Archiv der Kategorie 'Zeitschriften und andere Publikationen'

Neue Pressback erschienen – Artikel zu Vernetzung von Überwachungstechnologie

Wir wollen euch nicht die neue PressBack, monatliches Mitteilungsblatt der Roten Hilfe Hamburg, vorenthalten. Die aktuelle Ausgabe sowie die vergangenen Ausgaben findet ihr schön übersichtlich im HTML- sowie im pdf-Format auf dem PressBack-Blog.

Wir möchten euch an dieser Stelle einen Beitrag aus der aktuellen Ausgabe vorstellen, bei dem es um die Vernetzung der diversen Überwachungstechnologien geht; an der Universität Wuppertal ist ein entsprechendes millionenschweres Projekt namens „Indect“ angesiedelt – mal ein guter Grund, um mal wieder gegen die Rüstungs- und Überwachungstechnologieforschung an deutschen Hochschulen zu protestieren!

Rasterfahndung war gestern

EU finanziert Projekt zur möglichen Totalüberwachung

Im Laufe des letzten Jahres berichteten wir in der PRESSBACK von vielerlei gruseligen geplanten oder schon realisierten Überwachungstechnologien. Darunter waren etwa Anlagen, die aus der Ferne Gesichter, Blutdruck, Pulsfrequenz, Körpertemperatur oder auch bestimmte Verhaltensweisen erkennen sollen; Mini-Hubschrauber mit Videokamera zur Grenzüberwachung; Systeme, die so genannte „micro-expressions“ (winzige Anzeichen für bestimmte Emotionen im Gesicht eines Menschen) erkennen sollen, sowie die diversen, mittlerweile selbst für Spezialist_innen nur noch schwer zu durchschauenden Datensammlungen.

Diese Technologien sind schlimm genug, haben indes aus Sicht der Überwachungsbehörden einen entscheidenden Nachteil: Sie bleiben Stückwerk, da sie noch nicht miteinander vernetzt sind. Dies soll sich nun ändern. Die Europäische Union finanziert seit Jahresbeginn ein Forschungsprojekt, das all die bestehenden Überwachungstechnologien zu einem Instrument verbinden soll. „Indect“ (kurz für „Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment“) soll es möglich machen, dass alles gesehen und alles verfolgt werden kann. Insgesamt 14,86 Millionen Euro lässt sich die EU das auf fünf Jahre angelegte Projekt kosten, entwickelt wird es unter anderem von der Bergischen Universität Wuppertal.

Wer beispielsweise bei YouTube ein auffälliges Video gepostet hat, soll mittels „Indect“ mit Hilfe von Überwachungskameras gesucht, via Suchmaschine identifiziert und mittels tragbarer Geräte von Polizist_innen verfolgt werden können – Videokameras, Vorratsdatenspeicherung, Handyortung, Gesichtserkennung oder Telefonüberwachung werden erstmals verbunden zu einem einzigen Spähprogramm. Richtig erkannte die ZEIT: „Begriffe wie Unschuldsvermutung oder gerichtsfester Beweis haben dabei keine Bedeutung mehr, ersetzt es doch die gezielte Suche nach Verdächtigen durch das vollständige und automatisierte Scannen der gesamten Bevölkerung.“ Tatsächlich wird damit ein entscheidender Schritt vollzogen: Überwachung der gesamten Bevölkerung statt individueller Verdächtiger.

Mehr Informationen auf der (englischsprachigen) Homepage des Projekts: http://www.indect-project.eu

Buchrezension: „Die weltweiten Verbrechen der Konterrevolution 1918 bis 1935 – Bericht der Internationalen Roten Hilfe aus dem Jahr 1935″

Wir dokumentieren mit freundlicher Genehmigung eine Rezension der Redaktion der Roten Hilfe Zeitung (RHZ 2/2009) zum Buch „Die weltweiten Verbrechen der Konterrevolution 1918 bis 1935 – Bericht der Internationalen Roten Hilfe aus dem Jahr 1935″. Das Buch ist im Verlag Olga Benario und Herbert Baum erschienen und kann unter www.verlag-benario-baum.de bestellt werden. Es ist sehr dankenswert, daß der Offenbacher Verlag das IRH-Dokument neu herausgebracht hat. Für alle, die an der Geschichte der Roten Hilfe interessiert sind, quasi Pflichtlektüre.

In der Reihe „Rote Hefte“ des Verlages erschien vor wenigen Wochen auch eine Kurzversion des Buches als Heft Nr. 27. Darin enthalten das Vorwort des AutorInnenkollektivs und der Eingangstext von Helene Stassowa. Das Heft könnt ihr beim Verlag, aber auch bei unserer Ortsgruppe für 1 EUR erwerben.


„Wer eine Aenderung der Regierungsform anstrebt, kann mit dem Tode bestraft werden“

Die weltweiten Verbrechen der Konterrevolution 1918 bis 1935

„Es gibt gute Gründe, die Tradition der Internationalen Roten Hilfe zu studieren und aufrecht zu erhalten“: Mit diesen Worten schließt der Verlag Olga Benario und Herbert Baum die Einleitung zum kürzlich erschienenen Faksimile eines der vielleicht interessantesten Bücher der IRH. Ursprünglich 1935 in Paris erschienen, wirft „Die weltweiten Verbrechen der Konterrevolution 1918 bis 1935“ nicht nur ein helles Licht auf Umfang und Formen staatlicher Repression (das Exekutivkomitee der IRH spricht in seinem Vorwort von Bestialität – nicht umsonst, wie die Lektüre aufzeigen wird) in dieser Zeit und in Ländern, die uns bei der Beschäftigung mit der RH-Historie kaum einfallen würden. Vor allem zeigt der Band auch die beeindruckende Arbeit der Rote Hilfe, den Kampf gegen Faschismus, Gewaltherrschaft und bürgerliche Reaktion. Und – nicht weniger interessant – der Leser erfährt Einiges über das Selbstverständnis der IRH. Denn auch wenn sie oder die Rote Hilfe Deutschlands (RHD) den strömungsübergreifenden Ansatz nicht so offiziell formulierten wie es die Rote Hilfe e.V. heute tut: Die Rote Hilfe der 20er und 30er Jahre war durchaus kein reines Anhängsel Moskaus und bei Weitem nicht nur für parteitreue Kommunisten zuständig, wie gelegentlich unterstellt wird.

Sicher, eine gewisse Nähe zur KPdSU und der anderen kommunistischen Parteien lässt sich nicht leugnen. Das zeigt sich schon im ersten Kapitel des Sammelbandes, geschrieben von Jelena Stassowa, seinerzeit Vorsitzende des Zentralkomitees der IRH und zugleich stellvertretende Vorsitzende ihres Exekutivkomitees: „Die Idee einer solchen Organisation wurde von den alten Bolschewiki der Sowjetunion und den ehemaligen politischen Zuchthausgefangenen und Verbannten aufgegriffen und sie begannen sie zu verwirklichen. Felix Dzierzynski war der erste, der diesen Gedanken im Kreise der ehemaligen politischen Zuchthausgefangenen formulierte“, schreibt sie. Doch die Wurzeln der Idee gehen tiefer. Mit dem Beschluss zur Gründung der IRH handelte der IV. Kongress der Komintern 1922 „im Geiste der besten Traditionen der I. Internationale“, führt die Stassowa aus. „Bekanntlich war Karl Marx der erste Organisator der Hilfe für die Opfer des bürgerlichen Terrors.“ Marx immerhin gehörte – wie auch Friedrich Engels – dem 1848 in London gegründeten „Komitee zur Unterstützung der deutschen politischen Emigranten“ an.

Schon Marx verpflichtete auf strömungsübergreifende Solidarität

„Es ist äußerst wichtig hervorzuheben, daß dieser Vorläufer der gegenwärtigen Organisation zur Unterstützung revolutionärer Kämpfer die grundlegende prinzipielle Linie für die heutige Rote-Hilfe-Bewegung gegeben hat“, schreibt die Stassowa. „Marx kämpfte vor allem entschieden gegen die Umwandlung der Unterstützungsaktion für die politischen Emigranten in irgendein philantropisches und bürgerliches Wohltätigkeitsunternehmen. Er unterstrich ausdrücklich den revolutionären Klassencharakter der Hilfsorganisation, und grenzte sich entschieden von den verschiedenen bürgerlichen Organisationen zur Unterstützung der England geflüchteten deutschen Revolutionäre ab.“ Und: „Das von Marx geleitete Komitee rief weiter dazu auf, den politischen Emigranten ohne Rücksicht auf ihre politische Einstellung Unterstützung zu gewähren und sprach sich scharf gegen die bürgerlichen Spalter der Unterstützungsaktion aus, die die verleumderische Nachricht verbreiteten, daß das von Marx geleitete Komitee angeblich nur Kommunisten unterstützte“ – schon hier findet sich der strömungsübergreifende Ansatz, den auch die sowjetischen Funktionäre kannten und als wichtig erachteten. Auf diesen ließ sich freilich kaum verzichten, wurde die IRH doch von der Komintern als eines der wichtigsten Werkzeuge ihrer Einheitsfrontpolitik betrachtet.

Eine Politik, die sich zwar auch an Mitglieder der SPD richten mochte, nicht aber an die Partei selbst. Im Kapitel „Vom Nosketerror zum Hitlerfaschismus“ zieht Wilhelm Pieck, seit 1925 Vorsitzender der RHD und später erster und einziger Präsident der DDR, eine Linie vom Verrat der Sozialdemokratie an der Revolution 1918 hin zur Machtübertragung an die deutschen Faschisten 1933. Den tausendfachen Mord an revolutionären Arbeitern durch die SPD-Regierung, unter anderem nach dem Kapp-Putsch im Ruhrgebiet sowie in Sachsen und Thüringen, die Verbindungen mit der „Schwarzen Reichswehr“, Verbot des Roten Frontkämpferbundes, Fememorde und „Republikschutzgesetz“ (1922) – vor allem (aber nicht nur) in der ersten Hälfte der 1920er Jahre verriet, verfolgte und ermordete die SPD mittelbar oder unmittelbar ihre eigene Klientel. „Auf Grund des Republikschutzgesetzes wurden weit über 15.000 Anklagen gegen linksgerichtete Arbeiter erhoben und annähernd 10.000 Jahre Freiheitsstrafen verhängt“, rechnet Pieck auf. „Dieses Ausnahmegesetz der Weimarer Republik brachte in einem kurzen Zeitraum zehnmal soviel Strafen als das Sozialistengesetz Bismarcks, auf Grund dessen nur etwa 1000 Jahre Kerkerstrafe im Laufe von zwölf Jahren ausgesprochen wurden.“

„Das darf nicht dazu führen, daß die scharfe Anwendung der Schußwaffe unterbleibt.“

Doch der weiße Terror beschränkte sich nicht nur auf die 20er. Pieck zitiert Carl Severing, der abwechselnd SPD-Polizeiminister in Preußen und im Reich war. Auf einer Polizeitagung im Oktober 1930 erklärte der Minister: „Polizeiknüppel und härtere Waffen dürfen in diesem Winter nicht aus dem Dienst gestellt werden, um unruhige Volkshaufen in Schach zu halten.“ Und am 2. Juli 1932 gab Severing einen richtiggehenden Schießbefehl heraus: „Wenn ein früherer Erlaß die Abgabe von Schreckschüssen für zulässig erklärt, so darf das nicht dazu führen, daß nur noch Schreckschüsse abgegeben werden und die scharfe Anwendung der Schußwaffe unterbleibt.“ Entsprechend sah die Totenliste aus: Im Jahr 1930 zählte die RHD 36 durch die Polizei getötete Arbeiter, weitere 41 wurden durch die Faschisten ermordet. 1931 wurden 55 (Polizei) bzw. 49 (SA etc.) linke Arbeiter ermordet, 1932 gab es 81 bzw. 139 Todesopfer zu beklagen. Für das erste Quartal 1933, in dem auch die RHD von der Hitler-Regierung verboten wurde, werden noch 24 Tote durch Polizeigewalt aufgeführt – allein 13 wurden am 25. Januar in Dresden in einem verschlossenen Lokal von der Polizei erschossen. „Auch hier zeigt sich der organische Prozess, in dem sich der Faschismus aus der bürgerlichen Demokratie und der faschistische Terror aus dem Terror der sozialdemokratischen Polizeipräsidenten entwickelt“, so Pieck.

Ähnlich blutig ging es auch in Österreich zu („Der Terror des Kleriko-Faschimus in Österreich“), wo revolutionäre Arbeiter zu Tausenden ermordet, abgeschoben oder wegen Vergehen wie „literarischem Hochverat“ ins Verlies geworfen wurden. (A propos „literarischer Hochverrat“: Das so genannte „Denglisch“ ist keine Erfindung der letzten Zeit – im Buch ist von „Meetings“ und „ausgepowerten Arbeitern“ die Rede.) Je schärfer der Kampf, desto absurder die Urteile: „Am 15. Januar (1935, d. R.) wurden 4 Frauen aus Gloggnitz, die ihre in der Strafanstalt Karlau inhaftierten Männer besuchten, wegen des Tragens roter Pullmannmützen zu je 4 Wochen Arrest verurteilt.“ Wie auch in allen anderen Kapiteln findet sich auch hier eine informative statistische Aufstellung der Opfer der Reaktion. So wurden allein in Wien nach Angaben der dortigen Polizeidirektion in der Zeit vom 15. März 1933 bis zum 31. Dezember des Folgejahres 12.270 Sozialisten und 6.770 Kommunisten wegen „staatsfeindlicher Umtriebe“ verhaftet. In der selben Zeit wurden rund 50.000 Hausdurchsuchungen gegen linke Arbeiter vorgenommen.

Zwangssterilisierung und Konzentrationslager in Finnland

Dass sich trotz wachsenden weißen Terrors Widerstand und Solidarität nicht zerschlagen ließen, wird beispielhaft im Kapitel zu Italien dargestellt. Hier wuchs die Zahl der Mitglieder der Roten Hilfe trotz (oder gerade wegen) des Faschismus‘ auf 125.000 kurz vor ihrem Verbot 1926. Im Jahr 1929 zählte die Organisation immer noch 15.000 zahlende Mitglieder. Doch auch an Selbstkritik wird im Buch nicht gespart: „Gegen die Polizeikontrolle, unter der Zehntausende von Revolutionären zu leiden haben, hat die Rote Hilfe Italiens noch keinen genügenden Kampf geführt.“

Ebenfalls ausführlich widmet sich das Buch Repression und Antirepressionsarbeit in den Ländern des Balkans und des Baltikums (Konzentrationslager, Zwangssterilisierung und Militäreinsätze in Finnland) ebenso wie in Polen oder Spanien. Dann geht der revolutionäre Blick in Gegenden, aus denen hierzulande im Allgmeinen kaum etwas über den weißen Terror und die Arbeit (oder gar Existenz) der Roten Hilfe bekannt ist. Doch immerhin hatte die Organisation im Jahre 1927 Sektionen in 44 Ländern. So wie beispielsweise in Japan. Kaum vorstellbar die Lage der Arbeiter (und vor allem der zahlreichen Arbeiterinnen): Grausamste Züchtigungen für geringste Vergehen, Mordanschläge auf Arbeiter- oder Jugendführer, Arbeitssklaverei und Hungersnöte sowohl in Japan selbst als auch in seinen Kolonien wie Formosa und Korea, dazu regelrechte Ausrottungsaktionen in den besetzten Gebieten – mit erschreckender Anschaulichkeit wird dem Leser „Der Terror des japanischen Imperialismus“, so der Titel des Abschnitts, vor Augen geführt. Zugleich radikalisierte sich dem Autor zufolge mit jedem Schlag gegen die KP, mit jedem Pogrom gegen Ausländer „wegen Einschleppung kommunistischer Ideen“ die Bewegung.

Immer härter wurden auch die Schläge der Herrschenden: 1925 wurde das „Gesetz zur Aufrechterhaltung des Friedens“ erlassen, „das grausame Strafen für alle vorsah, die eine Aenderung des herrschenden Gesellschaftssystems herbeizuführen suchen“, drei Jahre später wurde die Rote Hilfe Japans verboten. Darauf folgte das „Gesetz gegen die gefährlichen Gedanken“, das Haftstrafen bis zu zehn Jahren vorsah. Dazu zitiert der Autor aus dem „Völkischen Beobachter“ vom 26. November 1934: „Im großen und ganzen konnte man mit Massenverhaftungen – es handelt sich um Zahlen bis zu 600 pro Tag und 50.000 im Jahr – der Ausbreitung der gefährlichen Gedanken nicht Herr werden.“ Logische Konsequenz der nächste Schlag, das „Staatsschutzgesetz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit“ 1935: „Wer eine Organisation schafft oder leitet, die eine Aenderung der Regierungsform anstrebt, kann mit dem Tode bestraft werden.“ Allein die Teilnahme an einer Organisation, „die das Privateigentum ablehnt, (kann) mit Gefängnis bis zu zehn Jahren bestraft werden“ – hier drängt sich der Vergleich mit dem bundesdeutschen Paragraphen 129a geradezu auf.

Gegen die Revolution waren sich alle Staaten einig

Unter den Bedingungen des Kolonialismus, vor allem des britischen und amerikanischen, arbeitete die Rote Hilfe unter anderem in den Ländern Südamerikas und der Karibik, denen ebenfalls ein Kapitel gewidmet ist. Doch die Kolonialmächte holten nicht nur heraus, sie exportierten auch in die kolonialen oder halbkolonialen Gebiete – nämlich die Konterrevolution. So wurde ein russischer Weißgardist zum Leiter der Anti-Kommunismus-Polizei in Argentinien gemacht. Auch grenzüberschreitend waren die Staaten – bei allen sonstigen Animositäten – aktiv, wenn es nur gegen die Revolution ging: „Im April 1934 unterzeichneten die zentralamerikanischen Regierungen von Guatemala, Costa Rica, Panama, El Salvador und Nicarague ein Abkommen, das die gemeinsame Verfolgung der revolutionären Organisationen und ihrer Mitglieder vorsieht“, schreibt M. Castillo. Darin heißt es: „Im Fall von Rebellion oder Anarchie müssen die Polizeikräfte aller zentralamerikanischen Nationen gemeinsam an der Wiederherstellung der Ordnung arbeiten.“

Hier wie auch in den anderen angeführten Kolonien (dem Maghreb, Syrien, Ägypten, Niederländisch-Indien, Indochina und Indien, Südafrika) galt: „Die Herrschaft der Imperialisten stützt sich auch auf die feudalen Gutsbesitzer und auf die einheimische Bourgeoisie der kolonialen Länder.“ Eine Bourgeoisie, die zwar teilweise einen nationalen Befreiungskampf führte, dem sozialen allerdings entgegenwirkte. So heißt es über Ghandi, dass er und sein indischer Nationalkongress „den passiven Widerstand gegen die Engländer verkünden, die Rückkehr zu den reaktionären Lebensformen des Feudalismus predigen, die Gewaltlosigkeit und die Respektierung des Privateigentums propagieren“.

Über die Gefängnisregime in diesen kolonialen wie in den anderen Staaten wird im Buch ausführlich berichtet, ebenso über die Gegenaktivitäten der Roten Hilfe. Immer wieder wird auf Freilassungen nach IRH-Kampagnen verwiesen. Schlagkräftige Kampagnen, die nach Cara Zetkin (1932) vor allem einen Grund hatten: „Die alten Formen der internationalen Solidarität führten zur Zersplitterung, zur Schwächung der Hilfe selbst. Die Kräfte, die der internationalen Solidarität zugrunde lagen, bedurften des internationalen Zusammenschlusses und der Leitung, der festen Zentralisation. Die Gründung einer weltumfassenden Massenhilfsorganisation für all jene, die sich in den Ketten der Bourgeoisie befinden, ist zum Gebot der Stunde geworden.“


Die weltweiten Verbrechen der Konterrevolution 1918 bis 1935 – Bericht der Internationalen Roten Hilfe aus dem Jahr 1935, 312 S., m. Abbildungen, Verlag Olga Benario und Herbert Baum, Offenbach 2008, ISBN: 3-86589-065-8, 18 Euro

Neue Pressback-Ausgabe – u.a. zum Visa Informationssystem (VIS)

Gerade ist die neue (April-)Ausgabe der Pressback (monatlicher Newsletter der Roten Hilfe Hamburg) erschienen. Wie immer sind alle Texte auch für Nicht-HamburgerInnen online hier nachlesbar.

Wir dokumentieren einen aktuellen Pressback-Artikel zum Visa-Informationssystem (VIS), auf das zukünftig Strafverfolgungsbehörden, Polizei und Geheimdienste europaweit Zugriff erhalten sollen:


Vis-à-vis mit dem Ausland

Zugang zu Daten? Aber sicher!

Die deutschen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste sollen künftig zur „Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten“ im Einzelfall Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS) der Europäischen Union erhalten.
Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung billigte der Innenausschuss mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD. Durch das Gesetz, das im Bundestagsplenum aktuell zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung steht, soll ein EU-Beschluss vom Juni 2008 in nationales Recht umgesetzt werden – mit den Stimmen der großen Koalition, die das Gesetz ja selber eingebracht hat, steht somit einer Einführung in Deutschland nichts mehr im Wege.
Das System, das sich noch im Aufbau befindet, soll dazu dienen, so genannten Asylbetrüger_innen auf die Schliche zu kommen, indem beispielsweise Visum-Mehrfachanträge bei verschiedenen EU-Mitgliedstaaten verhindert und Identitätstäuschungen aufgedeckt werden. Hierzu werden Daten zu Schengen-Visa durch die zuständigen Behörden – insbesondere Visum-, Grenz- und Einwanderungsbehörden – gespeichert. Im Klartext bedeutet das, dass mit dem Visa-Informationssystem EU-weit alle Behörden Zugang zu den gespeicherten Daten über Visa-Antragsteller_innen erhalten können. So könnte beispielsweise Europol biometrische Daten wie Fingerabdrücke abrufen. Darf man der Bundesregierung glauben, soll der Zugang für nationale Behörden dabei allerdings nicht direkt, sondern über zentrale nationale Zugangsstellen erfolgen.
Zur besseren Informationsgewinnung von VIS werden darüber hinaus ca. 190 deutsche Auslandsvertretungen mit neuer Hard- und Software für VIS ausgerüstet. Ab Mai 2009 würden die ersten Fingerabdrucklesegeräte an die Auslandsvertretungen in der Region Nordafrika gebracht, teilte die Regierung weiter mit.
Bis jetzt hat das System, wie eine kleine Anfrage der Grünen ergeben hat, etwa 30 Millionen Euro gekostet. Die immer repressiver werdende Asyl- und Migrationspolitik ist Europas Regierungen offenbar einiges wert.

Prozesse wegen Klimacamp 2008 in Hamburg

Letztes Jahr im August gab es ein gemeinsames Klima- und Antirassismuscamp in Hamburg. Die Camp-AktivistInnen wollten sich auf den Camps inhaltlich austauschen und praktisch in die Hansestadt intervenieren. So z.B. Aktionen gegen die Hamburger Ausländerbehörde, gegen den Abschiebebetrieb am Flughafen Hamburg, gegen die Finanzierung des Illusi-Staudamm und auch gegen das geplante Steinkohlekraft in Moorburg. Eine Spontandemonstration an der Kraftwerksbaustelle zur Unterstützung von PlatzbesetzerInnen wurde von der Polizei rüde und mit allzu windiger Begründung aufgelöst; die DemonstrantInnen erhielten mittlerweile Bußgeldbescheiden, gegen die Einspruch eingelegt wurde, so daß jetzt Gerichtsverfahren vor Hamburger Amtsgerichten stattfinden. AktivistInnen des Klimacamps und die Rote Hilfe rufen zur Solidarität mit den Betroffenen auf, um gemeinsam gegen die Repression vorzugehen. Auf dem Klimacamp08-Blog, der auch über alle bekannten Gerichtstermine und -verfahren informiert, hieß es am 15.03.2009:

„Die Hamburger Repressionsorgane lassen nicht locker und machen weiter Stress. Aber nicht nur die Polizei, die Staatsanwaltschaft und der schwarz-grüne Senat sind dafür verantwortlich, dass zahlreiche Menschen Bußgeldbescheide und Strafbefehle bekommen haben. Insbesondere der Energiekonzern Vattenfall, der weiter auf die schmutzigste Form der Stromerzeugung in Form von Kohlekraftwerken setzt, treibt die Kriminalisierung von Widerstand gegen die Klimazerstörung weiter voran. […]

[Für die Kriminalisierung der Klimacamp-AktivistInnen] ist direkt der Energiekonzern Vattenfall verantwortlich, der Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt hat – und jederzeit die Möglichkeit hat, den Antrag zurück zu ziehen. Während sich der Konzern inzwischen in Berlin als Klimaschützer darstellen möchte und dem dortigen Senat ein Klimaschutzprogramm vorgestellt hat (darüber hinaus versucht sich das Unternehmen mit Erklärungen als ökologischer Vorreiter darzustellen), kriminalisiert er in Hamburg Protest gegen ein Kraftwerk, das mehr als 10 Mal klimaschädlicher ist, als ein Kraftwerk nach dem neuesten Stand der Technik.

Vattenfall und die Hamburger Repressionsorgane müssen verstehen, dass Klimaschutz nicht von Konzernen gemacht wird. Deswegen: Kommt zu den Prozessen! Zeigt euch solidarisch mit Menschen, die sich gegen die klimazerstörerische Politik engagieren! […]

Solidarität ist eine Waffe!“


Wir dokumentieren einen Artikel aus der aktuellen März-Ausgabe der Hamburger Rote Hilfe Zeitung Pressback:


Polizei sorgt für schlechtes Klima

Aktivist_innen des Klimacamps mit Bußgeldern belegt

Am 20.08.2008, während Klima- und Antirassismuscamps, besetzten gut 30 Aktivist_innen die Baustelle des Kraftwerks Moorburg. Einige von ihnen entrollten von einem Kran ein Transparent mit der Aufschrift „Stromkonzerne enteignen“.
In einer Spontandemo zogen daraufhin gut 150 Menschen zur Baustelle, um sich mit der Aktion zu solidarisieren. Nachdem sie dort mehrere Stunden verbracht hatten, löste die Polizei die Kundgebung mit der Begründung auf, dass es sich nicht mehr um eine politische Versammlung handele, weil Musik gespielt worden sei. „Eine völlig absurde Argumentation angesichts einer Demo direkt vor der Kraftwerksbaustelle mit Transparenten, Flugblättern und gerufenen Slogans“, meint die Aktion Gegenstrom08 dazu. Die Demonstrant_innen, die vor Ort blieben, wurden von der Polizei weggetragen und erhielten jetzt Bußgeldbescheide über 100 Euro plus Auslagen und Gebühren – insgesamt 123,50 Euro. Dagegen legten die meisten sofort Widerspruch ein. „Wir bezahlen doch nicht für die rechtswidrige Auflösung unserer Kundgebung“, empört sich eine der Teilnehmer_innen. Die Aussichten der Verfahren dürften tatsächlich nicht schlecht sein, schließlich ist diese Auflösungsbegründung auch juristisch vollkommener Nonsense.

Ein Teilnehmer erhielt sogar einen Strafbefehl über 600 Euro wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Dagegen legte er Einspruch ein und wurde am 10.02. vom Amtsgericht Harburg zu einer Geldstrafe von 150 Euro verurteilt. „Vor Gericht wurde deutlich, wie schwach und konstruiert die Vorwürfe sind“, so ein Prozessbeobachter. Der Aktivist soll sich „aktiv festgehalten“ haben, außerdem will ein Polizeibeamter, der den Kopf des Klimaaktivisten im Klammergriff hielt, durch eine „ruckartige Rückenbewegung“ ins Straucheln gekommen sein. Ersteres konnte der Richter nicht nachvollziehen, letzteres reichte ihm aber zu einer Verurteilung. Da er sich mit der Rechtswidrigkeit der Kundgebungsauflösung hingegen gar nicht erst befassen wollte, wird der Angeklagte gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen.

Gegen die Kletterer_innen und Baustellenbesetzer_innen selbst laufen zur Zeit Verfahren wegen Hausfriedensbruch, da Vattenfall Strafanträge gestellt hat und aufrecht erhält. „Dem Konzern scheint an einer Zuspitzung der öffentlichen Auseinandersetzung um den Kraftwerksbau gelegen zu sein. Dazu werden wir die kommenden Verfahren politisch nutzen“, meint eine Gegenstrom08-Sprecherin dazu. Im Internet kursieren darüber hinaus Aufrufe, der Kriminalisierung durch Vattenfall mit „vielfältigen und schlagkräftigen Aktionen“ entgegenzutreten.

Parallel zur Baustellenbesetzung protestierten andere Aktivist_innen des Camps auf der Alster gegen den Bau des Illisu-Staudamms in der Türkei, für den Zehntausende vertrieben und bedeutsame Kulturdenkmäler zerstört werden sollen. Auch deutsche Konzerne sind in den Bau involviert. Einige der Aktivist_innen erhielten jetzt Bußgeldbescheide, weil sie die Bannmeile des Rathauses verletzt haben sollen. Sie legten Widerspruch dagegen ein.

Die von den Verfahren betroffenen Klimaaktivist_innen haben sich zusammengeschlossen und sind unter kontakt[ät]klimacamp08.net erreichbar. Betroffene mögen sich bitte zur Unterstützung bei der Roten Hilfe Hamburg melden: hamburg[ät]rote-hilfe.de

Die aktuelle Pressback-Ausgabe findet ihr wie immer unter http://pressback.blogsport.de.

18. März: Tag der politischen Gefangenen

18maerz-beilage2009_bild_300Auch dieses Jahr gibt es wieder etliche Veranstaltungen der Roten Hilfe zum 18. März, dem traditionellen Tag der politischen Gefangenen. Der 18. März soll an den Aufstand der Pariser Commune von 1871 erinnern. 30 Tage wurde damals das von den Preußen belagerte Paris von ArbeiterInnen sebstverwaltet, bis der weiße Terror der Bourgeoisie diese erste sozialistische Herrschaft im Blut ertränkte. Mehr als 20.000 KommunardInnen wurden bei der Erstürmung von Paris und im Blutrausch der bürgerlichen Reaktion in der nachfolgenden „Blutwoche“ durch standrechtliche Erschießungskommandos ermordet. Mehr als 13.000 KommunardInnen wurden zu langjährigen, meist lebenslänglichen Zuchthausstrafen oder Deportation in die Kolonien verurteilt.
1922 wurde von der Internationalen Roten Hilfe (IRH) der 18. März als Tag der politischen Gefangenen ausgerufen. Seitdem war dieser Aktionstag fester Bestandteil im Terminkalender der Sektionen der IRH. 1930, wenige Jahre vor der Machtübertragung an die NationalsozialistInnen, erinnerte die Rote Hilfe Deutschlands in ihrem Aufruf zum 18. März an den ursprünglichen Anlaß des Gedenktages:
„Die Terrorzahlen der Pariser Kommune, damals eine Ausnahme, die selbst bürgerliche Berichterstatter erschrecken ließ, sind heute Normalzahlen der Verfolgung der Arbeiterklasse geworden. […] Um so stärker muß die Kraft internationaler proletarischer Solidarität werden, um so fester das Band, das alle Werktätigen mit ihren ermordeten und gefangenen Vorkämpfern verbindet. […] ‚Noch sind nicht alle Märzen vorbei!’ Die herrschende Klasse weiß es und zittert vor den neuen Märzen.“

Die Tradition des 18. Märzes wurde in den 1990ern von der Gruppe Libertad! und der Roten Hilfe e.V. wieder aufgriffen. Seitdem veranstaltet die Rote Hilfe jedes Jahr zum 18. März in diversen Städten Aktionen und Veranstaltung zu politischen Verfahren und politischen Gefangenen.

Unter http://18maerz.de wurde dieses Jahr von der Roten Hilfe e.V. eine kleine Sonderseite rund um den Aktionstag geschaltet.

Wie auch in den letzten Jahren hat die Rote Hilfe wieder eine Sonderbeilage zum 18. März herausgegeben, die vor einigen Tagen der Tageszeitung junge Welt beilag. Die Beilage umfaßt 20 Seiten und erschien in einer Gesamtauflage von 26.000 Stück (davon 18.000 in der jungen Welt). Thematisch findet mensch Artikel und Interviews u.a. zu den immer noch laufenden §129b-Verfahren in Stuttgart-Stammheim, zum mg-Prozeß in Berlin, zur aktuellen Situation von Mumia Abu-Jamal, zur Repression durch Staat und rechte Paramilitärs in Kolumbien, zum staatlichen Terror gegen die baskische Linke, zu Gefangenenarbeit als praktischer Solidarität und und und.

Als Rote Hilfe Greifswald haben wir diese 18.März-Beilage in den letzten Tagen an 1.800 Greifswalder Haushalte verteilt. Außerdem haben wir durch Plakate in der Greifswalder Innenstadt auf den diesjährigen Aktionstag und die Sonderseite zum 18.März aufmerksam gemacht.

Wer keine Beilage abbekommen hat oder lieber auf Lesen am Bildschirm steht, kann hier die gesamte Beilage als pdf herunterladen [3,13 MB].

Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Schafft Rote Hilfe!

Stuttgarter 129b-Prozeß: Interview mit Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff

Wir haben ja schon häufiger über den laufenden Prozeß gegen 5 türkische Genossen in Stuttgart-Stammheim berichtet und dokumentieren jetzt ein Interview mit RA Ulrich von Klinggräff, Verteidiger im Stuttgarter §129b-Verfahren. (Das Interview haben wir der zweiten Ausgabe der Prozeßzeitung „Das Ende einer Dienstfahrt“ entnommen. Die gesamte Ausgabe findet ihr hier als pdf [1,7 MB]. Sie liegt übrigens auch kostenlos im Greifswalder Infoladen Zeitraffer aus.)


„Bleibt zu hoffen, dass sie auch diesmal wieder grandios scheitern“

Interview mit Ulrich von Klinggräff, Verteidiger im Stuttgarter §129b-Verfahren

Herr von Klinggräff, seit Frühjahr wird in Stuttgart-Stammheim angeblichen Funktionären der DHKP-C der Prozess gemacht. Was wird ihnen vorgeworfen?

Das Verfahren in Stuttgart-Stammheim richtet sich gegen fünf Angeklagte. Ihnen wird vorgeworfen wird, als „hochrangige Kader“ seit Inkrafttreten des §129b StGB für die DHKP-C tätig gewesen zu sein. Auch wenn die Organisation seit vielen Jahren keine Anschläge mehr in Deutschland verübt hat, sollen die Angeklagten als Teil der sogenannten Rückfront der DHKP-C in Europa als terroristisch bezeichneten Aktivitäten in der Türkei unterstützt haben. Dabei geht es insbesondere um die Aufrechterhaltung organisatorischer Strukturen, die Schulung von Mitgliedern, die Beschaffung von Finanzmitteln sowie propagandistische Aktivitäten.

Während der etwa 60 Verhandlungstage ist die gesamte Problematik des §129b StGB deutlich geworden, der die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in der BRD unter Strafe stellt, die nur im Ausland besteht: Zentrale Beweismittel werden über das Ausland beschafft und sind hier kaum überprüfbar.

In Stuttgart werden Ermittlungsergebnisse aus dem Folterstaat Türkei zur Grundlage der Anklage gemacht, deren Zustandekommen nicht nachvollzogen werden kann und die in der Hauptverhandlung dann auch nicht von unmittelbaren Zeugen sondern von BKA-Beamten wiedergegeben werden. Authentizität, Herkunft und Qualität von Dokumenten und Aussagen bleiben völlig unklar.

Darüber hinaus zeichnet das Verfahren all das aus, was auch für Verfahren nach §129 und §129a StGB prägend ist: ein politisch „zuverlässiger“ Staatsschutzsenat, die Einschränkung von Rechten der Mandanten und der Verteidigung, Gesinnungsjustiz …

Ist es richtig, dass sich die Bundesanwaltschaft im Wesentlichen auf die Aussagen eines ehemaligen Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT stützt?

Ein zentraler Anklagepunkt ist der Vorwurf, die Angeklagten seien an einem Waffentransport in die Türkei beteiligt gewesen. Dieser Vorwurf basiert tatsächlich auf den Angaben eines türkischen Zeugen, der nachweislich als Doppelagent sowohl für den türkischen Geheimdienst MIT sowie das Landesamt für Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz tätig gewesen ist und in diesem Zusammenhang in Deutschland auch bereits verurteilt wurde. Es ist davon auszugehen, dass dieser Kronzeuge der BAW noch heute mit dem MIT in Verbindung steht. Dieser Kronzeuge ist über viele Verhandlungstage intensiv vernommen worden und hat sich dabei in erhebliche Widersprüche verstrickt.

Welche Rolle spielen „Ermittlungsergebnisse“ aus der Türkei, die auf Folter beruhen?

Die Frage, ob wesentliche „Erkenntnisse“ aus der Türkei, auf die sich die Bundesanwaltschaft bezieht, unter Anwendung von Folter zustande gekommen sind, ist für das Verfahren von zentraler Bedeutung. Wir haben zahlreiche konkrete Anhaltspunkte vorgetragen, dass Aussagen von Beschuldigten und Zeugen in der Türkei unter massiver Anwendung von Folter erpresst wurden. Die Bundesanwaltschaft versucht, entsprechende Hinweise zu leugnen und zu vertuschen. Sie macht sich so zum Komplizen der türkischen Folterpolitik.

Gleichzeitig hat sich der 6. Strafsenat des OLG Stuttgart nicht davon abhalten lassen, einen hochrangigen Polizeibeamten der Istanbuler Staatsschutzpolizei als Zeugen zu laden. Gegen diesen türkischen Beamten ist in der Türkei ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Anwendung von Folter anhängig. Die vehementen Proteste der Verteidigung haben immerhin dazu geführt, dass geplante weitere Ladungen von türkischen Beamten jedenfalls zunächst zurückgestellt worden sind.

Sehen Sie Parallelen zwischen dem Stuttgarter Verfahren und dem Prozess in Berlin?

Beide Verfahren gelten als Präzedenzfälle. In Stuttgart soll zum ersten Mal der §129b nicht alleine gegen Islamisten zur Anwendung kommen, im Berlin Verfahren soll ein mg-Bezug hergestellt werden.

Das Verfahren in Stuttgart ist auf jedem Fall ein Präzedenzverfahren. Erstmalig soll mit dem seit 2002 geltenden §129b StGB einer linken Organisation aus dem Ausland der Stempel einer terroristischen Vereinigung verpasst werden. Der Ausgang dieses Verfahrens dürfte für eine Vielzahl weiterer Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder der DHKP-C und auch anderer linker Organisationen entscheidend sein. Rechtsstaatliche Grundlagen, wie etwa das Verwertungsverbot von Aussagen, die unter Folter entstanden sind, aber auch das Unmittelbarkeitsprinzip, wonach zunächst die unmittelbaren Zeugen vernommen werden sollen und diese Aussagen nicht allein durch Polizeibeamte wiedergegeben werden dürfen, stehen hier auf dem Prüfstand und sollen von der Bundesanwaltschaft ausgehebelt werden.

Auch wenn das Stuttgarter Verfahren sicher andere Fragen aufwirft als das mg-Verfahren, gleichen sie sich durch die Versuche der polizeilichen Steuerung, der Einflussnahme durch den Verfassungsschutz und der Politik sowie dem Versuch, die Unschuldsvermutung zu ersetzen durch Kriminalisierung von politischen Überzeugungen. Dabei kann das Vorgehen der Bundesanwaltschaft gegen die mg sicher im Zusammenhang mit entsprechenden Kriminalisierungsversuchen der Bundesanwaltschaft in jüngster Vergangenheit, u.a. im Rahmen des G8-Gipfels in Heiligendamm, gesehen werden. Bleibt zu hoffen, dass sie auch diesmal wieder grandios scheitern wird.

CD-Sampler zum mg-Prozeß erscheint Januar 2009

Am 10.01.2009 erscheint ein CD-Soli-Sampler für die drei Angeklagten im sog. mg-Prozeß. Bestehend aus 3 Musik-CDs und einer CD mit nützlichen Programmen und Infos zur Datensicherheit im Internet sowie zur Antirepressionsarbeit. Der Soli-Sampler wurde von der Roten Hilfe finanziell unterstützt. Im 32-seitigen Booklet und auf der Daten-CD gibt es auch weitere Informationen zur Roten Hilfe. Der Sampler erscheint bei Twisted Chords und wird zwischen 12 und 15 EUR (nach Selbsteinschätzung) kosten.

Wir dokumentieren nachfolgend die Vorabankündigung für den Sampler (siehe auch: http://einstellung.so36.net/de/out-of-control-soli-sampler):


Out of control – Ein Soli-Sampler in 4 Akten

In Kürze erscheint auf dem Label “Twisted Chords” mit “Out of Control” ein Soli-Sampler zugunsten in Berlin angeklagter Antimilitaristen. Diesen wird ein versuchter Brandanschlag auf dem Gelände der Rüstungsfirma MAN in Brandenburg/Havel vorgeworfen, auch trifft sie und vier weitere Personen die Beschuldigung Mitglieder der “militanten gruppe (mg)” zu sein, die die Bundesanwaltschaft nach §129 zu einer kriminellen Vereinigung phantasiert.

Der Sampler umfasst neben 3 sehr unterschiedlichen Musik-CDs mit 60 Bands aus aller Welt auch eine Daten-CD mit nützlichen Programmen, Videos und Anleitungen rund um die Themen E-Mail-Verschlüsselung, Datenträgerverschlüsselung und Anonymität & Sicherheit im Netz und am eigenen PC.

Ob wie in diesem konkreten (und unzähligen anderen!) Fall politische/r AktivistIn oder nicht, Schnüffeleien im Netz sind wir allen ausgesetzt, seien sie nun polizeilich/geheimdienstlicher Art oder privatwirtschaftlicher. Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Onlinedurchsuchung sind nur die neue Spitze des Generalangriffs auf das Recht auf Privatsphäre. Machen wir den Schnüfflern einen Strich durch die Rechnung und nutzen wir die vorhandenen Programme, die anonym & sicher sind!

Musikalisch deckt “Out of Control” ein breites Spektrum ab: jede der 3 CDs ist einem Musikstil zugeschrieben. Auf einer CD befindet sich ausschließlich politischer Hip Hop, auf einer weiteren Punk und Hardcore, wohingegen die dritte CD mit einer nicht ganz in Schubladen passenden Mischung aus Drum´n´Bass, Dub und Punk aufwartet. Einige Songs sind unveröffentlicht und speziell für “Out of Control” aufgenommen worden.

Im Booklet finden sich Texte und Infomaterial zu den Themen Knast, Antimilitarismus, Datenschutz, Repression und natürlich auch zu den aktuellen Prozessen in Berlin.

“Out of Control” geht es um praktische, solidarische Unterstützung: neben dem aus dem Verkauf der CD gewonnen Geld, das komplett in die Soliarbeit fließt, bietet der Sampler auch praktische Anleitungen & Tipps rund um das Thema Sicherheit im Internet. Und auch inhaltlich soll “Out of Control” all jenen den Rücken stärken, die sich der (welcher Art auch immer) Kontrolle entziehen. Freiheit für die Angeklagten! Gemein(t) sind wir alle!

“Out of Control” erscheint im Januar auf “Twisted Chords” (Vertrieb über “Broken Silence”).

60 Bands auf über 220 Minuten…

U.a. mit La Fraction, Fermin Muguruza, La Phaze feat. Keny Arkana, Chaoze One feat. Greis, Zion Train, Guts Pie Earshot, Inner Terrestrials, Watcha Clan, MDC, Inner Conflict, Alif Sound System, The Assassinators, Revolte Springen, The World/Inferno Friendship Society, Assalti Frontali, Calavera, Actitud Maria Marta, Juggling Jugulars, Scum of Toytown, AOS3, M.A.P., X Makeena, Yosh, Berri Txarrak, Free Yourself, Auktion, Los Muertos de Cristo, La Plataforma, Collectif Mary Read uvm…

Es wird pünktlich zum Erscheinen Release-Partys (jeweils inkl. Infos & Einschätzungen zum Verfahren) in mehreren Städten geben:

10.01. Freiburg, KTS
u.a. mit Collectif Mary Read (Hip Hop Kollektiv um den Rapper Calavera aus St. Etienne), Civil Victim (HC), L.N/A (industrialbreakbeats-liveact aus basel), Lucha Amada djs (radical mestizo, latin-ska aus Bonn/Berlin), dj Lotta Amata (hip hop, dub´n´punk, d´n´b aus Berlin)

17.01. Berlin, Festsaal Kreuzberg
u.a. mit Guts Pie Earshot (drum´n´cello-explosion / breakbeat-punk), Utopia (Punk aus Polen) & Option Weg (Trümmer – Träume – Trash), djs: Leleprox (MicroPlatform Kollective, Milano – drum&bass junglist old school) Seven (detrend – drum n bass punks)& Lotta Amata

23.01. Hamburg, Rote Flora
u.a. mit dj Lucha Amada & Lotta Amata sowie auch in Köln

Neue PressBack erschienen

Die neue PressBack aus Hamburg ist raus. Ihr könnt wie immer alle Texte direkt von der PressBack-Homepage runterladen: http://pressback.blogsport.de

Hier mal ein paar kleine Appetizer:

Wer nichts zu verbergen hat

… wird trotzdem überwacht – sieben Jahre lang

Eines Tages in Berlin betrat Jonas Erik F. ein Haus, in seinen Händen ein Kindersitz und einen Regenschirm. Ein anderer Mann, Ernst-Jochen U., hörte in seinem Auto manchmal Radio 1, einen bekannten Berliner Radiosender, und sprach einmal mit seinem Sohn am Telefon über die Reparatur von Zinnfiguren mit Sekundenkleber.

Was Ernst-Jochen U. nicht wusste: In seinem Wagen befanden sich GPS-Peilsender und Mikrofone, sein Telefon und Handy waren angezapft. Sogar die Lieferwagen der Bäckerei, für die Ernst-Jochen U. arbeitete, waren verwanzt. Auch Jonas Erik F. wurde überwacht. [weiterlesen]

EU setzt auf Abschreckung

Festung Europa baut neuen Außenposten in Mali, finanziert durch Entwicklungshilfe

In Malis Hauptstadt Bamako ist Anfang Oktober das erste „Migrationszentrum“ der EU eröffnet worden. Unter der Schirmherrschaft Frankreichs und Spaniens soll das CIGEM (Zentrum für Information und Migrationssteuerung) Malis Regierung bei der Etablierung einer eigenen Migrationspolitik unterstützen.

Die Idee zu einem solchen Zentrum kommt aus der Zeit, nachdem im September 2005 hunderte von afrikanischen Migrant_innen versucht hatten, die Zäune der spanischen Exklaven Ceuta und Mellila in Marokko zu überwinden. Die Strategie der europäischen Migrationspolitik wurde also von einer ausschließlichen Militarisierung der Außengrenzen, wie es durch die Frontex Agentur geschieht, zu einer Instrumentalisierung der Entwicklungspolitik in den Herkunftsländern ausgeweitet. [weiterlesen]

Neues vom Verfassungsschutz

Persönlicher Eintrag – jetzt auch per E-Mail zu haben

Im letzten Monat gab es einen, sagen wir mal: bemerkenswerten Vorgang um den Hamburger Verfassungsschutz. Es war eine kleine Senatsanfrage der Fraktion der Linken an den Hamburger Senat bezüglich einer merkwürdigen Email-Adresse, die in einer vom Bezirk Bergedorf an die Fraktion weitergeleiteten E-Mail zu sehen war. Sie lautete ermittlung@verfassungsschutz.hamburg.de und dürfte inzwischen abgestellt worden sein.

Die Linke wollte nun wissen, warum eine verwaltungsinterne Mail offensichtlich in Kopie an den Hamburger Verfassungsschutz weitergeleitet worden ist. [weiterlesen]

Neue Ausgaben der Pressback und des Forum Recht

Gleich zweimal Post im Briefkasten:

Die neue Pressback (Nr.5) aus ist gerade erschienen. Diesmal mit folgenden Beiträgen:
* Folter nicht salon- aber gerichtssaalfähig?
* Der Preis der Freiheit – Wie viel Geld bekommt man in Deutschland für einen nachweislich unschuldig hinter Gittern verbrachten Tag?
* Die zivile Todesstrafe – Die Europäische Union (EU) muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Umsetzung der UN-Maßnahmen gegen Terrorverdächtige überarbeiten.
* Der reinste Datenterrorismus… Ermittlungsziel erreicht. Verfahren nach § 129a eingestellt.
* Superheldin freigesprochen!

Die gesamte Ausgabe könnt ihr hier als pdf runterladen.

Ebenfalls erschienen ist die Jubiläumsausgabe der Forum Recht: 25 Jahre hat Forum Recht jetzt schon auf dem Buckel, aber immer noch kritisch und informativ wie eh und je!
Diesmal u.a. mit diesen Beiträgen:
* Critical Legal Studies – DissidentInnen der Rechtstheorie
* Hinter die Urteile blicken – Mit Pierre Bourdieu zu einer kritischen JuristInnensoziologie
* Feministische Rechtswissenschaft
* Critical Race Theory – Eine „andere“ Sichtweise im deutschen Recht
* Das politische Verfahren gegen 17N – Politische Strafjustiz in Griechenland
* ein Rückblick auf den BAKJ-Sommerkongreß in Greifswald
* eine kleine Lobhudelei auf 25 Jahre Forum Recht
* und noch einiges mehr …

Die Forum Recht kostet wie immer 3 EUR und gibt’s bei eurer nächstgelegenen BAKJ-Gruppe, kann aber auch hier online bestellt werden.

Neues Greifswalder Stadtmagazin „buntschuh“ erschienen

buntschuh-ausgabe1_bild_300Vor ein paar Tagen ist ein neues Greifswalder Stadtmagazin erschienen. Der „buntschuh“ ist mit einer Erstauflage von 500 Exemplaren gestartet und hat schon jetzt nach der ersten Ausgabe etliche Fans gewonnen. Der „buntschuh“ soll vier mal im Jahr erscheinen und versteht sich auch als Nachfolgeprojekt des „Likedeeler“, der vor einigen Monaten sein langjähriges Erscheinen eingestellt hatte. Die Redaktion des „buntschuh“ will lokalen Initiativen und Vereinen ein Forum bieten und – wie der „Likedeeler“ – dem Meinungsmonopol der Ostsee Zeitung etwas entgegensetzen. Mitarbeit in der Redaktion sowie durch das Schreiben eigener Artikel ist sehr erwünscht. Wir haben uns als Rote Hilfe Ortsgruppe schon in der ersten Ausgabe mit einem Artikel und einer Rote Hilfe-Selbstdarstellung eingebracht.

Wer noch einen gedruckten „buntschuh“ haben möchte, sollte sich übrigens sputen, denn viele gibt es nicht mehr. Aber alle, die leer ausgegangen sind, müssen sich nicht grämen. Auf der Internetseite des „buntschuh“ gibt es eine pdf-Version der ersten Ausgabe zum Download [2,7 MB].

Viel Erfolg von dieser Stelle aus dem „buntschuh“!