Archiv der Kategorie 'Zeitschriften und andere Publikationen'

Rote Hilfe Zeitung 4/2018 erschienen

rhz 42018

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe sind praktische Tipps für den politisch-aktivistischen Alltag.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ausserdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

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18. März Sonderausgabe der Roten Hilfe e.V. zum Tag der politischen Gefangenen jetzt online

18.03.2018

Vorwort des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V.

Den Schwerpunkt unserer diesjährigen Sonderbeilage widmen wir den politischen Gefangenen und den unzähligen von Repression Betroffenen und Verletzten im Zuge der Proteste gegen den G20-Gipfel. Dieses politische Großereignis wird sicher nicht durch die von den Herrschenden gefällten Beschlüsse während ihrer milliardenteuren PR-Show, sondern durch die vielfältigen Gegenproteste sowie massivste Grundrechtseinschränkungen und Polizeigewalt in die Geschichte eingehen.

Dies ist der Grund, warum linke Aktivist*innen mit einer derartigen Vehemenz auch im Nachhinein verfolgt werden. Noch immer sitzen mehrere Aktivisten in Untersuchungshaft in den JVA Billwerder und Hahnöfersand und warten auf ihre Gerichtsverfahren. Die bereits gefällten Urteile sind so eindeutig wie selten politisch motiviert, und die drakonische Höhe der Haftstrafen belegt dies zweifelsfrei. Hiergegen gilt es, mit allen politischen und juristischen Mitteln vorzugehen.

Und der Staat ist bemüht, weitere politische Gefangene zu machen. Mit der Einrichtung der SOKO Schwarzer Block wurden 170 Ermittler*innen eigens dafür abgestellt, Teilnehmer*innen der G20-Proteste zu ermitteln und dingfest zu machen. Die dazu verwandten Mittel erinnern an den Wilden Westen: Aufrufe zur Denunziation an die Bevölkerung, Veröffentlichung von Bild- und Videomaterial im Internet und in der Boulevardpresse, die sich dafür nur zu gern zur Verfügung stellt.

Schon im Vorfeld des G20-Gipfels wurden die Strafen für „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und „schweren Landfriedensbruch“ mittels einer Änderung der zugehörigen Paragrafen 113, 114 und 125 heraufgesetzt. Dass die Anwendung dieser Paragrafen meist rein im Ermessen der beteiligten Polizeikräfte liegt, kann kaum überraschen. Was sich bereits in den laufenden G20-Prozessen zeigt, kann zu mehr politischen Gefangenen führen, wenn wir keine angemessene politische Antwort auf diese Gesetzesverschärfungen finden. Die Botschaft all dieser Maßnahmen ist nicht neu: Politischer Protest soll so gut es geht unterbunden werden. Durch die Androhung schwerer Strafen soll er so unattraktiv wie möglich gemacht und schon die Beteiligung an Demonstrationen als schwere Straftat stigmatisiert werden. Wir sollen uns nicht mehr auf die Straße trauen, wenn es den Herrschenden nicht passt.

Mit unverminderter Härte geht der Repressionsapparat auch weiterhin gegen die türkisch-kurdische Exillinke vor. Die Verfahren gegen kurdische Politiker, vermeintliche Mitglieder der TKP-ML in München und gegen Musa Asoglu in Hamburg stellen die Solidaritätsbewegung auch in diesem Jahr vor die klare Aufgabe, Gegenöffentlichkeit herzustellen und die Verbrechen des AKP-Regimes in Ankara anzuprangern.

Während diese Zeilen geschrieben werden, überfällt die türkische Armee den kurdischen Kanton Afrin mit deutschen Panzern, und die Bundesregierung leistet Schützenhilfe, indem sie Massenproteste dagegen verhindert.

Überall auf der Welt findet täglich der Kampf zwischen Unterdrücker*innen und Unterdrückten statt. Dort, wo Bewegungen gegen Ausbeutung, Krieg, Umweltzerstörung und vieles mehr aufbegehren, werden Genoss*innen angeklagt und inhaftiert.

Sie alle brauchen die Solidarität der gesamten Linken!

Auch 2018 ist unsere Sonderbeilage ein Appell, solidarisch zu sein, aufeinander zu achten, Geld zu sammeln und den Gefangenen eine Stimme zu geben. Wir hoffen mit der Auswahl der Artikel

einen Anstoß für die Solidaritätsarbeit in diesem Jahr zu geben.

Schaffen und stärken wir alle gemeinsam die Rote Hilfe!

Aktuelle Radiobeträge zum Tag der politischen Gefangenen

18.03.2018

18. März: Tag der politischen Gefangen – Welche Aktualität hat der Tag?

Am 18. März ist der Tag der politischen Gefangenen. Er bezieht sich vor allem auf die Geschichte der Pariser Kommune, die brutal niedergeschlagen wurde. Über die Aktualität des Tages haben wir mit Henning von der Antirepressions-Solidaritätsorganisation Rote Hilfe gesprochen.

Frauen im Knastsystem

Letzten Sonntag, also am 11.März gab es eine Demo zum Frauenknast in Chemnitz anläßich des internationalen Frauenkampftags.
Diese Sendung ist für uns ein weiterer Anlass die Verknüpfung von Knast und Patriarchat sichtbar zu machen und genauer anzuschauen was es für Frauen und nicht geschlechterkonforme Menschen bedeutet im Knast zu sein.

grenzenlos März 2018

Teil der Antifa News,Rote Hilfe Tag der polit Gefangenen,Flü-Rat gegen Repression im Lager Donauwörth, Repression gegen Ahmed H. und Röske 11, Bericht von Afrin, Antikriegsdemo 30.März Gronau,50.Jahre Massaker von My Lai,IMI Analyse Ausweitung der Abschottung des europäischen Grenzregimes,Weltsozialforum Brasilien,Themen der Sozialismustage

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Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

linksunten.indymedia.org

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Die Verbotsverfügung – ein politischer Angriff

In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor“ und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt wurde jedoch die Löschung einzelner Inhalte auf der Plattform versucht, sondern das komplette Portal kriminalisiert. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken. Das Verbot ist also ein gezielter Schlag gegen die gesamte Linke, der nicht zuletzt in das nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers passt, der bereits für zahlreiche überwachungsstaatliche Verschärfungen und eine Aufrüstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet.

Der Verfassungsschutz – vom Bock zum Gärtner

Besonders brisant im Kontext des Verbotes der Medienplattform Indymedia linksunten ist die Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nicht zuletzt im Rahmen der Ermittlungen gegen die Naziterroristen des NSU wurde offensichtlich, dass es sich, vorsichtig ausgedrückt, um eine intransparent arbeitende Behörde handelt, die de facto keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Als Legitimationsbasis für ein Verbot von linksunten.indymedia lieferte das BfV eine Collage von Versatzstücken von auf der Seite veröffentlichten Texten. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund fragwürdig, dass die Behörde ein hohes Eigeninteresse an der Abschaltung der Webseite besaß. So wurden auf linksunten.indymedia zahlreiche kritische Recherchen über die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die rechte Szene oder über deren geheimdienstliche Praxis gegen die Linke veröffentlicht.

Die Betreibervereinigung – ein juristisches Konstrukt

Das Verbot von Medien fällt eigentlich nicht in die Zuständigkeit des Innenministers. Deshalb wurde kurzerhand ein Verein konstruiert, der hinter linksunten.indymedia stecke und so verboten werden konnte. Eine Medienplattform wurde über das Vereinsgesetz kriminalisiert. Dieses Vorgehen ist nicht nur juristisch unzulässig, es ist auch ein Türöffner zur künftigen willkürlichen Kriminalisierung unbequemer Medien. Hinter jeder Internetseite u.a. kann ein Verein konstruiert werden, über dessen Verbot nichts anderes als Medienzensur betrieben wird.

Solidarität – mit Indymedia linksunten!

Die Kriminalisierung von Indymedia linksunten ist zunächst ein Angriff gegen die gesamte Linke. Sie ist darüber hinaus ein Versuchsmodell, wie gegen unbequemen unabhängigen Journalismus vorgegangen werden kann. Es liegt an uns, Öffentlichkeit und politischen Druck zu erzeugen und diesen Angriff gemeinsam zu beantworten.

Wir fordern die sofortige Aufhebung der Verbotsverfügung gegen linksunten.indymedia.org!
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Rote Hilfe Zeitung 4/2016 erschienen

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Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Siegerjustiz – Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990″.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ältere Ausgaben gibt es zum Download als PDF.

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Rote Hilfe Zeitung 2/2016 ist erschienen!

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Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Spitzel und Verräter“. Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ältere Ausgaben gibt es zum Download als PDF.
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Rote Hilfe Zeitung 1/2016 ist erschienen!

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Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 1/2016 mit dem Schwerpunkt „Repression gegen Kunst – Kunst gegen Repression“ ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ältere Ausgaben gibt es zum Download als PDF.
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Rote Hilfe Zeitung 4/2015 ist erschienen!

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Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 4/2015 mit dem Schwerpunkt „Repression in Europa“ ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt. Ältere Ausgaben gibt es zum Download als PDF.

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Die Rote Hilfe Zeitung 2/2015 ist erschienen

SCHWERPUNKT: „Repression gegen Jugendliche“

Inhalt

IN EIGENER SACHE

Geld her! Dafür brauchen wir eure Mitgliedsbeiträge …
Mehr Solidarität gegen mehr Repression! Spendenkampagne der Roten Hilfe e.V.

REPRESSION

Gülle gegen G7-Proteste – Bayerische Repression mit mittelalterlichen Methoden
Anquatschversuche und Abschlussberichte – Neue Ermittlungen gegen RAZ/RL/radikal-Beschuldigte
Von Trägervereinen, ERNK-Fahnen und verwirrten Richtern – Bericht von einem geplatzten Prozess
Sadi Özpolat: Hungerstreik für Bezug von linken Medien erfolgreich beendet
Güterabwägungen – Terroristen-Ausweis für die Einen, Freibrief für die Anderen

AZADI

Azadi

REPRESSION INTERNATIONAL

ATIK im Fokus der europäischen Ermittlungsbehörden – Erneute Razzien gegen linke AktivistInnen
Mord durch unterlassene medizinische Hilfeleistung? Zur Situation von Mumia Abu-Jamal

SCHWERPUNKT

Repression gegen Jugendliche
Genossen mit „schädlichen Neigungen“ – Jugendstrafrecht aus der Mottenkiste
Warnschussarrest – Die umstrittene Strafe zusätzlich zur Bewährung wird immer öfter verhängt
Streifenwagen vor dem Elternhaus – Eifrige Ermittlungen gegen jugendliche Antifas auf dem Lande
Antifaschismus in der westlichen Provinz – Prozesse gegen wehrhafte junge Genoss_innen
Zielgruppe Jugendliche – Polizeiliche Vertreibungen aus der Hamburger Innenstadt
Anti-Social Behaviour Order – Personalisierte Jugendstrafen für „antisoziales“ Verhalten in Großbritannien
Repression gegen Jugendliche – Antirepressionsarbeit mit Jugendlichen

GET CONNECTED

Angeordnete Überwachung – Das Wie, Was, Warum und Woher von Errichtungsanordnungen

Literaturvertrieb
Adressen
Impressum

Die Ausgabe 1/2015 gibt es nun zum Download

Die Rote Hilfe Zeitung 1/2014 ist erschienen

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Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 1/2014 mit dem Schwerpunkt „Organisierung und Organisation gestern, heute, morgen “ ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung kostenfrei zugeschickt. Ältere Ausgaben gibt es zum download als PDF

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