seit einiger Zeit gibt es auf dem Markt etliche ausgereifte mobile Biometriegeräte mit integriertem Fingerabdruck-, Gesichts- und Irisscanner, die von Sicherheitsbehörden, Militärs, und privaten Sicherheitsdiensten rege nachgefragt werden. Kai Raven gibt auf seiner Internetseite einen aktuellen Überblick über die bisher verfügbaren Geräte.

Eigenartig und ziemlich unverständlich, daß offenbar viele Menschen freiwillig (!) bei solchen Scans mitmachen; so gab es 2008 auf der CEBIT in Hannover von der Firma biometrics eine stationäre Vorführmaschine zum Biometriescan, die von vielen MessebesucherInnen neugierig-begeistert ausprobiert wurde. Auch die „Automatische Biometriegestützte Grenzkontrolle“ (ABG), die im Februar 2004 auf dem Flughafen Frankfurt/Main eingerichtet wurde, hatten von 2004 bis 2007 insgesamt 22.779 Personen genutzt, wobei sie sich (freiwillig!!) mit ihrer Iris und ihren persönlichen Daten für das Projekt registrieren ließen.

Es ist eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis die mobilen Biometriescanner auch in der BRD von Polizei und Militär eingesetzt werden. Wie schnell und politisch reibungslos eine Änderung der bestehenden Polizeigesetze in den Parlamenten möglich ist, haben Bund und Bundesländer in den letzten Jahren gezeigt, wo den Polizeibehörden Ausspäh- und Kontrolltechniken wie das Automatische Autokennzeichenlesesystem und Videoüberwachung im öffentlichen Raum, aber auch (wie z.B. im Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns jüngst eingeführt) erste Ansätze für routinemäßige DNA-(Zwangs-)Tests erlaubt wurden.
Und auch die Bundeswehr, die neben imperialistischen Kriegseinsätzen im Ausland zunehmend den Einsatz im Inneren erprobt, arbeitet schon längere Zeit an der Zusammenführung von unterschiedlichen Biometriescans (Iris-, Fingerabdruck- und Gesichtsscan) in einem einheitlichen Softwaresystem. Eine an der Universität der Bundeswehr München entwickelte Software, die 2007 auf der CEBIT vorgestellt wurde, ermöglicht nunmehr das Verwalten biometrischer Daten von unterschiedlichen Biometrie-Scannern in einem System. Was jetzt bloß noch fehlt, ist die entsprechende Ausstattung der SoldatInnen mit mobilen Scangeräten – mal schauen, wann das Kriegsministerium das auf seine lange und teure Auf- und Umrüstungsliste setzt.

AK Vorratsdatenspeicherung: Aufruf zum Boykott der Vorratsdatenspeicherung

Wir dokumentieren einen Aufruf des Arbeitskreises gegen Vorratsdatenspeicherung vom 23.10.2008, in dem alle Telekommunikationsunternehmen zum Boykott der Vorratsdatenspeicherung aufgerufen werden. Eine zusätzliche juristische Grundlage für einen solchen Boykott könnte ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin darstellen, das vor wenigen Tagen entschieden hatte, daß die British Telecom vorerst nicht zur Vorratsdatenspeicherung gezwungen werden dürfe.


Arbeitskreis ruft Anbieter zum Boykott der Vorratsdatenspeicherung auf

Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen geschlossenen Bürgerrechtler und Datenschützer rufen alle Telekommunikationsunternehmen auf, die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung zu boykottieren. Der Arbeitskreis hat heute den ungekürzten Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin veröffentlicht, mit dem letzte Woche der erste Telekommunikationsanbieter von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung befreit wurde.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in dieser Entscheidung angeordnet, dass der große Netzbetreiber British Telecom vorerst nicht zur Vorratsdatenspeicherung gezwungen werden darf. Es bemängelte, dass die Bundesregierung die hohen Investitions- und Betriebskosten selbst dann nicht erstatten würde, wenn das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig erklärt. Dies sei dem Anbieter nicht zumutbar.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erklärt dazu: In vergleichbarer Situation befinden sich alle TK-Anbieter. Wir rufen daher alle Anbieter von Telefon-, Handy-, Internet-, E-Mail- und Anonymisierungsdiensten auf, dem Beispiel der British Telecom zu folgen, die Vorratsdatenspeicherung zu boykottieren und erforderlichenfalls gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen. Zugleich informieren wir interessierte Kunden im Internet darüber, welche Anbieter die Vorratsdatenspeicherung umsetzen und welche nicht. Zur Abwendung einer Klagewelle vor dem Verwaltungsgericht Berlin fordern wir die Bundesnetzagentur auf, sich freiwillig zu verpflichten, keine Maßnahmen bei Nichtumsetzung der Vorratdatenspeicherung einzuleiten. Von Union und SPD fordern wir, die völlig unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung nun endlich per Gesetz aufzuheben.

Der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kommentiert: „Vor dem Bundesverfassungsgericht ist es uns bislang leider noch nicht gelungen, eine allgemeine Aussetzung der unverhältnismäßigen Vorratsdatenspeicherung zu erreichen, so dass jeder Anbieter derzeit selbstständig klagen muss. Wir hoffen jedoch auf eine positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über unseren anhängigen Aussetzungsantrag, der auf die Unsicherheit der Daten gerade bei der Telekom, die Existenzgefährung gerade kleiner Anbieter und die nachgewiesene abschreckende Wirkung der Vorratsdatenspeicherung gestützt ist.“

Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien ergänzt: „Bereits zum internationalen Aktionstag ‚Freedom not Fear‘ haben 36 kleine Internet-Provider aus ganz Europa ihren Boykott der Vorratsdatenspeicherung erklärt. Uns freut sehr, dass nun auch die großen Anbieter die vollständige Überwachung ihrer Kunden nicht länger mitmachen müssen.“ Im Rahmen des Aktionstages waren in Berlin mehrere zehntausend Menschen gegen die staatliche Überwachung auf die Straße gegangen. Zu der Demonstration hatte ein Bündnis aus 117 gesellschaftlichen und politischen Organisationen auf Initiative des AK Vorrat aufgerufen.

Das von Union und SPD 2007 beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass am 01.01.2009 eine weitere Stufe der Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten soll: Neben Telefon- und Handyverbindungen sollen dann auch alle Internetzugangsverbindungen, Internet-Telefonie-Kontakte, Anonymisierungen und jeder E-Mail-Kontakt protokolliert werden.

Hier findet ihr den Beschluß des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. Oktober 2008 (Az. VG 27 A 232.08) im Wortlaut.

Freiheit statt Angst: Infoveranstaltung am 08.10.2008

RH-Plakat 08-10-2008_bild_300Wie schon vorab angekündigt: Wir machen am 08.10.2008 eine Informationsveranstaltung zur Bündnisdemo „Freiheit statt Angst“. Die Veranstaltung findet dort um 20:00 Uhr im Jugendzentrum Klex (Lange Straße 14, 1. Etage) statt. Gezeigt wird ein Film über Überwachung im Alltag, dazu gibt es Infos zur Anreise und zum richtigen Verhalten auf Demonstrationen.

Hier gibt es das Plakat für die Veranstaltung als pdf (1 MB) und hier den dazugehörigen Flyer als pdf zum Download.

Beteiligt euch an der Demo – kommt zur Infoveranstaltung – gegen Überwachung und Kriminalisierung!

Freiheit statt Angst: Demo am 11.10.2008 in Berlin

freiheit-statt-angst_bild_300Am Samstag, den 11.10.2008 findet in Berlin eine zentrale Bündnisdemonstration des AK Vorratsdatenspeicherung und vieler weiterer Gruppen unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ statt. Startpunkt ist um 14:00 Uhr der Alexanderplatz.

Schon letztes Jahr im September gab es in Berlin eine große Bündnisdemonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung, damals startend am Brandenburger Tor. Mehr als 10.000 Menschen aus den unterschiedlichsten Spektren (von der FDP bis zur radikalen Linken) beteiligten sich an dieser Demonstration. Auch die Rote Hilfe e.V. gehörte zu den Organisationen, die sich damals am Bündnis beteiligten und zur Demo aufriefen. Auch aus unserer Rote Hilfe-Ortsgruppe nahmen mehrere Aktive teil; wir verteilten damals auf der Demonstration knapp 2.500 Soli-Flyer (Solidarität mit den Antifas und GlobalisierungsgegnerInnen, die am 2. Juni 2007 in Schwerin wahllos eingekesselt und dann über Stunden in Gewahrsam gehalten wurden).

Zu der diesjährigen Freiheit-statt-Angst-Demo rufen wir als Rote Hilfe Ortsgruppe Greifswald mit auf. Wir wollen mit möglichst vielen Menschen aus Stralsund und Greifswald mit der Bahn (per Wochenendticket) nach Berlin fahren, um gegen die zunehmende Überwachung und Beschneidung unserer Grund- und Freiheitsrechte zu protestieren. Zur Mobilisierung für die Demonstration werden wir am Mittwoch, den 08.10.2008 um 20:00 Uhr, im Sitzungssaal des Jugendzentrums Klex (Lange Straße 14, Greifswald) eine kleine Infoveranstaltung durchführen. Dort zeigen wir einen Film über die zunehmende Überwachung im Alltag und sagen ein bißchen was zum Demoablauf und zur gemeinsamen Anreise.

Da die Berliner Polizei während der Demonstration letztes Jahr wie gewohnt ruppig und brutal auftrat, u.a. durch zwei gezielte Angriffe auf Teile der Demonstration mittels Pfefferspray und Schlagstock, wollen wir euch neben dem Film auch noch ein kleines Demo 1×1 anbieten, damit alle, die nach Berlin fahren wollen, wissen, wie sie sich am besten auf der Demonstration und im (meist nicht so ganz freiwilligen) Kontakt mit der Polizei verhalten.

In Kürze werden wir auch einen Flyer zur Veranstaltung in Greifswald verbreiten, den wir dann auch hier auf die Seite stellen werden.

Wer schon mal vorab Infos zur Demo haben will, findet sie auf www.freiheitstattangst.de.

Was wir euch schon jetzt mitteilen können (und was ihr euch auch schon mal eintragen könnt in den euren Kalender), sind die Zugabfahrtzeiten.

Hinfahrt

10:16 Uhr ab Stralsund
10:26 Uhr ab Greifswald
10:38 Uhr ab Greifswald Süd
10:55 Uhr ab Züssow
11:07 Uhr ab Anklam
13:29 Uhr an Berlin Hbf.
13:38 Uhr ab Berlin Hbf.
13:44 Uhr an Berlin Alexanderplatz

Rückfahrt

18:31 Uhr ab Berlin Hbf.
18:36 Uhr ab Berlin Gesundbrunnen
20:54 Uhr an Anklam
21:09 Uhr an Züssow
21:20 Uhr an Greifswald Süd
21:24 Uhr an Greifswald
21:45 Uhr an Stralsund

Veranstaltung im September: Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung-Veranstaltung 13. September 2007

„Vorratsdatenspeicherung – Was ist das, was soll das, was kann ich dagegen tun?“

Donnerstag, 13. September 2007, 20:00 Uhr im Klex (Lange Straße 14, Greifswald)

Vorratsdatenspeicherung-Veranstaltung 13. September 2007 (png)

Die EU hat 2005 die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten (Telefon, email, SMS, Chatten und Surfen im Internet, …) beschlossen. Nun gehen die Staaten der EU daran, diese Regelung national umzusetzen. In der BRD sollen Verbindungsdaten 6 Monate lang gespeichert werden. Warum das uns alle angeht und was das konkret bedeutet, wollen wir auf dieser Veranstaltung verdeutlichen. Wir zeigen eine Dokumentation zum Thema sowie ein kurzes Video-Interview des bundesweiten Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

Außerdem gibt es Infos zur bundesweiten Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung am 22.09. in Berlin, zu der auch die Rote Hilfe aufruft.