Archiv der Kategorie 'Zeitschriften und andere Publikationen'

Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

linksunten.indymedia.org

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Die Verbotsverfügung – ein politischer Angriff

In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor“ und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt wurde jedoch die Löschung einzelner Inhalte auf der Plattform versucht, sondern das komplette Portal kriminalisiert. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken. Das Verbot ist also ein gezielter Schlag gegen die gesamte Linke, der nicht zuletzt in das nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers passt, der bereits für zahlreiche überwachungsstaatliche Verschärfungen und eine Aufrüstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet.

Der Verfassungsschutz – vom Bock zum Gärtner

Besonders brisant im Kontext des Verbotes der Medienplattform Indymedia linksunten ist die Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nicht zuletzt im Rahmen der Ermittlungen gegen die Naziterroristen des NSU wurde offensichtlich, dass es sich, vorsichtig ausgedrückt, um eine intransparent arbeitende Behörde handelt, die de facto keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Als Legitimationsbasis für ein Verbot von linksunten.indymedia lieferte das BfV eine Collage von Versatzstücken von auf der Seite veröffentlichten Texten. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund fragwürdig, dass die Behörde ein hohes Eigeninteresse an der Abschaltung der Webseite besaß. So wurden auf linksunten.indymedia zahlreiche kritische Recherchen über die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die rechte Szene oder über deren geheimdienstliche Praxis gegen die Linke veröffentlicht.

Die Betreibervereinigung – ein juristisches Konstrukt

Das Verbot von Medien fällt eigentlich nicht in die Zuständigkeit des Innenministers. Deshalb wurde kurzerhand ein Verein konstruiert, der hinter linksunten.indymedia stecke und so verboten werden konnte. Eine Medienplattform wurde über das Vereinsgesetz kriminalisiert. Dieses Vorgehen ist nicht nur juristisch unzulässig, es ist auch ein Türöffner zur künftigen willkürlichen Kriminalisierung unbequemer Medien. Hinter jeder Internetseite u.a. kann ein Verein konstruiert werden, über dessen Verbot nichts anderes als Medienzensur betrieben wird.

Solidarität – mit Indymedia linksunten!

Die Kriminalisierung von Indymedia linksunten ist zunächst ein Angriff gegen die gesamte Linke. Sie ist darüber hinaus ein Versuchsmodell, wie gegen unbequemen unabhängigen Journalismus vorgegangen werden kann. Es liegt an uns, Öffentlichkeit und politischen Druck zu erzeugen und diesen Angriff gemeinsam zu beantworten.

Wir fordern die sofortige Aufhebung der Verbotsverfügung gegen linksunten.indymedia.org!

Eine gemeinsame Erklärung von:

Organisationen: …resist! Saarbrücken | 17grad – Medien für den Rest (Hamburg/München) | AGIF – Föderation der Arbeitsmigrant/innen in Deutschland | Anatolische Föderation e.V | Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) | Antikapitalistische Linke München al[m] | Auf der Suche – Anarchistische Gruppe Nürnberg | Autonome Antifa Freiburg | Bunte Hilfe Marburg | Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Die Linke KV Stuttgart | ea freiburg | Ermittlungsausschuss Berlin | Ermittlungsausschuss Hamburg | Ermittlungsausschuss Wendland | FDJ-Gruppe Nürnberg | Florakreis Würzburg | Freiheitskomitee für Musa Asoglu | Infoladen Salzburg | Infoladengruppe Tübingen | Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. | Initiative Klassenkampf (Stuttgart) | Initiative | Kurdistan Solidarität Stuttgart | Internationale Sozialistische Organisation (ISO) | Interventionistische Linke | IPAI (International Platform Against Isolation) | Kalenderredaktionskollektiv Kalinka-M.org | Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel | LabourNet Germany | linksjugend [‚solid] | marxistische linke e.V. | Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Berlin & Hamburg & Magdeburg) | Netzwerk München, Betriebe und Projekte in Selbstverwaltung e.V. | North East Antifa (NEA) | Offenes Antifa Treffen Mannheim | Öku-Büro | organsierte autonomie | rechtshilfe salzburg | Redaktion ak – analyse & kritik | Redaktion des Gefangenen Info | Redaktion Graswurzelrevolution | Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) | Roja (Revolutionär organisierte Jugendaktion) | Rojava Solidarity Tübingen | Rote Hilfe e.V. | SDAJ Bundesvorstand | Solidaritätskomitee für Grup Yorum | SoZ-Redaktion | Stuttgart gegen Rechts | Tayad Komitee | Trotz Alledem | verdi bezirkserwerslosenausschuß nürnberg | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisvereinigung Esslingen; Einzelpersonen: Karin Petzsch | Lydia Trüten (IG Metall-Vertrauensfrau) | Susanne Dorer | Thomas Trüten (IG Metall Vertrauensmann, Blogger, linksunten Autor) | Tobias Pflüger (Stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE und Vorstand Informationsstelle Militarisierung) | Uli Gellermann (Herausgeber der RATIONALGALERIE)

Kontakt über bundesvorstand [at] rote-hilfe.de

Spendenkonto

Für die Klagen gegen das Verbot und die Unterstützung der Betroffenen

    Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart

    IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13

    BIC: GENODEM1GLS

    Stichwort: linksunten

Rote Hilfe Zeitung 4/2016 erschienen

rhz 4 2016

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Siegerjustiz – Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990″.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ältere Ausgaben gibt es zum Download als PDF.

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Rote Hilfe Zeitung 2/2016 ist erschienen!

rhz

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Spitzel und Verräter“. Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ältere Ausgaben gibt es zum Download als PDF.
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Rote Hilfe Zeitung 1/2016 ist erschienen!

rhz

Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 1/2016 mit dem Schwerpunkt „Repression gegen Kunst – Kunst gegen Repression“ ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ältere Ausgaben gibt es zum Download als PDF.
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Rote Hilfe Zeitung 4/2015 ist erschienen!

rhz

Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 4/2015 mit dem Schwerpunkt „Repression in Europa“ ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt. Ältere Ausgaben gibt es zum Download als PDF.

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Die Rote Hilfe Zeitung 2/2015 ist erschienen

SCHWERPUNKT: „Repression gegen Jugendliche“

Inhalt

IN EIGENER SACHE

Geld her! Dafür brauchen wir eure Mitgliedsbeiträge …
Mehr Solidarität gegen mehr Repression! Spendenkampagne der Roten Hilfe e.V.

REPRESSION

Gülle gegen G7-Proteste – Bayerische Repression mit mittelalterlichen Methoden
Anquatschversuche und Abschlussberichte – Neue Ermittlungen gegen RAZ/RL/radikal-Beschuldigte
Von Trägervereinen, ERNK-Fahnen und verwirrten Richtern – Bericht von einem geplatzten Prozess
Sadi Özpolat: Hungerstreik für Bezug von linken Medien erfolgreich beendet
Güterabwägungen – Terroristen-Ausweis für die Einen, Freibrief für die Anderen

AZADI

Azadi

REPRESSION INTERNATIONAL

ATIK im Fokus der europäischen Ermittlungsbehörden – Erneute Razzien gegen linke AktivistInnen
Mord durch unterlassene medizinische Hilfeleistung? Zur Situation von Mumia Abu-Jamal

SCHWERPUNKT

Repression gegen Jugendliche
Genossen mit „schädlichen Neigungen“ – Jugendstrafrecht aus der Mottenkiste
Warnschussarrest – Die umstrittene Strafe zusätzlich zur Bewährung wird immer öfter verhängt
Streifenwagen vor dem Elternhaus – Eifrige Ermittlungen gegen jugendliche Antifas auf dem Lande
Antifaschismus in der westlichen Provinz – Prozesse gegen wehrhafte junge Genoss_innen
Zielgruppe Jugendliche – Polizeiliche Vertreibungen aus der Hamburger Innenstadt
Anti-Social Behaviour Order – Personalisierte Jugendstrafen für „antisoziales“ Verhalten in Großbritannien
Repression gegen Jugendliche – Antirepressionsarbeit mit Jugendlichen

GET CONNECTED

Angeordnete Überwachung – Das Wie, Was, Warum und Woher von Errichtungsanordnungen

Literaturvertrieb
Adressen
Impressum

Die Ausgabe 1/2015 gibt es nun zum Download

Die Rote Hilfe Zeitung 1/2014 ist erschienen

rhz12014

Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 1/2014 mit dem Schwerpunkt „Organisierung und Organisation gestern, heute, morgen “ ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung kostenfrei zugeschickt. Ältere Ausgaben gibt es zum download als PDF

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Die Rote Hilfe Zeitung 4/2013 ist erschienen

rhz42013

Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 4/2013 mit dem Schwerpunkt „Organisierung und Organisation gestern, heute, morgen “ ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung kostenfrei zugeschickt.

Ältere Ausgaben gibt es zum download als PDF

Die Rote Hilfe Zeitung 3/2013 ist erschienen

RHZ 3/2013

Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 3/2012 mit dem Schwerpunkt „Tiefer Staat “ ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung kostenfrei zugeschickt.
Ältere Ausgaben gibt es zum download als PDF

Rote Hilfe – Der Sampler!

Es hat einige Zeit gedauert, doch nun ist er endlich erschienen. Auf 2 CDs gibts nun mit über 140 min. Spieldauer mehr als 35 Musiker_innen und Bands aus allen möglichen Bereichen, die sich mit der Roten Hilfe solidarisieren.
Sampler
Unter diesen Musiker_innen sind u.a. Microphone Mafia, Irie Revoltes, Kettcar, Juri Gagarin, Turbostaat, die goldenenen Zitronen, Bernadette La Hengst, Alec Empire, Saalschutz, ZSK, Mono and Nikitaman, Chaoze One/Lotta C, Obrint Pas, Chumbawamba zu finden.

Das gute Stück, welches im Herbst vermutlich auch noch auf Vinyl erscheinen wird, ist in gemeinsamer Arbeit von RH, Fire & Flames sowie Jump Up produziert wurde, kostet 15€ und der Erlös kommt natürlich zu 100% der Solidaritätsarbeit der Roten Hilfe zugute.

Kaufen kann man den Sampler im Jump Up-Plattenversand oder auch direkt bei uns, schreibt uns dazu einfach eine Mail.
Außerdem kann man ihn auch bei einem unser immer wieder stattfindenden Infotischen erwerben. Unsere nächsten Infotische werden auf dem Fusion-Festival (genauer: in der ‚Oase‘) und auf dem Force Attack bei Rostock zu finden sein.